Roland Theis
CDU/CSU · Germany
“Es wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung, nach dieser Abstimmung unser Engagement in den Vereinten Nationen infrage zu stellen. Ich verstehe jeden, der die Frage nach den Beiträgen stellt und fragt: Was haben wir eigentlich davon? Ist das in unserem Interesse? Ich sage: Ja.”
“Und er ist es wert.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, Michael Roth hat recht, wenn er das sagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen. Wir sprechen alle mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika.”
“Um das noch einmal klarzustellen: Es ist kein Widerspruch, wenn wir sagen, dass wir Empathie empfinden, dass wir helfen wollen, was wir im Übrigen ja auch tun, nicht zuletzt mit unseren Beiträgen zu den Vereinten Nationen in Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch.”
“– Weil Sie gesagt haben, der Kollege Frohnmaier wäre in Moskau gewesen, erst mal: Er war in Sankt Petersburg. Entschuldigen Sie, bitte. Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Enttäuschung; ja, eine herbe Niederlage. Deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt?”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag nicht jedem gefallen; aber das ist unsere Politik, die sich an unseren Werten und unseren Interessen orientiert.”
The complete record
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“Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die richtige Schlussfolgerung ist, dass wir weiter an einer Organisation der Vereinten Nationen arbeiten, in der die Welt gemeinsam für den Frieden eintritt. Sie ist nicht perfekt, aber sie ist das Beste, was die Menschheit für dieses Ziel gemeinsam geschaffen hat. Lassen Sie uns weiter dafür arbeiten! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Stefan Keuter.”
“Es wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung, nach dieser Abstimmung unser Engagement in den Vereinten Nationen infrage zu stellen. Ich verstehe jeden, der die Frage nach den Beiträgen stellt und fragt: Was haben wir eigentlich davon? Ist das in unserem Interesse? Ich sage: Ja. Zum einen ist es in unserem generellen Interesse, weil es die einzige Organisation ist, in der die Welt regelbasiert miteinander spricht. Zum anderen ist es in unserem Interesse, weil wir das Handeln der Vereinten Nationen mit unseren Beiträgen erst ermöglichen: im Kampf gegen extreme Armut, im Kampf gegen den Hunger in der Welt, in der Bewältigung von Konflikten und in der Arbeit für den Frieden. Herr Abgeordneter. Sie haben vorhin aber die Uhr weiterlaufen lassen. Ich habe die Uhr angehalten. Aber hier meldet sich jetzt der Elefant. Na gut.”
“Und er ist es wert.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, Michael Roth hat recht, wenn er das sagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen. Wir sprechen alle mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika. Wenn Frau Düring nicht vorhin gesagt hätte, dass es hier zu wenig konfrontativ zugeht, hätte ich das jetzt gelassen. Ich will Ihnen den Wortlaut der afrikanischen Kollegen ersparen. Aber es hat mit Sicherheit nicht geholfen, den Menschen in Botswana zu erklären, wie sie ihre eigene Fauna zu managen haben. Uns hat noch keiner 20 000 Elefanten nach Berlin schicken wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Äußerungen haben mit Sicherheit nicht geholfen, und das war nicht das Werk dieses Außenministers und dieser Bundesregierung.”
“Um das noch einmal klarzustellen: Es ist kein Widerspruch, wenn wir sagen, dass wir Empathie empfinden, dass wir helfen wollen, was wir im Übrigen ja auch tun, nicht zuletzt mit unseren Beiträgen zu den Vereinten Nationen in Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen. Ich will – Herr Präsident, wenn ich das darf – den ehemaligen Staatsminister Michael Roth weiter anführen, womit ich eben begonnen habe: „Wir stehen zur Ukraine. Wir fahren einen kritischeren Kurs gegenüber China. [...]. Wir machen uns keine Illusionen über den Hass auf Israel, der sich in vielen Staaten ausbreitet. Das kostet Stimmen. Das ist der Preis einer klaren Haltung.”
“Für uns ist nicht verhandelbar, sehr geehrter Kollege – und ich glaube, das haben Redner der Union, aber auch die anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass wir mit jeder einzelnen Handlung einer israelischen Regierung einverstanden sein müssen; auch das hat nicht zuletzt der Bundeskanzler deutlich gemacht. Das heißt nicht, dass wir das Völkerrecht infrage stellen; im Gegenteil. Aber wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Das ist für uns nicht verhandelbar. Ich bin Ihnen dankbar für die Frage.”
“Sabotage, Cyberattacken, Desinformationskampagnen: Das ist die Politik Russlands. Gegenüber diesem Land wollen Sie gefällig sein. Das ist Verrat am eigenen Volk, und das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linkenfraktion zulassen? Aber klar doch. Vielen lieben Dank, Herr Theis, dass Sie mir erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben?”
“– Weil Sie gesagt haben, der Kollege Frohnmaier wäre in Moskau gewesen, erst mal: Er war in Sankt Petersburg. Entschuldigen Sie, bitte. Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben. Jetzt kommt die Frage: Was sagen Sie dazu? Kritisieren Sie das auch, dass man da internationale Politik macht? Schauen Sie, man muss sich als Vertreter des deutschen Volkes immer fragen – Sie legen ja immer großen Wert auf diese Inschrift am Reichstag, ich im Übrigen auch –, wessen Interessen man vertritt, wem man gefallen will. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Sie außen- und sicherheitspolitisch vertreten, die Agenda derjenigen ist, die uns täglich in einem hybriden Krieg angreifen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag nicht jedem gefallen; aber das ist unsere Politik, die sich an unseren Werten und unseren Interessen orientiert. Das zählt für uns und nicht, gefällig zu sein gegenüber Autokraten und Diktatoren, wie Sie es sind, Herr Frohnmaier, wenn Sie wieder nach Moskau fahren und wenn Sie dort dafür sorgen, dass das deutsche Ansehen weltweit leidet. – Genau, das sieht Herr Putin ganz anders, Herr Keuter. Sie gefallen dem ja offensichtlich auch. Der frühere Staatsminister Michael Roth – den möchte ich an dieser Stelle anführen – hat gesagt und geschrieben: „Wir stehen zur Ukraine.“ Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Aber am liebsten. Herr Theis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Deshalb muss die Regel für die Zukunft sein, dass wir Diskussionen nicht auf der offenen Weltbühne austragen, sondern dass wir gemeinsam formulieren, von wem wir in diesem Rahmen vertreten werden wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine Schlussfolgerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es aber sein, politische Positionen, die zur DNA der deutschen Außenpolitik gehören, aufzugeben, um mehr Stimmen in dieser Versammlung zu bekommen, aufzugeben, um anderen zu gefallen, gefällig zu sein wie Sie, Herr Frohnmaier. Das Bekenntnis zur Existenz Israels ist nicht verhandelbar. Unsere Unterstützung für eine starke Ukraine, die Europa gegen die russische Aggression verteidigt, ist nicht verhandelbar.”
“Aber es ist auch an unsere klaren und für Deutschland relevanten Positionierungen zu wichtigen geopolitischen Fragen zu denken, die eben nicht von allen geteilt werden. Denn wer unsere deutschen Positionen ablehnt, der hat schlicht und ergreifend kein Interesse daran, dieser ohnehin starken Stimme noch mehr Gewicht durch einen Sitz im Sicherheitsrat zu verleihen. Deshalb gibt es auch Schlussfolgerungen, die wir ziehen können. Die erste und wichtigste ist – Jürgen Hardt hat darauf in den Medien bereits hingewiesen, der Kollege Koob hat es vorhin auch gesagt –: Wir Europäer sollten künftig ein Interesse daran haben, Kandidaturen vorher besser miteinander abzustimmen. Die stärkste europäische Stimme im Sicherheitsrat für uns ist die, die gemeinsam vorgetragen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Enttäuschung; ja, eine herbe Niederlage. Deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt? Die Bundesregierung, der Minister, Herr Wadephul, haben das, wie ich finde, in bemerkenswerter Offenheit bereits getan. Ich finde, es ist positiv, weil es der Einstieg in die richtige Aufarbeitung ist. Deshalb einen herzlichen Dank an Herrn Wadephul für diese Offenheit! Wer das objektiv tut – und das haben ja einige der Vorredner getan –, wird handfeste Gründe finden, wird Schlussfolgerungen finden, die man heute ziehen kann. Es ist der späte Einstieg, der im Nachhinein betrachtet ein Fehler war.”
“Wir sind in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union auf einem guten Weg. Geht manches nicht schnell genug? Sicherlich. Leisten alle europäischen Nationen bereits genug? Sicher nicht. Und das gilt es dann auch anzusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber die Richtung in Europa stimmt. Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich will auf noch ein Thema eingehen, das mir wichtig ist; denn vor dem Hintergrund dieser europäischen Friedensordnung wird von Deutschland, auch jetzt beim Europäischen Rat, Verantwortung und Führung erwartet. Der polnische Außenminister Sikorski hat es auf den Punkt gebracht: Ich fürchte nicht deutsche Macht, sondern deutsche Untätigkeit. – Für uns ist klar: Auf Deutschland muss Verlass sein. Das ist nicht nur unsere europäische Verantwortung, sondern das ist unser nationales Interesse, wenn wir in einer Welt im Jahr 2026 nicht ohnmächtig sein wollen. Europa hat sich auf den Weg gemacht. Wir investieren gemeinsam massiv in Frieden und Freiheit: seit einigen Jahren 65 Prozent Mehrausgaben für Verteidigung; 150 Prozent mehr Investitionen in Verteidigung seit 2020.”
“Wenn Sie nach vier Jahren Krieg immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Herr Putin nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine zerstören will – das ist Ihnen wahrscheinlich egal; denn es geht dabei für Sie nicht um unser nationales Interesse –, sondern dass das eigentliche Ziel die Zerstörung der europäischen Friedensordnung ist, innerhalb derer wir Deutsche zum ersten Mal in unserer Geschichte für so lange Zeit auf Basis der europäischen Idee in Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn haben leben können, dann haben Sie entweder nichts verstanden oder Sie wollen genau diese europäische Friedensordnung zerstören, weil Sie die europäische Idee ablehnen. Beides wäre schlecht für Deutschland, und beides ist mit uns nicht zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Diese Einigkeit – und das wird auch dieser Europäische Rat zeigen – ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen, und Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich will das an die Adresse derjenigen richten, die immer vom „nationalen Interesse“ faseln. – Herr Chrupalla, sind Sie wenigstens noch da? – Natürlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat findet in Zeiten statt, die uns Europäer die Abhängigkeiten vor Augen führen, in denen wir leben. Und es zeigt, dass Paul-Henri Spaak recht hatte mit seinem Satz – ich zitiere –: „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“ Richtig ist aber auch: Wir Europäer sind nicht schwach und erst recht nicht zur Ohnmacht verdammt. Denn die letzten Monate haben eben auch gezeigt – und das ist ein Verdienst des deutschen Bundeskanzlers –, dass eine geeinte europäische Position Dinge in Europa und der Welt zum Besseren verändern kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ich will noch auf zwei Themen eingehen, die mir eben auch wichtig sind. Das ist zum einen die Tatsache, dass der Vertrag von Aachen die Rolle der Grenzregionen beschreibt. Bei der grenzüberschreitenden Mobilität, beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, beim Zugang zu medizinischer Versorgung, ja, bei den Alltagshürden müssen wir besser werden. Da weist der Vertrag von Aachen in die richtige Richtung; da sind wir aber noch nicht am Ziel. Wir wollen aus den Grenzregionen echte Labore europäischer Integration machen. Das ist das Ziel des Vertrags von Aachen, und auch dazu stehen wir. Und nicht zuletzt ist die Sprache wichtig; denn Sprache ist mehr als ein Kommunikationstool. Da hilft keine KI und auch Englisch nicht. Herr Abgeordneter!”
“Das ist der Vertrag von Aachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer die Fortschritte nicht sehen will, der sieht sie auch nicht; aber es gibt sie sehr wohl, und der Vertrag von Aachen ist da ein wichtiger Beitrag gewesen. Fortschritte erwarten wir auch bei den großen Verteidigungsprojekten. Dazu gibt es eine klare Position der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Für uns sind die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, das gemeinsame Interesse an europäischer Souveränität eben höher einzuordnen als die Interessen einzelner Unternehmen. Und deshalb erwarten wir – so hat es die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Dezember beschlossen –, dass GAF zum Erfolg geführt wird, und zwar sowohl von unseren Regierungen als auch von den Unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in alldem gibt es seit sieben Jahren auch Fortschritte. Das gilt für die Politik, und zeigt sich, wenn Sie sich die enge Abstimmung dieser Bundesregierung mit der Regierung unter Emmanuel Macron anschauen. Das gilt für die Agenda von Toulon – Gunther Krichbaum ist darauf eingegangen –; das gilt aber auch und gerade für die Wirtschaft. Sehr geehrter Herr Krah, Sie haben vorhin mit Krokodilstränen in den Augen gefragt: Was haben wir denn vom Vertrag von Aachen? Gehen Sie nach Wörth! Gehen Sie nach Molsheim! Dort hat das französische Heer gerade 7 000 Militärfahrzeuge bei Daimler Truck und Arquus bestellt. Deutsche Arbeitsplätze in der Pfalz, französische Arbeitsplätze im Elsass – das ist die konkrete Umsetzung des Verteidigungsprogramms: Das französische Heer fährt deutsch-französisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits sieben Jahre Vertrag von Aachen. Was sich in der tagespolitischen Schnelllebigkeit, in der wir leben, anhört wie eine Ewigkeit, ist allerdings, wenn Sie in den Text des Vertrags schauen, von höchster Aktualität. Artikel 4 liest sich wie das Statement zur Politik der Woche. Dort finden sich das Bekenntnis zur Untrennbarkeit der Sicherheitsinteressen von Deutschland und Frankreich, das Bekenntnis zu einer Stärkung der europäischen militärischen Handlungsfähigkeit und das Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigungspolitik in – ich zitiere – engstmöglicher „Zusammenarbeit zwischen“ unseren „Verteidigungsindustrien auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens“.”
“Herr Kollege, Ihre Kurzintervention gerade war länger als meine ganze Rede, und ich weiß auch nicht, aus welcher Botschaft Sie das gerade abgelesen haben. Von daher will ich Ihnen eines sagen: Sie sollten in einer Debatte über 80 Jahre Vereinte Nationen, die einen Beitrag dafür geleistet haben, dass Sie, ich und alle hier im Saal in Frieden aufwachsen konnten, Ihre parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechseln. Um diese geht es uns. Ihnen geht es lediglich um Ihre Parteipolitik. Da machen wir nicht mit! Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.”
“Das, was wir uns unter anderem mit Frankreich im Aachener Vertrag versprochen haben, nämlich, wenn immer möglich, gemeinsam zu handeln, muss das Leitmotiv von uns Europäern in den Vereinten Nationen sein. Dafür sorgen wir. Deshalb stehen wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für den Frieden in den Vereinten Nationen. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ebenberger.”
“In einer Welt, die weit davon entfernt ist, eine friedliche zu sein, müssen wir leider feststellen: Die Vereinten Nationen haben das Grundübel des Krieges nicht überwinden können. Denn unsere Welt ist nicht perfekt, und; ja, die Vereinten Nationen sind es auch nicht. Aber eine Welt ohne die UN wäre eine schlechtere Welt. Und genau deshalb gilt es, die Vereinten Nationen nicht schlechtzureden, Frau von Storch, sondern besser zu machen. Das ist das Ziel, für das wir einstehen. Das gilt für die Strukturen, für die Repräsentation; es ist vieles Richtige gesagt worden. Das gilt aber auch für uns Europäer, wenn es darum geht, uns zu fragen, wie wir dort handeln. Denn wirkliches geopolitisches Gewicht im Auftrag und im Sinne des Friedens haben wir auch dort nur, wenn wir möglichst mit einer Stimme sprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 80 Jahren erklärte der damalige US-Präsident Harry S. Truman: Darum haben wir hier beschlossen, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. – Das war der Anspruch, mit dem die Vereinten Nationen gegründet wurden: Macht und Stärke zur Wahrung des Friedens einzusetzen – Macht und Stärke aber nicht losgelöst von Diplomatie, sondern in einer Organisation, beruhend auf dem internationalen Recht und ausgelegt auf Dialog zwischen souveränen Staaten. Macht und Stärke sind nicht die Gefahr für den Frieden, sondern Macht und Stärke, gepaart mit Diplomatie und Recht, sind die Sicherung des Friedens. Das gilt auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.”
“Wir Europäer können uns nicht von unserem Nachbarkontinent abwenden; denn die politische Lage in Subsahara-Afrika hat Auswirkungen auf Deutschland, im Guten wie im Schlechten. Probleme in Afrika sind Risiken für Europa. Gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent sind Chancen für uns. Lassen Sie uns bitte in Zukunft auch mehr über die Chancen in Afrika sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Konkret bedeutet das ein Mehr an Stabilität in der Region. Dem dient dieser Einsatz. Ein Mehr an Stabilität bedeutet weniger Migration nach Europa, aber auch mehr Chancen für wirtschaftliche Kooperation. Deshalb leisten unsere Soldaten im Rahmen dieses Mandats einen wichtigen Dienst im Südsudan, aber für Deutschland, und deshalb stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Gerade das deutsche Engagement in solchen humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen ist ein Grund für die hohe internationale Anerkennung unseres Landes in großen Teilen der Welt. Das zeigt: Unsere Soldaten sind auch hervorragende Botschafter für unser Land. Deshalb auch von dieser Stelle aus: Wir sind stolz auf euer Vorbild. Herzlichen Dank für euren Dienst! Dieser Einsatz, wenn auch sehr klein im Umfang, ist aber nicht nur richtig aus humanitärer Verantwortung. Er ist auch notwendig, weil er einem deutschen, einem europäischen Interesse dient, nämlich dem der Stabilität in einer Region, die uns nicht egal sein kann, die uns nicht egal ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die Lage im Südsudan ist in der heutigen Debatte mehr als deutlich beschrieben worden: Hungersnöte, bewaffnete ethnische Konflikte, Korruption, Naturkatastrophen – ja, eine echte humanitäre Katastrophe. Und daher ja: UNMISS unterstützen wir auch aus humanitärer Verantwortung im Rahmen unseres Engagements innerhalb der Vereinten Nationen. Frau Kollegin Becker, aus humanitärer Verantwortung! Ich finde, wenn Sie sich zwischen den beiden Aspekten der Frage „Rette ich Leben, oder huldige ich meiner Ideologie?“ entscheiden müssen, dann entscheiden Sie sich für Ihre Ideologie. Das ist unmenschlich, meine sehr verehrten Damen und Herren; das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden.”
“Unsere Antwort darauf in diesem Haushalt lautet: Wir sehen Ihren Mut, wir wissen um Ihr Opfer, und wir kennen unsere Verantwortung, Sie weiter zu unterstützen – gegen Russland und für die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent. Herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Theis, ich verlasse mich auf Ihre Selbstauskunft, dass das Ihre erste Rede war. Ich gehe davon aus, dass die Nichtanmeldung durch Ihre Fraktion als Kompliment gemeint war, und gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Der nächste Redner ist Andreas Paul von der AfD-Fraktion.”
“Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Mut und dem Opfer der Menschen, die seit dreieinhalb Jahren ihr Land verteidigen, die sich das nicht ausgesucht haben, die in dieser Zeit lieber ein Studium abgeschlossen, ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, ja, die vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands als die, die ihr Land und damit Europa gegen die russische Aggression verteidigen.”
“Weil Ihnen Moskau und Peking näher sind als Brüssel und Straßburg, dürfen Sie in diesem Land nie etwas zu sagen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden und Freiheit werden von innen durch die Handlanger Putins und von außen durch Russland bedroht. Aber Frieden und Freiheit in Deutschland werden auch verteidigt, und zwar heute vielleicht zuallererst durch die tapferen Frauen und Männer in der Ukraine – die Frauen und Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat.”
“Dieser Haushalt steht für ein Ziel, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich die sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands. Dafür brauchen wir das Europa der Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in dieser Debatte wieder erlebt: Sie verschweigen die russische Aggression. Sie sprechen nicht einmal unser Bündnis an. Ich will Ihnen eines sagen: Das, was Sie als „Germany First“ hier vortragen, ist nicht nur eine billige Kopie. Es ist auch nichts anderes als ein gefährlicher deutscher Alleingang. Herr Brandner, die Wahrheit will ich Ihnen sagen: Wir leben mitten in Europa. Dieser Kontinent ist unser Schicksal. Unsere Wirtschaft, unsere Geografie, unsere Geschichte zeigen: Jeder deutsche Sonderweg ist ein Irrweg. Und deshalb werden wir den nicht mitgehen.”
“All diese Aggressionen richten sich gegen unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Signal dieses Haushalts ist: Auf Deutschland ist Verlass. Das sichert den Frieden auf unserem Kontinent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittel im Verteidigungshaushalt dienen nicht nur dem Aufwachsen unserer, sondern auch dem Zusammenwachsen europäischer Streitkräfte. Ja, unser Ziel ist mehr Zusammenarbeit, mehr Europa in der Verteidigung. Denn wir müssen effizienter werden; Frau Kollegin Nanni, Sie haben das, glaube ich, ansprechen wollen. Noch immer zahlen wir zu häufig, beispielsweise durch eine fragmentierte Beschaffung für unsere Armeen, die Kosten der nicht erfolgten Zusammenarbeit. „The cost of non-Europe“ ist: weniger Effizienz, weniger Synergien und damit weniger Kampfkraft. Das ist eine Frage der Souveränität.”
“Dieser Dienst ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, gerade in Zeiten, in denen der europäische Luftraum genauso Gegenstand russischer Aggression ist wie die Infrastruktur in Deutschland und im Übrigen auch die deutschen Fregatten in der Ostsee. – Sagen Sie doch mal was zu Russland! Sagen Sie doch mal was! Sie haben nicht ein Mal das Wort „Bündnisverteidigung“ in den Mund genommen, heute Morgen nicht und in dieser Debatte nicht. Das ist doch peinlich, was Sie hier veranstalten. Das ist ein einziges Manöver zur Ablenkung von Ihren Freunden im Kreml. Das ist Ihr Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen Deutschland gar nicht verteidigen, Sie wollen das Bündnis gar nicht verteidigen. Das ist in dieser Debatte doch deutlich geworden.”
“Ich will die europäische Friedensordnung an diesem Punkt noch einmal aufgreifen; denn dieser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dienen unsere Soldaten. Dafür sind wir den Frauen und Männern in Uniform zu Respekt und zu Dank – ja –, aber vor allem zu bester Ausbildung und zu bester Ausstattung verpflichtet. Das ist der Anspruch, den die Soldaten zu Recht gegenüber uns erheben. Mit diesem Haushalt – ich glaube, daran kann niemand Zweifel haben – schaffen wir die Voraussetzungen und arbeiten wir dafür, dass unsere Soldaten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Wir sagen damit nicht nur: „Danke für euren Dienst!“, sondern handeln auch ganz konkret in diesem Sinne.”
“– und zwar deshalb, weil Sie die europäische Komponente so stark betont haben. Meine Frage an Sie als Unionskollegen ist: Wie stellen Sie sicher, dass das Mantra von Söder – jeder vierte Euro geht nach Bayern – und die ein oder andere Wahlkreisgeschenkpolitik der Vergangenheit sich nicht wiederholen in diesen schwierigen Zeiten? Wissen Sie, Frau Kollegin Nanni, ich glaube, dieser Bundestag hat die richtigen Entscheidungen getroffen, wenn es darum geht, die Schleusen dafür zu öffnen, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen bei der Beschaffung effizienter werden, wir müssen europäischer werden; da gebe ich Ihnen recht. Ich bin mir sicher: Dabei wird auch für Bayern genug rumkommen. Setzen Sie gerne die Rede fort.”
“Freiheit und Sicherheit für Deutschland gibt es für uns nur wegen unserer festen Verankerung im Westen und in Europa. Das sichert unseren Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wo wir stehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nanni? Es ist zwar meine erste Rede hier, aber sehr gerne; denn Frau Nanni ist eine gute Kollegin. – Wenn Sie etwas fragen wollen, gerne. Verzeihung, ich hätte angesagt, dass es Ihre erste Rede ist. Sie brauchen mich nicht zu schonen, Herr Präsident. Das war nicht angemeldet von Ihrer Fraktion. Aber es ist gut, das zu wissen. Herr Theis, das tut mir jetzt fast leid. Ich frage Sie trotzdem, auch weil ich aus der Opposition heraus bei Ihrer ersten Rede schon geklatscht habe, – Ich habe es gesehen; vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Haushalt 2026 legt diese Koalition bereits den zweiten Haushalt vor, mit dem wir die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit dem wir Deutschland voranbringen. Das ist für uns keine rein nationale Aufgabe. Wir sind davon überzeugt, dass, wenn das erfolgreich sein soll, dies ein im Ziel und in der Methode europäisches Projekt sein muss. Das klare Ziel vor Augen: die Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO. Wir wissen: Die Sicherheit vor der Aggression Russlands – wozu im Übrigen die Kollegen der AfD heute kein Wort verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union.”