Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“In China, in Shanghai, wurde der Transrapid zum Flughafen gebaut. Man hatte ursprünglich geplant, das groß zu erweitern. Das ist nie passiert.”
“Dabei müsste doch wirklich jeder mittlerweile verstanden haben, dass uns unsere Abhängigkeit von Öl und dem Verbrennungsmotor von einer Krise in die nächste schlittern lässt.”
“Herr Kneller, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, möchte ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nicht über die Magnetschwebebahn lustig gemacht. Die Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg.”
“Wir fordern, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützt, dass der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter gefördert wird und dass Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen geschaffen wird, indem die GVFG-Mittel dauerhaft erhöht werden und die Dynamisierung an die tatsächliche In…”
“Man kann nicht nur den Bus kaufen, man braucht auch die passende Ladeinfrastruktur. Deshalb ist es ganz zentral, dass auch diese mit gefördert wird. Ladesäulen ohne Netzanschluss helfen uns natürlich auch nicht; doch da gibt es bis heute noch zu viele bürokratische Hürden. Durchschlagen Sie den gordischen Knoten der Bürokratie!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026, gerade mal vier Jahre nach der letzten Ölkrise, ist schon wieder Ölkrise. Und die Menschen spüren die Auswirkungen schon wieder im eigenen Geldbeutel. Wer nicht zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder E-Auto fahren kann, muss tief in die Tasche greifen.”
The complete record
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“Sie haben jetzt das Wort zur Erwiderung, wenn Sie mögen.”
“In China, in Shanghai, wurde der Transrapid zum Flughafen gebaut. Man hatte ursprünglich geplant, das groß zu erweitern. Das ist nie passiert. Stattdessen hat man neun U-Bahn-Linien gebaut, weil man am Ende gesehen hat: Der Transrapid ist eine nette Technologie, bringt aber halt doch nicht dasselbe wie ein U-Bahn-Netz, das man in der Stadt bauen kann. In Japan wird seit den 70ern an der Magnetschwebebahn gebaut. Die sind immer noch nicht fertig. Es gibt immer noch keine Verkehrsfreigabe. Ein verkehrlicher Mehrwert – das sagen mehrere Gutachter – ist nicht da. Zum Schluss noch ein Punkt, weil Sie uns schon wieder in Bezug auf die Dragqueens angesprochen haben: Ich erinnere mich noch, dass ein gewisser Mann, jetzt Abgeordneter, einer Frau einen „Hatefuck“ angedroht hat. Wissen Sie, wer dieser Abgeordnete war? – Genau. – Sie!”
“Herr Kneller, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, möchte ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nicht über die Magnetschwebebahn lustig gemacht. Die Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg. Bei all diesen Projekten kamen Gutachter zu dem Schluss, dass der Bau zwar technisch möglich und auch finanzierbar ist, es aber keinen verkehrlichen Mehrwert gibt, weil die Leute immer auf halber Strecke aus der Tram oder der U-Bahn in die Magnetschwebebahn umsteigen müssten und es gerade das Umsteigen ist, das die Leute davon abhält, das System zu nutzen. Wenn wir ins Ausland schauen, dann sehen wir zwei Länder, die an Magnetschwebebahnen arbeiten. Das eine Land ist China, das andere Japan.”
“Man kann nicht nur den Bus kaufen, man braucht auch die passende Ladeinfrastruktur. Deshalb ist es ganz zentral, dass auch diese mit gefördert wird. Ladesäulen ohne Netzanschluss helfen uns natürlich auch nicht; doch da gibt es bis heute noch zu viele bürokratische Hürden. Durchschlagen Sie den gordischen Knoten der Bürokratie! Unterstützen Sie die Kommunen! Und senken Sie schließlich die Stromsteuer für alle! Das hilft den Menschen und auch den Busunternehmen am meisten in der Krise. Dann haben wir günstigen ÖPNV, echte Wahlfreiheit bei der Mobilität und sind unabhängiger vom Öl. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henning Rehbaum das Wort. Bitte.”
“Wir fordern, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützt, dass der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter gefördert wird und dass Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen geschaffen wird, indem die GVFG-Mittel dauerhaft erhöht werden und die Dynamisierung an die tatsächliche Inflation angepasst wird. Das sind wichtige Bausteine, um einen attraktiven ÖPNV in ganz Deutschland zu schaffen. Der ÖPNV selbst muss auch unabhängiger werden. Moderne Elektrobusse von europäischen Herstellern, betrieben mit erneuerbaren Energien aus Europa, machen uns unabhängig; deshalb Antrag Nummer drei. Wir wollen finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen beim Umstieg auf Elektrobusse. Wichtig dabei ist: Der erste Elektrobus ist halt auch der teuerste.”
“Zum Thema „günstig“ liegt hier Antrag Nummer eins zum 9-Euro-Ticket vor. Günstige Tickets allein reichen aber nicht; der ÖPNV muss auch ausgebaut werden, damit alle Menschen profitieren – in der Stadt und auf dem Land. Aber genau da sehen wir massive Versäumnisse. Kommunen kämpfen mit veralteter, maroder Infrastruktur, Reisende lässt man wortwörtlich im Regen stehen, weil die Haltestellen keine Dächer mehr haben, und die meisten Bahnsteige sind nicht barrierefrei. Selbst Verkehrsminister Schnieder bezeichnet den Zustand der Infrastruktur als „demokratiegefährdend“. Der versprochene Modernisierungspakt soll trotzdem nicht kommen. Von uns gibt es deshalb Antrag Nummer zwei.”
“Dabei müsste doch wirklich jeder mittlerweile verstanden haben, dass uns unsere Abhängigkeit von Öl und dem Verbrennungsmotor von einer Krise in die nächste schlittern lässt. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr, dass wir dann in vier Jahren wieder hier stehen und schon wieder dieselbe Debatte führen, weil es schon wieder irgendwo eine Ölkrise gibt. Wir brauchen doch jetzt eine langfristige Perspektive, und wir brauchen Unabhängigkeit. Wir müssen anfangen, den Menschen Alternativen anzubieten. Wir wissen natürlich: Eine gute Alternative ist nicht die Partei, die von sich selbst sagt, dass sie regelmäßig mit Trump und Putin verkehrt, sondern ein regelmäßig verkehrender öffentlicher Nahverkehr. Günstiger und verlässlicher ÖPNV bietet den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit statt Abhängigkeit von Diesel und Benzin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026, gerade mal vier Jahre nach der letzten Ölkrise, ist schon wieder Ölkrise. Und die Menschen spüren die Auswirkungen schon wieder im eigenen Geldbeutel. Wer nicht zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder E-Auto fahren kann, muss tief in die Tasche greifen. In sechs Wochen könnte uns das Kerosin ausgehen. Die Feuerwehr-Gewerkschaft warnt, dass es Versorgungsprobleme bei Feuerwehrfahrzeugen geben könnte. Und die ersten Rettungsflieger sprechen offen über den Ausfall der Luftrettung. Statt den Menschen zu ermöglichen, das Auto stehen zu lassen, antwortet die Bundesregierung mit einem Tankrabatt und dem fetischhaften Kampf für den Verbrennungsmotor auf EU-Ebene.”
“Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. So ein Prüfverfahren wäre doch zum Beispiel auch so ein Projekt, das wir gemeinsam angehen könnten. Danke. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.”
“Es ist schade, dass bei diesem Gesetz der Fokus vor allem auf die Straße gelegt wird und Sie andere Mobilitätsformen mal wieder vergessen. Aber das macht ja den Teil für die Straße, den wir vorliegen haben, nicht falsch. Deshalb stimmen wir dem Gesetz zu. Wir werden Sie daran erinnern, dass es neben der Straße auch noch die Bahn gibt. Wir werden Sie daran erinnern, dass nicht nur der Verschiebebahnhof in Ihrem Haushalt ein Bahnhof ist, der massive Probleme hat, wir werden Sie außerdem daran erinnern, dass der Kanzler versprochen hat, dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird. Für mittlerweile sechs Projekte bekommt die Bahn trotzdem kein Geld vom Bund. Da würden wir uns, ganz ehrlich, denselben Einsatz wünschen, der hier beim IVSG gezeigt wurde, auch mal gegen die Vorschläge des Verkehrsministeriums vorzugehen.”
“Das Gesetz ist jedenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie der Bundestag im demokratischen Prozess, im Miteinander der Abgeordneten, im Zusammenspiel von Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Nicht nur Geschrei von rechts außen, nicht nur Kritik und Geschimpfe, sondern konstruktive Arbeit – Demokratie, die funktioniert. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Spirit auf alle Bereiche ausdehnen können. Aber leider hat die Union ja beschlossen, quasi alles zum Kulturkampf zu erklären, vom Buchladen bis zum Wasserstoff. So bleibt das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz ein einzelner Leuchtturm, bei dem es mal gut lief. Wir sind als Opposition dann aber auch so ehrlich, das anzuerkennen.”
“In der Anhörung gab es dazu von uns und von allen eingeladenen Expertinnen und Experten viel Kritik. Ein Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, kam sogar zu dem Schluss, dass Teile des Gesetzes grundgesetzwidrig seien. Aber glücklicherweise – ich schaue jetzt auch Herrn Geissler an – scheint es in den Reihen der Union einzelne Abgeordnete zu geben, die tatsächlich noch den Anspruch haben, vernünftige Politik zu machen, eine Politik, die auch einen Mehrwert für dieses Land bietet; sie sind auf die Kritik eingegangen, haben Änderungen vorgenommen und die problematischen Stellen im Gesetz tatsächlich gelöst. Das kam bei der AfD leider nicht an, die arbeitet irgendwie noch mit einem alten Stand; aber dass die AfD in der Vergangenheit lebt, wissen wir ja.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist, sich mit der Regierung zu beschäftigen. Die Aufgabe der Regierung ist, sich mit der Realität zu beschäftigen. Leider ignoriert diese Regierung konsequent die Realität, sei es beim Klimaschutz, bei maroden Brücken oder bei der chronisch überlasteten und verspäteten Bahn. Dass Sie 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremden und meine Generation und jüngere Menschen die Schulden dann zurückzahlen müssen, ohne dafür pünktliche Züge und benutzbare Brücken zu bekommen, ist eine Unverschämtheit. Auch beim hier vorliegenden Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz sah es zunächst gar nicht gut aus. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war hochgradig problematisch.”
“Sie haben die Novelle des GVFG angesprochen. Ich höre von Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Hirte, dass die Novelle erst 2027 kommen soll. Darum würde ich jetzt gerne von Ihnen wissen: Stimmt das? Werden Sie sie so weit nach hinten verzögern? Werden wir in der GVFG-Novelle mehr sehen als nur die Magnetschwebebahn? Werden Sie auch auf die tatsächlichen, reellen Probleme der Kommunen bei der ÖPNV-Infrastruktur eingehen?”
“Herr Verkehrsminister Schnieder, Sie haben jetzt selber schon mehrfach die Vorzüge des Deutschlandtickets in der aktuellen Krise gelobt und gesagt, dass es die Menschen durch den günstigen Preis von 63 Euro entlastet. Wir wissen aber beide, dass viele Menschen kaum Zugang zu einem guten ÖPNV haben, und selbst da, wo der ÖPNV fährt, wird er aufgrund der klammen Kassen der Kommunen ausgedünnt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen Modernisierungspakt versprochen und angekündigt, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Ich frage Sie jetzt: Wann kommt dieser Modernisierungspakt? Wann setzen Sie sich mit den Ländern und den Kommunen zusammen? Und wann können wir da mit Ergebnissen rechnen?”
“Also überlassen Sie dieses Thema vielleicht uns, und dann kommt auch etwas Sinnvolles für die Menschen heraus. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.”
“Der Chefarzt sagte mir, er fände es gut, wenn die Menschen mit dem ÖPNV zur Schicht kämen, aber sie müssten um 6 Uhr da sein und dürften nicht erst um 6 Uhr losfahren. Da bringt Ihre Mobilitätsgarantie gar nichts. Was ist eigentlich mit den Menschen, die abends noch weggehen wollen oder Kultureinrichtungen besuchen oder Spätschicht haben? Verpassen die dann in Ihrer Welt den letzten Bus? Was ist das für ein Antrag, bei dem Sie gleich wieder einen Haufen Menschen ausschließen? Eine echte Mobilitätsgarantie, wie wir Grüne sie wollen, hat diese Menschen im Blick. Einen Stundentakt finde ich in Zeiten, wo wir über autonome Shuttles reden, ein bisschen dünn. Bahn, Bus, autonome Shuttles schaffen doch einen deutlich besseren Takt. Und wenn wir sinnvoll investieren, dann kommt dabei auch etwas heraus.”
“Dann bekommen die Menschen auch wieder den Eindruck, dass das Land läuft, wenn sie vor die Haustür treten. Wenn ich vor die Haustür trete, dann würde ich dort auch gerne eine gute ÖPNV-Verbindung vorfinden. Deshalb arbeiten wir Grünen schon seit Jahren an der Idee einer Mobilitätsgarantie. Jetzt hat Die Linke dazu einen Antrag gestellt. Aber ganz ehrlich: Damit wird es eher nichts. Mobilitätsgarantie heißt, den Menschen das Versprechen zu geben, dass bei ihnen ein Bus oder ein Zug fährt, wenn sie einen brauchen. Aber schauen wir mal in den Antrag der Linken: Sie schreiben, Sie möchten von 6 bis 22 Uhr mindestens einen Stundentakt anbieten. Ich war in dieser Woche im Klinikum Rosenheim.”
“Und die vorgesehene jährliche Erhöhung ist sogar niedriger als die Inflation. Das heißt, über die Jahre, wenn dies nicht an die Inflation angepasst wird, können wir damit immer weniger Projekte finanzieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Viele Verkehrsunternehmen möchten auf moderne Busse umsteigen, aber der erste Elektrobus ist halt am schwierigsten zu beschaffen, weil man dafür dann auch die Ladeinfrastruktur beschaffen muss. Helfen Sie diesen Unternehmen. Fördern Sie die Ladeinfrastruktur in den Betriebshöfen! Die marode Infrastruktur muss dringend saniert werden. Diese Grunderneuerung wird aktuell nur bis 2030 finanziert. Aber man kann doch nicht einfach 2030 aufhören. Sanierung ist doch eine Daueraufgabe. Also nehmen Sie die Begrenzung heraus, unterstützen Sie die Kommunen wirklich.”
“„Wenn der Bus nicht fährt, sollen sie halt Magnetschwebebahn fahren“, würde Marie-Antoinette heute wahrscheinlich sagen, wenn sie bei der CSU wäre. Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern. Das hilft doch wirklich niemandem. Deshalb gibt es jetzt von uns ein paar handfeste Vorschläge, wie wir den Kommunen und den Tausenden Pendler/-innen, die jeden Tag den ÖPNV nutzen, wirklich weiterhelfen. Ja, die Mittel im Rahmen des GVFG wurden gerade erst auf 2 Milliarden Euro erhöht, aber das hat rein gar nichts mit dieser Koalition zu tun. Sie waren einfach per Gesetz dazu verpflichtet, das zu machen. Das Problem ist: Das wird der Aufgabe, die vor uns liegt, überhaupt nicht gerecht.”
“Die Lage in den Städten und Gemeinden ist verheerend: S-Bahnen, die permanent verspätet sind, Haltestellen, die bröckeln, und Fahrzeuge, die, wie die SPD, ihre besten Jahre offensichtlich hinter sich haben. Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert, und die Gleise, Haltestellen und Straßen, auf die der ÖPNV unterwegs sein soll, sind noch schlimmer unterfinanziert. Das System steht vielerorts vor dem Aus. Und wie reagieren Union und SPD? Gar nicht. Schweigen. Es dauert anscheinend noch ein bisschen länger mit den Reformen. Wann kommt die GVFG-Änderung? „Lassen Sie sich überraschen“, hat der Staatssekretär Hirte am Montag auf einem Podium gesagt. Ich bin gespannt. Bisher gibt es ja nur überraschend wenig: Magnetschwebebahnen sollen gefördert werden. Punkt! Das war es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zehn Minuten … Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen …, weil das ja klar ist.“ Sie erinnern sich noch an die berühmte Rede von Edmund Stoiber zum Transrapid in München? Bis auf eine hochdefizitäre Strecke in Shanghai und ein paar Betonbrocken im Emsland ist nichts vom Transrapid übrig geblieben, aber irgendwie scheint die CSU immer noch daran zu hängen. Ich hätte ja auf autonome, weltraumtaugliche Flugtaxis getippt. Aber nein, alles, was Ihnen bisher zur ÖPNV-Infrastruktur eingefallen ist, sind die Magnetschwebebahn im Koalitionsvertrag und lautes Schweigen. Das ist ein bisschen wenig, und darum helfen wir Ihnen gerne auf die Sprünge.”
“Wir haben vorgeschlagen, bundesweit einheitliche Regelungen für günstige Sozialtickets und günstige Azubitickets zu schaffen. Das sind Menschen, die wenig Geld haben und sich kein immer teurer werdendes Deutschlandticket leisten. Setzen Sie unsere Vorschläge um, und Sie werden viele neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen. Und es freut mich, dass sich mittlerweile auch Union und SPD für kostenlose Kindermitnahme und Azubitickets aussprechen. Da merkt man doch: Grün wirkt, sogar in der Opposition. Gern geschehen! Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Luigi Pantisano für Die Linke.”
“Sie hoffen einfach, dass es so kommt. Ist das denn wirklich die Grundlage für Ihre Politik, das Prinzip Hoffnung? Ich hoffe ja nicht! Der Schlüssel zum Erhalt des Deutschlandtickets sind die Abonnentinnen und Abonnenten. Und da möchte ich noch mal auf unseren Antrag verweisen: Machen Sie das Ticket so attraktiv wie möglich und erreichen Sie die Menschen, die bisher nicht mit dem ÖPNV fahren. Das bringt zusätzliches Geld in die Kasse und sichert das Deutschlandticket langfristig. Wir haben vorgeschlagen, wieder einen Preis von 49 Euro im Monat anzubieten, wenn man ein Jahresabo abschließt. Wir haben vorgeschlagen, die Kindermitnahme mit dem Deutschlandticket kostenlos zu machen. Das entlastet die Familien finanziell und gibt den Eltern Zeit für ihre Kinder.”
“So schafft man doch keine Sicherheit für irgendwen, sondern tritt eine Spirale nach unten los: Das Ticket wird für einige Menschen zu teuer, diese müssen das Abo kündigen, danach fehlen dann wieder Einnahmen im System, und in der Folge muss das Ticket noch schneller noch teurer werden, was dann zu weiteren Kündigungen führt. Expertinnen und Experten gehen jetzt schon davon aus, dass wir in den kommenden Jahren Millionen Abonnentinnen und Abonnenten verlieren werden. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein! Angeblich ist es das auch nicht. Von Verkehrsminister Schnieder hört man, man hoffe auf viele neue Abos durch Jobtickets. Auf meine Nachfrage bei Herrn Lange, ob man diese Erwartung denn irgendwie mit Zahlen hinterlegen könnte, bekomme ich dann als Antwort: Nein. – Sie wissen es nicht, und Sie wollen es nicht mal untersuchen.”
“Das ist kein Anreiz mehr, um auf den ÖPNV umzusteigen, das ist eher eine sanfte Sterbehilfe für das Deutschlandticket. Und das ist nur eine Schätzung; denn den Mechanismus zur Preissteigerung, den Sie angesprochen haben, können Sie uns noch gar nicht vorlegen. Genauso wenig ist schon irgendetwas beschlossen. Sie versprechen uns hier Planungssicherheit für Kundinnen und Kunden und Unternehmen, aber Sie können nicht mal genau sagen, wie Sie das Ticket eigentlich fortentwickeln werden. Nur dass nicht mehr Geld von Ihnen kommt, das wissen Sie jetzt schon.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere hier aus dem Koalitionsvertrag: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ Teil eins haben Sie erfüllt – dafür sind wir auch dankbar –, Teil zwei aber mal so gar nicht. Was Sie uns hier präsentieren, hat nichts mit Ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu tun. Wenn Sie den Zuschuss des Bundes bis 2030 fixieren, bedeutet das: Der Preis des Tickets muss jedes Jahr immer weiter steigen. Nächstes Jahr springen wir schon auf 63 Euro, bis 2030 gehen Schätzungen von 74 bis 80 Euro pro Monat aus. Das hat doch nichts mit „sozialverträglich“ zu tun.”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Neubauvorhaben der Bahn finanziert werden sollen. Deshalb meine Anschlussfrage: Österreich und Italien schaffen es, 60 Kilometer Tunnel zu graben, und haben jetzt den Durchstich gefeiert. In Deutschland ist die Anschlussstrecke, der Brenner-Nordzulauf, von der Bahn fertiggeplant. Auch die Stellungnahme des EBA liegt Ihrem Haus bereits vor. Trotzdem bekommen wir das Projekt nicht zur parlamentarischen Befassung. Wann wird das denn stattfinden?”
“Wir fordern Sie daher noch einmal auf, die Mittel für den Aus- und Neubau bei der Bahn zu steigern und an der Finanzierung über die Lkw-Maut festzuhalten, wie das die Vorgängerregierung sinnvollerweise auf den Weg gebracht hat. Also tun Sie den Menschen in Deutschland endlich etwas Gutes. Sichern Sie das Deutschlandticket, entwickeln Sie das Angebot weiter, und investieren Sie endlich angemessen in den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Donth aufrufen.”
“Und fünftens den Menschen, die heute schon Rad und Bahn kombinieren – zur Arbeit, zur Uni oder in der Freizeit –, auch dort die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, wo das heute noch nicht Standard ist. Natürlich funktioniert ein bezahlbares Ticket immer nur Hand in Hand mit einem guten Angebot, und ein gutes Angebot braucht eine funktionierende, gut ausgebaute Infrastruktur. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur das Sondervermögen auf den Weg gebracht – quasi ein Topf voll Gold am Ende des Regenbogens. Doch statt ihn zu nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren, verprassen Sie das Gold, während für die Aus- und Neubauvorhaben der Bahn spätestens 2027 kein Geld mehr da ist. Und den Regenbogen haben Sie verboten.”
“Wir schlagen deshalb vor: erstens den Preis im Abo wieder auf 49 Euro im Monat zu senken, um die 1 Million Menschen zurückzuholen, die wir durch die Preiserhöhung verloren haben; zweitens die Mitnahme von Kindern zu ermöglichen, damit Familien entlastet werden und sich für die gemeinsame Fahrt mit der Bahn entscheiden, statt mit quengelnden Kindern auf der Rückbank mit dem Auto im Stau zu stehen; drittens an die Azubis und Freiwilligendienstleistenden zu denken, die täglich zur Arbeit pendeln und genau wie Studierende ein vergünstigtes Ticket verdient haben; viertens den Dschungel der ganzen Regelungen zu lichten und bundesweit ein einheitliches Sozialticket zu schaffen. Denn echte soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle unterwegs sein können und an der Gesellschaft teilhaben können. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.”
“Der Preis stellt eine echte Entlastung der Mittelschicht dar. Die Menschen haben das Gefühl, da kommt endlich direkt etwas bei ihnen an. Das darf nicht einfach enden! Was die Menschen aber abschreckt, ist diese jährlich wiederkehrende Diskussion um den Fortbestand des Tickets. Deshalb fordere ich Sie auf: Sichern Sie die Finanzierung des Tickets endlich dauerhaft ab. Streichen Sie die aberwitzigen Subventionen für die Fossilen zusammen, und investieren Sie das Geld in einen guten ÖPNV und ein günstiges Deutschlandticket. Kehren Sie zum alten Preis von 49 Euro im Monat zurück, und schaffen Sie neue attraktive Optionen. So können wir Hunderttausende neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen. Und – Herr Donth, Sie müssen zuhören – jetzt kommt der Trick 17: All diese neuen Kundinnen und Kunden tragen wieder zur Finanzierung des Tickets bei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sommerpause ist vorbei, es wird Herbst – der „Herbst der Reformen“, wie die Koalition so großspurig angekündigt hat. Wenn man sich die Pläne anschaut, dann folgt darauf wahrscheinlich der Winter der Enttäuschung. Es ist schon wieder unklar, ob und, falls ja, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Der vorgelegte Finanzierungsvorschlag ist nicht ansatzweise ausreichend. Die Koalition will das Ticket angeblich behalten, aber nicht finanzieren. Das ist doch echt ein schlechter Witz! Denken Sie mal an die Menschen in diesem Land. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt. Es hat die Mobilität von Millionen verändert. Endlich ist das Ticketsystem keine Raketenwissenschaft mehr, sondern man kann einfach in Bus und Bahn einsteigen.”
“Weg mit der Autoflatrate für Topverdiener, und her mit dem Deutschlandticket für Millionen von Menschen! Das Deutschlandticket ist zu wichtig, um es auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung zu opfern. Sorgen Sie mit den Ländern zusammen dafür, dass dieses Ticket eine sichere und langfristige Zukunft hat! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.”
“Und so können die einzelnen Betreiber selbst entscheiden, ob sie denn das Ticket anerkennen möchten oder nicht. Das Ende der Erfolgsgeschichte Deutschlandticket, das haben dann Sie zu verantworten. Dabei ist die Finanzierung eigentlich so einfach. Die Ideen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Streichen Sie die fossilen Subventionen, und nutzen Sie das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn und das Deutschlandticket! Sie träumen von Flugtaxis und Hyperloops, aber beharren darauf, dass der geldwerte Vorteil von Dienstwagen pauschal besteuert werden muss, weil es zu schwierig sei, ein Fahrtenbuch zu führen. Das ist doch mal schizophren. Wenn Sie wüssten, was Autos heute alles können! Also streichen Sie das Dienstwagenprivileg, von dem nur wenige profitieren, und nutzen Sie das Geld sinnvoll, damit viele profitieren!”
“Entweder muss das Ticket wieder deutlich teurer werden. Viele Menschen können oder wollen es sich dann nicht mehr leisten. Wir verlieren wieder zahlreiche Kundinnen und Kunden, bis letztendlich auch der letzte gegangen ist. Oder – zweite Möglichkeit –: Das Angebot bei Bus und Bahn muss gestrichen werden, weil nicht ausreichend Geld da ist. Das heißt, Linien werden eingestellt, Takte ausgedünnt und besonders der ländliche Raum weiter abgehängt. Oder – dritte Möglichkeit –: Einzelne Bundesländer, Verkehrsverbünde oder Betriebe steigen aus dem Deutschlandticket aus, und wir kehren zurück zum Flickenteppich des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Verkehrsverbünde. Das wäre das Ende des Deutschlandtickets und ist leider die wahrscheinlichste Option. Denn Sie haben es versäumt, einen Anwendungsbefehl für das Ticket zu formulieren.”
“Und dabei ist das Deutschlandticket eine der erfolgreichsten politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Es macht den öffentlichen Personennahverkehr endlich unkompliziert, attraktiv und bezahlbar. Es begleitet täglich Millionen Pendler/-innen, Schüler/-innen und Studierende. Durch die Fahrt mit den Öffis haben diese Menschen Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dieses Ticket ist so effektiv, es darf nicht einfach enden. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Ticket über 2025 hinaus beibehalten werden soll. Aber wieso finanzieren Sie es dann nicht ausreichend? Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie keine Planungssicherheit für die Kundinnen und Kunden und Verkehrsbetriebe, sondern Sie graben ein Riesenloch in die Finanzierung des ÖPNV. Die Folgen sind vorhersehbar und eigentlich auch leicht zu verstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Schule lernt man: Abschreiben lohnt sich nicht. – Aber schaue ich jetzt in Ihren Gesetzentwurf, sehe ich, dass Sie trotz Ampel-Bashing bei der Ampel abgeschrieben und die Zahlen von diesem Jahr einfach ins nächste Jahr kopiert haben. Dabei haben Sie völlig übersehen, dass wir durch Kostensteigerungen bei Material, Personal und Betriebskosten wahrscheinlich um die 3,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket brauchen werden. Sie möchten aber zusammen mit den Ländern nur 3 Milliarden Euro bezahlen. Kann das funktionieren? Mathe sagt: Nein. So kann man zusammenfassen: Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist der Anfang vom Ende des Deutschlandtickets.”
“Investieren Sie in den Klimaschutz; denn kein Klimaschutz wird uns hundertmal teurer kommen. Und ganz ehrlich: Die Lösungen liegen doch schon lange auf dem Tisch. Und wenn Sie dann noch den Drang haben, unbedingt Geld verschieben zu müssen: Bauen Sie fossile Subventionen ab, und sichern Sie damit langfristig das Deutschlandticket. Herr Klingbeil, Herr Merz, Sie tragen die Verantwortung für unser Land. Packen Sie diese Aufgabe ernsthaft an, setzen Sie die richtigen Prioritäten, hören Sie auf mit Ihren Tricksereien und Ihren Klientelgeschenken, und nehmen Sie die Probleme der Menschen in diesem Land endlich ernst. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Danke. Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Jorrit Bosch aufrufen.”
“Und wenn das dann in ein paar Jahren leer ist, was passiert dann? Gibt es dann gar kein Geld mehr für die Bahn? Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, die Bahn mit Ansage komplett zu zerstören. Wir fordern, dass Sie das Geld sinnvoll einsetzen. Investieren Sie so in die Bahn, dass sie wieder verlässlich ist, dass sie pünktlich fährt und dass sie nicht in Versuchung kommt, Familien abzuzocken. Bauen Sie Neubaustrecken für den Deutschlandtakt. Elektrifizieren Sie Strecken und Fahrzeuge für den Klimaschutz. Reaktivieren Sie Bahnstrecken. Bringen Sie den ÖPNV wieder in den ländlichen Raum. Investieren Sie in den Radverkehr. Wir brauchen jährlich 1 Milliarde Euro, damit neue Radwege gebaut werden können, damit die Wege zur Schule sicher werden, damit man am Bahnhof eine Abstellmöglichkeit fürs Rad hat, damit der Radverkehr attraktiv wird.”
“In beiden Fällen wird uns deswegen vielleicht nicht der Himmel auf den Kopf fallen, aber früher oder später eine Eisenbahnbrücke. Ich als Bahn-Nerd dachte ja immer, der größte Verschiebebahnhof in Deutschland wäre Maschen bei Hamburg, aber er ist offensichtlich im Finanzministerium in Berlin. Statt zusätzliche Investitionen in die marode Infrastruktur zu tätigen, verschieben Sie einfach nur einen Teil des Verkehrshaushalts. Mit dem freiwerdenden Geld wollen Sie neue Autobahnen bauen, mit Geld aus dem Klimafonds soll fossiles Gas subventioniert werden. Jeder Ökonom wird Ihnen sagen: Milliardenschulden aufzunehmen, um das Geld dann für Klientelgeschenke zu verprassen, ist eine verdammt schlechte Idee. Und wie soll das überhaupt mit der Finanzierung der Bahn laufen? Sie verschieben jetzt die Mittel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen.”
“Aber im Haushalt ist leider kein Geld dafür vorgesehen, ausgerechnet bei der Strecke, gegen die unser Bundesfinanzminister persönlich kämpft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das, was Sie hier vorlegen, ist ein auf Papier festgehaltener Vertrauensbruch. Das milliardenschwere Sondervermögen ist dafür vorgesehen, zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu ermöglichen. Es ist dafür da, den Wohlstand für unsere Kinder und Enkel/-innen zu sichern. Wenn wir uns schon zusätzlich verschulden, dann doch bitte so, dass wir am Ende mit einem Land dastehen, das funktioniert. Wenn ich jetzt aber in Ihren Haushaltsentwurf für den Verkehr blicke, dann bleiben für mich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder kann diese Bundesregierung nicht mit so viel Geld wirtschaften, oder sie will es nicht.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Elektrifizierung der Franken–Sachsen–Magistrale: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt: nicht finanziert. Der Ausbau der digitalen Knoten München und Frankfurt: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Hamburg–Hannover: nicht finanziert. Noch nie in der Geschichte gab es so einen deftigen Geldtopf für den Verkehrsetat, und dennoch verwandelt die Bundesregierung auch diese einmalige Chance in ein Trauerspiel. Wichtige Verkehrsprojekte stehen dank der Tricksereien von Herrn Klingbeil auf der Kippe. Heute lese ich im „Spiegel“, dass Sie, Herr Schnieder, sich für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ausgesprochen haben – sehr gut.”