Carsten Becker
AfD · Germany
“Da will man mit dem Schwellenwert noch weiter runter. Man möchte da noch mehr Bürokratie für KMUs schaffen. Von daher lehnen wir das auch ab. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass man da noch einen Schritt weitergeht und die Bedenken der Arbeitgeber er…”
“Ich glaube, viele würden sagen: Es muss schneller gehen, es muss effizienter gehen, es muss mit weniger Bürokratie funktionieren. Wenn wir das angehen wollen, ist dieses Gesetz, glaube ich, genau der falsche Weg. Es sorgt nämlich für mehr Bürokratie. Und es ist auch kein Jobmotor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht: sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überbordende Bürokratie.”
“Denn keine Woche später beraten wir hier einen Gesetzentwurf aus der sozialistischen Mottenkiste. Anders kann man es wirklich nicht sagen. Ich glaube, jeder, der bei der Anhörung dabei war und die Arbeitgeberverbände gehört hat, kann das bestätigen. Da war man der Meinung: Der Schwellenwert ist viel zu gering.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte auch die Fahrer von Lieferando auf der Tribüne begrüßen. Ihr Geschäft ist bei diesen Witterungen aktuell sehr hart. Dafür wünsche ich Ihnen viel Gesundheit und Mut für die kommenden Tage und Monate.”
“Wir werden die Missstände angehen, anstatt nur darüber zu reden. Ein anderer Aspekt, der in Ihrem Antrag gar keine Berücksichtigung gefunden hat, ist, dass sich die Branche in einem sehr großen Wandel befindet. Da hilft der Blick ins Ausland ein bisschen weiter. Zum Beispiel sind in Miami, Florida, bereits 100 Lieferroboter im Einsatz.”
The complete record
Every one of 17 lines we hold for Carsten Becker, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Da hilft Ihr Gesetz nicht weiter. Ihr Gesetz ist keine Bürokratiebremse, und von daher lehnen wir dieses Gesetz ab. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort. Bitte.”
“Da will man mit dem Schwellenwert noch weiter runter. Man möchte da noch mehr Bürokratie für KMUs schaffen. Von daher lehnen wir das auch ab. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass man da noch einen Schritt weitergeht und die Bedenken der Arbeitgeber ernst nimmt. Man hat das ein klein wenig getan; aber für uns ist das eindeutig zu wenig. Wir brauchen wirklich mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie, damit wir unser Land endlich ins Laufen bekommen. Ich habe die Rede von Herrn Merz gehört, in der er von der Autobahn und von der Akte erzählt hat, die er nach zwölf Jahren übernommen hat. Es ist kein Meter gebaut worden. Wenn wir wirklich wollen, dass diese Milliarden, die wir jetzt für die Infrastruktur haben, auch ankommen, müssen wir entbürokratisieren.”
“Ich glaube, viele würden sagen: Es muss schneller gehen, es muss effizienter gehen, es muss mit weniger Bürokratie funktionieren. Wenn wir das angehen wollen, ist dieses Gesetz, glaube ich, genau der falsche Weg. Es sorgt nämlich für mehr Bürokratie. Und es ist auch kein Jobmotor. Der einzige Jobmotor, den ich sehe, sind diese Tariftreuekontrollstellen, durch die dann verdiente Genossen, wahrscheinlich mit guter B-Besoldung, entsprechend versorgt werden können. In dieser Hinsicht muss man einfach sagen: Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es eine absolute Katastrophe. Denn das Haftungsrisiko durch die Nachunternehmerhaftung ist für kleine Unternehmen ein kaum kalkulierbares Risiko. Es liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Grünen vor. Den Ökosozialisten geht das noch nicht weit genug.”
“Denn keine Woche später beraten wir hier einen Gesetzentwurf aus der sozialistischen Mottenkiste. Anders kann man es wirklich nicht sagen. Ich glaube, jeder, der bei der Anhörung dabei war und die Arbeitgeberverbände gehört hat, kann das bestätigen. Da war man der Meinung: Der Schwellenwert ist viel zu gering. Man muss der Ehrlichkeit halber zugestehen: Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD hat die Sache ein bisschen verbessert. Man hat die Lieferverträge herausgenommen. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Aber insgesamt bedeutet das mehr Bürokratie für unser Land, mehr Bürokratie für unsere Unternehmen. Von daher lehnen wir das als AfD ab. Was sollte unser Ziel sein, wenn wir an die Vergabe durch die öffentliche Hand denken?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht: sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überbordende Bürokratie. Ob es die Rede von Herrn Merz war, von Herrn Linnemann oder von Ihnen, Herr Winkel – da habe ich abgeschaltet; das muss ich zugeben –, zu all diesen Reden muss ich sagen: Für die Analyse der Probleme kann ich Ihnen eine Eins mit Sternchen geben; das ist top. Wenn es aber darum geht, aus dieser Analyse die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich zu überlegen, wie wir dieses Land wieder nach vorn bringen, dann – das muss ich Ihnen leider sagen – ist die Versetzung in die nächste Klasse gefährdet.”
“Durch den Einsatz moderner Landmaschinen gibt es viele dieser Landarbeiterstellen heute nicht mehr. Auch Zehntausende Stellen von Hafenarbeitern in Deutschland sind durch den Fortschritt weggefallen. Deshalb geht es auch darum, den betroffenen Menschen vernünftige Fortbildungsangebote zu machen und ihnen einen Job zu besorgen, bei dem die Wertschöpfung gewährleistet ist. Der Weg muss sein, Technologie – Roboter, Drohnen und die damit zusammenhängende KI – in Deutschland zu produzieren, zu exportieren und ein funktionierendes Geschäftsmodell zu etablieren, anstatt an den Symptomen herumzudoktern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.”
“Wir werden die Missstände angehen, anstatt nur darüber zu reden. Ein anderer Aspekt, der in Ihrem Antrag gar keine Berücksichtigung gefunden hat, ist, dass sich die Branche in einem sehr großen Wandel befindet. Da hilft der Blick ins Ausland ein bisschen weiter. Zum Beispiel sind in Miami, Florida, bereits 100 Lieferroboter im Einsatz. In vielen asiatischen Ländern werden Drohnen eingesetzt. In diesem Bereich gibt es eine große Automation. In naher Zukunft – in 10 oder 15 Jahren – wird es viele dieser Jobs – auch wenn sich das jetzt böse anhört – so nicht mehr geben, weil dort eine Automation stattfinden wird. Wir wollen ja auch eine technologisch fortschrittliche Gesellschaft sein. Dazu wird leider auch gehören, dass viele dieser Arbeitsplätze wegfallen. Es gab in Deutschland mal 1 Million Landarbeiter.”
“Weil die Branche sehr weit aufgefächert ist, weiß ich jetzt nicht genau, ob die Mehrheit der Unternehmer dort schwarze Schafe sind. Ich weiß es nicht, aber ich bezweifle das. Vielleicht haben Sie recht, vielleicht ist es nicht so. Aber auf alle Fälle muss die Antwort sein, dass man klar gegen diese schwarzen Schafe vorgeht, anstatt, wie das immer die linken Parteien machen, alle Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Das geht einfach nicht. Ein weiterer Punkt. Man muss einfach sagen, dass sich in Deutschland – das ist leider so – Betrug lohnt. Arbeitszeitbetrug und das Schummeln beim Mindestlohn lohnt sich leider für die, die betrügen. Es wird wieder Zeit, dass Betrug hart bestraft wird und dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt. Eine AfD-Regierung wird das auch umsetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte auch die Fahrer von Lieferando auf der Tribüne begrüßen. Ihr Geschäft ist bei diesen Witterungen aktuell sehr hart. Dafür wünsche ich Ihnen viel Gesundheit und Mut für die kommenden Tage und Monate. Ich bin auch der Fraktion Die Linke dankbar – auch wenn wir als AfD heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können –, dass sie das Thema hier im Haus eingebracht hat; denn es ist ein sehr komplexes, vielschichtiges Thema, das es sich zu diskutieren lohnt. Und wir waren uns ja im Ausschuss auch einig, dass insbesondere in diesem Fall etwas getan werden muss. Sie hatten, glaube ich, gesagt: Wenn in einer Branche mehr schwarze Schafe sind als ehrliche Unternehmer, hat man in der gesamten Branche ein Problem; dann ist kein fairer Wettbewerb mehr möglich.”
“All diese Missbräuche und all diese Steuerhinterziehungen geschehen jeden Tag tausendfach unter Ihren ach so wachsamen Augen. Ich kann Ihnen das klar sagen: Eine AfD-geführte Bundesregierung würde diese realen Missstände angehen und beseitigen, anstatt die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger immer weiter mit Bürokratie und neuen EU-Verordnungen zu quälen, meine Damen und Herren. Von daher – Sie haben es vielleicht herausgehört –: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Kai Whittaker das Wort erteilen.”
“Und jeden Tag – der Kollege hat es angesprochen – kommen Hunderttausende Pakete aus der Volksrepublik China an unseren Seehäfen und Flughäfen an. – Schön wär’s! – Dort werden die Standards des Produktsicherheitsgesetzes massenhaft unterlaufen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele geben. Jeder der bei Temu mal bestellt hat, der kennt die Beispiele. Artikel, die 30 Euro kosten, werden vielleicht nur mit 5 Euro ausgewiesen bzw. als Geschenk deklariert, um damit die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Die CE-Kennzeichnung wird einfach auf das Produkt draufgeklatscht, ohne die entsprechenden Sicherheitsstandards zu erfüllen. Und zu guter Letzt: Produkte von deutschen Herstellern werden einfach raubkopiert und hier in Deutschland und der EU illegal auf den Markt gebracht.”
“Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer Vorschriften mag auf den ersten Blick wie eine notwendige Anpassung an EU-Recht wirken; doch bei genauer Betrachtung entpuppt er sich als überflüssiges Omnibusgesetz, das unnötige bürokratische Belastungen schafft und offene Fragen ignoriert. Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch der Ingenieure, der Tüftler und der Erfinder. Und diese Menschen mit innovativen Produktideen in Deutschland belasten Sie nicht nur mit unzähligen Vorschriften und überflüssiger EU-Bürokratie, hinzu kommen auch noch hohe Kosten für notwendige Patentanmeldungen. Mein Vorredner hat ja schon den fairen Wettbewerb angesprochen. Ein fairer Wettbewerb herrscht aus meiner Sicht nur, wenn sich alle Hersteller an die gleichen Regeln und Vorschriften halten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss Sie korrigieren: Das ist schon meine zweite Rede, aber trotzdem vielen Dank für die aufmerksame Geste. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften eingehen. Das Produktsicherheitsgesetz wird geändert, um die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG aus dem Produktsicherheitsgesetz zu streichen und um Regelungen in das Produktsicherheitsgesetz aufzunehmen, die der Durchführung der EU-Verordnung 2023/988 dienen.”
“Und drittens – das ist das Wichtigste –: Liebe Bürger, seien Sie schlau und wählen Sie bei den kommenden Wahlen blau, damit es mit einer AfD-geführten Bundesregierung nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland wieder aufwärtsgeht. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Klaus Mack für die Unionsfraktion.”
“Abschließend: Lassen Sie mich als MdB aus dem strukturschwachen Saarland Ihnen noch drei Dinge mitgeben, wie Sie Menschen im Saarland unterstützen können. Erstens. Wenn Sie die Bundesverwaltung schon weiter aufblähen – mittlerweile über 500 000 Stellen –, dann sorgen Sie mal dafür, dass ein paar Stellen ins Saarland kommen, damit der Einzelhandel, der Mittelstand, die Wirtschaft vor Ort Kaufkraft bekommen, damit es dort wieder aufwärtsgeht. Das wäre ein wichtiger Punkt. Ein zweiter Punkt. Helfen Sie den Saarländern, indem Sie eine neue Schnellzugverbindungsstrecke Richtung Luxemburg bauen, damit die Saarländer statt 3 000 oder 3 500 Euro brutto im Saarland 3 500 Euro netto in Luxemburg verdienen können und nach 20 oder 40 Jahren auch noch entsprechende Rentenansprüche haben, wie man sie in Deutschland leider nicht mehr bekommt.”
“Lösen denn diese zusätzlichen Schulden die Probleme in Bremen und im Saarland? Nein, meine Damen und Herren, das tun sie nicht. Bremen und das Saarland brauchen wie ganz Deutschland stattdessen weniger neue Schulden, weniger Bürokratie und vor allen Dingen weniger rote Parteibuchwirtschaft. Was wir brauchen, sind echte Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und keine neuen Schulden. – Herr Limbacher, Sie wissen doch ganz genau: Ich leiste meinen Beitrag zur Sanierung des Saarlandes. Die Diät wird nicht gezahlt. Ich spare dem saarländischen Steuerzahler 90 000 Euro im Jahr. Ich weiß, das tut Ihnen als Sozi in der Seele weh, dass man tatsächlich mal Steuern spart – falls Sie so was überhaupt haben wie eine Seele.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes eingehen. Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, dass die Bundesländer Bremen und Saarland die im Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 geänderte Regelung der ehemaligen Schuldenbremse in Zukunft in Anspruch nehmen können, ohne dabei entsprechende Sanktionen aus dem Sanierungshilfengesetz befürchten zu müssen. Was bedeutet das konkret? Das rot-grün regierte Bremen und das rot regierte Saarland dürfen in Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, jeweils zusätzliche Schulden von rund 150 Millionen Euro im Jahr machen. Und da in beiden Bundesländern die Sozis an der Regierung sind, werden sie es auch tun.”