Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 300 000 Kindergeldanträge werden entfallen, Eltern dieser Kinder werden entlastet. Das finden wir gut. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. 300 000 Kindergeldanträge klingt erst mal nach viel.”
“Im Fall der Bewilligung von Anträgen finde ich es gut, zu automatisieren. Aber gerade wenn es darum geht, Rückforderungen zu bearbeiten, ist es uns wichtig, dass am Schluss immer ein Mensch auf eine Entscheidung draufschaut; denn wenn das nicht passiert – wir sehen das in den Niederlanden –, dann kann das Familien zerstören und Existenzen…”
“Aber was ist denn mit den Kindern, die Sie von Anfang an aus der Planung rauslassen – mit Kindern aus Pflegefamilien, mit Kindern aus Adoptivfamilien, mit Kindern aus Familien mit Bürgergeldbezug? Wir finden, dass die Antragslosigkeit bei eindeutiger Datenlage zum Regelfall für Familien in allen Lebenslagen werden sollte.”
“Mit der einen Hand geben Sie Vertrauensvorschuss, und mit der anderen Hand nehmen Sie ihn wieder weg. Das ist nicht konsequent. Deswegen mein Appell an die Bundesregierung: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staat, auch unser Staat, muss Innovationen ermöglichen, statt immer erst mal abzuwarten und Bedenken anzumelden. Gerade vor dem Hintergrund andauernder Krisen und neuer Herausforderungen ist das längst überfällig.”
“In der Lausitz zum Beispiel entsteht gerade genau so ein Net Zero Valley, eines der ersten in ganz Europa. Und das Problem ist: Wenn am Ende die Genehmigungen dort genauso kompliziert, langsam und unübersichtlich bleiben wie überall sonst, dann steht am Ende vor einem solchen Net Zero Valley nur noch ein Schild am Ortseingang, und mehr is…”
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“Mit der einen Hand geben Sie Vertrauensvorschuss, und mit der anderen Hand nehmen Sie ihn wieder weg. Das ist nicht konsequent. Deswegen mein Appell an die Bundesregierung: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang. Aber lassen Sie den Vertrauensvorschuss nicht nur bis zum nächsten Koalitionsausschuss gelten, sondern denken Sie das doch konsequent zu Ende! Die Koalition verspricht die Firmengründung in 24 Stunden – eine gute Sache. Aber finden Sie nicht auch, dass auch der Papierkram rund um eine Geburt in 24 Stunden erledigt sein muss? Ich finde persönlich: In einem Land, das Unternehmen diese Möglichkeiten gibt, muss das Gleiche auch für Familien gelten. Vielen Dank.”
“Im Fall der Bewilligung von Anträgen finde ich es gut, zu automatisieren. Aber gerade wenn es darum geht, Rückforderungen zu bearbeiten, ist es uns wichtig, dass am Schluss immer ein Mensch auf eine Entscheidung draufschaut; denn wenn das nicht passiert – wir sehen das in den Niederlanden –, dann kann das Familien zerstören und Existenzen gefährden. Und das wollen wir nicht. Sie reden immer viel von Vertrauensvorschuss. Auch beim Koalitionsausschuss letzte Woche war der Vertrauensvorschuss ein großes Thema. Hier wird das vorbildlich umgesetzt; das will ich lobend hervorheben. Aber stellen wir uns mal die alleinerziehende Mutter vor, die jetzt automatisch Kindergeld bekommt und dann zum wiederholten Mal im überfüllten Wartezimmer ihres Hausarztes sitzt, weil sie für den ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung braucht.”
“Aber was ist denn mit den Kindern, die Sie von Anfang an aus der Planung rauslassen – mit Kindern aus Pflegefamilien, mit Kindern aus Adoptivfamilien, mit Kindern aus Familien mit Bürgergeldbezug? Wir finden, dass die Antragslosigkeit bei eindeutiger Datenlage zum Regelfall für Familien in allen Lebenslagen werden sollte. Für alles andere fordern wir in unserem Entschließungsantrag einen Kinderleistungscheck – barrierefrei, mehrsprachig und mit einem Klick zu allen Leistungen –, die Bündelung von Geburtsurkunden, Elterngeld und Kindergeld in einem Paket. Das gibt es bereits in Bremen. Ein grüner Finanzsenator macht vor, wie es geht. Davon können Sie sich als Bundesregierung etwas abschauen. Was mir auch am Herzen liegt, ist, über die Grenzen von Automatisierung zu sprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 300 000 Kindergeldanträge werden entfallen, Eltern dieser Kinder werden entlastet. Das finden wir gut. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. 300 000 Kindergeldanträge klingt erst mal nach viel. Wenn wir uns anschauen, dass wir in Deutschland im Jahr circa 700 000 Geburten haben, dann stellen wir fest, dass das nicht mal die Hälfte aller Eltern entlastet. Automatisiert wird vor allem dort, wo es für die Verwaltung am einfachsten ist, dort, wo die Daten vorliegen. Das sind nicht unbedingt immer die Eltern, die es am nötigsten hätten und die am dringendsten entlastet werden sollten. Dass bei den Erstgeborenen erst im Laufe des nächsten Jahres die technischen Grundlagen für die antragslose Auszahlung geschaffen werden, kann ich teilweise noch nachvollziehen.”
“So einfach kann es sein; da brauchen wir keine Verpflichtung oder so, wie es der Bitkom vorsieht, und deswegen müssen wir einen Fahrplan entwerfen, wie es weitergeht. Ansonsten ist das nicht regulatorisches Lernen. Wir wollen, dass Innovationen wirklich ankommen, in der Fläche, im Recht und in ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Ein handlungsfähiger Staat erlaubt nicht nur die Erprobung; er muss auch daraus lernen, transparent und verbindlich. Und weil Sie diese Chance nur teilweise nutzen, gilt für uns: Ein halbes Gesetz bekommt von uns keine ganze Zustimmung. Deswegen enthalten wir uns und legen mit unserem Entschließungsantrag vor, was fehlt. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.”
“Damit fehlt die Grundlage für den Ort, an dem Ergebnisse transparent dokumentiert werden und der Austausch zwischen Reallaboren und von Ergebnissen von Reallaboren ermöglicht wird. Sie regeln in aller Ausführlichkeit, wie ein Reallobor beginnt, wie es eingerichtet wird. Aber wie geht es weiter, wenn es erfolgreich war? Dazu steht in Ihrem Gesetz so gut wie nichts: Wie werden die Erkenntnisse ausgewertet? Wann ist es so weit, dass eine erfolgreiche Erprobung auch wirklich in ein Gesetz mündet, und wenn nicht, warum nicht? Unser Vorschlag in unserem Entschließungsantrag ist: Nehmen Sie die Ministerien in die Pflicht, binnen sechs Monaten öffentlich Stellung zu nehmen, warum aus einer erfolgreichen Erprobung nicht ein Gesetz wird, und wenn doch, wie der Fahrplan ist.”
“In der Lausitz zum Beispiel entsteht gerade genau so ein Net Zero Valley, eines der ersten in ganz Europa. Und das Problem ist: Wenn am Ende die Genehmigungen dort genauso kompliziert, langsam und unübersichtlich bleiben wie überall sonst, dann steht am Ende vor einem solchen Net Zero Valley nur noch ein Schild am Ortseingang, und mehr ist nicht gewesen. Deswegen brauchen Erprobungsfreiräume auch Genehmigungsbeschleunigungen, und wir müssen die Dinge zusammen denken. Alles andere bleibt Symbolpolitik. Kommen wir jetzt zur zweiten Lücke, und zwar zur Phase nach der erfolgreichen Erprobung. Wo bleibt, wenn die Erprobung durch ist, der Wissenstransfer? Die gesetzliche Grundlage für das Innovationsportal, das über den Pilotbetrieb hinausgeht, haben Sie in Ihrem Änderungsantrag gestrichen.”
“Im Antrag wird Innovation zum Ersten fast ausschließlich ökonomisch gedacht, und Innovation wird darin zum Zweiten fast ausschließlich nur bis zur Genehmigung gedacht, aber nicht darüber hinaus. Wir fordern Sie deshalb auf: Fassen Sie den Innovationsbegriff breiter! Innovation ist technologisch, sie ist sozial, sie ist ökologisch und sie ist wirtschaftlich. Innovation ist mehr als nur ein neues Geschäftsmodell. Innovation ist auch ein besseres Verwaltungsverfahren, eine gerechtere Lösung für gesellschaftliche Teilhabe oder ein klimaneutraler Produktionsprozess. Was das konkret heißt, zeigt sich am Beispiel der Net Zero Valleys, Regionen, in denen Industrie für Klimaneutralität angesiedelt wird, idealerweise mit vereinfachten Verfahren, mit beschleunigten Genehmigungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staat, auch unser Staat, muss Innovationen ermöglichen, statt immer erst mal abzuwarten und Bedenken anzumelden. Gerade vor dem Hintergrund andauernder Krisen und neuer Herausforderungen ist das längst überfällig. Überall dort, wo Regulierung dem technologischen und dem gesellschaftlichen Fortschritt hinterherläuft, brauchen wir die Möglichkeit zur Erprobung unter realen Bedingungen. Reallabore, Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen als Ganzes ressortübergreifend gesetzlich zu verankern, das unterstützen wir Bündnisgrüne ausdrücklich. Und gerade weil wir große Fans von Reallaboren sind, muss ich den Kopf schütteln über die Lücken, die der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hier lässt.”
“Und deswegen ist das hier ein guter erster Schritt; aber lassen Sie diesen Gesetzentwurf nicht zum Endpunkt werden. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Was ist mit Kindern, wo die Eltern Sorgerechtsstreitigkeiten haben? Was ist mit Vollwaisen? Auch die sollten davon profitieren. Ich hoffe, dass Sie den Zeitplan einhalten und das erste Kind einer Familie noch im Laufe des nächsten Jahres davon profitiert; ansonsten ist das nur eine sehr partielle Reform. Wir müssen nämlich digitalisieren, und zwar nicht nur, um den Staat einfacher zu machen, sondern wir müssen auch digitalisieren, um diesen Staat gerechter zu machen. Wir müssen zudem schauen, dass auch andere Sozialleistungen in den Blick genommen werden. Was ist mit dem Wohngeld? Was ist mit BAföG? Was ist mit dem Kinderzuschlag? Das sind Leistungen, bei denen ein Großteil der Berechtigten gar nicht erst einen Antrag stellen, weil das zu kompliziert ist.”
“Wir finden es super, dass hier aufgebaut wird auf der Arbeit der Vorgängerregierung – das Begrüßungsschreiben mit QR-Code für junge Eltern, die Registermodernisierung, die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes – und auch auf den Erfahrungen in den Ländern, wie zum Beispiel mit ELFE in Bremen, wo bereits eine automatische Auszahlung erfolgt. Es ist gut, dass jetzt das antraglose Kindergeld kommt und 300 000 Anträge im Jahr eingespart werden. Das sind Anträge, die bei den Eltern nicht mehr auf dem Tisch liegen, was eben auch in den Behörden für Entlastung sorgt. Das folgt dem Prinzip, dass die Daten laufen sollen und nicht die Eltern mit dem Kinderwagen von Behörde zu Behörde ziehen müssen. Das ist ein guter Anfang. Gleichzeitig fallen auch weiterhin viele Kinder hinten runter. Was ist mit Kindern aus Familien mit Grundsicherung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zunächst mal zu Ihren Argumenten, Herr Springer. Erster Punkt. Sie haben gesagt: Da kommen Bürokratiekosten auf uns zu. Wenn Sie aber genau lesen: Da steht drin, dass einmalige Kosten auf uns zukommen und danach keine Kosten. Und dieser Mechanismus, dass bei einem Umstieg auf etwas Neues erst mal Kosten entstehen und man danach was spart, das ist auch beim Elektroauto so, das ist bei der Solaranlage so. Aber da verstehen Sie es auch schon nicht. Deswegen nehme ich es Ihnen nicht übel, dass Sie es hier auch nicht verstehen. Der zweite Punkt. Alle Eltern in diesem Land sollten wissen, dass Sie dazu bereit sind bzw. es darauf anlegen, dass alle Eltern unter mehr Bürokratie leiden müssen, damit Sie Ihre rassistische Hetze und Ihre Diskriminierung ausleben können. Zum vorliegenden Entwurf.”
“Warum nicht die Grundgesetzänderung in Artikel 91c, die versprochen war, damit der Bund endlich Vorgaben machen kann bei der Digitalisierung der Verwaltung? Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Monaten hier echte Gesetzentwürfe aus Ihrem Haus zum Thema Staatsmodernisierung diskutieren können. Und wenn Sie da ins Machen kommen, dann sind wir sehr gerne dabei. Wenn wir uns dann nächstes Jahr zum zweiten Geburtstag treffen, dann haben wir hoffentlich auch einen Grund, um anzustoßen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz.”
“Das größte Digitalprojekt der Wahlperiode, und das BMDS sitzt auf den Zuschauerrängen? Was ist denn da los? Herr Wildberger, Sie haben letzte Woche gesagt, dass nach einem Jahr noch immer verdammt viel zu tun ist. So ist es auch. Und deswegen würde ich vorschlagen: Bringen Sie doch Gesetzentwürfe ein, damit wir sie hier diskutieren und beschließen können: Also, warum nicht ein Gesetz zu API-First? Weg mit lästigen Berichtspflichten und hin zu automatischen Schnittstellen im Hintergrund, wo die Daten fließen können. Warum nicht einen Rechtsanspruch auf das Once-Only-Prinzip? Weg von einem reinen Konzept hin zu einem einklagbaren Anspruch, dass man nicht seine Daten immer und immer wieder in verschiedene Formulare eingeben muss.”
“Auch die Modernisierungsagenda ist schön und gut. Aber wo sind denn die gesetzlichen Grundlagen, die als Folge geschaffen werden? Manchmal habe ich deswegen den Eindruck: Es ist nicht ein BMDS, das wir hier haben, sondern ein BMDA, ein Bundesministerium für Digitales und Ankündigungen. Und an vielen Stellen, an denen tatsächlich Staatsmodernisierung von der Bundesregierung betrieben wird, ist ein anderes Ressort im Lead: Bei der Reform des Sozialstaates ist es das BMAS, das antraglose Kindergeld – ohne Frage ein wichtiges Thema – macht das Bundesfinanzministerium. Oder bei der Work-and-Stay-Agentur ist es wieder das BMAS. Über Letztere, die Work-and-Stay-Agentur, hat der Bundeskanzler gesagt, sie sei – Zitat – „das wahrscheinlich größte Digitalprojekt der Wahlperiode“; Zitat Ende.”
“Da frage ich mich schon, ob sich die Bundesregierung bei dieser wichtigen Thematik der parlamentarischen Auseinandersetzung aktiv entzieht oder ob es anscheinend gesetzgeberisch hier nichts zu tun gab. Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel hat kürzlich gesagt – Zitat –: „Bislang sehen wir allerdings noch wenig Konkretes“; Zitat Ende. Da würde ich mir mal Gedanken machen. Das ist nicht die Opposition. Das ist der Normenkontrollrat! Herr Minister, Sie haben hier im Oktober am Pult gesagt, dass Sie nicht länger über Staatsmodernisierung nur reden, sondern ins Machen kommen wollen. Das ist ein schöner Satz. Nur: Die Bilanz sieht anders aus. Zum Beispiel ist es in den letzten Wochen und Monaten um das Bürokratiemeldeportal erstaunlich still geworden, vielleicht weil die Meldungen zwar munter eingehen, aber daraus nicht viel Konkretes folgt.”
“Ich finde es wirklich schön, mit Ihnen hier den Geburtstag des BMDS zu feiern. Und bei Geburtstagsfeiern muss ich unweigerlich an meine Oma denken, die sagt: Wer feiern kann, der kann auch arbeiten. Deswegen will ich, nachdem die Kollegin einen Blick auf die Arbeit im Bereich Digitalpolitik geworfen hat, den Blick auf das Thema Staatsmodernisierung werfen und schauen, was da gearbeitet wurde. Ich habe zur Vorbereitung mal in die Plenarprotokolle geschaut. Hier im Bundestag war das Thema Staatsmodernisierung einmal im Oktober auf der Tagesordnung, als wir zur Modernisierungsagenda gesprochen haben, und dann haben wir im Januar den Bericht zum Bürokratierückbau debattiert. Das ist schon mal nicht viel. Dann waren die Monate Februar, März, April – drei Monate – vollgepackt mit Plenarsitzungen, aber vom Thema Staatsmodernisierung keine Spur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, und haben jetzt eine eigene Liegenschaft an der Friedrichstraße. Sie sind damit aus dem Gröbsten raus, stehen auf eigenen Beinen. – Das ist auf jeden Fall einen Applaus wert. Und es ist im ersten Jahr auch vieles gut gelaufen. Die Bündelung von Digitalem und Staatsmodernisierung in einem Haus war richtig. Sie sind schnell handlungsfähig geworden und haben Instrumente in die Hand bekommen wie das Instrument des Zustimmungsvorbehalts. Auch die Modernisierungsagenda, sowohl föderal als auch bezogen auf den Bund, enthält richtige Schritte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, dazu noch eine Nachfrage. Beim „EinfachMachen“-Portal sind jetzt bereits Zehntausende Meldungen hinterlegt, aber mir ist noch kein Fall bekannt, dass jetzt tatsächlich auch ein Gesetz geändert wird oder wo Sie sagen: Da packen wir was an und ändern die Rahmenbedingungen, damit die Bürokratie, die dort gemeldet wurde, auch angegangen wird. – Wie stellen Sie sicher, dass Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert werden, weil ihre Anliegen nicht bearbeitet werden?”
“Ich darf allgemein darauf hinweisen: Das Geräusch, das wir hören, ist nicht der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid, der auf sich aufmerksam machen will, sondern offenkundig eine Lüftungsklappe, die versucht, sich zu schließen. Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.”
“Und dann fällt die Lebensmittelkontrolle aus; die Grünflächenpflege oder die Parkraumbewirtschaftung bleibt liegen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und keinen, der durch Zeitablauf einfach kapituliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am Anfang gesagt: Im Januar haben viele gute Vorsätze, bei Ernährung und Sport. Erlauben Sie mir den Vergleich: Wenn ich ständig im Kaloriendefizit bin, dann nehme ich ab. Aber ich kann auch keine Muskeln aufbauen. Langfristig rächt sich das; denn ich brauche Muskeln, um leistungsfähig zu sein. Genauso ist es beim Staat: Wir wollen keinen schlanken Staat, der unter dem Gewicht seiner Aufgaben einbricht, sondern wir wollen einen schlauen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Vielen Dank. Herr Heuberger, Ihnen alles Gute beim Muskelaufbau und gute Genesung und Erholung!”
“Als Nächstes kommt dann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, und das führt zu Klagen und langwierigen Gerichtsprozessen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist am Ende eine Kostenverlagerung in die Justiz. Dritter Punkt: ran an die Prozesse, statt Workarounds zu machen. Das Instrument der Genehmigungsfiktion ist sinnvoll; als Übergangslösung begrüßen wir das auch. Das kann aber keine Dauerlösung sein; denn eine Fiktion heilt keine schlechten Prozesse. Wenn ich mich für eine Fiktion entscheide, dann verschiebe ich am Ende das Risiko. Und wenn ich Fristen setze, ohne gleichzeitig im Hintergrund das Personal und die IT zu stärken, dann führt das dazu, dass entweder der eine oder andere kritische Antrag durchrutscht oder andere wichtige Aufgaben liegen bleiben.”
“Die Bundesregierung legt nun ein Entlastungspaket vor. Ich gebe zu: Ja, da sind viele richtige Ansätze drin. Jetzt geht es darum, dass es nicht bei guten Vorsätzen bleibt, sondern dass diese umgesetzt werden. Aber der große Wurf ist das noch nicht, weil es weitgehend Symptombekämpfung ist. Ich möchte mich auf drei Punkte fokussieren. Zum einen geht es um Vereinfachen und Digitalisieren. Statt Berichtspflichten einfach wahllos zu streichen, könnten Meldungen nach dem Once-Only-Prinzip vereinfacht werden. Wenn Berichtspflichten gebündelt und an interne Controlling-Prozesse gekoppelt werden, dann müssten Unternehmen nicht doppelt reporten – einmal intern, einmal an den Staat –, sondern könnten einmal reporten und das durch digitale Schnittstellen direkt übermitteln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Im neuen Jahr haben viele gute Vorsätze. Oft geht es darum, fitter und gesünder zu werden. Das mit dem Fitwerden braucht bei mir noch eine Weile. Aber wir reden hier ja darüber, wie wir unseren Staat fitmachen. Das ist auch dringend nötig; denn 73 Prozent der Menschen sagen, dass sie denken, dass unser Staat mit seinen Aufgaben aktuell überfordert ist. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. Wenn Unternehmen jedes Jahr 100 000 Beschäftigte abstellen müssen, um bürokratische Hürden zu meistern, dann entsteht so ein Eindruck. Wenn der Berliner Senat mit dem Krisenmanagement sichtlich überfordert ist, dann entsteht so ein Eindruck. Und wenn ich einen Onlineantrag ausdrucken, unterschreiben und ihn per Post schicken muss, dann entsteht so ein Eindruck.”
“Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn er Mechanismen enthält, um Betrug und Scams vorzubeugen. Bargeld ist wichtig, aber es hilft Ihnen im Onlinehandel nicht, und es schützt unsere Wirtschaft nicht vor digitalen Sanktionen. Wer die Freiheit liebt, muss heute für unabhängige digitale Zahlungswege kämpfen. Wer nur das Bargeld glorifiziert, gibt uns in die Hände von US-Techkonzernen. Wir lassen uns das Bargeld nicht nehmen. Aber wir lassen uns von Ihnen auch nicht die digitale Souveränität verbauen. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.”
“Wollen Sie unseren Zahlungsverkehr wirklich zum Spielball globaler Machtinteressen machen? China hat längst den digitalen Yuan eingeführt. Wir in Europa sollten nicht einfach zusehen. Der digitale Euro kann einen Beitrag leisten, nicht um Bargeld zu ersetzen – das bleibt –, sondern um endlich eine europäische Alternative im Netz zu haben. Über die Ausgestaltung des digitalen Euros werden wir noch zu reden haben. Wir machen den digitalen Euro nämlich nur dann zum Erfolg, wenn die Nutzung der Offlinefunktion mit „Privacy by Design“ datensparsamer ist als jede Kreditkarte. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn dadurch Transaktionskosten eingespart werden und die Benutzung für Händler kostengünstig und für Bürgerinnen und Bürger kostenlos, einfach und für alle zugänglich ist.”
“Während Sie eine Phantomdiskussion über das Bargeld führen, übersehen Sie die echten Bedrohungen unserer Freiheit im 21. Jahrhundert. Denn – und das ist die bittere Wahrheit – mit „gedruckter Freiheit“ können Sie online gar nichts bezahlen. Versuchen Sie mal, mit einem 50-Euro-Schein Ihre Serverinfrastruktur zu bezahlen, Softwarelizenzen zu erwerben oder ein Bahnticket in der App zu kaufen. Das geht nicht. Genau hier liegt die Lücke, die Sie nicht sehen wollen. Im digitalen Raum haben wir diese Souveränität von Bargeld nicht. Wir hängen am Tropf von Visa, Mastercard, von Google Pay und PayPal. Wir machen uns abhängig von Entscheidungen im Weißen Haus und in den „Silicon Valley Boardrooms“. Sieht so Ihr Einsatz für die deutschen Bürgerinnen und Bürger aus?”
“Sie schreiben: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Das ist ein schöner Slogan. Aber das, was Sie hier aufführen, ist ein Theaterstück. Sie inszenieren sich als Retterin eines Patienten, der überhaupt nicht krank ist. Der digitale Euro ersetzt das Bargeld nicht; er ergänzt es. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben, statt Ängste zu schüren. Schauen Sie mal in den Legislativvorschlag über die Rolle von Eurobargeld der EU-Kommission von 2023, den Sie hier geflissentlich ignorieren. Hier werden Zugang und Annahme von Bargeld garantiert. Sie fordern also lautstark etwas, was längst auf dem Weg ist. Warum? Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern weil Sie Chaos und Unsicherheit stiften wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie tun Ihre Pflicht, machen Ihren Job. Und plötzlich – über Nacht – sind Ihre Konten gesperrt, Ihre Kreditkarte ist nur noch wertloses Plastik, und Sie sind vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Genau das ist vor wenigen Monaten passiert, als die US-Regierung Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs verhängt hat und US-Finanzdienstleister diese direkt umgesetzt haben. Dieser Fall führt uns brutal vor Augen, wie abhängig wir von ausländischen Dienstleistern sind, wie wenig frei und wie erpressbar wir sind, wenn wir uns beim Bezahlen in die Hände von ausländischen Dienstleistern begeben. Damit nun zum vorliegenden Antrag.”
“Jetzt sind die Zuständigkeiten geklärt, das Geld ist da. Ab jetzt zählen Ergebnisse. Wir erwarten, dass Sie den operativen Unterbau aufbauen, dass Sie den IT-Vorbehalt endlich scharfstellen und bei der digitalen Souveränität liefern. Unser Angebot ist klar: Das Parlament will einen handlungsfähigen Staat. Dafür braucht es ein BMDS, das seine Instrumente nutzt – nicht nur ankündigt. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann unterstützen wir das gerne. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.”
“Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir haben beim russischen Gas gezeigt, wie es gehen kann. Herr Wildberger, legen Sie uns einen Ausstiegsplan vor, einen Plan für den Ausstieg aus dieser geopolitischen Abhängigkeit, einen Ausstieg aus proprietären Lösungen! Und deshalb irritiert mich ganz besonders, dass letzte Woche beim deutsch-französischen Digitalgipfel zwei Wörter in den Reden von Merz und Macron nicht vorkamen: Open Source. Digitale Souveränität heißt nämlich nicht einfach nur „buy European“. Das heißt auch: offene Standards setzen, offene Schnittstellen verpflichtend machen und in offene Software investieren. Das ist strategische Risikovorsorge. Mit der Modernisierungsagenda haben Sie viele richtige Maßnahmen vorgeschlagen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Ihren Mut loben, messbare Ziele zu formulieren.”
“Unsere Behörden, von uns genutzte KI-Modelle und unsere kritische Infrastruktur sind – Stand heute – höchst abhängig von amerikanischen und chinesischen Konzernen. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren drei US-amerikanische Anbieter. Das Ganze kommt mir bekannt vor. Beim russischen Gas haben wir auch über Jahre gesagt: Das funktioniert doch gut. Das ist günstig. Das kann man alles so lassen. – Und vor vier Jahren war plötzlich völlig klar, wie naiv diese Abhängigkeit war und wie teuer sie uns jetzt zustehen kommt. Eine ähnliche Situation riskieren wir jetzt noch einmal. Ich möchte nicht in vier Jahren hier stehen und rechtfertigen, warum wir so naiv waren und uns in der digitalen Infrastruktur in eine solche Abhängigkeit begeben haben, warum wir nicht rechtzeitig umgesteuert haben.”
“Kommen wir zu Ihren Lieblingsprojekten, zur EUDI-Wallet und zur Registermodernisierung. Beides sind lang geplante Projekte, und beide ergeben sich aus Verpflichtungen der EU. Hier geht es um Pflichtaufgaben, möchte man meinen. Doch die Mittel dafür liegen ausschließlich im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Ja, hier wird Infrastruktur geschaffen. Aber es geht um zwingende Umsetzungen von Vorgaben aus Brüssel, die wir als Auftrag bekommen haben, und das sind keine zusätzlichen Investitionen. Das ist Etikettenschwindel. Sie schaffen damit im Haushalt Platz für Steuergeschenke an McDonalds und Ryanair. Das ist klares Foulspiel. Ein handlungsfähiger Staat muss souverän sein; das klang schon in einigen Reden an.”
“Der Bundeskanzler hat dem BMDS das mächtige Instrument des IT-Vorbehalts an die Hand gegeben, damit die Fäden der Verwaltungsdigitalisierung bei Ihnen, Herr Wildberger, zusammenlaufen. Doch sechs Monate später gibt es noch nicht einmal klare Kriterien für dieses Instrument und jedes Ministerium macht munter weiter seine Digitalprojekte. Von Standardisierung und einheitlicher Linie fehlt jede Spur. Auch im operativen Bereich, wenn es um die Umsetzung von Digitalprojekten geht, fehlt noch immer ein Plan für die Digitalagentur. Stattdessen sollen bestehende Strukturen zusammengeschoben und die Überschrift einfach ausgetauscht werden. In einem Rebranding soll einfach „Digitalagentur“ drübergeschrieben werden. Aber ein Austausch von Klingelschildern reicht leider nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung ist angetreten mit der Ansage, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. Ich wäre für den Beginn auch ganz zufrieden mit einem handlungsfähigen Ministerium, das sich um die Staatsmodernisierung kümmern kann. Ein eigener Einzelplan ist ein erster Schritt dahin. Aber noch sind nicht alle zentralen Stellschrauben angezogen. Zuerst wurde angekündigt, dass die Zuständigkeiten des neuen Ministeriums zum 1. August geklärt sein sollen. Dann hieß es: 1. Oktober. Jetzt: Ende November. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, diesen Aufbau endlich abzuschließen und ins Machen zu kommen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Entlastungen angesprochen, die Sie heute verkündet haben. Da habe ich vor allem Entlastungen in Millionenhöhe für Unternehmen gesehen. Das ist gut; das ist ein guter Schritt. Aber ich frage Sie: Wo bleiben die Entlastungen im großen Stil für die Bürgerinnen und Bürger, die stundenlang auf Ämtern warten, die sich teils Tage Urlaub nehmen müssen, um Behördengänge zu absolvieren? Wo kommt da die Entlastung, damit man nicht jedes Semester neu BAföG beantragen muss, damit man nicht bei jeder Geburt eines Kindes zu drei verschiedenen Behörden rennen muss?”
“Dem Ministerium stehen allein in diesem Jahr 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung – eine gewaltige Summe. Hier fehlt bislang die Transparenz und vor allem eine Strategie, wie diese großen Blöcke verwendet werden. Modernisierung ohne Strategie ist wie ein Computer ohne Software: teuer, aber nutzlos. Für die Sommerpause gilt also: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Das Geld ist da. Jetzt braucht es eine klare Strategie, transparente Planung und vor allem sichtbare Umsetzung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile Donata Vogtschmidt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Nutzen Sie Usertests, Labore und offene Beteiligungsformate! Stellen Sie die Usability des Staates ins Zentrum! Und ich meine damit nicht nur irgendwelche schicken Apps, vielleicht auch die, aber vor allem die Verfahren dahinter, die reibungslosen Schnittstellen und – Herr Brinkhaus hat es schon angesprochen – praxistaugliche Gesetzgebung. Wir brauchen kein Buzzword-Ministerium. Wir brauchen ein Haus, das den Alltag der Menschen in diesem Land wirklich vereinfacht. Und drittens. Staatsmodernisierung muss nachhaltig sein. Das heißt: Schluss mit dem Befeuern einzelner Leuchttürme! Denn diese Strohfeuer werden bald aus sein, und dann sind wir da, wo wir jetzt stehen. Wir brauchen nicht immer neue Pilotprojekte, sondern den Aufbau dauerhaft finanzierter Infrastruktur mit offener Architektur, mit nachnutzbaren Open-Source-Lösungen.”
“Wenn ich umziehe, dann werden Meldeadresse, Parkausweis und Kitaanmeldung digital und intelligent miteinander verknüpft, ohne dass Daten in irgendwelche intransparenten Entscheidungsprozesse einfließen oder vorsorglich an Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Staatsmodernisierung gelingt nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Unternehmen und die Beschäftigten, zum Beispiel in den Bürgerämtern, mitnehmen und aktiv einbeziehen: Was brauchen sie wirklich? Wie kann sich der Staat nützlich machen, statt zu nerven? Herr Minister Wildberger, sprechen Sie mit den Menschen!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Baustelle; das neue Ministerium ist noch kein fertiges Haus. Aber die Idee hat Potenzial, wenn das Fundament stimmt, wenn es demokratisch ist, die Menschen einbezieht und nachhaltig wirkt. Ein moderner Staat – was heißt das überhaupt? Ganz konkret: Wenn ich einen Handwerksbetrieb gründe, dann werden mit einem Klick Steuernummer, Gewerbeanmeldung und Sozialversicherung zusammengeführt. Der Staat wird zum Partner und nicht zur bürokratischen Hürde, und kein Plattformanbieter verdient bei jedem meiner Schritte mit.”
“Vielen Dank. Herr Dr. Heuberger, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich. Die nächste Rede hält Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist: Vertrauen. Die Menschen müssen sicher sein können: Wenn der Staat meine Daten speichert und zwischen Behörden austauscht, dann muss das auch transparent und nachvollziehbar erfolgen. Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit? Wenn ich als Bürger sehen kann, wer wann welche Daten und zu welchem Zweck nutzt, dann stärkt das das Vertrauen in die Verwaltung, in unseren Staat und in unsere Demokratie. Das NOOTS ist ein Anfang; aber wenn wir es ernst meinen – und das wurde ja auch schon in der Debatte erwähnt – mit dem digitalen Staat, mit Bürgernähe und mit Zukunft, dann muss mehr kommen, wesentlich mehr. Lassen Sie uns anpacken für einen Staat, der nicht nervt, sondern der einfach funktioniert und Vertrauen schafft!”
“Wir müssen ihnen die Instrumente, die Werkzeuge in die Hand geben, mit denen sie die Verwaltung endlich fitmachen können. Das National-Once-Only-Technical-System ist dafür ein erster Schritt. Aber der Staatsvertrag ist ein notgedrungener Kompromiss. Meine Damen und Herren, wenn wir unser Land wirklich voranbringen wollen, dann können wir nicht jedes Mal mit einem Staatsvertrag um die Ecke kommen und 17 Parlamente und Regierungen damit belasten. Lassen Sie uns im Grundgesetz solche Fälle klar und grundsätzlich regeln! Lieber Herr Minister Wildberger, Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, das Grundgesetz zu ändern. Machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen, und trauen Sie sich an diese Reformen ran! Unsere Türen sind geöffnet, aber nicht für Vorlagen zum Abnicken. Wir Bündnisgrüne erwarten ernsthafte Gespräche.”
“Was man damit nicht alles Schönes machen könnte: Zeit mit Freunden, im Ehrenamt oder zu Hause mit der Familie. Es gibt schönere Dinge im Leben, als Dokumente herauszukramen, zu kopieren, zu signieren und an Behörden zu schicken. Statt den Menschen hier im Land einen Feiertag zu streichen, damit sie mehr arbeiten können, sollten wir sie besser mal von unnötigen Behördengängen befreien. Genau deshalb ist das Once-Only-Prinzip überfällig. Daten werden nur einmal angegeben und das nächste Mal im Hintergrund ausgetauscht. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen immens – und nicht zuletzt auch die Verwaltung. Ich selbst habe in der Verwaltung gearbeitet und war auch als Forscher in Behörden unterwegs. Dort arbeiten viele engagierte Menschen, die jeden Tag mit der Technik zu kämpfen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen, gerade die Neuen, werden es kennen: Neuer Job in Berlin, nach langer Suche endlich eine Wohnung gefunden, und dann startet der ganze Papierkram. Egal ob Ummeldung, Eheschließung oder Elterngeld: Jedes Mal fangen wir wieder bei null an – die gleichen Dokumente wieder hochladen, obwohl sie schon längst eingereicht worden sind. Dann heißt es auch noch: „Bitte händisch unterschreiben“, oder am besten: „Notariell beglaubigen“; das kostet uns allen verdammt viel Zeit. Jedes Jahr könnten wir uns über 84 Millionen Stunden auf Ämtern sparen, hat der Nationale Normenkontrollrat ausgerechnet. Wissen Sie, wie viel das ist? 9 500 Jahre kostbare Lebenszeit.”