Adam Balten
AfD · Germany
“– bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz. Außerdem wollen Sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren, und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein.”
“Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand. Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letzten Endes Wohlstand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause.”
“Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die deutsche Wirtschaft so mit uns, der Alternative für Deutschland, retten wollen oder ob Sie an Ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. – Schöne Sommerpause, und die Brandmauer ist Ihr Untergang.”
“Die Folgen sind unausweichlich: Das Steuergeld verpufft, der CO2-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier die brutalen Zahlen. Der VDA warnt: 225 000 Stellen fallen bis 2035 weg. 100 000 Stellen sind bereits vernichtet – seit 2019.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt.”
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“Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die deutsche Wirtschaft so mit uns, der Alternative für Deutschland, retten wollen oder ob Sie an Ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. – Schöne Sommerpause, und die Brandmauer ist Ihr Untergang. Vielen Dank. – Übrigens werden wir gewinnen!”
“– bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz. Außerdem wollen Sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren, und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein. Und damit ist das wirtschaftliche Desaster perfekt und führt in einen garantierten, nachhaltigen wirtschaftlichen Absturz, meine Damen und Herren. Und nur Sie, die veralteten Parteien, tragen dafür Verantwortung. Sie sollten sich schämen. Der einzige Weg aus diesem wirtschaftlichen Niedergang ist eine radikale Abkehr von dieser Verknappungsideologie hin zur Bereitstellung von massenweise Energie aus allen verfügbaren Quellen, rund um die Uhr: Kernenergie, Kohle und Gas und sogar Ihre geliebten wetterabhängigen Zufallsenergien.”
“Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand. Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letzten Endes Wohlstand. Kurz: Energieverbrauch ist die Basis einer gesunden Wirtschaft, einer jeden aufstrebenden Industrienation und führt eben zu guter Wirtschaft und Wohlstand. – Ganz einfach. Wenn hoher Energieeinsatz zu hohem Wohlstand führt und zu Wirtschaftswachstum, dann führt Energieverknappung zu Wohlstandsverlust und Wirtschaftsschrumpfung. – Auch ganz einfach. Sie haben sich ideologisch entschieden, Energie zu verknappen, meine Damen und Herren, mit der Zerstörung der Kohle- und Kernkraftwerke. Dazu kommt noch das Energieeffizienzgesetz, § 4 Absatz 2, welches unsere Nation zwingt, den Energieverbrauch – und jetzt gut zuhören!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause geht, gebe ich Ihnen ein ungewöhnliches Geschenk mit auf den Weg. So ist eben die Alternative für Deutschland: Wir sind nicht nur die wirtschaftliche Kompetenz hier in dem Hohen Hause, wir sind auch besonders freundlich. Heute bekommen Sie also statt Polemik Erkenntnis geschenkt, sogar in Einfacher Sprache: Unsere Wirtschaft ist im Absturz. Punkt! Der Grund dafür ist Energieverknappung. Der Markt signalisiert die Knappheit eines Gutes über den Preis. Hätten wir keine Energieknappheit, wäre der Preis für Energie niedriger. Klar soweit?!”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber.”
“Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen. Das ist der Weg, der ökonomisch vernünftigste Weg für Deutschland. Und eine AfD-geführte Reformregierung wird genau das umsetzen – mit Ihnen oder ohne Sie. Und zur EU lässt sich sagen: 100 000 Rechtsakte wurden erlassen. Wenn man jeweils nur die erste Seite ausdrucken würde, hätten wir einen Stapel von 13 Metern Höhe. Das ist die Bürokratie, die wir komplett in die Tonne treten werden. Das verstehen Sie nicht; aber das ist das, was die AfD tun wird. – Ja, mit Grenzen kennen Sie sich aus. Verstecken Sie sich hinter der Brandmauer! Viel Spaß dabei! Wir werden gewinnen. Vielen Dank.”
“Es geht hier um Existenzen: Menschen, die ihr Haus nicht mehr abbezahlen können, Menschen, die ihre Familien nicht mehr finanzieren können, Menschen, die jetzt dank Ihnen wissen werden, wie es sich anfühlt, wenn die Fabriktore ein für alle Mal schließen. Und für jedes einzelne dieser Schicksale sind Sie, liebe Brandmaueristen, direkt verantwortlich. Aber übernehmen Sie jetzt Verantwortung? Nein, tun Sie nicht. Die Schicksale dieser Menschen sind Ihnen eigentlich völlig egal; denn Sie machen genau so weiter. Ich sage Ihnen eins: Es ist noch nicht zu spät, der Schaden lässt sich noch reparieren. Und wir bieten Ihnen das nötige Werkzeug auf dem Silbertablett; Sie müssen nur zugreifen.”
“Die Folgen sind unausweichlich: Das Steuergeld verpufft, der CO2-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier die brutalen Zahlen. Der VDA warnt: 225 000 Stellen fallen bis 2035 weg. 100 000 Stellen sind bereits vernichtet – seit 2019. VW: 35 000 Stellen weg – bis jetzt; es wird sich zeigen, was heute noch passiert. Bosch: 22 000 Stellen weg, ZF: 14 000 Stellen weg. Nur noch 721 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie. Das ist ein Tiefststand seit dem Jahr 2011. Ihre Politik hat uns also wirtschaftlich ins Jahr 2011 zurückkatapultiert. Lassen Sie das jetzt einfach mal kurz sacken. – Sehr schön. – Ja, ich weiß, für Sie sind das alles nur abstrakte Zahlen. Aber im Moment geht es hier gar nicht um die Zahlen; das verstehen Sie einfach nicht. Es geht hier um die Menschen. Es geht um Schicksale.”
“produziert oder gearbeitet haben, wurden hofiert und von der Industrie gefördert bzw. von Ihnen, von der Politik. Horrorszenarien des Weltuntergangs durch CO2 kursierten täglich in den Nachrichten. Sie, die veralteten Parteien, regierten in dieser Zeit nicht, sondern reagierten: mit abstrusen Gesetzen, mit Vorschriften und Verboten. Und selbst eine Autohasserin, Julia Willie Hamburg von den Grünen, zog in den Aufsichtsrat von VW ein. Da war mir klar: Der Laden ist erledigt. Die Transformation begann also. Der Anreiz zur Transformation wurde durch Steuergelder in Form von Subventionen geschaffen. Das Versprechen waren blühende Landschaften und Wirtschaftswachstum, und das Ziel war die Erlösung vom Weltklimauntergang. Eine blamable und verwerfliche Fehleinschätzung von Ihnen allen hier!”
“Deutschland hat die besten Automobile der Welt gebaut, mit Verbrennerantrieb, also angetrieben mit Diesel, Gas oder Benzin. Was die Präzision, Haltbarkeit, Zuverlässigkeit und Innovation anbetraf, konnte kein anderes Land der Welt mithalten. Die Automobilbranche wurde zu einer tragenden Säule der Wirtschaft. Die daraus erzielten Steuereinnahmen sprudelten und waren fester Bestandteil des Haushaltsplans. Es wurden sichere Arbeitsplätze geschaffen, und die Menschen konnten sich günstige Automobile und ein Leben in Wohlstand leisten. Was geschah dann? CO2, das Gas des Lebens auf dem Planeten, wurde von Ihnen zum Gift für den Planeten erklärt. Kleine verwöhnte Mädchen, grün hinter den Ohren, die ihr Leben lang noch nicht ein einziges Mal etwas geschaffen bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt. – Sie haben sich alle ans Steuer gesetzt und das Luxusauto Deutschland mit Vollgas, sehenden Auges, trotz Warnungen der AfD voll gegen die Wand gefahren, meine Damen und Herren. Es knallt, Teile fliegen umher, das Ding ist Schrott. Und nun stehen Sie alle dumm rum und fragen sich: Wie kriegen wir das nun wieder hin? Das ist das, was jetzt gerade passiert. Und dass gerade Sie von der Koalition diese Aktuelle Stunde einberufen müssen, ist ein Eingeständnis dafür, dass Ihre Politik schlechte Politik ist. Eine Frage steht dabei im Raum: Wie konnte es so weit kommen? Nun, gehen wir einfach mal zum Anfang Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik.”
“So einfach ist das. Also hören Sie endlich auf mit diesem irren Ausbau. Genug ist genug. Sie können das natürlich weiterhin so machen, getreu dem Motto: Zu viel ist nicht genug. Klar, das kann man machen. Aber die Industrie wird dann weiterhin abwandern, und der informierte Wähler wird Sie dafür abstrafen. Die AfD-Reformregierung steht bereit. Und ja, ich freue mich darauf. Die Brandmauer ist übrigens Ihr Untergang. Vielen Dank.”
“Die Folge sind Stromüberschüsse. Diese mussten 2025 an 110 Tagen – das haben Sie hintenüberfallen lassen – zum Negativpreis ans Ausland verkauft werden. Bezahlt wird der PV- bzw. Windanlagenbetreiber aber dennoch für die Einspeisung. Bei Dunkelflauten wiederum wird nichts produziert, aber Strom muss teuer importiert werden. Das bliebe so, selbst wenn ganz Deutschland mit Windkraftanlagen zugepflastert wäre. Diese Zufallsenergie erfordert kostenintensive Redispatch-Maßnahmen. Und die grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerke zerstört die Regierung gerade. Die Kosten dafür betragen jährlich Dutzende Milliarden Euro. Jetzt zu des Pudels Kern. Jedes einzelne Windrad und jede einzelne PV-Anlage, die Sie zusätzlich bauen, erhöhen die Stromkosten für den Endkunden. Und die hohen Strompreise vertreiben die Unternehmen aus Deutschland.”
“Sie haben Ihre Politik um eine Lüge herum aufgebaut. Die Klimahorrorszenarien, der Hitzekollaps sind unplausibel, sagt der Weltklimarat. Das sind Wissenschaftler, über die Sie sagen, sie seien die Wissenschaft. Tja, was nun? Wenn Sie Rückgrat hätten, würden Sie diesen historischen Fehler eingestehen, die Klimagesetze revidieren und Ihren politischen Kurs korrigieren. Stattdessen beraten wir hier schon wieder Anträge, die im Kern aussagen: Mehr von dieser Grünstrompolitik! Und das ist schlicht verantwortungslos. Deutschland benötigt eine stabile Grundlast von insgesamt 40 bis 60 Gigawatt bei 50 Hertz Wechselstrom. Es sind aber bereits jetzt, in diesem Augenblick, über 180 Gigawatt an Solar- und Windleistung installiert. Diese hohe Stromerzeugung kann den tatsächlichen Bedarf teilweise um das Drei- bis Fünffache übersteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder höre und lese ich, man müsse die Klimapolitik dem Bürger einfach nur besser erklären, so, als wäre der Bürger dumm. Deutschland ist aber eine Fachkräftenation. Ein Teil unserer Kultur und unserer Identität ist die Bildung. Dem gebildeten Bürger brauchen Sie nichts zu erklären. Der Bürger braucht keine Belehrung. Der versteht durchaus, warum Ihre grüne Stromagenda scheitert. Ganz im Gegensatz zu Ihnen. Sie sitzen hier, klopfen sich auf die Schulter und sagen: Wir machen alles richtig. Es funktioniert zwar nicht, aber wir machen alles richtig. – Alles, was Sie im Moment haben, sind im Grunde genommen nur teure Visionen. Das ist ein klarer Fall von Realitätsverlust, meine Damen und Herren. Darum erkläre ich Ihnen jetzt, was Sie nicht erkennen wollen.”
“Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, Deutschland die Teilhabe am Fortschritt zu ermöglichen. Wir stehen zum Handwerk. Und deswegen werden wir gewinnen. Ihre grüne Politik wird bald ein Ende finden, und auch die peinliche Brandmauer wird diese nicht länger fortsetzen können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Vanessa Zobel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deutschland ähnelt eher Argentinien vor dem Amtsantritt von Milei. Aber, immerhin ist es bis dahin sicherlich gelungen, nichtpupsende Kühe zu züchten. Minister Schneider will das ja aktuell so machen. Wissen Sie, wir könnten Teil dieser neuen Welt sein. Dafür müssen wir nur der Klimahysterie den Rücken kehren und die Fesseln der Bürokratie der EU ablegen. Die Innovationen und Zukunftstechnologien entstehen dann ganz von allein. Das ist auch gleichzeitig das Handwerk von morgen. Ja, ich weiß, Sie grinsen. Für Sie klingt das zu abwegig, und das, obwohl das Szenario, das ich beschrieben habe, in China bereits täglich gelebte und erlebte Realität ist. Trotzdem lehnen Sie das ab. Damit beweisen Sie nur eins, meine Damen und Herren: Führungsschwäche.”
“Ich zeichne Ihnen jetzt mal ein alternatives Bild von der Zukunft auf Basis der aktuellen technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Drohnen sind die neuen Lieferdienste. Autonom fahrende Fahrzeuge sind der neue Standard. Kernenergie versorgt das Land und die innovative Industrie mit Energie. Gas und Öl sind günstig und werden nicht verteufelt. Individuelles Lernen und standardisierte Leistungserfassung verbessern den Bildungsgrad. Für genau diese gebildeten Fachkräfte wurden Arbeitsplätze nach der Kl-Revolution geschaffen. Sogar ausgestorbene Tierarten können wiederbelebt werden, liebe Grüne, mittels Gentechnik. Für viele Haushalte sind Haushaltsroboter so normal wie heutzutage der Waschtrockner. Deutschland ist nicht Teil dieser Welt. Deutschland hielt am Green Deal und der Klimaagenda fest.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist schlicht paradox. Dieser beschreibt die Probleme Deutschlands, malt aber gleichzeitig ein grünes Goldlöckchenszenario und will anschließend die strukturellen Probleme mit abwegigen 36 Forderungen vertiefen. Haben Sie eigentlich schon mitbekommen, dass 500 000 Arbeitsplätze in den vergangenen drei Monaten abgebaut wurden? Ihre Agenda scheitert gerade an der Realität, meine Damen und Herren. Dieser Antrag zeugt davon, dass Sie weder die Ursache dafür begriffen haben noch zu Ihnen durchgedrungen ist, dass das Horrorklimaszenario, das Sie mit Ihrem Antrag zu verhindern gedenken, bereits im IPCC-Bericht revidiert wurde, und das ist verantwortungslos und gefährlich.”
“Gut. – Nachfrage. Ich selber bin Mechatronikingenieur. Ich habe zwei Kinder und ein eigenes Haus. Und es war schon ziemlich schwer, das alles zu bewerkstelligen, die Bürokratie zu wälzen und damit überhaupt zurechtzukommen. Wenn das, was Sie hier Reformen nennen, das heißt diese zusätzliche Belastung von Familien, umgesetzt wird, dann wäre es absolut unmöglich, mit so einem Topjob ein weiteres, ein drittes Kind zu bekommen. Es wäre völlig unmöglich. Also: Was genau tun Sie konkret, um diesen Lebensstandard, den Ihr Vater mit einem einfachen Job hatte, in Deutschland auch nur ansatzweise wieder zu ermöglichen? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Bas, Ihr Vater war Bus- und Lkw-Fahrer, Ihre Mutter Hausfrau. Sie waren insgesamt sechs Kinder. Damals konnte also ein Lkw- und Busfahrer sechs Kinder alleine durchbringen. Er konnte also acht Menschen versorgen – und das trotz Ölkrise, Stagflation und Massenarbeitslosigkeit, mitten im Kalten Krieg. Heute ist das für die meisten Familien absolut undenkbar. Also: Was denken Sie? Wieso war das damals möglich, und wieso ist das heute nicht mehr möglich? – Vielen Dank.”
“Also, jetzt wirklich abseits von jeglicher Polemik – ich rede zu Ihnen, zu einem Menschen, bei dem ich davon überzeugt bin, dass Sie nur das Beste für Deutschland wollen; davon gehe ich übrigens bei allen hier aus –: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie mit Flatterenergien, die nicht gesteuert werden können, die zufällig da sind, eine Industrienation betreiben, während die gesamte Welt auf Kernenergie setzt? Das gilt sogar für die EU, die jetzt die Kernenergie fördern will mit Geldern, die demnächst aus Deutschland fließen werden. Das heißt, wir werden im Ausland Kernenergie finanzieren. Wie stellen Sie sich – jetzt mal abseits aller Ideologie – die Energieversorgung Deutschlands vor? Denn Batterien sind eine Sackgasse. Vielen Dank. Möchten Sie erwidern?”
“Vielen Dank. – Herr Edis, vielleicht haben Sie vergessen, dass wir uns im Zug schon mal zwei Stunden unterhalten und uns rege ausgetauscht haben, auch wenn Sie mir nicht die Hand geben wollten. Dementsprechend: So rechtsextremistisch kann ich gar nicht sein. Aber Folgendes: Wir sind im Moment in einer Energiekrise von einem Ausmaß, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Deutschland hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert: durch das Energieeffizienzgesetz, wodurch auf Primärenergie verzichtet werden muss, durch die CO2-Steuer, die Energie teuer macht, durch das Atomausstiegsgesetz und dadurch, dass das Ziel der Klimaneutralität auch noch ins Grundgesetz geschrieben wurde. Mit diesen ganzen Sargnägeln, die wir unserer Industrie verpasst haben, haben wir im Grunde genommen gar keine andere Möglichkeit.”
“Und dann beginnen wir mit der Forschung und mit dem Ausbau von zuverlässigen, umweltfreundlichen und günstigen Energieerzeugern, von Kernkraftwerken und kleinen modularen Reaktoren, meine Damen und Herren. Liebe Mitbürger, liebe Zuschauer, das ist unser Versprechen an Sie. Ihre Energiekosten werden so langfristig sinken. Mit der AfD und mit Kernenergie wird Deutschland wieder konkurrenzfähig – und wieder wachsen. Vielen Dank. – Und lassen Sie das mit der kindischen Brandmauer. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.”
“Sie werden unseren inhaltlich richtigen Antrag ohnehin aus Prinzip ablehnen, und das, obwohl Sie, liebe Abgeordnete von der Union, uns heimlich zustimmen wollen würden. Das wissen wir. Wo ist eigentlich Herr Spahn? – Nicht da. Gut. Sie lassen sich inzwischen seit über einem Jahr von dem Dauerwahlverlierer, der SPD, am Nasenring durchs Plenum führen. Ihre Politik bezüglich der Erzeuger erneuerbarer Energien ist im kindischen „Haben will“-Modus gefangen. Ökonomische Vernunft prallt an Ihnen ab. Das nehmen wir hin. Und auch das Geschrei und das Gejammer nehmen wir hin. Denn die Frage ist nicht, ob, sondern wann wir in Regierungsverantwortung sind.”
“Das ist nicht nachhaltig! Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn! Das Energiesystem der Erneuerbaren funktioniert überhaupt nur, weil wir dauerhaft Kernenergie aus Frankreich importieren, und bald wohl auch aus anderen EU-Ländern. Ich könnte Ihnen jetzt alle möglichen rationalen Gründe für moderne Nukleartechnik und insbesondere für kleine, moderne nukleare Reaktoren nennen: die gegebene Sicherheit, das Potenzial zur Abwärmenutzung, die kurzen Bauzeiten, die minimale Menge an Abfällen durch Wiederaufarbeitung, die klar positive Kosten-Nutzen-Bilanz, vor allem aber Versorgungssicherheit in Krisenzeiten, meine Damen und Herren. Aber was soll ich sagen? Es ist sinnlos! Ich versuche, ehrlich gesagt, auch gar nicht, Sie zu überzeugen.”
“Bei Ihnen, liebe Brandmaueristen, ist es exakt der gleiche Sachverhalt. Wir wollen Forschung an und den Bau von kleinen modularen Reaktoren ermöglichen. Sie wollen stattdessen Milliarden in teure wetterabhängige Energieerzeuger pumpen, bis zur völligen Überschuldung. Sie blenden Platzbedarf, die kurze Lebensdauer von circa 20 Jahren und die Probleme bei der Entsorgung und Netzstabilität aus. Sie verschweigen die Verteuerung der Netzentgelte. Und Sie leugnen die potenziellen Risiken für die Gesundheit. Sie verheimlichen, dass uns alle Batteriespeicher zusammengenommen in einer Dunkelflaute maximal nur 30 Minuten mit Strom versorgen könnten. Wir müssten – jetzt hören Sie besser mal gut zu! – die Kapazitäten verfünfzigfachen, um einen einzigen Tag der Dunkelflaute zu überstehen. Darüber hinaus verschleißen diese Speicher auch noch schnell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Kinder hat, so wie ich, kennt diese Situation: Sie sind mit den Kindern in einem Geschäft. Die Kinder haben sich in den Kopf gesetzt, ein überteuertes, platzraubendes, lautes und potenziell gesundheitsgefährdendes Spielzeug haben zu wollen. Man argumentiert ruhig. Man sagt, dass es zu groß, zu teuer und langfristig nutzlos ist. Man zeigt Alternativen auf, auch, um die Haushaltskasse zu schonen. Jeder weiß: Diese Diskussion ist nutzlos. Der emotionalisierte kindliche Verstand läuft im Modus „Haben will, haben will“. Logik und ökonomischer Sachverstand haben keine Chance. Als verantwortungsbewusster Elternteil erträgt man Geschrei und Gejammer. Irgendwann später schenkt man den Kindern dann zu gegebener Zeit etwas Sinnvolles, und alle sind glücklich.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Ich persönlich sehe nicht, dass wir mit erneuerbaren Energien und der Batteriestrategie auskommen. Sie und ich, wir kommen beide aus den Naturwissenschaften – Sie sind Physiker; ich bin Mechatronikingenieur –, und wir wissen beide, dass das nicht funktionieren kann. Eine stabile Gasversorgung ist wahrscheinlich über Jahre hinweg fraglich. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie trotz der Energieverknappung einen zusätzlichen Verbraucher in Form extrem energieintensiver Rechenzentren aufbauen, ohne die schlechten – Herr Abgeordneter. – Rahmenbedingungen anzupassen? – Vielen Dank.”
“Haben Sie sich mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium zusammengesetzt, um eine Strategie zu überlegen, wie man das Problem des zusätzlichen Energiebedarfs – Kommen Sie zum Schluss. – im Umfeld von gewollten Energiemangel bewältigen kann? Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist vorbei. Und zu welcher Lösung sind Sie gekommen?”
“Herr Minister Wildberger, das neu gegründete Ministerium für Digitalisierung hat nach nunmehr elf Monaten viele Vorhaben, Absichtserklärungen und Strategiepapiere produziert. Echte sichtbare und messbare Erfolge lassen auf sich warten. Zu einem dieser ambitionierten Strategiepapiere gehört die Rechenzentrumsstrategie, Pressemitteilung 14/2026. Meine parlamentarische Einzelfrage 110149 wurde damit beantwortet, dass Rechenzentren 2030 circa 4,8 Gigawatt Grundlast brauchen werden. Das entspricht dem Strombedarf von über 10 Millionen Haushalten. Angesichts der Energieverknappung laut § 4 Energieeffizienzgesetz, also der Reduzierung des Primärenergieverbrauchs um 39,9 Prozent bis 2030, rennen wir in eine politisch gewollte Angebotsverknappung. Deswegen werden auch gerade die Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke zerstört.”
“Die Alternative für Deutschland sagt: Schluss damit! Wir betreiben wirtschaftliche Realpolitik. Wir stimmen für günstige Energie – und damit für Wirtschaftswachstum und für Wettbewerbsfähigkeit – und deswegen gegen Ihre Anträge. Vielen Dank. – Und lassen Sie das mit der Brandmauer! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD Dunja Kreiser.”
“Dafür braucht es aber Spitzentalente. Diese verdienen im Ausland leider mehr. Die kommen nicht. Es braucht Milliardeninvestitionen in Rechenzentren – Milliarden, die Sie alle lieber für Klima, Migranten, EU und die Ukraine verpulvern. Vor allem brauchen wir aber massenhaft günstigen Strom. Diesen gibt es nur mit Kernenergie. Darüber hinaus sind die Ziele Ihrer KI-Politik nicht Nutzerfreundlichkeit, Genauigkeit und Schnelligkeit, sondern Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit. Wahrscheinlich debattieren wir mit Ihnen bald, ob oder wie viele Geschlechter eine KI hat. Wegen Ihnen liegt der Industriestandort Deutschland auf der Intensivstation. Und Sie wollen dem Volk ernsthaft glauben machen, dass es bald wieder bergauf geht? Ja, wir müssen nur ein bisschen mehr von Ihrem grünen wirtschaftspolitischen Gift nehmen; dann wird alles besser.”
“Sie fordern in Ihrem Antrag den Ausbau von Wasserstoff. Mit welchen Unternehmen eigentlich? Die meisten verwerfen diese Idee wegen fehlender Rentabilität. Die können zumindest rechnen, nicht so wie Sie. Sie fordern in Ihrem Klumpatschantrag die industriepolitische Förderung von E-Mobilität, Solar- und Batterieproduktion – toll. All das wird in Deutschland nur finanziert, aber in China gefertigt. Ihre Wunschträume haben nichts, aber auch rein gar nichts mit ökonomischer Realität zu tun. Also wachen Sie endlich auf! Und weil Sie deutsche Traditionsindustrien wirtschaftlich so erfolgreich angeschossen haben, wollen Sie sich jetzt auch noch die Zukunftsbranche, die künstliche Intelligenz, vornehmen. Sie steigen in den Ring, wo sich die mächtigsten Konzerne der Welt den härtesten Wettkampf liefern – sehr ambitioniert.”
“Das ist wegen Ihrer katastrophalen grünen Wirtschaftspolitik so. Der Verband der Chemischen Industrie schreibt alarmiert – Zitat –: „ein historischer Tiefpunkt und weit entfernt von Rentabilität“. Zitat Ende. Bedeutet: zu hohe Energiepreise, zu hohe Rohstoffkosten, zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung. Übersetzt: Standortnachteile. Tausende Arbeitsplätze sind bereits gestrichen, 50 000 oder mehr sind gefährdet. Das entspricht einer ganzen Stadt, die wegen Ihrer grünen Politik bald arbeitslos ist. Und was fordern Sie in Ihren Anträgen? Mehr von genau dieser Politik: noch höhere Energiepreise, noch höhere Rohstoffpreise, noch mehr Bürokratie und noch mehr Regulierung. Sie fordern mehr Wind- und Solaranlagen, die CO2-Preise sollen weiter steigen. Aber genau das führt zu hohen Energiepreisen. Haben Sie es jetzt mittlerweile verstanden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während China und Amerika längst losgerannt sind, stehen wir ratlos am Startblock. Dazu legen wir uns Zusatzgewichte an: CO2-Preis, Lieferkettengesetz, Atomausstieg. So gewinnt man keinen industriellen Wettlauf. Und Sie setzen noch einen drauf. Schauen wir uns aber erst mal auf die deutsche Chemieindustrie, auf Traditionsunternehmen wie BASF, Henkel und Bayer. In Ludwigshafen entstand mit der Verbundidee ein Modell, das Produktion, Energie, Logistik und Infrastruktur intelligent zusammenführte. Billige Energie gab es im Überfluss. Das Ergebnis nennen wir rückwirkend „Wirtschaftswunder“. Und auch heute baut BASF wieder einen Verbundstandort für 10 Milliarden Euro, aber nicht in Deutschland, sondern am anderen Ende der Welt – in China.”
“Für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Herr Abgeordneter. Und für die Zukunft Deutschlands. Vielen Dank.”
“Zum ersten Mal in der Geschichte hat ja eine Nation beschlossen, sich vom technologischen Fortschritt abzuwenden und damit eine teure Sackgasse zu beschreiten. Die Kernenergie wurde in Deutschland gebetsmühlenartig als Hochrisikotechnologie verteufelt. Die vorhandenen Kernkraftwerke werden jetzt gerade von Ihnen zerstört; deswegen müssen wir erst mal feststellen, inwieweit sie schon zerstört wurden. Und der Wiedereinstieg und die Forschung werden zumindest politisch blockiert. Also schenken Sie der Bevölkerung zumindest in Ihren Reden reinen Wein ein, um angesichts der genannten Tatsachen einen Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren! Oder noch besser: Stimmen Sie zur Abwechslung einfach mal zu. In erster Linie stimmen Sie nicht mit der Alternative für Deutschland. Sie stimmen für günstige Energie, für sichere und saubere Energie.”
“Also ja, ich würde mich, wenn es einen geeigneten Ort gibt, wahrscheinlich für ein Zwischenlager in meinem Wahlkreis einsetzen, bis wir für das Problem dieses kleinen Rests radioaktiven Mülls eine Lösung gefunden haben. Fakt: Wir beziehen weiterhin dauerhaft Strom aus Kernenergie aus Frankreich, im Schnitt 2,5 Gigawatt. Auch jetzt in dieser Sekunde! Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland könnten diese 2,5 Gigawatt und mehr liefern und damit 10 Millionen Haushalte zuverlässig mit Strom versorgen. Der fehlende Strom – gut zuhören, liebe Zuschauer! – wird stattdessen teuer hinzugekauft oder aus Kohle und Gas generiert. Deswegen steigen die Preise. Das ist Ihr Offenbarungseid, meine Damen und Herren!”
“Es ist Wesel I in Nordrhein-Westfalen. Würden Sie persönlich sich aktiv für ein Atomendlager in Ihrem Wahlkreis einsetzen, dafür, dass es dort gebaut wird? Vielen Dank für diese Frage. – Es geht nicht um ein Endlager, sondern es geht um ein Zwischenlager. Den Kommunen steuerliche bzw. andere Anreize zu bieten, um bei ihnen einen Ort für ein Zwischenlager zu finden – dafür bedarf es eines vernünftigen Ortes, wo zwischengelagert werden kann –, wäre durchaus vernünftig; denn es geht jetzt wirklich um die Existenz Deutschlands. Wir brauchen dafür vernünftige Energie, Energie, die verlässlich ist, und keinen Flatterstrom, der nur zufällig verfügbar ist, sondern eine Energie, durch die die Kosten für die Bürger gesenkt werden können.”
“Auch jetzt, trotz dieser Energiekrise, die wir haben, leugnen Sie das. Die Angstkampagne gegen diese Art der Energieerzeugung, die Sie verfolgen – CDU, CSU, Grüne, Linke –, ist irrational, teuer und verlogen. – Ja, die SPD hatte ich vergessen. Fakt: Derzeit sind über 400 Kernkraftwerke in Betrieb. Weltweit sind über 100 Kernkraftwerke in Planung. Mehr als 60 Kernkraftwerke sind im Bau. Fakt: Selbst Ihre geliebte EU hat die Kernenergie im Zuge des Green Deals 2023 als das anerkannt, was sie ist: zukunftsorientiert, sauber und umweltfreundlich. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Balten, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe nur folgende Frage: Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, wo Ihr Wahlkreis ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Verlässliche Energie ist das Fundament einer jeden Zivilisation, und Kernenergie ist die zuverlässigste und effizienteste Energiequelle, die die Menschheit jemals genutzt hat. Diese grundlastfähige und umweltfreundliche Energiequelle ist für technologische Entwicklung und Wirtschaftswachstum in Deutschland unverzichtbar. Denn ein Verzicht führt zu hohen Preisen, nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung. Manch einer nennt es sogar „grünen Selbstmord“. Begonnen hat dieser deutsche Irrweg damit, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass diese Technologie risikobehaftet und schlecht sei. Angst wurde geschürt, Forschung wurde erschwert, die gegebene Sicherheit wurde völlig ausgeblendet.”
“Ja. – Das bedeutet also im Umkehrschluss, dass trotz wachsender militärischer Risiken weiterhin keine wirklich verlässlichen Daten da sind, um den Heimatschutz zu reformieren. Also, welche konkrete Zielgröße in Bezug auf Heimatschutzpläne will die Bundesregierung bis wann verbindlich erreichen, und wie viel Geld möchte die Regierung für den Heimatschutz bereitstellen? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Pistorius, Mitte 2024 sprachen Sie von Kriegstüchtigkeit bis 2029. Der Verteidigungsetat wird durch die Sonderschulden auf über 100 Milliarden Euro katapultiert – eine zwölfstellige Zahl. Das wird wohl jährlich bleiben. Die EU hat Programme wie „Readiness 2030“ und möchte quasi eine Kriegswirtschaft light aufbauen – Kostenfaktor circa 800 Milliarden Euro. Auch das wird der Bürger mit Steuern bezahlen – für Ihre Kriegstüchtigkeit. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich mir als Bürger die Frage: Gibt es ein aktualisiertes Schutzkonzept für unsere Heimat? Also, welche gegenfinanzierten Maßnahmen plant die Regierung, um die vorhandenen Kapazitäten zu erhöhen und um den Heimatschutz auszubauen? – Vielen Dank.”
“Deshalb lehnen wir als Fraktion, die für realistische Politik steht und echte Realpolitik betreibt, diese Anträge strikt ab. Wie gewohnt haben wir als Alternative für Deutschland auch eine praxistaugliche Lösung für dieses Problem. Diese ist günstig, unbürokratisch, nutzerfreundlich sowie zeitgemäß und heißt: Individualverkehr. Genau diesen brauchen die Bürger flächendeckend in Deutschland. Und genau diesen werden wir weiterhin ermöglichen. Und nur wir; denn Sie können es nicht. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Björn Simon.”
“Was hier in beiden Anträgen völlig unterschlagen wurde, ist: In der Konsequenz müssten Landbesitzer und Unternehmen massenhaft enteignet werden, um den Nahverkehr so radikal umzubauen, wie es hier gefordert wird. Die Gesamtkosten dafür dürften, vorsichtig geschätzt, 1 Billion Euro locker übersteigen. Dabei schlagen die Kommunen jetzt schon Alarm, weil diese überschuldet sind. Und das sage nicht ich, das sagte der Städte- und Gemeindebund bei der Bundespressekonferenz 2026. Also: Die Kosten explodieren, die Wirtschaft implodiert, die Einnahmen kollabieren, und Gas haben wir auch nicht – die Folgen linker Politik. Und bei diesen Rahmenbedingungen wollen Sie wirklich einen ÖPNV-Kommunismus implementieren? Na, herzlichen Glückwunsch! Da können Sie auch gleich die neue Mauer fordern, wenn Sie schon dabei sind, oder?”
“Gefordert wird rechtlich verbriefte Leistungserschleichung durch lebenslangen Gratistransport für alle, Anbindung aller Ortschaften mit stündlichem Verkehr zwischen 6 und 22 Uhr und dazwischen – gut zuhören allesamt! – Züge und Busse auf Abruf. Die Forderung nach einer Kommandowirtschaft zur Herstellung von gesellschaftlich nützlichen Gütern für diese Transformation auf Staatsgeheiß kommt natürlich hinzu. Und weil es nicht genug Unsinn ist, fordern Sie ernsthaft ein weisungsgebundenes Rätesystem nach sowjetischem Vorbild. Also ernsthaft, was haben Sie sich bei diesem Antrag eigentlich gedacht? Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von gesundem Haushalten, null. – Reden Sie nur weiter; Sie sind aber nicht dran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Walter Ulbricht und Erich Honecker würden bei solchen Anträgen vermutlich sagen: Weiter so, Genossen! – Beide Anträge sind finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar. Was hier vorliegt, ist der Versuch, kommunale und landespolitische Verantwortung systematisch auf den Bund abzuwälzen, und das ohne Nennung von irgendeiner Gegenfinanzierung. Dazu sollen Planung, Bau, Wartung, Beschaffung, Produktion, Dienstleistung und Transport staatlich finanziert und staatlich organisiert werden. Das klingt nicht nur nach Planwirtschaft, das ist Planwirtschaft. – Ja, ich weiß, Sie lieben alle Menschen, ich weiß. Besonders der erste Antrag hat es in sich.”
“Der Bürger merkt, was Sie hier alle im Moment anrichten. Machen Sie einfach nur so weiter, dann werden wir bald in der Regierung sitzen. Nur wir können und werden den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands stoppen. Und lassen Sie den Quatsch mit der Brandmauer! Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Lars Rohwer.”
“Der Wettbewerb, welcher Innovationen schafft, wird so zerstört. Gleichzeitig pumpen Sie so eine Blase auf, die platzt, sobald keine staatlich umverteilten Steuergelder mehr fließen. Und das wissen Sie. Der Antrag ist der Heizungshammer 2.0 und soll wieder den Bürger treffen. Milliarden Euro an Subventionen, die aus Neuverschuldung stammen – im Grunde genommen für nichts. Sowohl die Unternehmenssubventionen als auch die Förderung, die Sie den Bürgern als schlechten Köder anbieten, sind nichts anderes als Gelder, die Sie den Menschen zuvor in Form von Schulden oder Abgaben weggenommen haben. Sie nennen es Wärmepumpenoffensive, ich nenne es eine linke Planwirtschaft der unnötigen Umwege, meine Damen und Herren. Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch nicht einmal raten, es bleiben zu lassen.”