Harald Orthey
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken.”
“Einen wichtigen Hinweis gibt uns eine Studie aus der Unfallforschung: Wenn sich alle Pkw-Insassen korrekt anschnallen würden, könnten in Deutschland jedes Jahr rund 200 Menschenleben gerettet und etwa 1 500 schwere Verletzungen vermieden werden – jedes Jahr!”
“Mit jedem zusätzlichen E-Auto auf unseren Autobahnen sinken die CO2-Emissionen. Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich bis zu 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die E-Autos, die wir alleine in diesem Jahr zulassen werden, sparen über 2,4 Millionen Tonnen ein.”
“Bezahlbare Mobilität entsteht nicht durch pauschale Verbote, sondern durch technische Effizienz und kluge Entscheidungen. Jeder von uns weiß doch: Die klügste Entscheidung ist, spritsparend zu fahren. Unsere Maßnahmen verbinden daher Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit und machen Mobilität langfristig bezahlbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die AfD-Fraktion hat uns heute zwei Anträge vorgelegt. Herr Abgeordneter, eine Sekunde. – Ich habe jetzt eine Ausnahme gemacht, damit wir auch den Abgeordneten hören.”
“Im Übrigen zeigt eine Analyse des Fraunhofer-Instituts, dass sich gebrauchte E-Autos preislich auf dem Niveau vergleichbarer Verbrenner bewegen. Ähnliche Schwachpunkte zeigen sich auch beim zweiten Antrag zu Simson-Krafträdern. Viele Menschen verbinden mit einer Simson persönliche Erinnerungen.”
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“Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir setzen auf Vernunft, und wir setzen vor allem auf moderne Technologien. Daher lehnen wir ein Tempolimit ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält Maximilian Kneller das Wort.”
“Einen wichtigen Hinweis gibt uns eine Studie aus der Unfallforschung: Wenn sich alle Pkw-Insassen korrekt anschnallen würden, könnten in Deutschland jedes Jahr rund 200 Menschenleben gerettet und etwa 1 500 schwere Verletzungen vermieden werden – jedes Jahr! Das zeigt, wie wichtig das Zusammenspiel von Technik, klaren Regeln und auch von Eigenverantwortung ist. Meine Damen, meine Herren, auch die EU-Kommission rechnet damit, dass intelligente Assistenzsysteme bis 2038 in Europa mehr als 25 000 Todesfälle und mindestens 140 000 schwere Verletzungen verhindern können. Notbremsassistenten, Spurhalteassistenten oder Abstandstempomaten leisten schon heute einen wichtigen Beitrag dazu, Unfälle zu vermeiden und Menschenleben zu retten. Genau deshalb setzen wir als Regierung nicht auf Verbote.”
“Bezahlbare Mobilität entsteht nicht durch pauschale Verbote, sondern durch technische Effizienz und kluge Entscheidungen. Jeder von uns weiß doch: Die klügste Entscheidung ist, spritsparend zu fahren. Unsere Maßnahmen verbinden daher Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit und machen Mobilität langfristig bezahlbar. Drittens: der Sicherheitsaspekt. Die größten Innovationen bei der Sicherheit haben wir in den vergangenen Jahrzehnten durch die drei As erreicht: Anschnallpflicht, Airbags, Assistenzsysteme. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl schwerer Unfälle deutlich zu senken. Natürlich brauchen wir noch mehr Sicherheit und noch weniger Unfälle. Aber die Frage ist doch nicht, ob wir dieses Ziel erreichen wollen, sondern wie wir es erreichen.”
“Mit jedem zusätzlichen E-Auto auf unseren Autobahnen sinken die CO2-Emissionen. Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich bis zu 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die E-Autos, die wir alleine in diesem Jahr zulassen werden, sparen über 2,4 Millionen Tonnen ein. Das zeigt deutlich: Wer den Klimaschutz im Verkehr wirksam voranbringen will, erreicht mit E-Autos mehr als mit einem generellen Tempolimit. Zweitens: der Kostenaspekt. Wer über bezahlbare Mobilität spricht, muss sich mit den tatsächlichen Kosten im Alltag beschäftigen. Mein Kollege Alexander Jordan hat es hier vor vier Wochen anschaulich vorgerechnet: Er kann mit seinem E-Auto 100 Kilometer für gerade einmal 2,40 Euro fahren. Das macht doch deutlich, worauf es ankommt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken. Lassen Sie uns deshalb diese drei zentralen Aspekte des Gesetzentwurfs betrachten. Erstens: der Klimaschutzaspekt. Ja, ein Tempolimit kann Emissionen reduzieren. Den größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten inzwischen aber neue E-Autos. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung. Dazu hat auch die von uns eingeführte Elektroprämie beigetragen.”
“Wir stehen aber ebenso für Rechtssicherheit, für Verkehrssicherheit und für nachvollziehbare Regeln. Mein Fazit: Die AfD beschreibt Missstände, die nicht belegt sind, sie fordert Sonderregelungen, wo bewährte Verfahren bestehen, und sie ersetzt Prüfungen durch Behauptungen. Eine solche Symbolpolitik werden wir nicht unterstützen.”
“Im Übrigen zeigt eine Analyse des Fraunhofer-Instituts, dass sich gebrauchte E-Autos preislich auf dem Niveau vergleichbarer Verbrenner bewegen. Ähnliche Schwachpunkte zeigen sich auch beim zweiten Antrag zu Simson-Krafträdern. Viele Menschen verbinden mit einer Simson persönliche Erinnerungen. Die Fahrzeuge gehören zweifellos zur deutschen Technikgeschichte. Aber genau deshalb sollten wir sorgfältig mit den bestehenden Regelungen umgehen. Wir halten die aktuellen Vorgaben für Export- und Reimportmodelle für völlig ausreichend. Die Möglichkeit der Einzelbetriebserlaubnis bietet bereits einen praktikablen und bewährten Weg. Meine Damen, meine Herren, wir als Unionsfraktion stehen für Technologieoffenheit. Wir stehen auch für die Anerkennung technischen Kulturguts.”
“Sie können weiterhin genutzt, gekauft und verkauft werden. Im AfD-Antrag findet sich dazu eine interessante Passage – Zitat –: „Es ist sofort ersichtlich, dass ein Verbot von verbrennungsmotorisch betriebenen Fahrzeugen dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt haben würde und sowohl Angebot als auch Preise dort immens in die Höhe treiben würde.“ Zitat Ende. Meine Damen, meine Herren, auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt gilt das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft: Ein knappes Angebot führt zu höheren Preisen, ein großes Angebot wirkt preisdämpfend. Warum diese marktwirtschaftlichen Grundsätze bei Autos mit Verbennungsmotor zukünftig keine Anwendung mehr finden sollten, diesen Nachweis bleibt die AfD in ihrem Antrag schuldig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die AfD-Fraktion hat uns heute zwei Anträge vorgelegt. Herr Abgeordneter, eine Sekunde. – Ich habe jetzt eine Ausnahme gemacht, damit wir auch den Abgeordneten hören. Und ich finde es jetzt unfair, wenn das alles auf einmal niedergeschrien wird und der letzte Redner gar nicht mehr zu hören ist. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Wie schon gehört, handelt der eine Antrag von Verbrennerfahrzeugen, der andere von Simson-Mopeds. Beide Anträge setzen auf Dramatisierung. Sie blähen Probleme auf, ohne überzeugende Lösungen zu liefern. Der Antrag zu den Verbrennern erweckt den Eindruck, als stünde der gesamte Fahrzeugbestand mit Verbrennungsmotor kurz vor dem Aus. Das stimmt natürlich nicht. Millionen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor sind auf unseren Straßen unterwegs.”
“Am Ende zählt allein, dass das Angebot vor Ort funktioniert. Dafür stehen wir als Union. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Danke schön.”
“Dieses Angebot schafft man nicht durch billigere Preise, sondern durch Köpfe und Kapazitäten. Doch genau hier steuern wir auf ein Stoppschild zu. Schon heute fehlen über 20 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Bis 2030 wird diese Lücke auf über 80 000 anwachsen. Da hilft das günstigste Ticket nicht, wenn am Ende niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt. Vor diesem Hintergrund wird klar: Mehr Angebot lässt sich nicht einfach beschließen. Es entsteht nur dort, wo Infrastruktur trägt, Personal vorhanden ist und die Finanzierung verlässlich gesichert ist. Deshalb setzt der Bund andere Prioritäten. Wir investieren und stärken unsere Infrastruktur. Wir reduzieren die Kosten bei der Berufskraftfahrerausbildung. Und wir unterstützen die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV. Am Ende zählt nämlich nicht das billigste Ticket.”
“In meinem Wahlkreis wirkt die Vorstellung, jede der 297 Städte und Gemeinden flächendeckend im Takt bedienen zu wollen, eher wie eine Lesung aus einem Märchenbuch als ein Plan für die Realität. Wer so etwas fordert, hat den Kontakt zum ländlichen Raum längst verloren. Denn sobald man einen Schritt weiterdenkt, stellen sich ganz konkrete Fragen: Wie wird das finanziert? Wer soll die Busse fahren? Wie sinnvoll ist ein Angebot dort, wo die Nachfrage nur gering ist? Meine Damen, meine Herren, wo hakt es wirklich im ÖPNV? Ist es tatsächlich der Preis? Schon heute wird jedes ÖPNV-Ticket im Schnitt zu 70 Prozent aus Steuergeldern subventioniert. Wer da immer noch behauptet, der Preis sei die große Hürde, der verkennt die Tatsachen. Es liegt am fehlenden Angebot in der Fläche.”
“In meinen Kommunen im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis sind Busse in der Schulzeit gut gefüllt, danach sind sie nur selten ausgelastet. Die Wahrheit ist: Für viele Menschen in unserer Region ist das Auto kein Kann, sondern ein Muss. Wer dort lebt und arbeitet, ist sehr oft darauf angewiesen. Und wir alle wissen: Die Arbeitswelt verlangt heute eine große Flexibilität bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsort. Daher bleibt das Auto in der Fläche auf absehbare Zeit schlicht alternativlos. Diese Lebensrealität müssen wir anerkennen, und deshalb hat die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöht. Das ist eine spürbare Entlastung für viele Menschen im Alltag.”
“Die Finanzierung ist bis 2030 gesichert. Gleichzeitig ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer kontinuierlich gestiegen. Das zeigt: Dieses Angebot wird von den Menschen angenommen. Genau aus diesem Grund überzeugt Ihr Antrag nicht. Wer vom 63-Euro-Ticket zurück zum 9-Euro-Ticket will und wer für weitere Gruppen sogar den Nulltarif fordert, der muss sagen, wie er die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ausgleichen will. Auch das bleibt in Ihrem Antrag offen. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Eine gute Leistung hat ihren Wert und muss dauerhaft finanzierbar sein. Denn was nützt das billigste Ticket dort, wo gar kein Bus kommt und wo kein Zug fährt? Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Wie sieht denn die Realität aus? Die Situation im ländlichen Raum unterscheidet sich grundlegend von der in den Großstädten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“ Dieses Zitat von Oscar Wilde passt sehr gut zu den heute vorliegenden Anträgen. Als Opposition konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, erneut kostenintensive Forderungen zu stellen. Wenn man die Anträge liest – zum GVFG hat Kollege Geissler alles Nötige gesagt –, klingt das zunächst verlockend: billige Tickets, mehr Angebot, mehr Geld vom Bund. Aber die Politik ist nicht dafür da, Wunschzettel zu bedienen. Politik muss sagen, was finanzierbar ist, was umsetzbar ist und was den Menschen tatsächlich hilft. Man kann viel fordern, aber am Ende muss ja jemand die Rechnung übernehmen. Schauen wir uns mal an, was wir bereits erreicht haben: Wir haben ein Deutschlandticket, das 63 Euro monatlich kostet.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, Kritiker führen aus, dass die Verkehrssicherheit unter der geplanten Reform leiden werde. Wie gewährleisten Sie, dass die Reform nicht zulasten der Sicherheit geht?”
“Wir geben Kommunen die nötige Flexibilität, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen. Für unsere Gesellschaft bedeutet dieses Gesetz mehr Chancengerechtigkeit; für Eltern bedeutet es in den Ferienzeiten mehr Planungssicherheit; für Kinder bedeutet es Gemeinschaft, Entwicklung und spannende Erlebnisse. Eines ist auch klar: Niemand wird gezwungen, Angebote zu nutzen. Aber viele Familien sind darauf angewiesen, dass wir diese Möglichkeiten schaffen. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen, er ist praxisnah, und er ist ein weiterer Baustein, um den Ganztagsanspruch im Alltag tragfähig zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.”
“– Unsere Antwort lautet: Wir lösen Probleme durch Pragmatismus und nicht durch immer mehr Bürokratie. Deshalb stellen wir heute klar: In den Schulferien gilt der Anspruch nach § 11 SGB VIII auch dann als erfüllt, wenn Angebote durch öffentliche oder anerkannte freie Träger bereitgestellt werden. Das ist eine gezielte und verantwortungsvolle Ergänzung. Wenn wir in die Kommunen schauen, stellen wir fest: Die Angebote sind längst da. Jugendverbände, Sportvereine, Musikschulen, kommunale Ferienprogramme – sie leisten seit Jahren hervorragende Arbeit. Ich frage Sie: Wollen wir diese Strukturen ignorieren, nur weil sie formal nicht ins klassische Raster passen? Oder wollen wir sie anerkennen und einbinden? Wir als Koalition entscheiden uns bewusst für den zweiten Weg, und wir lassen die Kommunen dabei nicht alleine, ganz im Gegenteil.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gilt ab dem 1. August 2026. Damit haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Wir versprechen mehr Verlässlichkeit für Familien, mehr Bildungschancen für Kinder und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber ein Rechtsanspruch ist nur so stark wie seine praktische Umsetzung. Gerade in den Schulferien entscheidet sich, ob dieses Versprechen trägt. Ferien sind keine Randnotiz im Kalender. Sie umfassen viele Wochen im Jahr, Wochen, in denen Eltern arbeiten, Kinder aber zugleich Struktur, Ansprache und ihren Freiraum brauchen. In der ersten Lesung wurden einige Fragen gestellt: Überfordern wir die Kommunen? Verwässern wir Standards? Haben wir genügend Plätze?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Schnieder, die Nutzung von privatem Kapital kann angesichts des enormen Investitionsbedarfs helfen, Lücken in der Infrastruktur Verkehr zu schließen. Welche Rolle soll die Beteiligung von privatem Kapital zukünftig spielen, und welche Vorteile erhoffen Sie sich davon?”
“Der Einzelplan 12 im Bundeshaushalt 2025 ist ein klares Signal, ein Signal, dass wir Infrastruktur modernisieren und Deutschland wieder voranbringen. Ich wünsche einen schönen Feierabend.”
“Die Fahrten der Lkws verlängern sich täglich um 77 Minuten, die der Pendler um über 50 Minuten. Der volkswirtschaftliche Schaden allein durch diese fehlende Brücke: 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren. Und das ist nur eine Brücke, eine von 60 Brücken, die auf der Sauerlandlinie sanierungsbedürftig sind. Das zeigt: Wir brauchen Transparenz, damit die Unternehmen wissen, wann und wo gebaut wird. Wir brauchen Investitionen, die schneller wirken. Wir brauchen Verfahren, die unbürokratischer sind. Und genau dafür wird diese Regierung sorgen. Wir haben einen klaren Auftrag: Wir sorgen auch in 2025 dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Brücken vollständig verbaut werden. Wir sorgen dafür, dass dringende Projekte sofort umgesetzt werden. Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur wieder zur Stärke unserer Wirtschaft wird.”
“Von den 166 Milliarden Euro für Modernisierung geht ein erheblicher Teil in die Schiene. Das ist richtig und auch gut so. Wir brauchen die Schiene als zweites wichtiges Standbein des Gütertransports. Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Straße bleibt unverzichtbar; sie ist systemrelevant. Heute werden rund 75 Prozent der Güter per Lkw transportiert, 19 Prozent über die Schiene. Studien zeigen, dass der Straßengüterverkehr bis 2051 um 50 Prozent wachsen wird. Die Menschen wollen aber nicht, dass immer mehr Lkws durch ihre Ortschaften rollen. Deshalb brauchen wir Ortsumgehungen und sanierte Brücken. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Autobahnen und Bundesstraßen. Ein Beispiel zeigt uns die ganze Problematik: die Rahmedetalbrücke auf der A45 – seit 2021 gesperrt, 2023 gesprengt, frühestens 2026 wieder befahrbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen! Meine Herren! Was haben die Zahlen 516 000, 859 000 und 100 000 mit dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zu tun? Es geht um 516 000 Staus, die im Jahr 2024 registriert wurden. Es geht um 859 000 Kilometer Staulänge; das entspricht in etwa der Strecke bis zum Mond und wieder zurück. Es geht um 100 000 Euro wirtschaftlichem Schaden bei jedem dreistündigen Stau mit 4 Kilometern Länge. Insgesamt entstehen in Deutschland jedes Jahr Staus mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von 80 Milliarden Euro. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine Infrastruktur, die funktioniert. Wir brauchen eine Infrastruktur, die unsere Wirtschaft stärkt. Wir brauchen wieder eine Infrastruktur, die den Alltag der Menschen erleichtert.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Bildung für alle, das ist der Schlüssel zu Wohlstand, Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit. Der Haushalt 2025 zeigt: Wir investieren in Zukunft; denn Bildung stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Bildung macht unser Land fit für morgen. Sinngemäß würde Nelson Mandela sagen: Bildung ist die mächtigste Waffe, um Deutschland voranzubringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Gereon Bollmann.”
“Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, Ausbildung und Aufstieg konsequent zu fördern. Über dem Dach eines Hauses öffnet sich der Horizont. Der Horizont öffnet sich hoffentlich auch beim Studium und beim lebenslangen Lernen. Das klassische BAföG bleibt daher unverzichtbar. Es öffnet den jungen Menschen den Weg zur Hochschule, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Gleichzeitig stärken wir Weiterbildung, damit Menschen auch später im Leben neue Chancen ergreifen können. Meine Damen, meine Herren, Bildung ist kein Kostenfaktor, Bildung ist immer ein Gewinn. Ein Euro, der in Bildung fließt, kommt vielfach zurück. Er kommt zurück in besseren Chancen für Kinder und Jugendliche. Er kommt zurück in mehr Fachkräften für unsere Wirtschaft. Er kommt zurück in höheren Steuereinnahmen und in einer starken Gesellschaft.”
“Das ist wichtig; denn die Schulabbrecherquote liegt heute leider bei rund 7 Prozent. Trotz vieler Anstrengungen ist die Zahl etwas gestiegen. Geschlossene Schulen, fehlender Unterricht, mangelnde Förderung – die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Viele Kinder haben Defizite in der Sprache, im Lesen und in Mathematik. Das Startchancen-Programm gibt den Schulen die Mittel, diesen Rückstand aufzuholen. 4 000 Schulen profitieren mittelfristig, Tausende Lehrkräfte profitieren, und – das ist das Wichtigste – Hunderttausende Schülerinnen und Schüler profitieren. Auf das Mauerwerk setzen wir das Dach: die berufliche Bildung. Aufstieg durch Bildung ist und bleibt unser Anspruch. Das Aufstiegs-BAföG nutzen jedes Jahr fast 200 000 Menschen, und das ist auch gut so. Denn gerade im Handwerk fehlen über 100 000 Fachkräfte und Meister.”
“Nelson Mandela hat gesagt: „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.“ – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Haushalt im Einzelplan 17 steigt 2025 auf rund 14 Milliarden Euro. Das sind 324 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dieses Plus zeigt: Bildung hat für uns höchste Priorität. Das Fundament legen wir bei den Jüngsten. Deshalb investieren wir in Kitas, investieren wir in Qualifizierung von Fachkräften, investieren wir in Konzepte, die Kindern die beste Grundlage geben. Wer früh gefördert wird, lernt leichter, entwickelt sich stabiler und hat einfach bessere Chancen. Auf das Fundament folgt das Mauerwerk: die Schulen. Das Startchancen-Programm, das über den Einzelplan 60 finanziert wird, setzt genau dort an. Dort investieren Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro.”
“Es braucht Wasserstraßen, wie den Rhein, die Lahn und natürlich die Mosel. Meine Damen und Herren, heute geht es um Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz. 349 Kilometer Wasserstraße, 6 Millionen Tonnen Gütertransport allein im letzten Jahr: Die Mosel gehört noch immer zu den wichtigsten Wasserstraßen Europas. Das sage nicht nur ich, das sagen auch die Wirtschaftsverbände, und das sagen vor allem die Menschen vor Ort. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam weitergehen – für weniger Bürokratie, für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen, für ein Europa, das zusammenfließt! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner René Bochmann.”
“Hier, in meinen Händen, halte ich das aktuelle Tarifpapier für die Moselbefahrung – 30 Seiten stark. Damit ist jetzt Schluss. Wir halten, was wir versprochen haben. Meine Damen, meine Herren, Bürokratieabbau muss mehr sein als eine Sonntagspredigt. Bürokratieabbau muss man einfach machen. Umso mehr freut es mich, dass ich in meiner ersten Rede hier im Hohen Haus genau das verkünden darf. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir 30 Seiten Bürokratie ab. Sie wandern dorthin, wo sie hingehören: in den Papierkorb. Meine Damen, meine Herren, für die Menschen an der Mosel ist das mehr als nur eine Fußnote. Die gesamte Region lebt vom Mittelstand und von der Logistik. Viele unserer Unternehmen brauchen bezahlbare und verlässliche Lieferketten. In den engen Flusstälern sind Lkws und der Schienenverkehr oftmals nicht die richtige Lösung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flüsse trennen nicht, Flüsse verbinden. Sie überwinden Grenzen, und sie überwinden Schlagbäume. Und genau das tun wir heute auch. Wir schlagen eine Brücke – eine Brücke zwischen Wettbewerbsnachteilen und wirtschaftlicher Vernunft, eine Brücke zwischen kleinteiliger Verwaltung und europäischer Partnerschaft, eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Das Gesetz zum Moselvertrag ist ein sehr gutes Gesetz. Auf dieses Gesetz haben die Unternehmen schon lange gewartet. Die Moselbefahrung soll nun gebührenfrei werden. Wir schaffen endlich Gerechtigkeit. Es geht um rund 5 Millionen Euro pro Jahr, die die Wirtschaft zukünftig sparen wird. Es geht um rund 700 Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2025 keine Gebührenbescheide mehr erhalten. Es geht auch um Bürokratieabbau.”