Florian Bilic
CDU/CSU · Germany
“Und sechstens haben wir das Bürgergeld abgeschafft. Ab dem 1. Juli bietet die neue Grundsicherung den Jobcentern wirksamere Möglichkeiten, Arbeit zu fördern und Missbrauch zu sanktionieren. Hart in der Sache, aber – und das ist der Unterschied – mit einem klaren Bekenntnis zu einem wertschätzenden Menschenbild!”
“Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass soziale Hilfe nur denen zugutekommt, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir reduzieren Fehlanreize und sorgen für mehr Verbindlichkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. Durch den Strukturwandel ist das heute anders.”
“Wer sich in Pirmasens verweigert, muss künftig gemeinnützige Arbeit leisten. So sollen, meine Damen und Herren, künftig unter 25-Jährige wieder einen geregelten Tagesablauf erfahren und Schritt für Schritt in Ausbildung oder Arbeit geführt werden. Ziel ist die Einbindung in die Gesellschaft, nicht die Ausgrenzung.”
“– Vielen Dank für diese wichtige Arbeit. Auch wenn noch die eine oder andere Strecke zu bewältigen ist, gehen wir diesen Weg weiter, durchaus mit offenen Augen für solche Beispiele – für mehr Gerechtigkeit, weniger Missbrauch – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.”
“Ein Punkt ist für mich zentral – Michael, du hast es angesprochen –: Das ist die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte. Für Verpackungen wie meinen Joghurtbecher zahlen Hersteller Entgelte an die Dualen Systeme, die damit die Sammlung und Verwertung dieser Produkte gewährleisten.”
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“– Vielen Dank für diese wichtige Arbeit. Auch wenn noch die eine oder andere Strecke zu bewältigen ist, gehen wir diesen Weg weiter, durchaus mit offenen Augen für solche Beispiele – für mehr Gerechtigkeit, weniger Missbrauch – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – und, im Gegensatz zu Ihrem Antrag, mit dem Ziel eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts. Vielen Dank.”
“Wer sich in Pirmasens verweigert, muss künftig gemeinnützige Arbeit leisten. So sollen, meine Damen und Herren, künftig unter 25-Jährige wieder einen geregelten Tagesablauf erfahren und Schritt für Schritt in Ausbildung oder Arbeit geführt werden. Ziel ist die Einbindung in die Gesellschaft, nicht die Ausgrenzung. Ein weiteres kommunales Beispiel ist der „Pirmasenser Weg“. Mit diesem Konzept werden Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft eng begleitet. Sie lernen verpflichtend die Sprache und die Regeln des Alltags, um möglichst schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten – und das mit Erfolg. Ein weiteres Erfolgsmodell ist der „Pakt für Pirmasens“. Durch die städtischen Mitarbeiter sowie viele Ehrenamtliche erfolgt Integration hier durch Bildung und Teilhabe, ganz konkret und individuell am Menschen.”
“Und sechstens haben wir das Bürgergeld abgeschafft. Ab dem 1. Juli bietet die neue Grundsicherung den Jobcentern wirksamere Möglichkeiten, Arbeit zu fördern und Missbrauch zu sanktionieren. Hart in der Sache, aber – und das ist der Unterschied – mit einem klaren Bekenntnis zu einem wertschätzenden Menschenbild! Denn wir setzen auf Chancengleichheit, meine Damen und Herren. All das zeigen wir Tag für Tag – nicht nur auf Bundesebene, sondern ganz oft auch in unseren Kommunen. Auch deshalb bin ich stolz auf meine Heimatstadt Pirmasens und unseren Oberbürgermeister Markus Zwick. Hier erleben wir nämlich beides: pragmatische Lösungen für die Herausforderungen des Sozialstaats sowie den Glauben an die Menschen in unserem Land. Aufbauend auf den neuen Regeln der neuen Grundsicherung haben wir weiter gehende Konsequenzen beschlossen.”
“Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass soziale Hilfe nur denen zugutekommt, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir reduzieren Fehlanreize und sorgen für mehr Verbindlichkeit. So haben wir beispielsweise erstens den Kurs in der Migrationspolitik grundlegend geändert. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, die Zurückweisungen ausgeweitet und die Einstufung sicherer Herkunftsländer beschleunigt. Zweitens wurde der Familiennachzug ausgesetzt. Drittens haben wir die Turboeinbürgerung wieder abgeschafft; denn der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration. Viertens haben wir den Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Fünftens werden missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften künftig effektiver verhindert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. Durch den Strukturwandel ist das heute anders. Die Stadt spielt zwar immer noch eine bedeutende Rolle im Schuhbereich, aber längst nicht mehr mit den vielen Arbeitsplätzen wie damals. Dieser Wandel zeigt sich auch mit Blick auf die Sozialsysteme. Und ja, auch hier gibt es Fälle, in denen unsere große Errungenschaft, der Sozialstaat, ausgenutzt wird. Dabei können alle, die mit ihrer harten täglichen Arbeit diese Solidargemeinschaft tragen, zu Recht erwarten, dass ihre Solidarität nicht ausgenutzt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.”
“Denn wie man hier sieht, handelt es sich um zwei unterschiedliche Materialien – ein einfacher Handgriff mit großer Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste in den Zuschauerreihen und natürlich auch zu Hause, lassen Sie uns unseren Beitrag leisten für eine effektive Kreislaufwirtschaft. Wir haben es in der Hand: zu Hause, am Müll. Wir werden es auch hier bei diesem Gesetz beherzigen. Vielen herzlichen Dank.”
“Wenn selbst die recyclingfähigste Verpackung eben nicht in den richtigen Müll kommt, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch mal ganz klar sagen: Die Behauptung, dass sowieso alles in der Verbrennung landet, ist schlicht falsch. Mülltrennung lohnt sich. Sie ist ein entscheidender Baustein funktionierender Kreisläufe. Kommen wir zurück zu meinem Beispiel, dem Joghurtbecher. Trotz aller Eile vorhin im Büro habe ich ihn noch mal aus dem Gelben Sack geholt. Warum? Weil ich in der Eile etwas vergessen habe. Denn die Kür erfolgt, wenn man jetzt noch den Deckel trennt. Herr Bilic, ich müsste Ihnen gleich ernsthaft einen Ordnungsruf erteilen. Bitte, unterlassen Sie das! Das meine ich jetzt wirklich ernst.”
“Wir wollen eine zukunftsfähige Entsorgungsinfrastruktur hier in Deutschland. Deshalb benötigen wir aber auch eine realistisch umsetzbare Ökomodulierung. Sie ist ein entscheidender Impuls für unsere Investitionen in die Wirtschaft, für Innovation in unsere heimische Wirtschaft. Das gilt es jetzt in diesem Gesetzentwurf auszuloten. Ich bin froh, dass mein geschätzter Kollege Michael Thews und ich uns dabei einig sind. Wir müssen hier weiter vorangehen. Wir begrüßen auch den laufenden Prozess im Bundesumweltministerium und erwarten zeitnah tragfähige Ergebnisse unter Beteiligung aller Akteure. Ein weiterer Punkt ist mir persönlich ganz wichtig: das Verhalten von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern. Unser Verhalten ist entscheidend für die Stoffströme in der Kreislaufwirtschaft.”
“Ein Punkt ist für mich zentral – Michael, du hast es angesprochen –: Das ist die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte. Für Verpackungen wie meinen Joghurtbecher zahlen Hersteller Entgelte an die Dualen Systeme, die damit die Sammlung und Verwertung dieser Produkte gewährleisten. Ob eine Packung recyclingfähig ist oder Rezyklate, also recycelte Materialien, enthält, spielt bislang in der Preisgestaltung eine zu geringe Rolle. Die aktuelle Gesetzeslage gibt hier noch zu wenige Anreize. Das ist der Punkt, der eigentlich die Wirtschaft umtreibt. Darauf ist Ihr Kollege, der nicht da ist, gar nicht eingegangen. Warum sollten Unternehmen in Technologien investieren, wenn es sich marktwirtschaftlich für sie nicht lohnt? Das wollen wir ändern. Wir wollen recyclingfähige Verpackungen. Wir wollen, dass recyclingfähiges Material genutzt wird.”
“Es setzt europäische Vorgaben in nationales Recht um. Ja, wir brauchen in der Kreislaufwirtschaft – der Kollege von der AfD, der gerade gesprochen hat, ist gar nicht mehr da – ein faires Level Playing Field, um hier weiter voranzukommen. Wer sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, merkt: Es geht um sehr viele Details. Es geht aber gleichzeitig auch um effektive Hebel, um die Kreislaufwirtschaft weiter voranzubringen. Unser Anspruch ist ganz klar – lieber Michael, du hast es auch gesagt –: Wir wollen funktionierende Systeme erhalten und die Vorgaben praxistauglich umsetzen. Deshalb ist und bleibt mir der direkte Austausch mit der Praxis ganz wichtig. Ja, wir schauen uns – lieber Michael – diesen Gesetzentwurf ganz genau an. Ich bin mir sicher: Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch noch mal nachhaken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie heute schon etwas gegessen? Wenn ja, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie schon Verpackungen in Ihren Händen gehabt haben. Bei mir war das heute Morgen dieser Joghurtbecher. Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Auseinandersetzung hier nur verbal läuft und hier nicht mit nonverbalen Symbolen gearbeitet wird, auch nicht mit Joghurtbechern. Alles klar. Setzen Sie Ihre Rede fort. Da ich wegen der namentlichen Abstimmung mal wieder knapp dran war, habe ich ihn natürlich schnell in den Gelben Sack geworfen und wollte direkt los – eine kleine, aber bewusste Entscheidung mit großer Wirkung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz.”
“Und eine Wirtschaft, die durch neue Hürden belastet wird, verliert ihre Kraft und die Gesellschaft damit Arbeitsplätze. Wer hier von einer Aushöhlung der Beschäftigtenrechte spricht, verkennt die Realität. Ich lade alle, die das anders sehen, dazu ein: Besuchen Sie doch einfach mal Unternehmen in Ihrem Wahlkreis! Das schärft den Blick für die Realität. Vielen Dank.”
“Die neue Grundsicherung ist auf dem Weg, und wir nehmen nach dem ersten Rentenpaket die Generationengerechtigkeit im Rentensystem mit der Kommission jetzt genau unter die Lupe. Und das braucht es auch im Hinblick auf gute Arbeit. Arbeit muss sich lohnen: durch wirksame Anreize, gute Betreuungssituationen und flexible Arbeitszeitmodelle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Deutschland hat starke Beschäftigtenrechte. Und darauf können wir stolz sein. Aber Beschäftigtenrechte leben nicht vom Stillstand. Sie leben von Unternehmen, die investieren, von Betrieben, die wachsen, und von Menschen, für die sich Arbeit spürbar lohnt. Ein Sozialstaat, der Leistung nicht mehr belohnt, gefährdet am Ende nämlich genau das, was er eigentlich schützen soll.”
“Auch wenn die Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen ist, bewegen wir uns schon viel zu lange – und daran sind Sie von den Grünen ganz klar mitbeteiligt – im europäischen Tabellenkeller. Das wollen wir als Koalition ändern und haben die Entwicklung des Wirtschaftswachstums als allerersten Punkt in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür müssen wir über Wettbewerbsfähigkeit debattieren und richtige Weichenstellungen für unsere deutsche Wirtschaft und am Sozialstaat vornehmen: ohne Denkverbote und mit einem Blick auf zeitgemäße Modelle. Genau daran arbeiten wir und haben viele Schritte auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau, Anpassung der Energiepreise, Reform der Unternehmensteuer und vieles mehr bezeugen unser Ziel. Mit Blick auf den Sozialstaat liegen seit dieser Woche konkrete Reformvorschläge vor.”
“Aber wir sollten auch ehrlich sein: Es gibt Konstellationen, in denen sich Vollzeitarbeit, beispielsweise durch die Kombination mit Sozialleistungen, zu wenig lohnt. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Statistiken deutlich unter dem Schnitt liegen. Deutschland liegt bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit mit 34,8 Stunden weit hinten. Mit knapp über 40 Prozent ist die Teilzeitquote deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben wir europaweit gesehen sehr große krankheitsbedingte Fehlzeiten und mit die meisten freien Tage. Zeit, die auf dem Arbeitsmarkt fehlt. Diese Entwicklungen haben Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum.”
“Ich erinnere mich gerne an die Zeit mit den Kolleginnen dort aus der Buchhaltung. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir eine Kollegin. Sie hat mich damals schwer beeindruckt, weil sie trotz der sehr zeitintensiven Pflege ihrer Mutter den Spagat mit ihrer Tätigkeit geschafft hat. Mit viel Flexibilität und Einsatz hat sie ihre Arbeit mit reduzierter Stundenzahl weitergeführt. Beim Pfälzerwald-Verein habe ich noch ganz viele weitere Beispiele persönlich erlebt. Auch die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen: Menschen, die trotz beruflicher Belastung Verantwortung im Ehrenamt übernehmen und da sind, wenn es im Betrieb brennt oder auch mal die Hütte brennt, und das, ohne große Worte zu machen. All diese Menschen gehören auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Dafür einfach mal ein ganz herzliches Dankeschön!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich nach dieser fast schon verblendeten Debatte noch mal klarstellen: Wer arbeitet, egal ob in Vollzeit oder Teilzeit, leistet – je nach seiner Lebenssituation – einen wichtigen Beitrag für unser Land. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Oft sind diese ganz nah. Mir am nächsten: meine Frau. Jeder hier, der Familie hat, weiß, was unsere Partner für uns zu Hause leisten. Wir muten ihnen mit unserem Mandat vieles zu. Und trotzdem gehen ganz viele weiter ihrem Job nach. Auch meine Frau arbeitet in Teilzeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Daneben ist sie nonstop für unsere Familie im Einsatz. Ein weiteres Beispiel. Als Azubi bei der IHK Pfalz durfte ich eine Zeit in der Zentrale in Ludwigshafen verbringen.”
“Weiter geht es in der Koalition mit der Optimierung der privaten Altersvorsorge und der Frühstartrente als erstmals kapitalgedeckte Altersvorsorge. Und ja, wir bauen auf eine ehrliche, ergebnisorientierte und generationengerechte Arbeit der Rentenkommission: für die Menschen auf meinem heimischen Wochenmarkt und natürlich in unserem gesamten Land. Vielen Dank.”
“2021 hat die damalige schwarz-rote Koalition mit der Grundrente eine spürbare Optimierung der niedrigen Renten eingeführt – übrigens ohne die Zustimmung der AfD. Der Grundrentenzuschlag ist eine zielgenaue, unbürokratische und wirksame Regelung für Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre Sozialbeiträge gezahlt und über viele Jahre ihren wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben. Sie packen mit Ihrem Antrag die Gießkanne aus und untergraben diesen Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit. Ihr Antrag würde den Sozialstaat nicht nur bürokratisch aufblähen – und das ohne Vorschläge zur Finanzierung. Außerdem haben wir, meine Damen und Herren, doch erst in der letzten Sitzungswoche mit dem Beschluss des Rentenpakets I Maßnahmen ergriffen, mit denen Rentnerinnen und Rentner in naher Zukunft ganz konkret unterstützt werden.”
“Gerade in der Debatte ums Rentenpaket kamen in den letzten Wochen viele Rentner auf mich zu. Oft ging es um notwendige Reformen, aber in manch einem Gespräch eben auch um die Sorge vor Armut im Alter. Diese Gespräche zeigen die demografischen Herausforderungen unserer gesetzlichen Rente und gleichzeitig, wie wichtig die Rentenkommission in den nächsten Wochen wird. Hier müssen wir die Grundsteine legen; denn sie hat die wichtige Aufgabe, nachhaltige Vorschläge zu erarbeiten, die das Gleichgewicht zwischen den Generationen angemessen ausbalancieren: für faire und tragfähige Renten. Und ja, wir müssen über wirksame Reformen reden und zugleich für diejenigen sorgen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Aber im Gegensatz zum falsch vermittelten Eindruck dieses Antrags lassen wir unsere Rentnerinnen und Rentner schon heute nicht im Stich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich nach so einer Sitzungswoche, wenn ich nach Hause komme, am allermeisten auf meine Familie. Wenn es irgendwie klappt, haben wir am Samstagmorgen ein festes Ritual: Wir gehen gemeinsam auf den Wochenmarkt in meiner Heimatstadt Pirmasens, und dort treffen wir viele Menschen aus dem Wahlkreis. Zwischen allerlei Leckereien der Bäckerei Drebes, Ramins Antipasti oder der Metzgerei Fröhlich trifft man sich, tauscht Neuigkeiten aus, erzählt, was einen bewegt. Man kennt sich, man grüßt sich, man kommt ins Gespräch. Des is mei Pälzer Heimat. Und genau dort bekomme ich als Abgeordneter auch immer wieder ehrliches Feedback.”
“In der gesamten EU gelten einheitliche Gewichtsgrenzen. Eine deutsche Absenkung wäre ein kostspieliger Alleingang, der sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts auswirken würde. Von den Linken gibt es zu Weihnachten wohl nur feinstes Gold-Plating statt Geschenke. Noch weiter schießen Sie über das Ziel hinaus, wenn Sie fordern, dass Paketdienstleister künftig kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. In einer sozialen Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen selbstständig über Personalstrukturen – unter fairen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Ich stehe fest an der Seite unserer Arbeitnehmer, aber eben genauso an der Seite unserer Arbeitgeber; denn nur gemeinsam schaffen wir soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftliches Wachstum. Herzlichen Dank.”
“Für uns als Koalition ist es daher ein Grundanliegen, unseren Paketboten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Deshalb haben wir gerade erst im Oktober – das haben wir schon ein paarmal gehört – mit einer großen Mehrheit – ohne die AfD – der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zugestimmt, übrigens auch mit Zustimmung der Linken. Sie haben damit unser Anliegen bekräftigt. Und ja, Gesundheitsschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber der vorliegende Antrag geht an der Realität vorbei. Wollen Sie den Menschen an Weihnachten die Geschenke vorenthalten? Die Branche machte doch jüngst im Oktober deutlich, dass die vorgeschlagenen Regeln den ohnehin vorhandenen Personalmangel um ein Vielfaches verschärfen würden. Die Konsequenzen wären erhebliche Verzögerungen, ausbleibende Lieferungen und deutlich höhere Kosten für die Verbraucher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben eine Mülltonne, lebendige Fische und Maden gemeinsam? Das waren wohl die außergewöhnlichsten Gegenstände, die ich als Zusteller in meiner Heimat, im wunderschönen Dahner Felsenland, den Menschen an die Haustür gebracht habe. Nach meinem Abitur habe ich dort als Paketbote gejobbt und weiß, was die Kollegen Tag für Tag Großartiges leisten. Gerade jetzt vor Weihnachten steigt das Paketvolumen und damit die Arbeit der Paketboten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Zustellerinnen und Zustellern für ihre tägliche Arbeit in unserem Land bedanken. Dank ihnen bekommen viele Menschen rechtzeitig die Geschenke für ihre Liebsten.”
“Ich bin überzeugt, dass Verantwortung, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit in unserer Koalition in den richtigen Händen liegen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen vertrauen darauf, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden – für alle Generationen. In diesem Kontext freue ich mich ganz besonders, dass heute eine Besuchergruppe aus meiner pfälzischen Heimat zu Gast ist. In diesem Sinne: Ahjooh! Schää, dass na do sinn! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.”
“Daher wollen wir neben der Reform des Bürgergeldes die Fachkräfteeinwanderung erleichtern, zum Beispiel durch die Work-and-Stay-Agentur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss müssen wir angesichts seines großen Anteils am Bundeshaushalt auch über den Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung sprechen; denn das hat mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das Rentenpaket ist ein erster Schritt. Für echte Generationengerechtigkeit brauchen wir aber tiefgehende Reformen. Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, tragen die Generationen von morgen. Von langfristigen Investitionen profitieren diese auch; bei Konsumausgaben wird das allerdings kritisch. Das gilt für all unsere Einzelpläne. Daher appelliere ich an dieser Stelle an alle Verantwortlichen: Denken Sie an den demografischen Wandel und die Prüfung der Ausgabenseite!”
“Anders als manch einer hier propagiert, reden wir hier eben nicht über denjenigen, der unverschuldet in die Arbeitsunfähigkeit gekommen ist, nicht über die Alleinerziehende oder den Rentner, die trotz der geleisteten Arbeit aufstocken müssen. Es geht darum, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen, die arbeiten können. Das ist gerecht und notwendig für die gesellschaftliche Akzeptanz. Außerdem werden sie gebraucht. Wenn ich in meinem Wahlkreis Pirmasens unterwegs bin, spreche ich natürlich mit vielen Unternehmern, so auch jüngst bei meiner Sommertour. Egal ob bei der Bäckerei Faass, bei Edeka Jahke, in der Fasanerie oder bei psb, ich höre ein Thema immer wieder: Es fehlt an Arbeits- und an Fachkräften.”
“Deshalb gilt auf der anderen Seite das Prinzip des Forderns, um diejenigen schnell wieder in Arbeit zu bringen, die auch arbeiten können. Wir glauben an die Arbeit der Jobcenter. Deswegen investieren wir in ihre Ausstattung und geben ihnen Werkzeuge in die Hand, mit denen erfolgreiche Vermittlung gelingen kann. Gerechtigkeit im Rahmen der Grundsicherung heißt für mich: Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Konsequenz statt Laisser-faire, Bürokratieabbau statt Umgehungskonstrukte. Deshalb brauchen wir erstens wirksame Sanktionen, zweitens kürzere Karenzzeiten, drittens klare Entscheidungswege bei Abgrenzungsfällen, viertens eine zeitnahe Überprüfung der Tragfähigkeit einer Selbstständigkeit und fünftens einen konsequenten Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch. Und das hat nichts mit sozialer Kälte zu tun, ganz im Gegenteil.”
“Der Einzelplan 11 hat Einfluss auf das Leben des Kindes, das heute geboren wird, auf die Würde des Rentners, der sein Leben lang gearbeitet hat, und auf die Chancen der Auszubildenden, die morgen ins Berufsleben einsteigt. Er tangiert weiter Menschen, die nicht arbeiten können, Menschen mit Behinderung, Familien, Alleinerziehende, Arbeitgeber, Pflegebedürftige sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Für all diese Menschen übernehmen wir als Koalition Verantwortung. Gleichzeitig gilt für uns aber auch: Gerechtigkeit heißt auch Eigenverantwortung. Einzelschicksale, wo Menschen Hilfe benötigen, werden von unserer Solidargemeinschaft abgefedert. Das ist eine große Errungenschaft. Es ist aber nur dann gerecht, wenn dies nicht zur Selbstverständlichkeit wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagieren Sie sich eigentlich in der Politik? Mich persönlich treibt ein Gedanke besonders an, nämlich das Streben nach Gerechtigkeit. Mit diesem klaren Fokus betrachte ich auch unsere sozialen Sicherungssysteme und damit diesen Haushalt. Jeder dritte Euro des Bundes fließt in den Einzelplan 11; das sind fast 200 Milliarden Euro. Daher ist es unsere Pflicht, diese Mittel gezielt, effektiv und gerecht einzusetzen. Mit diesem Haushalt gestalten wir als Koalition die Zukunft unseres Landes.”
“Lassen Sie uns unseren inneren Schweinehund überwinden, schnappen wir uns die Batterien in unseren Schubladen, und bringen wir sie zu den Rückgabemöglichkeiten, die überall auf uns warten – sei es beim Händler um die Ecke oder auf dem Wertstoffhof. Aber eines ist klar: Sie gehören nicht in den Restmüll. Das liegt auch in unserer Verantwortung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Gesenhues das Wort erteilen.”
“Mit unserer Entschließung greifen wir über das Gesetz hinaus zentrale Herausforderungen auf. Das dringendste Thema wurde schon angesprochen: die Brände durch Batterien. Etwa 30 Brände pro Tag in Deutschland sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Daher möchten wir die betroffenen Akteure zusammen an einen Tisch bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unsere Koalition hat ein praxisnahes Gesetz und eine konstruktive Entschließung auf den Weg gebracht. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit. Und für diese Maßnahmen bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung. Fernab aller gesetzlichen Regeln haben wir allerdings vieles als Verbraucher auch selbst in der Hand.”
“Aufbauend auf dem ersten Entwurf haben wir, wie der Kollege gesagt hat, intensiv gearbeitet und das Gesetz noch einmal an einigen Stellen konkretisiert. So binden wir erstens mit der Einführung einer Alt-Batterie-Kommission die Hersteller und das Wissen aus der Praxis stärker mit ein. Zweitens haben wir die Abholkoordination als Notlösung definiert; denn wir vertrauen grundsätzlich den Marktteilnehmern, die die Abholung besser organisieren können als jeder Dritte. Und erst wenn das nicht funktioniert, dann greift unser Gesetz. Drittens. Wir verhindern Gold-Plating. Die ursprünglich vorgesehene Prüfpflicht für die Plattformen sollte kein nationaler Alleingang sein. Das wollen wir nicht; denn wir bekennen uns zu einem fairen Wettbewerb in einem europäischen Binnenmarkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begeben wir uns alle mal zu uns nach Hause. Wo ist diese eine Schublade, die wir schon so oft vergessen haben, in der die ganzen alten Batterien liegen? Ich vermute, diese kennen Sie. Hier befinden sich auf der einen Seite wertvolle Rohstoffe, die recycelt werden können. Auf der anderen Seite lauern hier größere Gefahren, beispielsweise wenn Batterien länger liegen bleiben oder falsch entsorgt werden. Dies ist nur ein Aspekt, den das neue Batteriegesetz angeht und adressiert. Es passt die nationale Gesetzgebung an die geltende EU-Verordnung an und hat dabei Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz entlang des gesamten Lebenszyklus zum Ziel.”