Vivian Tauschwitz
CDU/CSU · Germany
“Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und damit Versicherte sowie Arbeitgeber…”
“Gleichzeitig dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass damit die strukturellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems gelöst wären.”
“Nur mit einer solchen umfassenden Reform werden wir langfristig stabile Beiträge, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und finanzielle Verlässlichkeit für Versicherte und Arbeitgeber gewährleisten können.”
“Eine stabile Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist daher nicht nur Frage solider Haushaltspolitik, sondern auch Ausdruck unserer besonderen Verantwortung gegenüber denjenigen, die im Dienst für unsere Gesellschaft außergewöhnliche Belastung auf sich genommen haben.”
“Sie tragen die Entbehrungen mit, sie übernehmen Verantwortung, und sie geben den Rückhalt, oft fernab jeder Öffentlichkeit und jeder Anerkennung. Vielen Dank dafür! Im Einsatz, auf Übung, aber oft im Alltag begegnen uns Soldatinnen und Soldaten und Menschen, die Verantwortung übernehmen, so wie zum Beispiel beim Tag der Bundeswehr.”
“Dieses Sportereignis ist ein starkes Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Veteranen und verdient unseren Respekt. Ich freue mich, da mit vielen Kollegen anwesend sein zu dürfen. Am 21. Juni feiern wir den Veteranentag mit einer zentralen Veranstaltung hier in Berlin.”
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“Eine stabile Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist daher nicht nur Frage solider Haushaltspolitik, sondern auch Ausdruck unserer besonderen Verantwortung gegenüber denjenigen, die im Dienst für unsere Gesellschaft außergewöhnliche Belastung auf sich genommen haben. Aus diesen Gründen unterstütze ich das vorliegende Gesetz als notwendige kurzfristige Maßnahme und verbinde damit zugleich den klaren Auftrag, die dringend erforderlichen Strukturreformen zeitnah auf den Weg zu bringen.”
“Nur mit einer solchen umfassenden Reform werden wir langfristig stabile Beiträge, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und finanzielle Verlässlichkeit für Versicherte und Arbeitgeber gewährleisten können. Ausgehend von meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss und dem intensiven Austausch mit den Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr ist mir dabei ein Aspekt besonders wichtig. Die fortlaufende Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen ist auch für unsere Soldatinnen und Soldaten entscheidend. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie nach ihrem Dienst für unser Land die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen.”
“Gleichzeitig dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass damit die strukturellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems gelöst wären. Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt, steigende Ausgaben sowie die Finanzierungsstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung machen deutlich, dass wir eine grundlegende Reform benötigen. Deshalb verstehe ich dieses Gesetz ausdrücklich als ersten Schritt. Im nächsten Schritt wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, die gesetzliche Krankenversicherung strukturell neu auszurichten, ihre Finanzierung nachhaltig zu sichern und die einzelnen Leistungs- und Versorgungsbereiche zukunftsfest weiterzuentwickeln.”
“Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und damit Versicherte sowie Arbeitgeber zu entlasten. Mir ist dabei wichtig, zu betonen: Dieses Gesetz ist keine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich vielmehr um eine Notbremse. Die enthaltenen Maßnahmen dienen in erster Linie dazu, die Beitragssätze zu stabilisieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu sichern. Hierzu werden gezielte Einzelmaßnahmen umgesetzt, die Einsparungen ermöglichen und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzlage leisten.”
“Ich danke euch sehr! Und auch danke an unsere Arbeitsgruppe, lieber Robin, liebe Claudia. Wir wissen, wir haben noch einiges vor uns; aber wir gehen das an und hoffen da auch ganz auf die Unterstützung dieses Parlamentes. Ich möchte heute vor allen Dingen unseren Veteranen Danke sagen. Danke für euren Dienst. Danke für eure Einsatzbereitschaft. Danke, dass ihr euren Beitrag für Frieden, Freiheit und Sicherheit leistet. Und danke an die Familien, die dies unterstützen. Dankbarkeit sollte auch dieses Parlament entgegenbringen – ohne in den letzten Reihen zu schlafen. Also: Aufwachen! Hier geht es um was Wichtiges. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wagener, Sie haben das Wort.”
“Dieses Sportereignis ist ein starkes Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Veteranen und verdient unseren Respekt. Ich freue mich, da mit vielen Kollegen anwesend sein zu dürfen. Am 21. Juni feiern wir den Veteranentag mit einer zentralen Veranstaltung hier in Berlin. Gleichzeitig gibt es viele Veranstaltungen in ganz Deutschland. Ich rufe dazu auf: Seien auch Sie Teil dieser Veranstaltungen, und zeigen Sie unseren Veteranen Ihren Respekt! Es muss keine Riesenveranstaltung sein; es reicht auch ein kleines Dankeschön. Diese kleinen Gesten sind immer herzlich willkommen. Auch in meinem Wahlkreis wird so eine Veranstaltung stattfinden. Ich möchte hier, stellvertretend für alle Organisationen, dem Veteranentreff Heidekreis danken, dass ihr das mit auf die Beine stellt. Eure Arbeit zeigt, was Menschlichkeit bedeutet.”
“Menschen, die durch ihren Einsatz, ihr Engagement und ihre Überzeugung Veteranen geworden sind, gehören ebenso in die Mitte der Gesellschaft wie die Aktiven, die es vielleicht noch nicht in der Form betrifft. Sie gehören also genau dahin, wo wir sind. Sie müssen sichtbar sein, und sie müssen gehört werden. Dafür müssen wir alle unseren Beitrag leisten. – Wir haben ein gutes psychosoziales Netzwerk. Aber hier geht es jetzt um die Soldatinnen und Soldaten und die Veteranen, und das sollten Sie respektieren. Dieses Wochenende finden außerdem die Invictus Games Germany in Düsseldorf statt. Dort kommen Soldatinnen und Soldaten und Veteranen sowie ihre Familien zusammen. Da geht es um gesellschaftliche Teilhabe, Mut, Zusammenhalt, aber eben auch um Sichtbarkeit.”
“Genau das ist unsere Bundeswehr. Es sind Menschen, die Verantwortung übernehmen, Menschen, die helfen, wenn andere Hilfe brauchen, und Menschen, die für andere da sind. Der Tag der Bundeswehr macht dies deutlich. Warum ich ihn erwähne? Er war in aller Munde. Er war in der Presse. Wir haben die Standorte besucht. Der Veteranentag sollte genauso in der Öffentlichkeit stattfinden. Dafür werbe ich und hoffe auch, dass wir ihn als Parlament sichtbar machen. Der Veteranentag erinnert uns an den Dienst, an die Verantwortung, die auch wir als Parlament für unsere Soldatinnen und Soldaten und die Menschen dahinter tragen. Aber er erinnert uns auch daran, dass der Dienst in der Bundeswehr nicht immer gesund an Körper und Geist endet.”
“Sie tragen die Entbehrungen mit, sie übernehmen Verantwortung, und sie geben den Rückhalt, oft fernab jeder Öffentlichkeit und jeder Anerkennung. Vielen Dank dafür! Im Einsatz, auf Übung, aber oft im Alltag begegnen uns Soldatinnen und Soldaten und Menschen, die Verantwortung übernehmen, so wie zum Beispiel beim Tag der Bundeswehr. Ich möchte aus meinem Wahlkreis erzählen. Dort, in Munster, erlitt beim Tag der Bundeswehr der Sohn eines Bekannten einen schweren medizinischen Notfall. Soldatinnen und Soldaten, Sanitäter der Bundeswehr, waren schnell zur Stelle. Sie handelten professionell, schnell, ruhig und vor allem menschlich. Die Familie hat sich danach bei mir gemeldet und gesagt: Sprich ihnen bitte meinen Dank aus. – Die Mutter sagte, sie werde niemals diese Menschlichkeit vergessen, die ihr an diesem Tag entgegengebracht wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Ehrengäste! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Kameraden und liebe Veteraninnen und Veteranen! Am 15. Juni begehen wir den Nationalen Veteranentag zum zweiten Mal. Dieser Tag ist mehr als ein Kalendereintrag. Er ist ein Tag des Dankes, ein Tag, an dem wir Menschen Anerkennung aussprechen, die unserem Land in Uniform gedient haben und immer noch dienen, und ein Tag, an dem wir sichtbar machen müssen, was hinter diesem Dienst steht. Denn hinter jedem Bürger in Uniform steht eine Familie, stehen Freunde und Bekannte und auch immer eine Geschichte. Deshalb gilt mein Dank heute nicht ausschließlich unseren Veteranen, sondern auch ihren Angehörigen und denen, die sie unterstützen.”
“Wer einfache Lösungen für hochkomplexe Fragen verspricht, wird weder der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr noch gegenüber den betroffenen Kameradinnen und Kameraden gerecht. Unsere Aufgabe ist es, den inneren Zusammenhalt der gesamten Truppe zu stärken. Anerkennung darf niemals dazu führen, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir gemeinsam an fairen, rechtssicheren und nachhaltigen Lösungen arbeiten. Genau dafür setzen wir uns als Unionsfraktion ein. Deshalb lehnen wir den vorliegenden zu kurz gedachten Antrag ab.”
“Wir brauchen keine kurzfristigen Schlagzeilen, sondern ein dauerhaft tragfähiges und gerechtes System. Denn gute Personalpolitik entsteht nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen. Sie entsteht durch verlässliche Strukturen, transparente Entscheidungen und eine Fürsorgepolitik, die die gesamte Truppe im Blick behält. Zur Wahrheit gehört auch: Attraktivität im Dienst bemisst sich nicht allein über Zulagen. Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine Führungskultur und Politik, die Leistung anerkennt und Vertrauen schafft. Gerade deshalb sollten wir aufpassen, in dieser Debatte keine Erwartungen zu erzeugen, die am Ende rechtlich oder praktisch nicht belastbar sind.”
“Es ist ebenso richtig, dass innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bereits an einer Überprüfung und Weiterentwicklung bestehender Regelungen gearbeitet wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass vergleichbare Belastungen und Anforderungen auch nachvollziehbar und fair berücksichtigt werden. Aber genau deshalb müssen wir diese Debatte mit der notwendigen Verantwortung führen, und zwar für das gesamte System. Denn das Zulagenwesen innerhalb der Bundeswehr ist über Jahre immer komplexer geworden. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass immer neue Sonderregelungen am Ende zu mehr Unübersichtlichkeit und neuen Ungleichgewichten führen können. Wer deshalb heute vorschnell einzelne Bereiche herausgreift, ohne das Gesamtsystem mitzudenken, löst die grundlegenden Probleme nicht.”
“Vor einiger Zeit war ich bei einer Veranstaltung des Deutschen BundeswehrVerbandes. Dort wurde mir sehr deutlich geschildert, mit welchen besonderen Belastungen unsere Spezialkräfte und ihre Unterstützungskräfte täglich umgehen müssen und dass es im Bereich der Zulagen Handlungsbedarf gibt. Eines ist klar: Unsere Spezialkräfte leisten Herausragendes für die Sicherheit unseres Landes – und das in allen Teilstreitkräften. Sie übernehmen hochriskante und komplexe Aufträge, oft unter extremen Bedingungen für Körper und Geist. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch Rahmenbedingungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage einer angemessenen besoldungsrechtlichen Würdigung. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen.”
“Die beauftragte Dunkelfeldstudie, die dieses Thema behandelt, ist ein wichtiger Schritt, um das Ausmaß besser zu erfassen und gezielt handeln zu können. Gleichzeitig gilt: Verantwortung beginnt nicht im Trupp, sondern in der übergeordneten Führung. Fälle wie Zweibrücken zeigen, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt, der konsequent angegangen werden muss. Sexualisierte Gewalt verletzt, erniedrigt und zerstört Vertrauen. Deshalb gilt egal wo: null Toleranz, kein Wegsehen, keine Relativierung und keine falsch verstandene Kameradschaft, die Täter schützt. Wir haben einen klaren Auftrag. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst leisten. Danke dafür! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Niklas Wagener.”
“Der Tag ist der 15. Juni, die Feier findet hier allerdings am 21. Juni 2026 statt. Genauso wichtig sind aber auch die vielen kleinen Veranstaltungen in der Fläche. Und deswegen geht mein Dank auch an Sie alle, an diejenigen, die diesen Tag zu etwas ganz Besonderem machen. Danke schön! Zum Ende möchte ich ein Thema ansprechen, das uns diese Woche schon mehrfach begegnet ist und viele Facetten hat: das Thema „sexualisierte Gewalt“. Eines ist völlig klar: Dafür gibt es keinen Platz in der Bundeswehr und auch nicht in unserer Gesellschaft. Die große Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht fest auf dem Boden von Recht und Gesetz. Doch wer dagegen verstößt, hat keinen Platz in der Bundeswehr.”
“Das gehen wir jetzt an: mit mehr Investitionen, schnelleren Verfahren und klaren Prioritäten in enger Abstimmung mit den Ländern. Denn Infrastruktur ist keine Nebensache, sondern Grundlage für Einsatzfähigkeit und Ausdruck von Wertschätzung. Wertschätzung verdienen ebenso unsere Veteranen. Viele haben ihre Gesundheit für unsere Sicherheit eingesetzt, doch die Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen dauert oft viel zu lange. Robin, danke, dass du das ausgeführt hast an dieser Stelle. Ich bin sehr dankbar, dass ich an diesem Punkt mit meinen Kollegen Claudia Moll und Robin Wagener parteiübergreifend arbeiten darf. Ich möchte an dieser Stelle einen Werbeblock einlegen: Der erste Nationale Veteranentag im letzten Jahr war ein starkes Signal. Wir freuen uns sehr, dass er auch in diesem Jahr hier am Bundestag stattfinden darf.”
“Trotz erster Fortschritte müssen wir Verfahren konsequent vereinfachen, beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen, ohne dabei Innovationen auszubremsen: parlamentarische Kontrolle ja, aber kein Stoppschild für Fortschritt. Fortschritte bei unbemannten Systemen sind zu begrüßen, doch insbesondere bei der Abwehr besteht weiterhin enormer Handlungsbedarf. Klar ist: Die Bundeswehr muss umfassend ausgestattet sein – mit moderner Ausrüstung, Digitalisierung und leistungsfähigen Fähigkeiten in allen Dimensionen. Dennoch muss klar sein, dass Karte/Kompass weiterhin auch funktionieren müssen. Unser Anspruch bleibt: Was gebraucht wird, muss rechtzeitig, zuverlässig und in ausreichender Menge verfügbar sein. Dabei darf auch Infrastruktur kein Randthema sein. Der Zustand vieler Kasernen zeigt deutlich: Hier wurde zu wenig getan.”
“Wir müssen unsere Potenziale aber auch konsequent ausschöpfen, und darum geht mein Blick noch mal auf die Frauen in der Bundeswehr. Noch immer wird das enorme Potenzial unserer Soldatinnen nicht ausreichend genutzt. Obwohl sie überall dort, wo sie eingesetzt sind, hervorragende Arbeit leisten, liegt ihr Anteil insgesamt unter 14 Prozent in der Bundeswehr, in der kämpfenden Truppe bei rund 10 Prozent und bei den Berufssoldatinnen außerhalb des Sanitätsdienstes sogar nur bei 7 Prozent. Das können wir besser! Deshalb braucht es gezielte Förderung, faire Beurteilungssysteme und echte Chancengleichheit für alle. Ein weiterer Punkt ist die Einsatzfähigkeit. Sie entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern täglich in der Truppe.”
“Wir brauchen einen klaren Plan für unsere militärische Verteidigungsfähigkeit. Dieser Plan muss zwingend Personal, Einsatzfähigkeit und Struktur gleichermaßen beinhalten. Ich komme zum Personal. Der Bericht macht deutlich: Wir brauchen weiterhin einen Aufwuchs. Zugleich müssen wir die Soldatinnen und Soldaten stärken, die bereits täglich pflichtbewusst ihren Dienst leisten. Das neue Wehrdienstmodell ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sich erst noch zeigen muss, ob das wirklich ausreichend ist. Klar ist aber: Mehr Personal allein genügt nicht. Entscheidend sind ebenso gute Unterkünfte, verlässliche Ausbildung, echte Aufstiegschancen und funktionierende Betreuung – egal ob im Inland oder im Ausland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zunächst möchte auch ich dem Wehrbeauftragten Henning Otte und seinem ganzen Haus ausdrücklich danken. Sein Bericht ist weit mehr als eine reine Bestandsaufnahme. Er ist ein unverzichtbares Instrument parlamentarischer Kontrolle und vor allem ein klarer Arbeitsauftrag für uns alle. Es geht dabei nicht um einen Fingerzeig, sondern darum, unsere Bundeswehr so zu unterstützen, wie sie es braucht und wie sie es verdient. Denn eines ist klar: Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland steht mehr denn je in Verantwortung – militärisch, politisch und strategisch.”
“Eine wehrhafte Demokratie braucht selbstbewusste Schülerinnen und Schüler und – dazu trägt der Beutelsbacher Konsens bei – eben auch Soldatinnen und Soldaten, die ihre Sicht auf die Dinge mitteilen. Deswegen: Danke für euren Dienst! Ihr macht das super. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.”
“Die Lehrer, die die Jugendoffiziere einladen, sind mit dabei. Die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist es, das einzuordnen, was die Soldatinnen und Soldaten dort von sich geben. Und noch eins: Es sind nicht irgendwelche zufällig ausgesuchten Offiziere. Es sind weniger als 100 Offiziere, die explizit dafür ausgewählt und ausgebildet wurden und ihren Dienst leisten, nämlich nach dem Grundgesetz und zum Schutze unserer Demokratie. Es ist nicht gegen die Demokratie gerichtet. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, jetzt nicht. Dann setzen Sie gerne fort. Jugendoffiziere klären Fragen zur Zeitenwende. Wie funktioniert Bündnisverteidigung? Was ist Sicherheitspolitik? Warum haben wir eine Parlamentsarmee? Wer jungen Menschen diese Informationen vorenthält, schwächt politische Urteilsbildung und die Demokratie.”
“Ich hatte immer den Anspruch des Neutralitätsgebotes, und Sie können mir glauben, dass die Ausbildung darauf ausgelegt ist, diesen Anspruch zu haben. Es geht dabei nicht rein um die Bundeswehr. Es geht um Sicherheitspolitik angesichts der geopolitischen Lage. Die jungen Menschen sind jeden Tag mit Sicherheitspolitik und der aktuellen geopolitischen Lage in den sozialen Netzwerken konfrontiert, und sie müssen wissen, wie sie damit umgehen. Deswegen ist es wichtig, dass auch Facetten im Zusammenhang mit Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr in der Schule Einzug halten. Sie sagen: Diese Menschen, die Soldatinnen und Soldaten, haben keine Ausbildung. Falsch, es sind Offiziere. Sie haben eine lange Ausbildung, in der sie lernen, mit Menschen umzugehen, Menschen auszubilden. Auch die Jugendoffiziere werden ausgebildet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Kameraden und junge Menschen hier im Plenum, aber auch am Bildschirm! „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Das ist ein Versprechen und ein Dienst am Volk, am Grundgesetz, an den Bürgerinnen und Bürgern und an unserer Demokratie. Das ist auf jeden Fall etwas, was sich viele von Ihnen aus der Linkenfraktion vielleicht noch mal genauer angucken sollten. Ich selber bin Jugendoffizier. Ich bin Offizier, ich bin Mutter, und jetzt bin ich hier. Und ich kann viele der Facetten, die Sie ansprechen, gut nachvollziehen; denn auch ich werde irgendwann ein Kind haben, das im wehrfähigen Alter ist.”
“Die Aktivrente bietet einen Anreiz, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen, indem der steuerliche Druck auf Arbeitsentgelt im Alter verringert und Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver wird. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können durch die Einführung der Aktivrente personelle Engpässe in vielen Bereichen entschärfen. Deshalb muss die Aktivrente jetzt kommen. Mit der Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots wird Erfahrungswissen länger in den Betrieben gehalten – auch das eine wichtige Maßnahme, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Auch die verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der Betriebsrenten dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.”
“Siebtens: Stärkung der Wirtschaft durch wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Unabhängig von der vielfach geäußerten Kritik am Rentenpaket enthält dieser Gesetzentwurf jedoch extrem wichtige Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft. Im Hinblick auf den akuten Fachkräftemangel in Deutschland muss das Rentenpaket jetzt unbedingt zum Ende des Jahres verabschiedet werden. Mit der Einführung der Aktivrente und der Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots bietet das Rentenpaket wirksame Lösungen zur Entschärfung des Fachkräftemangels in der Wirtschaft. Diese Maßnahmen müssen jetzt so schnell wie möglich greifen. Eine Ablehnung dieses Gesetzentwurfes hätte wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verhindert.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit. Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.”
“Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen, immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge Generation. Viertens: Risiken für den Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr.”
“Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen.”
“Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden.”
“Solange wir über Drohnen diskutieren, unsere Infrastruktur nur mit der Fingerspitze anfassen und nicht verstehen, dass unsere Fachkräfte da bleiben müssen, wo sie sind, sind wir nicht einsatzbereit. Es geht um Freiheit. Der erste Schritt ist gemacht. Nur so können wir Deutschland und Europa nach vorne bringen. Vielen Dank. Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mirco Hanker für die Fraktion der AfD.”
“Sie sind entscheidend für Aufklärung, Verteidigung und Abschreckung. Und doch sind große Teile unserer Systeme veraltet, und die Beschaffung dauert zu lange. Der Ukrainekrieg zeigt aber: Jeder Soldat und jede Soldatin muss nicht nur mit der Waffe umgehen können, sondern auch mit der Drohne. Deswegen brauchen wir jetzt eine umfassende Drohnenstrategie: von Beschaffung über Testverfahren, Ausbildung, Modulfähigkeit hin zu Abwehrmaßnahmen. Meine Damen und meine Herren, es gibt eine reale Bedrohung. Verteidigung darf kein Luxus sein; denn Verteidigung ist die elementare Grundvoraussetzung für den Frieden und die Freiheit und die Demokratie, die wir hier vertreten.”
“Was nützt uns denn der neue Kampfjet, wenn die Piste marode ist, oder der moderne Panzer, wenn die Brücke ihn nicht trägt? Wer glaubt, Verteidigung sei nur eine Frage von Waffensystemen, der hat es nicht verstanden. Eine leistungsfähige Infrastruktur und eine strategische Weiterentwicklung sind notwendig. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Investitionsstau ist weitreichend und teuer. Und trotzdem gehen wir in die richtige Richtung. Wir müssen noch viel tun, auch im Bereich der Bürokratie. Planung und Ausführung müssen schneller durchgeführt werden. Wir haben da was zu tun. Abschließend möchte ich ein Herzensthema ansprechen: die Drohne. Die Beschaffung von Drohnen ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Drohnen verändern moderne Kriegsführung; der Krieg in der Ukraine zeigt es uns.”
“Dieses Verfahren eröffnet unseren Fachkräften die Möglichkeit, ihre Lizenz auch am zivilen und europäischen Markt außerhalb der Bundeswehr anzuwenden. Aus diesem Grund benötigen wir hier dringend Antworten. Wir brauchen Fachkräfte, denn auch die Bundeswehr kann ohne sie nicht bestehen. Ein weiterer Aspekt ist die Sanierung der maroden Kasernen und der Infrastruktur. Viele von Ihnen besuchen Kasernen, und wenn Sie dort schöne Gebäude sehen, dann ist das toll. Das ist aber nicht die Regel. Die ernüchternde Wahrheit ist: In vielen Kasernen beherrscht der Investitionsstau die Infrastruktur. Etwa 60 Prozent der Liegenschaften stammen noch aus der Vorwendezeit und sind teils in desolatem Zustand – von der Kapazitätssteigerung, die wir benötigen, mal ganz abgesehen. Fakt ist: Ohne Kasernen und ohne neue Infrastruktur wird es nicht funktionieren.”
“Wir müssen auch im Auge behalten, ob wir den Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, eine Perspektive bieten, ihnen Anerkennung entgegenbringen, und wir müssen auch überprüfen, ob sie das Material erhalten, welches sie brauchen. Nicht nur Quantität, sondern auch Qualität ist da notwendig. Wenn wir zum Beispiel in den Bereich Flugsicherheit schauen, dann sehen wir dort demnächst wahrscheinlich große Lücken. Auf EU-Ebene wurden die Regelungen verändert, was wahrscheinlich dazu führt, dass sich die Personallage weiter anspannt. Denn nationale militärische Fluglotsenlizenzen können nach neuem Recht in internationale Ausbildungslizenzen umgewandelt werden. Was bedeutet das?”
“Es geht hier um mehr als nur Einsatzbereitschaft. Letztendlich geht es um Leben und Tod, um unsere Soldatinnen und unsere Soldaten, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Mit dem Verteidigungsetat 2025 und den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen haben wir jetzt die Chance, diese Lücken zu schließen. Dabei möchte ich auf drei wesentliche Punkte eingehen. Der Bereich Personal ist durch das neue Wehrdienstgesetz allgegenwärtig. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber ein Gesetz allein füllt eben keine Kasernen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, muss kurzfristig und regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen mehr als nur reinen Aufwuchs.”
“Ich habe bereits erwähnt, dass ich selbst noch vor wenigen Monaten die Uniform getragen habe. Mein Dienstverhältnis ruht derzeit. Ich weiß trotzdem, wie es ist, wenn Fahrzeuge stehen bleiben, weil keine Ersatzteile da sind. Ich weiß, wie es ist, wenn Munition den Sperrbestand erreicht hat oder in Gänze fehlt und man im Übungsbetrieb nur mit gutem Willen, aber ohne Durchschlagskraft dasteht. Und ich weiß, wie es ist, wenn Kameraden dafür kämpfen müssen, für den Auslandseinsatz die besten Voraussetzungen und die beste Ausrüstung zu erhalten. Ohne die Beharrlichkeit unserer Kameraden hätten wir das damals nicht gehabt. Wir reden hier nicht nur über Zahlen. Wir reden über Menschen, über Soldatinnen und Soldaten, die Tag für Tag bereitstehen. Ihnen sind wir es in der Vergangenheit schuldig geblieben, diese Lücken adäquat zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zehn Jahren habe ich mein Gelöbnis abgelegt. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in einem Auslandseinsatz in Mali erlaube ich mir, uns heute einige Hinweise mit auf den Weg zu geben. Mit einem gesamten Verteidigungsetat von knapp 87 Milliarden Euro haben wir einen neuen Höchststand erreicht, und das zeigt mir: Ein Großteil des Plenums hat verstanden, dass es hier nicht nur um Zahlen, um Mathematik geht, sondern darum, ob unsere Truppen kämpfen können, wenn sie es müssen, oder ob sie nur zuschauen, wenn der Gegner uns gegenübersteht. Lassen Sie mich bitte trotz dieser guten Entwicklung klar sagen: Dieser Aufwuchs ist bitter nötig, und wir haben noch viel zu tun.”