Olaf Hilmer
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten.”
“Wir als AfD sagen klar: Wohngeld ja, aber als gezielte Hilfe für Rentner und Geringverdiener, nicht als Dauertropf für ein marodes System. Was wir brauchen, fordern wir seit Jahren: Bauen, bauen, bauen, das Baurecht radikal entschlacken, Enteignungsfantasien beenden, Investitionen zulassen statt verhindern, und weg mit dem Klimagedöns von…”
“Über die Hälfte der Menschen, die Wohngeld bekommen, sind Rentner, die alleine leben. Dazu kommen Familien und Alleinerzieher. Das sind Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau diesen Leuten nimmt man das Geld weg. Wer hat das zu verantworten?”
“Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an das Parlament zu wenden. Das ist echte Bürgerbeteiligung, nicht auf Zuruf, sondern geordnet und nachprüfbar. Und ich sage deshalb ganz klar: Lassen Sie sich nicht von den bunten, lauten Onlineplattformen vernebeln.”
“Spanien wurde am Ende Europameister. So viel zum Unterschied zwischen laut und wirksam. Unser aktueller Bericht zeigt: 69 Prozent der Eingaben sind ganz persönliche Anliegen: Reibereien mit Behörden, undurchsichtige Verfahren, Entscheidungen, die die Menschen als ungerecht empfinden.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden einzelnen Werktag landen fast 50 Petitionen auf dem Tisch des Deutschen Bundestages – nicht irgendwelche, sondern echte Hilferufe von Menschen, die mit den Verhältnissen in diesem Land nicht mehr klarkommen.”
The complete record
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“Die AfD steht für bezahlbares Wohnen und für das eigene Dach überm Kopf als Altersvorsorge. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Wir als AfD sagen klar: Wohngeld ja, aber als gezielte Hilfe für Rentner und Geringverdiener, nicht als Dauertropf für ein marodes System. Was wir brauchen, fordern wir seit Jahren: Bauen, bauen, bauen, das Baurecht radikal entschlacken, Enteignungsfantasien beenden, Investitionen zulassen statt verhindern, und weg mit dem Klimagedöns von unseren Baustellen! Und wir müssen die Nachfrage senken: Illegale Migration stoppen, Familiennachzug aussetzen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und den Wohngeldetat – sofort, ganz ohne Umverteilung und ganz ohne staatliche Bevormundung. Merkel-, Ampel- und Merz-Regierung haben dieses Problem geschaffen, und nun sollen zwei halbherzige Anträge der Grünen und Linken das Chaos kaschieren. Unsere Rentner und Familien haben Besseres verdient.”
“Über die Hälfte der Menschen, die Wohngeld bekommen, sind Rentner, die alleine leben. Dazu kommen Familien und Alleinerzieher. Das sind Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau diesen Leuten nimmt man das Geld weg. Wer hat das zu verantworten? Zuerst Merkel, dann die Ampel und jetzt Herr Merz. Jahr für Jahr Zuwanderung in der Größe einer Großstadt: Das treibt die Nachfrage nach Wohnungen, und Preise steigen. Gleichzeitig wird kaum noch gebaut. Immer mehr Projekte werden erstickt von Klimaauflagen und Bürokratie; Mieten: plus 9,7 Prozent in fünf Jahren; die Heizkosten explodieren. Und ausgerechnet die Schwächsten sollen jetzt bluten. Das ist keine Haushaltspolitik; das ist Versagen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten. Denn es war doch auch die Politik der Grünen, die dieses Land in die Krise gefahren hat – die Krise, durch die immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen sind. Und jetzt sollen ein paar warme Worte die Verantwortung zudecken. In einem Punkt bin ich allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats, mit einem Federstrich. Wen trifft das?”
“Aber es wurde ihm verwehrt. Darum mein Appell: Wer das Recht auf Petitionen ernst nehmen will, der muss auch die Regeln des Parlaments ernst nehmen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sandra Carstensen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Spanien wurde am Ende Europameister. So viel zum Unterschied zwischen laut und wirksam. Unser aktueller Bericht zeigt: 69 Prozent der Eingaben sind ganz persönliche Anliegen: Reibereien mit Behörden, undurchsichtige Verfahren, Entscheidungen, die die Menschen als ungerecht empfinden. Genau hier muss die Politik ansetzen: schneller, verständlicher und bürgernäher! Meine Damen und Herren, mein großer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Ohne ihre Arbeit wäre das nicht möglich. Dank auch an die derzeitige Vorsitzende, Frau Dr. Hülya Düber, für die Leitung des Ausschusses. Nur eines muss noch gesagt werden: Der Vorsitz steht nach den Regeln des Parlaments der AfD-Fraktion zu. Unser Sprecher Manfred Schiller hätte diese Aufgabe sachlich, fair und im Sinne des Parlaments hervorragend gemacht.”
“Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an das Parlament zu wenden. Das ist echte Bürgerbeteiligung, nicht auf Zuruf, sondern geordnet und nachprüfbar. Und ich sage deshalb ganz klar: Lassen Sie sich nicht von den bunten, lauten Onlineplattformen vernebeln. Wer echte Wirkung will, wer eine ordentliche Prüfung und einen klaren Weg braucht, der ist hier richtig. Nur im Deutschen Bundestag gibt es das Original: mit richtiger Prüfung am Anfang, einer ausführlichen Berichterstattung und am Ende mit einer Entscheidung. Online-Empörung ersetzt keine richtige Parlamentsarbeit. Ein Beispiel macht das deutlich: 2024 haben über 400 000 Menschen über eine Onlineplattform abgestimmt, dass das EM-Viertelfinalspiel zwischen Deutschland und Spanien wiederholt werden soll. Ergebnis? Das Spiel wurde natürlich nicht wiederholt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden einzelnen Werktag landen fast 50 Petitionen auf dem Tisch des Deutschen Bundestages – nicht irgendwelche, sondern echte Hilferufe von Menschen, die mit den Verhältnissen in diesem Land nicht mehr klarkommen. 12 399 Petitionen im Jahr 2025 nach 9 260 im Vorjahr: ein Anstieg um 34 Prozent. Das ist kein Zufall. Das ist ein Stimmungsbild eines Landes, das langsam die Geduld verliert. Ich habe mich bewusst für die Arbeit im Ausschuss für Bürgeranliegen entschieden. Hier landen die echten Sorgen der Menschen, ihre Ideen, ihre Probleme, ihre ganz persönlichen Schicksale. Und deshalb beraten wir diese Fälle über alle Parteien hinweg mit dem klaren Ziel, sachlich Lösungen zu finden. Artikel 17 unseres Grundgesetzes ist keine Formalie.”
“Wir wollen, dass normale Familien wieder eine bezahlbare Wohnung finden, dass junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben und dass Rentner in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Darum: Bauen statt enteignen, lenken statt bremsen, Eigentum statt Abhängigkeit. Das ist die Position der Alternative für Deutschland. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Pfingstfest. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.”
“Mieter in öffentlichen Beständen sollen ihre Wohnungen kaufen können. Die Wohneigentumsquote für Normalverdiener und für Familien muss deutlich steigen. Eigentum schützt vor Willkür. Es schafft Sicherheit für die eigene Zukunft. Viertens: Mieter fair schützen gegen echte Vernachlässigung, gegen willkürliche Kündigungen, mit klaren, durchsetzbaren Regeln, aber ohne Preiskontrollen, die das Angebot zerstören. Faire Mieten entstehen durch ausreichend Wohnraum und nicht durch Verbote. Meine Damen und Herren, das ist konsequenter Mieterschutz, nicht durch Enteignung, nicht durch Ideologie, sondern durch mehr Wohnraum und weniger politische Verzerrung. Die Linke will den Sozialismus im Bereich Wohnen. Wir wollen den Bürger starkmachen.”
“Gleichzeitig sind die Baukosten durch überzogene Vorschriften in die Höhe geschossen. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, viele Projekte rechnen sich nicht mehr. Das ist die Wahrheit. Nicht die Immobilienwirtschaft ist das Problem. Die Politik der letzten Jahre ist das Problem. Und nur die AfD hat Antworten, klare Antworten. Erstens: Zuwanderung steuern nach dänischem Vorbild, kein unkontrollierter Zuzug, dadurch weniger Druck auf den Wohnungsmarkt; Wohnraum zuerst für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen; Wohnungen für Familien, für Alleinerzieher, für Rentner. Zweitens: Bauen, bauen, bauen, aber richtig. Baugenehmigungen deutlich beschleunigen, Bürokratie radikal abbauen, Energiestandards und das ganze Klimagedöns endlich abschaffen; sonst bleibt es beim Reden. Drittens: Eigentum ermöglichen.”
“Die Stadt Berlin hat es ausprobiert: Die Sanierungen blieben aus, der Neubau ging massiv zurück, und am Ende hatten die Mieter noch weniger Wohnungen zur Auswahl. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Deckel darum zu Recht gekippt. Mehr Regulierung treibt nur die Kosten weiter nach oben. Die Linke will das nicht sehen, sie will noch mehr Vorschriften. Und das Ergebnis ist immer dasselbe: Es wird weniger gebaut, weniger saniert, die Mieter zahlen drauf oder finden nichts mehr. Die echten Ursachen der Wohnungsnot nennt Die Linke nicht. Seit 2015 hat Deutschland Millionen Menschen aufgenommen. Die Nachfrage nach Wohnungen ist explodiert. Hass und Hetze? Keinesfalls. Das kommt nicht nur von mir. Das steht genau so im Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration und auch im letzten Baukulturbericht.”
“Das Ergebnis: Die Bestände verfallen, weil Behörden nicht wirtschaftlich arbeiten und kein Geld für Investitionen und Reparaturen vorhanden ist. Es ist schon erstaunlich, dass von der linken Seite immer solche Vorschläge kommen. Wir haben es doch in der DDR erlebt. Vielleicht fragen Sie, die Sie da sitzen, alle mal ihre älteren Kollegen, die so um 1960 oder wie ich Anfang der 70er-Jahre geboren wurden und das Ende der DDR noch bewusst erlebt haben; da gibt es nämlich noch einige in Ihren Reihen. Und wenn Sie das nicht können, dann gehen Sie einfach in Berlin spazieren. Dann sehen Sie die Ergebnisse noch. Das Ergebnis sehen wir heute bei vielen Wohnungen in kommunaler Hand. Auch die vielgepriesenen Instrumente – Mietpreisbremse, Mietendeckel – haben alle längst versagt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Eine ganz normale Familie, zwei schulpflichtige Kinder, beide Elternteile arbeiten, und trotzdem reicht das Geld am Ende des Monats kaum noch, weil die Miete wieder mal erhöht wurde. Die Lösung der Linken hierzu: Bekämpft die Immobilienwirtschaft! Meine Antwort an die Linken: Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung, sie schafft nur neue Probleme. Die echten Ursachen liegen woanders, und genau darüber müssen wir heute reden. Die Linke will große Wohnungskonzerne enteignen, sie will Verbote, und sie will noch mehr Staat. Das klingt im ersten Moment nach einer schnellen Lösung. Es ist aber das Gegenteil; denn Enteignung ist Raub am Eigentum. Sie vertreibt privates Kapital aus Deutschland; denn kein Investor baut mehr, wenn sich hinterher der Staat daran bedient.”
“Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn 80 Prozent der Deutschen ansprechend gestaltete Bauten wünschen, dann ist das ein Auftrag für Qualität statt kurzfristiger Effekte, für Reparatur und Erhalt statt dauerhafter Notlösungen und für Planung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert. Auch beim Thema Energiewende gilt: Infrastrukturpolitik darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, und wenn es um Planung zulasten von Landschaft, Akzeptanz und Bezahlbarkeit geht, dann ist das keine Transformation, sondern Fehlsteuerung. Versorgungssicherheit und Kosten müssen wieder Vorrang vor links-grüner Ideologie haben. Meine Damen und Herren, wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Kommunen, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Handwerk, mehr Sanierung und Bestandserhalt, echte Bürgerbeteiligung und Bauen mit dem Fokus auf Schönheit, Maß und Heimat.”
“Umleitungen wegen Brückensperrungen, eingeschränkte Angebote vor Ort, steigende Kosten: Das ist kein Randthema, das ist die Realität in Städten und Gemeinden. Der Bericht enthält wertvolle Hinweise, und besonders die Umfragen zeigen, was die Menschen tatsächlich erwarten. Umso wichtiger ist es, dass aus Analyse auch Handeln wird. Der Investitionsstau der kommunalen Infrastruktur liegt bei rund 190 Milliarden Euro. Bis 2030 werden deutlich höhere Summen erwartet. Das ist eine Dimension, die man nicht mit Pilotprojekten, PR oder neuen Prozessen wegmoderieren kann. Baukultur heißt nicht Smartness auf Powerpoint. Baukultur heißt Funktionalität, Dauerhaftigkeit und Schönheit, und zwar so, dass der Bürger den Mehrwert unmittelbar sieht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus: Vielen Dank für den Baukulturbericht. Der Wohnraumbedarf ist hoch, gerade in Ballungsräumen. Migration und Zuwanderung verschärfen die Situation zusätzlich. Das auszusprechen, ist weder Tabubruch noch Skandal, sondern notwendige Ehrlichkeit. Wer den Druck auf Wohnraum und Infrastruktur ernst nimmt, muss auch die Ursachen benennen und politisch steuern, sonst bleibt es bei Appellen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das steht so im aktuellen Baukulturbericht. Der Bericht steht unter dem Titel „Infrastrukturen“ und trifft mehrere wunde Punkte. Viele Bürger erleben täglich, dass Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude nicht besser, sondern schlechter werden.”
“Herr Merz, streichen Sie die CO2-Steuer komplett, stoppen Sie den Green Deal, der uns das alles aufzwingt. Herr Merz, halten Sie endlich all Ihre Versprechen oder, besser noch, räumen Sie Ihren Platz. Dann machen wir das.”
“Und selbst wenn Sie die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare wirklich streichen werden, wie gestern angekündigt, kommt der Hammer über die CO2-Steuer; eine miese Hintertür, von der ich hier auch schon mehrfach gesprochen habe. Zurzeit liegt die CO2-Steuer pro Liter Heizöl bei 21 Cent, und der CO2-Preis liegt momentan noch bei 55 Euro die Tonne. Ich will mir jetzt nicht ausmalen, wo wir landen, wenn der europäische Emissionshandel für Brennstoffe eingeführt wird. Diese Steigerung zahlt niemand aus der Portokasse und schon gar nicht Rentner und Familien. Denn wir reden hier von mehreren Tausend Euro jedes Jahr. Ich sage darum: Herr Merz, machen Sie Schluss damit. Schaffen Sie das Heizungsgesetz endlich komplett ab. Ein Eckpunkteversprechen reicht mir nicht.”
“Ich frage mich: Wie lange will sich die Union eigentlich noch von dieser 15-Prozent-Partei wie ein alter Küchenschwamm über den Küchentisch ziehen lassen? Vor Monaten habe ich aus meiner Heimat berichtet: von Eigenheimbesitzern, die in Panik geraten, wenn ihre alten Heizungen ausfallen, von Mietern, die nicht wissen, in welche Höhe die Nebenkosten driften, weil ihre Vermieter die Kosten einfach nur umlegen. Diese Geschichten sind nicht neu, sie haben immer noch Gültigkeit. Meine Damen und Herren, die Merz-Truppe ist zur Fortsetzung von Rot-Grün verkommen. Sie wollte das Heizungsgesetz abschaffen, stattdessen bastelt sie an einem Abklatsch, der genauso bürokratisch wie teuer wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! „[…] die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich […].“ So klang es in meiner ersten Rede letztes Jahr im Mai. Aber das Heizungsgesetz hängt uns immer noch wie ein alter Mantel über den Schultern. Es wurden Versprechen gemacht, aber keine gehalten, stattdessen nur Verzögerungen und leere Worte. Die Regierung hat real bis heute nichts geändert. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen; von vollständiger Abschaffung ist keine Rede mehr. Und dass die wenigen Änderungen wirklich kommen, glaube ich erst, wenn sie umgesetzt sind. Meine Prognose: „Die Gespräche werden fortgesetzt“, ist der neue Koalitionscode für: Wir kommen nicht voran.”
“Parallel zum Petitionsverfahren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Ich kann der Petentin heute mitteilen, dass ihre Arbeit gefruchtet hat und dieses Haus eine entsprechende Verordnung in Bearbeitung hat. Meine Damen und Herren, über 99 Prozent der Imker sind Freizeitimker, die mit Leidenschaft arbeiten. Echter Deutscher Honig, eine Marke seit 1925, steht für höchste Qualität und Nachverfolgbarkeit. Diese Merkmale machen den deutschen Bienenhonig zu einem Premiumprodukt, das weltweit geschätzt wird und die Hingabe der Imker unterstreicht. Ich bitte Sie, der Sammelübersicht zuzustimmen. Vielen Dank”
“Echter Deutscher Honig wird nach den Richtlinien des Deutschen Imkerbundes produziert, was bedeutet, dass er unverfälscht, roh und frei von Zusatzstoffen ist. Über 300 Sorten, darunter Tannenhonig aus dem Schwarzwald und der Heidehonig aus meiner Heimat, der Lüneburger Heide, bieten eine enorme Geschmacksvielfalt, die direkt vom regionalen Imker stammt. Nicht selten jedoch werden Honigmischungen zum Verkauf angeboten, die eben nicht nur oder gar nicht von heimischen Bienenvölkern stammen. Standards bei Qualität und Erzeugung weichen sehr oft von deutschen Standards ab. Hierbei möchte nun die Petentin für Transparenz sorgen und ganz klar differenzieren. Das heißt, die vollständige prozentuale Angabe aller Mischungsanteile für jedes einzelne Herkunftsland soll ausgewiesen werden.”
“In dem heutigen Fall fordert die Petentin mit ihrer Eingabe, dass zukünftig, abweichend von der neuen EU-Richtlinie, alle Honigmischungen, die in Deutschland auf den Markt kommen, vollständig deklariert werden. Es soll erkennbar sein, aus welchen Herkunftsländern der Bienenhonig auf den heimischen Frühstückstisch kommt. In der letzten Ausschusssitzung konnten wir uns nach einvernehmlichen Beratungen auf das höchste Votum – „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung“ – einigen. Und das steht hier heute nun in dieser Sammelübersicht zur Abstimmung. Der deutsche Bienenhonig zeichnet sich durch außergewöhnliche Qualität aus, die auf strengen Standards und natürlichen Produktionsmethoden beruht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Als ich im Februar dieses Jahres in dieses Parlament gewählt wurde, war mir sofort klar, dass ich mich für die Arbeit im Petitionsausschuss bewerben werde. Interessen und Anliegen der Bürger direkt zu vertreten, ist eine wunderschöne Arbeit, und somit ist es mir heute eine große Freude, dass ich seit Mai in diesem Ausschuss mitwirken darf. Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition ein einheitliches Votum geben, trägt ein Berichterstatter zu dieser Petition vor.”
“Sie treibt die Preise weiter hoch. Sie ignoriert den Elefanten im Raum, lässt deutsche Bürger im Stich. Es ist Zeit für Veränderungen und bezahlbares Wohnen. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland. Aber den Bauturbo, die Änderung des BauGB, lehnen wir ab. Vielen Dank. Den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.”
“Experten wie GdW-Präsident Gedaschko kritisieren diese Gesetzesänderung übrigens als „Baulandturbo“ mit Effekt auf dem Papier und nicht in der Realität. 40 Prozent der Neubauten bleiben unrealisierbar. Schaffung von Wohnraum muss stets das oberste Ziel sein – nicht der Klimawahn oder irgendeine andere ideologische Spielwiese. Runter mit den Baukosten! Förderung neuer Technologien, die das schnelle Bauen ermöglichen! Ideen hat der Markt genug. Lassen Sie diese Dinge doch zu! Wir brauchen echte Anreize für bezahlbares Wohnen. Und, meine Damen und Herren, wir müssen die unaufhaltsame Nachfrage nach dem Wohnraum stoppen; das entlastet den Markt. Wie das funktioniert, haben wir an dieser Stelle schon oft genug gesagt; das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Die Regierung versagt. So wird die Wohnungskrise nicht beendet.”
“Zahlreiche aufgrund von Nichtzustimmung der Gemeinden abgelehnte Bauanträge würden dann vor den jetzt schon überlasteten Verwaltungsgerichten landen, ganz zu schweigen von Klagen durch Nachbarn und Umweltverbände. Der Bauturbo soll die Bevölkerung dahin gehend täuschen, dass jetzt die Bagger rollen und mehr und vor allem günstiger gebaut wird. Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt! Schauen wir auf die Fakten: In Deutschland fehlen über 1,2 Millionen Wohnungen. Die Ziele für den Wohnungsbau der letzten Jahre wurden komplett verfehlt. Schlimmer noch: Seit 2002 sind die Baukosten um mehr als 70 Prozent gestiegen – zu 40 Prozent durch Steuern und Energieauflagen. Das ist sicher ein Grund, warum heute bis zu 700 000 bereits erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen ungenutzt bleiben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Seit Jahren wachsende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, explodierende Baukosten und daraus resultierend steigende Mieten, die kaum noch jemand bezahlen kann: Die Ampelregierung hat bis zu ihrem Zusammenbruch kräftig dazu beigetragen. Und nun kommt die neue Regierung und möchte heute, wie schon die Vorgängerregierung – Stichworte „Bazooka“, „Doppelwumms“ und Ähnliches –, mit einem Klebstoffbegriff wie dem „Bauturbo“ Eindruck schinden und die Änderung des BauGBs zur Abstimmung bringen. Der Bauturbo ist aber kein Bauturbo. Er ist, wenn überhaupt, ein Genehmigungsbeschleuniger; aber schnell ist nicht immer besser. Der zeitliche Druck, dem die Kommunen ausgesetzt werden, kann zu Fehlentscheidungen führen, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben.”
“Die Menschen erwarten zu Recht konkrete, schnelle Verbesserungen und kein endloses Weiterwursteln an den Problemen der Vergangenheit. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und mutige Reformen. Nur so können wir für bezahlbare und ausreichende Wohnungen sorgen. Wie auch Winston Churchill sagte: Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne alte Küsten loszulassen. – Lassen wir die alten, wirkungslosen Programme hinter uns, setzen wir auf Mut und klare Ziele, auf bezahlbaren Wohnraum, ein Zuhause für unsere Familien und ein starkes Deutschland. Vielen Dank. Es ist wunderbar zu sehen, dass unser jüngster Zuhörer mit sieben Monaten hier seit 90 Minuten ganz beruhigt seinen Mittagsschlaf macht. Wir kommen jetzt zur letzten Rednerin in dieser Debatte. Den Schluss in dieser Runde macht für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Und, Herr Limbacher, ich habe lange genug auf Baustellen gearbeitet. Sie brauchen nicht so einen Schwachsinn zu erzählen, dass wir hier keine Ahnung haben, ja? Also, ich komme vom Bau. – Doch. Sie sollten gut zuhören. Drittens: Eigentumsförderung für Familien durch niedrige Steuern, Entlastung bei Grunderwerb und einfache Regelungen. Viertens: Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung. Keine Umleitung in ideologische Nebenprojekte. Hier mal ein kleiner Tipp: In Baukulturpreisen und Genderprogrammen kann niemand wohnen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und nicht an Ideologien. Mieten und Baukosten explodieren, die Wohnungsnot wächst, und wir dürfen uns kein Zögern mehr leisten.”
“Sie sind dringend auf Planungssicherheit angewiesen. Ein weiteres Problem: Es fehlen echte Lösungen. Dafür dominieren Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt. Statt Innovationen zu fördern, setzt die Bundesregierung auf das falsche Pferd, nämlich weiterhin auf Vorschriften und Verbote. Dabei bieten modernste Baumethoden und Digitalisierung gewaltige Chancen, um schneller und günstiger neuen Wohnraum zu schaffen. Doch immer neue Auflagen und Vorschriften bremsen alles aus. Wir von der AfD fordern klare Schritte. Erstens: weniger Bürokratie! Das Geld muss direkt in echte Bauprojekte fließen und nicht in Antragsfluten und Berichtspflichten. Zweitens: Schluss mit teuren Klimaauflagen, nur wirtschaftlich sinnvolle Standards erhalten! Sie machen Bauen wieder bezahlbar und erhalten den Traum vom Eigenheim.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ludwig Erhard sagte sinngemäß: Ohne Wohnung ist alles nichts. – Der Haushaltsplan 2025 des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist üppig: Er umfasst stolze 7,4 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die beiden größten Posten sind das Wohngeld und der soziale Wohnungsbau. Dennoch ist festzustellen: Nach wie vor bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Fehler aus der Vergangenheit wirken fort. Die Vorgängerregierung scheiterte an ihren eigenen Zielen. Und die neue Bundesregierung? Die hat nicht mal ein Ziel. Sie äußert sich nicht mal zur Zahl neuer Wohnungen. Das ist ein fatales Signal für Bauherren, Investoren und Familien.”
“Doch tatsächlich werden die Bürger nur abgezockt. Kanzler Merz fordert ganz offen, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“. Herr Bundeskanzler, das ist zynisch! Neue Technologien wie Wärmepumpen funktionieren in vielen Häusern nur mit großem, teurem Mehraufwand: Dämmung, neue Heizkörper, neue Fenster, manchmal auch neue Lüftung. Gerade Rentner und junge Familien können sich das einfach nicht leisten. Wir fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt! Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Holger Mann das Wort.”
“Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich 300 Euro. Was bedeutet das konkret? Bei einem CO2-Preis von 300 Euro zahlen wir pro Liter Heizöl 90 Cent Extraabgabe. Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen: Das ist so. Das Geld ist bei den Bürgern weg. Für Gas steigen die Kosten sogar um über 40 Prozent, und das bezahlt kein Rentner mal eben aus der Portokasse. Das können wir hier vielleicht noch wuppen. Eine Familie mit drei Kindern – dann spreche ich darüber; die ist auch betroffen – zahlt so mehrere Tausend Euro mehr im Jahr. Es wird behauptet, das diene dem Klimaschutz.”
“Früher war das einfach: Da hat man uns als Heizungsbauer angerufen, der Kessel wurde bestellt, und nach ein paar Stunden – ich sage mal: nach anderthalb Tagen – brummte der Kessel im Keller wieder, und die Bude war warm, und das Ganze auch noch für einen bezahlbaren Preis. Heute dagegen: Bürokratie, Informationspflichten für den Heizungsbauer, aufwendige Förderanträge und vor allem Unsicherheit. Es sagt gar keiner, dass wir die Wärmepumpe nicht haben wollen; das ist völliger Blödsinn. Aber die Kunden wollen wissen: Darf ich überhaupt noch einen Ölkessel oder einen Gaskessel einbauen? Viele ältere Menschen sind davon einfach überfordert. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe in den letzten Jahren genügend Förderanträge gestellt, weil die Menschen damit überfordert waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich meinen Wohnort in der Lüneburger Heide vor, stellvertretend für viele Regionen in Deutschland: Straßenzüge mit Siedlungshäusern aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, meist bewohnt von Rentnern, die diese Häuser mit viel Mühe aufgebaut haben. Jetzt wollen sie dort ihren Lebensabend verbringen. In neun von zehn dieser Häuser laufen Öl- oder Gasheizungen – früher bezahlbar, robust, leicht zu warten. – Es wundert mich echt, was Sie alles voraussetzen und uns absprechen, und Sie selbst reden so einen Unsinn. Heute bricht Panik aus, wenn die Heizung ausfällt.”