Iris Nieland
AfD · Germany
“Ein Blick in den Antrag der Grünen zeigt: Unsere AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wird mittlerweile offensichtlich auch von Ihnen erkannt. Wir unterstützen diesen Antrag; wir haben ihn ja auch schon mehrfach selbst eingebracht.”
“Sie verschafft etwas Luft, und in der jetzigen Situation wird das von vielen Menschen und Betrieben auch so wahrgenommen. Schnelle Entlastungswirkung ist nützlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland.”
“Sehr geehrte Kollegen, kurzfristige Maßnahmen können helfen, aber Sie ersetzen keine strukturellen Antworten. Diese Krise muss Anlass sein, endlich die grundlegenden Fehlentwicklungen anzugehen. Ein erster Schritt ist die deutliche Anhebung der Pendlerpauschale.”
“Wer die Wirklichkeit ständig leugnet, läuft vor die Wand. Und das tun Sie. Ziehen wir die richtigen Konsequenzen! Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Und wenn Sie auf die aktuellen Umfragen in diesem Land schauen, gibt es für die meisten Menschen genau eine Partei, die das tut.”
“Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen ja auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie.”
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“Wer die Wirklichkeit ständig leugnet, läuft vor die Wand. Und das tun Sie. Ziehen wir die richtigen Konsequenzen! Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Und wenn Sie auf die aktuellen Umfragen in diesem Land schauen, gibt es für die meisten Menschen genau eine Partei, die das tut. Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Leistung, Wohlstand, Vernunft müssen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. Das Leben muss nicht besser werden, das Leben muss wieder gut werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr.”
“Ein Blick in den Antrag der Grünen zeigt: Unsere AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wird mittlerweile offensichtlich auch von Ihnen erkannt. Wir unterstützen diesen Antrag; wir haben ihn ja auch schon mehrfach selbst eingebracht. Ich frage natürlich einmal ganz grundsätzlich, ob und in welcher Form eine solche Besteuerung überhaupt irgendeinen Sinn hat. Nun, es ist nicht hinreichend – das muss man wirklich betonen –, nur kurzfristig zu reagieren und einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Ich fordere: Gehen wir endlich an die wirklichen Ursachen! Setzen wir endlich notwendige strukturelle Reformen um! Dazu zählt ganz klar und definitiv auch die Rückkehr zur Kernenergie, meine Damen und Herren. Politik wird daran gemessen, ob sie die Wirklichkeit ernst nimmt.”
“Sehr geehrte Kollegen, kurzfristige Maßnahmen können helfen, aber Sie ersetzen keine strukturellen Antworten. Diese Krise muss Anlass sein, endlich die grundlegenden Fehlentwicklungen anzugehen. Ein erster Schritt ist die deutliche Anhebung der Pendlerpauschale. Wir alle wissen seit der ADAC-Studie, dass diese Pauschale in ihrer derzeitigen Höhe mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber. Nachholbedarf besteht hier für Millionen Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft“.”
“Sie verschafft etwas Luft, und in der jetzigen Situation wird das von vielen Menschen und Betrieben auch so wahrgenommen. Schnelle Entlastungswirkung ist nützlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über Entlastungen sprechen, dann stellt sich natürlich die naheliegende Frage: Warum eigentlich nur bei Benzin und Diesel und nicht auch bei Heizöl oder Gas, wo die Preissteigerungen genauso spürbar sind? Wir haben mit über 1 100 Haushaltsanträgen beim letzten Mal über 125 Milliarden Euro Einsparungen vorgezeichnet. Die AfD zeigt, wie es geht. Und schauen Sie mal in die Kommentare des ehemaligen Wirtschaftsweisen Lars Feld, wie man mit den Subventionen verfahren könnte: 30 Milliarden Euro Subventionskürzungen allein beim EEG!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deutlich steigende Preise treffen nicht nur einzelne Branchen, sondern wirken inzwischen in unsere gesamte deutsche Volkswirtschaft hinein. Sie treiben die Inflation, sie belasten die Haushalte, sie belasten die Unternehmen, und sie versetzen unserer rezessiven Wirtschaft einen schweren Stoß. Vor diesem Hintergrund ist jede kurzfristige Entlastung zunächst einmal richtig. Die geplante Absenkung der Steuer geht dabei durchaus in eine nachvollziehbare Richtung.”
“Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.”
“Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung, und zwar jetzt! Meine Damen und Herren, Deutschlands Wohlstand war kein Geschenk; er wurde erarbeitet draußen auf den Baustellen, in den Werkhallen und im Einzelhandel, von Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, um halb sechs aufstehen und zur Arbeit fahren. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Familien, für die Wirtschaft und für dieses wunderbare Land! Wir, die Alternative für Deutschland, stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pomm gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm. Sie sehen: Unser Plan für Deutschland steht. Das Entlastungspaket für Deutschland heißt AfD. Vielen Dank.”
“Aber die Unternehmer können es auch nicht, und die Bürger können es schon gar nicht. Den Bürgern und den Unternehmern würde es schon reichen, wenn Sie sich endlich konzentriert und mit Mut um die Probleme hier im Land kümmern würden. Während draußen im Land die Empörung wächst, wird auch intern die Luft für die Koalition immer dünner. Sogar aus Ihrer eigenen Partei kommt Kritik. Dort kommentiert man Ihre Pläne – noch ein bisschen verschämt, hinter vorgehaltener Hand –: Taschenspielertrick, das ist der Ausdruck. Das ist eine Regierung mit Ablaufdatum. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Sie und wir wissen, was wirklich helfen würde: sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer, und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe.”
“Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen ja auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer. Sehr geehrte Damen und Herren, in welcher Welt lebt eigentlich dieser Kanzler? In Deutschland war die Insolvenzrate zuletzt so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Handwerk, Mittelstand, Industrie, alle kämpfen ums Überleben. Und Sie sagen: Zahlen Sie doch einfach 1 000 Euro extra! Was glauben Sie eigentlich, welcher Unternehmer das noch bezahlen kann? Und dann sagt der Bundeskanzler, der Staat könne nun mal nicht alle Unsicherheiten der Weltpolitik auffangen. Ja, richtig, Herr Merz.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Morgens um halb sechs in Deutschland: aufstehen, noch ein schneller Kaffee, 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Er oder sie hat kein Homeoffice, keinen Dienstwagen, kein Ministergehalt. Und dann steht er oder sie am Monatsende an der Zapfsäule und muss rechnen: Kann ich volltanken, oder tanke ich nur ein paar Liter? Heute volltanken heißt, dass morgen der Wocheneinkauf kleiner ausfallen wird. Das ist die Realität in diesem Land, sehr geehrte Kollegen. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in einer Villa. Und was liefern Sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für ganze zwei Monate – für ganze zwei Monate!”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Isabel Cademartori.”
“Unsere AfD-Steuerreform, unser AfD-Plan für Deutschland: Mit unserem Konzept entlasten wir Arbeitnehmer, Familien und Pendler ganz massiv. Wir wollen bezahlbare Mobilität. Das ist Voraussetzung für Stärke und Stabilität, für wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität. Deshalb fordern wir als AfD: Stellen Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen an erste Stelle. Senken Sie die staatlichen Belastungen auf Energie und Mobilität. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Luft zum Atmen haben. So stärken wir Bürger und Unternehmer. Die Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit, diese Irrfahrt zu beenden. Dazu haben die Bürger in Rheinland-Pfalz Gelegenheit. Wir regeln das. Die Chance ist da. Wählen Sie die AfD in Rheinland-Pfalz! Vielen Dank.”
“Nein, Sie gründen eine Taskforce. Aber was hilft das den Menschen im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, die jeden Tag ihr Auto brauchen, bei diesen explodierenden Kosten? Was bringt das den Menschen? Und um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch mit. Ich frage Sie: Wo ist die Entlastung, die Sie dem Bürger geben? Was bieten Sie dem Bürger? Ich sage bei dieser Regierung: Fehlanzeige. Warum auch? Wenn die Regierung bei jedem Liter abkassiert, dann tritt sie eben ungern auf die Bremse, selbst wenn der Aufprall längst absehbar ist. Diese Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Das passiert in einer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, in der viele Menschen ohnehin kaum noch über die Runden kommen.”
“Eine zweite Zahl: 18 Milliarden Euro. Beim Diesel sind es sogar mehr als 18 Milliarden Euro. Das ergibt über 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Kraftstoffe, und das ist nur die Energiesteuer. Dazu kommen die Mehrwertsteuer und die CO2-Bepreisung. Bei jedem getankten Liter klingelt es in der Staatskasse von Herrn Klingbeil. Sehr geehrte Damen und Herren, was bieten Sie denn den Menschen dafür? Sie bieten jeden Tag neue Ausreden der Bundesregierung. Sie wissen nicht weiter. Sie wissen nicht zu handeln. Sie handeln nach dem Motto: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Herr Kollege. Sie bieten nur Ausreden. Sie schieben es auf die Ölkonzerne, auf die internationalen Märkte und nun auf den fehlenden Wettbewerb an Tankstellen. Sie wissen nicht weiter. Sie gründen einen Arbeitskreis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, wenn ich Ihnen so zuhöre, von schwarz bis links: Mit Ihrer Regierung sind Sie auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. – Das war Ihr Versprechen, Herr Kanzlerkandidat. Das war Ihr Versprechen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, im Wahlkampf. Um von Ihren massiven Fehlentscheidungen abzulenken, führen Sie heute diese Scheindebatte im Parlament. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, und dann zeige ich Ihnen, worum es hier wirklich geht. 15 Milliarden Euro: Allein über die Energiesteuer auf Benzin nimmt der Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro ein.”
“Deshalb werben wir als AfD-Fraktion für den Erhalt und die Nutzung des Bargelds; denn Freiheit beginnt im Portemonnaie. Freiheit beginnt mit der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gleiches galt aber auch schon für die Pflicht zur Preisauszeichnung oder zur Einhaltung von Gewährleistungsregeln. Und solche Vorlagen werden längst als übliche und verhältnismäßige Rahmenbedingungen angesehen. Meine Damen und Herren, dies gilt in unseren Augen auch für die Pflicht zur Annahme von Bargeld. Sie ist nicht nur verhältnismäßig, sie ist notwendig, damit der einzige Zahlungsweg, der wirklich selbstbestimmt ist, seine wichtige Bedeutung behält. Bargeld hinterlässt keine Datenspur, braucht keine Energieversorgung und erfordert keine Konzerne als Vermittler. Kurz gesagt: Der Antrag schützt Freiheit und Selbstbestimmung, verhindert soziale Ausgrenzung und sichert die Bedeutung des Bargelds als stabile, verlässliche und unabhängige Grundlage unseres Zahlungssystems.”
“Warum dieser Antrag so wichtig und so richtig ist, will ich Ihnen sagen. Wir schützen die Wahlfreiheit. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er bar oder digital zahlen möchte. Wir verhindern damit soziale Spaltung. Wenn Bargeld abgelehnt wird, verlieren insbesondere ältere Menschen oder sozial Schwächere oder Bürger ohne Smartphone oder Bürger, die es einfach nicht wollen, Zugang zu ganz normalen Alltagsleistungen. Die Pflicht zur Annahme von Bargeld verhindert solche Benachteiligungen. Wir stärken ein stabiles Zahlungssystem. Bargeld ist unabhängig von Energieversorgung, Netzabdeckung oder privaten Zahlungsdienstleistern. Wir erzielen Verbraucherschutz durch klare Regeln: Wahrung nationaler Souveränität, geringe Belastung, großer Nutzen. Ja, wir sind uns bewusst, dass wir damit gewohnte Abläufe im Geschäftsalltag berühren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als rechtstreue und mündige Bürger hier und heute von den linken Parteien, wenn Sie mit Bargeld zahlen, unter den Generalverdacht der Geldwäsche gestellt werden. Und daher unser Antrag. Unser Antrag fordert die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen, immer wenn persönlicher Kundenkontakt da ist. Damit wird verhindert, dass Ladengeschäfte eigenmächtig entscheiden, Bargeld nicht mehr zu akzeptieren. Ausgenommen haben wir selbstverständlich Bereiche ohne persönlichen Kontakt wie Onlinehandel, Automaten oder rein digitale Dienstleistungen. Meine Damen und Herren, Bargeld funktioniert immer, Bargeld ist anonym und bedingungslos.”
“Wir haben Kürzungen von 50 Millionen Euro beantragt. Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt, auch ein Umweltbundeshaushalt, muss ein Ort für Ordnung, Klarheit und Verantwortung sein. Unsere Änderungsanträge erreichen genau das: Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Entlastungen in Millionenhöhe. Wir brauchen wieder einen Haushalt, der von Vernunft getragen ist. Dafür steht die AfD-Fraktion. Vielen Dank.”
“Und kürzlich wieder: Dienstreisen zu unzähligen Klimaevents – teils über 100 Mitarbeiter – ohne erkennbaren Nutzen, weder für Deutschland noch für die Welt, die Sie ja angeblich retten wollen. Folge ist: Ein immer größeres Geflecht von Projekten, bei dem der tatsächliche Nutzen gar nicht mehr hinterfragt wird, geschweige denn belegt wird, aber genau das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Und genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion allein zu diesem Einzelplan über 120 Änderungsanträge eingebracht. Haushaltsmittel brauchen klar definierte Ziele und eine ernsthafte regelmäßige Evaluation. AfD steht für sinnvolle, verlässliche Strukturen. Das zeigt sich insbesondere, wenn man sich komplexe Bereiche anschaut, wie zum Beispiel Ihren unsäglichen Atomausstieg und die nukleare Entsorgung. Wir haben es vorhin gehört: unsägliche Doppelstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ein Einzelplan wie dieser des Bundesumweltministeriums ist überwiegend die ungebremste Fortsetzung der grünen Ideologie der letzten Jahrzehnte. Das sage ich, weil sich das unmittelbar aus dem Einzelplan erschließt. Wir sehen, dass viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass wirklich klar ist, was damit überhaupt erreicht werden soll. Wir sehen teure Programme. Die laufen weiter und weiter, für die gibt es bis heute keine systematische Nutzenprüfung. Die Ausgaben in der kommunalen Klimaberatung von jährlich 38 Millionen Euro geschehen ohne transparente Erfolgskontrolle. Oder die Klimakommunikation: fast eine halbe Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Ich übersetze: Klimapropaganda.”
“Und das gibt es nur mit uns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.”
“Und genau deswegen haben wir hier ein Nothilfeprogramm für unsere Kommunen aufgesetzt. Wir stärken unsere Kommunen mit einem Nothilfeprogramm von 5 Milliarden Euro. Das ist zusätzliches Geld für Schulen, Vereine, Büchereien, für Infrastruktur, für die Sicherheit vor Ort. Und mit uns wäre ein Weihnachtsmarkt kein Haushaltsrisiko mehr. Meine Damen und Herren, wir sparen dort, wo der Staat verschwenderisch ist. Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente. Wir schaffen Spielraum und eine echte Entlastung für unsere Bürger. Was ich Ihnen hier aufzeige: Es geht, wenn man es nur will. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben. Wir machen Politik für die Menschen. Die Politik muss den Menschen dienen.”
“Allein die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bedeutet für zwei voll arbeitende Elternteile 1 000 bis 1 200 Euro mehr netto. Eine Familie – eine normale Familie – wird mit unseren Konzepten um 1 500 bis 1 800 Euro im Jahr entlastet. Und das ist alles gegenfinanziert, meine Damen und Herren. Es geht also, wenn man es nur will. Natürlich denken wir auch an die Menschen, die am härtesten kämpfen müssen: Geringverdiener mit kleiner Wohnung. Unser Paket entlastet um 550 Euro. Unser alternatives Steuerpaket macht genau den Unterschied und gibt auch diesen Menschen die Luft zum Atmen zurück. Dann die Krise auf der kommunalen Ebene: Seit Jahrzehnten verhungern die Kommunen am ausgestreckten Arm der roten und schwarzen Regierungen. Diese Finanznot ist hausgemacht durch die letzten Bundesregierungen.”
“Die Folge dieser Schulden: Die Zinslast wird bis 2029 um fast 120 Prozent hochschnellen. Über Schuldentilgung sprechen Sie hier schon gar nicht mehr. All das zeigt: Dieser Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht Politik zum Selbstzweck, ohne Augenmerk auf die, die ihn bezahlen müssen. Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. Und deswegen haben wir aufgezeigt, dass es geht und wie es geht: mit Hunderten von Anträgen für Einsparungen und Entlastungen, Entlastungen für unsere Bürger, zum Beispiel bei den Energiekosten. Die Abschaffung des CO2-Preises entlastet eine vierköpfige Familie beim Heizen und Tanken um 400 bis 500 Euro im Jahr. Die Senkung der Stromsteuer bringt gut 80 Euro. Vor allem aber unsere alternative Steuerreform führt zu Entlastungen. Wir entlasten die arbeitende Mitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Politik muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst sparen müssen, sondern flächendeckend in Not geraten. Sie geben das Steuergeld aus. Sie verschleudern fast 35 Milliarden Euro für teure Klima- und Transformationsprogramme. Sie geben das Steuergeld aus, als gäbe es kein Morgen. Sie machen Schulden – circa 180 Milliarden Euro –, versteckt hinter Sonderregeln und Schattenhaushalten. Ich zitiere den Bundesrechnungshof: 30 Prozent des Bundeshaushalts sind kreditfinanziert, bei sinkenden Investitionen. – Der Bundesrechnungshof kritisiert diese strukturelle Schieflage. Wo ist da die Stellungnahme des Finanzministers?”
“Sehr geehrte Kollegen, dass die etablierten Medien ihre Auflage verlieren, das ist nicht die Schuld der Techkonzerne. Die Bürger finden diese Produkte unattraktiv. Der mündige Bürger kauft dort ein, wo er einen Nutzen hat. Das ist Markt, das ist Wettbewerb. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, allerhöchste Zeit: Wir müssen unser Steuersystem vereinfachen, und dafür steht die Alternative für Deutschland. Wir müssen unseren Standort wieder attraktiv machen und Unternehmen unabhängig von ihrer Branche maßvoll und transparent besteuern. Nur so entsteht auch für die gesamte Breite der Medienlandschaft wieder ein Markt, auf dem sie durch Leistung, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ein starker Player und ein international beachteter Marktteilnehmer sind.”
“Schauen wir dazu einmal in die USA und auf die selbstbewusste Souveränität, mit der Präsident Trump bereits 2017 den Tax Cuts and Jobs Act einführte. Einfache und klare Regeln, das ist gute Standortpolitik. Einfache und klare Regeln, so geht gute Standortpolitik, und dafür steht hier die Alternative für Deutschland. Und noch ein Aspekt Ihres Antrags: Einnahmen. Selbst wenn man nach Ihrem linksideologischen Modell Geld eingenommen hätte, wohin soll es nach Ihrem Antrag fließen? In Förderprogramme, die der Staat nach eigenen Kriterien vergibt. Es entschiede also die Politik, welche Medien förderwürdig sind und welche nicht. Das ist Ihre Freiheit der Medien? Sie beklagen in Ihrem Antrag die „Ausdünnung des Angebots“ bei diversen Nachrichtenmedien – Zitat.”
“Sehr geehrte Kollegen, wir müssen die entscheidende Frage stellen: Bringt eine solche Besteuerung tatsächlich den erhofften Nutzen? Ich sage Ihnen ganz klar: Nein. Dieser Antrag, diese Digitalsteuer ist unnötig. Sie würde nur neue Bürokratie und neue Umverteilungsmechanismen erzeugen. Denn die großen Plattformen, die Sie treffen wollen, weil Sie ja deren und jeden wirtschaftlichen Erfolg per se für moralisch verwerflich halten, haben ihre weltweite Steuerbelastung legal erheblich reduziert. Ja, legal; das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen. Es gibt berechtigterweise Wettbewerb auch zwischen Staaten. Ohne Zweifel – und ich betone das ausdrücklich – enthebt uns das nicht der Notwendigkeit, zum Beispiel über die Frage einer Mindestbesteuerung zu debattieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jeder Satz dieses grünen Antrags atmet nach meiner Wahrnehmung den Geist linker Ideologie, von Dirigismus und Unfreiheit. Liebe Kollegen, ich will es Ihnen noch einmal mit ganz einfachen Worten erklären: Steuern beteiligen den Staat am erfolgreichen privaten unternehmerischen Handeln, damit er seinen genuinen Aufgaben nachkommen kann, und dafür braucht Deutschland endlich ein einfaches und verständliches Steuersystem, ein Steuersystem, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Und nun liegt hier ein grüner Antrag vor, der eine neue Steuer, eine Abgabe auf Werbeumsätze digitaler Plattformen und Suchmaschinen fordert, begründet mit dem Ziel, Medienpluralismus und unsere Demokratie zu retten; „unsere“, man beachte das Possessivpronomen.”
“Vielen Dank noch einmal. – Frau Dr. Hubig, ausweislich des Internets liegt der Anteil von in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern, wohin sich die Frauen vor Gewalt flüchten – häufig durch ihre Ehemänner –, bei fast 70 Prozent. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Zahl bestätigen können und welche Folgerungen Sie daraus ziehen für den Schutz dieser Frauen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Dr. Hubig, ich möchte eine Frage stellen zu den Frauen in Frauenhäusern. Wir sind aber bei der Nachfrage zur Hauptfrage zum Thema Bundesverfassungsgerichtswahl. Entschuldigung! Dann ziehe ich das zurück. Passiert. – Gibt es weitere Nachfragen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und zwar von Susanne Hierl von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen: eine durchschnittliche Familie in Deutschland, zwei Kinder, Vater, Mutter, mittleres Einkommen, ein Auto, ein Hund. Gerade diese Familien geraten mit Ihrer Politik immer stärker unter Druck. Mit unserem Entlastungsprogramm könnten diesen Familien pro Jahr mindestens 2 400 Euro mehr zur Verfügung stehen. 2 000 Euro mehr in der Familienkasse – ob als Notgroschen oder für ein Stück Lebensqualität oder um den Wocheneinkauf wieder bezahlen zu können. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Wachstum. Wir, die AfD, wollen wieder Wohlstand für Deutschland. Und wir, die AfD, haben einen Plan dafür. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.”
“Das bedeutet: spürbar mehr Netto vom Brutto. Familien in Deutschland bekommen endlich wieder Luft zum Atmen. Darüber hinaus schaffen wir die CO2-Bepreisung ab. Das bringt 15 Milliarden Euro. Wir senken die Stromsteuer. Und das ist noch keine abschließende Aufzählung. Die Maßnahmen der AfD haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen Steuerzahler und alle Branchen. Die Bürger werden an der Zapfsäule entlastet, bei den Heizkosten; die Produktionskosten werden gesenkt. Das schafft Arbeitsplätze, das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit, besonders zum Beispiel in der Automobilindustrie, um es einmal ganz klar zu benennen. Allein die Abschaffung des CO2-Preises sorgt bei einem mittleren Einkommen monatlich bereits für mindestens 50 Euro mehr in der Kasse.”
“– Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen veröffentlicht: Millionen Menschen können ihre Rechnungen für Strom, Gas, Heizung, Wasser nicht mehr bezahlen. – Und mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung dürfte der Anteil der sich verschuldenden Haushalte, der sich verschuldenden Bürger noch weiter ansteigen. Und genau das müssen und wollen wir verhindern. Deswegen legen wir, die AfD, das Entlastungsprogramm 2025 vor. Wir senken Lohn- und Einkommensteuer. Beides zusammen bringt etwa eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro. Und das ist gegenfinanziert. Wir schaffen den Soli ab. Meine Damen und Herren, das ist doch längst überfällig. Entlastung: 12 Milliarden Euro. Zusammen bringt das eine direkte Entlastung für alle arbeitenden Steuerzahler von fast 23 Milliarden Euro. Das sehen alle auf dem Lohnzettel.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die fiskalische Gesamtsituation in Deutschland verschlechtert sich rapide. Erneut verzeichnen wir in Deutschland ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa. Und angesichts dieser geschilderten Lage ist es zwingend und höchste Zeit, endlich Weichenstellungen vorzunehmen. Der Bundeshaushalt 2025, so wie die AfD ihn vorlegt, ist hierzu ein Meilenstein. Von Ihnen wurde viel versprochen. Aber wo sind denn die von Ihnen versprochenen Reformen und Entlastungen? Schauen wir uns doch mal um, schauen wir uns doch mal die Familien in diesem Land an. Das „Handelsblatt“ von Sonntag titelte: „Brot, Milch Schulden“. Ich zitiere: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen nimmt Kredite auf für Alltagsausgaben.”
“Genau diese Maßnahmen helfen endlich wieder allen Leistungswilligen und Leistungsträgern in diesem Land und nicht nur ein paar ideologisch ausgewählten Klientelgruppen. Das ist der Unterschied zwischen uns und den Sozialisten. Wir entlasten die Leistungsträger, statt sie mit Steuern und Abgaben am Gängelband zu führen. Mit unserer Steuerreform bekommen die Deutschen endlich wieder ihre Freiheit zurück. Wir brauchen den Politikwechsel endlich hin zu einer vernünftigen freiheitlich-bürgerlichen Politik, und das ist nur mit der AfD möglich. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun der Abgeordnete Dr. Florian Dorn das Wort.”
“Im Januar waren es 15 Prozent der Familien, aktuell sind es 25 Prozent der Familien, die größte finanzielle Sorgen haben. Ein Viertel aller Familien hat Sorgen, bis zum Ende des Monats nicht auszukommen. Das sind innerhalb weniger Monate mehr als 60 Prozent mehr Familien, die sich von linker Politik – und diese linke Politik reicht von Rot über Grün bis Schwarz – existentiell bedroht fühlen. Und genau deswegen haben wir, genau deswegen hat die Alternative einen Plan für Deutschland vorgelegt. Erstens. Arbeitseinkommen durch deutlich höhere Freibeträge, durch sehr hohe Freibeträge entlasten, also mehr Netto vom Brutto. Zweitens. Familien fördern – hohe Freibeträge für jedes Kind. Drittens heißt das: Eine Familie mit drei Kindern zahlt erst ab 85 000 Euro brutto Steuern und dann nur 25 Prozent auf jeden weiteren Euro.”
“Haben Sie bei Ihrem Antrag einmal über die haushaltsrechtliche Notwendigkeit der Gegenfinanzierung nachgedacht? Auch das gehört zu einem soliden Antrag. Sehr geehrte Kollegen, ich sage Ihnen ganz klar: Ihr Politikverständnis setzt auf Bevormundung und Bürokratie. Sie wollen keine Bürger, Sie wollen Marionetten. Wir, die Alternative für Deutschland, wir stehen für den freien, mündigen, selbstbestimmten Bürger. Wir setzen auf Leistung und Freiheit. Und wer in diesem Land Kinder großzieht, wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt, der soll spüren, dass es sich lohnt, und zwar ganz klar auch finanziell. Ihre Politik führt doch dazu – und das zeigt ganz aktuell eine Umfrage unter Familien –: Familien haben größte finanzielle Sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herzlichen Dank – die Linken, die linken Ideologen, die linke Fraktion liefert uns heute wieder ein Muster ihres Neuen Deutschlands, ihrer linken, planwirtschaftlichen Visionen. Sie liefern regelmäßig Anschauungsmaterial, wie man es nicht machen sollte. Damit beweisen Sie, wie unverzichtbar die AfD für Deutschland ist. Wir brauchen den Politikwechsel in Deutschland. Und was bringen wir mit? Wir bringen eine AfD-Steuerreform 2025 mit. Aber schauen wir zuerst noch einmal auf den vor-liegenden Antrag. Was Sie hier wollen, das ist dieses klassische dysfunktionale Gießkannenprinzip: Jeder bekomme ein Tröpfchen, aber der wirklich Durstige wird trotzdem verdursten. Und darüber hinaus – mein Kollege Mixl hat schon darauf hingewiesen – Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro.”
“Die muss sofort sinken, das fordern wir seit drei Jahren. Das, meine Damen und Herren, hat Wirkung. Das ist preissenkend und marktkonform, aber das wollen Sie tatsächlich gar nicht. Worum es Ihnen geht, den Linken in diesem Haus, will ich kurz auf den Punkt bringen: Sie wollen mit diesem Antrag einzig und allein sozialistische Ideologie verwirklichen, mit Umerziehung und Umverteilung. Da machen wir nicht mit. Dagegen wehren wir uns, weil das die Deutschen auch nicht wollen. Die Deutschen haben dem Sozialismus lange die rote Karte gezeigt. Für uns sind wir eine Nation freier und mündiger Bürger. Wir wollen unser Leben in Eigenverantwortung gestalten. Und wir als AfD entlasten Unternehmen, Verbraucher und Familien mit Kindern. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Michael Thews.”
“Also frage ich mich, ob die Entlastung der Bürger tatsächlich das eigentliche Ziel dieses Antrags ist. Und so stoße ich bei der Durchsicht des Antrags auch auf entsprechende Hinweise: Ihnen geht es um die sozialistische Ideologie, um die Durchsetzung Ihrer Klimaideologie, und statt kraftvoller Maßnahmen, wie wir sie fordern, wollen Sie umerziehen, wollen Sie einseitig bevorteilen und bevormunden. Und dann das altbekannte Motto: noch mehr Staat, noch weniger Markt. Sie wollen eine neue staatliche Behörde, die Preisaufsicht machen soll. Deswegen fordern wir seit Langem: keine CO2-Besteuerung, Energiesteuer auf Kraftstoffe und Strom senken. Genau das verbilligt die Produktionskette und damit die Preise. In jedem Brötchen stecken Energiekosten. Schließlich ist da natürlich die Senkung der Umsatzsteuer, insbesondere auf Kinderartikel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man könnte meinen, das wäre ein interessanter, vielleicht sogar zustimmungsfähiger Antrag. Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig. Daher haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anträge gestellt, um unsere Bürger durch einen niedrigeren Umsatzsteuersatz zu entlasten. Zwei Beispiele aus der letzten Wahlperiode, vom März 2022 und November 2022: „Umsatzsteuer wegen Inflation senken“ und „Umsatzsteuer auf Kinderartikel senken“. Vor drei Jahren hätte der von uns beantragte geringere Umsatzsteuersatz der hohen Inflation entlastend entgegengewirkt. Bereits seit drei Jahren wären die Bürger entlastet gewesen. Beide Anträge wurden von allen, einschließlich der Linken, abgelehnt.”
“Cum-Cum ist ein Skandal der Altparteien mit Milliardenschaden zulasten aller Steuerzahler. Deswegen fordern wir hier erneut, dass das Bundesfinanzministerium endlich und schnellstens die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anweist, alle Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie eben Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die AfD, sind hier im Haus, um Ihre Versäumnisse und Schandtaten aufzudecken. Und wir werden uns nicht mit irgendwelchen Halbwahrheiten abspeisen lassen. Ihr Verhalten muss Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie zur Rechenschaft ziehen. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“Denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um mindestens 28 Milliarden Euro – 28 Milliarden Euro rechtswidrig an Banken erstattete Kapitalertragsteuer durch ein besonderes Manöver von Hin und Her bei Aktien. Und Ziel dieses Manövers war einzig und allein, zulasten der deutschen Staatskasse Steuern illegal erstattet zu bekommen. Die Kürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre wurde dabei geschickt im Gesetz versteckt. Euphemistisch wurde das Ganze als Viertes Bürokratieentlastungsgesetz verkauft. Von Bürokratieentlastung war nicht viel zu sehen. In Wahrheit war es ein Gesetz zur gezielten Vernichtung von Beweismitteln. Sehr geehrte Damen und Herren, wer aber Steuergerechtigkeit ernst meint, darf nicht vorher aktiv dabei helfen, die Spuren von Steuerhinterziehung zu verwischen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Welchen Schaden die Ampelregierung angerichtet hat, dämmert inzwischen selbst den Grünen. Kaum sind die Grünen nun wieder in der Opposition, machen sie beim Cum-Cum-Bankenskandal dort weiter, wo Olaf Scholz aufgehört hat, nämlich bei der eigenen bequemen Vergesslichkeit. Hat die Grünenfraktion etwa vergessen, dass sie für die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen gestimmt hat, wohl wissend, dass ab dem 1. Januar 2026 Banken und Sparkassen ganz legal Buchungsbelege und damit mögliche Beweise vernichten dürfen, die ihre Verwicklung in den Cum-Cum-Skandal belegen? Meine Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wir, die AfD, wollen das hinterzogene Steuergeld für unsere Bürger zurückholen.”
“Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage ganz konkret noch einmal: Nach Angaben des Vereins Finanzwende e.V., veröffentlicht am 01.01.2025, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BaFin, eine Liste der Banken erstellt, die in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt waren. Aber die BaFin teilt diese Liste nicht mit zuständigen Finanzbehörden. Ich frage Sie: Wird die Bundesregierung die ihr unterstellte BaFin unverzüglich anweisen, die ihr vorliegenden Informationen zu am Cum-Cum-Skandal beteiligten Banken sofort an die zuständigen Finanzbehörden weiterzugeben?”