Katja Strauss-Köster
CDU/CSU · Germany
“Deshalb brauchen wir gerade beim Umgang mit leerstehenden Gewerbeimmobilien kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. Darum ist auch beispielsweise die Städtebauförderung so wichtig. Seit Jahrzehnten gehört sie zu den erfolgreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung in Deutschland.”
“Neue Wohnnutzungen können bestehende Betriebe einschränken und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Entwicklung eines gesamten Gebietes behindern. Drittens sind viele Gewerbegebiete städtebaulich nicht auf Wohnen ausgelegt.”
“Zuletzt können kommunale Einnahmen dadurch noch weiter sinken. Gewerbegebiete leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Natürlich müssen wir aber auch die Chancen nutzen.”
“Auch beim sozialen Wohnungsbau gehen wir in die richtige Richtung: Die Zahl geförderter Wohnungen steigt langsam wieder, die Bundesmittel werden weiter erhöht. Denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Frage unserer Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind komplex.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das vorhin schon ausgeführt: Sie haben die bundesweiten Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. – Den extremen Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten haben Sie auch angesprochen.”
The complete record
Every one of 77 lines we hold for Katja Strauss-Köster, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Auch beim sozialen Wohnungsbau gehen wir in die richtige Richtung: Die Zahl geförderter Wohnungen steigt langsam wieder, die Bundesmittel werden weiter erhöht. Denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Frage unserer Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind komplex. Es gibt keine Patentlösung. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnen“, mit einer starken Städtebauförderung, mit dem Bauturbo und dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wohnraum in unserem Land. Nachhaltige Stadtentwicklung entsteht nämlich nicht am Reißbrett; sie entsteht dort, wo Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Otto Strauß für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb brauchen wir gerade beim Umgang mit leerstehenden Gewerbeimmobilien kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. Darum ist auch beispielsweise die Städtebauförderung so wichtig. Seit Jahrzehnten gehört sie zu den erfolgreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung in Deutschland. Sie stärkt genau diejenigen, die ihre Herausforderungen am besten kennen: unsere Städte und Gemeinden. Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2026 ist deshalb ein ganz wichtiges Signal. Doch mehr Wohnraum entsteht nicht allein durch Förderprogramme. Wer mehr Wohnungen schaffen will, muss auch schneller bauen können. Viel zu oft scheitern gute Projekte nicht an fehlendem Engagement, sondern an langwierigen Verfahren und komplizierten Genehmigungsprozessen. Deshalb ist der sogenannte Bauturbo ein richtiger und notwendiger Schritt.”
“Zuletzt können kommunale Einnahmen dadurch noch weiter sinken. Gewerbegebiete leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Natürlich müssen wir aber auch die Chancen nutzen. Dort, wo Bürogebäude dauerhaft leer stehen und eine Umnutzung wirtschaftlich und baulich sinnvoll ist, sollten wir zusätzlich Wohnraum schaffen. Deshalb begrüßen wir das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ausdrücklich. Es schafft Anreize, vorhandene Bausubstanz intelligent weiterzuentwickeln, statt immer neue Flächen zu versiegeln. Aber vertrauen wir doch auf unsere Experten vor Ort! Jede Stadt ist anders, und genau diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Lokales Wissen prägt, wie Menschen ihre Umgebung gestalten und erleben.”
“Neue Wohnnutzungen können bestehende Betriebe einschränken und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Entwicklung eines gesamten Gebietes behindern. Drittens sind viele Gewerbegebiete städtebaulich nicht auf Wohnen ausgelegt. Es fehlen oft Nahversorgung, Grünflächen, soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine alttagstaugliche Anbindung. Wohnraum sollte dort entstehen, wo Menschen auch gut leben können; nicht dort, wo es zufällig leerstehende Gebäude gibt. Viertens ist der Umbau häufig technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll; das wissen die Architektinnen und Architekten hier unter uns. Es gibt umfangreiche Eingriffe in Grundrisse, Leitungs- und Sanitärsysteme sowie beim Brand- und Schallschutz, die notwendig sind. Das macht Projekte teurer und nicht immer wirtschaftlich sinnvoll.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen. Da sind Auszubildende und Studierende, die kaum noch dauerhafte Bleiben finden. Und da sind Seniorinnen und Senioren, die sich kleine, barrierefreie Wohnungen wünschen. Gleichzeitig stehen in unseren Städten viele Bürogebäude leer. Da liegt die Frage nahe: Warum können wir diese leerstehenden Büros nicht einfach umnutzen? Wie so häufig gibt es auch hier zwei Seiten einer Medaille: Nicht jedes Bürogebäude eignet sich für Wohnraum, nicht jede Gewerbefläche ist dauerhaft entbehrlich.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das vorhin schon ausgeführt: Sie haben die bundesweiten Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. – Den extremen Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten haben Sie auch angesprochen. Vielleicht können Sie das noch näher ausführen. Damit verbunden sind die Anschläge auf kritische Infrastruktur. Waren wir in der Vergangenheit bei dieser Bedrohungslage vielleicht zu nachlässig und haben nicht genau hingeschaut? Und angesichts der Anschläge auf die kritische Infrastruktur: Wie können wir Letztere in Zukunft besser schützen?”
“Deshalb halte ich es auch für absolut richtig, das Thema Bevölkerungsschutz stärker in unseren Schulen zu behandeln. Kinder und Jugendliche sollten lernen, wie Warnsysteme funktionieren, was Erste Hilfe bedeutet und wie man sich in Krisensituationen verhält. Ich bin Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er diese Debatte aktiv vorantreibt. Denn wenn viele Menschen Verantwortung übernehmen, zusammenhalten und gemeinsam anpacken, können selbst in schweren Krisenzeiten große Herausforderungen bewältigt werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Daniel Zerbin für die AfD-Fraktion.”
“Der gestern vorgestellte Pakt für den Bevölkerungsschutz ist ein starkes und notwendiges Signal. Wenn wir als Gesellschaft resilienter werden wollen, dann brauchen wir genau diese gemeinsame Kraftanstrengung. Mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro bis 2029 handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme für den Bevölkerungsschutz der vergangenen Jahrzehnte. Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden: Extremwetter, Hochwasser, Stromausfälle, Cyberangriffe oder geopolitische Spannungen. Darauf müssen wir gut vorbereitet sein.”
“Deshalb finde ich die neuen Ansätze zur besseren Abstimmung und Vernetzung so wichtig. Erst vergangene Woche hatte ich beispielsweise die Gelegenheit, beim Arbeiter-Samariter-Bund ein neues Projekt kennenzulernen. Dort wird aktuell eine App für den gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis entwickelt. Menschen können sich dort registrieren und angeben, welche Fähigkeiten oder Hilfsmöglichkeiten sie im Krisenfall einbringen wollen. So kann im Ernstfall gezielt und koordiniert auf Helferinnen und Helfer zurückgegriffen werden. Eines müssen wir heute aber auch selbstkritisch feststellen: Der Zivilschutz wurde über viele Jahre nicht mit der Priorität behandelt, die notwendig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier eine echte Trendwende eingeleitet hat.”
“Eine Geschichte hat sich mir an diesem Abend besonders tief eingeprägt: Ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann, dessen eigener Keller bereits voll mit Wasser gelaufen war, blieb trotzdem im Einsatz. Mit Zustimmung seiner Frau ließ er seine Familie zu Hause zurück und sagte: Ich helfe den Menschen, die noch schlimmer betroffen sind als ich. – Das bewegt mich bis heute. Warum erzähle ich Ihnen das? Es gibt viele Menschen, die bereit sind, zu helfen: Pflegekräfte, Notfallsanitäter, Elektriker, Menschen mit geeignetem Werkzeug oder Wasserpumpen, Menschen, die Essen kochen oder Kinder betreuen, während andere dann im Einsatz sind. Aber wir haben auch gelernt: Diese Hilfsbereitschaft muss koordiniert werden. Das hat uns spätestens diese Katastrophe gezeigt. Wenn alle gleichzeitig losfahren, entstehen Chaos, Staus und gegenseitige Behinderungen.”
“Aber ganz ehrlich: So richtig ernst genommen haben das anfangs nicht viele. Doch in den folgenden Stunden stieg das Wasser immer weiter. Straßen wurden unpassierbar, Keller liefen voll, Häuser standen unter Wasser. In dieser Nacht mussten schließlich über 30 Menschen aus ihren Häusern gerettet werden. Und trotzdem ist mir neben all den dramatischen Bildern vor allem eins in Erinnerung geblieben: Die unglaubliche Professionalität unserer Einsatzkräfte und die große Hilfsbereitschaft. Menschen aus umliegenden Häusern kamen spontan auf die Straßen und boten ihre Hilfe an. Einige kochten Kaffee und Tee für Betroffene und Einsatzkräfte. Andere boten Unterkünfte an. Wieder andere halfen als Elektriker dabei, Strom in überfluteten Häusern abzuschalten, um weitere Gefahren zu verhindern.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gegen 17 Uhr, als ich den Anruf unserer Feuerwehr bekam. Die Meldung war zunächst knapp, aber eindeutig: Die Bäche und die Ruhr würden langsam über die Ufer treten. – Die Lage spitzte sich zu. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, welches Ausmaß diese Nacht annehmen würde. Das große Hochwasser 2021 traf auch meine Heimatstadt Herdecke. Auf meinem Weg zur Feuerwache standen Straßen unter Wasser. Innerhalb kürzester Zeit wurde mir als Bürgermeisterin klar: Das wird keine normale Einsatzlage. Ich kann mich noch gut an die Durchsagen im Radio erinnern. Man solle wichtige Dokumente und persönliche Gegenstände aus den Kellern holen und vorsichtig sein, weil eine massive Regenfront erwartet werde.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden sollen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, die Feuerwehr und die gesamte Blaulichtfamilie sind unverzichtbare Bestandteile unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der vorgesehenen Privilegierung im Außenbereich in § 35 der Baugesetzbuchnovelle hat die Bundesregierung bereits ein wichtiges und positives Zeichen gesetzt. Herzlichen Dank dafür! Gleichzeitig hören wir aber von der Sorge, dass der Begriff „Feuerwache“ zu eng ausgelegt werden könnte. Wie kann sichergestellt werden, dass auch die vielen ehrenamtlichen Feuerwehren von dieser Regelung rechtssicher profitieren können?”
“Es war viel Arbeit und hat dennoch ganz viel Spaß gemacht. Und auch Ihnen, liebe Frau Ministerin Hubertz, möchte ich für die bereitgestellten Mittel im Haushalt ganz herzlich danken. Wir würdigen heute in unserem Antrag die Rolle, die die Städtebauförderung für uns, unsere Städte und unsere Kommunen spielt, und zeigen gleichzeitig auf, was wir benötigen, um dieses so wichtige Programm fit für die Zukunft zu machen. Es geht darum, gerecht zu handeln und unsere Städte so zu gestalten, dass sie Orte bleiben, in denen Menschen nicht nur wohnen, sondern die sie auch ihre Heimat nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das keine guten Nachrichten sind! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.”
“Deshalb brauchen wir dort, wo Not herrscht, geringere Eigenanteile, mehr Unterstützung bei Anträgen und, ja, auch die Möglichkeit, fehlende Eigenmittel zu ersetzen. Städtebauförderung darf kein Privileg für finanzstarke Kommunen sein. Deshalb müssen wir Hürden abbauen, Unterstützung leisten und sicherstellen, dass Städtebauförderung kein Privileg für wenige ist, sondern ein Rettungsanker für alle, die sie am dringendsten brauchen. Denn am Ende geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Genau deswegen haben wir uns entschieden, anlässlich des 55. Tages der Städtebauförderung einen Antrag auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinem Berichterstatterkollegen von der SPD, Dirk Vöpel, und unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken.”
“Aber auch ein Erfolgsmodell braucht ab und zu ein Update. Erstens. Wir brauchen mehr Flexibilität. Was in einer Großstadt funktioniert, passt nicht automatisch für eine Kleinstadt im ländlichen Raum. Kommunen müssen also stärker nach ihren konkreten Bedürfnissen handeln können. Zweitens: Anpassung an den Klimawandel. Überhitzte Innenstädte, versiegelte Flächen: Genau darauf müssen wir reagieren mit mehr Grün, besserem Wassermanagement und klimaangepasster Stadtgestaltung. Drittens – und das ist mir besonders wichtig – müssen wir Kommunen in finanziellen Notlagen besser einbeziehen. Gerade dort, wo das Geld fehlt, ist der Bedarf häufig am größten. Marode Innenstädte, soziale Herausforderungen und fehlende Infrastruktur treffen häufig genau diese Kommunen.”
“Wer dann durch diese geförderten Quartiere geht, sieht keine abstrakten Programme, sondern gelebte Realität: spielende Kinder, sanierte Gebäude und lebendige Nachbarschaften. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass jeder vor Ort eingesetzte Euro ein Vielfaches bewirkt. Im Durchschnitt löst 1 Euro aus der Städtebauförderung private Investitionen in Höhe von 7 Euro aus. Das ist ein enormer Hebel für unsere Städte und Gemeinden. Der Erfolg gründet auf einer intensiven Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung mehr als 12 500 Maßnahmen in rund 4 000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seitdem gut 24 Milliarden Euro bereitgestellt. Rund 9,1 Millionen Menschen leben heute in den Fördergebieten der Städtebauförderung. Dies entspricht rund 11 Prozent der Bevölkerung.”
“Für mich ist das jedes Jahr ein ganz besonderer Tag; denn die Städtebauförderung begleitet mich seit vielen, vielen Jahren: vom Studium der Raumplanung über meine Tätigkeit an der Universität Dortmund bis hin zu 25 Jahren praktischer Verantwortung als Baudezernentin und Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke. In dieser Zeit habe ich erleben dürfen, was dieses Programm alles leisten kann: Ein maroder Parkplatz wird zu einem lebendigen Ort mit Gastronomie und Einzelhandel. Eine Industriebrache verwandelt sich in ein neues Stadtquartier. Und ein dunkler, unattraktiver Bahnhof wird zu einem offenen und sicheren Lebensraum. Solche Beispiele gibt es überall in Deutschland, überall in Ihren Wahlkreisen. Besonders sichtbar werden sie morgen: mit Rundgängen, Baustellenbesichtigungen und vielen Aktionen vor Ort.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie Lust auf gute Nachrichten? Ich auf jeden Fall. 1 Milliarde Euro stellen wir in diesem Jahr für Städtebauförderung zur Verfügung. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird diese Summe auf 1,6 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Das sind doch mal gute Nachrichten! Morgen, am 9. Mai, ist der Tag der Städtebauförderung, und das bereits zum 55. Mal. Als in Deutschland in den Anfangsjahren der Städtebauförderung über Stadtentwicklung gesprochen wurde, ging es vor allem um Wiederaufbau und darum, schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Heute geht es um viel mehr. Es geht um lebenswerte Innenstädte, um Klimaanpassung und um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen.”
“Vielen Dank. – Meine Bewertung ist: Ich bin bestürzt, dass es auf EU-Ebene und auch hier im Haus offensichtlich keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt. Die vorherige Regierung hatte sich bei der Umsetzung von Regelungen zur IP-Adressen-Speicherung eher zurückhaltend gezeigt. Nun ist mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Nachfrage ist: Welche Rolle kann die von der Bundesregierung geplante IP-Adressen-Speicherung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs spielen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Hauptquellen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs in Europa sind freiwillige Meldungen von Missbrauchsdarstellungen durch die Internetanbieter, häufig aus den USA. Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverordnung, ist am 3. April 2026 ausgelaufen. Eine Einigung über die geplante dauerhafte Regelung konnte bislang nicht erzielt werden. Das Bundeskriminalamt warnt nun davor, dass die Zahl entsprechender Hinweise auf sexuellen Missbrauch deutlich zurückgehen könnte, nämlich um 80 Prozent. Wie bewerten Sie diese Situation und das Verhalten der Akteure auf EU-Ebene?”
“Innenminister Herbert Reul hat es treffend formuliert: „Der Krisenfall darf nicht der Moment sein, in dem das Handbuch zur Krisenintervention zum ersten Mal aufgeschlagen wird.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung beginnt nicht nur beim Staat; sie beginnt bei uns allen. Eigenvorsorge ist kein Zeichen von Angst, Eigenvorsorge ist ein Zeichen von Verantwortung. Ein Vorrat an Wasser, Lebensmittel für einige Tage, Warn-Apps auf dem Handy und das Wissen, wie man sich im Krisenfall verhält, sind wichtige Grundlagen. All das stärkt die Widerstandskraft unserer Gesellschaft. Genau daran arbeiten wir, und genau daran arbeitet wie kein Zweiter unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Herzlichen Dank dafür! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Steffen Janich das Wort. Bitte.”
“Als langjährige Bürgermeisterin und Leiterin des Krisenstabs meiner Heimatstadt habe ich erlebt, wie wichtig es ist, ein starkes Team zu haben. Bei Hochwasserlagen, bei Bränden, bei nächtlichen Evakuierungen von Pflegeheimen oder während der Coronapandemie: Ohne die fachkundigen Kolleginnen und Kollegen und ohne gut aufgestellte Hilfsorganisationen wäre manche Krise nicht so leicht zu bewältigen gewesen. Und noch etwas habe ich dabei gelernt: Wer im Ernstfall Verantwortung trägt, muss vorbereitet sein. Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister tragen im Katastrophenfall die politische Gesamtverantwortung. Deshalb finde ich es richtig, dass beispielsweise im neuen Katastrophenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, politische Entscheidungsträger stärker zu schulen.”
“Aber wir gehen noch einen Schritt weiter. In unserem Bundesinnenministerium werden die Strukturen neu ausgerichtet. Aus Krisenmanagement wird Zivilschutz. Ein neuer Stab und das gemeinsame Abwehrzentrum sollen künftig schneller auf Krisen, Angriffe und hybride Bedrohungen reagieren und ein koordiniertes Lagebild erstellen. Mit dem Cyberdome wollen wir einen Schutzschirm über unsere kritischen Infrastrukturen bauen. Wir investieren mit dem Bundeshaushalt 2026 massiv in unsere Sicherheitsarchitektur, bauen Warnsysteme und Sirenennetze weiter aus und investieren in moderne Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Dabei gehören zivile und militärische Verteidigung untrennbar zusammen. Ohne eine stabile zivile Resilienz gibt es keine umfassende Verteidigungsfähigkeit und Widerstandskraft. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend das ist.”
“Gerade in solchen Momenten zeigt sich, ob ein Staat gut vorbereitet ist oder eben auch nicht. Viele Jahre haben wir geglaubt, dass eine solche Vorsorge eigentlich gar nicht mehr nötig ist. Aber Cyberangriffe, Sabotage an Infrastruktur, Naturkatastrophen und nicht zuletzt der Krieg in Europa haben uns eines sehr deutlich gemacht: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern wir darüber hinaus den Schutz unserer digitalen Systeme vor Cyberangriffen. Damit schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.”
“Bundeskanzler Friedrich Merz hat unsere Lage so beschrieben: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Genau dieses Spannungsfeld stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, insbesondere bei der zivilen Verteidigung; denn das Wissen darüber, was auf uns in diesen Zeiten zukommt, ist in der Bevölkerung kaum noch vorhanden. Deshalb müssen wir üben. Vor wenigen Tagen fand in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen der landesweite Warntag statt; Alarmsignale ertönten und Notfallmeldungen gingen auf den Handys ein. Es war nur ein Test. Warnsysteme müssen nämlich auch schon funktionieren, bevor der Ernstfall eintritt, bevor Krankenhäuser nur noch mit Notstrom laufen, bevor Ampeln ausfallen und Mobilfunknetze zusammenbrechen. Was wir in ruhigen Zeiten trainieren, beherrschen wir dann auch im Ernstfall.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man in sechs Minuten so viele Fake News verkünden kann, das ist unglaublich. Und ich muss sagen: Bei Ihnen fehlt es einigermaßen an Kenntnis über die Sachlage; denn sonst hätten Sie das hier alles nicht behauptet. Als in Deutschland während des Kalten Krieges über zivile Verteidigung gesprochen wurde, dachte man vor allem an Luftschutzbunker und Sirenen. Heute sieht Bedrohung anders aus. Sie kann digital sein, unsichtbar, und sie kann unsere Versorgungssysteme treffen, lange bevor ein militärischer Konflikt offen ausbricht.”
“Wir stellen gesetzlich klar, dass zukünftig nicht verkehrsfähige Gegenstände, beispielsweise Kokain, bereits während des Ermittlungsverfahrens vernichtet werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen auch wirklich zügig umzusetzen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Sicherheitsbehörden. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Recht und Gesetz immer stärker sind als jede kriminelle Organisation. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lamya Kaddor von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir wollen dort treffen, wo es wirklich schmerzt: beim Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein weiteres kleines Beispiel. Ich war vor Monaten beim Zollkriminalamt in Köln. Dort wurde mir ganz plastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, wenn große Drogenfunde oder Maschinen zur Herstellung illegaler Tabakwaren oft jahrelang gelagert werden müssen. Eine Vernichtung ist bisher erst möglich, wenn die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Das verursacht hohe Miet- und Personalkosten und blockiert erhebliche Lagerflächen. Und stellen Sie sich mal das Sicherheitsrisiko einer Lagerhalle mit Tonnen von Kokain vor! Ich freue mich, dass wir heute die Rückmeldung geben können, dass der Aktionsplan der Bundesregierung liefert.”
“Der Aktionsplan wird dafür sorgen, dass unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Wer Geldwäsche bekämpfen will, darf Informationen nicht in getrennten Schubladen aufbewahren. Zoll, Polizei und Bundeskriminalamt müssen relevante Daten rechtssicher austauschen können. Wir geben unseren Ermittlern modernste Technik an die Hand. Automatisierte Datenanalysen und moderne Ermittlungswerkzeuge sind heute unverzichtbar. Wir spüren illegale Geldströme auf und ziehen kriminell erworbenes Vermögen ein. Deshalb gilt für uns konsequent das Prinzip „Follow the money“. Künftig soll klarer gelten: Wer offiziell wenig verdient oder gar von staatlichen Hilfen lebt, aber in einer Luxusvilla wohnt, teure Sportwagen fährt und mit kostbaren Uhren prahlt, muss erklären, woher dieses Geld kommt. Kann er das nicht, kann der Staat dieses Vermögen einziehen.”
“Allein im Jahr 2024 wurden die wirtschaftlichen Schäden auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Nun legen wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen echten Neustart in der inneren Sicherheit hin. Denn nichts erschüttert das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger so sehr wie das Agieren von kriminellen Netzwerken und Clans, die meiner Einschätzung nach immer kaltblütiger und dreister auftreten: Seien es der Drogenhandel, die Sprengung von Geldautomaten, die spektakulären Einbrüche in Museen oder die Entsorgung von Giftmüll in der Natur. Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in der letzten Woche den Aktionsplan zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Rauschgift- und Finanzkriminalität vorgestellt hat. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Im Moment nicht, danke.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gucken morgens aus dem Fenster, und auf Ihrem Grundstück stehen plötzlich große Kanister mit giftigen Chemikalien: hochgefährlicher Abfall aus illegalen Drogenlaboren. Kein Krimi im Fernsehen, sondern schockierende Realität für Menschen in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Bei der Herstellung synthetischer Drogen entstehen Tausende Tonnen giftiger Abfälle. Die Täter entsorgen diesen Giftmüll einfach illegal in unserer Landschaft. Das ist nur eine ganz kleine Facette in einem insgesamt gefährlichen Feld der Drogenkriminalität, dem größten Problemfeld der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Tätergruppen waschen in großem Umfang Geld und bauen dabei illegale Geschäftsstrukturen auf.”
“Insgesamt waren über 1 000 Kräfte hier vor Ort, die höchst konzentriert gearbeitet und dafür gesorgt haben, dass viele Menschen in schwierigen Situationen gut versorgt wurden. – Danke, Herr von Notz. Mit dem heutigen Beschluss zum KRITIS-Dachgesetz stärken wir Schutz, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit. Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt und seinem gesamten Haus. Unsere zentralen Zukunftsfragen sind dort in guten Händen. Herzlichen Dank. Ich darf Andreas Paul für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“45 000 Haushalte und mehr als 2 000 Gewerbebetriebe waren ohne Strom, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten auf Notstrom umgestellt werden, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, digitale Verwaltungsprozesse brachen zusammen. Gleichzeitig hat dieser Anschlag gezeigt, wie stark unser Land ist, wenn es zusammensteht. Die Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals ein großes Dankeschön sagen an all diejenigen, die sich in Berlin in den vergangenen Wochen engagiert haben, beispielsweise beim THW oder bei der Bundespolizei.”
“Stromnetzbetreiber warnen zu Recht: Man kann nicht jeden Meter Infrastruktur lückenlos überwachen. Unser Innenminister hat diese Aussage bekräftigt. Eine vollständige Überwachung der kritischen Infrastruktur ist nicht möglich. Gleichzeitig ist es bislang viel zu einfach, an sensible Informationen zu gelangen, da nahezu alle Daten öffentlich zugänglich sind. Um die Sicherheit zu erhöhen, wird künftig viel sensibler mit diesen Daten umgegangen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wird nun ein Rahmengesetz vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beendet. Im KRITIS-Bereich gilt künftig das umgekehrte Prinzip: Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährdet. Wie real diese Bedrohungen sind, hat schließlich auch der Brandanschlag vom 3. Januar 2026 hier im Herzen unserer Hauptstadt gezeigt.”
“Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Gerade zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für Betreiber kritischer Infrastruktur, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Verbesserung der Cyberabwehr sowie die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern. Ein zentraler Punkt ist der Schutz sensibler Informationen.”
“Wenn wir heute das KRITIS-Dachgesetz beschließen, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage und wachsender Bedrohungen für unsere Infrastruktur und für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Wer Stromversorgung, Bahnstrecken oder andere lebenswichtige Einrichtungen sabotiert, trifft nicht nur den Staat; er trifft Familien mit Kindern, pflegebedürftige Senioren, Menschen, die im Winter frieren oder ihre Wohnung nicht verlassen können, weil Aufzüge stillstehen. Das sind keine Aktivisten, das sind Verbrecher. Und sie müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um.”
“Was bedeutet ein Blackout für Menschen, die zu Hause auf medizinische Geräte angewiesen sind? Wer über Wärmeinseln, über Notfallkommunikation oder darüber sprach, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause auf künstliche Beatmung angewiesen sind, wurde nicht selten belächelt. Prävention galt als übertrieben, als theoretisch, als etwas, das man irgendwie wohl nicht braucht. Jetzt, nur vier Jahre später, wissen wir es besser. Vorsorge ist wie eine Versicherung. Man hofft, sie niemals zu brauchen; aber man ist froh, sie zu haben, wenn es darauf ankommt. Mit dem KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Eins Komma null ist schon klasse; so optimistisch bin ich gar nicht rangegangen. Als ich in der vergangenen Woche in meiner Heimatstadt Herdecke unterwegs war, sprach mich eine Bürgerin auf einen alten Zeitungsartikel an: Wissen Sie, dass ich damals Ihre Vorsorgemaßnahmen belächelt habe? – Geschmunzelt wurde vor allem darüber, dass ich als Bürgermeisterin und langjährige Krisenstabsleiterin Anlaufstellen für längerfristige Stromausfälle eingerichtet hatte und dass wir als Kommune Informationsmaterial mit konkreten Handlungsempfehlungen für einen Blackout-Fall an alle Haushalte verschickt hatten. Diese enthielten ganz konkrete Hinweise: Wo bekomme ich Hilfe, wenn der Strom tagelang ausfällt?”
“Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen gegen abgeschottete Familienstrukturen, in denen nach eigenem Gusto gelebt wird und in denen selbst minderjährige Mitglieder schwerste Straftaten begehen. Gleichzeitig müssen wir der jüngeren Generation Wege aufzeigen, um diesem Kreislauf und dem Druck in der eigenen Familie dauerhaft entkommen zu können. Perspektivlosigkeit kann hier keine Lösung sein. Das ist ein zugegebenermaßen mühevoller Weg, aber ein lohnender. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing.”
“Ziel ist es, den Kreislauf zu durchbrechen, bei dem die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung, sondern dauerhafte Präsenz, Razzien und Kontrollen. Jeder Verstoß soll verfolgt werden. Auch unsere Kommunen müssen dabei verschiedene Möglichkeiten haben, zu handeln. Fehlverhalten und Straftaten müssen geahndet werden, ob bei Sozialleistungsbetrug oder anderen Verstößen.”
“Wir führen endlich die Speicherpflicht für IP-Adressen ein, und wir ermöglichen darüber hinaus der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ich möchte an dieser Stelle Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken. Er hat früh klargemacht, dass der Staat nicht nur reagiert, sondern auch mit großer Entschlossenheit handelt. Was wir nicht vergessen dürfen: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Aber unser Rechtsstaat wird durch Clankriminalität in besonderem Maße mit Füßen getreten und herausgefordert. Die Bandbreite reicht von Bagatell- bis hin zu Tötungsdelikten und gewaltsam ausgetragenen Konflikten auf offener Straße. Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen. Dem wollen wir mit hohem Kontrolldruck und mit einer Nulltoleranzstrategie begegnen.”
“Sie sind aber auch Machtdemonstrationen; sie zeigen: Clankriminalität lebt nicht nur von einzelnen Delikten, sondern von auf Dauer gesicherten illegalen Einnahmen und Vermögen. Solange diese Vermögenswerte unangetastet bleiben, werden auch die kriminellen Strukturen nicht zu zerschlagen sein. Und genau hier setzen wir an. Der Koalitionsvertrag formuliert unmissverständlich, wie wir Organisierte Kriminalität bekämpfen wollen: durch konsequente Vermögensabschöpfung, durch entschlossene Bekämpfung von Geldwäsche und durch Einführung der Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Wer in Deutschland über verdächtige und erhebliche Vermögenswerte verfügt, muss erklären können, woher sie stammen.”
“Wir erinnern uns an den Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 und an den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. Hier sind unersetzliche Kulturgüter von unschätzbarem historischen Wert gestohlen worden. Clankriminalität hat sich zu einem sehr sichtbaren Phänomen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Sie ist kein isoliertes deutsches Problem; Menschen- und Drogenhandel, Erpressung und so vieles mehr findet gut vernetzt international statt. Denken wir beispielsweise an den Hilferuf belgischer Richter, dass ihr – ich zitiere – Land auf dem Weg ist, in einen Narco-Staat abzugleiten. Alle genannten Taten dienen vor allem dem einen Ziel: der eigenen Bereicherung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Thema verfehlt! Ich hatte kurz überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich jetzt sprechen darf. Skrupellos, menschenverachtend und respektlos: Das scheint der innere Kompass der kriminellen Clans in Deutschland zu sein. Skrupellos, weil sie vor niemandem haltmachen und ihnen dafür jedes Mittel recht ist; Mord und Totschlag sind dabei keine Ausnahme. Menschenverachtend, weil sie durch Menschenhandel Frauen und Mädchen in die Prostitution zwingen und Männer und Jungen zu Raubzügen, Ladendiebstählen und Drogenhandel verleiten. Respektlos, weil sie weder Achtung vor unserem kulturellen Erbe noch vor historischen Errungenschaften, geschweige denn vor der Bundesrepublik Deutschland haben.”
“Wer Immobilien verkommen lässt und Menschen ausbeutet, kann sich nicht dauerhaft hinter formalen Eigentumsverhältnissen verstecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Wir wollen Städte, in denen Ordnung und Sicherheit herrscht und Verantwortung übernommen wird. Dafür lohnt sich diese Debatte. Dafür lohnt sich der Einsatz. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Scheurell für die AfD-Fraktion.”
“Hinzu kommt eine weitere, sehr ernste Dimension: Viele Kommunen berichten von massiven Missständen in solchen Immobilien. Kriminelle Vermietungspraktiken, extreme Überbelegung, Schwarzarbeit, illegale Vermietung und der Missbrauch von Sozialleistungen sind keine Einzelfälle. Teilweise werden armutsgeprägte Zuwanderer aus Südosteuropa systematisch unter unwürdigen Bedingungen untergebracht, während die überhöhten Mieten über staatliche Leistungen refinanziert werden. In einigen Fällen haben diese Strukturen einen organisierten Charakter. Genau hier setzt die Novelle des Baugesetzbuches an. Sie soll den Kommunen rechtssichere und wirksame Instrumente an die Hand geben. Dabei ist klar: Eigentum steht unter dem Schutz des Grundgesetzes; aber Eigentum verpflichtet. Verantwortung endet nicht an der Grundstücksgrenze.”
“Die Lehren daraus sind eindeutig: frühes Eingreifen, klare Zuständigkeiten und ein konsequentes Zusammenwirken von Bauaufsicht, Ordnungsbehörden und Sozialverwaltungen. Deshalb diskutieren wir zu Recht über praxistaugliche Baugebote, über die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts und über weitere zusätzliche Instrumente. Im November des vergangenen Jahres haben wir im Ausschuss das Gespräch mit dem Deutschen Städtetag gesucht. Die Botschaft war eindeutig: Schrottimmobilien sind kein Problem einzelner Großstädte; sie kommen in Kommunen jeder Größe vor. Besonders kritisch sind Eigentums- und Finanzierungsstrukturen, bei denen Immobilien mit geringem tatsächlichen Wert hoch belastet sind und faktisch jeder Gestaltungsspielraum fehlt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, die Bauruinen, die heruntergekommenen Fassaden, kurz gesagt: die Schrottimmobilien? Sie stehen sinnbildlich für das sogenannte Broken-Windows-Prinzip: Wird ein Schaden nicht behoben, entsteht der Eindruck, dass sich niemand kümmert. Das zieht weitere Verwahrlosung nach sich: mehr Müll, mehr Graffiti, mehr Vandalismus und Kriminalität. Die Folgen treffen zuerst die unmittelbare Nachbarschaft, dann das Stadtquartier und am Ende die ganze Stadt. Als Politik tragen wir die Verantwortung, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das kann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise mit seinen Modellvorhaben zu Problemimmobilien gezeigt, wie wirksam ein koordiniertes Vorgehen ist.”