Erhard Brucker
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr?”
“Wir, die AfD, haben Ihnen die richtigen Lösungen aufgezeigt. Ryanair hat im vergangenen Monat angekündigt, der Luftverkehrsstandort BER werde aufgegeben. Das bedeutet: Sieben Flugzeuge werden dauerhaft abgezogen und an Standorte ohne Luftverkehrsteuer verlegt. Die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan wird gestrichen.”
“Kleines Beispiel: An Steuern und Gebühren zahlt die Fluggesellschaft für einen Flug von Berlin nach Palma 7 600 Euro; von Warschau aus sind es nur 4 400 Euro. Die Millionen Beschäftigten der Luftfahrtbranche und der damit unmittelbar verbundenen Tourismusbranche verdienen, dass die Politik wertschöpfende Ansätze schützt.”
“Aber, meine Damen und Herren, bei näherem Hinsehen schimmert der Schein des Sozialismus durch. Denn dieser Entwurf bedeutet für kleine Privatanbieter nicht nur einen höheren bürokratischen Aufwand und weitere Meldepflichten über die bereits bestehenden, eh schon undurchsichtigen Regularien hinaus, sondern öffnet vor allem auch ein Scheune…”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ja schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ich blase natürlich, wie zu erwarten, ins gleiche Horn wie der Vorredner meiner Fraktion. Schauen wir uns dieses Gesetz mal grob an!”
“Entscheidend ist ja ganz was anderes, Herr Schmidt: In einer freiheitlichen, ja, auch kapitalistischen Demokratie regelt der Markt sich selbst.”
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“Kleines Beispiel: An Steuern und Gebühren zahlt die Fluggesellschaft für einen Flug von Berlin nach Palma 7 600 Euro; von Warschau aus sind es nur 4 400 Euro. Die Millionen Beschäftigten der Luftfahrtbranche und der damit unmittelbar verbundenen Tourismusbranche verdienen, dass die Politik wertschöpfende Ansätze schützt. Daher ist die Konsequenz: Die Luftverkehrsteuer gehört abgeschafft. Schluss mit ideologischen Alleingängen! Zurück zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen! Konzentrieren wir uns wieder auf unser eigenes Land! Und vergessen Sie alle und wir nicht: In naher Zukunft müssen wir auch noch die zahlreichen Abschiebeflüge kostengünstig leisten können. Vielen Dank.”
“Wir, die AfD, haben Ihnen die richtigen Lösungen aufgezeigt. Ryanair hat im vergangenen Monat angekündigt, der Luftverkehrsstandort BER werde aufgegeben. Das bedeutet: Sieben Flugzeuge werden dauerhaft abgezogen und an Standorte ohne Luftverkehrsteuer verlegt. Die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan wird gestrichen. Das Verkehrsaufkommen von Ryanair am Flughafen BER reduziert sich damit von 4,5 Millionen auf nur 2,2 Millionen Passagiere. Überhöhte Steuern und Gebühren in Deutschland verhindern, dass deutsche Flughäfen am Wachstum des europäischen Luftverkehrs partizipieren; denn zu der lediglich reduzierten Luftverkehrsteuer kommen ja auch noch die Luftsicherheitsgebühr, die Flugsicherungsgebühren und die Flughafenentgelte.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr? Ihre Politik hat das Fliegen durch die Luftverkehrsteuer noch künstlich verteuert. Sie nennen es Klimaschutz, ich nenne es Standortdemontage. Die Bundesregierung fängt nun endlich an, gesetzgeberische Initiativen der AfD zu diesem Thema zu adaptieren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 haben wir unsere parlamentarische Aufgabe auch bei diesem Thema nämlich sehr ernst genommen. Unsere Anträge: „Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren“, „Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal“.”
“– schafft man durch Remigration, und Remigration schafft Wohnraum. Vielen Dank. Jetzt remigrieren Sie bitte in Ihre Sitzreihen.”
“Entscheidend ist ja ganz was anderes, Herr Schmidt: In einer freiheitlichen, ja, auch kapitalistischen Demokratie regelt der Markt sich selbst. Und rot-grüne sozialistische Projekte wie zum Beispiel der Mietpreisdeckel oder eben auch diese Verordnung hier beheben eben keinen Wohnraummangel, sondern gängeln Wohneigentümer und beschneiden deren Rechte. Sie behindern sogar damit Investitionen und verschärfen dadurch sogar noch den Wohnraummangel. Wenn man, wie gestern im Ausschuss – Herr Kollege, hier meldet sich die erhöhte Sitzposition. – die Vertreterin der Linken zum Beispiel – – Ihre Redezeit, Herr Kollege! Okay, gut. – Aber auch die AfD hat eine Lösung, und zwar nicht dieses Gesetz; wir bekritteln ja nicht nur. Herr Kollege! Mehr Wohnraum – Jetzt sind Sie 30 Sekunden drüber!”
“Aber dieses Gesetz ist überflüssig. Denn wie Sie bereits selbst erwähnt haben, Herr Kollege Schmidt: Die meisten Kommunen haben bereits ein Zweckentfremdungsverbot. Regensburg hat eines, und Sie kommen ja aus Regensburg. Die Kommunen wissen doch selbst am besten, wie man ein sozialverträgliches Umfeld schaffen kann. Dazu braucht es eben nicht die Europäische Union und einen Aufwuchs an Bürokratie. Diese Doppelregelung ist überflüssig. Eine zentrale Verwaltung durch die Bundesnetzagentur führt einfach zu Mehraufwand und Bürokratieaufwuchs, zu einem Regelungsdschungel und einer Umgehung des Subsidiaritätsprinzips. Letztendlich erreicht man damit genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich ursprünglich wollte.”
“Aber, meine Damen und Herren, bei näherem Hinsehen schimmert der Schein des Sozialismus durch. Denn dieser Entwurf bedeutet für kleine Privatanbieter nicht nur einen höheren bürokratischen Aufwand und weitere Meldepflichten über die bereits bestehenden, eh schon undurchsichtigen Regularien hinaus, sondern öffnet vor allem auch ein Scheunentor zur Entrechtung privater Vermieter. Unserer Meinung nach hat jemand, der Privateigentum besitzt, auch das Recht, mit seinem Privateigentum so zu verfahren, wie er meint. Das muss nicht der Staat machen. Wir negieren natürlich nicht – Frau Gennburg, den nächsten Satz werden Sie nicht für möglich halten –, dass die Mietpreise durch Airbnb und dergleichen, insbesondere in Touristenhochburgen, durch die Decke schießen und sich ein Normalverdiener den dortigen Wohnraum kaum mehr leisten kann.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ja schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ich blase natürlich, wie zu erwarten, ins gleiche Horn wie der Vorredner meiner Fraktion. Schauen wir uns dieses Gesetz mal grob an! Der Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen – kurz: KVDG – soll den digitalen Austausch zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand verbessern, eine einheitliche Zugangsstelle benennen, Tourismusströme lenken und Chancengleichheit zwischen kleinen Betrieben und großen Onlineplattformen, die ja so sehr verhasst sind, herstellen. Die Kurzzeitvermietungen sollen so reguliert werden, dass auch für die lokale Bevölkerung ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auf den ersten Blick ist dem Gesetzentwurf also überhaupt nichts entgegenzusetzen.”
“Fazit: Die Bundesregierung sollte ihren Fokus nicht nur auf Förderungen und Subventionen legen – die brauchen die Leute nämlich gar nicht; die sind intelligent genug –, sondern vielmehr den Unternehmern größtmögliche wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortlichkeit zubilligen. Die Politik sollte nur die Rahmenbedingungen schaffen. Und zu einem florierenden Tourismus gehören eben ein kompletter Stopp der Ausgabe von Abermillionen Euro fürs Ausland und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Das ist die wahre Basis für einen erfolgreichen Tourismusstandort Deutschland. Vielen Dank.”
“Der afghanische Attentäter, der meinen guten Freund, den islamkritischen Journalisten Michael Stürzenberger, fast umgebracht hätte und bei der Gelegenheit als Kollateralschaden den Polizisten Rouven Laur tatsächlich ermordete, ist heute zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld – also langer Unterbringung, Gott sei Dank – verurteilt worden. Machen wir uns doch nichts vor! Massenmigration, insbesondere aus islamisch geprägten Ländern, trägt nicht zum Prosperieren des Tourismus bei. Niemand macht gerne Urlaub und gibt gerne Geld aus in einer No-go-Area. Unsere Aufgabe ist es, dies ehrlich anzusprechen und auch dementsprechend zu handeln.”
“Die Vorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus teilte dem Ausschuss im vergangenen Juni mit, dass Sicherheitsbedenken immer stärker in den Fokus der in- und ausländischen Gäste rücken. Als Beispiel sei hier nicht nur der couragierte US-Bürger genannt, der in Dresden schwer verletzt wurde, als er bei einem Messerangriff dazwischenging, sondern auch die schockierenden Messerattacken, zum Beispiel in Solingen und Mannheim. Apropos Mannheim: Heute ist ja Gott sei Dank dieser Prozess zu Ende gegangen.”
“Im Bericht der Bundesregierung vom Oktober vergangenen Jahres wird nämlich klar festgestellt, dass allein im gastronomischen und speiseherstellenden Bereich rund doppelt so viele ausgebildete Fachkräfte wie offene Stellen vorhanden sind – 34 000 arbeitsuchende Fachkräfte versus 16 000 offene Stellen; und die Zahl der Ausgebildeten in diesem Bereich steigt sogar noch an –, während gleichzeitig die Zahl der Insolvenzen explodiert; seit Anfang 2024 gab es einen Anstieg um 24 Prozent. Von 2020 bis 2023 mussten bereits 48 000 gastronomische Betriebe ihren Betrieb einstellen. Eine weitere massive Belastung für den Tourismusstandort Deutschland – und das muss endlich auch klar benannt werden – ist die zunehmende Unsicherheit in unserem Land.”
“Daraus ergibt sich natürlich die Frage, wie diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler eigentlich erklären will, warum man Millionen an Steuergeldern aus dem Haushalt weltweit verteilt, während bei uns vielerorts die touristische Infrastruktur komplett verfällt. Wer den Fokus der Förderung ausgerechnet in Zeiten von knappen Finanzen derart ins Ausland verlegt, der verliert den Blick für die Probleme und Herausforderungen im eigenen Land. Und diese Herausforderungen sind gravierend, gerade für unsere heimischen Betriebe. Im öffentlichen Diskurs wird immer wieder von einem angeblichen Fachkräftemangel in tourismusrelevanten Bereichen gesprochen. Doch die Zahlen zeigen ein komplett anderes Bild.”
“Doch ein Blick in die Details offenbart einmal mehr: Anstatt sich konsequent auf die Stärkung des eigenen Landes zu konzentrieren, fließen nach wie vor immense Summen unkontrolliert ins Ausland, und das oft unter hanebüchenen Haushaltstiteln, sei es das „Grenzüberschreitende Biosphärenreservat Prespa in Albanien“: 170 000 Euro, sei es die „Privatwirtschaftsentwicklung in Armenien“: 240 000 Euro, seien es 220 000 Euro für die „Unterstützung des ostafrikanischen Integrationsprozesses“ oder sogar 3,4 Millionen Euro für angeblich „Armutsorientierte Tourismusprojekte in Namibia“. Was unter diesen Maßnahmen genau zu verstehen ist, ist komplett intransparent.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für den Bereich Tourismus wurde im August dem Ausschuss vorgelegt. Er enthält einzelne wirklich begrüßenswerte Maßnahmen – wir wollten es nicht glauben, aber es ist so –, zum Beispiel die Streichung etlicher ideologiebasierter Projekte und die verstärkte Förderung touristischer Infrastruktur, insbesondere in den mitteldeutschen Strukturwandelregionen. Das ist richtig und verdient sogar Anerkennung.”