Janina Böttger
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen.”
“Anders als im Nachkriegseuropa wurde der Markt kaum begrenzt, sondern immer weiter entfesselt. Diese Ambivalenz prägte nicht nur die amerikanische Geschichte von Anfang an.”
“Im Namen des Antikommunismus und der Verfügung über Boden und Reichtum eines Landes schreckten die USA vor keinem schmutzigen Bündnis zurück. Neu ist also nicht die Härte US-amerikanischer Macht- und Interessenspolitik, neu ist, dass sich dieser Machtanspruch zunehmend auch gegen Europa wendet.”
“Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält.”
“Die Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade.”
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“Im Namen des Antikommunismus und der Verfügung über Boden und Reichtum eines Landes schreckten die USA vor keinem schmutzigen Bündnis zurück. Neu ist also nicht die Härte US-amerikanischer Macht- und Interessenspolitik, neu ist, dass sich dieser Machtanspruch zunehmend auch gegen Europa wendet. Gerade deshalb muss Europa seinen eigenen Weg gehen. Nur wenn wir Freiheit und Gleichheit zusammen denken, wird der Abstand zwischen den Idealen der Aufklärung und ihrer Wirklichkeit kleiner. Genau das ist unsere Verantwortung. Bürgermeister Mamdani in New York setzt genau das um: U-Bahn statt Chauffeur, Mietenstopp statt Aktionärslobby und Erinnern der Geschichte statt ihrer Verleugnung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.”
“Anders als im Nachkriegseuropa wurde der Markt kaum begrenzt, sondern immer weiter entfesselt. Diese Ambivalenz prägte nicht nur die amerikanische Geschichte von Anfang an. Die Revolution von 1776 verkündete universelle Menschenrechte, während Hunderttausende Menschen weiter versklavt und ausgebeutet wurden, die Vertreibung und Auslöschung indigener Gemeinschaften und der politische Ausschluss von Frauen fortbestanden. Das Ideal war größer als die Wirklichkeit, aber auch deshalb wurde es zum Maßstab späterer Emanzipationsbewegungen. Nach 1945 wurden die USA zur führenden Macht des Westens. Doch der freiheitliche und antifaschistische Überschuss der Anti-Hitler-Koalition war bald aufgebraucht. Auf die Befreiung von Buchenwald folgten Staatsstreiche im Iran, in Chile und im Kongo; im Vietnamkrieg starben 3 Millionen Menschen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen. Der Ruf „No Kings“, „Keine Könige“, erinnert an den Kern der amerikanischen Revolution: Niemand steht über dem Gesetz. – Gerade deshalb ist er heute aktueller denn je. Die Vereinigten Staaten haben die großen Ideen der Aufklärung in ihren Gründungstexten realisiert; sie waren für Millionen Europäer Fluchtpunkt, um Hunger, Elend und Verfolgung zu entkommen. Sie waren auch ein soziales Ventil im 18. und 19. Jahrhundert. Der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat hier seinen Ursprung, aber ebenso jener von der Überbetonung der Freiheitsrechte.”
“Was wir brauchen, ist ein anderes Europa, eines, das Zusammenhalt nicht nur predigt, sondern finanziell absichert, und das die Regionen stärkt, statt sie zu entmachten. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte.”
“Das haben die Kollegen der Grünen im Landtag von Sachsen berechnen lassen. Das sind keine Reformen, das sind Kahlschläge, und das machen wir Linke nicht mit. Denn für die Bundesländer in Deutschland sind EU-Gelder kein Nice-to-have, genauso wenig wie auch für die osteuropäischen Länder. Sie sind die Grundlage von Investitionen. Für Kommunen sind sie oft der Unterschied zwischen Stillstand und Entwicklung. Für soziale Arbeit, Jugendhilfe, Integration, Weiterbildung und Armutsbekämpfung sind sie schlicht unentbehrlich. Deshalb muss mehr Geld in den Pott. Und ja, Herr Spahn, der Kuchen muss größer werden. Reichtum muss besteuert werden. Die Techgiganten müssen angemessen besteuert werden.”
“Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen. Scharf ist die Kritik der Bundesländer am neuen Multifonds und den Kürzungen. Auch dazu haben wir heute vom Bundeskanzler nichts gehört. Gewerkschaften, Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen warnen in Deutschland vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent in genau diesem Bereich. Die Agrarförderung, bekanntlich ein riesiger Tanker in schwierigen Gewässern, soll mit der Reform gleich mit umgestellt werden. Und für die ostdeutschen Länder bedeuten die Pläne einen möglichen Wegfall von Direktzahlungen an Landwirte um bis zu 50 Prozent.”
“Die Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade. Und währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs. Und jetzt wird es spannend für die Bundespolitik. Diese Reform ist auch eine Entmachtung der Bundesländer, die bisher die europäischen Mittel direkt verhandelt und gesteuert haben. Das ist kein Europa der Regionen mehr, das ist ein Europa von oben. Die Bundesländer sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält. Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Leider, Herr Bundeskanzler, haben Sie dazu recht wenig gesagt. Der Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt.”
“Ohne die mutigen Frauen in Polen wäre der Machtwechsel zu Tusk kaum denkbar gewesen. Doch ihre Forderung nach Selbstbestimmung bleibt in Polen unerfüllt. Dieses Recht gehört aber selbstverständlich zu einem europäischen Verständnis von Freiheit und Demokratie. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Paul Ziemiak.”
“Während Polen auf rechtliche Klarheit drängte, taktierte Helmut Kohl aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände. Die Siegermächte machten aber klar, dass es an der Grenzfrage nichts zu rütteln gab. Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Unser Blick nach Polen war lange von Desinteresse geprägt. Wirtschaftliche Überlegenheit wird zu kultureller Überheblichkeit. Die Parallele zum Blick der Westdeutschen auf die Ostdeutschen ist dabei nicht zu übersehen. Doch heute verschieben sich die Gewichte: Polen ist wirtschaftlich stark, geopolitisch wichtig. Polens Einschätzung der russischen Regierung und der Kriegsgefahr war richtig. Die Bundesregierung sucht nun die sicherheitspolitische Partnerschaft. Aber Partnerschaft heißt auch, Recht und Freiheit nicht wieder zu beschneiden. Dazu gehört auch das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung.”
“Als Deutschland über die Wiedervereinigung verhandelte, gab es in Polen jedoch auch Bedenken: Würde ein vereintes Deutschland die Oder-Neiße-Grenze wirklich anerkennen? Denn die Wiedervereinigung überschrieb die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die DDR von 1950 und die Anerkennung durch die Regierung Brandt von 1970. Polen hat Teilung, Besatzung und Vernichtung erlebt; Faschismus und Stalinismus brachten Terror und Millionen Tote. Die polnische Regierung wollte daher verbindliche Sicherheit – verständlich. Der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 gehören deshalb untrennbar zusammen; denn ohne die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Umso kritischer muss man festhalten: Die Bundesregierung hat damals gezögert.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten zu beenden; wir hörten gerade davon. Wir erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum Fall der Berliner Mauer gehört auch der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, und Polen war dabei Vorreiter. Schon 1980 entstand mit Solidarność die erste unabhängige Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich. Im Februar 1989 erzwang Solidarność am runden Tisch teilweise freie Wahlen. Polen ging voran, demokratische Bewegungen in Europa folgten.”
“Europapolitik hat dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland messbar unterstützt und damit viel mehr für die deutsche Einheit getan, als allgemein anerkannt wird. Wenn wir das aufgeben, gefährden wir Vertrauen. Wenn Menschen erleben, dass Europa ihre Lebensrealität nicht verbessert, sondern Unsicherheit verstärkt, dann wächst der Abstand zur Politik. Und deshalb ist für Die Linke ganz klar: Verteidigen wir den Sozialstaat! Und verteidigen wir ein solidarisches Europa! Herzlichen Dank. Wir hören Philip M. A. Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb sagen wir klar: Erstens braucht es ein stark finanziertes, gesichertes Budget für Soziales und die regionale Förderung. Zweitens mehr demokratische Kontrolle – mehr Parlamente, weniger Hinterzimmer! Und drittens keine Entmachtung der Bundesländer durch zentrale EU-Steuerung; denn genau das droht gerade. Mit den neuen nationalen Plänen werden Entscheidungen von den Regionen weg verlagert – hin zur Bundesregierung und zur Kommission. Der Bundesrat warnt deutlich. Die Bundesländer sind sich parteiübergreifend einig; und das ist mehr als beachtlich. Die Länder kämpfen um ihre Mitsprache, und das zu Recht. Denn es trifft vor allem die Regionen, die mehr Unterstützung brauchen: Ostdeutschland, ländliche Räume, Kohleregionen in Ost und West. Dabei war genau diese Regionalpolitik das Herz der Europapolitik.”
“Die Verhandlungen zum EU-Haushalt spiegeln daher die gleichen Konflikte wie im Bund: Bleibt am Ende außer für Rüstung überhaupt noch Geld für das, was die Gesellschaft zusammenhält? Die Kommission adressiert immer zuerst die Interessen der Arbeitgeber, der Atomlobby und der Rüstungsunternehmen; und das ist der falsche Weg. Denn wer bei der sozialen Sicherheit kürzt, verschärft die Krisen, statt sie zu lösen. Von der Leyen rüstet Europa nicht gegen die Krisen, sie zieht uns immer tiefer hinein. Die Folgen sind gravierend: weniger Unterstützung für die Schwächsten, weniger Handlungsspielraum für die Kommunen und keine Projekte mehr vor Ort. Und wir wissen: Diese Lücken werden nicht geschlossen werden. Denn schon heute stehen Länder und Kommunen selber massiv unter Druck.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und genau daran soll auch unser Antrag erinnern. Ich glaube, wenn Sie ihn lesen, wissen Sie das auch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden über den europäischen Haushalt. Das Wichtigste will ich gleich an den Anfang stellen: Der Ansatz der Europäischen Kommission bedeutet: weniger Geld für Soziales und weniger Geld für die Regionalpolitik. Die Mittel für soziale Programme werden real deutlich kleiner. Praktiker gehen davon aus, dass die Fördermittel im sozialen Bereich um ein Drittel gekürzt werden. Um ein Drittel! Das ist kein Detail, das ist eine Bruchkante.”
“Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Mehrheit, über die Tisza jetzt verfügt, muss sie nutzen, um diese Korruption sofort zu beenden und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Es ist eine Atempause für die Menschen in Ungarn, aber auch in der EU; vielleicht die letzte. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und Prozesse anzuregen. Die Blockade Ungarns bei wichtigen internen Reformen ist nun vorbei. Das Zeitfenster bis zu den Wahlen in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU muss genutzt werden, um diese Diskussion voranzubringen; denn eine Atempause ist kein Sieg, und ein Wahlzettel ist noch keine Verbesserung des Lebens. Wenn Demokratie ohne soziale Verbesserung bleibt, wenn die Hoffnung von heute zur Enttäuschung von morgen wird, dann öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr und ein Wiedererstarken autoritärer Kräfte. Das darf nicht passieren. Vielen Dank.”
“Doch je mehr die Wirtschaft unter seiner Politik einbrach, desto klarer wurde: Eine Politik, die sich nur noch auf Kulturkampf stützt, ist nicht mehrheitsfähig; die Wahlen haben das bewiesen. Tisza muss die Erwartungen der Bevölkerung umsetzen für eine bessere Kaufkraft, für ein bezahlbares Leben, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. Allerdings ist ein grundlegender Kurswechsel zum Beispiel in der Migrationspolitik von Magyar nicht zu erwarten. Unter Orbán ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander; denn er nutzte seine Macht eher dazu, alte Schulfreunde mit Aufträgen und Ausschreibungen zu versehen, anstatt tatsächlich etwas gegen den sozialen Abstieg vieler Ungarinnen und Ungarn zu tun.”
“Maja wurde unrechtmäßig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und leidet unter unmenschlichen Haftbedingungen. Ich fordere daher den Bundeskanzler und den Außenminister auf, sofort mit Péter Magyar Kontakt aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass Maja zurückgeführt wird oder umgehend bessere Haftbedingungen geschaffen werden. Orbán konnte sich so lange halten, weil er wirtschaftlichen Aufschwung – oder das Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung – mit Kulturkampf verband. Die wirtschaftliche Basis dieses Erfolges wurde jedoch auf dem Rücken der Ungarinnen und Ungarn errichtet. – Ja, deswegen haben sie ihn auch abgewählt, so einfach. Löhne wurden absichtlich niedrig gehalten, Arbeitsschutz ausgehöhlt und ignoriert. Soziale Sicherungen gab es für die Gutverdienenden, aber nicht für alle.”
“Diese Wahl zeigt jedoch auch, dass die Entwicklung in Europa hin zu mehr rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Regierungen nicht in Stein gemeißelt ist. Ein proeuropäischer Kurs, statt weiter Putins und Trumps Steigbügelhalter zu sein, war erfolgreich. Die Menschen in Ungarn haben bewiesen, dass trotz Wahlmanipulation, Abbau von Freiheiten, Desinformation und massiver Repression eine Mehrheit gegen Orbán und ein Rückbesinnen auf die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte möglich sind. Ein Fall steht jedoch stellvertretend für die Brutalität des Systems und ist noch nicht gelöst. Das System Orbán ging restriktiv und repressiv gegen LSBTIQ+ vor; an der deutschen Person Maja T. wurde ein Exempel statuiert, auch aufgrund der Zuordnung als nichtbinäre Person.”
“Dieser Sieg gehört jedoch nicht nur Péter Magyar; er gehört den Journalistinnen und Journalisten, die trotz Einschüchterungen und wirtschaftlichem Druck weiter berichtet haben, den Aktivistinnen und Aktivisten, die auf der Straße standen, auch wenn es für sie gefährlich wurde – wie die Hunderttausende bei der Budapest Pride –, und den Gewerkschaftern, die trotz eines faktischen Streikverbots in einigen Branchen die Beschäftigten organisiert haben. Ich ziehe den Hut vor den Menschen in Ungarn, die sich gegen ein autokratisches System gewehrt haben. Das rechtsextreme Netzwerk aus Trump, Meloni, Le Pen, AfD und Co verliert einen seiner wichtigsten Knotenpunkte und Vordenker. Viktor Orbán hat Ungarn zu einem Labor für extrem rechte und autoritäre Politik gemacht und so Rechtsextreme bestärkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von über 133 Sitzen. Das ist eine vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich für unbesiegbar hielt. In den Straßen, U-Bahnen und Kneipen tanzten die Menschen und feierten die Abwahl Orbáns.”
“Sie können sich nicht vorstellen, mit welcher Sehnsucht und welchem Fleiß junge Geflüchtete hier ihren Platz im Leben und eine Arbeit suchen. Die ganz klare Forderung der Linken an die Bundesregierung und an den Bundestag ist: Arbeiten Sie für eine Politik der Chancen, der Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit! Das ist Ihre konkrete Aufgabe. Nur so legen Sie auch den Sumpf der Vetternwirtschaft in der AfD wirklich trocken. Damit kommen wir zum nächsten Redner. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Thomas Silberhorn.”
“Fahren Sie dorthin! Fahren Sie nach Bautzen! Fahren Sie nach Bitterfeld-Wolfen! Sehen Sie sich an, was die Vereine da leisten, um demokratische Jugendarbeit, Begegnungen und Familien Freiraum zu ermöglichen! Ganz deutlich: Jeder, der vor Ort noch klare Bilder sieht und sich was traut, braucht unseren Support, insbesondere in Ostdeutschland. Frau Prien, nehmen Sie die Verschärfung der Förderkriterien für das Programm „Demokratie leben!“ zurück! Hören Sie auf, die Aktiven schlechtzureden, und lassen Sie sich nicht von rechts außen treiben! Herr Dobrindt, geben Sie ebenso die Mittel für Integration und für die Sprachkurse frei! Nehmen Sie diese fatalen Kürzungen zurück! Ich war letzte Woche bei Sprachschülerinnen und -schülern.”
“Aber wahrscheinlich würden Sie die Stellen einfach verdoppeln, wenn Sie könnten; denn da warten ja noch einige Vertraute. Ganz, ganz anders springen Sie mit denen um, die Ihnen lästig sind, denjenigen, die sozusagen nicht zur Familie gehören. Wer Ihnen nicht passt, wird weggestimmt. Sie bekommen dabei auch noch Hilfe von der CDU und der Bundesregierung. In den Kommunen zerschlagen AfD, CDU und Wählergruppen gerade das Programm „Demokratie leben!“. In Bautzen, in Salzwedel und jetzt in Bitterfeld-Wolfen verweigern die Landkreise und die Kreistage die Fördergelder und Personalstellen für die lokalen Aktionspläne des Programms, und die Bundesbildungsministerin rollt diesem Kahlschlag auch noch den roten Teppich aus. Was für ein Irrsinn! Ich sage sehr klar: Jeder Verein, jeder Träger der Demokratiearbeit muss unterstützt werden.”
“Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im Mist – im eigenen Mist. Um es ganz klar zu sagen – und das wissen Sie auch alle –: Nicht der Verfassungsschutz hat Sie demaskiert – der ist eh viel zu spät dran, wenn es um rechts außen geht –, nein, das haben Sie schon selbst erledigt. Deshalb brennt bei Ihnen auch die Hütte. Öffentlich legen Sie eine ganz andere Platte auf: Einsparen und kürzen wollen Sie, mindestens ein, zwei Ministerien zusammenkürzen. Das verkünden Sie unter anderem auch in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt. Ich bin mir nicht mehr sicher, wie Sie das wirklich meinen; denn auf das Familienministerium können Sie ja nur schlecht abzielen und mit Blick auf Väter, Söhne und Fußballkumpels wahrscheinlich auch nicht auf das Sportressort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu sein. Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Nichtöffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt. Da ist es der AfD sehr, sehr recht – in eigener Sache natürlich.”
“Und ja, Herr Bundeskanzler, in Erwiderung auf Sie: Europa ist nicht zuerst ein Markt. Europa ist zuerst ein politisches Projekt des Zusammenwachsens. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”
“Doch dieser Kurs passt ins Gesamtbild: Konservative und Rechtsextreme arbeiten im Europäischen Parlament immer stärker zusammen. Die EVP stimmt mit den Feinden der europäischen Idee, mit den Feinden der Demokratie. Das Ergebnis ist Deregulierung, weniger Arbeits- und Umweltschutz: bei der Entwaldungsverordnung – wir haben es heute schon gehört – und beim Lieferkettengesetz. Wie kann man als CDU darauf noch stolz sein! Was uns als „Vereinfachung“ verkauft wird, ist der Abbau sozialer Rechte und sozialer Verantwortung. Standards werden verhandelbar, Kontrollen ausgehöhlt. Das stärkt nicht Europa. Das stärkt allein Konzerninteressen. Was wir brauchen, ist etwas anderes, nämlich eine soziale Europäische Union. Und zum Schluss: Mercosur. Dieses Abkommen passt nicht zu unseren Zielen. Klimaschutz und Regenwaldzerstörung schließen sich aus.”
“Und eine Gesellschaft wird nicht widerstandsfähiger gegen Hass und Hetze, wenn man im Sozialen kürzt. Ganz im Gegenteil: Sie wird stark, wenn Menschen sich sicher fühlen vor Armut, vor Arbeitslosigkeit und vor sozialem Abstieg. Das ist der Unterschied. Wir haben hier über die Rente gestritten, und wir streiten weiter. Die Linke sagt ganz klar: Rente ist eine Versicherungsleistung. Sie gehört geschützt. Und sie gehört endlich in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle. Aber die Bundesregierung sagt: mehr Privatisierung, mehr für die Kapitalmärkte. Und die Europäische Union folgt diesem Weg. Riester II und die Aktienrente für ganz Europa: Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Irrweg. Und das wissen die Menschen auch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas. Und was sehen wir? Die Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine massive Verschiebung: weg vom Sozialen, hin zur Aufrüstung, weg von Arbeitnehmer/-innenrechten, hin zu den Bossen. Während die Rüstungsetats explodieren, bleibt der soziale Zusammenhalt auf der Strecke. Das ist die Wahrheit, und darüber müssen wir reden. Europas Stärke entsteht auch aus Sicherheit im Alltag, aus starken Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Bildung, aus Wissen und aus Innovation.”
“Danke. – Dennoch ist es so, dass Dow jetzt schon angekündigt hat, die Anlagen nicht an einen Nachfolgeinvestor zu verkaufen. Sie blockieren sozusagen den Weiterbetrieb dieser Anlagen, und damit gefährden sie auch die Arbeitsplätze dort vor Ort. Deswegen frage ich Sie noch mal ganz konkret: Was tun Sie in diesem konkreten Fall, damit Dow den Widerstand gegen eine Nachfolgeinvestition aufgibt? Wäre auch ein staatlicher Einstieg, wie zum Beispiel bei PCK in Schwedt, ein Mittel der Wahl, um diese Schlüsselindustrie und die wichtigen Arbeitsplätze zu retten?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich frage zum Chemiedreieck Mitteldeutschland. Der US-amerikanische Konzern Dow schließt seine Chemieanlagen in Ostdeutschland. Es drohen hier das Wegbrechen eines starken Industriekerns und der Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen. Ich frage Sie: Was wollen Sie und Ihre Bundesregierung tun, um den Dominoeffekt, der in dieser Region droht, zu verhindern und die Arbeitsplätze zu retten?”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.”
“Das heißt: noch mehr Entscheidungsmacht für Ursula von der Leyen, aber weniger Einfluss für die Städte und die Regionen. Das ist verheerend. Statt den Regionen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache zu geben, wird von oben herab entschieden. Statt auf das Wissen vor Ort zu setzen, wird zentralisiert. Und statt mehr Zusammenhalt in ganz Europa zu fördern, wird der Konkurrenzkampf zwischen den Regionen angefacht. Für die Altmark, die Lausitz und den Ruhrpott heißt das nämlich konkret: Deren Projekte stehen dann in Konkurrenz mit Projekten in Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre unsere Verantwortung hier im Bundestag, auf die Beteiligung und die Balance der Regionen und Bundesländer zu achten. Wir als Linke pochen auf die soziale Verantwortung, sowohl im Bundeshaushalt als auch im europäischen Haushalt. Vielen Dank.”
“Wir erinnern uns alle an die Bilder: wütende Bauern in Brüssel, lange Traktorenschlangen, aufgereiht auf den Straßen von Magdeburg und Berlin. Und ja, die Bauern werden wieder laut protestieren. Aber Bürgermeister/-innen oder Schulleiter/-innen werden nicht hupend durch Brüssel fahren und protestieren. Deshalb verspreche ich ihnen: Die Linke wird ihre Stimme sein. Wir kämpfen für das Soziale – für die Schulsozialarbeit, für Dorfschulen, für lebendige Innenstädte. Drittens: noch mehr Zentralisierung. Bisher konnten die Bundesländer direkt mit der Kommission über die Umsetzung der Förderprogramme verhandeln. Dieser Weg soll nun gekappt werden. Die nationalen Regierungen sollen nun vorschlagen; aber letztendlich entscheiden wird es die Europäische Kommission.”
“Und genau diese Unterstützung könnte bald gestrichen werden; denn Ursula von der Leyen plant eine radikale Umverteilung der Fördergelder. Erstens: der Umbau der Regionalförderung, bisher eine der Lebensadern im Osten. Damit wurden Schulen saniert, Kulturhäuser gerettet, Innenstädte wieder aufgebaut. Diese Mittel sollen ab 2028 in einen Topf geworfen werden mit Agrarmitteln, mit Mitteln für Migration, aber auch für Rüstung. Und es droht, dass die Lausitz und die Altmark dann plötzlich mit Panzern und Drohnen um Geld konkurrieren. Wer das „Reform“ nennt, verschleiert die Wahrheit. Das ist ein neuer Strukturbruch, und er trifft wieder massiv Ostdeutschland. Zweitens: weniger Geld für die Regionen und die Landwirtschaft. Kein Wunder, dass die Bauernverbände schon wieder auf der Zinne sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist genauso explosiv. Für unsere Bürgermeister/-innen und Schulleiter ist es nämlich keine theoretische Debatte in Brüssel, es betrifft sie ganz konkret in ihrem Alltag. Ich zum Beispiel komme aus Sachsen-Anhalt. Bei uns wird sogar die Schulsozialarbeit aus EU-Projektfördertöpfen bezahlt. Eigentlich müsste das natürlich im Landeshaushalt gesichert sein; da sind wir uns alle einig. Aber die Realität ist doch: Ohne EU-Mittel gäbe es diese Stellen schlicht nicht.”
“Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert. Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?”
“Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Frau Abgeordnete Böttger. Wir setzen die Debatte fort. Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion der Abgeordnete Tobias Winkler.”
“Verlässlichkeit sieht anders aus. Einigkeit sieht anders aus. So startet man nicht in eine Koalition und nicht in Europa. So hält man nicht europäische demokratische Werte hoch wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde; immerhin soll das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern und die Ausbeutung der Natur. Währenddessen lacht sich Trump ins Fäustchen; denn seine Absicht ist klar: Ein gemeinsames, starkes Europa ist ihm ein Dorn im Auge. Sein Ziel ist die Spaltung, die Unterstützung autokratischer, rechter, nationalstaatlich ausgerichteter Regierungen. Darin scheint sich die US-Regierung mit der russischen Regierung einig zu sein. Dagegen braucht es mehr Europa, mehr gemeinschaftliches Handeln und eine soziale Agenda – nicht eine marktradikale, wie wir sie heute hier gehört haben – für die großen Aufgaben unserer Zeit. Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns nicht alles in den letzten Jahren von der Union anhören müssen: nur Spott und Hohn für die Ampel und deren Außenpolitik. Da würde ich doch erwarten, dass man zumindest versucht, selbst etwas diplomatisches Feingefühl und Verlässlichkeit zu zeigen. Das Gegenteil aber ist der Fall: Ausgerechnet am 8. Mai brüskiert die deutsche Regierung die europäischen Nachbarn und weist Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurück. Und es geht weiter: Am 9. Mai, beim Antrittsbesuch in Brüssel, mischt sich Friedrich Merz in die EU-Gesetzgebung ein. Damit die CDU das Lieferkettengesetz verhindern kann, soll es auf der europäischen Ebene kippen. Dabei haben sich doch Union und SPD geeinigt, dass man gerade diese abgespeckte europäische Variante umsetzen will.”