Michael Blos
AfD · Germany
“Herr Minister, die jüngsten Hitzewellen – wir haben darüber gesprochen – haben gezeigt, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus ist. Besonders Klimaanlagen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Klimatisierung braucht allerdings bezahlbaren und verlässlichen Strom.”
“Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren.”
“Sehr geehrter Herr Minister, beim vergangenen Landesparteitag der AfD in Heidenheim wurde nach Berichten von linken Aktivisten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch in einem Hotel platziert, was wohl wieder dem rechten Spektrum zugeordnet wird.”
“Im Grünenantrag steckt wieder die bekannte Verbotslogik: Pflanzenschutzmittel vom Markt nehmen, PFAS-behandelte Papiere verbieten, fluorierte Gase verbieten, sofern sie zu TFA zerfallen, und ein gruppenweites PFAS-Verbot im Rahmen von REACH unterstützen.”
“Wer trotzdem alles über einen Kamm schert, betreibt keine Wissenschaft, der betreibt Politik mit dem Holzhammer. PFAS-Einträge müssen reduziert, das Trinkwasser geschützt werden. Die Eintragspfade sind vielfältig: Altlasten, Kläranlagen, Löschschäume, kontaminierte Böden, Uferfiltrat und atmosphärische Deposition.”
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“Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektroförderung genau diese Abhängigkeit von Batterien und Rohstoffen, und anschließend soll Recycling diese Probleme nachträglich entschärfen. Warum setzt Ihre Bundesregierung nicht technologieoffen auf moderne Verbrenner, synthetische Kraftstoffe, statt Deutschland immer tiefer in die Batterieabhängigkeit zu treiben?”
“Herr Minister, die jüngsten Hitzewellen – wir haben darüber gesprochen – haben gezeigt, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus ist. Besonders Klimaanlagen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Klimatisierung braucht allerdings bezahlbaren und verlässlichen Strom. Die Grünen haben schon Träume von Abkühlprogrammen. Den Strom braucht man aber auch nachts, abends, bei fehlender Solarproduktion und bei Flaute. Zugleich haben wir wiederholt gesehen, dass ungesteuerte Solareinspeisung bei geringer Nachfrage zu extrem negativen Börsenstrompreisen führen kann. Ist das nicht insgesamt ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschland neben erneuerbaren Energien wieder gesicherte Leistung – Herr Abgeordneter. – aus Gas, Kohle und Kernkraft braucht, statt sich auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen?”
“Sehr geehrter Herr Minister, beim vergangenen Landesparteitag der AfD in Heidenheim wurde nach Berichten von linken Aktivisten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch in einem Hotel platziert, was wohl wieder dem rechten Spektrum zugeordnet wird. Wie viele Fälle wurden in den vergangenen Jahren nachträglich aus dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ herausgenommen, weil sich eine Täterschaft oder Motivation aus einem anderen politischen Spektrum ergeben hat?”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren. Gleichzeitig bleiben die EU-Auflagen, die Dokumentationspflichten und insbesondere die CO2-Kosten sowie die Zusatzlasten bestehen. Sie haben jetzt erläutert, was Sie schon gemacht haben. Aber was halten Sie eigentlich für den großen Wurf, der den Landwirten wirklich hilft?”
“Sauberes Wasser schützt man nicht mit Panikmache; sauberes Wasser schützt man mit Vernunft, Technik, Forschung und Verantwortung. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Vielen Dank.”
“Dann die Wortwahl der Grünen: Es wird von Pestiziden gesprochen. Fachlich reden wir im landwirtschaftlichen Bereich von Pflanzenschutzmitteln. Wer Pflanzenschutz nur noch als Schadstoffeintrag diffamiert, liefert keine Lösung für TFA im Grundwasser, der betreibt Stimmung gegen unsere Bauern. Ja, es gibt zugelassene Wirkstoffe, bei denen PFAS- oder TFA-Fragen relevant sind. Gerade deshalb brauchen wir eine Wirkstoff-für-Wirkstoff-Bewertung, saubere Messdaten und eine echte Ursachenanalyse, keine pauschale Keule. Wir stehen dafür: Risiken erkennen, Belastungen messen, problematische Stoffe regulieren, Verursacher in Verantwortung nehmen, aber keine ideologische Verbotsmaschine auf Kosten von Bürgern, Landwirtschaft und Wirtschaft.”
“Wer trotzdem alles über einen Kamm schert, betreibt keine Wissenschaft, der betreibt Politik mit dem Holzhammer. PFAS-Einträge müssen reduziert, das Trinkwasser geschützt werden. Die Eintragspfade sind vielfältig: Altlasten, Kläranlagen, Löschschäume, kontaminierte Böden, Uferfiltrat und atmosphärische Deposition. Eine vollständige Jahresbilanz bleibt schwierig. Auch beim Trinkwasser stehen wir nicht im rechtsfreien Raum: Seit dem 12. Januar 2026 gilt für PFAS-20 ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter. Entscheidend ist: konsequentes Monitoring, technische Aufbereitung, Forschung an Ersatzstoffen und klare Verantwortlichkeit der tatsächlichen Verursacher, nicht pauschal der Landwirtschaft oder des Mittelstandes – und schon gar nicht der Bürger über höhere Wasserpreise und Gebühren.”
“Im Grünenantrag steckt wieder die bekannte Verbotslogik: Pflanzenschutzmittel vom Markt nehmen, PFAS-behandelte Papiere verbieten, fluorierte Gase verbieten, sofern sie zu TFA zerfallen, und ein gruppenweites PFAS-Verbot im Rahmen von REACH unterstützen. Auf unsere Kleine Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen: Das europäische PFAS-Beschränkungsverfahren wird bei der ECHA noch bis Ende 2026 fachlich bewertet. Ein konkreter Regelungsvorschlag der EU-Kommission liegt nicht vor. Die Fachleute prüfen noch, aber Links-Grün kennt das Ergebnis schon: verbieten, verbieten, verbieten. PFAS ist nicht ein einziger Stoff; es geht um mehr als 10 000 Substanzen. Aus der Antwort auf unsere Anfrage ergibt sich auch: Pauschale Aussagen über diese Stoffgruppe lassen sich nicht treffen, weil sich die einzelnen Stoffe deutlich unterscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sauberes Wasser darf kein Luxus sein“ – das ist richtig; aber dieser Satz allein macht noch keinen guten Antrag. Wir reden über PFAS, insbesondere über TFA, die beim Grund- und Trinkwasser eine besondere Rolle spielt. Einige PFAS können in Böden verbleiben und sich in Organismen anreichern; andere sind vor allem im Wasser hochmobil. Deshalb brauchen wir Sachlichkeit, keine Pauschalisierung. Die Grünen schreiben „Trinkwasser“ über ihrem Antrag, die Linken „Lebensmittel“. Unterschiedliche Schwerpunkte, gleicher Reflex: Erst dramatisieren, dann verbieten, und am Ende zahlen Bürger, Landwirtschaft, Mittelstand und kommunale Wasserversorger die Rechnung.”
“– Der nächste Redner ist Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer nicht rechtzeitig umschwenkt und „systembeteiligt“, riskiert ein Betriebsverbot. Das zeigt: Dieses Gesetz ist nicht nur kompliziert, es ist auch riskant für funktionierende Abläufe. Wir als AfD sagen: Verpackungen müssen sinnvoll, wirtschaftlich und umweltgerecht gehandhabt werden. Wir lehnen es aber ab, dass immer neue EU-Vorgaben und deutsches Vollzugsrecht unsere Produzenten, unseren Mittelstand und unsere Versorgung mit weiteren Pflichten überziehen, die an der Praxis vorbeigehen. Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern endlich wieder politische Vernunft. Wann begreifen Sie das endlich? Deutschland braucht – ich weiß, Sie wollen es nicht hören – endlich wieder Politik mit gesundem Menschenverstand. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf mit Vehemenz ab. Danke schön. Vielen Dank.”
“Identische Töpfe können unterschiedlich bewertet werden. Das schafft Rechtsunsicherheit, Sanktionsrisiken und neuen Verwaltungsaufwand. Noch absurder wird es beim Herstellerbegriff. Künftig soll vielfach nicht mehr der eigentliche Verpackungshersteller die Last tragen, sondern der Erzeuger des verpackten Produkts, also zum Beispiel die Gärtnerei. Die soll dann Konformitätserklärungen und Kennzeichnungspflichten schultern, obwohl die technischen Informationen oft beim Verpackungsproduzenten liegen. Meine Damen und Herren, genau so sieht Bürokratieverlagerung auf kleine und mittlere Betriebe aus. Auch der Handel schlägt Alarm. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister weist darauf hin, dass sich die Verantwortung mit der EU-Verpackungsverordnung auf den Handel verschiebt, ohne Übergangszeitraum.”
“Denn dieses Gesetz schafft eben mitnichten nur neue Überschriften. Es schafft eben jede Menge neuer Pflichten: Registrierung, Systembeteiligung, Datenmeldungen, Vollständigkeitserklärungen, Zulassungen und zusätzliche Kontrollen. Die Bundesregierung selbst beziffert die zusätzlichen jährlichen Belastungen für die Wirtschaft mit rund 2,5 Millionen Euro und den einmaligen Umstellungsaufwand mit rund 4,5 Millionen Euro. Das allein zeigt doch, wohin die Reise geht: mehr Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Abhängigkeit von Brüsseler Vorgaben. Besonders deutlich wird das in der Praxis. Der Zentralverband Gartenbau beispielsweise warnt vor massiven Problemen. Da geht es nicht um graue Theorie, sondern um reale Betriebe. Plötzlich stellt sich die Frage, ob ein Blumentopf Verpackung ist oder nicht.”
“Die Bundesregierung räumt dabei selbst auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfes, fast frech schulterzuckend, ein: Der Druck kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie gäbe es nur mit Vereinfachung auf EU-Ebene. – Genau deshalb ist dieser Entwurf eben nichts anderes als die Weitergabe europäischer Bürokratielasten und Regulierungsfantasien an unsere Betriebe. Bleibt eigentlich stellvertretend für diese nur zu sagen: Danke für nichts, werte Koalitionäre! Aber wir erleben hier, in diesem Hohen Haus, leider immer wieder denselben Ablauf, immer wieder dasselbe leidige Schema. Deshalb erheben wir für Sie, werte Bürger, auch heute wieder unsere Stimme. Wer trägt denn am Ende die Last? Sicher nicht die Brüsseler Bürokraten, sondern unsere Hersteller, unser Handel, unser Mittelstand und am Ende wieder die Bürger in Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwarten? – für mehr EU-Vorgaben, mehr Nachweise, mehr Kontrolle und damit mehr Belastung für unsere Betriebe. Er ist kein Beitrag zu vernünftiger Umweltpolitik und sinnvoller Kreislaufwirtschaft, sondern ein weiteres Beispiel für bürokratische Fehlsteuerung und wirtschaftspolitische Ignoranz der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen von der Union. Brüssel setzt den Regulierungsrahmen, und Berlin gießt ihn stumpf in deutsches Vollzugsrecht.”
“Wer CO2 senken will und gleichzeitig die Freiheitsenergie Kernkraft abschaltet, der handelt nicht rational, sondern zeigt die Absurdität Ihrer grünen Energiepolitik. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Natur schützt man nicht mit Ideologie, Natur schützt man mit Vernunft. Aber von einer Partei, die den Erhalt der Brandmauer und den Kampf gegen rechts sogar über den Schutz der eigenen Umwelt stellt – ich sage nur: den Antrag zur Giftmülldeponie Stocamine im Elsass mit ihren Folgen auch für Deutschland haben Sie in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung abgelehnt –, ist diese Vernunft nicht zu erwarten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans Koller.”
“Das ist und bleibt Ihr grundlegender Widerspruch: Sie reden vom Schutz der Natur und betreiben zugleich eine Politik des Flächenverbrauchs, der Landschaftszerschneidung und der Eingriffe in Lebensräume. Sie predigen Naturschutz und liefern Naturvernichtung. Und auch bei Ihrer eigenen Klimareligion wird Ihr Widerspruch sichtbar. Sie sprechen von fossilen Abhängigkeiten, vom konsequentem Klimaschutz; aber gerade die Grünen haben den Ausstieg aus der Kernkraft mit aller Vehemenz forciert. Die CDU war willfähriger Gehilfe. Während auf europäischer Ebene längst wieder über Kernenergie als saubere und verlässliche Energiequelle gesprochen wird, hat man in Deutschland eine CO2-arme und grundlastfähige Option aus ideologischen Gründen abgeschaltet.”
“Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Selbstverständlich müssen Naturbelange geprüft werden, und selbstverständlich muss es auch Einwandsmöglichkeiten geben. Aber wenn Beteiligungs- und Klagerechte immer weiter ausgedehnt und politisch instrumentalisiert werden, dann werden Infrastrukturprojekte vor allem langsamer, teurer oder ganz verhindert. Sie sprechen von Böden, Wäldern, Gewässern und natürlichen Lebensräumen. Gleichzeitig haben gerade Sie mit Ihrer Energiepolitik Natur und Landschaft massiv unter Druck gesetzt und wollen dies in Ihrem Irrglauben der Energiewende gar noch forcieren. Wer Windkraftanlagen immer weiter in Natur- und Landschaftsräume drängt, wer immer mehr Flächen für Solaranlagen beansprucht, der kann sich doch nicht ernsthaft hierhinstellen und so tun, als habe er irgendein Interesse an Naturschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der Grünen nur oberflächlich liest, könnte meinen, es gehe ihnen neben ihrer Klimareligion zudem um den Schutz der Natur und die Verteidigung bürgerschaftlichen Engagements. Wer genauer hinschaut, erkennt aber: Dieser Antrag ist nichts anderes als ein politischer Schutzschild für das eigene grüne Vorfeld und die allseits bekannte grüne Ideologie. Denn der Kern dieses Antrags ist eben nicht ehrlicher Naturschutz. Der Kern ist die Absicherung genau jener Verbände, Initiativen und Beteiligungsstrukturen, die politisch seit Jahren auf grüner Linie liegen und nun finanziell, ideell und rechtlich weiter privilegiert werden sollen. Sie nennen das „Zivilgesellschaft“, in Wahrheit meinen Sie Ihr politisches Vorfeld.”
“Das heißt, Sie sehen die Probleme allein bei der Industrie. Da ist nicht das Beschaffungsamt oder vielleicht Ihr Haus noch in irgendeiner Verantwortung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Das Digitalfunkprojekt der Bundeswehr, ein zentrales Modernisierungsprojekt mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro, scheitert weiterhin an funktionstüchtiger Integration in Fahrzeuge und Einheiten. Tests zeigen, dass die neuen Funkgeräte bislang für den militärischen Einsatz ungeeignet sind. Und es fehlt ein zuverlässiger Termin für die flächendeckende Nutzung. Wie erklären Sie diese Verzögerung trotz Milliardeninvestitionen? Bis wann konkret erwarten Sie funktionsfähige Systeme, und mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?”
“Wohnungsbau, Infrastruktur und regionale Entwicklung geraten unter Generalverdacht. Während gemäß Ihrer Agenda Millionen Menschen nach Deutschland gelockt werden, sollen gleichzeitig keine neuen Flächen genutzt werden. Das ist ein weiterer politischer Widerspruch, den Sie nicht auflösen. Und die Landwirtschaft? Sie erscheint im Antrag vor allem als Problem, nicht als Partner. Dabei gilt: Bodenschutz funktioniert nicht gegen die Landwirte, sondern nur mit ihnen. Deshalb sagen wir Ja zum Bodenschutz, aber Nein zu ideologischer grüner Bodengesundheitspolitik, die die Praxis vor Ort, kommunale Verantwortung und Nutzungsfreiheit einschränkt. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank für die aufgeregte Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Was als „Bodengesundheit“ bezeichnet wird, ist rechtlich nicht definiert, sondern wird in die Zukunft, auf Verordnungen, Leitlinien und EU-Vorgaben verschoben. Meine Damen und Herren, das ist kein Bodenschutz. Das ist ein politischer Blankoscheck für weitere Bürokratie und Aufgabe nationaler Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Böden sind regional extrem unterschiedlich. Geologie, Klima und Nutzung lassen sich nicht einfach über einen Kamm scheren. Wer dennoch starre Zielquoten festlegt, betreibt Zielsteuerung ohne Logik bei der Umsetzung – politische Wunschzustände, an die sich dann später, wie so oft bei den Grünen, die Realität anpassen soll. Hinzu kommen Netto-Null-Flächenversiegelung, neue Berichtspflichten und Verbote. Das greift massiv in kommunale Planungshoheit und Eigentumsrechte ein.”
“Statt diesen Widerspruch offen zu benennen, eröffnen Sie Ihren Antrag mit der Beschreibung eines angeblich besorgniserregenden Zustands unserer Böden und verweisen dabei zuvorderst auf die angebliche Klimakrise. Ihr Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Täuschungstrank aus der grünen Klimagiftküche. Niemand in diesem Haus bestreitet, dass Böden wichtig sind und Schutz bedürfen. Der Antrag ist jedoch zudem problematisch, weil er keinen praxistauglichen Bodenschutz bietet – ja, wie zuvor erläutert, wohl gar nicht will –, sondern ein rein ideologisch und planwirtschaftlich motiviertes Steuerungsinstrument unter dem Label „Bodengesundheit“ darstellt. Die Grünen fordern verbindliche Zielquoten: 75 Prozent gesunde Böden bis 2040, 100 Prozent bis 2050. Das klingt gut. Aber was heißt eigentlich „gesunde Böden“?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bodenschutz ist kein Nischenthema, sondern eine zentrale Aufgabe verantwortlicher Umweltpolitik. Der Boden ist eine unserer elementaren Lebensgrundlagen, gemeinsam mit Luft und Wasser. Er ist im menschlichen Maßstab nicht erneuerbar und in seiner Funktion für Ernährung, Wasserhaushalt und Lebensräume unersetzlich. Erosion, Bodenverdichtung, Humusverlust, Schadstoffeinträge und Versiegelung sind reale Probleme unserer Böden. Was der Antrag der Grünen jedoch ausblendet: Der massive Ausbau von Windkraft und Photovoltaik im Rahmen der grünen Energiewende verschärft genau diese Bodeneingriffe bundesweit erheblich.”
“Es ist ein Widerspruch: Auf der einen Seite finanziert der Bund Biodiversität, auf der anderen Seite vernichtet er mit Wind- und Solarprojekten gerade diese Lebensräume. Kommen Sie endlich zurück in die Wirklichkeit, meine Damen und Herren! Wir brauchen Maßnahmen zur Klimaanpassung statt Illusion, – Kommen Sie bitte zum Ende. – konkrete Projekte vor Ort, statt Geld für Lobbyverbände, echten Schutz unserer Heimat und Natur statt der fehlgeleiteten Energiewende. Sie müssen zum Ende kommen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.”
“Seit es eine Atmosphäre gibt, wechselten Warm- und Kaltzeiten, ausgelöst durch Sonnenzyklen, Vulkane, Meeresströmungen, viele andere Faktoren. Der Gedanke, man könnte mit deutschen Steuermilliarden das Weltklima retten, ist schlicht eine Illusion. Sinnvoll ist dagegen die Anpassung an klimatische Veränderungen. Dafür gibt es jedoch lediglich 38,6 Millionen Euro. Verglichen mit den Milliarden im gesamten Haushalt und gerade im Hinblick auf die sinnlosen Ausgaben für den apokalyptischen, industriezerstörenden Klimaschutzwahn – gerade Ihrer Partei – ist das ein Hohn. Stattdessen finden wir in dem Kapitel „Naturschutz“ zahlreiche Posten, deren Nutzen fraglich ist: 31 Millionen Euro für biologische Vielfalt – viel davon versickert in Modellprojekten und Verwaltung –, 21 Millionen Euro für Naturschutzgroßprojekte.”
“Präsident Trump hat es in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung gesagt: Der angebliche menschengemachte Klimawandel – lachen Sie – ist der größte Betrug unserer Zeit und – ich zitiere – Lüge von Menschen mit bösen Absichten, die einem Pfad der Zerstörung folgen. – Da können Sie schreien. – So ist es. Dieser Pfad spiegelt sich nicht nur in diesem Entwurf des Einzelplans 16 wider, sondern auch in dem von der Vorgängerregierung aufgesetzten und von Ihnen weitergeführten KTF, in dem allein bis 2027 insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro verbrannt werden, die dann größtenteils unserer ohnehin in Schieflage befindlichen Wirtschaft über sogenannte Emissionsabgaben entzogen werden. Doch als Geologe sage ich Ihnen: Das Klima war schon immer im Wandel.”
“Kurz: Unsere Bürger bekommen ein Weiter-so linker Politik, diesmal mit leicht schwarzem Anstrich. CDU: Wahlkampflügen, Sand in die Augen streuen, der Bürger wird es nicht merken. Doch Sie irren sich: Die Menschen haben die Täuschung, Ihre Schönredereien so was von satt. Was für den Gesamthaushalt gilt, gilt auch für den Einzelplan 16. Rund 2,85 Milliarden Euro sind vorgesehen. Und es lohnt sich, genauer hinzusehen. Was die Bundesregierung Investitionen nennt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Fortführung ideologischer Politik, die eine unglaubliche Vermögensvernichtung in Deutschland mit sich bringt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil lassen es ja mittlerweile überall verkünden: Deutschland hat nach jahrzehntelangen Verfehlungen der Altparteien nicht mehr genug Geld. Neben einer nie dagewesenen Schuldenorgie sollten jetzt auch alle Ressorts sparen und ihren Beitrag leisten, so unser Finanzminister. Die gewaltige Last der verfehlten Migrationspolitik wird dabei natürlich immer kleingeredet. Eines ist ja schon klar: Wenn Union und SPD, unterstützt von Links-Grün, so etwas angehen, liegt auf der Hand, dass genau an den falschen Stellen gespart wird, dass nicht die Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit und Standortattraktivität im Mittelpunkt steht, sondern allenfalls alibihaftes Wischiwaschi und schlichte, ideologiegetriebene Klientelpolitik.”
“Der Bund setzt künftig Flächenziele gegen Parlamente, gegen kommunale Planungshoheit, gegen den ländlichen Raum durch. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Willkommen in der EU-Klimakommandowirtschaft! Und als Krönung verkaufen Sie das Ganze als Bürokratieabbau. 16 Millionen Euro Einsparungen bei Genehmigungen: Das ist ein Placebo. Tatsächlich explodieren Netzkosten und Strompreise, während Landschaften zerstört und Tierarten verdrängt werden. RED III ist kein demokratisch entstandener Kompromiss, sondern ein zentralistisches Diktat. Deutschland wird im Namen des Klimas zu einem Windrad- und PV-Flächenpark umgeformt, ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft, Artenschutz und Versorgungssicherheit. Ein klares Nein zu RED III! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Mark Helfrich.”
“Sie legen ein Gesetz vor, das unseren Rechtsstaat aushöhlt und den Föderalismus mit Füßen tritt – alles im Namen eines angeblichen Klimaschutzes, der zur ideologischen Ersatzreligion geworden ist. Mit Ihrem sogenannten Beschleunigungsgesetz – nennen wir es besser „Genehmigungsdiktat“ – schaffen Sie Beschleunigungsgebiete, in denen Windräder und Solarfelder im Eilverfahren durchgewunken werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen, Artenschutz wird zur Randnotiz. Und Bürgerproteste? 30-Tage-Frist, dann rollt der Beton. Das ist kein schlanker Staat, das ist ein übergriffiger Staat. Das ist Planwirtschaft im Ökomantel und ein weiterer Beweis dafür, wie wenig Sie von echter Bürgerbeteiligung halten. Sie entmündigen die Bundesländer.”
“In einem funktionierenden föderalen und demokratischen Staat dürften also die Menschen in meiner südbadischen Heimat selbst darüber entscheiden, ob der Schwarzwald mit Windrädern auf riesigen Betonfundamenten und mit großen Anfahrts- und Stromleitungsschneisen verspargelt wird, ob der Schutz des vom Aussterben bedrohten Auerhuhns demgegenüber wirklich nachrangig sein soll und ob Flächen, die sonst für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stünden, stattdessen durch Solarfarmen in Wüsten verwandelt werden. Aber der Föderalismus sieht rot – RED III, um genau zu sein. Bis 2030 sollen 42,5 Prozent des Stroms in der EU aus erneuerbaren Quellen stammen. In Deutschland liegt die Quote aktuell bei 22,5 Prozent. Was bedeutet das für unser Land, für unsere Bürger?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kennen Sie eigentlich die fünf Staatsprinzipien unserer Republik? Sie stehen in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das wichtigste und in Brüssel, Straßburg und bei Teilen dieses Hauses unbeliebteste – ich schaue nach links – ist sicher das Demokratieprinzip, also die Volkssouveränität. Nicht weniger bedeutsam ist das Föderalismusprinzip, abgeleitet aus dem Wort „Bund“ in Bundesrepublik. Föderalismus heißt: Entscheidungen werden vor Ort getroffen, subsidiär, nicht zentral in Berlin oder Brüssel.”
“Wir wollen eine Rückkehr zu echter Umweltpolitik: sauberem Wasser, gesunder Luft, intakten Wiesen und Wälder, Technologiefreiheit statt Windrad- und Freiflächen-PV-Zwangsbeglückung, bezahlbare Energie statt Klimakollektivismus! Wir stehen für Umwelt- und Heimatschutz. Sie und dieser Haushalt stehen für das Gegenteil. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Uwe Feiler.”
“Das bedeutet fehlende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe in Deutschland, aber hohe Verkaufserlöse in Frankreich – auf Kosten der deutschen Stromkunden. Was bleibt für echten Umweltschutz? Gerade mal 262 Millionen Euro – ein Alibibudget und eine Bankrotterklärung für jeden, der sich mit Boden, Luft, Wasser, Lärm und Altlasten beschäftigt. Bereich Altlasten: zusammengekürzt. Lärmschutz: kein Aufwuchs. Anpassung an klimatische Veränderungen: wird heruntergefahren. Aber für ihre grünen Lieblingsprojekte ist immer Geld da. Da gibt es beispielsweise 38 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassungsnetzwerke – was auch immer das ist! – und 11,6 Millionen Euro für NGOs, die uns tagtäglich erzählen, wie schlecht wir leben. Und natürlich darf auch ein Posten zur Stärkung des Transformationsnarrativs nicht fehlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit diesem Haushaltsentwurf führt die neue GroKo nahtlos fort, was die Ampel an Schaden hinterlassen hat: ideologischen Umweltdogmatismus, links-grün lackierte Geldverbrennung und systematische Bürgerausplünderung im Namen des Klimas. 2,7 Milliarden Euro für das Umweltministerium klingt beeindruckend. Davon entfallen laut Ihrem Einzelplan 16 angeblich 1,4 Milliarden Euro auf die Lagerung radioaktiver Abfälle. Was unerwähnt bleibt, ist, dass wir seit dem Kernenergie-Aus Strom in großen Mengen aus dem Ausland importieren müssen. So kommt beispielsweise in Baden-Württemberg gut ein Drittel des Stroms aus dem Ausland, auch aus französischen Kernkraftwerken.”
“Sie wollen unser Land deindustrialisieren und unseren Alltag verteuern – alles im Namen der Bekämpfung einer angeblichen menschengemachten Klimakatastrophe. Meine Damen und Herren, wir lehnen diese Anträge ab, weil sie nicht Lösungen bieten, sondern Kontrolle, nicht Schutz, sondern Ideologie. Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Dunja Kreiser aufrufen.”
“Dabei steht im Grundgesetz klipp und klar: Katastrophenschutz ist Ländersache. Aber wenn es ums Geldausgeben geht, dann interessiert Die Linke das Grundgesetz nicht. Da wird der Katastrophenschutz zur Vorstufe der Planwirtschaft. Wer Waldbrände verhindern will, darf nicht in Brüssel oder Berlin Tagträume träumen; er muss vor Ort für gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und leicht erreichbare Forstwege sorgen. Wer dem Wassermangel begegnen will, der muss in Deutschland beispielsweise aufhören, intakte Infrastruktur wie Talsperren und Drainagen verfallen zu lassen, aufhören, Wasser durch jahrzehntelange falsche Altparteienpolitik zu verschwenden. Aber was tut Links-Grün stattdessen? Sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern unsere Lebensweise.”
“Wie so oft bei den Grünen ist das Ganze also nur ein Trojanisches Pferd. Man schafft Probleme und bietet dann die eigene Ideologie als angebliche Lösung an. Und nun zu den Linken. Es gibt laut PIK keinen Beleg für einen Anstieg von Waldbränden, eher einen gegenteiligen Trend in der Statistik seit 1970 für Gesamtdeutschland. Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung sind aber selbstverständlich wichtig. In einigen Regionen unseres Landes gibt es eine hohe Waldbrandgefahr, und es sind die entsprechenden Brandbekämpfungskapazitäten sicherzustellen. Aber, liebe Kollegen von der anderen Seite des Plenums, Sie wollen Löschflugzeuge in Bundeshand, eine luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit und dass der Steuerzahler auch noch die Einsatzkosten für Bundeswehrhubschrauber übernimmt.”
“Selbst das IPCC, der sogenannte Weltklimarat, räumt ein: Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass Extremwetterereignisse wie Dürre oder Brände global häufiger oder intensiver werden. Und für Deutschland? Da zeigt der Deutsche Wetterdienst: kein eindeutiger Trend bei Sommerniederschlägen trotz schwankender Jahre. Was also ist die Grundlage dieser Panikmache? Ideologie und politische Interessen. Genau deshalb fordern die Grünen jetzt wieder alles, was auf ihrer klimapolitischen Wunschliste steht, beispielsweise die Wiedervernässung großer Landstriche oder den Rückbau von Infrastruktur an Flüssen und natürlich 100 Milliarden Euro, damit sie ihre grünen Lobbyprojekte endlich mit der großen Gießkanne finanziert bekommen. Dafür soll es Extraschulden und Steuererhöhungen geben.”
“Es sind doch gerade die CO2-Bepreisung und andere sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, die die Preise bereits hochgetrieben haben, was Sie dann als dramatischen Beleg für Ihre Klimathese verkaufen. In Ihrem Antrag wollen Sie die Wasserpreise senken, indem Sie Wasser zusätzlich mit einem sogenannten Wassercent belegen und Mindestpreise für die Grundwasserentnahme festlegen, also Wasser günstiger machen, indem man es teurer macht. Respekt für den Mut, so etwas in einem offiziellen Dokument zu schreiben! Sie schreiben zudem, der Boden sei „so ausgetrocknet wie noch nie seit Beginn der Messungen vor […] 100 Jahren“. 100 Jahre, das ist klimatisch gesehen ein Wimpernschlag. In der großen europäischen Megadürre von 1540 fiel fast ein ganzes Jahr lang kaum Regen. Keine Industrialisierung, kein CO2-Ausstoß, und doch: Es war heiß, Ernteausfall.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wieder einmal erleben wir hier den ganz großen Klimaalarmismus. Zwei Anträge, einmal grün, einmal links, aber in beiden Fällen die gleiche Melodie: Hitzerekorde, Dürre, Klimakollaps, Weltuntergang. Und wer soll uns retten? Natürlich der Staat – mit noch mehr Milliarden, Verboten, Zentralisierung und Bevormundung. Und der vermeintliche Beweis? Wetter. Wetter, meine Damen und Herren! Ein trockener Frühling, und sofort folgt das bekannte Ritual der Panikmache. Werte Kollegen der Grünen, die Prognose weiter steigender Bierpreise mag natürlich bei dem einen oder anderen Panik verursachen und den angestrebten Handlungsdruck erzeugen; aber was Sie hier betreiben, ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung.”