Marcel Bauer
DIE LINKE · Germany
“Frau Ministerin, die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, ihre politischen Gegner/-innen strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen, Geflüchteten und queeren Personen verletzen.”
“Was für eine Geringschätzung dieser hartarbeitenden Menschen auf unseren Feldern! In Brasilien sind es Ihre Freunde, die über Leichen gehen. Und auch in Deutschland dienen Sie den Raubrittern, die Böden und Bauern gleichermaßen auspressen. Wir Linke kämpfen gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit für echte Ernährungssouveränität!”
“Was für eine Frechheit, dass die AfD gerade heute unter den Überschriften der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität ihre Anträge einbringt. Denn Sie von der AfD stehen auf der anderen Seite der Barrikade – beim Landadel, beim Großgrundbesitz. Aber auch der beste Dünger wird Ihre Wüstenpolitik nicht fruchtbar machen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Heute ist der Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor genau 30 Jahren hat die brasilianische Polizei 19 landlose Bauern ermordet, fast 70 weitere wurden schwer verletzt.”
“Echte Ernährungssouveränität gibt es nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus, in dem die Arbeiter/-innen und Bäuerinnen und Bauern, in dem alle Menschen sicher und gut leben können – ökologisch und demokratisch. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Artur Auernhammer.”
“Frau Ministerin Reiche, die steigenden Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise betreffen direkt die energieintensive Düngemittelproduktion und darüber auch die Lebensmittelpreise.”
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“Frau Ministerin, die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, ihre politischen Gegner/-innen strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen, Geflüchteten und queeren Personen verletzen. Wie wollen Sie diese Menschen schützen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen sollte?”
“Echte Ernährungssouveränität gibt es nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus, in dem die Arbeiter/-innen und Bäuerinnen und Bauern, in dem alle Menschen sicher und gut leben können – ökologisch und demokratisch. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Artur Auernhammer.”
“Was für eine Geringschätzung dieser hartarbeitenden Menschen auf unseren Feldern! In Brasilien sind es Ihre Freunde, die über Leichen gehen. Und auch in Deutschland dienen Sie den Raubrittern, die Böden und Bauern gleichermaßen auspressen. Wir Linke kämpfen gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit für echte Ernährungssouveränität! Ernährungssouveränität heißt, die Konzerngiganten zu stoppen. Denn die Macht darüber, was und wie angebaut wird, muss immer bei den Menschen vor Ort liegen, nicht bei den Saatgutkonzernen, nicht beim Düngerproduzenten und auch nicht bei Aldi, Nestlé und Co. Ernährungssouveränität heißt, die Erderhitzung zu stoppen, die die Zukunft der Bauern weltweit zerstört und uns alle bedroht. Ernährungssouveränität bedeutet gute Einkommen und bezahlbare Lebensmittel, damit alle gesund essen können.”
“Was für eine Frechheit, dass die AfD gerade heute unter den Überschriften der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität ihre Anträge einbringt. Denn Sie von der AfD stehen auf der anderen Seite der Barrikade – beim Landadel, beim Großgrundbesitz. Aber auch der beste Dünger wird Ihre Wüstenpolitik nicht fruchtbar machen. Anstatt dem menschengemachten Klimawandel den Kampf anzusagen, fordern Sie weniger Umweltschutz. Sie ignorieren die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft. Landlose Bauern in Brasilien, das klingt weit weg. Aber das Höfesterben ist ja auch hier in Deutschland bittere Realität. Bereits jetzt landlos sind die Hunderttausenden Erntehelfer/-innen und Saisonkräfte, das Rückgrat unserer Landwirtschaft. Kein Wort über deren verheerende Arbeitsbedingungen in Ihren Anträgen!”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Heute ist der Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor genau 30 Jahren hat die brasilianische Polizei 19 landlose Bauern ermordet, fast 70 weitere wurden schwer verletzt. Sie haben gekämpft für echte Ernährungssouveränität: für den sicheren Zugang zum Boden für die Menschen, die ihn bearbeiten; für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, eine wirklich bäuerliche Landwirtschaft. Gemeinsam mit den 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen der Via Campesina, des bäuerlichen Wegs, gedenken wir Linken dieser Opfer des räuberischen Agrarkapitalismus. Und wir bewundern noch heute ihren Mut und ihren Widerstand.”
“Frau Ministerin Reiche, die steigenden Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise betreffen direkt die energieintensive Düngemittelproduktion und darüber auch die Lebensmittelpreise. Die Energie- und Düngemittelkonzerne werden bei den steigenden Preisen noch mal zusätzlich aufschlagen, Übergewinne abgreifen und die Bauern und Bäuerinnen weiter auspressen. Wir alle werden dann beim Wocheneinkauf an den Kassen noch mehr für die Lebensmittel bezahlen müssen. Was gedenken Sie zu tun, um zu verhindern, dass dieser Preistsunami direkt auf die ohnehin schon strapazierten Geldbeutel der Verbraucher/-innen durchschlägt?”
“Herr Minister, es geht nicht nur um nitratbelastetes Grundwasser, sondern eben auch um Pestizide im Grundwasser; vorhin haben Sie gesagt, die wären kein Problem. Aber es gibt klare Grenzwerte für Pflanzengifte im Grundwasser. Wie erklären Sie eigentlich den 37 000 Biobauern in Deutschland, dass Sie mit den unbefristeten Pestizidzulassungen im Omnibus-Paket auf EU-Ebene ihre Existenzgrundlage dem Profit der Chemielobby opfern?”
“Herr Minister, zur regionalen Wertschöpfung gehören auch die inländischen Milchbetriebe. Sie wissen, der Milchpreis liegt mittlerweile weit unter 40 Cent. Das ist für die Mehrzahl der Betriebe nicht mehr kostendeckend. Wann wird die Bundesregierung endlich tätig werden und die inländischen Milchbetriebe unterstützen bzw. in den Preisbildungsmechanismus eingreifen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass der Handel von Mercosur profitieren wird. Es ist ja vor allem so, dass der Pestizidhandel, dass der Giftexport nach Südamerika zunehmen wird. Wie rechtfertigen Sie, dass Giftstoffe, die hierzulande verboten sind, dann in Südamerika ausgebracht werden?”
“Lasst uns gemeinsam streiten für eine Gesellschaft ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur, für eine Landwirtschaft, von der die arbeitenden Menschen leben können! Also, kommt mit uns am Samstag auf die Straße, um 12 Uhr zum Brandenburger Tor, und lasst uns Haltung zeigen, Haltung gegen rechte Hetze und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Artur Auernhammer.”
“Anstatt das Leid der Beschäftigten anzuerkennen, streiten Sie für weitere Entrechtung und schließen die Augen vor der Realität. Und auch ohne die AfD greift die Regierung die Beschäftigten in der Landwirtschaft an. Statt früher 70 dürfen Saisonkräfte seit Kurzem 90 Tage ohne einen Anspruch auf eine Krankenversicherung beschäftigt werden. Hinter Ihrer Deregulierung verbirgt sich die brutale Logik eines „Jeder gegen jeden – Lasset den Stärksten gewinnen“. Die Schwachen sind die Verdammten dieser Erde. Gestern hat sich der Kollege Steiniger von der CDU bemüßigt gefühlt, während ich zur Not der Bäuerinnen und Bauern sprach, reinzurufen: „Völker, hört die Signale!“ Ich sage: Jawohl, Völker, hört die Signale! Ihr seid die Kraft, die den Reichtum schafft.”
“Sie hetzen gegen Migrantinnen und Migranten. Dabei sind das diejenigen, die die Erdbeeren, den Spargel, den Hopfen ernten, die die Tiere schlachten und zerlegen, die am Band stehen, um Teig für Brot, Kekse und Pizza herzustellen. Der stirbt sowieso: Mit diesen Worten hat im Oktober ein Weinbauer in Baden-Württemberg dem rumänischen Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle Faire Arbeit Baden-Württemberg sammelt die Tochter nun Spenden, um die Kosten für die Überführung des Leichnams zu stemmen. – Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle verdienen Würde, und wir alle verdienen Respekt für unsere Arbeit – auch für unsere Arbeit für das, was uns alle ernährt: unsere Böden, unser Wasser, unsere Wiesen und Wälder. Die AfD spricht heute von Deregulierung. Sie will Regeln abschaffen, die uns und unsere Umwelt schützen sollen. Sie malt dabei ein Bild der Freiheit. Doch ich frage: Freiheit für wen? Ihre sogenannte Freiheit ist die Freiheit vom Fuchs im Hühnerstall. Wo bleibt die Freiheit derer, die jeden Tag in der Früh aufstehen, um uns mit frischen Lebensmitteln zu versorgen, und dabei oft selbst kaum noch über die Runden kommen? Ihre Freiheit gilt nur den Adligen, den Großgrundbesitzern, die schon seit Generationen vom Land leben, aber selbst nicht darauf arbeiten, den von Storchs, den Thurn und Taxis, dem Landadel.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Albert Stegemann für die Unionsfraktion.”
“Man möchte glauben, dass Ihnen zumindest die gleichwertige Ernährung der Jüngsten wichtig genug zum Handeln sein könnte. Setzen Sie doch endlich die vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ empfohlene Forderung nach einem kostenlosen gesunden Mittagessen in Kitas und Schulen um! Ich habe Ihre Agrarpolitik der Konzerne schlichtweg satt. Und was für ein Zufall: Ich bin damit nicht allein. Mit Tausenden werden wir am Samstag durch Berlin ziehen und für eine echte Landwirtschaftspolitik demonstrieren, die eine Perspektive für Landwirtinnen und Landwirte, Tiere, Umwelt und Verbraucher/-innen bietet. Samstag, 12 Uhr, am Brandenburger Tor, ob mit dem Trecker oder zu Fuß, immer entschlossen, für die Menschen auf dem Feld, im Stall oder an der Supermarktkasse. Denn: Wir haben es satt!”
“Dort heißt es: Wer sparen will, kann gezielt günstig einkaufen. – Was für ein Hohn, Herr Minister. Die Bundesregierung schützt große Konzerne und lässt die Menschen im Stich. Vor Kurzem gab es hier vonseiten der SPD einen kleinen Lichtblick. Die SPD wollte Deutschland einen Korb geben, eine durchaus charmante Idee. Staatlich garantiert niedrige Preise auf Grundnahrungsmittel, könnte man annehmen. Aber weit gefehlt: Freiwillig sollen die Lebensmittelkonzerne ihr Angebot vergünstigen. Na, vielen Dank, liebe SPD! Als ob man den Bock fragt, ob er Gärtner sein möchte. Wir von der Linken sagen: Das Mindeste wäre die Einführung einer Preisbeobachtungsstelle, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich zu senken und den Erzeugerinnen und Erzeugern unserer Lebensmittel über Preisgarantien ein Auskommen vom Einkommen zu ermöglichen.”
“Und so landet immer mehr Boden in den Händen von wenigen Konzernen, und die echten Landwirte und Landwirtinnen können sich die Böden oder deren Pacht schlichtweg nicht mehr leisten. Die Regierung schaut dabei tatenlos zu. Gleichzeitig können viele Familien die Preise im Supermarkt kaum noch bezahlen. Die Einzigen, die profitieren, sind Lidl, Aldi und Co. Sie schaffen es also tatsächlich: Sie machen Politik gegen Landwirtinnen und Landwirte und gegen Verbraucher/-innen gleichermaßen. Perspektiven schaffen Sie nur für die reichsten Familien Deutschlands, die Albrechts und die Schwarz’. Ernährungsarmut betrifft in Deutschland rund 3 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Senioren. Welche Perspektiven wollen Sie diesen Menschen bieten? Minister Rainer hat darauf in der „Bayerischen Staatszeitung“ eine Antwort gegeben.”
“Selbst bei Preissteigerungen oder guten Ernten profitieren davon nicht die Erzeuger/-innen, sondern die Agrarindustrie, während die Bauern und Bäuerinnen weiter ausgequetscht werden. Das Höfesterben ist seit Jahrzehnten real. Es ist dramatisch und nimmt mitunter bizarre Züge an. Die Kartoffelbauern sollten sich momentan eigentlich über hohe Erträge freuen dürfen. Stattdessen landen die Knollen aber im Biomassekraftwerk oder werden gleich untergepflügt, weil die großen Handelskonzerne lieber Kartoffeln importieren. Die Bauern werden so in die Pleite manövriert, und am Ende kaufen die gleichen Handelskonzerne dann die Äcker, deren Früchte sie vorher nicht kaufen wollten.”
“Unentwegt stellen Sie und die Koalitionsfraktionen sich als Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte und Verbraucher/-innen dar. Schade nur, dass Ihre Politik genau das Gegenteil beweist. Die Monopolkommission hat gerade erst bestätigt, dass die Marktkonzentration von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe auf über 80 Prozent angestiegen ist. Das Viererkartell im Einzelhandel zerstört die Landwirtschaft, befeuert das Höfesterben und treibt die Preise für Lebensmittel für uns alle in die Höhe. Die Landwirtinnen und Landwirte sind ständig gezwungen, die Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion zu senken und die Erträge zu steigern – auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Natur –, um auch nur die laufenden Kosten decken zu können.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Vorab eine wichtige Ansage an die vielen besorgten Landwirt/-innen: Wir als Linke stehen weiter an eurer Seite im Kampf gegen den zerstörerischen EU-Mercosur-Deal. Der Deal ist noch nicht durch das EU-Parlament abgesegnet. Unsere Abgeordneten in Brüssel setzen zurzeit alles daran, dass es dazu auch nicht kommen wird. Wir werden bis zum letzten Moment versuchen, diesen für die Landwirtschaft katastrophalen Deal zu verhindern. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und Unionsfraktion wollen heute über Perspektiven für die Landwirtschaft sprechen. Fangen Sie doch erst mal damit an, diese Perspektiven hier, in Europa und Südamerika nicht weiter zu zerstören! Konsumentinnen und Konsumenten, Erzeuger/-innen, Handelskonzerne: Wessen Interessen vertritt eigentlich die Bundesregierung?”
“Überführen wir die zerstörerischen Agrarkonzerne endlich in öffentlichen Gemeinbesitz, der demokratisch verwaltet wird und regionale Wirtschaftskreisläufe ermöglicht. Die sichere Versorgung der Menschen mit gesunden Lebensmitteln ist eine öffentliche Aufgabe. Dafür müssen wir die Landwirtschaft vor Ort fördern und ausbauen – für bezahlbare und gesunde Lebensmittel, für gesunde Böden. Denn unser Leben ist mehr wert als die Profite der anderen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Jordan.”
“Die Folge: Das Großkapital übernimmt die Flächen und ruiniert weiter die Böden. Die Regierung ermöglicht all das. Wir als Linke sagen: Schluss mit diesem Wahnsinn! Und dann machen sich Union und SPD durch den sogenannten Bauturbo auch noch zum Büttel der Spekulanten. Dieser Versiegelungsturbo macht aus landwirtschaftlicher Fläche Bauerwartungsland und befeuert zusätzlich die Bodenspekulation. Schon heute werden über 50 Hektar Boden pro Tag versiegelt – 50 Hektar, auf denen wir keine Nahrungsmittel mehr anbauen können, 50 Hektar, die der Natur fehlen. Wer vom Boden spricht, darf zum Agrarkapitalismus nicht schweigen. Wir als Linke kämpfen für die Bäuerinnen und Bauern und für gesundes und bezahlbares Essen. Wir sagen: Ortsansässige Betriebe müssen beim Landkauf Vorrang haben. Wir brauchen Obergrenzen für Flächenbesitz und für Pachtpreise.”
“Wer etwas ändern will, muss das gesamte System der Zerstörung angreifen, und das ist der Kapitalismus der Agrar- und Lebensmittelkonzerne und der Bodenspekulation. Stichwort „Landgrabbing“. Riesige Fonds und Konzerne, die rein gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, kaufen immer mehr Flächen. Die wollen schnelle Profite durch intensive Nutzung auf großen Flächen. Gesunde Böden brauchen aber jahrzehntelange Pflege. Diese Spekulanten knöpfen den Bäuerinnen und Bauern hohe Pachtpreise ab. Man könnte sagen: Die Landwirtinnen und Landwirte werden regelrecht zur Massenproduktion und zum Raubbau an unseren Böden gezwungen. In diesem Wettbewerb steigen die Pacht- und sinken die Erzeugerpreise. Viele weitere Landwirte werden ruiniert, weil sie da nicht mithalten können.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir Linken wollen, dass die Menschen in diesem Land die Freiheit haben, gesunde und gute Nahrung zu essen, und zwar für alle Menschen bezahlbar. Wir Linken wollen beides: gutes Essen für alle und den Schutz unserer Umwelt. Wir teilen also die Sorge der Grünen um die Bodengesundheit, und wir werden ihrem Antrag zustimmen. Denn wenn wir unsere Böden zerstören, zerstören wir auch die Grundlage einer sicheren und gesunden Lebensmittelversorgung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie verschließen die Augen vor den wirklichen Gründen für die Zerstörung unserer Böden. Wenn Sie etwas für unsere Böden tun wollen, dann müssen Sie sich mit uns gemeinsam mit denen anlegen, die ihn wirklich zerstören: mit den großen Konzernen.”
“Und die Lebensmittel, die wir dafür brauchen, kann unser Staat, kann die öffentliche Hand von unseren Bauern kaufen – zu guten Preisen und aus regionaler Erzeugung –: gutes Fleisch, gute Milch, gutes Gemüse, gutes Getreide. Wenn Sie nur den politischen Willen aufbringen würden, dann könnten nicht nur alle Kinder, sondern alle Menschen in diesem Land gesundes Essen auf den Teller bekommen, zu Preisen, die sich alle leisten können. Kinder sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, nicht in ihrer Bildung und nicht in ihrer Ernährung. Denn wir als Linke sagen: Das Wohl der Bäuerinnen und Bauern und das Wohl der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen, Erwerbslosen und Kinder gehen Hand in Hand. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Albert Stegemann das Wort erteilen.”
“Wir als Linke wollen, dass alle Menschen in diesem Land solidarisch miteinander und in sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen als Gesellschaft in Einklang mit der Natur leben, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. So wollen wir uns und unsere Kinder schützen. Ihr Haushalt beweist wieder: Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen, gegen die Mehrheit der Bauern und gegen die Umwelt. Aber wir brauchen das Gegenteil: Wir müssen Betriebe fördern, die unsere Umwelt schonen und gut wirtschaften. Das sind oft die kleineren und mittleren Betriebe. Viele davon arbeiten ökologisch, andere konventionell. Vor allem aber arbeiten sie mit Verantwortung für die Naturgüter, von denen wir alle leben. Und genau denen fallen Sie in den Rücken, Herr Rainer. Sie klammern sich nach wie vor an die EU-Förderung nach Betriebsgröße.”
“Wer also etwas für die Bäuerinnen und Bauern tun möchte, der muss sich mit den räuberischen Lebensmittelkonzernen anlegen. Wir als Linke werden die Landwirte und Landwirtinnen vor der Preisdrückerei schützen; denn sie brauchen faire Erzeugerpreise. Sie verdienen einen anständigen Lohn für ihre harte Arbeit. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land genug Geld in der Tasche haben. Denn nur dann können sie vernünftige Preise für gute Lebensmittel zahlen, von denen die Bauern auch leben können. Eine kluge Regierung weiß: Soziale Politik für die große Mehrheit der Menschen hilft auch den Landwirten. – Leider haben wir keine kluge Regierung. Leider haben wir nur einen Kanzler der Konzerne und eine Regierung der Rentnerarmut.”
“Auch viele Bäuerinnen und Bauern haben ihr Leben lang hart gearbeitet, und trotzdem reicht es dann hinten und vorne nicht, auch nicht für gute und gesunde Lebensmittel, die ihren Preis wert sind. Über 10 Millionen Menschen in diesem Land können sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine ausgewogene Mahlzeit leisten. Das ist am Ende eines der Hauptprobleme unserer Bäuerinnen und Bauern: Sie gehen im Joch der Lebensmittelkonzerne und Supermärkte; denn die diktieren die Preise. Die Monopolkommission hat es gerade erst bestätigt: Edeka, Rewe, Aldi und Lidl beherrschen zu viert den Markt, und die Gewinne aus der Preisexplosion stecken sie in die eigene Tasche. Wir alle dürfen das bezahlen. Bei den Bauern und Bäuerinnen kommt davon nichts an.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Was haben die Renten- und die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung gemeinsam? Sie sind ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen – für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn Ihr Pokern um das Rentenniveau missachtet die Würde von Menschen, die hart für ihre Rente gearbeitet haben. Außerdem, Herr Rainer, ist das auch katastrophale Landwirtschaftspolitik. Und weil Sie von der CDU/CSU in Ihrer Konzernhörigkeit nicht einmal wissen, warum das so ist, erkläre ich es Ihnen gerne. 3,5 Millionen Menschen im Ruhestand in diesem Land sind armutsbedroht.”
“Eine Pflegekraft muss sich gesunde Äpfel, Kartoffeln und auch mal gutes Fleisch für sich und ihre Kinder leisten können. Stattdessen werden in diesem Haushalt Millionen im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ gekürzt. Dieser Haushalt ist damit ein direkter Anschlag auf das zukünftige Leben der arbeitenden Familien, auf die Erwerbslosen und Rentner/-innen und auch auf die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land. Die Wut der Menschen auf diese abgehobene Politik wächst. Ich sage Ihnen, Herr Rainer: Wer Wind sät, der wird Sturm ernten.”
“Denn nur klägliche 7 Milliarden Euro von 520 Milliarden Euro stellen Sie bereit, um unsere Versorgung mit guten Lebensmitteln sicherzustellen, für eine Produktion, die so angelegt ist, dass hinterher auch noch eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder übrig bleibt. Herr Rainer, das kann mit diesen Kleckerbeträgen – 7 Milliarden Euro von 520 Milliarden Euro – nicht funktionieren. Als Linke sagen wir: Es braucht einen echten Rückenwind für eine soziale und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. ´ Wir brauchen mehr Geld. Wir brauchen einen starken Anschub, der die ökologischen und wasserschonenden Anbaumethoden ohne Pflanzen- und Insektengift fördert. Denn die Bauern und Bäuerinnen, die schon heute Rücksicht nehmen auf die Lebensgrundlagen von morgen, müssen dafür entlohnt werden.”
“Es ist eine Gefahr für alle, die nicht unanständig reich sind und andere für sich einkaufen schicken können, ganz egal, wie hoch die Preise sind. Und es ist eine existenzielle Bedrohung für die Landwirte und Landwirtinnen. Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen durch ihre harte Arbeit zum Lebensglück der arbeitenden Familien bei. Wir alle sind auf sie angewiesen. Ob es gesundes und bezahlbares Essen gibt, ob wir in Zukunft noch eine lebenswerte Umwelt haben werden, all das hängt eben auch von den Bäuerinnen und Bauern ab. Aber Friedrich Merz und Lars Klingbeil, CDU/CSU, die SPD und auch Sie, Herr Rainer, haben vergessen, was die Arbeiter/-innen, Erwerbslosen und Rentner/-innen im täglichen Leben brauchen; Sie lassen darüber hinaus auch noch die Bäuerinnen und Bauern im Stich. Das zeigen Sie ganz klar mit diesem Haushalt.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Ob wir als Maurer arbeiten oder als Pflegekraft, ob wir Rentner/-innen sind oder gerade erwerbslos: Wir alle wollen ein gutes, gesundes und bezahlbares Essen auf den Tisch bekommen, nicht nur heute Abend, sondern auch noch am Ende des Monats und in den kommenden Jahren. Als Linke sagen wir: Diese Sicherheit haben die arbeitenden Familien, die den Wohlstand dieser Gesellschaft schaffen, einfach verdient. Insbesondere die ungebremste Erderhitzung bedroht diese Sicherheit, bedroht uns alle: durch Hitzewellen, durch Dürren, durch Sturzregen und Hochwasserkatastrophen. Der Raubbau an der Natur in der Landwirtschaft trägt dazu bei, und die Folgen der Erderhitzung führen immer öfter zu Ernteausfällen. Das ist schlecht für alle, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren werden.”
“Die Linke sagt: Schwerter zu Pflugscharen und ein gesundes Essen für alle Kinder in diesem Land! Herzlichen Dank. – Artur Auernhammer hat als Nächster für die Unionsfraktion das Wort.”
“Und es ist die Pflicht dieser Bundesregierung, euch allen, allen Landwirtinnen und Landwirten, zu ermöglichen, auf eine soziale und ökologisch nachhaltige Produktion umzustellen, damit die Landwirtinnen und Landwirte und die Kinder in diesem Land eine lebenswerte Zukunft haben. Diese Regierung aber sagt unseren Kindern mit diesem Haushalt: Wir wollen euch nicht bilden, wir wollen euch nicht gesund ernähren, und wir interessieren uns nicht für eure Zukunft, sondern wir wollen euch in den Krieg schicken. Die Linke sagt: Schon jetzt wäre ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Bildungseinrichtungen möglich. – Laut unserem Änderungsentwurf kostet das circa 8 Milliarden Euro jährlich. Sie wollen die Rüstungsausgaben perspektivisch auf 150 Milliarden Euro erhöhen, aber für die Kinder haben Sie nichts übrig.”
“Saisonarbeiter/-innen schuften in der Hitze, und Landwirtschaftsminister Rainer stellt infrage, ob diese Menschen überhaupt des Mindestlohns würdig sind – eine Schande meiner Meinung nach. Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ihr seid es, die die Erderhitzung im Alltag spüren. Ihr spürt den steigenden Düngebedarf bei intensiver Landwirtschaft, ihr spürt die Notwendigkeit der immer früheren Bewässerung, ihr spürt die Notwendigkeit eines Wandels. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Boden, die Grundlage eurer und unserer Existenz, nicht weiter zerstört, sondern geschützt wird!”
“Und deswegen fordere ich eine Demokratisierung des Bodens und des Zugangs dazu, die demokratische Kontrolle darüber, wie wir den Boden nachhaltig bewirtschaften. Wir können und müssen uns das gesellschaftlich leisten, für regionale, gesunde und ökologisch produzierte Lebensmittel. Noch mal: 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung und, wenn man die 900 Millionen für die GAK und die 580 Millionen für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zusammennimmt, 1,5 Milliarden Euro für den Umbau unserer Landnutzung, für die Klimaanpassung unserer Landnutzung. Und das soll reichen? Da lachen ja die Hühner, Herr Rainer. Diese Regierung will den Boden weiter auszehren, genau wie die Menschen, die darauf schuften, die auf ihm arbeiten.”
“Die Linke sagt: „Schwerter zu Pflugscharen“; so steht es doch in der Heiligen Schrift, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Für die Bevölkerung gibt es nämlich nichts zu gewinnen im Krieg, und darum brauchen wir auch keine kriegstüchtige Armee, sondern eine friedensfähige Gesellschaft. Und das Mindeste dafür ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten; ganz richtig gesagt von der Kollegin von der SPD. Aber was passiert mit unseren Lebensgrundlagen? Immobilienhaie, Agrarkonzerne und Investoren spekulieren damit. Der Boden, auf dem unsere Lebensmittel angebaut werden, wird zubetoniert, heruntergewirtschaftet und von Agrarkonzernen vergiftet. Jeden Tag gehen 52 Hektar verloren. Jeden Tag! Ich sage: Boden ist keine Ware. Gesunder Boden ist die Voraussetzung unser aller Lebens.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung, 6,9 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Ernährung: Diese Regierung verkauft uns Rüstungswahnsinn als Investition in unsere Sicherheit. Aber wessen Sicherheit? Die Sicherheit derer, die in überfüllten Schulklassen lernen und im Sommer in maroden Wohnungen schwitzen? Die Sicherheit der Landwirtinnen und Landwirte, die keine Nachfolger und Nachfolgerinnen für ihre Höfe finden? Sind diese Menschen durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sicherer geworden oder wir alle nur ärmer? Sie gießen unbeirrt weiter Milliarden in die Rüstungsindustrie, während die Höfe weiter sterben, während die Klimaziele verfehlt werden und jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut lebt.”
“Solange Sie diese Aufgabe nicht ernst nehmen, wird Die Linke an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit den Umweltbewegungen und den Umweltverbänden kämpfen: für eine bessere Zukunft, für Ernährungssouveränität und für eine lebendige Landwirtschaft, die Leben schafft und nicht zerstört. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Artur Auernhammer aufrufen.”
“Dass die Parteien der Regierungskoalition jetzt, nachdem sie letztes Jahr die Streichung der Pflichtbrachen auf EU-Ebene mitgetragen haben, den dafür versprochenen ökologischen Ausgleich wieder auf die lange Bank schieben wollen, ist politisch verantwortungslos und das völlig falsche Signal an die Zivilgesellschaft und auch an die Landwirtinnen und Landwirte. Dadurch schaffen Sie keine Sicherheit. Dieser Gesetzentwurf spricht Bände über den rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag. Sie lösen ökologische Standards auf und haben kein tragfähiges Konzept dafür, wie Sie die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft in der Fläche sichern wollen. Diese Regierung sät mit sogenannter Praxistauglichkeit; aber sie erntet eine Landwirtschaft, die weder den Menschen dient noch der Natur. Diese katastrophale Politik hat keine Zukunft.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt die Einführung zweier Förderleistungen um zwölf Monate verschoben werden – die Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen; es wurde gerade von der Kollegin von den Grünen ausgeführt. Warum sollten diese Förderungen eigentlich kommen? Diese sollten den Wegfall der verpflichtenden Brachflächen ökologisch ausgleichen. Die Brachflächen sind nämlich unverzichtbar als Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten. In den letzten 30 Jahren hat die Biomasse der Insekten schon um 75 Prozent abgenommen. Wo früher noch vier Schmetterlinge, vier Wildbienen, vier Libellen flogen, gibt es heute nur noch jeweils eine einzige. Die Krise der Biodiversität ist so real wie die Klimakrise, und wir sind verpflichtet, zu handeln.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir als Linke haben die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – 80 Prozent Flächenprämie und nur 20 Prozent für die Öko-Regelungen – immer wieder kritisiert, weil dadurch nahezu keine Lenkung der landwirtschaftlichen Entwicklung erfolgt, weil die Förderung viel zu wenig auf den Erhalt kleiner Betriebe zugeschnitten wird und weil am Ende diejenigen am meisten profitieren, die eh schon am meisten haben. Wir fordern stattdessen eine starke soziale Absicherung und ökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Arbeit. Wir fordern für ganz Europa eine Demokratisierung der bäuerlichen Wirtschaft und einen Schutz der Landwirtinnen und Landwirte, der Forstwirte und der Fischerei vor immer mehr Preisdruck, vor Kostenexplosion und Bürokratie.”
“Wir können gemeinsam darüber entscheiden, wie und wofür unsere natürlichen Lebensgrundlagen genutzt werden. Auf diese Regierung ist dabei kein Verlass. Die Dürre, die Ideenlosigkeit des Koalitionsvertrages und – mit Verlaub – auch Ihr Vortrag, Herr Minister Schneider, zeigen: Für ein gutes Leben müssen wir uns selbst organisieren, gegen die Klasse der Milliardäre und Millionäre, wir selbst: Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Klimaaktive, Junge, Alte. Niemals alleine, immer gemeinsam! Für ein gutes Leben für alle! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Hans Koller.”
“Boden lässt sich nicht vermehren, und deswegen gehört er ins Gemeineigentum, um von echten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaftet zu werden. Und wir brauchen das Wasser, um Hitze und Dürre schon jetzt und heute zu bewältigen und auch um die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich zu lassen. Immer früher muss künstlich bewässert werden. Während Felder und Wälder verdorren, füllen Nestlé und Co ihre Flaschen mit unserem Grundwasser. Tesla und Red Bull drehen trotz Dürre den Hahn weiter auf – für Profit und nicht für Versorgung. Wir fordern: Wasser unter echte demokratische Kontrolle! Die Versorgung der Menschen muss immer an erster Stelle stehen, nicht der Profit. Die Linke steht an der Seite der Menschen im Kampf gegen die Erderhitzung. Und es ist dafür auch nicht zu spät.”
“Die Arbeiter/-innen in der Produktion, die Techniker/-innen und all die anderen, die den Gewinn der Autokonzerne mit ihren Händen erwirtschaften, haben das Wissen und die Fertigkeiten, Busse, Bahnen oder auch Techniken für Energiewende und Wärmewende zu bauen. Corona hat uns doch allen gezeigt, wie schnell eine Fertigungshalle etwas anderes produzieren kann, wenn nur der politische Wille da ist. Die Linke sagt: Busse und Bahnen für die Menschen statt Panzer für den Krieg. Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir auch den Boden wieder zurück in den Händen derer, die ihn mit Erfahrung und Liebe bewirtschaften, keine Großinvestoren, Bodenspekulanten und Agro-Monopole. Vielmehr müssen wir als Gesellschaft darüber entscheiden, wer mit dem Boden arbeiten darf.”
“Die Linke dagegen fordert, mit Mindesterzeugerpreisen und Mindestlohn sicherzustellen, dass man von landwirtschaftlicher Arbeit auch wirklich leben kann. Denn die Zeche für dieses System der Ausbeutung zahlen am Ende wir, die arbeitenden Menschen, die Landwirtinnen und Landwirte, die aufgeben müssen, die Familien, für die Lebensmittel zum Luxus werden, weil Dürren zu Ernteausfällen und zu noch höheren Lebensmittelpreisen führen. Um uns vor der Erderhitzung zu schützen, müssen wir die gesellschaftliche Entscheidungsgewalt über unsere natürlichen Lebensgrundlagen zurückgewinnen. Gemeinsam stellen wir sicher, dass ihre Nutzung zuallererst dem Allgemeinwohl dient. Für sozialen Klimaschutz brauchen wir auch einen Umbau der Autoindustrie – hin zu einer Mobilitätsindustrie – und eine echte Verkehrswende.”
“Dürre, Hitze, Wassermangel 2003, 2015, 2018, 2022 und dieses Jahr: Das ist nicht einfach Pech. Das ist die Erderhitzung, und die ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Systems der Ausbeutung von Mensch und Natur, Ergebnis einer Wirtschaft, die auf Konkurrenz beruht und diejenigen belohnt, die schneller wachsen als der Rest, Ergebnis eines Markts, der für die Reichen und Mächtigen gemacht ist. In der Landwirtschaft heißt das: Wer viel Fläche hat, hat größere Gewinnspannen. Wer Kapital hat, übersteht die nächste Krise. Die kleinen Höfe sterben, und die großen werden immer größer. Die vorherrschende Politik fördert die Reichen noch mit Flächenprämien und tut nichts gegen die Bodenspekulation.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Zuallererst zur AfD: Es wurde gerade gesagt, wir hätten alle keine Ahnung von Landwirtschaft. Aus meiner Erfahrung als Forstwirt und aus der Erfahrung meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen sagen: Die Häufung von Extremwetterereignissen ist real, und sie ist das neue Normal. Wir alle wollen gut und sicher leben; wir wollen das heute und auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Weil wir das wollen, müssen wir wirksame Politik gegen die Erderhitzung machen; denn sie bedroht uns alle: Sie bedroht Rentner/-innen in Wohnungen, die nicht hitzefest sind, Arbeiter/-innen, die in Hitzewellen auf Baustellen und unter freiem Himmel arbeiten, aber auch unsere Landwirte, deren Lebensgrundlagen bedroht werden.”