Bastian Treuheit
AfD · Germany
“Deshalb brauchen wir konkrete Verbesserungen: Erstens einen verbindlichen DOSB-Leitfaden zu Schwangerschaft und Mutterschutz im Spitzensport, zweitens geschulte Ansprechpartner an Olympiastützpunkten zur Betreuung betroffener Athletinnen, drittens einen echten Mutterschutz auch für selbstständige Athletinnen, viertens die Fortführung der…”
“Viele bekannte Athletinnen kritisieren seit Jahren, dass der Spitzensport auf Schwangerschaft und Mutterschaft nicht vorbereitet ist. Die Rollstuhlbasketballerin Edina Müller sagt, echte Unterstützung gebe es kaum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Schwangerschaft sollte für eine Spitzensportlerin ein Moment der Freude sein. Doch für viele Athletinnen in Deutschland beginnt genau dann das Rechnen und Bangen: Reicht das Geld? Verliere ich meinen Kaderplatz? Springt der Sponsor ab?”
“Dass es auch anders geht, zeigen internationale Sportorganisationen. Die FIFA etwa hat klare Regeln zu Mutterschutz, Familienzeit und Wiedereinstieg geschaffen. Die WTA führte 2025 sogar ein Modell mit bezahlter Mutterschaftszeit für selbstständige Profis ein. Deutschland darf hier nicht weiter hinterherlaufen!”
“Steigende Sozialausgaben, explodierende Energiekosten, immer neue gesetzliche Vorgaben – und gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Ihre zerstörerische Politik sorgt dafür, dass Unternehmen dichtmachen, Investitionen ausbleiben und industrielle Wertschöpfung verloren geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während in unserem Land immer mehr Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, feiert die Bundesregierung heute in ihrem Antrag den Tag der Städtebauförderung.”
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“Deshalb brauchen wir konkrete Verbesserungen: Erstens einen verbindlichen DOSB-Leitfaden zu Schwangerschaft und Mutterschutz im Spitzensport, zweitens geschulte Ansprechpartner an Olympiastützpunkten zur Betreuung betroffener Athletinnen, drittens einen echten Mutterschutz auch für selbstständige Athletinnen, viertens die Fortführung der Sportförderung nach der Geburt und fünftens einen Sonderfonds für Mütter im Leistungssport, damit zusätzliche Reise-, Betreuungs- und Organisationskosten nicht allein an den Athletinnen hängen bleiben. Denn eines ist doch klar: Wer Höchstleistungen für unser Land erbringt, darf in Schwangerschaft und Mutterschutz nicht alleingelassen werden. Vielen Dank und Sport frei! Abschließend in dieser Debatte hat der Kapitän des FC Bundestags das Wort. Für die CDU/CSU-Fraktion: Herr Fritz Güntzler. Bitte.”
“Dass es auch anders geht, zeigen internationale Sportorganisationen. Die FIFA etwa hat klare Regeln zu Mutterschutz, Familienzeit und Wiedereinstieg geschaffen. Die WTA führte 2025 sogar ein Modell mit bezahlter Mutterschaftszeit für selbstständige Profis ein. Deutschland darf hier nicht weiter hinterherlaufen! Genau hier liegt die Leerstelle dieses Sportfördergesetzes: Schwangerschaft und Mutterschutz kommen darin nicht vor. Wer vom Spitzensport profitiert und Medaillen erwartet, muss Athletinnen auch in Schwangerschaft und Mutterschutz den Rücken stärken.”
“Viele bekannte Athletinnen kritisieren seit Jahren, dass der Spitzensport auf Schwangerschaft und Mutterschaft nicht vorbereitet ist. Die Rollstuhlbasketballerin Edina Müller sagt, echte Unterstützung gebe es kaum. Die Beachvolleyballerin Laura Ludwig spricht sogar von Grauen, wenn sie sieht, wie junge Mütter im Leistungssport kämpfen müssen. Die Rennrodlerin Dajana Eitberger beschreibt den stillen Druck im System sehr deutlich: erst die Karriere, dann die Familie. Passend dazu zeigt eine SWR-Umfrage unter mehr als 700 Spitzensportlerinnen: Nur jede Zehnte fühlt sich vom Verein oder Verband dabei unterstützt, trotz Kind Leistungssport zu betreiben. Problematisch ist auch die Haltung mancher Sponsoren. Noch immer enthalten Verträge Klauseln, dass bei Schwangerschaft Leistungen gekürzt oder ausgesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Schwangerschaft sollte für eine Spitzensportlerin ein Moment der Freude sein. Doch für viele Athletinnen in Deutschland beginnt genau dann das Rechnen und Bangen: Reicht das Geld? Verliere ich meinen Kaderplatz? Springt der Sponsor ab? – Diese Fragen stellen sich viele Athletinnen in Deutschland, sobald sie schwanger werden. Und wir reden hier nicht von einem Luxusproblem. Spitzensportlerinnen stemmen im Durchschnitt eine 56-Stunden-Woche. Gleichzeitig liegt ihr durchschnittliches Bruttojahreseinkommen laut einer Sporthilfe-Studie bei gerade mal 18 680 Euro. Wer in einem ohnehin prekären System Mutter wird, gerät schnell in eine finanzielle Schieflage.”
“Das zeigt sich auch beim Sportstättenprogramm: Der Bedarf ist enorm, doch das Geld reicht nur für einen Bruchteil. Statt ausreichender Förderung bieten Sie ein Lotteriespiel für notleidende Kommunen. Und selbst dort, wo Mittel bereitstehen, scheitert es an der nächsten Hürde: komplizierte Antragsverfahren, zu hohe Eigenanteile, fehlende Planungssicherheit. Besonders bezeichnend ist: Sogar Ihr eigener Antrag fordert die Bundesregierung auf, genau dieses Problem endlich zu lösen. Mit anderen Worten: Sie fordern sich auf, Missstände zu beheben, die Sie selbst erst geschaffen haben. Meine Damen und Herren, unsere Städte brauchen wieder wirtschaftliche Stärke, bezahlbare Energie und kommunale Selbstverwaltung. Schluss mit Klimawahn und der Flut unbezahlter Pflichtaufgaben aus Berlin!”
“Steigende Sozialausgaben, explodierende Energiekosten, immer neue gesetzliche Vorgaben – und gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Ihre zerstörerische Politik sorgt dafür, dass Unternehmen dichtmachen, Investitionen ausbleiben und industrielle Wertschöpfung verloren geht. Sie sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang in unserem Land. Deshalb braucht es die AfD, um unser Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Statt Reformen zur kommunalen Selbstverwaltung gibt es von Ihnen nur unterfinanzierte Förderprogramme, Bürokratie und staatliche Bevormundung. Sie feiern in Ihrem Antrag 1 Milliarde Euro Städtebauförderung. Dabei hatten die Kommunen allein 2025 ein Defizit von 32 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Ihre Städtebauförderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während in unserem Land immer mehr Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, feiert die Bundesregierung heute in ihrem Antrag den Tag der Städtebauförderung. Während hier im Bundestag über einen Festtag gesprochen wird, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben. Sie sagen es ja selbst: Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben belastet. Woran liegt das? An Ihrer Politik der Masseneinwanderung, des Klimawahns und einer aus dem Ruder gelaufenen Sozialpolitik. Als Stadtrat meiner Heimatstadt Zirndorf kenne ich die Realität vor Ort nicht aus irgendwelchen Ministeriumspapieren, sondern aus Haushaltsberatungen, aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Kämmereien. Da erlebt man hautnah, wie angespannt die Lage ist.”
“Das ist gesunder Menschenverstand und gelebte kommunale Selbstverwaltung. Unsere Forderungen sind klar: Entlasten Sie die Kommunen! Geben Sie den Kommunen die Entscheidungshoheit zurück! Sorgen Sie endlich dafür, dass Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen, meine Herren, so sah und so sieht Ihre Politik aus: überforderte Kommunen, ignorierte Bürger. Damit muss endlich Schluss sein. Im Vollkaskosystem für Migranten bleibt es nicht nur beim Wohnraum. Auch sämtliche Energiekosten werden vom Steuerzahler übernommen. Allein 2023 wurden 6 Milliarden Euro für Unterkunft und Energiekosten aufgebracht. Und trotzdem machen Sie weiter, als gäbe es kein Morgen. Die Bürger haben dafür kein Verständnis mehr. Sie wollen keine Politik, die ihnen den Wohnraum wegnimmt. Sie wollen keine Politik, die ihre Kommunen überfordert. Sie wollen eins: dass endlich ihre Interessen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir hier und heute ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen. Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen.”
“Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Migranten ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort verteilt. Die Leidtragenden sind die Bürger und Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind längst überlastet. Ich komme aus dem Landkreis Fürth. Dort, in Zirndorf und Langenzenn, haben die Bürger genau das erlebt. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung wurden Asylheime durchgedrückt – nicht im Dialog, nicht im Einvernehmen, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg. Das ist kein Einzelfall. In Deutschland ächzten die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Allein Mittelfranken musste 13,5 Prozent der in Bayern aufgenommenen Asylbewerber aufnehmen. Davon entfielen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Obwohl Mittelfranken mit rund 15 000 Asylbewerbern längst über der Belastungsgrenze war, wurden Woche für Woche mehr und mehr Personen zugewiesen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall. Sie, die Altparteien, haben den Wohnungsbau über Jahre hinweg durch explodierende Energiekosten, übertriebene Bauvorschriften und überbordende Bürokratie in die Krise geführt. Wer so Politik macht, baut keine Wohnungen, sondern verhindert sie. Deshalb braucht es die AfD, um diesen Stillstand zu beenden. Zu alldem kommt Ihre wahnwitzige Migrationspolitik, die die Situation immer weiter verschärft: eine Nettozuwanderung von rund 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren. Diese Menschen treffen auf einen Wohnungsmarkt, der längst am Limit ist.”
“Ich bedanke mich. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.”
“Ich erinnere Sie mal an eins: Sie sitzen hier als Abgeordnete des deutschen Volkes, nicht als Lobbyvertretung irgendwelcher postmigrantischer Verbände – was auch immer das sein soll. Doch damit nicht genug. Die Grünen wollen außerdem das kommunale Wahlrecht auf Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit ausweiten. Meine Damen, meine Herren, unsere Kommunen brauchen keine Verramschung unseres Wahlrechts. Sie brauchen endlich Entlastung: Stopp der illegalen Massenmigration, konsequente Abschiebungen, die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung und keine neuen ideologischen Förderprogramme. Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich stärken wollen, dann sorgen Sie endlich dafür, dass der Staat wieder seine Kernaufgaben erfüllen kann. Alles andere ist links-grünes Wunschdenken auf Kosten unserer Städte und Gemeinden.”
“Sie warnen vor einem „Paktieren von Demokratiefeinden“ und fordern einen „Pakt für starke Demokratie vor Ort, der den Zusammenhalt und die Resilienz stärkt und unsere demokratische Grundordnung schützt“. Ich sage Ihnen mal eins: Der erste Schritt für mehr Demokratie wäre: Akzeptieren Sie endlich demokratische Wahlergebnisse, auch wenn sie Ihnen nicht passen. Die Mehrheit der Menschen will keine links-grüne Politik. Sie will eine rechtskonservative Politik, und die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Und während Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, fordert Ihr Antrag außerdem langfristige Förderprogramme für – ich zitiere – „Migrant*innenorganisationen, postmigrantische Organisationen und […] migrantische […] Wohlfahrtsverbände“.”
“Noch absurder wird es, wenn man liest, worin laut den Grünen der große Angriff auf die Demokratie besteht. Sie schreiben ernsthaft, „rechtspopulistische“ Akteure würden den „vorpolitischen Raum“ besetzen – von Kneipen über Freizeitangebote bis hin zu Bürgerinitiativen. Mit anderen Worten: Wenn Sie, lieber Bürger, sich in einer Kneipe mit Freunden treffen, sich zum Fußballspielen treffen oder eine Bürgerinitiative gründen, dann gelten sie laut den Grünen schon als rechtsextrem und demokratiegefährdend. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht demokratiegefährdend, das ist der Alltag unserer Bürger. Ihr Problem ist nur: Diese Leute wählen nicht grün. Und das ist auch gut so.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, wie man noch mehr staatlich finanzierte Demokratieprojekte aufbaut. Im Antrag heißt es dazu: Budgetkürzungen gefährden zivilgesellschaftliche Organisationen, die angeblich das „letzte Bollwerk“ gegen rechts sind. Meine Damen, meine Herren, der Bund gibt bereits jetzt Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie „Demokratie leben!“ aus, die in Wahrheit nur einem Zweck dienen: dem Kampf gegen die Opposition. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, statt noch mehr Steuergeld darin zu versenken.”
“Meine Damen, meine Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsentwurf. Er ist ein Dokument des Scheiterns. Er verschleiert alte Fehler, schafft neue Probleme und lässt die Bürger im Stich. Wir von der AfD sagen: Senken Sie endlich die Baukosten, stoppen Sie die Massenmigration, und entlasten Sie die Kommunen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Knoerig das Wort erteilen.”
“Der Linderung der Wohnungsnot hingegen kommen Sie nicht nach. Über 800 000 Wohnungen fehlen, und die Neubauzahlen stürzen ab. Das Leid der Wohnungssuchenden verschärft sich. Und gleichzeitig strangulieren Sie die Bauwirtschaft mit Normenflut und Klimapflichten. Dämmvorschriften, Heizungshammer, immer neuen Standards – mehr als ein Drittel der Baukosten entstehen durch staatliche Vorgaben. Mieten steigen und steigen. Immer mehr Normalverdiener müssen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Gleichzeitig wandert jedes Jahr eine Großstadt von Asylmigranten nach Deutschland ein. Die Folgen sehen wir jeden Tag: Die arabische Großfamilie bezieht sozialen Wohnungsbau, und die Deutschen müssen dafür bezahlen. Sobald wir regieren, heißt es: Jede deutsche Familie hat Vorrang bei der Vergabe von Wohnraum.”
“Gebühren werden erhöht, Kitabeiträge steigen, und Vereine müssen kürzen. Während Berlin also mit Sondervermögen jongliert, zahlen die Bürger vor Ort die Zeche. Wir als AfD sagen klar: Jeder Euro gehört zuerst in unsere Städte, unsere Familien, unsere Vereine und nicht in Ihre Klimaprojekte. Was Ihnen wichtig ist oder vielmehr unwichtig ist, zeigen Sie beim Streichen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“. Für die Modernisierung von Bädern älterer Menschen standen im alten Haushalt schon nur 50 Millionen Euro bereit. Doch selbst diese Mittel wurden in diesem neuen Haushalt gestrichen. Gleichzeitig stecken Sie 2 Milliarden Euro in „klimagerechtes Bauen“, das sich sowieso niemand leisten kann. Während ältere Menschen keinen Treppenlift bekommen, baut das SPD-geführte Ministerium lieber Fahrradwege und den nächsten Protzbau in Berlin.”
“Und dann die Kostenverneblung Ihrer milliardenschweren Bauprojekte: Bundestag, Kanzleramt, Regierungsbauten, verteilt über mehrere Einzelpläne, damit man nicht erkennt, wer wie viel Geld verpulvert. Der Rechnungshof nennt es „mangelnde Transparenz“, ich nenne es „blanke Täuschung unserer Bürger“. Und Ihre Förderpolitik? Ein Dschungel aus Formularen, Auflagen und Fristen. Programme wie Smart Cities erzeugen kaum Wirkung, und Millionen bleiben ungenutzt liegen, nicht weil die Kommunalverwaltungen unfähig wären, sondern weil Ihre Antragsprozesse bürokratisch, aufgebläht und nicht praxistauglich sind. Und die Kommunen? Sie stehen im Regen. Ein Beispiel ist die kleine Marktgemeinde Cadolzburg in meinem Wahlkreis. Alleine dort gibt es ein Haushaltsloch von 17 Millionen Euro.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Mieten explodieren und Wohnraum zur Mangelware wird, erwarten die Menschen Lösungen. Was sie jedoch bekommen, ist die Fortsetzung grüner Bau- und Wohnungspolitik: teuer, abgehoben, wirkungslos. 7,7 Milliarden Euro sind für das Bauministerium veranschlagt, ein Plus von über 50 Prozent seit 2022. Doch statt Entlastung gibt es mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr Kosten. Sie hatten einen Personalabbau von 8 Prozent angekündigt. Doch was ist passiert? Gar nichts. Stattdessen steigen die Personalkosten weiter, und die Verwaltung wächst, während draußen Schwimmbäder schließen, Straßen zerbröseln und Vereine ums Überleben kämpfen. Das ist kein verantwortliches Regieren, das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.”
“Wenn der Bund Aufgaben überträgt, muss er dafür auch die Kosten übernehmen. Zweitens. Die Kostenlawine der Migration stoppen! Und drittens. Die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen! Wer das Fundament schwächt, gefährdet das ganze Haus. Deshalb: Geben wir den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen! Vielen Dank.”
“Die Ursachen sind klar: hohe Sozialausgaben, die sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt haben. Allein dadurch wurden die Haushalte im letzten Jahr mit 85 Milliarden Euro belastet. Neben den steigenden Sozialausgaben darf auch Ihr Klimaschutzwahnsinn nicht vergessen werden. Bis 2045 sollen Kommunen 150 Milliarden Euro für Klimaneutralität investieren. Das sind jährlich 5,8 Milliarden Euro. Schulgebäude verfallen, Straßen bröckeln, und rund ein Drittel aller Kommunen kann die eigene Infrastruktur kaum noch instand setzen. Trotzdem sprudeln die Ausgaben: Für Asylunterkünfte, Integrationsprojekte und grünes Wunschdenken ist Geld im Überfluss da. Nur für die eigentlichen Aufgaben vor Ort – Bildung, Verkehr, Lebensqualität – fehlt es überall. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Erstens.”
“Es geht Ihnen nicht um die Stärkung der Kommunen, sondern um deren Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau: von Habecks Heizungsgesetz, das Privathaushalte, Städte und Gemeinden in den finanziellen Abgrund reißt, bis hin zu Ihrer fixen Idee der fahrradfreundlichen Kommune – ein Projekt, das allein in meinem Wahlkreis, dem Landkreis Fürth, Kosten von rund 100 Millionen Euro verursachen würde. Als AfD sagen wir deshalb: Es reicht! Wir brauchen eine echte finanzielle Entlastung. Das fordern nicht nur wir. Das fordern auch die Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Kanzler Merz. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung, mehr als das Dreifache des Vorjahres.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal legen die Grünen einen Antrag vor, der angeblich die Kommunen stärken soll. Doch die Wahrheit ist: Es sind genau diese Grünen, die in der vergangenen Ampelregierung unsere Kommunen systematisch weiter geschwächt haben. Mit Ihrer planlosen Klima- und Energiepolitik vom Heizungsgesetz bis zum Verbrennerverbot haben Sie nicht nur Bürger und Mittelstand drangsaliert, sondern auch die Finanznot der Kommunen weiter befeuert. Doch – und das ist das eigentlich Erschreckende – die neue unionsgeführte Bundesregierung macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat: mit Schulden, mit Massenmigration, mit Zentralisierung und Bevormundung unserer Bürger. Währenddessen reden Sie von den Grünen von sogenannten klimaneutralen Städten. Was für ein Hohn!”
“Baukosten senken, Bauordnungen auf Kernpunkte wie Statik und Brandschutz beschränken und steuerliche Entlastungen schaffen. Zweitens. Bürokratie abbauen – nicht durch Ihren Pseudoturbo, sondern durch verschlankte Verfahren und digitale Unterstützung in den Bauämtern. Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, um den Mietmarkt nicht weiter zu erhitzen. Wir von der AfD sagen: Schluss mit diesem Blenderturbo! Dieser Rohrkrepierer löst nicht die Probleme, sondern schadet unseren Kommunen. Wir brauchen einen Kurswechsel für bezahlbaren Wohnraum, für starke Kommunen, für unser Land. Ich danke. Der nächste Redner in der Debatte: Klaus Mack für die Unionsfraktion.”
“Durch den neuen § 36a Baugesetzbuch, der die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde in bauaufsichtlichen Verfahren regelt, wird die kommunale Selbstverwaltung de facto aufgehoben. Keine Stellungnahme binnen drei Monaten gilt als Zustimmung. Kleine Kommunen mit wenig Personal und seltenen Sitzungen sind schlicht überfordert. Das führt zu einer Missachtung lokaler Entscheidungsprozesse. Noch schlimmer ist der § 246e: eine Blankovollmacht, die planungsrechtliche Vorschriften aussetzt. Damit gefährden Sie städtebauliche Strukturen in Deutschland, werden Bodenspekulationen, Zersiedelung und der Verlust von Naturflächen zunehmen. Es ist ein Freifahrtschein, rechtsstaatliche Prinzipien zu umgehen. Was muss stattdessen passieren? Erstens.”
“Wer einen Turbo ausruft, aber nicht einmal den Mut hat, ein Ziel zu setzen, hat den Rückwärtsgang bereits eingelegt und verwaltet die Krise, statt sie zu lösen. Dieser vermeintliche Turbo ist ein Motor ohne Zündung – viel Lärm und nichts dahinter. Die Wahrheit ist: Der Wohnungsbau bricht zusammen, weil die Ursachen seit Jahrzehnten ignoriert werden: die unkontrollierte Zuwanderung, der Klima- und Dämmwahn, die explodierenden Baukosten. Und was bedeutet der Turbo für unsere Kommunen? Mit der Zustimmungsfiktion gilt das Schweigen einer Gemeinde automatisch als Zustimmung – ein autoritärer Ansatz, der unsere demokratische Bauleitplanung aushebelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung preist ihren sogenannten Bauturbo als Rettung für den Wohnungsmarkt an, ein großes Versprechen. Doch die Realität ist genau das Gegenteil: ein Desaster. Im Jahr 2025 werden laut Branchenverbänden nur etwa 205 000 Wohnungen fertiggestellt. Für 2026 rechnet man sogar nur noch mit 185 000 Wohnungen. Das ist die niedrigste Zahl seit über zehn Jahren – ein Absturz sondergleichen. Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir dringend brauchen. Die 400 000 Wohnungen pro Jahr, die die Vorgängerregierung noch angekündigt hatte, sind nicht einmal zur Hälfte in Sicht. Was tut die aktuelle Regierung? Sie schweigt. Keine Zahl, kein Ziel, kein Plan, nur heiße Luft!”
“Das ist kein gutes Regieren; das ist der Kreislauf Ihres Versagens. Kitaplätze fehlen, die Bearbeitung von Bauanträgen dauert länger denn je, und Schwimmbäder werden dichtgemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: mehr Kosten, weniger Leistung für die Bürger. Wir als AfD sagen klar: Statt immer neue Stellen in aufgeblähten Behörden zu schaffen, müssen die Mittel endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Klassenzimmer, in der Feuerwache, im örtlichen Verein. Denn das Rückgrat dieses Landes sind nicht Ihre Ministerien, es sind unsere Kommunen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“In Mittelfranken ist die Krise längst Alltag. Die Stadt Nürnberg gibt über 40 Prozent seines Haushaltes für Sozialausgaben aus und schreibt ein Minus von fast 100 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen bundesweit 800 000 Wohnungen. Anstatt dass man dieses Problem endlich löst, importieren Sie jedes Jahr so viele Migranten wie Augsburg, Bayreuth und Fürth zusammen Einwohner haben. Die Folgen liegen offen auf dem Tisch: explodierende Sozialkosten, überforderte Kommunen, Verteilungskämpfe. Als wäre das nicht genug, treiben Sie mit Ihrem Klima- und Dämmwahn die Baukosten auch noch künstlich in die Höhe. Rund 40 Prozent der Kosten sind inzwischen staatlich verordnet. Eine Neubauwohnung in einer Großstadt kostet bis zu 25 Euro pro Quadratmeter – für Arbeitnehmer, Familien und Rentner schlicht unbezahlbar.”
“In Ihrer Welt, meine Damen und Herren, scheint das alles kein Problem zu sein, in Ihrer Welt ist genug da. Während das Land auf Notbetrieb schaltet, bauen Sie sich einen Palast. Sie treiben den Anbau des Kanzleramtes für 800 Millionen Euro weiter voran, als wäre nichts gewesen. Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf dieses Projekt noch infrage gestellt. Doch kaum ist er im Kanzleramt, wirft er alle Wahlversprechen über Bord, so wie man es eben von der Union kennt. Die Leidtragenden sind unsere Bürger in den Städten und Gemeinden. Dort schlagen schon lange die Alarmglocken, Haushaltssperren überall. Das heißt im Klartext: Kein Geld für die Kitas, für die Feuerwehr, für das örtliche Schwimmbad, und das alles wegen Ihrer verheerenden Finanzpolitik. 25 Milliarden Euro Defizit in den Kommunen – so viel wie nie zuvor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag. Mit dieser Erfahrung sage ich klar: Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Zunächst muss ich Ihnen mal die Frage stellen: In welcher Welt leben Sie überhaupt? In der realen Welt macht der Bund bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Schulden, von den jährlichen Zinskosten in Höhe von 30 Milliarden Euro mal ganz abgesehen. Anstatt mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen und endlich den Rotstift bei Ihren ideologischen Projekten anzusetzen, kennen Sie nur eins: neue Schulden.”