Jan-Wilhelm Pohlmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert.”
“Wenn man schaut, was heute dort beschlossen wurde – unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen.”
“– Ja, das hörte sich eben ein bisschen anders an. Deshalb wollte ich das an dieser Stelle noch mal klar untermauern. Die Ukraine verteidigt mit ihrem Kampf die Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Völkerrecht. Dafür verdient die Ukraine unseren tiefen Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.”
“Dabei geht es nicht einfach nur darum, möglichst viel Geld bereitzustellen, sondern entscheidend ist derzeit, wie man die Hilfe gezielt einsetzen kann. Was braucht die Ukraine, was kann geliefert werden?”
“Wenn man an die letzten Vorschläge zurückdenkt, wird deutlich, dass diese einer Unterwerfung der Ukraine gleichen. Das ist inakzeptabel und kann von uns so nicht akzeptiert werden. Stellen wir also fest: Die Ukraine verteidigt nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland.”
“Besonders freut es mich, dass wir im Laufe des parlamentarischen Prozesses die Befugnisse der Bundeswehr noch einmal wesentlich erweitern konnten. In meiner ersten Rede hatte ich angekündigt, dass wir für die Feldjäger gerne weitere Kompetenzen schaffen wollen.”
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“Wenn man an die letzten Vorschläge zurückdenkt, wird deutlich, dass diese einer Unterwerfung der Ukraine gleichen. Das ist inakzeptabel und kann von uns so nicht akzeptiert werden. Stellen wir also fest: Die Ukraine verteidigt nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wenn man schaut, was heute dort beschlossen wurde – unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen. Ich bin mir sicher, wir sind uns weitgehend darin einig, dass wir uns alle einen Frieden in der Ukraine wünschen. Über die Art und Weise, wie man dorthin gelangt, unterscheiden sich vor allem die Meinungen der politischen Ränder von der unseren. Für uns steht ein Frieden im Vordergrund, der gerecht ist, der auf Augenhöhe erreicht wird und der zwischen Russland und der Ukraine verhandelt wird. Die Ukraine zeigt auch hier immer ihre Bereitschaft, zu verhandeln. Russland hat nur Scheinangebote.”
“Dabei geht es nicht einfach nur darum, möglichst viel Geld bereitzustellen, sondern entscheidend ist derzeit, wie man die Hilfe gezielt einsetzen kann. Was braucht die Ukraine, was kann geliefert werden? Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten – wir haben es eben auch bei dem Thema PAC gehört – kann diese Herausforderung jedoch am effektivsten gemeinschaftlich gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa und in der NATO hier gemeinschaftlich handeln. Passend zu dem aktuellen NATO-Gipfel in der Türkei bin ich sehr dankbar, dass wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz jemanden haben, der sich genau für ein solches geschlossenes Handeln in Europa und der NATO einsetzt. Und es zeigt ja auch Erfolge.”
“– Ja, das hörte sich eben ein bisschen anders an. Deshalb wollte ich das an dieser Stelle noch mal klar untermauern. Die Ukraine verteidigt mit ihrem Kampf die Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Völkerrecht. Dafür verdient die Ukraine unseren tiefen Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Die Solidarität mit der Ukraine ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern Deutschland steht seit Beginn fest an der Seite der Ukraine und unterstützt diese militärisch und zivil. Wir tun das in einem sehr großen Ausmaß, sodass wir in Europa mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine sind. Das ist ein großer Erfolg, den wir hier vorweisen können. Diese Unterstützung der Ukraine werden wir auch in Zukunft weiter verlässlich fortsetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehntausende ukrainische Kinder verschleppt und ihren Familien entrissen wurden, in denen auch vor Double-Tap-Angriffen keine Scheu gezeigt wird, und sogar Beschädigungen von Atomkraftanlagen werden in Kauf genommen. Aufgrund dieses brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Herr Otten, an dieser Stelle vielleicht ein bisschen Nachhilfe bei der Unterscheidung zwischen Angreifer und Verteidiger. Russland ist der Aggressor und greift an. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.”
“Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren. Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu diesem guten und gelungenen Gesetz; denn es ist ein erster wichtiger Schritt. Hoffentlich werden noch weitere zur Sicherheit unseres Landes folgen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Vorlage des gelungenen Gesetzentwurfs haben wir im parlamentarischen Prozess auch genutzt, um die Einwände, die wir in der Anhörung erhalten haben, einzuarbeiten. Aber auch mit Blick auf das Zitat der EU möchte ich noch sagen: Wir müssen zukünftig, was die militärische Sicherheit angeht, darauf achten, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Wir müssen effektive Strukturen schaffen, um im Ernstfall schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen. Deshalb endet unser Einsatz für die militärische Sicherheit nicht heute mit dem militärischen Sicherheitsgesetz, sondern wir müssen darüber hinaus auch weiterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten und agieren, um die militärische Sicherheit in unserem Land zu stärken. Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet.”
“Bisher war es so, dass die Landes- und Bundespolizei oft im Rahmen der Amtshilfe hinzugezogen werden musste. Das ist zukünftig nicht mehr notwendig. Damit schaffen wir an dieser Stelle auch unnötige Bürokratie ab. Zukünftig können die Feldjäger die Konvois eigenverantwortlich sichern. Das ist vor allem mit Blick auf den Operationsplan Deutschland und Deutschland als Drehscheibe Europas von wichtiger Bedeutung. Mit diesen Regelungen legen wir den ersten Grundstein, welchen auch die Europäische Union von uns erwartet, was ich mit meinem eingangs erwähnten Zitat ansprechen wollte. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dieses Jahr das Gesetz zum MAD auf den Weg zu bringen. Ich kann hier feststellen: Das machen wir hier heute erfolgreich. Insofern ist das heute ein guter Tag für die militärische Sicherheit in unserem Land.”
“Wir wollten mehr rechtliche Kompetenzen, und wir haben nun mehr rechtliche Kompetenzen. Was haben wir konkret geschafft? Zukünftig können Soldatinnen und Soldaten nicht nur innerhalb des Ruf- und Sichtbereichs entsprechend Personalien feststellen, sondern sie können auch verdächtige Personen festhalten. Zweitens ist es ihnen auch möglich, zur eigenen Sicherheit Gegenstände zu beschlagnahmen. Darunter fallen beispielsweise auch Drohnen, wenn sie eine Gefahr für die militärische Einrichtung oder den Soldaten darstellen würden. Drittens sind zukünftig auch Durchsuchungen zum Eigenschutz erlaubt. Und viertens können auch bei militärischen Konvois, die durch die Feldjäger begleitet werden, von diesen entsprechende Verkehrsregelungen durchgeführt werden. Gestatten Sie mir, dass ich auf diesen letzten Punkt noch kurz eingehe.”
“Besonders freut es mich, dass wir im Laufe des parlamentarischen Prozesses die Befugnisse der Bundeswehr noch einmal wesentlich erweitern konnten. In meiner ersten Rede hatte ich angekündigt, dass wir für die Feldjäger gerne weitere Kompetenzen schaffen wollen. Mit den Änderungsanträgen ist es uns jetzt auch gelungen, diese noch in diesen Gesetzgebungsprozess einzubinden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch Danke sagen. Ich will danksagen an die Sachverständigen, die in der öffentlichen Anhörung unisono den Bedarf und die Dringlichkeit dargelegt haben. Ich möchte aber auch danksagen für die konstruktive Zusammenarbeit beim Bundesverteidigungsministerium und bei der Kollegin der SPD-Fraktion, bei Frau Völlers. Das war wirklich sehr gut, was wir hier gemacht haben und dass wir das in der Kürze der Zeit noch auf den Weg gebracht haben.”
“Und dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in Litauen, aber auch um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland. Zum ersten Mal schaffen wir für den MAD ein eigenes integriertes Gesetz und sorgen damit für mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Das ist ein Meilenstein und wurde in der Anhörung auch durchgängig von den Experten gelobt. Wir geben dem MAD hiermit Kompetenzen im Ausland, und der MAD erhält gemeinsam mit dem BND abgestimmte weitere Befugnisse. Auch mit Blick auf die sich immer mehr häufenden Cyberangriffe, auch auf die Bundeswehr-IT, bietet der Gesetzentwurf nun auch rechtssichere Befugnisse für den MAD und sorgt auch im virtuellen Raum für mehr Schutz.”
“Wir müssen den Militärtransport besser koordinieren und beschleunigen, um diese Probleme zu beseitigen. Diese Probleme legen kritische Schwachstellen im Verkehrsnetz der Union offen und untergraben damit die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU. – Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer aktuellen angespannten Sicherheitslage ist es nicht gerade beruhigend, eine solche Einschätzung der EU zu lesen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Gerade auch mit Blick auf die Brigade in Litauen bestand dringender Handlungsbedarf, noch in diesem Jahr eine entsprechende rechtliche Grundlage für den MAD zu schaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nolte, dass Sie sich hier als Anwalt der Verfassungsfeinde aufspielen, wundert mich an dieser Stelle nicht. Also, wenn Sie es ernst meinen, sollten Sie sich auch in Ihren eigenen Reihen von dem einen oder anderen distanzieren. Die Europäische Kommission – ich will jetzt zum Thema kommen – schrieb die Tage eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Military Mobility“ an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Zum aktuellen Stand und zur Weiterentwicklung schrieb sie – ich zitiere –: Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse für eine effektive militärische Mobilität in der EU. Nationale Regelungen sind oft divergierend, fragmentiert und nicht harmonisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr gerne. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Antwort. – Wie sieht denn die Bundesregierung die zukünftige Verantwortung Deutschlands, wenn es darum geht, die Sicherheit in der Ukraine und in der Region weiterzuentwickeln?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Partnern eingebunden ist und welche Rolle konkret die Bundesregierung dabei übernimmt?”