Torben Braga
AfD · Germany
“Und schon vor Monaten wussten wir, dass diese gleichen Waffensysteme auch aus anderen Teilen dieser Welt durch die Amerikaner abgezogen wurden, beispielsweise aus Südkorea. Insofern ist tatsächlich dem Bundeskanzler in diesem Punkt so weit zuzustimmen. Abschließend zum vorliegenden Antrag.”
“Diese Waffen haben von deutschem Boden also offenkundig genau die Funktion, Russland zu provozieren, begründet damit, dass das Land, das in der Ostukraine ja auch nach Ihren Ausführungen seit Monaten kurz vor der Niederlage steht, jederzeit in Berlin einmarschieren könnte – vermutlich um die Kritzeleien hier in diesem Hause zu ergänzen.”
“Herr Präsident! Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der die Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellt, weil er mit seinen Aussagen den amerikanischen Pr…”
“Das war ein Fehler von Olaf Scholz, das zusammen mit Joe Biden auszuhandeln. Amerikanische Kräfte unterstehen – das hat mein Kollege Udo Hemmelgarn ausgeführt – keiner deutschen Regierung. Kein Kanzler hat hier ein Veto; es gibt auch kein Mitspracherecht des Deutschen Bundestags.”
“Diese Raketen schützen kein deutsches Dorf, sie schützen keine deutsche Familie. Und sie machen aus Deutschland eigentlich nur eine Abschussrampe für amerikanische Machtprojektion und zum entsprechenden Ziel möglicher Rückschläge.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei steuerliche Initiativen liegen heute zur ersten Beratung vor, und sie eint mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn sie alle zeigen, was in der deutschen Steuerpolitik grundlegend schiefläuft.”
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“Und schon vor Monaten wussten wir, dass diese gleichen Waffensysteme auch aus anderen Teilen dieser Welt durch die Amerikaner abgezogen wurden, beispielsweise aus Südkorea. Insofern ist tatsächlich dem Bundeskanzler in diesem Punkt so weit zuzustimmen. Abschließend zum vorliegenden Antrag. Das Ziel, keine fremden Erstschlagsysteme auf deutschem Boden hinnehmen zu müssen, teile ich persönlich ausdrücklich. Aber Ihr Weg dorthin sind leere Abrüstungsappelle an die UNO und Stuhlkreise bei der OSZE. Das halte ich für folgenlos. Souveränität bekommt man nicht durch solche Anträge. Herr Abgeordneter. Man braucht eigene Streitkräfte, eigene Fähigkeiten, eine Regierung mit diplomatischem Augenmaß, kurzum: eigene Stärke! Und an dieser fehlt es hier in diesem Land gewaltig. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Metin Hakverdi das Wort erteilen.”
“Das war ein Fehler von Olaf Scholz, das zusammen mit Joe Biden auszuhandeln. Amerikanische Kräfte unterstehen – das hat mein Kollege Udo Hemmelgarn ausgeführt – keiner deutschen Regierung. Kein Kanzler hat hier ein Veto; es gibt auch kein Mitspracherecht des Deutschen Bundestags. Aber es wäre auch wichtig, über die Gründe für diese revidierte Zusage der Amerikaner zu sprechen. Es ist nämlich vielleicht doch nicht der Bundeskanzler gewesen, der dafür verantwortlich ist. Es ist offenkundig der Irankrieg, in den Amerika gezogen wurde und der die amerikanischen Kapazitäten aufgezehrt hat. Es wurden Raketen verschossen, es wurde Logistik gebunden, und es wurde politisches Kapital verbraucht. Man hat sich in einen Krieg ohne erkennbare Exitstrategie hineintreiben lassen.”
“Diese Waffen haben von deutschem Boden also offenkundig genau die Funktion, Russland zu provozieren, begründet damit, dass das Land, das in der Ostukraine ja auch nach Ihren Ausführungen seit Monaten kurz vor der Niederlage steht, jederzeit in Berlin einmarschieren könnte – vermutlich um die Kritzeleien hier in diesem Hause zu ergänzen. Das ist ja Ihre These. Nein, meine Damen und Herren, Deutschland hat daran kein Interesse, weder an einer solchen Provokation noch an den daraus folgenden möglichen Konsequenzen. Wer tatsächlich die Sicherheit dieses Landes erhalten will, der fordert Luftabwehr, Panzerabwehr, Drohnenabwehr und nicht in Deutschland geparkte Erstschlagsysteme fremder Mächte, über deren Einsatz in Berlin keiner mitentscheidet – auch wir hier im Deutschen Bundestag nicht.”
“Diese Raketen schützen kein deutsches Dorf, sie schützen keine deutsche Familie. Und sie machen aus Deutschland eigentlich nur eine Abschussrampe für amerikanische Machtprojektion und zum entsprechenden Ziel möglicher Rückschläge. Wenn man sich den Aktionsradius dieser Waffen anschaut, sieht man, dass sie von Deutschland eigentlich nur NATO-Verbündete, EU-Partner und neutrale Staaten erreichen würden und Westrussland. Das war es. Kein Land im Zielkorridor, mit dem wir im Krieg sind – außer natürlich, man glaubt den Ausführungen des Außenministers, der sagt, Russland werde ja immer ein Feind für uns bleiben.”
“Herr Präsident! Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der die Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellt, weil er mit seinen Aussagen den amerikanischen Präsidenten so sehr beleidigt haben soll, dass er dazu bewegt wurde, die Zusage seines Vorgängers zu kassieren. Insofern sollten Sie Ihre Ausführungen hier erst mal überdenken oder in der Realität überprüfen. Wir haben ja auch recht viel dazu gehört, dass es darum ginge, die Sicherheit der Deutschen und der Europäer durch die Stationierung dieser Waffen zu gewährleisten. Zunächst zu diesen Waffen selbst: Sie sind keine Verteidigungssysteme.”
“Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, das eigentliche Problem unserer Steuerpolitik ist ein anderes – ich habe es angesprochen –: Die Gesamtbelastung für Unternehmen und Bürger in Deutschland gehört zu den höchsten in der entwickelten Welt. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen eine umfassende Steuerreform mit spürbarer Entlastung des Mittelstands, eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und den Abbau bürokratischer Hürden, die Investitionen lähmen. Dafür stehen in diesem Hause – das machen die hier vorliegenden Initiativen deutlich – nur wir von der AfD. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.”
“Eine wettbewerbsfähige, investitionsfreundliche Unternehmensbesteuerung muss das Ziel sein, nicht die Anhebung der Steuerlast auf dem Rücken eines Sektors, der für die Wohnraumversorgung in diesem Land unverzichtbar ist. Hinzu kommt – und auch hier haben die Grünen einen Punkt –: Die angespannte Lage der Kommunalfinanzen, auf die sich die Grünen berufen, ist zu einem erheblichen Teil Folge der Politik dieser Regierungskoalition. Die sukzessive Körperschaftsteuersenkung von 15 auf 10 Prozent vom vergangenen Sommer schwächt über die Gewerbesteuerumlage mittelbar genau die kommunalen Haushalte, die man jetzt retten will. Man schlägt ein Loch in den Eimer und verspricht, es mit einem anderen Loch zu stopfen. Das kann natürlich keine nachhaltige Lösung sein.”
“Immobilienkapitalgesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, zahlen heute nur Körperschaftsteuer, während alle anderen Kapitalgesellschaften kraft Rechtsform zusätzlich Gewerbesteuer entrichten. Das ist eine tatsächliche Ungleichbehandlung, die zu Verzerrungen im Steuersystem und zu Fehlanreizen bei der Kapitalallokation führt. So weit die Diagnose. Aber die Therapie der Grünen ist falsch. Wenn zwei Gruppen ungleich behandelt werden, gibt es zwei Lösungswege: Man hebt die begünstigte Gruppe nach oben, oder man entlastet die benachteiligte nach unten. Die Grünen wählen reflexartig den ersten Weg. Wir halten den zweiten für richtig.”
“Eine Anhebung des Mindesthebesatzes auf 350 Prozent, die vollständige Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten, die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler – das ist kein Reformprogramm. Das ist ein Investitionshemmnis in Gesetzesform. Die Kommunen leiden nicht, weil Unternehmen zu wenig besteuert werden. Sie leiden, weil der Bund ihnen seit Jahren strukturelle Aufgaben aufbürdet, ohne die Finanzierung mitzuliefern. Das ist das eigentliche Problem. Das lässt sich nicht durch neue Steuerlasten lösen, sondern nur durch eine grundlegende Reform der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das fordern wir immer wieder. Meine Kollegin Zimmer hat es soeben auch getan. Zum Gesetzentwurf der Grünen. Ich will fair sein: Das Problem, das hier adressiert wird, ist durchaus real.”
“Fachverbände aus Wissenschaft und Anwaltschaft haben dazu im Vorfeld teils zustimmend Stellung genommen. Aber dieser Gesetzentwurf leidet an einem Grundproblem dieser Koalition. Er versucht, ein historisch gewachsenes, systematisch inkonsistentes Regelwerk durch weitere Schichten von Generalklauseln und Verweisungsnormen zu überformen, anstatt es grundlegend neu zu ordnen. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass Regelungen zu Rechtsdienstleistungen im Steuerberatungsgesetz fehl am Platz sind. Diese Kritik teilen wir. Wir werden den Entwurf in den weiteren Beratungen daher kritisch begleiten. Zur Initiative der Fraktion Die Linke. Der Antrag zur Stärkung der Gewerbesteuer ist in seiner Stoßrichtung ehrlich, aber ehrlich falsch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei steuerliche Initiativen liegen heute zur ersten Beratung vor, und sie eint mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn sie alle zeigen, was in der deutschen Steuerpolitik grundlegend schiefläuft. Statt klarer Entlastung, statt systematischer Vereinfachung, statt einer echten Wachstumsstrategie für dieses Land bekommen wir Flickschusterei, Umverteilungsfantasien und einen Staat, der immer tiefer in die Taschen derjenigen greift, die Leistung erbringen und Risiken tragen. Zum Regierungsentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wurde hier einiges gesagt. Wir erkennen durchaus an, dass an einigen Stellen überfälliger Modernisierungsbedarf angegangen wird: von der Neuregelung der studentischen Steuerberatung bis hin zu Fragen des Berufsrechts der Steuerberater.”
“Und endlich braucht es eine ehrliche Debatte darüber – um greifbare Konsequenzen daraus zu ziehen –, was passiert, wenn vermeintlich befreundete Nationen ohne Mandat, ohne Strategie und ohne Rücksicht auf unsere Interessen Kriege anzetteln und Deutschland wieder die Rechnung bezahlen soll. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, das Wort erteilen.”
“Die E3-Erklärung vom Sonntag war ein fatales Zeichen. Es ist gut, dass der Verteidigungsminister klargestellt hat, dass es keine Beteiligung der Bundeswehr geben wird. Es braucht ein Ende der wertegeleiteten Energiepolitik, die günstige Quellen und zuverlässige Lieferanten ausschließt, und eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuern. Sie sind grundsätzlich falsch und heute nur noch verantwortungslos; darauf hatte ich hingewiesen. Es braucht auch ein klares Signal in den gesamten Nahen Osten: „No way“; Deutschland kann und wird keine Heimat für weitere Migranten sein. Wir können und werden keine weitere Migrationswelle verkraften.”
“Das Energieembargo gegen Russland fällt uns mal wieder auf die Füße. Und ausgerechnet jetzt tritt zu allem Überfluss eine irrsinnige EU-Verordnung in Kraft, die russische Importe ab 2027 verbieten soll. Schon letzte Woche war das falsch; jetzt ist es schlicht verantwortungslos. Angesichts 2,50 Euro für 1 Liter Diesel ist das keine Panikmache. Das sind die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, in die uns diese Bundesregierung getrieben hat. Kein Wunder, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land und 73 Prozent der Menschen im Osten diesen Krieg ablehnen! Und diese Werte werden parallel zur Inflationsrate und den Verbraucherpreisen steigen. Es ist ein Krieg der wenigen, den aber wir alle bezahlen müssen. Was wir fordern, sind ernsthafte Bemühungen um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg.”
“Und von Ordnung kann schon gar keine Rede mehr sein, wenn bei einer solchen folgenschweren Militäraktion nicht einmal innerhalb der amerikanischen Regierung Einigkeit über die eigentlichen Gründe besteht. Diese Ordnung existiert nicht; sie ist am Ende. Und eine Bundesregierung, die so tut, als wäre das nicht der Fall, festigt diese absolute Machtlosigkeit Deutschlands gegenüber den Entwicklungen auf dieser Welt. Zuschauer am Spielfeldrand – mehr sind wir nicht! Was wir noch tun können, ist, einen Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland zu werfen. Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas – die Preise steigen und steigen, und die Verbraucherpreise laufen davon. Katar, an das uns Herr Habeck dankenswerterweise mit peinlichen Verbeugungen gebunden hat, liefert derzeit kein Gas mehr.”
“Es gibt keine klaren Ziele, keine Exitstrategie und außer Bürgerkrieg und Hoffnung auf neue Aufstände anscheinend auch keine Perspektive für die Menschen vor Ort. Nur eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen. Und weil wir das gehört haben, auch von der Regierung, möchte ich die Kollegen ansprechen, die immer noch glauben, es gebe so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung, die es zu verteidigen gelte: Welche Regeln gelten noch, wenn Israel und Amerika einen Angriffskrieg ohne Mandat, ohne unmittelbare Bedrohung, ohne Anlass zur Selbstverteidigung vom Zaun brechen?”
“Zunächst müssen wir zur Einordnung auf die Chronologie der Ereignisse schauen. Omans Außenminister hat erst am Freitag öffentlich bekannt gemacht: Der Iran hatte sich verpflichtet, keinerlei atomwaffenfähiges Material herzustellen oder zu lagern – heute und in Zukunft. Eine derart weitreichende Zusage hatte es noch nie gegeben. Sowohl das Pentagon als auch IAEA-Chef Grossi sagten: Es gab keine unmittelbare außergewöhnliche Bedrohung, die vom Iran ausging. – Und dann? Dann fielen die Bomben noch am selben Tag. Die Ergebnisse von Diplomatie wurden torpediert. Und wir fragen uns – auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen –: Warum? Die amerikanischen Äußerungen dazu sind eine einzige Kakofonie. Marco Rubio und Mike Johnson sagen, man habe defensiv gehandelt, weil Israel ohnehin angreifen wollte.”
“Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt. – Daran lassen wir keine Zweifel. Wir hören von allen Fraktionen hier im Hause, auch von der Bundesregierung, viele Worte des Mitgefühls für das iranische Volk, und das ist berechtigt; das ist richtig so. Das Volk hat gelitten und verdient eine bessere Zukunft und jede Solidarität. Aber was ich in dieser Debatte bisher vermisst habe, ist erstens die klare Feststellung, dass die Ablehnung eines Regimes, so grausam es auch ist, nicht automatisch einen Krieg rechtfertigt, und zweitens die Frage: Was folgt aus diesem Krieg für Deutschland? – Meine Kollegin von Storch ist darauf eingegangen.”
“Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik, das ist Symbolpolitik auf See: teuer, wirkungslos und ohne Bezug zu den tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas. Wir lehnen die Fortsetzung dieses Mandats daher ab. Unsere Soldaten und unsere Mittel verdienen bessere Aufgaben, unsere Steuerzahler bessere Antworten und unsere Außen- und Sicherheitspolitik verdient endlich wieder einen klaren Kompass. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, das Wort erteilen.”
“Und, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Deutschland im Mittelmeer wirklich etwas Sinnvolles beitragen wollte, dann wäre das die konsequente Unterstützung bei der Unterbindung illegaler Migration – mein Kollege Otten hat es in seiner Rede zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – durch Rückführungen und durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Das wäre ein klarer, nachvollziehbarer Auftrag mit unmittelbarem Nutzen für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents. Sea Guardian aber erfüllt keine dieser Aufgaben. Dieser Einsatz ist weder migrationspolitisch wirksam noch sicherheitspolitisch relevant. Das Mandat wird Jahr für Jahr verlängert – ohne Bilanz, ohne kritische Evaluierung und ohne greifbare Erfolge.”
“Aber das ist ein Trugschluss; denn jeder Euro, der hier für eine symbolische Operation ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Ausstattung der Truppe im Inland, bei der Sicherung unserer Grenzen, bei der Modernisierung von Gerät, das wirklich gebraucht wird. Wir haben knappe Mittel, wir haben begrenzte Personalressourcen, und wir haben eine Bundeswehr, die an allen Ecken und Enden überlastet ist. Da ist es nicht mehr vertretbar, Personal und Material in einen Einsatz zu schicken, dessen Nutzen gegen null tendiert.”
“Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Unsere Schiffe fahren im Mittelmeer auf und ab zwischen Türkischer Riviera und Costa del Sol, zwischen Côte d’Azur und Tripoli und sammeln Daten, die längst von Satelliten, Drohnen und zivilen Aufklärungssystemen effizienter erhoben werden. Das ist keine ernsthafte sicherheitspolitische Aufgabe, das ist Beschäftigungspolitik für eine überdehnte Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht traut, Prioritäten zu setzen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, im Vergleich zu anderen Auslandseinsätzen mögen die Kosten von Sea Guardian überschaubar sein.”
“Seit Beginn dieser Mission hat die Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen und in den Aussprachen im zuständigen Ausschuss kein einziges Mal konkrete, greifbare Erfolge nennen können: kein aufgedeckter Terrorismusfall, kein verhinderter Anschlag, kein nennenswerter Fund von Waffen oder Schmuggelgut. Wir haben es mit einem Einsatz zu tun, der auf dem Papier wichtig klingt, in der Praxis aber keinerlei messbaren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands oder Europas leistet. Sea Guardian ist damit längst zu einem Selbstzweck geworden, einem Einsatz, der fortgeführt wird, weil man ihn schon hat. Die Bundesregierung schreibt selbst, die Bundeswehr solle sich an der Lagebilderstellung im maritimen Umfeld beteiligen; wir haben es von Staatsminister Hahn wieder gehört.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Und wieder einmal hören wir – eben schon wieder – zur Begründung dieselben Schlagworte dafür: Es soll um Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Waffenschmuggels, Lagebilderstellung, Stabilisierung gehen. Was wir aber seit Jahren vermissen, was wir seit Jahren nicht hören, sind greifbare Ergebnisse.”
“Seit 2016, also in den letzten zehn Jahren, gibt es zwar eine Erhöhung der Mittel in diesem Bereich, die aber kaum bzw. überhaupt nicht ausreicht, um die Teuerungsrate bzw. die Inflation auch nur im Ansatz zu kompensieren. Meine Damen und Herren, diese Schulen sind keine bloßen Kulturprojekte. Sie sind die Garanten für die Bindung zu den deutschen Volksgruppen im Ausland und die Grundpfeiler einer gezielten, gewinnbringenden Migration. Sie bilden junge Menschen aus, die unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Rechtsordnung von Grund auf kennen. Sie sind der perfekte Weg, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern, die sich reibungslos in unsere Gesellschaft integriert – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – und unser Land bereichert, anstatt es zu belasten. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.”
“Die Haushaltsansätze für geschlechtergerechte Außenpolitik steigen weiter an, während das Geld im eigenen Land für die Sanierung von Schulen und die soziale Infrastruktur – auch das eine Pflicht des Grundgesetzes, die uns aufgetragen wird – fehlt. Das Geld wird also an falscher Stelle ausgegeben. Oder wie Bundeskanzler Merz es umschreiben würde: „Links ist vorbei.“ – Wer’s glaubt, wird selig. Und während Sie unsere Steuergelder für derartige sinnbefreite Projekte verschleudern, wird an den falschen Stellen gespart. Ein Bereich, der ein wahrer Eckpfeiler unserer klugen Außenpolitik sein sollte – sein müsste! –, fristet seit Jahrzehnten ein Dasein am Tropf: die deutschen Auslandsschulen. Das wurde von einigen Vorrednern angesprochen, nach meinem Dafürhalten nicht in der notwendigen Klarheit und Schärfe.”
“Während die Mittel für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe, die in weiten Teilen ohnehin unkontrolliert versickern, auf einem historisch hohen Niveau verharren, finden sich im Kleingedruckten des Auswärtigen Amtes neue, kaum sichtbare Posten, die ein ideologisches Eigenleben führen. Und drittens. Wir sehen weiter Zuschüsse für internationale Organisationen unter wohlklingenden Bezeichnungen wie Förderung von Inklusion und Diversität in globalen Strukturen oder Gelder für sogenannte Klima- und Transformationsprojekte, Geld, das nicht der deutschen Wirtschaft zugutekommt, sondern ideologischen Zielen auf dem Rücken der Steuerzahler dient. – Sie aber nicht, Herr Stegner; da müssten Sie mal wieder reinschauen.”
“Wer genauer hinsieht, erkennt, dass an falschen Stellen gekürzt wird und an genauso falschen Stellen investiert wird. Statt die Ausgaben zu reduzieren, erhöht die Koalition die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes im Vergleich zu 2025 weiter auf 6,1 Milliarden Euro. Anstatt, wie versprochen, um 8 Prozent reduziert zu werden, steigen die Personalausgaben ebenfalls stark an, auf inzwischen 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen ganze 56 Millionen Euro mehr für die Verwaltungsausgaben des Auswärtigen Amtes. Meine Damen und Herren, dieser Etatentwurf sprengt wirklich jede Vorstellungskraft, die wir hatten. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Einzelplan des Auswärtigen Amtes ist schon weit fortgeschritten. Die großen Linien wurden gezogen, die Hauptposten diskutiert. Viele der grundsätzlichen und wichtigen Kritikpunkte, die sich aus unserem Blick auf diesen Entwurf ergeben, wurden bereits von meinen Vorrednern aus der Fraktion angesprochen. Ich möchte daher auf einige der weniger beachteten Einzelheiten und Titel eingehen, die aber symbolhaft für die fortwährende – und das sage ich trotz des Wechsels an der Spitze des Auswärtigen Amtes – Fehlsteuerung unserer Außenpolitik stehen: Erstens. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2026 – das wurde bereits festgestellt – widerspricht dem im Koalitionspapier angekündigten Sparkurs und versucht gar nicht erst, Sparsamkeit zu suggerieren.”
“Es braucht eine Rückkehr zu einer souveränen Außenpolitik im deutschen Interesse, nicht im Interesse fremder Staaten oder NGO-Lobbyisten. Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Antrag der Fraktion Die Linke ist keine Friedensinitiative. Er ist ein ideologisches Manifest. Die Bundesregierung betreibt in dieser Sache keine Diplomatie. Sie gibt ein uneinheitliches Bild ab und betreibt Unterwerfung. Wir sagen: Schluss damit! Für eine selbstbewusste und vor allem deutsche Außenpolitik, für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen schützt, braucht es die starke AfD. Deutschland zuerst, alles andere ist verantwortungslos. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. Das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. – Die nächste Rede und die letzte in dieser Debatte hält Christoph Schmid für die Sozialdemokratie.”
“Deutschland zuerst, das sollte der Anspruch jeder souveränen Politik aus diesem Hause sein. Und das heißt: keine Waffenlieferungen in Krisenregionen, keine ideologiegetriebene Außenpolitik und keine Beteiligung an Konflikten, die uns weder sicherer noch freier machen. Es bleibt daher meine Überzeugung, dass es einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in akute Kriegs- und Krisengebiete, also auch nach Israel, braucht, solange eine Prüfung der Vereinbarkeit ihres Einsatzes mit dem humanitären Völkerrecht nicht sichergestellt ist. Es darf außerdem keine finanzielle oder politische Unterstützung für Terrorregime wie Hamas und ihr Vorfeld mehr geben; darauf hat mein Kollege Markus Frohnmaier gestern völlig zu Recht hingewiesen, auch in der notwendigen Schärfe. Aber es darf auch keine Blankoschecks für Netanjahus zerstörerische Politik geben.”
“Wer, wie es dokumentiert ist, mehrfach auf UN-Konvois, internationale Hilfsorganisationen und selbst auf Diplomatenfahrzeuge schießen lässt und das hinterher zu vertuschen oder zu leugnen versucht, der entzieht sich jeder zivilisierten Norm. Herr Präsident, meine Damen und Herren, und unsere Bundesregierung? Sie schaut weg, oder sie redet sich um Kopf und Kragen, um bloß niemandem in Tel Aviv auf die Füße zu treten. Aber Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, in dem das Völkerrecht systematisch gebrochen wird, ermöglicht sie weiterhin. Anders als die Hafenarbeiter von Marseille, die sich gestern geweigert haben, Bauteile für Maschinengewehre in ein Schiff nach Haifa zu verladen, machen Sie sich, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, mitschuldig. Und das ist ein Verrat an unseren eigenen Werten, an unserem eigenen Land.”
“Wer monatelang Bomben über dichtbesiedeltes Gebiet abwirft, wer ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichmacht, wer mehr als elf Wochen lang jegliche Hilfslieferungen blockiert, der verliert jeden moralischen Anspruch, sich auf ein Recht auf Selbstverteidigung zu berufen. Das ist kein präziser Gegenschlag gegen Terroristen. Das ist eine Strategie der Aushungerung, der Verzweiflung und der Demütigung einer ganzen Zivilbevölkerung. Und es geht noch weiter. Wer dann auch noch auf verzweifelte Menschen schießen lässt, die versuchen, sich ein Paket Reis, ein Stück Brot und ein paar Medikamente zu sichern, der zeigt, welchen Charakter dieser Krieg inzwischen angenommen hat.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns die Fraktion Die Linke hier vorgelegt hat, ist ein zutiefst ideologisch gefärbtes Dokument, das mit zweierlei Maß misst und der deutschen Außenpolitik den letzten Rest an Würde nehmen will. Selbstverständlich ist die Lage in Gaza katastrophal; das leugnet niemand. Aber Ursache dieser humanitären Katastrophe ist und bleibt der beispiellose Terrorangriff der Hamas auf Israel. Hierzu wurde gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde und auch heute während dieser Debatte ausführlich hingewiesen. Und dennoch: Auch Israel hat sich zu verantworten.”