Hendrik Streeck
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen.”
“Das ist ein richtiger Schritt, und das ist auch ein mutiger Schritt. Jetzt kommt es aber darauf an, dass dieser Einzelansatz in ein echtes präventionsorientiertes System erweitert wird. Denn der größte Hebel für stabile Beiträge heißt nicht: mehr Einnahmen; er heißt: weniger Krankheit.”
“Das ist Solidarität mit den Versicherten. Das ist auch Jugendschutz; denn ein höherer Preis hält nachweislich Jugendliche von solchen Produkten ab. Er fördert gesünderes Verhalten und bringt Mehreinnahmen ins Gesundheitssystem.”
“Langfristig werden zum Beispiel das Primärversorgungssystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform zu weniger Bürokratie, besserer Patientensteuerung und einer nachhaltigen Finanzstruktur führen. Darüber zu diskutieren, wäre eigentlich die richtige und ernsthafte Debatte gewesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose.”
“Und dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen.”
The complete record
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“Es ist Zeit für ein System, in dem Gesundheit mächtiger ist als die, die an krankmachenden Produkten verdienen. Vielen Dank.”
“Das ist Solidarität mit den Versicherten. Das ist auch Jugendschutz; denn ein höherer Preis hält nachweislich Jugendliche von solchen Produkten ab. Er fördert gesünderes Verhalten und bringt Mehreinnahmen ins Gesundheitssystem. Wer sich fälschlicherweise mit dem Hinweis auf mögliche Steuerausfälle gegen deutlich höhere Tabakpreise stellt, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet. Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben. Auch der Schwarzmarkt ist hier kein Gegenargument. Natürlich müssen wir illegalen Handel ernst nehmen; aber wer sagt: „Strengere Regeln führen nur zu mehr Schwarzmarkt“, macht aus dem Regelbruch ein politisches Vetorecht. Ein Land, das Krankheit billiger macht als Gesundheit, spart am falschen Ende.”
“Das ist ein richtiger Schritt, und das ist auch ein mutiger Schritt. Jetzt kommt es aber darauf an, dass dieser Einzelansatz in ein echtes präventionsorientiertes System erweitert wird. Denn der größte Hebel für stabile Beiträge heißt nicht: mehr Einnahmen; er heißt: weniger Krankheit. Die Regierungen der Vergangenheit haben über Jahre hinweg versucht, die Finanzlücke in der GKV mit Steuergeldern zuzuschütten. Das geht einfach nicht mehr. Prävention hingegen senkt die Ausgaben – und das langfristig. Daher sind höhere Steuern auf Produkte wie Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip ein Teil der Lösung. Wer Kosten durch ungesundes Verhalten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung der Folgen beitragen. Ein höherer Preis auf Tabak ist keine Bestrafung, ist keine Verbotslogik und ist kein Freiheitsentzug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen. Wir zahlen den billigen Zuckergehalt im Getränk am Ende als teuren Diabetes zurück. Wir zahlen die billigen Vapes am Ende als lebenslange Sucht- und Lungenerkrankung zurück. Lassen Sie mich als Arzt sagen: Diese Rechnung sehen nicht nur die behandelnden Ärzte am Krankenbett, sondern auch die Wirtschaft – in Form von immer weiter steigenden Sozialabgaben. Deshalb bin ich Ministerin Warken wirklich dankbar, dass die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ihren Weg in das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefunden hat.”
“Zum Schluss habe ich noch einen ärztlichen Rat aus der Praxis für Sie: Wer die falsche Diagnose stellt, verordnet am Ende auch die falsche Therapie. Genau das tut dieser Antrag: Wo echte Reformen notwendig wären, liefert die AfD Ausgrenzung, Überschriften und einfach fachlichen Humbug. Vielen Dank.”
“Und dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung, so funktioniert keine Sozialversicherung, und so funktioniert erst recht keine Gesundheitsreform. In einem Punkt aber bin ich mit Ihnen einig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vom Bund finanziert werden. Was gesamtgesellschaftlich veranlasst ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Und ja, auch bürokratische Hürden müssen wir abbauen. Aber diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Debatte mit Herkunftslogik und Ressentiments vergiftet.”
“Langfristig werden zum Beispiel das Primärversorgungssystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform zu weniger Bürokratie, besserer Patientensteuerung und einer nachhaltigen Finanzstruktur führen. Darüber zu diskutieren, wäre eigentlich die richtige und ernsthafte Debatte gewesen. Was die AfD hier vorlegt, ist aber keine Reform; es ist zum wiederholten Male eine populistische Sortiermaschine. Menschen werden nach Herkunft auseinanderdividiert: Deutsche da, Ausländer dort. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist pure Sündenbockpolitik. Wieder einmal wird Migration zum Generalschlüssel erklärt, als ließen sich Ärztemangel, volle Notaufnahmen und der demografische Wandel mit einem einfachen Blick auf den Pass lösen. Das ist nicht nur fachlich komplett falsch; das ist politisch durchsichtig und gesellschaftlich gefährlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinischer Fortschritt kostet einfach, und viele Strukturen sind zu bürokratisch, zu langsam und setzen falsche Anreize. Deshalb ist es richtig, dass Bundesministerin Nina Warken die Kassenbeiträge stabilisieren wird – nicht nur für die Versicherten selber, sondern auch für die lahmende Wirtschaft. Dieses Gesetz verhindert einen kurzfristigen Beitragsschock; dieses Gesetz kauft uns Zeit – Zeit, um echte und notwendige Strukturreformen voranzutreiben. Unsere Koalition hat sich des Berges an Problemen angenommen.”
“Wenn Sie das aber unter einer sozialen Politik verstehen, dann ist das vielleicht in Ihren Augen sozial – in unseren Augen ist es das nicht. Vielen Dank. Das Gute an diesem Thema ist, dass wir in den parlamentarischen Beratungen noch weiter damit zu tun haben. Das heißt, es ist noch vieles denkbar und möglich, sich auszutauschen. – Damit kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Stella Merendino. – Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir die Fraktionszwischengespräche einstellen und der Rednerin zuhören. Sie haben alle im Gesundheitsausschuss und in den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen noch Zeit genug, Argumente miteinander auszutauschen. Jetzt hören wir der Rednerin zu.”
“Vielen Dank. Ich halte mich auch kurz. – Herr Kollege Dahmen, natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Sie wollen im Grunde die 66 Vorschläge der FinanzKommission umsetzen. Vieles davon geht einfach nicht. Wir haben keine 12 Milliarden Euro extra im Bundeshaushalt, die einfach rübergeschoben werden können ins Gesundheitssystem. Sosehr ich mir das wünschen würde, dass diese 12 Milliarden Euro rübergeschoben werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu bezahlen, das Geld existiert einfach nicht. Da sollte man sich vielleicht auch mal ehrlich machen. Zweitens. Bei der Psychotherapie zum Beispiel soll die Vergütung gekürzt werden bei der Kurzzeittherapie. Drittens. Es soll beim Krankengeld noch mehr gestrichen werden. Das sind alles Vorschläge, die wir nicht umsetzen.”
“Wir haben jetzt, lieber Herr Kollege Streeck, noch eine Kurzintervention aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – was fast zu erwarten war –, von Herrn Dr. Dahmen. Bitte schön.”
“Hausärzte müssen Lotsen sein, erste Anlaufstellen, Koordinatoren und Verantwortliche für Behandlungspfade. So vermeiden wir Doppeluntersuchungen, unnötige Einweisungen und teure Brüche zwischen ambulant und stationär. Genau dort beginnen echte Reformen – nicht bei neuen Überschriften, nicht bei politischer Bequemlichkeit, nicht bei Milliardenversprechen ohne konkrete Zumutung. Wer Beiträge dauerhaft senken will, darf nicht nur an Zahlen drehen; er muss beginnen, die Ausgabenlogik zu verändern. Und genau das machen wir. Wir stabilisieren die Beiträge kurzfristig und nutzen die Zeit, ein Gesundheitssystem zu bauen, das früher handelt, klarer steuert und Gesundheit nicht erst dann ernst nimmt, wenn Krankheit teuer geworden ist. Vielen Dank.”
“Ich glaube, die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen: auf der Seite wohlklingender Überschriften oder auf der Seite realer Lösungen in einem schwierigen System. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Wir investieren viel zu viel Geld in die Reparatur von Krankheiten und zu wenig in ihre Vermeidung. Herr Kollege. Ja? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt nicht, danke. Nicht. Gut. Wir optimieren die Werkstatt, verhindern aber nicht den Schaden. Deshalb brauchen wir ein präventionsorientiertes Gesundheitssystem: nicht mehr Plakate und Broschüren, sondern Prävention in der Hausarztpraxis, in Schulen, Betrieben, Kommunen und im Alltag. Dazu gehört beispielsweise ein starkes Primärarztversorgungssystem.”
“Denn die FinanzKommission Gesundheit schlägt vor, zum Beispiel bei der Vergütung von Psychotherapeuten zu kürzen – etwas, wogegen die Grünen vor Kurzem gerade noch demonstriert haben, als der gemeinsame Erweiterte Bewertungsausschuss das so vorgelegt hat. Man kann nicht montags jede konkrete Einsparentscheidung skandalisieren und dienstags Einsparungen in historischer Milliardenhöhe verlangen. Wer Beiträge senken will, muss im Konkreten sagen, welche Preise, welche Vergütung, welche Strukturen und welche Fehlanreize er verändern will. Wer 40 Milliarden Euro Entlastung verspricht, aber jede konkrete Einsparung skandalisiert, betreibt keine solide Gesundheitspolitik, der betreibt Schaufensterpolitik.”
“Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber, schwächt die Kaufkraft und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ministerin Warken hat ein Gesetz vorgelegt, das einen weiteren Ausgabenanstieg erst mal bremst. Es ist noch keine große Strukturreform; es ist eine Notbremse. Aber sie ist notwendig, damit aus einer Finanzierungslücke am Ende kein Beitragsschock wird. Die Grünen wollen jetzt aber mehr. Sie wollen die Beiträge um bis zu 2 Prozentpunkte senken. Dafür müssen Einsparungen von über 40 Milliarden Euro mobilisiert werden. Wer das fordert, muss aber auch ehrlich sagen, wo dieses Geld eingespart werden soll. Bei den Krankenhäusern? Bei den Apothekern? Oder vielleicht bei den Psychotherapeuten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trägt einen Titel, gegen den man auf den ersten Blick gar nichts sagen kann: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Doch in der Gesundheitspolitik ist es wie in der Medizin: Für eine komplexe Erkrankung gibt es keine einfache Therapie. „Entlastung“ und „Beiträge senken“ klingt gut. Aber Politik beginnt eben nicht mit dem schönen Titel eines Antrages. Politik beginnt bei der Frage, ob eine Antwort der Realität standhält. Und genau da liegt das Problem. Wir reden über eine strukturelle Lücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen steigen die Beiträge deutlich an.”
“Wenn wir das System verändern, dann muss es genau dort auch spürbar sein – für die Patientinnen und Patienten, für Ärztinnen und Ärzte, für die Pflege und für die Solidargemeinschaft, die dieses System trägt. Ein starkes Primärversorgungssystem und eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, sind dafür die ersten und richtigen Schritte. Vielen Dank.”
“Wir müssen die Ausrichtung des Systems verändern: weg von der Vergütung von Krankheit, hin zu Prävention und Erhaltung von Gesundheit, weg von der Quartalslogik, hin zu einer Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad stärkt, weg von starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, hin zu einer enger verzahnten Zusammenarbeit. Nicht das Mehr darf im Mittelpunkt stehen, sondern das Richtige. Ich habe diese Woche wieder in der Notaufnahme des Urban-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg gearbeitet, und da war sehr konkret zu sehen, worüber wir gerade sprechen: Menschen, die nicht wussten, wohin sie sich wenden sollten, Menschen, die mit schweren Erkrankungen zu spät ins Gesundheitssystem gekommen sind, und Teams, die unter enormem Zeitdruck Erkrankungen behandelt haben, für die man eigentlich sehr viel Zeit braucht.”
“Für Patientinnen und Patienten heißt das, einen festen Ansprechpartner zu haben, wenn kein Notfall vorliegt, einen Arzt, der den Überblick behält, der koordiniert und der durch den Verlauf führt. Für Hausärztinnen und Hausärzte heißt das, Verantwortung für den gesamten Versorgungspfad zu übernehmen und nicht nur für einzelne Kontakte. Damit das gelingen kann, müssen wir die Rolle des Hausarztes weiter stärken – mit besseren Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie, mehr Befugnissen und einer Vergütung, die dieser Verantwortung auch gerecht wird. Denn unser System belohnt heute vor allem Kontakte, nicht den Verlauf einer Behandlung, nicht die Koordination und auch nicht das Ergebnis. Das Primärversorgungssystem kann hier nur der erste Schritt sein, und wir müssen jetzt schon an die nächsten Schritte danach denken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krank wird, stellt sich keine Systemfrage. Er stellt sich eine ganz simple Frage: Wohin soll ich jetzt gehen? Die Entscheidung fällt dann meist nach Verfügbarkeit, nach Gelegenheit, manchmal auch nach Zufall. Ob Hausarzt, Facharzt oder Notaufnahme, entscheidet dann nicht mehr die medizinische Logik, sondern das, was gerade erreichbar ist. Das hat natürlich Konsequenzen: Untersuchungen wiederholen sich, Einweisungen erfolgen unnötig, Diagnosen verzögern sich, und Praxen und Notaufnahmen geraten unter Druck. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis eines Systems, das falsche Anreize setzt. Deshalb gehen wir in der Koalition den nächsten Schritt zu einem Primärversorgungssystem.”
“Diesen Rechtsrahmen verbessern wir, damit verantwortungsvolle Hilfe dort möglich ist, wo es medizinisch sinnvoll und menschlich vertretbar ist. Vielen Dank.”
“Es ermöglicht die Überkreuz-Lebendnierenspende in Fällen, in denen eine direkte Spende medizinisch nicht kompatibel war und bisher aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnte. Die Überkreuz-Lebendnierenspende ist medizinisch etabliert und auch international erprobt. Zugleich stärkt das Gesetz den Schutz der Spenderinnen und Spender durch eine verpflichtende, unabhängige psychosoziale Beratung und Evaluation und schafft bundeseinheitliche Verfahren über die Lebendspendekommission, damit Entscheidungen transparent, vergleichbar und rechtssicher getroffen werden können. Meine Damen und Herren, eine verantwortbare Lebendorganspende braucht drei Dinge: medizinische Evidenz, einen freien und informierten Willen und einen verlässlichen Rechtsrahmen.”
“Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 600 Menschen, weil kein passendes Organ zur Verfügung steht, rund die Hälfte aufgrund einer fehlenden Niere. Gerade bei Lebendnierenspenden lassen wir medizinische Möglichkeiten ungenutzt, da das geltende Recht zu eng gefasst ist. Der vorliegende Gesetzentwurf will genau hier ansetzen. Das Gesetz schafft Klarheit und erweitert die Möglichkeit der Lebendorganspende dort, wo medizinische Machbarkeit und freiwillige Bereitschaft gegeben sind. Für viele Patientinnen und Patienten ist die Lebendnierenspende medizinisch die beste Option. Sie ist planbar, sie bietet bessere Langzeitergebnisse, sie kann Wartezeiten entscheidend verkürzen. In Deutschland ist eine Lebendnierenspende bislang häufig auch dann nicht möglich, wenn die Bereitschaft zur Spende vorhanden ist. Dieses Gesetz ändert das.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Debatte möchte ich erst einmal Danke sagen: Danke an die Menschen in unserem Land, die bereit sind oder waren, einem anderen Menschen eine Niere zu spenden, nicht anonym, nicht abstrakt, sondern ganz konkret für einen Menschen, der dieses Organ zum Überleben braucht – oft für einen nahen Angehörigen, manchmal für jemanden, den sie zuvor gar nicht kannten. Eine Lebendnierenspende ist ein schwerwiegender medizinischer Eingriff. Sie bedeutet Operation, sie bedeutet Schmerzen, sie bedeutet Risiko, und sie verlangt eine bewusste Entscheidung für den eigenen Körper und für das Leben eines anderen. Zugleich zeigt sie, was medizinisch möglich ist, wenn Bereitschaft, Verantwortung und Versorgung zusammenkommen.”
“Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam über das Klein-Klein der föderalen Zuständigkeiten gerade in einem Notfall hinwegkommen und dass wir in Zukunft ein Gesetz haben werden, das nicht nur funktioniert, sondern das Entlastung spürbar macht, und zwar dort, wo es um das Leben von Menschen geht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.”
“Aber beide Entwürfe sind noch nicht zu Ende gedacht; denn so einfach ist es nun mal nicht. Eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung der Notfallstrukturen unabhängig von lokalen Gegebenheiten zu fordern, ist zum Beispiel einfach realitätsfern. Gerade wenn man die Reform der Notfallversorgung sattelfest auf den Weg bringen will, bedarf es einer guten Planung. Es bedarf einer guten Absprache und eines Konsenses mit den Bundesländern; denn die Hoheit über den Rettungsdienst liegt nun mal bei den Ländern. Ja, so ein Gesetz, wie es hier jetzt vorliegt, kann man nicht allein zu Hause am Schreibtisch ausklügeln. Es verlangt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, den Rettungsdiensten, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern.”
“Durch vernetzte Leitstellen, die beide Nummern zusammenführen, und zusätzliche telemedizinische Angebote kann die Effizienz nicht nur weiter gesteigert werden, sondern den Menschen auch passgenau und sofort geholfen werden. Auch müssen wir in einer zukünftigen Notfallreform zu einer wirklich integrierten Notfallversorgung kommen mit Notfallzentren, in denen Notaufnahmen und ärztlicher Bereitschaftsdienst nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten. Dafür brauchen wir jedoch klare Vorgaben, standardisierte Verfahren, schlanke Prozesse. Die Reform der Notfallversorgung war bereits ein Projekt der Großen Koalition. Drei Jahre lang hat die Ampel an dem Projekt gearbeitet. Der Gesetzentwurf aus der letzten Legislatur und auch der heute vorliegende Entwurf enthalten einige gute Elemente.”
“Die Ursache dafür liegt in den Strukturen. Ich bin froh, dass wir uns unter den demokratischen Parteien darüber einig sind, dass wir Ordnung schaffen müssen in einem System, in dem leider allzu oft noch der Zufall herrscht. Daher ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, die 112 mit der 116117 zu verzahnen. So können echte Notfälle auch als solche behandelt werden, während Patienten ohne Notfall dort versorgt werden, wo sie mit Ruhe und Zeit einfach besser aufgehoben sind, zum Beispiel beim Hausarzt. Bereits heute wird jeder fünfte Patient, der die 116117 wählt, durch gezielte telefonische Beratung sogar fallabschließend behandelt.”
“Soll man in die Notaufnahme gehen oder doch lieber zum Hausarzt? Es ist eine unmögliche Situation für Angehörige, Patientinnen und Patienten. Natürlich gehen dann viele auf Nummer sicher und wählen den Rettungsdienst. Ist der Patient aber erst mal in der Notaufnahme, gibt es kaum mehr eine Möglichkeit für eine bedarfsgerechte Steuerung. Wenn es sich bei 30 Prozent der Patienten, die eine Notaufnahme aufsuchen, nicht um Notfälle handelt, dann gehen wir mit unseren knappen Ressourcen nicht gut um. Diese Situation ist in fast allen Häusern Realität; ich erlebe sie bei meinen regelmäßigen Besuchen in Notaufnahmen selbst mit. Sie bringt Ärzte und Pflegekräfte an ihre Belastungsgrenze und bürdet Patientinnen und Patienten dadurch unmöglich lange Wartezeiten auf. Die Schuld hierfür tragen nicht die Patientinnen und Patienten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich einmal an einen Moment in Ihrem Leben, in dem es Ihnen, einem Ihrer Kinder oder einem Ihrer Angehörigen schlecht ging. Jemand bekommt keine Luft oder klagt plötzlich über Brustschmerzen. In so einem Moment fühlt man sich doch hilflos, ausgeliefert. Es ist der Moment, in dem das Gesundheitssystem zeigen muss, dass es für die Menschen da ist. Es ist der Moment, wo Menschen dem Gesundheitssystem urplötzlich vertrauen müssen. Das Problem beginnt für die Menschen in diesem Moment ganz praktisch mit dem Ruf nach Hilfe. In einer Situation der Hilflosigkeit müssen sie plötzlich entscheiden, ob ein Symptom schlimm genug für den Rettungsdienst ist, ob die 112 gewählt wird oder doch lieber die 116117.”
“Prävention, Effizienz und die Bereitschaft zur Solidarität sind Schritte, es zu erhalten und zu stärken. Lassen Sie uns daher diese Debatte bitte gemeinsam, lösungsorientiert und vor allem sachlich führen! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.”
“Wir brauchen einen klaren Fokus auf Effizienz. Und dazu gehört auch, unnütze Behandlungen zu vermeiden und Fehlanreize abzubauen. Wenn 30 Prozent der teuren Behandlungen in der Notaufnahme vermeidbar sind, muss an solchen Punkten einfach gegengesteuert werden. Drittens. Unser Gesundheitssystem ist eine Solidargemeinschaft. Es lebt von der Solidarität aller gegenüber dem Einzelnen, der gerade Hilfe braucht, aber auch davon, dass der Einzelne solidarisch mit den Ressourcen der anderen umgeht. Eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung, die wir im Übrigen bei einigen Themen bereits haben, heißt daher nicht „Praxisgebühr 2.0“. Es geht vielmehr um Steuerung, Planung und Abbau von Fehlanreizen, um dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze eben nicht weiter steigen. Unser Gesundheitswesen kostet, es ist aber auch kostbar.”
“Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Warken hat bereits eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen: Entbürokratisierung der Pflege, Anpassung der Krankenhausreform, Einführung eines Primärarztsystems. Und sie hat dazu aufgefordert, in der Debatte auf Denkverbote zu verzichten. Ja, das finde ich mutig, aber auch richtig; denn ein Weiter-so – das wissen wir alle – geht einfach nicht mehr. Wir alle sind in der Pflicht, Antworten zu geben statt auszuweichen, reflexhaft alle neuen Ideen abzulehnen oder nur künstlich Empörung zu spielen. Bei den anstehenden Reformen sind mir drei Punkte ganz besonders wichtig: Erstens. Prävention, Vorsorge und ein gesunder Lebensstil sind der stärkste Entlastungshebel für unser Gesundheitssystem. Jeder heute investierte Euro spart in der Zukunft ein Vielfaches ein. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, bin ich Arzt. Einige von Ihnen sind es auch. Aber was uns alle hier im Saal eint – auch mit den Menschen da draußen –: Wir sind alle Patientinnen und Patienten. Und die allermeisten von uns hier haben doch das Ziel, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung nicht nur für wenige Privilegierte, sondern für alle zu ermöglichen. Damit der Arzt aber in Zukunft für alle erreichbar bleibt, damit ambulante und stationäre Versorgung aber weiterhin auf höchstem Niveau bleibt, damit innovative Behandlungsmethoden auch bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen, brauchen wir dringend Reformen, deutliche Reformen – Reformen, die verhindern, dass die Beiträge am Ende weiter steigen.”