Charlotte Antonia Neuhäuser
DIE LINKE · Germany
“Yamah Freeman aus Liberia bekommt in ihrer Schwangerschaft schwere Blutungen. Krankenwagen gibt es. USAID wird zerschlagen, die Rettungsteams können das Benzin nicht mehr bezahlen. Yamah verblutet. 10 Euro, und sie hätte es ins Krankenhaus geschafft. 10 Euro!”
“Elon Musk hat genau das in den USA gemacht, als er für Donald Trump die US-Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen hat. Laut einer aktuellen Studie werden in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Menschen sterben, darunter 5,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren, wenn die Kürzungen so weitergehen wie bisher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben.”
“Die Kürzungen der letzten Jahre, die neuen Kürzungen im Haushalt 2027, sind historisch hoch und gefährden Menschenleben. Die anfangs genannten Horrorzahlen – 22,6 Millionen Tote – beziehen sich auf die Kürzungen der größten Geberländer, darunter auch Deutschland. Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Geld ist genug da.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden.”
“Männer wie Elon Musk und Peter Thiel, die immer mehr Macht auf sich konzentrieren. Männer, die sich mit Demokratiefeinden wie Trump, Putin und der AfD gemeinmachen. Männer, die offen gegen Demokratie sind, gegen Menschen in Armut, gegen Minderheiten und das als Stärke abfeiern.”
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“Die Kürzungen der letzten Jahre, die neuen Kürzungen im Haushalt 2027, sind historisch hoch und gefährden Menschenleben. Die anfangs genannten Horrorzahlen – 22,6 Millionen Tote – beziehen sich auf die Kürzungen der größten Geberländer, darunter auch Deutschland. Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Geld ist genug da. Besteuern Sie endlich die Superreichen, so wie das die meisten Menschen auch wollen! Tun Sie endlich was für globale Gerechtigkeit! Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.”
“Yamah Freeman aus Liberia bekommt in ihrer Schwangerschaft schwere Blutungen. Krankenwagen gibt es. USAID wird zerschlagen, die Rettungsteams können das Benzin nicht mehr bezahlen. Yamah verblutet. 10 Euro, und sie hätte es ins Krankenhaus geschafft. 10 Euro! Das Fachjournal „The Lancet“ hat errechnet, dass die Entwicklungszusammenarbeit dabei geholfen hat, die Kindersterblichkeit um fast 40 Prozent zu senken. Todesfälle durch HIV/Aids sind um 70 Prozent zurückgegangen, die bei Malaria und Mangelernährung um 56 Prozent. Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass Gelder für globale Gerechtigkeit reine Verschwendung sind. Sie retten Leben. Es ist gut, dass sich die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte, wo sie – genau wie die AfD hier und Elon Musk in den USA – das BMZ abschaffen wollte.”
“Elon Musk hat genau das in den USA gemacht, als er für Donald Trump die US-Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen hat. Laut einer aktuellen Studie werden in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Menschen sterben, darunter 5,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren, wenn die Kürzungen so weitergehen wie bisher. Wollen Sie dafür vielleicht noch mal klatschen? Die AfD will den Menschen das Mindestmaß an Unterstützung wegnehmen. Sie nehmen in Kauf, dass diese Menschen verhungern, dass sie keine ärztliche Hilfe bekommen, dass Frauen während der Schwangerschaft und der Geburt sterben. Die achtjährige Achol Deng hat sich im Südsudan bei der Geburt mit HIV infiziert. Sie überlebt dank Medikamenten. USAID wird zerschlagen, kurz darauf stirbt sie. 12 Cent pro Tag kostet das Medikament. 12 Cent hätten ihr Leben gerettet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben. Die AfD will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Elon Musk will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Die AfD will mit ihren Anträgen genau das Ministerium abschaffen, das einst gegründet wurde – wir haben es gehört – aus historischer Verantwortung, aus menschlicher Verantwortung.”
“Das sagt Papst Leo, das Oberhaupt der katholischen Kirche, der irdische Stellvertreter Jesu Christi. Fangen Sie, liebe CDU, endlich an, das „C“ in Ihrem Namen ernst zu nehmen. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle hier in Deutschland und weltweit. Keine Macht den Milliardären! Und markant: Tax the rich! Amen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Inge Gräßle das Wort erteilen.”
“Die Regierung kürzt die Gelder für Menschen im Globalen Süden wie nie zuvor in der Geschichte. Wir sagen: Diese Ungleichheit und diese Ungerechtigkeit sind kein Naturgesetz. Wir fordern darum mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Dazu gehören auch Überreichensteuern und eine Rücknahme der Kürzungen. Und bevor jetzt wieder gesagt wird: „Die Linke will uns alle enteignen und ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, möchte ich zitieren: „Hunderte Millionen Menschen […] leben in extremer Armut. Gleichzeitig liegt unverhältnismäßiger Reichtum in den Händen einiger weniger. […] Die Ungleichheiten sind nicht in einem Mangel an Ressourcen begründet […].“ Und falls Sie jetzt denken, das wäre ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, muss ich Sie leider enttäuschen.”
“Das Vermögen dieser Überreichen wuchs dreimal so schnell wie im Jahr davor. Pro Woche sind fast vier neue Milliardäre dazugekommen. Zwölf Männer haben heute mehr Geld als 4 Milliarden Menschen zusammen. 3,6 Milliarden Menschen sind arm und leben mit weniger als 7 Dollar am Tag. 733 Millionen Menschen müssen hungern. Das sollte uns alle wütend machen. Denn auch in Deutschland werden die Überreichen immer reicher und mächtiger, besonders in der Krise. Das Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre ist zuletzt um fast 27 Milliarden US-Dollar nach oben gegangen, während die Reallöhne jahrelang geschrumpft sind. Die Bundesregierung senkt derweil Steuern für Unternehmen und Mineralölkonzerne und will den Sozialstaat einstampfen. Die Reichen aber werden nicht angefasst.”
“Männer wie Elon Musk und Peter Thiel, die immer mehr Macht auf sich konzentrieren. Männer, die sich mit Demokratiefeinden wie Trump, Putin und der AfD gemeinmachen. Männer, die offen gegen Demokratie sind, gegen Menschen in Armut, gegen Minderheiten und das als Stärke abfeiern. Männer, die auf abgeschotteten Privatinseln Mädchen und Frauen systematisch missbrauchen. Männer, die gezielt am Rechtsstaat, Sozialstaat und den Errungenschaften der Arbeiter/-innen sägen, um ihre Macht zu sichern. Wir sagen: Diese Macht ist gefährlich. Und: Wir können uns diese Milliardäre und diese Männer nicht mehr leisten. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardären weltweit um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Das zeigt die letzte Überreichenstudie von Oxfam.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum, der von den vielen Tag für Tag erarbeitet wird – sei es in Deutschland, in Ghana oder Bangladesch – immer mehr nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugutekommt. Nie war der produzierte Reichtum dieser Welt so groß wie heute. Doch dieser Reichtum ist ungerecht verteilt. Wir wollen das ändern. Wir müssen über die Macht der Milliardäre reden. Und darum bringen wir den vorliegenden Antrag ein. Die meisten Milliardäre, über drei Viertel von ihnen, sind Männer. Männer wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, die immer reicher werden.”
“Wir lehnen diesen menschenfeindlichen Antrag ab. Zum Schluss. Eine Menschenrechtlerin von den Philippinen hat mir diese Woche gesagt – ich möchte es heute denjenigen mitgeben, die denselben Kampf kämpfen –: Es ist gut, dass wir wütend sind. Aber wir müssen noch wütender werden. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.”
“Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern. Rohstoffausbeutung ist kein Einzelfall. Sie hat System, und das seit Jahrzehnten. Dieses System ist darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die ausgebeutet werden, die absichtlich in Armut gedrückt und gehalten werden. Und die AfD will genau das.”
“Mit dem Argument „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anders schlechter“ dürfen wir dem Globalen Süden doch gar nicht kommen. Dass die EU einzig und allein auf der Welt für Menschenrechte und ökologische Standards steht, stimmt so einfach nicht, und das nimmt uns auch keiner ab. Die EU ist keine moralische Instanz – nicht mit ihrer kolonialen Geschichte, nicht wenn wir Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen, wenn wir Familien, Kinder und Babys abschieben, wenn wir Waffen liefern in alle Welt, wenn wir Fluchtursachen schaffen, wenn wir uns die Rohstoffe aneignen, nur weil Europa und Deutschland davon wirtschaftlich profitieren. Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden.”
“Wirtschaft muss doch alle miteinschließen, vor allem diejenigen, die den Wohlstand überhaupt erst möglich machen. Ökonominnen und Ökonomen weltweit haben das längst verstanden; aber die Konservativen und die Rechten verschließen Augen und Ohren vor dieser Realität. Die Wissenschaft sagt übrigens auch: Es gibt kein endloses Wachstum in einem endlichen System mit endlichen Rohstoffen. Wir haben die planetarischen Grenzen längst erreicht. Immer mehr Wachstum ist einfach nicht möglich, ohne irreparable Schäden in Kauf zu nehmen. Ich weiß nicht, wie oft Ihnen das noch gesagt werden muss, bis Sie es verstehen. Wenn die USA der internationalen Zusammenarbeit den Rücken kehren, sollten wir nicht blind folgen. Wir sollten den Ländern im Globalen Süden die Möglichkeit geben, sich loszulösen.”
“Sollte eine Partnerschaft auf Augenhöhe, wie Sie das immer sagen, nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, sich selbst von den Ketten der andauernden kolonialen Ausbeutung zu befreien? Wir finden: Gerade diese Menschen haben ein Leben in Würde verdient. Durch den systematischen Rohstoffklau von heute hat der alte Kolonialismus des Nordens ein neues Gesicht bekommen. Die Folgen jedoch sind heute fast dieselben. Neokolonialismus ist heute nicht mehr das gewaltsame Einfallen in andere Länder, die Versklavung der Bevölkerung und Unterdrückung. Heute erleben wir unfaire Handelsabkommen, neue Abhängigkeiten, Rechtlosigkeit und Raubbau an den Menschen und ihrer Heimat vor Ort. Wirtschaft muss doch mehr sein als nur Transaktion, Wachstum und Profit.”
“Damit steht fest: Die neue europäische und deutsche Strategie für mehr Außenwirtschaft und einfachen Rohstoffzugang wird vielen Menschen im Globalen Süden das Leben noch schwerer machen. Denn ohne Schutzmechanismen, die auch einklagbar sind, werden Menschenrechte, gute Arbeitsbedingungen und Umweltstandards zu einem Nebensatz. Da dürfen wir nicht wegschauen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Machen wir uns nichts vor: Der Kampf um Rohstoffe führt zu Krieg und Krisen. Sie müssen doch auch längst mitgeschnitten haben, dass rohstoffreiche Länder wie Sudan und Kongo durch Kriege und Konflikte erschüttert und zerstört werden und zu den fragilsten und ärmsten Ländern dieser Welt zählen. Wie erklären Sie sich bitte, dass die Menschen, die sich in den Minen im Kongo kaputtschuften, pro Woche nur 25 Dollar verdienen?”
“Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Ausbeutung von Mensch und Natur. Wie aber den Menschen im Globalen Süden, wo der Großteil der Rohstoffe herkommt, ein gutes Leben ermöglicht werden kann, wie diese Menschen vom Ressourcenreichtum nachhaltig profitieren können, dafür interessieren Sie sich nicht, weder Sie von der AfD noch von der Union. Stattdessen sind die Menschen den Rohstoffkonzernen schutzlos ausgeliefert. Das Lieferkettengesetz war für die Menschen im Globalen Süden die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht von Bergbaukonzernen und Unternehmen zu wehren. Dieses Lieferkettengesetz hat die CDU/CSU in Brüssel jetzt fast komplett weggebolzt. Möglich war das nur, weil die Union die Mehrheit dafür mit Europas Rechtsextremen organisiert hat.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD will heute über Rohstoffpolitik reden. Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist ein einziger dystopischer Rohstofffiebertraum. Dystopisch darum, weil Menschen in diesem braunen Rohstoffrausch absolut keine Rolle spielen. Das hier ist ein Antrag, der die Menschenrechte weltweit einfach in die Tonne tritt. Das Wort „Mensch“ taucht kein einziges Mal auf, kein einziges Mal das Wort „Bevölkerung“ und kein einziges Mal das Wort „Betroffene“. Dieser Antrag unterscheidet sich übrigens inhaltlich auch kaum davon, was Kreise der Union fordern. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber ungehinderten Zugang zu und rücksichtslosen Abbau von Rohstoffen. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Machterhalt in einer ungerechten Weltwirtschaft.”
“Ohne solche Sicherungen besteht die Gefahr, dass aus einer Ausnahme schrittweise eine Routine wird, ohne dass Bundestag und Öffentlichkeit eine hinreichende Grundlage für Bewertung und Kontrolle erhalten. Unser Maßstab ist daher nicht, ob eine Regelung technisch plausibel wirkt, sondern ob sie demokratisch und rechtsstaatlich belastbar ist. Sicherheit entsteht nicht allein durch Abkommen, sondern durch klare rechtliche Grenzen, durch Transparenz und durch wirksame parlamentarische Kontrolle – insbesondere dort, wo staatliches Handeln unter Zeitdruck stattfindet.”
“Der Austausch von Lageinformationen und die Mitteilung von Einsätzen erfordern transparente Verfahren, eine lückenlose Dokumentation und eine verlässliche parlamentarische Unterrichtung. Andernfalls droht eine Praxis, in der Entscheidungen zwar schnell getroffen werden, aber nachträglich weder vollständig überprüfbar noch eindeutig zurechenbar sind. Kooperation kann sinnvoll sein; sie darf jedoch nicht zu einem Verantwortungsdiffusum führen. Drittens, Kostenklarheit und Berichtspflichten. Der Entwurf stellt selbst fest, dass die Kosten anlassbezogen entstehen und vorab nicht bezifferbar sind. Gerade dann bedarf es eindeutiger Regelungen zur Dokumentation, zur Kostenzuordnung sowie zu Berichtspflichten gegenüber dem Parlament.”
“Sie prägen, was künftig als Normalfall gilt, wer zu welchem Zeitpunkt informiert wird und wo Verantwortung verortet ist. Und selbst wenn der Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse zum Einsatz von Gewaltmitteln im Luftverkehr begründet, ist damit keineswegs geklärt, ob Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Begrenzungen in der Praxis hinreichend abgesichert sind. Drei Punkte sind hinsichtlich dieses Abkommens für uns maßgeblich: Erstens. Präzision statt Unschärfe. Der Begriff „nichtmilitärische Bedrohungen“ darf nicht zu einer Sammelkategorie werden. Je weiter und unbestimmter der Anwendungsbereich, desto größer ist das Risiko einer schleichenden Ausweitung von Zuständigkeiten durch Routine und Krisenlogik. Zweitens. Kontrolle und Nachvollziehbarkeit müssen zwingend Voraussetzung sein.”
“Bei „nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft“ mag zunächst an abstrakte Szenarien gedacht werden. Tatsächlich geht es um Situationen, in denen innerhalb von Minuten klar entschieden werden muss, etwa bei einem vom Kurs abweichenden Luftfahrzeug, bei abgebrochenem Funkkontakt oder bei einer akuten Gefährdungslage. In solchen Momenten zeigt sich Sicherheit nicht in Überschriften, sondern in belastbaren Verfahren, in verlässlicher Kommunikation und im Umgang mit der Frage, ob rechtsstaatliche Maßstäbe auch unter Zeitdruck eingehalten werden. Das Abkommen mit Österreich erscheint auf den ersten Blick rein verwaltungstechnisch. Informationsaustausch zur Luftlage sowie Mitteilungspflichten bei Einsätzen von Luftfahrzeugen im Luftraum des Partnerstaates. Diese Regelungen sind jedoch politisch nicht neutral.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Die Nachfrage ist, ob Sie vielleicht ausführen können, was genau die Antwort der israelischen Regierung auf die Forderung des BMZ war, dass weiterhin Hilfe in den Gazastreifen gelangt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie richtig festgestellt haben, ziehen sich die USA aus der UN zurück, mit katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen. Und Ihr Ministerium kürzt seine Mittel in Rekordstärke. Eine der größten humanitären Krisen findet derzeit in Gaza statt. Die israelische Regierung hat die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA faktisch beendet und die Registrierung für 37 internationale Hilfsorganisationen aufgehoben; auch deutsche Organisationen sind betroffen. Deshalb meine Frage: Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dieser Maßnahme, und wie wird Ihr Haus die Arbeit deutscher Hilfsprogramme vor Ort sicherstellen? Denn Hilfe wird in Gaza dringend benötigt. – Danke.”
“Während Sie von der Union die Entwicklungspolitik zur Standortpolitik umbauen, schaffen Sie das Lieferkettengesetz ab und verwässern die CSDDD mit Stimmen der extremen Rechten auf EU-Ebene. Damit zerschlagen Sie eines der wenigen Instrumente, die Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Übernehmen Sie Verantwortung, erhöhen Sie die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und stärken Sie zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Politik, die Menschen schützt, nicht Märkte und Profite. Deshalb, liebe SPD, bitte kämpfen Sie für ein starkes Lieferkettengesetz, damit Menschen wie Maria Regina Gerechtigkeit bekommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sanae Abdi.”
“Gleichzeitig macht die neue BMZ-Strategie klar, wohin die Reise gehen soll: hin zu privaten Investitionen und Unternehmenskooperationen. Das ist eine politische Weichenstellung, und sie geht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden. Ein Beispiel: Namibia. Weniger als 60 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Strom, und Entwicklungszusammenarbeit sollte das ändern. Doch statt öffentlicher Infrastruktur wurde ein Wasserstoffprojekt bejubelt, dessen Hauptabnehmer Deutschland sein sollte, nicht die Menschen in Namibia. Das ist es doch, was Sie wollen. Sie geben es sogar offen zu, wenn Sie von der Union von Rohstoffzugang und deutschen Interessen reden, und die AfD klatscht Ihnen Beifall dafür.”
“Es ist das Ergebnis eines Systems, in dem Profit vor Menschenrechten steht, und genau dieses System bauen Sie gerade zur Leitlinie der deutschen Entwicklungspolitik um. Risiken trägt die Gemeinschaft, die Gewinne die Investoren. Das BMZ nennt das Win-win, die Menschen im Globalen Süden nennen es Ausbeutung. Zum vierten Mal in Folge werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen. Besonders trifft es die Zivilgesellschaft. Die Verpflichtungsermächtigungen, die für langfristige Projekte entscheidend sind, werden zusammengekürzt. Für Partnerorganisationen im Globalen Süden bedeutet das weniger Planungssicherheit und weniger verlässliche Strukturen in einer Zeit, in der demokratische Räume schrumpfen und die humanitären Bedarfe steigen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute von Maria Regina erzählen, die ich in Belém getroffen habe. Sie sitzt mir gegenüber. Auf ihrer Handyhülle lacht mir ein junges Mädchen entgegen: Maria Reginas Tochter. 29 Jahre war sie alt, als sie die Schlammlawine in Brumadinho aus dem Leben riss. Der Damm galt als sicher, bestätigt durch eine Tochterfirma des TÜV Süd. TÜV Süd wusste von den massiven Stabilitätsproblemen. Man wollte die lukrativen Verträge nicht verlieren. Die brasilianische Staatsanwaltschaft nennt das Korruption. Der Dammbruch tötete 272 Menschen; Tausende sind bis heute noch betroffen. Und Brumadinho war kein Unfall.”
“Um das zu ändern, fordern wir neben der globalen Steuer für Superreiche die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der 0,7-Prozent-ODA-Quote und die Verschärfung des Lieferkettengesetzes für gute Arbeitsbedingungen für alle. Denn Gerechtigkeit gibt es nur, wenn alle davon profitieren. Hoch die internationale Solidarität! Und zum Schluss: Tax the Rich! Vielen Dank. – Nächster Redner ist Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.”
“Diese Länder brauchen einen Schuldenschnitt und eine globale Superreichensteuer, wie Brasilien sie vorschlägt. Auch in Deutschland werden die Reichen nicht reicher, weil sie so hart arbeiten, sondern weil andere trotz Arbeit arm bleiben. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs und der gesamten Care-Arbeit auf ihren Schultern hat nicht zu wenig geleistet, und trotzdem reicht ihr Einkommen kaum zum Leben. Der Staat wiederum verliert jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuertricks. Doch statt endlich gerecht zu besteuern, hetzen Sie von der Union gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Das ist unsozial, rassistisch und die Sprache der extremen Rechten. 3,8 Milliarden Menschen haben keinerlei Zugang zu sozialer Sicherheit.”
“Wir von der Linken sagen: Wir brauchen keine Milliardäre. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Umverteilung und soziale Sicherheit für alle. Wir sehen weltweit eine gefährliche Konzentration von Macht und Geld in den Händen einiger weniger. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardärinnen und Milliardären um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig leben 1,1 Milliarden Menschen in Armut. Und was tut die Union? Sie kürzen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Sie kürzen genau da, wo Menschenleben dranhängen. Das ist verantwortungslos und garantiert nicht christlich. Wir brauchen internationale Steuer- und Finanzgerechtigkeit. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die den Großteil ihres Geldes für Zinszahlungen ausgeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Vor 30 Jahren fand in Kopenhagen der erste Weltsozialgipfel statt, diese Woche der zweite in Doha. Und ich frage: Interessiert sich niemand mehr für globale Gerechtigkeit? Denn ohne die Linksfraktion würde heute niemand über die drängendste Frage unserer Zeit sprechen: Wie schließen wir die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich? Wollen wir in einer Welt leben, in der einige wenige Superreiche bestimmen, wie wir leben, während ihr Luxuslifestyle dem Klima mehr schadet als ganze Kontinente? Die reichsten Länder verursachen circa 70 Prozent der globalen Emissionen. 192 Billionen US-Dollar an Klimareparationen bis 2050 schuldet der Globale Norden dem Globalen Süden, den Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen und am stärksten darunter leiden.”
“Vielen Dank für die Kurzintervention. – Ich habe Israel nicht eines Genozids bezichtigt. Das hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen gemacht; das habe ich auch in meiner Rede erwähnt. Das sagt aber nicht nur diese Sonderkommission; das sagen etliche Menschenrechtsorganisationen. Das sagen Menschen, die sich wissenschaftlich mit dem Thema „Genozid und Völkermord“ beschäftigt haben. Deswegen finde ich Ihre Anmerkung an der Stelle tatsächlich ein wenig unangebracht. Wir setzen die Aussprache fort. Der Nächste ist Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.”
“Wenn das „christlich“ in Ihrem Namen überhaupt noch irgendetwas wert ist, dann gebe ich Ihnen ein Zitat aus einer Predigt vom emeritierten Bischof aus Münster, Felix Genn, mit auf den Weg: „Menschen in Not nicht zu helfen, ist nicht christlich.“ Das gilt für Geflüchtete, für Schutzsuchende, für Menschen in Not auf der ganzen Welt. Oder reicht Ihr christliches Gewissen nur bis zur deutschen Außengrenze? Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Besteuern Sie endlich die Superreichen, statt für McDonald’s und Burger King die Mehrwertsteuer zu senken, statt Milliarden an Rheinmetall und für vergeigte Maskendeals zu überweisen! Dann ist auch genug für alle da. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Klaus-Peter Willsch von der Union.”
“Der Globale Norden hat den Globalen Süden kolonialisiert, seine Ressourcen ausgebeutet und seine indigenen Bevölkerungsgruppen ermordet. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen kein „Nice-to-have“ und keine Kirsche auf der Torte; sie ist Verantwortung und Pflicht. Hören Sie gut zu, besonders die Parteien mit dem christlichen C im Namen: Von einem Skandal der Unmenschlichkeit reden nicht nur wir von der Linken. Das sagen auch die Kirchen mehr als deutlich. In einem ökumenischen Aufruf verurteilen Katholische und Evangelische Kirche diesen Kurs aufs Schärfste. Sie fordern eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit statt drastischer Kürzungen.”
“Aber mit dem, was in Deutschland passiert, nämlich den größten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in der Geschichte der Bundesrepublik, geht auch hierzulande etwas massiv in die falsche Richtung. Ganz offensichtlich ist der kurzfristige Applaus von rechts den Regierungsparteien wichtiger als Humanität und internationale Solidarität, allen voran der CDU/CSU. Dass unsere Änderungsanträge im Ausschuss abgelehnt wurden – von Union, SPD und AfD –, ist da nur die traurige Folge dieser politischen Verrohung. Ich will es ganz klar sagen: Die historischen Kürzungen sind Teil des Rechtsrucks. Dass sich die reichsten Länder zurückziehen, um sich auf ihre eigene Sicherheit, ihre eigene Wirtschaft, ihren eigenen Wohlstand zu fokussieren, ignoriert ihre historische Verantwortung.”
“Ich finde: Das kann man nicht erklären, ohne sich für unser Land zu schämen. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Willsch von der Unionsfraktion? Nein, erlaube ich nicht. Bitte schön, dann setzen Sie fort. Wir schauen in die USA und sehen: Der Totalrückzug aus der Nord-Süd-Solidarität, die Zerschlagung der US-Entwicklungszusammenarbeit trifft die Ärmsten der Armen. Wenn das reichste Land der Welt, wenn Trump und Musk, zwei weiße alte Milliardäre, dem globalen Mindeststandard an Menschlichkeit über Nacht den Stecker ziehen, dann ist das nicht nur zutiefst inhuman, dann ist das auch Rassismus pur. Bei einer Regierung wie der von Trump ist rassistische Politik auf dem Rücken der Ärmsten leider schon eingepreist.”
“Wie erklärt man den Menschen im Sudan, dass der politische Wille fehlt, um dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, um Frieden in der Region zu schaffen, aber Waffenlieferungen durchgewunken werden an die Vereinten Arabischen Emirate, die mit den RSF-Milizen zusammenarbeiten, die im Sudan schwerste Kriegsverbrechen begehen? Wie erklärt man den Menschen in Namibia, dass der politische Wille fehlt, um Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermords, an den Herero und Nama, zu zahlen, aber Deutschland in Namibia ein riesiges Wasserstoffprojekt vorantreibt, vorbei an der Bevölkerung, gegen Beschwerden der Nachkommen der Genozidopfer, während für das Projekt die Haifischinsel in Lüderitz beschädigt wird, die Stätte des ersten deutschen Konzentrationslagers?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Seit Wochen treffe ich Menschen, die in Kriegs- und Krisenregionen alles geben, um Kinder, Frauen und Männer in Not mit dem Überlebenswichtigsten zu versorgen. Dieselben Organisationen kritisieren die Kürzungen, doch ihre Warnungen und Appelle verhallen ungehört; denn die Bundesregierung kürzt. Sie kürzt denen das Geld, die helfen wollen, die helfen müssen. Das ist ein Skandal, über den viel zu wenig geredet wird. Wie erklärt man den Menschen in Gaza, dass der politische Wille fehlt, um ausreichende Hilfslieferungen und gerechten Frieden vor Ort zu unterstützen, aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt hat?”
“Bringen Sie Maja zurück nach Hause! Und ich sage Ihnen eins: Wir werden nicht schweigen. Wir kämpfen weiter: laut, unbequem, international und unaufhaltsam. Sie können uns hassen und verleumden, aber Sie werden uns nicht los. Wir sind hier. Und wir bleiben. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Christian Moser.”
“Die Zahl queerfeindlicher Hassstraftaten hat sich seit 2010 fast verzehnfacht. In meinem Wahlkreis Paderborn haben queere Menschen Angst, Hand in Hand durch die Stadt zu laufen. Und dann heißt es, wir seien zu politisch, wenn wir auf dem CSD für gleiche Rechte kämpfen. Gleiche Rechte sind keine Sonderrechte, Frau Klöckner, und das sage ich auch an die Adresse der AfD. Es geht um Sicherheit, um medizinische Versorgung, um Schutz vor Gewalt, um verdammte Selbstbestimmung. Es geht um unser Überleben, und das ist nicht verhandelbar. Währenddessen sitzt Maja T., eine nichtbinäre Person, in Ungarn in Haft, weil Maja unrechtmäßig ausgeliefert wurde. Seit 21 Tagen ist Maja im Hungerstreik. Und was macht das Außenministerium? Nichts. Es überlässt Maja einem queerfeindlichen Regime und reicht Viktor Orbán die Hand. Beenden Sie diesen Schauprozess!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten, um über das zu sprechen, was queere Menschen kaputtmacht: über Angst, über Schmerz, über Gewalt. Viele von Ihnen haben keine Ahnung, wie es ist, als queere Person hier zu sitzen und sich anhören zu müssen, dass wir krank seien, fehlgeleitet, zu laut, zu sichtbar, dass wir eigentlich gar nicht existieren sollten. Rechte Hetze tötet – nicht metaphorisch, sondern ganz real. Es ist nicht importiert. Es ist die AfD, die eine Stimmung anheizt, in deren Folge queere Menschen auf der Straße beleidigt und verprügelt werden, in der CSDs nur noch unter Polizeischutz stattfinden oder gar nicht. Und das alles bleibt hier folgenlos – ohne Ordnungsruf, ohne Widerspruch, als wäre queerfeindliche Hetze normaler Diskurs.”
“Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Können Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele Menschen in Not genau das BMZ, aber auch das Auswärtige Amt durch wie viel konkrete Hilfe im Sudan erreichen? Ich würde gern um einen schriftlichen Bericht zu den Aktivitäten des BMZ und des Auswärtigen Amtes zur Sudan-Hilfe der Bundesregierung seit Beginn des Bürgerkrieges bitten. – Vielen Dank. Frau Ministerin.”
“Und was tut die Bundesregierung, um diesen von männlicher Gewalt und von Hungersnot akut bedrohten Menschen – Ich bitte, zum Ende zu kommen. – konkret und vor Ort zu helfen? – Vielen Dank. Entschuldigen Sie, dass ich es jetzt an dieser Stelle mache. Das hat mit Ihnen persönlich nichts zu tun, sondern das gilt für alle: Eine Zeitangabe wird eingeblendet, damit die Rede dann beendet wird, wenn die Redezeit abgelaufen ist. Sie waren nicht die Erste, und so etwas passiert mal; das ist mir auch schon passiert. Ich bitte alle, darauf zu achten, dass die Redezeit nicht um 50 Prozent aufwärts überzogen wird, eigentlich um gar keine Sekunde. – Herzlichen Dank. Jetzt aber die Antwort von Ihnen, Frau Ministerin.”
“Ich rede hier von den Flügen zur Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan, die dort mit dem BMZ zusammengearbeitet haben und nun von den Taliban verfolgt werden. Ich rede aber auch von der Aufnahme von Kindern, Jugendlichen und alleinerziehenden Müttern aus dem Sudan im Rahmen des UN-Umsiedlungsprogramms. Sie haben vorhin betont, dass Ihr Ministerium dazu beitragen soll, Armut, Hunger und Krisen zu verhindern. Deswegen meine Frage an Sie: Wenn Sie diesen Menschen, Frauen und Kindern aus Kriegsgebieten, nicht in Deutschland helfen wollen, wenn Sie die Grenzen dichtmachen, was tut das BMZ dann konkret im Sudan – Frau Kollegin. – vor Ort, – Danke. – um Frauen und Kindern zu helfen, mit Nahrungsmitteln, mit Hygieneartikeln? Herzlichen Dank.”
“Dürfte ich dann gerne? – Ja. Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali-Radovan, es geht um die große, von der Öffentlichkeit ausgeblendete und von der Weltpolitik fast völlig ignorierte humanitäre Katastrophe im Sudan. Die Lage ist seit Monaten sehr ernst und wird immer katastrophaler. Das Leiden von Millionen von Vertriebenen, von hungernden Familien, von Menschen, die zu Tausenden im Bürgerkrieg getötet werden, von Frauen und Mädchen, die von Männern in Uniform vergewaltigt werden, kann uns hier in Deutschland nicht unberührt lassen. Sie selbst haben in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Asylpolitik mitverhandelt. Sie wissen, dass Ihr Koalitionsvertrag besagt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden und neue Programme nicht aufzulegen.”
“Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, auch wegen seiner Kolonialgeschichte. Das bringt Verantwortung mit sich, ob wir wollen oder nicht. Die Ampel strich bereits 25 Prozent bei den Entwicklungsgeldern, 70 Prozent bei der humanitären Hilfe. Und diese Kürzungen sollen jetzt mit dieser Regierung weitergehen? Nicht mit uns! Das Lieferkettengesetz in die Tonne treten auf Kosten von Mensch und Umwelt? Auch da machen wir nicht mit; denn so bekämpft man keine Fluchtursachen, so schafft man sie. Globale Gerechtigkeit gibt es nicht mit warmen Worten. Wir brauchen Veränderung und echte Solidarität. Für uns Linke gilt darum: Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen Grenze. Gerechtigkeit gibt es nur global oder gar nicht. Darum fordern wir: Weg mit der Schuldenbremse! Weg mit der neoliberalen Verlogenheit!”
“Aber in einer Welt, in der Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, strukturell erniedrigt und ausgebeutet werden, ist das so nicht möglich. Denn unfaire Handelsabkommen und Kriege um Rohstoffe, Märkte und Einflusszonen werden im Interesse kapitalistischer Macht geführt. Und bezahlt wird dieser Preis von den Schwächsten, besonders im Globalen Süden – durch Armut, Hunger, Vertreibung. Für unseren Wohlstand! Dass die deutsche Entwicklungspolitik sich immer stärker auf geopolitische Sicherheitsinteressen und die Festung Europa ausrichtet, lehnen wir ab. Globale Gerechtigkeit ist für uns keine Floskel; sie ist eine Verpflichtung. Entwicklungspolitik darf kein Hebel sein, um Konzerninteressen durchzusetzen. Sie muss ein Werkzeug für Umverteilung sein – von Reichtum, Macht und Wissen weltweit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist meine erste Rede im Bundestag. Ich gehöre zu den jüngsten Abgeordneten, und wie viele junge Menschen blicke ich mit Sorge auf das, was auf der Welt passiert: Kriege, Hunger, Klimakatastrophe. Doch diese Krisen sind kein Zufall. Sie sind Folge eines Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung und Macht basiert für den Profit einiger weniger. Deshalb möchte ich Ihren Amtsantritt, Frau Ministerin, nicht nur nutzen, um Glück zu wünschen, sondern auch, um Klartext zu sprechen: über Verantwortung und über die zerstörerische Logik des globalen Kapitalismus. Ihr Ministerium steht für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie haben gesagt, der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit bleibe Kernaufgabe. Das unterschreibe ich.”