Tobias Teich
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist von erheblicher Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland.”
“Wenn sich die grundlegenden Herausforderungen eines Landes trotz jahrzehntelanger internationaler Präsenz kaum verändern, dann muss die Frage gestellt werden, ob der eingeschlagene Weg auch der richtige ist. Erschwerend kommt hinzu, dass EUFOR Althea nur über ein begrenztes Mandat verfügt. Diese Mission kann Symptome verwalten.”
“Ein Einsatz, der als Übergangslösung gedacht war, ist zum Dauerzustand geworden. Das ist das exakte Gegenteil eines Erfolgskonzepts. Dauerhafte militärische Präsenz ersetzt keine politische Lösung. Sie kann keine politische Verantwortung ersetzen, und sie kann auch keine funktionierenden Institutionen schaffen.”
“Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht klare Ziele, eine jährliche Erfolgskontrolle und den Mut, veraltete Konzepte kritisch zu hinterfragen. Genau daran fehlt es hier. Unser Ziel darf nicht die Symbolpolitik und auch nicht die dauerhafte Verwaltung einer Instabilität sein.”
“Solche Politik riskiert Investitionsrückgänge, Standortnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen. Genau das sehen wir im Istzustand Deutschlands und Europas.”
“Das kostet Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort. Besser wäre: Subsidiarität stärken, Doppelstrukturen vermeiden und Wirkung vor Quote stellen. Auf den Punkt gebracht: Eine Stärkung der Höfe erfordert Entlastung der Bauern von Bürokratie und den Verzicht auf Gold-Plating.”
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“Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht klare Ziele, eine jährliche Erfolgskontrolle und den Mut, veraltete Konzepte kritisch zu hinterfragen. Genau daran fehlt es hier. Unser Ziel darf nicht die Symbolpolitik und auch nicht die dauerhafte Verwaltung einer Instabilität sein. Unser Ziel muss es sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Staaten der Region eigenverantwortlich und dauerhaft für Stabilität sorgen können. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in ihrer bisherigen Form ist für die Gegenwart untauglich geworden. Aus diesen Gründen wird die Alternative für Deutschland der Verlängerung des Mandats nicht zustimmen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.”
“Wenn sich die grundlegenden Herausforderungen eines Landes trotz jahrzehntelanger internationaler Präsenz kaum verändern, dann muss die Frage gestellt werden, ob der eingeschlagene Weg auch der richtige ist. Erschwerend kommt hinzu, dass EUFOR Althea nur über ein begrenztes Mandat verfügt. Diese Mission kann Symptome verwalten. Die Ursachen beseitigen kann sie nicht. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, Korruption und politische Instabilität, all die damit verbundenen Probleme werden durch dieses Mandat nicht gelöst. Deshalb verfestigt sich auch der Eindruck, dass dieses Mandat nicht verlängert wird, weil es nachweislich erfolgreich wäre, sondern schlicht und einfach deshalb, weil es immer verlängert wurde – aus Bequemlichkeit und aus Mangel an politischer Entscheidungskraft.”
“Ein Einsatz, der als Übergangslösung gedacht war, ist zum Dauerzustand geworden. Das ist das exakte Gegenteil eines Erfolgskonzepts. Dauerhafte militärische Präsenz ersetzt keine politische Lösung. Sie kann keine politische Verantwortung ersetzen, und sie kann auch keine funktionierenden Institutionen schaffen. Echte Stabilität entsteht nicht durch internationale Truppen. Sie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit, durch wirtschaftliche Entwicklung und durch die Bereitschaft der politischen Akteure, vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Nach über 20 Jahren müssen wir feststellen: Die politischen Blockaden bestehen fort, ethnische Spannungen gehören nach wie vor zum Alltag, und institutionelle Probleme blockieren das Fortkommen in der Innen- und Außenpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist von erheblicher Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Daher stellen wir uns heute erneut die Frage, ob EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch zur Stabilität der Region beiträgt oder ob die Mission längst zu einem politischen Automatismus geworden ist. Als die Mission 2004 begann, war die Lage eine andere. Das Dayton-Abkommen musste abgesichert, Frieden und Sicherheit mussten gewährleistet werden. Doch über zwei Jahrzehnte später beraten wir erneut über die Verlängerung. Wieder hören wir dieselben Begründungen wie bisher. Was wir hingegen wieder nicht hören, ist die ehrliche Bilanz. Wo sind die messbaren Erfolge, anhand derer diese Mission irgendwann als abgeschlossen gelten kann? Und vor allem: Was ist die Exitstrategie?”
“Sie ignorieren nationale Interessen, wirtschaftliche Realitäten, blenden finanzielle Risiken aus und verschärfen Spannungen, statt sie abzubauen. Diese Anträge sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Das kostet Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort. Besser wäre: Subsidiarität stärken, Doppelstrukturen vermeiden und Wirkung vor Quote stellen. Auf den Punkt gebracht: Eine Stärkung der Höfe erfordert Entlastung der Bauern von Bürokratie und den Verzicht auf Gold-Plating. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht die Lösung, sondern das Kernproblem. Das soziale Europa der Linken ist ein ideologisches Sammelsurium aus alten Forderungen, maximaler Staatsausweitung, Kompetenzverschiebung, Umverteilung und Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft – alles ursächlich für unsere gegenwärtigen Probleme. Wir brauchen Innovationen, Unternehmertum, Wachstum, weniger Staat und weniger EU. Denn ein Staat, der alles regelt, ist ineffizient, teuer und überfordert. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Anträge sind aus der Zeit gefallen.”
“Solche Politik riskiert Investitionsrückgänge, Standortnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen. Genau das sehen wir im Istzustand Deutschlands und Europas. Zum LEADER-Programm nur so viel: Ein Blick in den Bericht des EU-Rechnungshofes hätte Ihnen die Defizite gezeigt: zusätzliche Kosten und Risiken durch komplexe Verwaltungsstrukturen, lange Verfahren und mögliche Interessenskonflikte, Projektverfahren mit bis zu acht Schritten, fehlende Qualitätskriterien in manchen Ländern und Redundanzen durch das LEADER-Programm trotz vorhandener spezieller Förderprogramme. Kurz gesagt: kein Mehrwert, unausgegoren und nur minimale Umsetzung der Empfehlungen aus dem Prüfbericht 2010. Die Gemeinsame Agrarpolitik: verpflichtende Mindestquoten, hohe EU-Beteiligung und Mittelbindung vor Bedarfsprüfung – business as usual in der Europäischen Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeitig in Verhandlung befindliche EU-Haushalt mit einem Volumen von voraussichtlich über 2 Billionen Euro ist ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte. Trotz explodierender Schulden, Steuererhöhungen und unkontrollierbarer Löcher in unserem Haushalt fordern die vorliegenden Anträge im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 weitere milliardenschwere Maßnahmen und dazu weitere Kompetenzverschiebungen an die EU – und das alles ohne seriöse Analyse der Konsequenzen. Das ist finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Der reflexhafte Ruf nach Klima- und CO2-Vorgaben, weiteren EU-Eigenmitteln, endlosen Bürokratievorhaben und höheren Steuern ersetzt keine solide Haushaltsplanung, weder national noch auf EU-Ebene.”
“– Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann.”
“Der Fokus muss auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung gerichtet werden; denn nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Perspektiven für die Menschen vor Ort. Meine Damen und Herren, ein Einsatz ohne eine klare Zielerreichung, ohne Fortschritte und ohne Exitperspektive verliert seine Glaubwürdigkeit und wird vom Instrument zum Selbstzweck. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in der jetzigen Form ist nicht länger gerechtfertigt, weil dieses Instrument nicht mehr geeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen. Unser Ziel muss sein, eine echte, nachhaltige Stabilität zu ermöglichen. Aus den vorgenannten Gründen werden wir, die Alternative für Deutschland, die Mission nicht weiter verlängern. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Stattdessen entsteht nur der Eindruck einer sicherheitspolitischen Routine, eines Mandats, das verlängert wird, weil es immer verlängert wurde. Aber Sicherheitspolitik darf kein Automatismus sein. Sie braucht eine klare Strategie, feste Ziele und eine ehrliche Bilanz. Hinzu kommt: Auch andere Instrumente internationaler Einflussnahme zeigen begrenzte Wirkung. Selbst weitreichende politische Eingriffe von außen haben grundlegende Konflikte bislang nicht gelöst. Das zeigt deutlich: Externe Steuerung kann interne Probleme nicht dauerhaft lösen. Deshalb ist es an der Zeit, umzudenken: kein Rückzug, sondern eine Neuausrichtung der Mittel.”
“Die Mission soll lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten. Doch fehlt dieses Umfeld dauerhaft, bleibt der tatsächliche Nutzen begrenzt auf Beobachtung und symbolische Präsenz. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Deutschland beteiligt sich mit einem kleinen Kontingent überwiegend in Stabsfunktionen. Der finanzielle Aufwand ist sehr überschaubar, aber dennoch real. Entscheidend ist nicht die Höhe der Kosten, sondern die Wirkung. Und die Wirkung ist, nüchtern betrachtet, gering. Gleichzeitig sehen wir, dass auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region weiterhin ungelöst sind. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, politische Instabilität – all das wird durch dieses Mandat nicht substanziell adressiert.”
“Ein Einsatz, der als Übergang gedacht war, ist zu einem Dauerzustand geworden. Und genau darin liegt das Kernproblem: Dauerpräsenz ersetzt keine politische Lösung. Im Gegenteil: Sie schafft Abhängigkeiten, schwächt Eigenverantwortung und vermittelt den Eindruck, dass Stabilität nur von außen garantiert werden kann. Nachhaltige Stabilität entsteht aber nicht durch Soldaten. Sie entsteht durch funktionierende Institutionen, durch politische Verantwortung und durch wirtschaftliche Perspektiven. Wir müssen ehrlich sein: Nach über 20 Jahren Einsatz sind diese Fortschritte in Bosnien und Herzegowina nicht in ausreichendem Maße erkennbar. Die politische Lage ist weiterhin von Blockaden, ethnischen Spannungen und institutioneller Fragilität geprägt. EUFOR Althea ist kein politisches Instrument; das Mandat ist bewusst eng gefasst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Stabilität in dieser Region liegt in unserem Interesse. Aber genau deshalb müssen wir heute eine unbequeme und notwendige Frage stellen: Leistet die Mission EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch einen wirksamen Beitrag zu dieser Stabilität, oder ist sie längst Teil des Problems geworden? Ursprünglich wurde sie geschaffen, um das Dayton-Abkommen militärisch zu sichern; das war damals wichtig und notwendig. Doch wir schreiben heute nicht mehr das Jahr 2004. Wir sprechen von einem Einsatz, der über zwei Jahrzehnte hinweg fortgeführt wurde – ohne klaren Fortschritt, ohne erkennbare Zielrichtung und ohne Exitstrategie.”
“Wir müssen weg von einem Denken in Einflusszonen und geopolitischen Stellvertreterkonflikten hin zu einem klaren Bekenntnis zur Souveränität des Libanons, zur Stärkung staatlicher Institutionen und zu einer Politik, die Stabilität schafft, statt sie zu verhindern. Der Libanon hat eins gezeigt: dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gruppen möglich ist. Er kann es wieder zeigen – aber nur, wenn wir anfangen, seine Souveränität zu respektieren und das Land nicht als Spielfeld fremder Interessen zu benutzen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sanae Abdi das Wort erteilen.”
“Strategien, die darauf abzielen, ganze Regionen zu entvölkern, zivile Lebensgrundlagen zu zerstören oder Menschen systematisch zu vertreiben, untergraben langfristig jede Perspektive auf Stabilität. Sie schaffen keine Sicherheit, sie schaffen neue Konflikte. Wer heute auf Eskalation, auf maximale Zerstörung setzt, legt damit den Grundstein für die Krisen von morgen. Und, meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller berechtigten Kritik eines nicht aus dem Blick verlieren: Wir sorgen uns auch um die Zukunft Israels. Denn ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten strategischen Partner Israels, zeigt eine Veränderung, die uns alarmieren muss: Die gesellschaftliche Unterstützung für Israel steht zunehmend unter Druck.”
“Die Folgen sind verheerend: Millionen Menschen wurden im Laufe der Jahrzehnte zur Flucht gezwungen, Tausende haben ihr Leben verloren, und eine ganze Gesellschaft lebt in permanenter Unsicherheit. Das ist nicht nur eine moralische Tragödie, es ist auch ein strategisches Problem für Deutschland und für Europa. Denn Instabilität im Nahen Osten bedeutet: steigender Migrationsdruck, sicherheitspolitische Risiken, wirtschaftliche Schäden. Ein dauerhaft geschwächter Libanon liegt nicht im Interesse Deutschlands. Meine Damen und Herren, selbstverständlich gilt: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Prinzip ist unbestritten. Aber genauso klar muss auch gelten: Selbstverteidigung gegen die Hisbollah rechtfertigt nicht jede Form der Kriegsführung.”
“Was als innerer Konflikt begann, entwickelte sich rasch zu einem Stellvertreterkrieg, in den immer mehr externe Akteure eingriffen. Der Libanon wurde Schritt für Schritt zu dem, was er heute ist: ein Spielball geopolitischer Interessen. Regionale Mächte, internationale Akteure und nichtstaatliche Gruppen trugen ihre Konflikte auf libanesischem Boden aus. Die staatlichen Strukturen wurden geschwächt, das Gewaltmonopol wurde untergraben, politische Stabilität systematisch verhindert. Entscheidend dabei ist: Diese Destabilisierung kam nicht nur von innen, sondern maßgeblich von außen. Bis heute ist der Libanon geprägt von Einflussnahme, Intervention und geopolitischen Rivalitäten. Ein souveräner, handlungsfähiger Staat kann unter solchen Bedingungen nicht entstehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Libanon war einst ein Land, das man nicht ohne Grund die „Schweiz des Orients“ nannte – ein Land, in dem religiöse und gesellschaftliche Vielfalt nicht zum Zerfall führte, sondern zu einem bemerkenswerten Gleichgewicht. Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen lebten in einem politischen System, das auf Ausgleich und gegenseitiger Anerkennung beruhte. Beirut war ein Zentrum für Handel, Finanzen und kulturellen Austausch, ein Symbol dafür, dass Stabilität im Nahen Osten möglich ist. Doch dieses Gleichgewicht wurde zerstört. Mit dem Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs begann eine Entwicklung, die das Land bis heute prägt.”
“Die anlasslose Chatkontrolle stellt in ihrer bisherigen Version das exakte Gegenteil dar: die kollektive Überwachung ausnahmslos jedes Menschen. Die Chatkontrolle wäre eine flächendeckende Infrastruktur zur Massenüberwachung, ohne zielführenden Einfluss auf die erklärte Absicht. Bitte erteilen Sie der Dystopie George Orwells eine Absage. Schließen Sie sich dem Antrag der AfD an, bevor uns die Möglichkeit dazu genommen wird, unsere Demokratie zu schützen.”
“Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf nicht private Dienste dazu zwingen, Nachrichten vor ihrer Versendung zu scannen. Was heute als Mittel zum Schutz von Kindern eingeführt wird, kann schon morgen die Aufhebung der Schweigepflicht für Ärzte und Anwälte bedeuten. Der Weg zur Gesinnungsschnüffelei ist vorprogrammiert. Die kühnsten Träume sämtlicher Überwachungsfanatiker könnten schon morgen Realität werden. Dem Artikel 10 des Grundgesetzes ist zu entnehmen: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Die enthaltene Ausnahme besagt: Beschränkungen durch Gesetze dürfen nur mit Begründung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bestandes des Bundes oder eines Landes angeordnet werden.”
“Die Phase eins des geplanten Experiments der anlasslosen Chatkontrolle für jeden Bürger mit dem durchaus berechtigt klingenden Titel „EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ hat gezeigt, dass es nicht gelang, dieses Trojanische Pferd totalitären Charakters unbemerkt durch die Hintertüre zu schleusen. Begründet mit dem Schutz von Kindern, hatte die EU-Kommission den Entwurf einer umfangreichen Verordnung vorgelegt, durch die Anbieter von Messengerdiensten dazu verpflichtet wären, sämtliche Kommunikationen und Dateien hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Verordnung zu durchsuchen. Die Intervention der Bürger war erfolgreich, der Widerstand zu groß. Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Fraglich aber ist: Wie viel Zeit bleibt uns, bis Phase zwei eingeleitet wird?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absichtserklärungen, dass niemand eine Mauer errichten möchte, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden darf, dass keiner für seine Meinung bestraft wird und Plattformen nicht zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, haben eine Gemeinsamkeit: Ob die Urheber nun Ulbricht, Merz oder von der Leyen heißen – sie alle bereiteten das Volk auf das exakte Gegenteil vor. Vorsicht ist der beste Ratgeber, wenn nach der Methode Jean-Claude Junckers eine Absicht mit gravierenden Folgen zu Testzwecken in den Raum gestellt wird, um damit mögliche Reaktionen zu prüfen.”
“Weder erzeugen multikulturelle Experimente Stabilität, noch fördern sie eine positive Entwicklung, für niemanden, nicht für Jugoslawien, nicht für die Staaten des Balkans und erst recht nicht für eine verselbstständigte supranationale Organisation wie die Europäische Union, welche ihr selbstgeschaffenes Recht über die Verfassungen der Mitgliedstaaten stellen möchte. Die Souveränität der europäischen Länder und Völker ist nicht verhandelbar. Danke. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Falko Droßmann.”
“Doch wenn historische Ungerechtigkeiten die Identität der Nation dominieren, beschädigen sie ihre Entwicklung mehr, als sie nützen. Ein Phänomen, welches wir auch im Westen erleben. Der Balkan ist ein Schulbuch bitterer Lektionen, und dennoch wiederholen sich die Tragödien. Bosnier sind Südslawen. Man spricht dieselbe Sprache, teilt Kulinarik, Musik, Humor und Mentalität. Genetisch sind sie alle gleich. Doch trotz vieler Gemeinsamkeiten kommt es etwa alle 50 Jahre zu neuen Tragödien. Bosnien ist ein Multikulti-Experiment, das trotz kultureller Nähe scheitert, weil relevante Faktoren wie ausgleichende Führung und angemessener Wohlstand fehlen. Internationale Einflussnahme und religiöse Bruchstellen verurteilen das Gesellschaftsexperiment zum Scheitern. Lernen wir aus der Geschichte!”
“In Bosnien ist Hass kein Zufall, sondern Mittel politischer Machterhaltung. Die ethnisch getrennten Eliten haben ein System geschaffen, das ihre Klientel mit Ministerien auf kantonaler, föderativer und gesamtstaatlicher Ebene versorgt, zeitweise mit mehr Ministern als in der EU. Die Folge daraus: Wer wählt, tut dies oftmals aus Angst oder aus Frustration, nicht aber für Verbesserung, sondern gegen die andere Gruppe gerichtet. Dieses System fußt auf Angst und nutzt die brutale Geschichte des Balkans, um Ressentiments zu schüren. Srebrenica ist 30 Jahre her, Jasenovac 80 Jahre und die Knabenlese 300 Jahre. Schuld ist individuell und nicht vererbbar. Die Generationen von heute und morgen benötigen für ihre Zukunft Hoffnung und Chancen statt Schuld und Schande. Aufarbeitung ist essenziell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Nation braucht identitätsstiftende Elemente. Doch wie hilfreich ist es, wenn die nationale Identität auf einer Tragödie basiert? In Bosnien ist die größte kulturelle Veranstaltung nicht etwa das Sarajevo-Film-Festival, sondern die Überführung der sterblichen Überreste der Srebrenica-Opfer nach Potočari. In einem Land, in dem Schulkinder mit Drahtzäunen nach Religion und Ethnie getrennt werden und Lehrer Freundschaften zwischen ihnen verhindern, scheint Versöhnung unmöglich. Es gibt positive Beispiele wie das Kinderfestival „Gewebte Brücke“, das Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien bereits seit den 90ern zusammenbringt. Doch es erhält keinerlei finanzielle Unterstützung. Warum ist das so?”