Cem Ince
DIE LINKE · Germany
“100 000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor dem Aus: Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover – die Standorte, die Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten.”
“Doch dann, 2024, kündigte der Volkswagen-Vorstand einseitig zentrale Tarifverträge auf und brach mit dem erfolgreichsten Modell der Sozialpartnerschaft.”
“Unser Parteivorsitzender Luigi ist in diesem Moment bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter und steht solidarisch an ihrer Seite. Grüße nach Salzgitter. Mit der Schließung von VW Zwickau wäre im Landkreis fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Gefahr; auch die Jobs der Kolleginnen und Kollegen von IAV sind bedroht.”
“Sie lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, um endlich die richtigen Weichen zu stellen. Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft: Konzernen darf niemals freie Hand gelassen werden. Deshalb muss die Regierung jetzt starke Mitbestimmungsrechte für Beschäftige schaffen.”
“Doch die Geschäftsführung hält an ihren Plänen fest, und sie sind heute hier, um sich Gehör zu verschaffen. Auch meine Kolleginnen und Kollegen von VW Sachsen werden wieder von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen. Vor Kurzem hieß es noch, dass sie in die Volkswagen AG integriert werden sollen.”
The complete record
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“Sie lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, um endlich die richtigen Weichen zu stellen. Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft: Konzernen darf niemals freie Hand gelassen werden. Deshalb muss die Regierung jetzt starke Mitbestimmungsrechte für Beschäftige schaffen. Wir fordern eine zukunftsfähige, aktive Industriepolitik. Die Gewährung öffentlicher Fördergelder muss an Standortsicherung, Tarifbindung, Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Wer hier Autos verkaufen will, muss Beschäftigung sichern. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte. Machen Sie endlich Ihre verdammte Arbeit! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.”
“Unser Parteivorsitzender Luigi ist in diesem Moment bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter und steht solidarisch an ihrer Seite. Grüße nach Salzgitter. Mit der Schließung von VW Zwickau wäre im Landkreis fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Gefahr; auch die Jobs der Kolleginnen und Kollegen von IAV sind bedroht. Dabei sind sie die Fachkräfte, die wir brauchen: für die Weiterentwicklung unserer Industrie, unserer Produkte, unserer Technologie wie dem autonomen Fahren. Unsere Zuliefer- und Automobilindustrie muss gestärkt werden. Aber ich muss auch sagen: Volkswagen steht nicht vor der Pleite. Der Konzern erwirtschaftet weiterhin Gewinne. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 20 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet.”
“100 000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor dem Aus: Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover – die Standorte, die Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten. Denn: Wie oft sollen sie noch für Managementfehler und politische Versäumnisse bezahlen? Wir sagen: Es reicht! An dieser Stelle sende ich solidarische Grüße an all meine Kolleginnen und Kollegen bei VW, Audi, Porsche, MAN und CARIAD, die heute vor den Werkstoren für ihre Zukunft kämpfen. Denn eines ist klar: Ihr seid nicht verantwortlich für diese Krise, und ihr seid nicht allein. Zehntausende Beschäftigte von Mercedes gingen letzte Woche auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen von BMW bringen sich in Stellung. Der Widerstand wächst, und wir kämpfen mit euch.”
“Doch dann, 2024, kündigte der Volkswagen-Vorstand einseitig zentrale Tarifverträge auf und brach mit dem erfolgreichsten Modell der Sozialpartnerschaft. Erst nach harten Auseinandersetzungen wurde ein Tarifkompromiss erreicht: Beschäftigungssicherung bis 2030, der Erhalt der Standorte, aber auch erhebliche finanzielle Zugeständnisse und Abbau von 35 000 Arbeitsplätzen. Auch die zugesagte Eingliederung von VW Sachsen in den Haustarif wurde verschoben. Der angebliche Grund: Softwareprobleme. Ein weiterer Vertrauensbruch. Ich selbst habe mein bisheriges Arbeitsleben bei Volkswagen verbracht. Ich weiß, wie hart meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich weiß, welche Opfer sie in den vergangenen Jahren gebracht haben. Und was ist heute der Dank dafür?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten. Milliardenstrafen erhöhten den Kostendruck, es folgten Sparprogramme, jahrelange Unsicherheit. Tausende Arbeitsplätze wurden gestrichen. Den Beschäftigten wurde gesagt: Die Zukunft liegt in der E-Mobilität. Meine Kolleginnen und Kollegen haben diesen Weg mitgetragen. Sie haben sich weitergebildet, neue Technologien gelernt und die Transformation mit ihrer Arbeit ermöglicht. Dann kamen Corona, Halbleitermangel, Energiekrise und Inflation. Wieder waren es die Beschäftigten, die mit Überschichten oder Kurzarbeit ihren Beitrag leisteten.”
“Mit unseren Anträgen zur Mitbestimmung werden die Ideen der Beschäftigten ernst genommen. Unsere Forderungen enthalten konkrete Vorschläge, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten auf entscheidende Bereiche auszuweiten, zum Beispiel, wenn es um Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz und die Eindämmung von prekärer Beschäftigung geht. Betriebsräte sind der Schlüssel zu einer demokratischen Arbeitswelt. Sie sorgen für Austausch, Debatten, Beteiligung und Mitbestimmung im Betrieb. Wir wollen Betriebsräte stärken, Mitbestimmung ausbauen und die arbeitende Klasse an allen wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Deshalb sagen wir: Demokratie endet nicht am Werkstor; sie beginnt dort. Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Aumer.”
“Doch die Geschäftsführung hält an ihren Plänen fest, und sie sind heute hier, um sich Gehör zu verschaffen. Auch meine Kolleginnen und Kollegen von VW Sachsen werden wieder von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen. Vor Kurzem hieß es noch, dass sie in die Volkswagen AG integriert werden sollen. Nun gibt es wieder faule Ausreden, und die Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht Angst um ihre Zukunft und vor allem um ihre Region. Dabei waren sie es, die Pionierarbeit geleistet haben und das Aushängeschild waren, was Elektromobilität angeht. Das darf ihnen nicht zum Verhängnis werden. Auch Zalando in Erfurt soll geschlossen werden. Doch wir dürfen den Osten nicht erneut im Stich lassen. An all unsere Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen solidarisch an eurer Seite! Wer jeden Tag die Arbeit macht, muss auch mitentscheiden dürfen.”
“Oder es gibt jede Woche erneut vom Bundeskanzler fleißig Schüsse in Richtung unserer Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz – wo ist der Lifestyleteilzeitler überhaupt? –, sagen Sie es den Beschäftigten doch ins Gesicht, dass sie faul sind, zu wenig arbeiten und längst über ihre Verhältnisse leben. Dafür hätten Sie heute den Deutschen Bundestag gar nicht verlassen müssen. Denn sie sind heute hier: Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bosch-Siemens-Hausgeräte aus den Werken Nauen und Bretten sind zu Besuch auf der Tribüne. Ich heiße euch im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen! Sie kämpfen aktuell um ihre Existenz; denn ihre Standorte sollen geschlossen werden. Dabei haben sie mit der IG Metall längst einen Zukunftsplan aufgestellt, wie es weitergehen könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Hier im Bundestag reden wir oft über Demokratie. Aber für Millionen von Menschen endet sie genau dort, wo ihr Alltag beginnt, nämlich am Arbeitsplatz. Beschäftigte werden nicht gefragt und müssen viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg ertragen. Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben. Diese demokratische Leerstelle ist nicht hinnehmbar. Ziel muss es sein, dass alle arbeitenden Menschen in Deutschland in Zukunft von einem Betriebsrat vertreten werden. Doch was macht unsere Bundesregierung? Statt den Beschäftigten die notwendigen Werkzeuge in die Hand zu geben, überlegt sie, unseren Feiertag, den 1. Mai, zu streichen.”
“Okay. Schade. – Wir kommen dann zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.”
“Sie erreichen mit Ihrer Politik lediglich, dass die Rüstungsindustrie floriert; die Automobilindustrie lassen Sie völlig im Stich. Wir brauchen Sicherheit und vernünftige Energiepreise. Das wissen Sie doch wohl. Rüstungsproduktion ist keine langfristige Lösung, weder in Osnabrück noch anderswo. Wir sind nicht machtlos, wir wehren uns. Wir haben ein Recht, mitzubestimmen, was produziert wird. Wir kennen unsere Betriebe, wir haben Ideen für die Zukunft, für nachhaltige Mobilität, gute Arbeitsplätze und starke Regionen. Uns geht es nicht um Dividenden, sondern um das Wohl aller. Die Linke steht an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir hören zu und kämpfen mit euch. Frau Präsidentin, lassen Sie den auch noch fragen. Nein, lasse ich nicht. Ach so. Denn ich wollte Ihnen gerade sagen, dass Ihre Redezeit seit 24 Sekunden abgelaufen ist.”
“Ich glaube, wenn wir uns mit den Punkten, die wir in die Debatte einbringen, vors Werkstor stellen – wir können das gerne gemeinsam machen –, dann kommen wir besser weg als Sie mit Ihren Punkten der sozialökologischen Transformation. Ja, Herr Kuban, klassisches Eigentor. Ich arbeite bei Volkswagen und bin natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch. – Ich bin aktuell freigestellt und habe ein Rückkehrrecht. Herr Kuban, wir wollen ja jetzt keinen Dialog führen, Sie wollen ja vielmehr eine Antwort. – Schaffen Sie die richtigen Rahmenbedingungen! Wir brauchen günstige Energiepreise, wir brauchen Standortgarantien, wir brauchen die Automobilindustrie in Niedersachsen. Das wissen Sie doch. Also schaffen Sie die Rahmenbedingungen! Das Aus vom Verbrenner-Aus ist keine gute Rahmenbedingung.”
“Wer soll da noch Vertrauen haben? Es scheint, als sei die Sozialpartnerschaft vorbei. Herr Kuban, Ihre Politik stellt meine Kolleginnen und Kollegen vor die grausame Wahl: Waffen herstellen oder Arbeitsplätze. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen? Von Herrn Kuban? Ja, er ist ja direkt angesprochen worden. Bitte schön, Herr Kuban. Herr Kollege, Sie gerieren sich ja gerade als der große Arbeiterführer. Ich möchte nur mal kurz etwas dazu sagen. In meiner Heimatregion gibt es große Automobilwerke, beispielsweise von VW. Ich bin viel mit den Arbeitern im Gespräch. Haben Sie eigentlich diese Forderungen, die Sie hier aufgestellt haben, mal am Werkstor gespiegelt? Ich würde Ihnen vorschlagen, das mal zu tun.”
“Statt stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, verbreitet sie Chaos wie beim Verbrenner-Aus. Und dann geben Sie uns die Schuld. Merz und seine Managerkumpels sagen, wir seien faul oder machten andauernd krank. Dabei ziehen wir seit Jahren den Karren immer wieder aus dem Dreck. Wir halten uns an die Abmachungen und gehen voran – wie meine Kolleginnen und Kollegen bei VW in Zwickau, die den gesamten Standort auf E-Mobilität umgestellt haben, oder in meiner Heimat Salzgitter, wo eine Batteriezellfertigung aufgebaut wird. Diese Kolleginnen und Kollegen brauchen Sicherheit. An dieser Stelle möchte ich den neugewählten Betriebsräten zu ihrem tollen Wahlergebnis gratulieren. Ihre Arbeit ist aktuell wichtig; denn ein Sparprogramm jagt das nächste, Tarifverträge werden einseitig gekündigt, und man lässt Standorte ausbluten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Als Arbeiter in der Automobilindustrie weiß ich, was seit Jahrzehnten geleistet wird. Ohne meine Kolleginnen und Kollegen steht Deutschland wortwörtlich still. Wenn wir unsere Jobs verlieren, sind andere die nächsten. Die Deindustrialisierung bedroht nicht nur uns, sondern auch Bäckereien, Cafés, ganze Innenstädte und Regionen. Hat der eine kein Geld, hat der andere kein Einkommen. Wir Arbeiterinnen und Arbeiter sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Nur wenn wir solidarisch kämpfen, haben wir eine Zukunft. Auf Staat und Kapital ist kein Verlass. Aktionäre wie Porsche und Piëch sitzen in Salzburg rum und zählen ihren Profit. Gleichzeitig investiert die Regierung viel zu wenig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, es gibt nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die konsequent die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt, und die sitzt hier links. Meine Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten nicht still und heimlich passiert. Auf unsere Forderung hin wird darüber namentlich abgestimmt. Wir werden genau sehen, wer hier für weniger Arbeitsschutz verantwortlich ist. Dafür steht ihr mit eurem Namen. Seit Anfang des Jahres sind mindestens 22 Menschen auf der Arbeit tödlich verunglückt. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft. Arbeitsschutz ist längst kein Randthema. Arbeitsschutz ist keine lästige Bürokratie. Arbeitsschutz ist essenziell. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Rützel.”
“In kleinen Betrieben werden die Sicherheitsbeauftragten abgeschafft – ausgerechnet dort, wo die Unfallzahlen schon jetzt am höchsten sind. Diese Gesetzesänderung ist keine Kleinigkeit, und sie ist zutiefst umstritten. Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften haben sich eindeutig dagegen positioniert. Nicht einmal die Unternehmen haben danach gefragt; denn es gibt keine bürokratieärmere Regelung als die jetzige. Von der CDU habe ich an dieser Stelle nichts anderes erwartet. Ihr versteht leider nicht so viel vom Arbeitsschutz im Betrieb. Die AfD versteht sowieso gar nichts mehr. Aber, liebe SPD, ihr müsstet beim Arbeitsschutz eigentlich an unserer Seite stehen. Doch wieder einmal verratet ihr die arbeitende Klasse. Wie viele Wähler wollt ihr denn noch verlieren?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Versteckt hinter einem harmlosen Titel drückt die Bundesregierung eine folgenschwere Änderung durch. Der Arbeitsschutz in Person der Sicherheitsbeauftragten soll dem sogenannten Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Und da sind wir auch schon beim ersten Fehler: Arbeitsschutz und Bürokratie in einem Zusammenhang zu nennen, das kann doch wohl nicht wahr sein. Sicherheitsbeauftrage sind Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die darauf achten, dass die Arbeitskleidung getragen wird und dass am Arbeitsort keine Gefahren vorliegen – neben ihrer eigentlichen Tätigkeit und das ganz ohne Nebeneinkünfte. Das kennen Sie hier nicht, was?”
“Solange Profite wichtiger sind als Menschen, solange Vertrauen Kontrolle ersetzt, solange gefährliche Arbeit ein Geschäftsmodell bleibt, werden wir Arbeiter/-innen weiterkämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Wir sehen es jeden Tag: Paketboten, die viel zu lange arbeiten und unter Zeitdruck schwere Lasten schleppen; Erzieherinnen, die aufgrund psychischer Belastungen ausfallen; Industriearbeiterinnen, die mit gefährlichen Maschinen arbeiten und Verletzungen erleiden. Sie alle werden im Stich gelassen, wenn wir Arbeitgebern nur vertrauen. Darum fordern wir erstens mehr Personal für die Arbeitsschutzaufsicht und mehr unangekündigte Kontrollen, zweitens hohe Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen für kriminelle Geschäftsmodelle, drittens mehr Mitbestimmung von Betriebsräten im Arbeits- und Gesundheitsschutz, viertens keine Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten sowie eine zentrale Arbeitsinspektion, damit sich gefährliche Arbeitsbedingungen nicht länger lohnen.”
“Frau Bas, genau auf diese Gefährdungsbeurteilung verweisen Sie, wenn es um die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten geht. Sie haben gesagt, dass Sicherheitsbeauftragte nicht wegfallen werden, wenn im Betrieb eine Gefahrenlage erkannt wurde. Wie soll das gehen, wenn diese Gefährdungsbeurteilung häufig gar nicht erst durchgeführt wird? Im Schnitt kontrolliert die Arbeitsschutzaufsicht einen Betrieb nur alle 40 Jahre. Nur mit viel Glück erlebt ein Kollege, bevor er in Rente geht, dass sein Arbeitsplatz wenigstens einmal kontrolliert wurde. Wir fordern mehr Kontrollen, damit alle ihre Rente genießen können, und zwar ohne bleibende Schäden aus dem Arbeitsleben.”
“Er wird erkämpft – gegen Widerstände, gegen Profitinteressen, gegen systemische Verantwortungslosigkeit. Doch bereits in der ersten Aussprache zum Produktsicherheitsgesetz wurde deutlich: Ihr Ministerium setzt auf zu viel Vertrauen und zu wenig Kontrollen von Unternehmen! Genau diese Haltung prägt auch den staatlichen Arbeitsschutz seit Jahren. Doch Vertrauen führt zu nichts, wenn dieses System Unternehmen aufgrund des Wettbewerbs dazu zwingt, wo es geht, Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten einzusparen. Das Herzstück des Arbeitsschutzes ist die Gefährdungsbeurteilung; denn Arbeitgeber müssen Gefahren am Arbeitsplatz frühzeitig erkennen. Obwohl diese gesetzlich verpflichtend ist, wird sie in jedem dritten Betrieb nicht durchgeführt.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Produktsicherheit ist vorbetrieblicher Arbeitsschutz. Wer über sichere Produkte redet, redet über sichere Arbeit – über das, was Beschäftigte tagtäglich in den Händen halten, über Leitern, Maschinen, Werkzeuge. Gefährliche Arbeit ist kein Unfall – sie ist Geschäftsmodell. Wer am Schutz spart, senkt Kosten und steigert damit den Profit der Bosse. Am Ende zahlen Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben. Arbeitsschutz ist keine rein technische Angelegenheit; er steht im Kontext mächtiger Klassenverhältnisse. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte vor Kurzem völlig zu Recht, dass wir kämpfen müssen. So ist es auch beim Arbeitsschutz.”
“Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.”
“Das braucht es auch in diesem Land. Über 2 Millionen Menschen werden um den Mindestlohn betrogen. Jährlich wird jedoch nicht einmal ein halbes Prozent der Fälle aufgedeckt. Das Schlimmste daran? Der Staat treibt nur die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Die Betrogenen erhalten keine Hinweise und werden auch nicht bei der Durchsetzung ihrer Lohnansprüche unterstützt. Wenn der Staat nichts tut, brauchen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Die Ausbeutung der arbeitenden Klasse ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Daher kämpfen wir weiter für eine solidarische Gesellschaft. Doch Menschenhandel und Zwangsarbeit – Herr Abgeordneter. – sofort fertig – sind besonders krasse Auswüchse, die niemanden von uns hier kaltlassen können. Hier müssen wir gemeinsam an sofortigen Lösungen arbeiten. Vielen Dank.”
“Der Staat kreiert ein Klima der Angst, das letztendlich die Organisierte Kriminalität und die Ausbeuter stärkt. Die Devise muss sein: Ausgebeutete bedingungslos schützen, Ausbeuter konsequent bestrafen. Das grundsätzliche Problem besteht in der Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie ist Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits. Daraus ergibt sich ein Zielkonflikt; denn der Schutz von Betroffenen und die gleichzeitige Ermittlung gegen sie passen nicht zusammen. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt es bereits unabhängige Arbeitsinspektionen, die Missstände aufdecken und Ansprüche von Betroffenen durchsetzen.”
“Damit muss endlich Schluss sein. Lieferdienste, das Friseur- und das Kosmetikgewerbe sollen in Zukunft stärker kontrolliert werden. Doch was ist mit den anderen Branchen, zum Beispiel der Fleischerei oder der Landwirtschaft? Genau hier sehen Gewerkschaften Ausbeutung, unzulässige Arbeitsbedingungen, illegale Beschäftigungen und Mindestlohnverstöße auf der Tagesordnung. Hat diese Branche stärkere Lobbyverbände, oder handelt es sich um Vorurteile, die hier bedient werden? Viele betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter leiden unter einer Täter-Opfer-Umkehr. Gerade wenn sie aus dem Ausland kommen, müssen sie Verfolgung, Sanktionen und Abschiebung fürchten. Betroffene trauen sich dadurch nicht, Hilfe zu suchen und mit Behörden zu kooperieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Da habe ich mich einmal gefreut, dass ich vor vollem Plenum reden darf, und dann beginnt die namentliche Abstimmung. Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In Berlin sind vor Kurzem über 200 vietnamesische Auszubildende verschwunden. Der Verdacht? Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Junge Menschen verschulden sich bei zwielichtigen Vermittlungsagenturen, geraten in extreme Abhängigkeitsverhältnisse und werden zu Schwarzarbeit gezwungen. Das darf nicht sein. Doch anstatt heute den Betroffenenschutz zu verbessern, sollen durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in erster Linie Steuern eingetrieben werden. Ihnen geht es mal wieder um Geld und Wettbewerbsbedingungen, aber nicht um Gerechtigkeit für Arbeiterinnen und Arbeiter.”
“Sehr gerne. – Frau Ministerin, das habe ich nicht getan. Sicherheitsbeauftragte sind für mich ein wesentlicher Aspekt von Arbeitsschutz. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Arbeitsschutz insgesamt. Sie haben leider nicht auf meine Frage geantwortet: Was gibt es denn für Sicherheitsvorkehrungen, wenn Sicherheitsbeauftragte im ersten Schritt wegfallen und Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden müssen? Da wird es eine Zwischenzeit ohne besonderen Arbeitsschutz geben, und im Grunde passt es auch nicht zu dem Konzept, Bürokratie abzubauen, wenn man dann mit Gefährdungsbeurteilungen anfängt. Kommen Sie zu Ihrer Frage. Erklären Sie mir bitte noch mal dieses Konzept.”
“Daraus ergibt sich meine Frage: Haben Sicherheitsbeauftragte Ihrer Auffassung nach also bisher keinen Beitrag zum Arbeitsschutz geleistet, oder planen Sie hier alternative, gleichwertige Instrumente, und, wenn ja, welche?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Bas, um das mal in unseren Worten zu sagen: Sie beabsichtigen, 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben abzurasieren. In Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten sollen sie ganz entfallen. Das sind 96 Prozent aller Betriebe. Ihnen muss doch bekannt sein, dass gerade in kleinen Betrieben die Quote der tödlichen Arbeitsunfälle nicht nur am höchsten ist, sondern seit Jahren auch steigt. Dennoch behaupten Sie, das Schutzniveau werde nicht sinken. Dies kann aber nur richtig sein, wenn Sicherheitsbeauftragte bisher keinen Beitrag zum Arbeitsschutz geleistet haben.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.”
“Betriebsräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Planung und Errichtung aller Arbeitsplätze – von der Maschine über die Arbeitsmittel bis hin zu Software und dem Einsatz von KI. Viertens. Wir fordern eine verpflichtende, jährliche digitale Arbeitsschutzerklärung: Wie ist der Arbeitsschutz im Betrieb organisiert? Welche Gefährdungsbeurteilungen wurden durchgeführt, welche Maßnahmen umgesetzt? Hier müssen wir die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Mängel im Arbeitsschutz sind für arbeitende Menschen nicht hinnehmbar. Wir müssen alles Denkbare tun, um diese zu verhindern und die Vision Zero Wirklichkeit werden zu lassen. Hier meldet sich der Arbeitsschutz. Wer dafür kämpft, steht an der Seite der arbeitenden Klasse. Herr Abgeordneter. Wer bremst, stellt sich gegen sie. Vielen Dank.”
“Gewerkschaften und Aufsichtsbehörden müssen Ansprüche auch für Arbeitnehmer/-innen einklagen können. Und wer mangelhaften Arbeitsschutz vorfindet, muss den Arbeitsplatz verlassen dürfen – bei voller Lohnfortzahlung. Es muss ein Recht geben, Nein zu gefährlicher Arbeit sagen zu können. Zweitens. Wir brauchen einen effektiven staatlichen Arbeitsschutz mit einer starken zentralen Arbeitsinspektion, die Kompetenzen zusammenführt und Doppelstrukturen abbaut. Das wäre echter Bürokratieabbau, zur Ausnahme mal nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern für ihre Sicherheit und ihre Gesundheit. Drittens. Wir stärken die Betriebsräte. Sie sind die effektivsten Durchsetzer von Schutzmaßnahmen im Betrieb.”
“Und Sie, liebe Bundesregierung, wissen nicht mal, ob das Produktsicherheitsgesetz eingehalten wird. Das haben Sie in der Antwort auf meine schriftliche Frage zugegeben. Gleichzeitig wissen wir: Die Marktüberwachungsbehörden der Länder sind wie die Arbeitsschutzaufsicht seit Jahren unterfinanziert und unterbesetzt. Stichprobenkontrollen, Nachverfolgung? Zu wenig, zu selten, zu spät. Hier sehen wir, wie wichtig dem Staat unsere Gesundheit ist. Der Hauptgeschäftsführer der DGUV, Stephan Fasshauer, hat zudem vor Kurzem vor der Abschaffung des Amtes der Sicherheitsbeauftragten gewarnt und gleichzeitig an die Vision Zero erinnert: eine Welt ohne Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen. Das zu erreichen, ist unsere Aufgabe. Doch wie geht das? Erstens. Wir stärken die einzelnen Beschäftigten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Giftstoffe in unserer Kleidung? Ja, zum Beispiel Nonylphenol. Es greift das Hormonsystem an und kann bleibende Schäden verursachen. Bevor Kundinnen und Kunden solche Ware in der Hand halten, sind es die Verkäufer/-innen, die den Dämpfen zuerst ausgesetzt sind. Produktsicherheit beginnt nicht erst an der Ladenkasse, sie beginnt am Arbeitsplatz. Von meiner Arbeit in der Automobilindustrie kenne ich Ähnliches. Wenn Maschinen, Werkzeuge oder Arbeitsmittel unsicher sind, zahlen am Ende die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Produktsicherheit ist Arbeitsschutz. Im letzten Jahr hatten rund drei Viertel der tödlichen Arbeitsunfälle einen Produktbezug.”
“Denn eins ist klar: Wir lassen uns nicht spalten. Diesen Druck werden wir umdrehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Hülya Düber.”
“Sie will, dass Menschen immer länger arbeiten. Sie will, dass Beschäftigte weniger mitbestimmen. Sie ist schuld, dass Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden. Sie ist schuld, dass Mieter/-innen ihre Wohnung verlieren, weil wieder die Mieterhöhung ohne Gnade ins Haus flattert. Und sie ist auch schuld, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht über die Runden kommen, da der Mindestlohn nicht einmal zum Leben ausreicht. Frau Bärbel Bas, Sie sprechen von Solidarität und Gerechtigkeit. Doch dafür brauchen wir jetzt gute Tarifverträge, mehr Mitbestimmung, garantierte Ausbildungsplätze, einen armutsfesten Mindestlohn – Herr Abgeordneter. – und eine klare Zukunftsperspektive für unsere Industrie. Gemeinsam werden wir genau dafür kämpfen und uns organisieren – in Gewerkschaften, in Betriebsräten, in Bewegungen. Herr Abgeordneter.”
“Mal wieder spalten Sie hier bewusst und verraten uns. Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Klasse. Wenn es um Industriearbeitsplätze geht, hören wir von ihnen nur Lippenbekenntnisse: Wir stehen zum Automobilstandort Deutschland; wir brauchen eine zukunftsfeste Stahlindustrie. Ist das ein Mantra, das Sie immer wiederholen? Wenn wir das oft genug sagen, ist dann den Arbeitern geholfen? Ist das Ihr Plan? Währenddessen verlieren Zehntausende meiner Kolleginnen und Kollegen ihre gut bezahlten tarifgebundenen Arbeitsplätze. Schönen Dank für Ihre leeren Versprechungen, Herr Merz! Sagen Sie es doch einfach noch ein paarmal, Herr Klingbeil. Vielleicht wird dann eines Tages alles gut, wenn der letzte Standort unserer Industrie für immer seine Werkstore schließt. Diese Bundesregierung erhöht den Druck auf uns Arbeiterinnen und Arbeiter.”
“Selbstverständlich sind das auch migrantische Menschen, ohne deren Arbeit und Beiträge unsere Sozialsysteme längst zusammengebrochen wären – so wie im Falle meiner Familie, die seit über drei Generationen in die Solidarkassen dieses Landes einzahlt. Es sind nicht eure Rentenkassen, es sind unsere. Es sind nicht eure Sozialsysteme, wir haben sie finanziert. Dieser Sozialstaat ist für Menschen da, die ihn bitter nötig haben. Daher werden wir niemals zulassen, dass Sie unseren Sozialstaat abrasieren. Gleichzeitig machen Sie der arbeitenden Klasse ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: kostenloser Führerschein, 2 300 Euro netto und viele andere Vorzüge, wenn sich junge Menschen für das Militär aufopfern. Aber was ist mit den Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern, in unseren Schulen, in Kindergärten?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Dieser Haushalt ist ein Rüstungshaushalt und richtet sich gegen die arbeitende Klasse. Die arbeitende Klasse besteht nicht nur aus dem Schichtarbeiter, der die Nächte durcharbeitet, sondern auch aus den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, der Mieterin, die Angst hat, ihre Wohnung zu verlieren, unserem Plenar- und Assistenzdienst, dem Lieferando-Rider, der uns Essen nach Hause bringt und aktuell um seinen Job bangen muss, der alleinerziehenden Mutter, die es nicht mehr aus dem Bürgergeld schafft, oder denjenigen, die Sie auf die Schlachtfelder dieser Welt schicken und die als Erstes für dieses Land sterben dürfen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, ich komme noch mal zurück zum Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn ist dafür da, um eine Lohnuntergrenze flächendeckend, also für alle Bereiche, durchzusetzen. Jetzt hat die AfD-Fraktion gerade gefragt, warum man den Mindestlohn bei den Saisonarbeitern nicht umgehen könne. Frau Bärbel Bas, die Ministerin, sagt, dass es diskriminierend wäre, wenn der Mindestlohn in der Branche nicht eingehalten werden müsste. Wie stehen Sie denn dazu?”
“Aktuell werden Millionen von Menschen um den Mindestlohn betrogen. Das liegt auch daran, dass es zu wenig Mindestlohnkontrollen gibt. Ein Betrieb wird hochgerechnet nur alle paar Hundert Jahre mal kontrolliert. Sie bleiben tatenlos. Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen ganz konkret. Mein Vorgänger aus dem Wahlkreis, Victor Perli, hat ein Portal initiiert. Falls ihr da draußen um den Mindestlohn betrogen werdet, meldet euch bei unserem Portal www.mindestlohnbetrug.de. Wir stehen an eurer Seite. Vielen lieben Dank. Ich darf ebenfalls zu ihrer ersten Rede aufrufen Frau Dr. Hülya Düber von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Und dies kann auch nur politisch geändert werden. Und was tun sie? Nix. Selbst die Vorgaben der Europäischen Union werden ignoriert. Arbeit muss sich lohnen – ja, das sagen Sie. Dann hören Sie endlich auf mit Ihrer neoliberalen Politik für die Bosse! Arbeit lohnt sich nur, wenn sie den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Das muss unser Ziel sein, damit Arbeiterinnen nicht mehr aufstocken müssen, damit Arbeiterinnen nicht in Altersarmut leben, damit Arbeiterinnen ein würdevolles Leben haben und nicht nur für den Profit der Reichsten arbeiten. Was wir hier und heute vorschlagen, ist nichts weiter als das absolute Mindestmaß. Arbeit muss sich lohnen. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie verdammt noch mal etwas dafür tun – 15 Euro Mindestlohn jetzt! – und diesen auch effektiv durchsetzen!”
“Doch den Mindestlohn lagern Sie an die Mindestlohnkommission aus, und die erkämpfte Arbeitszeit wollen Sie flexibilisieren. Damit vertreten Sie die Interessen der Kapitalseite. Das Ergebnis? Ein Stundenlohn von 12,82 Euro, der für alles reicht, außer für ein würdevolles Leben. Ein Hungerlohn, für den die meisten hier Anwesenden niemals aufstehen würden. Das ist Verrat an der arbeitenden Klasse. Konkret bedeutet das bei einer 40-Stunden-Woche circa 2 000 Euro brutto im Monat. Davon gehen ab Steuern, Versicherung, Miete, Lebensmittel. Was soll da noch übrig bleiben für Freizeit, Urlaub und die Rente? Altersarmut ist nämlich kein Schicksal, Altersarmut ist politisch gemacht. Wir wissen auch: je geringer das Einkommen, desto schlechter die Bildungschancen für die Kinder. Ein höherer Mindestlohn ist auch eine Frage der Chancengleichheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass Sie bei meiner ersten Rede dabei sind. – Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir brauchen keine Mindestlohnkommission. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Schon vor 20 Jahren haben wir, Die Linke, einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, um den arbeitenden Menschen guten Lohn für gute Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vor zehn Jahren wurde auf Druck von uns und der Gewerkschaftsbewegung ein Mindestlohn eingeführt. Darauf sind wir stolz. Doch machen wir uns nichts vor: So wie Sie den Mindestlohn gestaltet haben, verdient er nur den Titel Armutslohn. Als Gesetzgeber sind wir in der Pflicht, die Rahmen für gute Arbeitsbedingungen festzulegen.”