Leif Erik Bodin
CDU/CSU · Germany
“Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den Weg frei für die nächste Phase der Planung, die Genehmigungs- und Vorhabenplanung – ein großer Schritt voran. Mein Dank für die Vorbereitungen gilt an der Stelle auch unserem Bundesverkehrsministerium.”
“Das sind wir den vielen Menschen schuldig, die jeden Tag auf dieser Strecke unterwegs und täglich den Zuständen, den Verspätungen und Ausfällen, ausgeliefert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Versorgung einer ganzen Insel, um den Anschluss einer ganzen Region.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder! 18 000 Einwohner hat die Insel Sylt, und jeden Tag pendeln über 5 000 Menschen auf die Insel.”
“Mein Dank gilt auch den Kollegen hier im Haus, den Fraktionen der Regierungskoalition und auch darüber hinaus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir senden mit dieser Entschließung ein klares Signal und stellen auch eine politische Verbindlichkeit her.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Nachfrage – anknüpfend an das, was die Kollegen Gebhart und Helfrich zu diesem Komplex fragten –: Besonders im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige erhalten ja derzeit Kompensation nach Carbon-Leakage-Verordnung.”
“Da zeigt sich für uns, dass Nutzungskonkurrenzen mit Augenmaß gelöst werden müssen, wenn man das Problem angeht. Unsere Landwirte spüren es genauso. Sie erleben, dass Niederschlagsmuster sich verändern: zu trockene Sommer, zu nasse Herbstmonate. Das erfordert viel Anpassungsfähigkeit.”
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“Das sind wir den vielen Menschen schuldig, die jeden Tag auf dieser Strecke unterwegs und täglich den Zuständen, den Verspätungen und Ausfällen, ausgeliefert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Versorgung einer ganzen Insel, um den Anschluss einer ganzen Region. Das machen wir uns mit diesem Beschluss heute nicht nur bewusst, wir zeigen auch ganz klar: Ihr werdet gesehen, auch in Insellage am nördlichsten Punkt Deutschlands. Sylt, Nordfriesland, Dithmarschen, die ganze Westküste Schleswig-Holsteins braucht diesen Ausbau der Marschbahn. Vielen Dank. Wir als Abgeordnete der Koalition von Union und SPD – Müssen zum Ende kommen. – tun, was hierfür erforderlich ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.”
“Mein Dank gilt auch den Kollegen hier im Haus, den Fraktionen der Regierungskoalition und auch darüber hinaus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir senden mit dieser Entschließung ein klares Signal und stellen auch eine politische Verbindlichkeit her. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, zukünftige Planungs- und Ausbaufinanzierung sicherzustellen. Zusätzlich ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, jeweils die nächsten Schritte mitzufinanzieren und trotz angespannter Haushaltssituation Mittel zu erwirken. Die Umsetzung der Ergebnisse des Marschbahndialogs im April kann die Probleme kurzfristig mildern; das ist allen Beteiligten klar. Die richtige Lösung ist aber durchgängige Zweigleisigkeit der Strecke.”
“Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den Weg frei für die nächste Phase der Planung, die Genehmigungs- und Vorhabenplanung – ein großer Schritt voran. Mein Dank für die Vorbereitungen gilt an der Stelle auch unserem Bundesverkehrsministerium. Und heute mit der Entschließung der Koalitionsfraktionen machen wir das, was wir zu diesem Zeitpunkt von Berlin für die Insulaner und die Bewohner der Westküste insgesamt machen können. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Akteuren vor Ort. Dazu gehören der Landrat Florian Lorenzen für Nordfriesland, Thorben Schütt für Dithmarschen und auch unsere Landesregierung, Ministerpräsident Daniel Günther, die Landtagsabgeordneten, von der Insel: die Pendlerinitiative, die Initiative der Betriebsräte. Alle ziehen an einem Strang.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder! 18 000 Einwohner hat die Insel Sylt, und jeden Tag pendeln über 5 000 Menschen auf die Insel. Es kommen die Touristen hinzu: Innerhalb der Hauptsaison befinden sich über 180 000 Menschen auf Sylt – mitten in der Nordsee eine Großstadt. Und auf diese Insel gibt es nur eine richtige Verbindung, und das ist die Marschbahn. Wir beraten und beschließen diese Woche gleich drei parlamentarische Befassungen: neben der Marschbahn die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm und die Neubaustrecke Dresden zur tschechischen Grenze. Ich freue mich besonders als direkt gewählter Abgeordneter für Nordfriesland und das nördliche Dithmarschen, gerade zu Ersterem sprechen zu dürfen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Nachfrage – anknüpfend an das, was die Kollegen Gebhart und Helfrich zu diesem Komplex fragten –: Besonders im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige erhalten ja derzeit Kompensation nach Carbon-Leakage-Verordnung. Denken Sie, dass angesichts der Verlängerung unseres nationalen Sonderwegs auch ein verbesserter Carbon-Leakage-Schutz für die Industrien sinnvoll wäre?”
“Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen; es geht darum, für kommende Generationen zu handeln. Deutschland kann beides: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir ihn mit Augenmaß, Verlässlichkeit und Vertrauen angehen, dann wird aus Klimaschutz eben kein reiner Kostenfaktor, sondern ein echter Vorteil für unser ganzes Land, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so machen wir das. Schönes Wochenende!”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Koalition will, dass sie hier bei uns stattfindet, unter unseren Standards, mit unserer Forschung, unserer Ausbildung und unseren Arbeitsplätzen, mit Wohlstand für die Menschen. Deshalb ist es richtig, dass wir bei den Themen Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit jetzt auch nachjustieren. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können Unternehmen investieren und Menschen Vertrauen in die Politik aufbauen. Genau so bringen wir Deutschland voran. Wir stehen zum Klima- und Transformationsfonds; wir investieren in moderne Infrastruktur, stabile Netze und Innovationen, die sich lohnen. So stärken wir nicht nur die ökologische, sondern eben auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unseres Landes. Am Ende geht es nicht um Alarmismus.”
“Denn Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er sozial und wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Deshalb setzen wir als Koalition einen Kurs, der beides zusammenführt: Verantwortung für das Klima und Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Wir fördern Innovationen, investieren in saubere Technologien, schaffen Anreize statt Verbote. Das gilt für Energie, Industrie, Landwirtschaft – für alle Sektoren. Wir wissen auch, dass, wenn wir Hürden und Preise so hoch setzen, die Produktion einfach ins Ausland abwandert, dem Klima überhaupt nicht geholfen ist. Eine Verbotspolitik ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Industrie findet statt; die Frage ist nur, wo.”
“Also ist Meeresschutz nicht nur ein Nebenthema, sondern Teil unserer Verantwortung als Politik für alle Regionen, deren Lebensgrundlage vom Wasser abhängt. Eine globale Studie, die heute Thema ist, zeigt ja, wie ernst die Lage in vielen Teilen der Welt bereits ist. So gilt das Absterben der tropischen Korallenriffe als nahezu sicher, selbst wenn die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt würde. Das ist ein Warnsignal für uns. Intakte Meere sind ein zentraler Bestandteil des globalen Klimasystems, und ihr Schutz liegt in unserem ureigenen Interesse. Das Leben kommt aus dem Meer, und es hängt von ihm ab. Wir müssen also zweierlei tun: Wir müssen uns anpassen, aber wir müssen gleichzeitig auch wirtschaftlich handlungsfähig bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Da zeigt sich für uns, dass Nutzungskonkurrenzen mit Augenmaß gelöst werden müssen, wenn man das Problem angeht. Unsere Landwirte spüren es genauso. Sie erleben, dass Niederschlagsmuster sich verändern: zu trockene Sommer, zu nasse Herbstmonate. Das erfordert viel Anpassungsfähigkeit. Das zeigt aber auch, wie stark und innovativ unsere ländlichen Regionen sind. Viele Betriebe reagieren nämlich schon längst auf die Veränderungen mit neuen Anbaumethoden, mit präziserer Bewässerung, mit neuer Technik, mit fundiertem Wissen. – Windkraft in Nordfriesland bringt Wohlstand und bringt die Region voran. Das mal in Richtung der AfD. Auch in unserem Nationalpark Wattenmeer beobachten wir Veränderungen: Arten wandern ab oder neu ein, Brutzeiten verschieben sich. Das zeigt, dass sich das ökologische Gleichgewicht insgesamt verändert hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wenn wir über den Klimawandel und mögliche Kipppunkte sprechen, dann reden wir eben nicht nur über theoretische Szenarien, sondern über Entwicklungen, die längst Einfluss auf unser aller Leben und zum Beispiel auch auf Bereiche der Wirtschaft nehmen. In meinem Wahlkreis in meiner Heimat Nordfriesland und Dithmarschen an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins sehen wir das ganz deutlich. Das Meer ist einem enormen Stress ausgesetzt. Wir müssen unsere Deiche anpassen, Schöpfwerke modernisieren, Drainagesysteme verbessern. Für die Menschen dort ist das nicht einfach eine politische Debatte, sondern es ist schlichtweg praktische Notwendigkeit in ihrem Alltag.”
“Deshalb drehen wir mit der Koalition genau jetzt an den richtigen Stellschrauben: keine Konservierung des Status quo, kein Zögern, sondern eben Fortschritt – mit Haltung, mit Augenmaß, mit voller Überzeugung für eine sichere, naturverträgliche und zukunftsfähige Energieversorgung für uns in Deutschland.”
“Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen: gegenüber Europa, gegenüber den künftigen Generationen, gegenüber unserer eigenen Wirtschaft. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Energiesystem, das unabhängig von fossilen Importen ist, ein Energiesystem, das resilient gegenüber Krisen ist. So bestehen wir in dieser Zeit. Wir als Union stehen zu den Zielen von RED III. Wir wollen die Verfahren nicht verwalten, sondern aktiv gestalten. Unser Anspruch ist es, Prozesse zu modernisieren. Wir reduzieren die Komplexität der Verfahren, und wir stärken die Handlungsfähigkeit aller Akteure vor Ort – von der Kommune bis hin zur Bundesbehörde.”
“Mit RED III regeln wir nun auch innovative Technologien im Wasser wie Floating-PV-Anlagen, Wärmepumpen in Seen, Kanälen und Küstengewässern. Diese Technologien bieten bei effizienter Nutzung von Flächen alle Chancen. Sie haben minimale Auswirkungen auf das Landschaftsbild; das ist der Punkt. Sie liefern klimafreundliche Energie dort, wo sie gebraucht wird, und für ländliche Räume eröffnen wir damit auch neue Möglichkeiten für die Stärkung der regionalen Versorgung und die aktive Beteiligung von Kommunen. Das trägt dann auch zur wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort bei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schaffen wir mit RED III einen echten europäischen Ordnungsrahmen. Es geht nicht nur darum, jetzt Sanktionen wegen späterer Umsetzung zu vermeiden.”
“Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausbau von Erneuerbaren ist entscheidend, damit wir die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig sichern können; das ist der Punkt. Wer Emissionen reduziert, der schützt eben Arten, Ökosysteme und Landschaften, nicht nur in Deutschland, sondern auch noch weltweit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Union gilt deshalb der Grundsatz: Erfolgreiche Umweltpolitik muss ausgewogen sein, und sie misst sich am Ende an der Praxis. Dieser Gedanke ist gerade für wasserreiche Regionen wie meine Heimat Nordfriesland und Dithmarschen entscheidend und relevant. Dort ist das Thema Wasser allgegenwärtig. Von der Nordsee bis zu Binnendeichen, von Flüssen bis zu Speicherbecken ist gerade der Bereich mitbetroffen.”
“Es verpflichtet uns nicht nur, es gibt uns auch ein Werkzeug, um Verwaltung effizienter zu gestalten. Wir reduzieren Hindernisse und nehmen Tempo auf. Ein zentrales Ziel ist die Beschleunigung von Verfahren. Planung und Genehmigung dauern oft Jahre. Das können wir uns nicht leisten – weder wirtschaftlich noch ökologisch. Wir legen mit der Umsetzung von RED III klare Fristen, verbindliche Zeiträume und auch verbindliche Zuständigkeiten fest. Die Botschaft ist dabei deutlich: Der Staat muss schneller arbeiten, damit der Ausbau der Erneuerbaren auch tatsächlich gelingen kann. Dabei bleibt der Schutz unserer Natur aber eben doch eine wichtige Säule des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlage. Aber Klimaschutz und Naturschutz stehen nicht im Widerspruch.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein Selbstzweck. Er ist Voraussetzung für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Jetzt kommen wir auch mal wieder zur Sache zurück und stellen mal die richtigen Zusammenhänge her. Er ist nämlich zentrales Element von Klimaschutzpolitik. Mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie setzen wir dabei ein klares Signal: Wir meinen es ernst; wir wollen schneller werden, wir werden jetzt schneller, und mit diesem Vorschlag handeln wir. Denn es reicht nicht, immer nur neue Ziele zu formulieren. Wer ambitionierte Ausbauziele vorgibt, der muss eben auch die Strukturen dafür schaffen; denn nur so können wir sie auch am Ende erreichen. Genau das machen wir mit diesem Umsetzungsgesetz.”
“Wir sollten die Fonds der EU, die Möglichkeiten für gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Wasserwirtschaft bieten, noch stärker nutzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Privaten stärken. Wasserpolitik ist nicht allein Bundessache, es braucht die Zusammenarbeit aller Ebenen. Und genau so machen wir das.”
“Das Konzept einer Schwammstadt, Regenwasser vor Ort zurückzuhalten, kann auch hier einen Beitrag leisten. Weitere Ansätze: Entsiegelung von Flächen, Begrünung von Dächern und von Fassaden, Nutzung von Brauch- und Regenwasser. Dabei dürfen wir den europäischen Rahmen, der uns begleitet, nicht aus dem Blick verlieren. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, einen guten Zustand von Gewässern zu erreichen und Wasser nachhaltig zu nutzen. Sie setzt Standards für Schutz, Monitoring, Beteiligung und verlangt, alle Aspekte der Wasserwirtschaft in Einklang zu bringen. Und das wollen wir machen. Deutschland muss diese Anforderungen nicht nur erfüllen, sondern kann auch Impulsgeber für eine gute, moderne Wasserpolitik werden.”
“Das ist eine komplexe Situation, und diese verlangt passgenaue Antworten. Als jemand, der von der Westküste kommt, wo die erneuerbaren Energien besonders stark vertreten sind – übrigens in Bürgerhand –, kann ich nur sagen: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser an dieser Stelle wirklich nicht. Da sollte man vielleicht mal hinschauen, was vor Ort passiert. Wir brauchen gezielte Investitionen in lokale Speicherlösungen, eine moderne und sparsame Bewässerungsinfrastruktur in der Landwirtschaft, Kooperation zwischen Behörden, Versorgern, Forschung und Nutzern. Und es geht nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um nachhaltige Planung und eine regionale Verantwortung, damit die Lösungen eben auch in der Praxis taugen. Auch städtische Räume müssen besser auf Trockenperioden vorbereitet werden.”
“Die zentralen Bausteine sind: Stärkung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, gezielter Ausbau von Speicher- und Verteilinfrastruktur, Schutz und Wiederherstellung natürlicher Wasserkreisläufe und Unterstützung unserer Kommunen bei der Anpassung an klimatische Veränderungen. Entscheidend ist: Die Umsetzung muss konsequent, aber auch praxisnah erfolgen, mit den Betroffenen vor Ort im Dialog. Sonst bleibt es beim Thema Wasser beim Rohrkrepierer. An der Westküste erleben wir die Herausforderungen in zweifacher Weise. Zum einen fehlt es in Dürrephasen an ausreichend Niederschlag. Zum anderen steigt durch den Klimawandel das Risiko von Versalzung durch eindringendes Wasser. Unsere Region an der Küste ist stark landwirtschaftlich geprägt und besitzt zugleich empfindliche Ökosysteme.”
“Die immer schneller wiederkehrenden Dürrejahre zeigen, wie verletzlich der Wasserhaushalt inzwischen geworden ist. Trockenperioden wirken sich aus auf Landwirtschaft, Industrie, die Ökosysteme und eben auch die kommunale Versorgung. Sie betreffen die öffentliche Daseinsvorsorge, und die ist ein Kernbereich staatlicher Verantwortung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir deshalb vereinbart: Die Wasserpolitik wird umfassend weiterentwickelt. Die Nationale Wasserstrategie, die wir seinerzeit als Bundesregierung auf den Weg gebracht hatten, bildet dabei den zentralen Rahmen. Sie hat das Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser langfristig zu sichern, Nutzungskonflikte zu entschärfen und gleichzeitig den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der eine oder andere sieht, dass es draußen regnet, ist es so: Zunehmende Trockenheit in Deutschland ist kein abstraktes Zukunftsszenario mehr. Das Frühjahr war extrem trocken, und es könnte ein Dürrejahr drohen. Die Dürre betrifft nicht nur den Süden oder Osten des Landes, sondern längst auch den hohen Norden. In meinem Wahlkreis, ganz im Norden, in Nordfriesland, Dithmarschen Nord, spüren wir solche Auswirkungen klar und deutlich. Die Böden werden trockener, die Verfügbarkeit von Wasser nimmt ab, und die Konkurrenz um Wasser wächst auch. Die Zunahme solcher Perioden ist vor allem Ausdruck des menschengemachten Klimawandels. Das erkennen wir als CDU auch klar an.”