Robert Teske
AfD · Germany
“Sowohl zum Antrag der Linken als auch dem der Grünen ist daher festzuhalten: Sozialer Fortschritt entsteht nicht durch Überzentralisierung, sondern er wächst organisch aus unternehmerischer Selbstbestimmung, solidarischer Organisation und nationaler Verantwortung.”
“Auch hier steht immerhin manches, was vernünftig klingt: Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit, variable Homeoffice- und Büroregelungen, mehr Zeitsouveränität, mehr Tarifbindung, außerdem wirksamer Kampf gegen die Schwarzarbeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion benennt zur Institution des Achtstundentages manches richtig. Sie sprechen von Deregulierung der Arbeitszeit, Profiten auf Kosten der Beschäftigten, Familien vor Zerreißproben. Das alles sind reale Probleme einer entgrenzten Arbeitswelt.”
“Gerade weil Deutschland also bereits hohe Schutzstandards besitzt, würden zusätzliche EU-Vorgaben wieder mal lediglich neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue wirtschaftliche Belastungen erzeugen.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, er hat es wieder getan. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat beim CDU-Parteitag das Märchen der Massenmigration als Wirtschaftsmotor aufgewärmt.”
“Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Zuwanderung. Wir mussten es hier heute schon wieder häufig hören. Hätte die Union recht, hätten die Altparteien recht, dann würden wir über den Fachkräftemangel wahrscheinlich gar nicht reden.”
The complete record
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“Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte.”
“Sowohl zum Antrag der Linken als auch dem der Grünen ist daher festzuhalten: Sozialer Fortschritt entsteht nicht durch Überzentralisierung, sondern er wächst organisch aus unternehmerischer Selbstbestimmung, solidarischer Organisation und nationaler Verantwortung. Beim Schutz der arbeitenden Menschen muss Deutschland selbstbewusst bleiben, schon aus Respekt vor jenem historischen Werk, das Generationen von deutschen Arbeitern und Unternehmern erbracht haben. Ferdinand Lassalle, ein kluger Linker, wie es sie heute nicht mehr oder kaum noch gibt – das gönne ich Ihnen –, wusste – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Nur auf dem Boden wirklicher Freiheit kann sich alles Große entwickeln.“ Das Einzige, was sich mit Ihnen zu neuer Größe entwickelt, ist ein Verwaltungs- und Bürokratenapparat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Auch hier steht immerhin manches, was vernünftig klingt: Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit, variable Homeoffice- und Büroregelungen, mehr Zeitsouveränität, mehr Tarifbindung, außerdem wirksamer Kampf gegen die Schwarzarbeit. Bei so vielen gutgemeinten und wohlklingenden Forderungen könnte man fast vergessen, dass Sie in den letzten Jahren auch an der Regierung waren. Aber statt konkrete Probleme zu lösen, haben Sie in Ihrer Zeit die Bevölkerung lieber gegängelt. Damit kommen wir wieder zu Ihrem grünen blinden Fleck, ob in der Regierung oder in der Opposition, und der lautet wie folgt: Sie verstehen nicht, dass die Politik jetzt vor allem dafür sorgen müsste, dass sich Leistung endlich wieder lohnt. Dafür bedarf es zuallererst geringerer Abgaben und einer fairen Steuerpolitik. Davon liest man in beiden Anträgen nichts.”
“Gerade weil Deutschland also bereits hohe Schutzstandards besitzt, würden zusätzliche EU-Vorgaben wieder mal lediglich neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue wirtschaftliche Belastungen erzeugen. Statt immer neuer EU-Regulierung sollte daher das altbewährte, aber in der Praxis viel zu oft ignorierte Subsidiaritätsprinzip gelten: Was national besser geregelt werden kann, sollte national bleiben. Deutschland braucht keine Vereinheitlichung nach EU-Maßstab, sondern Vertrauen in die eigene Substanz und in die Stärke seiner gewachsenen Arbeitskultur. Diese beiden Dinge gibt es übrigens noch, und das trotz der Misswirtschaft von Noch-Kanzler Merz und trotz der Ampelkatastrophe vor ihm. Stichwort „Ampelkatastrophe“: Damit kommen wir zum Antrag der Grünen.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion benennt zur Institution des Achtstundentages manches richtig. Sie sprechen von Deregulierung der Arbeitszeit, Profiten auf Kosten der Beschäftigten, Familien vor Zerreißproben. Das alles sind reale Probleme einer entgrenzten Arbeitswelt. Aber zum einen ist es mir neu, dass die Linkspartei als Anwalt der Familie zu gelten hat, und zum anderen verliert der Antrag wie immer nach wenigen Sätzen an Bodenhaftung. Wer ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie mittels EU-Arbeitszeitrichtlinie darüber entscheiden lassen möchte, wann und wie deutsche Beschäftigte arbeiten, der hat die grundsätzlichen Probleme nicht erkannt. Denn das übergriffige Hineinregieren in unsere Verhältnisse findet in der Bevölkerung kaum noch Akzeptanz.”
“Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, hat das in Davos unterstrichen: Künstliche Intelligenz würde Einwanderung zur Stützung der Wirtschaft bzw. des Arbeitsmarktes überflüssig machen. Es werde mehr als genug Jobs für die einheimischen Bürger geben. Einwanderung im großen Maßstab sei dann nicht mehr zu begründen. Das ist genau das, was wir heute in unserem Antrag fordern: Technisierung statt Zuwanderung, Ausbildung der eigenen Jugend und eine digitale Offensive. Das ist eben genau die Wirtschaftswende, die unser Land braucht. Die gibt es nicht mit der Union, sondern nur gegen sie. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dann hat der Konzern in Übereinstimmung mit den bekannten CDU-Ansichten überwiegend ausländische Arbeitskräfte angeworben. Nun schließt das Werk in Erfurt aufgrund einer strategischen Neuausrichtung. Auf Deutsch: Man überlässt die ausländischen Arbeiter dem Sozialstaat und dem Steuerzahler. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste: Dieses altbekannte Modell, Ausländer als lohndrückende Arbeitskräfte einzuladen und sie anschließend in den Sozialstaat zu schicken, ist eben nicht soziale Marktwirtschaft, sondern volksvergessene Profitmaximierung. Anscheinend wollen die werten Damen und Herren auf der Regierungsbank noch mehr solche Fälle. Das ist nicht nur schädlich für unser Zusammenleben und unseren Sozialstaat, es ist auch objektiv unnötig.”
“Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Zuwanderung. Wir mussten es hier heute schon wieder häufig hören. Hätte die Union recht, hätten die Altparteien recht, dann würden wir über den Fachkräftemangel wahrscheinlich gar nicht reden. Nach Angaben des Mikrozensus 2024 lebten 2024 in Deutschland rund 6,5 Millionen Personen, die allein seit 2015 eingewandert sind. 6,5 Millionen Menschen! Wo sind die eigentlich alle? Und wo ist unser Wirtschaftswunder? Ich kann Ihnen sagen, ein großer, ein zu großer Anteil ist zum Dauergast in unserem Sozialstaat geworden. Ein kleines Beispiel aus dem Freistaat Thüringen zeigt die große Misere auf. Wir sehen mit Zalando einen Großkonzern, der Milliardenumsätze machte und dennoch mit einem siebenstelligen Betrag aus Steuergeldern gefördert wurde, um Arbeitsplätze zu schaffen.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, er hat es wieder getan. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat beim CDU-Parteitag das Märchen der Massenmigration als Wirtschaftsmotor aufgewärmt. Er sagte: „Wir hätten das Wirtschaftswunder nicht so bekommen, wir wären kein Exportweltmeister geworden.“ Da muss selbst die CDU-nahe Springer-Presse barsch urteilen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Historiker Sven Felix Kellerhoff –: „Mit Migranten […] hatte dieser Aufschwung praktisch nichts zu tun.“ Herr Linnemann, Sie haben also nicht nur Fakten verdreht, sondern wieder einmal bewiesen, dass die Verknüpfung von Migration und Mehrwert falsch ist. Was wir stattdessen brauchen, das steht in unserem Antrag: Technisierung, Digitalisierung, KI, Fortschritt, Aus- und Weiterbildung unserer Jugend und vieles weitere.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.”
“Es gibt im Hohen Haus genug Abgeordnete, die gerne mal ihr moralisches Gewissen aufbessern. Sie und ich, wir können uns vielleicht Patagonia-Jacken und Fair-Trade-Kaffee leisten. Der Konsum nachhaltiger Produkte schützt Menschen und Umwelt, hat aber in der Regel einen hohen Preis. Und genau darum muss es doch gehen: dass sich auch normale Arbeitnehmer solche Produkte leisten können. Und was brauchen Sie dafür? Mehr Netto vom Brutto. Höhere Kaufkraft stärkt Unternehmen und sichert faire Löhne entlang der gesamten Lieferkette. Weniger Ausbeutung im Globalen Süden, weniger „Billig und Schnell“, mehr Qualitatives und Nachhaltiges, das geht nicht mit ein paar Verbesserungen an Bürokratiemonstern, das geht nur mit großen Reformen im Denken und Handeln – und das geht wieder mal nur mit der AfD. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Und jetzt kommt der Clou: Die Angaben dazu stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Nachtwey und Amlinger: Dass die Anfrage nicht von einer linken Partei kam, ist ein Signum unserer Zeit. Werte Genossen der Linksfraktion, Herr Nachtwey kann Ihren Jahresauftakt so oft, wie er will, mit seinen Reden beglücken. Die harten Fakten, die er braucht, findet er dank uns; Sie leisten das nicht. Was Sie ebenso wenig können – da sind die Linken nicht anders als die Union –, ist, die Arbeitsbedingungen in Deutschland, in der EU und in Drittländern spürbar zu verbessern. Wir brauchen keine Lieferkettenbürokratie; wir brauchen spürbare Entlastungen für die breite Mehrheit unseres Volkes. Und was wir auch brauchen, ist eine neue Art, zu produzieren und zu konsumieren.”
“Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden. Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen mit Fachexpertise. Der US-amerikanische Anthropologe David Graeber sprach passend dazu ja vom ehernen Gesetz des Liberalismus. Ihre Reformen, die Bürokratie abbauen sollen, führen zu mehr Bürokratie. Derlei Kritik kommt also nicht nur von uns, sondern auch aus der Wissenschaft. Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon 1 800 Gesetze mit mehr als 52 000 Einzelnormen.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern. Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten. Zwar wurde aktuell die Berichtspflicht ausgesetzt. Doch dies ist wieder mal nur eine temporäre Maßnahme, die künftig auf EU-Ebene wieder durch neue Verordnungen geregelt werden soll. Und das sind eigentlich genau die Wettbewerbsbenachteiligungen deutscher Unternehmen, gegen die Sie, werte Damen und Herren der Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte sehr.”
“Mit 169 Insolvenzen landesweit sehen wir erneut einen Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schon miserablen Vorjahr. Und jetzt verraten Sie mir vielleicht, was ich eigentlich den arbeitslos werdenden Menschen in meinem Wahlkreis in Südthüringen sagen soll, wenn ich von Berlin nach Hause komme. Dass Sie ihre Nöte, ihre familiären Notlagen, ihre Not ernst nehmen? Nein! Sehr verehrte Damen und Herren der Altparteien, Sie lösen die von Ihnen geschaffenen Probleme nicht. Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie müssen abgewählt werden – in Thüringen, im Bund und überall. Und wenn wir dann in zwei, drei, vier Jahren erneut über Einzelpläne reden, dann werden die genannten Verschwendungsbeispiele hoffentlich wie eine schlechte Karikatur einer verblichenen Epoche klingen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ein von MY TURN gefördertes Projekt ist auch Gründungsmitglied der linken Thüringer NGO Thadine. Nach der legendären Kemmerich-Wahl – wir erinnern uns – forderte Thadine CDU und FDP dazu auf, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und sich von der vermeintlichen „nationalistischen und faschistischen Ideologie“ der AfD abzugrenzen. Dies war ein klarer Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigungen, und trotzdem finanzieren Sie einen solchen Verein, der den Kampf gegen die einzige echte Opposition in unserem Land betreibt. Währenddessen erodiert das reale Fundament der Arbeitsgesellschaft. Ich schaue erneut mit Sorge nach Thüringen: Gemäß den Daten aus dem Thüringer Landesamt für Statistik erlebt unser Freistaat einen dramatischen Anstieg an Unternehmensinsolvenzen. Für 2025 liegen Zahlen für das erste Halbjahr vor.”
“Dies jetzt an die Adresse der Union: Sie sehen es aktuell bei den Familienunternehmen, dem Rückgrat des Mittelstands. Die können diese Politik nicht mehr ertragen. Und fragen Sie gerne mal an Ihrer Basis nach! Fragen Sie in Ihrem eigenen Wahlkreis! Auch die können diese Politik nicht mehr ertragen. Ja, es ist so weit: Deutschland, liebe Christdemokraten, kann diese Politik nicht mehr ertragen. Trotzdem finanzieren Sie Projekte, die klingen, als stammten sie aus einem Parallelhaushalt, aus einer Parallelrealität. Über das ESF-Bundesprogramm MY TURN beispielsweise wurden bislang knapp 114 Millionen Euro bewilligt. In Thüringen richtet MY TURN sogenannte Empowerment-Räume für jene ein, die vorgeblich von Rassismus und Diskriminierung betroffen seien.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verstecken sich wieder mal Verschwendungsfälle der unangenehmsten Art. Zunächst nenne ich ein paar Hintergründe zu Ihrer Ausgabenpolitik; denn solange Sie diese Praxis nicht beenden, beenden wir nicht die Anklage ebendieser. Während hierzulande Unternehmen Insolvenz anmelden, weil ihnen die Aufträge verloren gehen, Kredite platzen, Energiekosten explodieren, wird Steuergeld mit einer Großzügigkeit verteilt, die man eigentlich nur aus sehr guten Zeiten kennt. Doch sehr gute Zeiten haben wir nicht; wir haben nicht mal gute Zeiten. Wir erleben den Winter der Reformen, das Versiegen der Hoffnung, die Kälte Ihrer Politik.”
“Wir brauchen ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift: klar, verantwortungsvoll, effizient; aber vor allem im Dienst unserer Bürger, unseres Handwerks, unserer Industrie und nicht im Dienst der EU-Nomenklatur. Wer also stattdessen deutsche Qualität will, muss deutsches Recht verteidigen, und das leistet aktuell im Deutschen Bundestag wohl wieder mal nur die AfD. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.”
“Es war nicht das Misstrauen von oben, sondern die vielfältige organische Leistungsgemeinschaft; eben nicht Gleichmacherei, sondern Exzellenz. Die EU mag es „Harmonisierung“ nennen. In Wahrheit ist es sowohl die schleichende Amputation nationaler Gestaltungskraft als auch die Standardisierung des Mittelmaßes. Aber Deutschland, meine Damen und Herren, war eigentlich nie ein Land des Mittelmaßes. Wir waren Weltmarktführer. Wir waren das Leitbild einer Epoche. Und darum sollten wir uns einmal mehr daran erinnern, wer wir sind und was wir waren, und vor allem daran, wer das alles – und das geht an die gesamten Regierungen der letzten Jahrzehnte – hintertrieben, verbockt und zerstört hat. Nach all dieser Zerstörung brauchen wir keine neue EU-Sicherheitsnormierung.”
“Unser Mittelstand – Werkstätten, Familienbetriebe, spezialisierte Hersteller – wird nun erneut zum Opfer einer Politik, die Vertrauen in die eigene Qualität, in die eigenen Bestände längst durch Kontrolle ersetzt hat. Made in Germany: Das war einst ein Versprechen; Deutschland stand für Verlässlichkeit und technische Sorgfalt. Und nun bestraft man die, die ehrlich arbeiten, und lässt die laufen, die billig importieren. Sicherheit entsteht so nicht. Sie wird simuliert. Sie wird in ein Korsett gesteckt. Sie wird einmal mehr den eigenen Unternehmen verordnet. Verstehen Sie mich nicht falsch! Sicherheit ist wichtig. Aber was dieses Land groß gemacht hat, das waren eben keine fremden Regulierungen. Das war das Vertrauen in die eigene Substanz.”
“Aber auch wenn es harmlos klingen mag: Es ist ein stiller und ein schleichender Machttransfer – ein weiterer Schritt zur Entkernung nationaler Souveränität in einem Schlüsselbereich, der für unser Land existenziell war und hoffentlich auch weiter ist, nämlich in der Produktion und der Technik. Doch die EU möchte davon nichts wissen. Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung schreibt künftig lieber vor, wie deutsche Behörden prüfen, wie deutsche Firmen melden und wie deutsche Richter urteilen sollen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Sicherheitsgewinn, sondern die weitere schleichende Entmündigung eines Landes, das einst für global geschätzte und global bewunderte Maßstäbe stand. Manche Dinge sind manchmal so einfach, wie sie klingen.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland stand einmal für Qualität, für Ingenieurskunst. Deutschland hat Maschinen gebaut, die die Welt in Bewegung gesetzt haben, und hat Gesetze geschaffen, die auf eine gute preußische Art Vernunft mit Verantwortung verbanden. Doch das ist wie so vieles heutzutage leider Geschichte und nicht mehr Gegenwart. Nehmen wir ein Beispiel für das Ende unserer Erfolgsbilanz: Nun soll aktuell das deutsche Produktsicherheitsgesetz geändert werden – wohlgemerkt nicht, weil es versagt hätte, sondern weil Brüssel es so möchte. Ein Land, das Maschinen von Weltbedeutung entwarf, lässt sich jetzt von der EU Vorschriften diktieren, wie es Schrauben zu drehen hat. Was hier geschieht, das wirkt vielleicht im ersten Moment langweilig, wie ein technischer Verwaltungsakt, weil es die EU für notwendig hält.”
“Aber nein, denkt man sich anscheinend im BMAS. Solange Klubbesucher diskriminierungsfrei Drogen konsumieren können, Kinder mit Vielfaltspropaganda malträtiert werden, ist für Sozialdemokraten die Welt in bester Ordnung. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Welt ist eben nicht in Ordnung, und sie wird es auch erst wieder sein, wenn dieses Ministerium von der AfD geleitet wird. Und wenn Sie so weitermachen, dann kommt dieser Zeitpunkt schneller, als Sie sich in Berliner Szeneklubs nach teurer BMAS-Anleitung das Gesicht waschen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als letztem Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.”
“Er bietet ein Sammelsurium aus Dragqueens und woken Parolen. Warum ich jetzt auch dieses Beispiel der Geldverschwendung der absurdesten Sorte aufliste? Nun, das Interkulturelle Bildungszentrum ist Teil des Netzwerkes Förderprogramm IQ, das vom BMAS und dem ESF der EU finanziert wird. Allein für die Jahre 2023 bis 2025 sind das 210 Millionen Euro aus diesem Haushalt. Der Bürger sollte sich an dieser Stelle gut merken: Das BMAS gibt vor, für gute und sichere Arbeitsverhältnisse zu sorgen; aber es verschleudert das Geld für linke Propaganda und Lifestyle. Wo wäre jetzt unserer Meinung nach das Geld besser aufgehoben? Wie wäre es mit verbesserter KI-Forschung, die über das mittelmäßige Pflichtprogramm hinausgeht, damit wir nachholen und aufholen, was die Regierungen der letzten Jahre in diesem Bereich verschlafen haben?”
“Um dann vom anscheinend unvermeidlichen Drogentrip herunterzukommen, wird die Empfehlung gegeben: „Gehe auf die Toilette, wasche dir das Gesicht“. Da kann ich nur sagen: Danke, liebe Koalition, der deutsche Arbeitnehmer hat auf solche Survivaltipps im Dickicht Ihres Großstadtverfalls gewartet! Und Sie klagen ernsthaft, kein Geld zu haben? Wie wäre es dann, wenn Sie damit aufhören, moralisch fragwürdigen Projekten Hunderttausende an Steuergeld zuzuschanzen? Und das ist tatsächlich kein Einzelfall der Geldverschwendung. Schauen wir in den Südwesten. In Mannheim veranstaltete das Interkulturelle Bildungszentrum einen sogenannten „Diversity Day“. Zum Auftakt mussten Schüler, wohlgemerkt: im Alter zwischen 13 und 14 Jahren, einen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzierten Propagandafilm ansehen.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Kunst der Haushaltsführung dieser Regierung liegt darin, viel Geld auszugeben und trotzdem zu beteuern, keins zu haben. Und warum haben Sie kein Geld? Das liegt weniger an äußeren Umständen und Krisen. Es liegt vor allen Dingen an Ihnen, den Altparteien aller Farben. Schauen wir uns doch einfach mal an, wofür zuletzt Geld ausgegeben wurde. Da hätten wir ein Projekt zur mentalen Gesundheit in Klubs. Damit möchte man zur Resilienz in einschlägigen Diskotheken beitragen. Das ist ein Projekt, das von 2023 bis 2025 vom BMAS mit 343 000 Euro finanziert wurde. Entstanden ist ein Handbuch, in dem zum nichtstigmatisierenden Umgang mit Drogen geraten wird, und man solle sich an den Konsum herantasten. „Start low, go slow“, heißt es da.”
“Das spart den Unternehmen Geld, den Arbeitnehmern Ärger und uns allen eine Menge Nerven. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.”
“Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Nichts läge mir ferner, als eine finanzkapitalistische Schattenmacht wie BlackRock zu loben. Aber es sagt doch alles über den Zustand unserer Regierung aus, dass selbst Treiber der Wokeness vom Zug abspringen und unsere Regierung trotzdem weiter Gas gibt und Steuergeld für derartige Projekte verschleudert. Herr Bundeskanzler Merz sagte einmal: „Links ist vorbei.“ Aber gehandelt wird nicht. Vielleicht können die Kollegen von der CDU ihren Bundeskanzler darauf aufmerksam machen; seine Leitungen zu BlackRock dürften ja noch stehen. Er kann von den Kollegen dort lernen. Beenden Sie die woken Experimente! Geben Sie unserem Volk und unserer Wirtschaft die Freiheit zurück, nach Eignung und Leistung zu bewerten und nicht nach Moralpolitik!”
“In der Debatte um CO2-Steuern hielt man deutsche Alleingänge für ineffizient. Im Hinblick auf den wuchernden Beamtenapparat musste alles effizienter gestaltet werden. Und nun? Was bleibt in der GroKo nun von dieser Effizienzsehnsucht übrig? Nichts. Wir erleben es im Haushalt immer wieder: Die Apparate werden aufgebläht, Versorgungsstellen werden geschaffen, und EU-Richtlinien werden sklavisch befolgt. Das Traurige oder das Lustige – je nachdem, wie man es sieht – ist: Man kann sich aktuell nicht mal mehr als transatlantischer Musterschüler gerieren. Denn schauen wir über den großen Teich: Dort hat selbst BlackRock nach Beginn der „End Wokeness“-Stimmung die bunte Vielfaltspolitik auf Eis gelegt. Das „Wall Street Journal“ titelte im März 2025: „BlackRock’s ‚Woke‘ Era Is Over“.”
“Exakt dies erleben wir bei allem, was mit der CSR-Strategie der Bundesregierung zu tun hat, von Quoten bis Pflichten. Das ist im Übrigen eine Strategie, die im Haushalt 2025 rund 10 Prozent des Finanzvolumens im Bereich „Arbeitswelt im Wandel“ ausmacht. Die dafür ursächliche EU-Gesetzgebung zwingt deutsche Unternehmen zur Umsetzung linksliberaler CSR-Ziele. Diversitätsvorgaben von EU und Bundesregierung führen zu Bürokratie und erschweren effiziente Unternehmensführung. Und ausgerechnet die Damen und Herren Christdemokraten unter ihrem Generalsekretär Carsten Linnemann, der gerne mal von einem Befreiungsschlag für die Wirtschaft gesprochen hat und mehr Effizienz gefordert hat, übererfüllen das woke Soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann niemand mehr ernst nehmen.”
“Die Kosten für Preisgelder, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen liegen längst im mittleren sechsstelligen Bereich. Aber auch Informationsangebote für kleinere und mittlere Unternehmen werden bezahlt und Studien erstellt, alles natürlich mit politisch korrekter Schlagseite. In der Theorie geht es also um soziale Verantwortung. In der Praxis jedoch – und davon muss man ausgehen – heißt CSR übersetzt Moralpolitik, ja, ätzende Moralpolitik. Wir haben in Deutschland kein Wirtschaftswachstum, aber Moralpolitik haben wir reichlich – dank der Ampel und ihrer Nachfolger. Arnold Gehlen, ein konservativer Anthropologe, definierte den Begriff „Moralpolitik“ mal grob als die Durchsetzung moralischer Überzeugungen im öffentlichen Raum. Man moralisiert, man weiß besser, man belehrt, statt realistische Entscheidungen zu treffen.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter vermeintlich unverdächtigen Kürzeln stecken ja häufig knallharte ideologische Absichten. Warum sollte es heute bei unserem Zuständigkeitsbereich anders sein? Beispielsweise die Abkürzung CSR: CSR bedeutet Corporate Social Responsibility, zu Deutsch „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“. Das klingt eigentlich erst mal gut. In der Theorie bezeichnet CSR das Engagement von Unternehmen, anhand gesetzlicher Vorgaben, aber auch darüber hinaus Verantwortung zu tragen: Verantwortung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, das Soziale. Das BMAS beispielsweise investiert in eine Auszeichnung der Bundesregierung, den sogenannten CSR-Preis. Steuergeld wird hier also verwendet, um – man kann es nicht anders sagen – eine konforme Unternehmenspraxis auszuzeichnen.”