Martina Uhr
AfD · Germany
“Da macht es Sinn, dass sich das BUM, das Bundesministerium für Umwelt, darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft zu setzen; die private Wirtschaft übernimmt dann die Umsetzung. Die kennt sich nämlich aus mit Anreizsystemen: Payback-Punkte, Garantieverlängerung bei Reparaturen und Ähnliches.”
“Das dazu herausgegebene Fünf-Punkte-Programm wird zu einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte. Die Realität allerdings ist sehr ernüchternd.”
“Speziell beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ lagen meine persönlichen Erwartungen sehr hoch, und dann stehen da 2 Millionen Euro – eine glatte Halbierung gegenüber dem Vorjahr. Was bei Batterien das Second Life ist, ist bei Elektrogeräten die Reparatur. Beide sind wesentliche Treiber, die Effizienz von Rohstoffen zu erhöhen.”
“Unterstrichen wird unser Kritikpunkt noch durch die Tatsache, dass die Batterieverordnung eine erweiterte Herstellerverantwortung beinhaltet. Wir können uns vorstellen, dass es Hersteller gibt, denen diese Anforderung ohne Mitspracherecht missfällt.”
“Deshalb werden dort Stellen ausschließlich intern besetzt. Gehen wir hier mit der staatlichen Bürokratie mit gutem Beispiel voran und zeigen der Wirtschaft: Wir haben verstanden. Aber die Bürokratie trifft auch die Hersteller.”
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“Das dazu herausgegebene Fünf-Punkte-Programm wird zu einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen? Da macht es Sinn, dieses Geld in eine starke, funktionierende Wirtschaft zu investieren, in eine Wirtschaft, die sich ein Bundesministerium für Umwelt, welches sich auf die Kernkompetenzen konzentriert, auch leisten kann, – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin. – ein Bundesumweltministerium also, das vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig ist. Hierfür braucht es keine 2,8 Milliarden Euro und auch keine 1 500 Mitarbeiter. Vielen Dank. Danke schön.”
“Da macht es Sinn, dass sich das BUM, das Bundesministerium für Umwelt, darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft zu setzen; die private Wirtschaft übernimmt dann die Umsetzung. Die kennt sich nämlich aus mit Anreizsystemen: Payback-Punkte, Garantieverlängerung bei Reparaturen und Ähnliches. Das ist deren tägliches Handwerk. Nach diesem sinnvollen Schritt kann das Bundesministerium für Umwelt sich intensiver auf seine Kernaufgaben konzentrieren, zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Umweltanalysen zu liefern, und sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmen, und zwar ohne ideologisch motivierte Förderprogramme. Ein Punkt noch. 4 Millionen Euro für das Thema „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ – auch so ein Streichposten.”
“Speziell beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ lagen meine persönlichen Erwartungen sehr hoch, und dann stehen da 2 Millionen Euro – eine glatte Halbierung gegenüber dem Vorjahr. Was bei Batterien das Second Life ist, ist bei Elektrogeräten die Reparatur. Beide sind wesentliche Treiber, die Effizienz von Rohstoffen zu erhöhen. Aber schade: Chance verpasst. Wie sagte Friedrich Merz am 17.09. hier im Bundestag treffend? Ich zitiere: Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, Verordnungen und Bürokratie. Sie entsteht durch – aufpassen! – „Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“. – Recht hat er. Leider scheinen diese Kommandos von der Brücke im Maschinenraum nicht anzukommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte. Die Realität allerdings ist sehr ernüchternd. Nur ein Beispiel: das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Sammelquote von Elektrogeräten lag 2022 bei 32 Prozent. Ziel ist allerdings 65 Prozent. Wieder landen Millionen von Tonnen entweder auf der Hausmülldeponie oder in Afrika. Aufgrund dieser schon seit Jahren anhaltenden Untererfüllung der Ziele erwartet man im Haushalt eigentlich ein Feuerwerk von Ideen und Maßnahmen.”
“Daher lehnt die AfD-Fraktion die Umsetzung in dieser Form ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Bilic erteilen.”
“Deshalb werden dort Stellen ausschließlich intern besetzt. Gehen wir hier mit der staatlichen Bürokratie mit gutem Beispiel voran und zeigen der Wirtschaft: Wir haben verstanden. Aber die Bürokratie trifft auch die Hersteller. Größere Unternehmen haben hierfür bereits Strukturen, für kleinere Unternehmen sind das erhebliche zusätzliche Nebenkosten und können ein ausschlaggebendes Element werden, den Markt zu verlassen. Die Großen werden größer, die Innovationskraft und die Vielfalt im Angebot für Verbraucher reduziert sich. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht zu dem Ziel der Verordnung, nämlich den Lebenszyklus der Batterien zu verlängern und nachhaltig zu gestalten. Frau Kollegin. Der vorgelegte Entwurf ist jedoch eine gelungene Entscheidungsvorlage für Unternehmer, die Produktion ins Ausland zu verlegen.”
“Nun hat allerdings der deutsche Strommix aufgrund des Atomausstiegs und der anhaltenden Nutzung von Kohlekraftwerken eine hohe Intensität an CO2. Das führt automatisch dazu, dass in Deutschland hergestellte Batterien schlechter abschneiden. Und was macht Deutschland? 20 plus x zusätzliche Gaskraftwerke und die auf der Hand liegende Lösung wird weggesprengt. Rekordverdächtig, wie oft wir uns selbst ins Knie schießen. Oder mit anderen Worten: Das deutsche Knie ist nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Ampel ein Synonym für das schwarze Loch. Ich komme zu unserem Vorschlag zum geplanten Bürokratieaufbau. Besetzen Sie diese Stellen ausschließlich intern – keine Neueinstellungen. Hunderte, wenn nicht Tausende Unternehmen in Deutschland befinden sich in der Restrukturierung, Sanierung oder kämpfen sogar mit der Insolvenz.”
“Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen wird keinesfalls weniger, sondern eine bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhaltende Abhängigkeit von asiatischen Herstellern. Wie war das noch mal? Unsere Abhängigkeit von ausländischem Gas wollen wir unter anderem mit Batteriespeichern für erneuerbare Energien beenden. Merken Sie selbst, dass da etwas nicht stimmt, nicht? Üben Sie doch einfach schon mal den Kniefall in Peking. Aber die Verordnung hat auch Ihre Stärken, und zwar die Schaffung von ungezügelter und sinnbefreiter Bürokratie. Sie schafft europaweit einmalig Zusatzpflichten ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder für höhere Sammelquoten. Kleine Anekdote am Rande: Ein Kriterium zur nationalen Beitragsbemessung ist der CO2-Abdruck der Batterie.”
“Unterstrichen wird unser Kritikpunkt noch durch die Tatsache, dass die Batterieverordnung eine erweiterte Herstellerverantwortung beinhaltet. Wir können uns vorstellen, dass es Hersteller gibt, denen diese Anforderung ohne Mitspracherecht missfällt. – Nein, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die dieses neue Gesetz gibt, haben sie das Recht, eigene Recyclingverfahren durch entsprechende Firmen aufzubauen. Und die Hersteller könnten reagieren. Denn § 5 gestattet den Herstellern grundsätzlich, ein eigenes Rücknahmesystem aufzubauen. Am Ende bleiben nur noch wenige finanzstarke Recycler übrig. Und da Großunternehmen gerne mit Großkunden zusammenarbeiten, entsteht ein zweiseitiges Oligopol, und der aufstrebenden nationalen Batterieindustrie bleiben beim Rezyklat bestenfalls die Krümel auf dem Tisch. Recycling ist Wirtschaftspolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Geschätzte Bürger auf der Tribüne! Die Universität Münster hat untersucht, wann der Bedarf an den wichtigsten Batterierohstoffen komplett durch Recycling ersetzt werden kann. Ergebnis: China wird den Bedarf an Lithium voraussichtlich 2059 durch Recycling decken können, Europa erst ab 2070. China ist also wieder einmal eine Dekade schneller als andere. Um unsere Geschwindigkeit zu erhöhen, hätten wir uns gewünscht, dass man die Hersteller stärker mit eingebunden hätte. Die Batterieverordnung enthält – das finden wir übrigens sehr positiv – verbindliche Ziele und Rahmenbedingungen. Sie wären damit prädestiniert gewesen, die Umsetzung von den Marktteilnehmern selbst gestalten zu lassen.”
“Schützen wir unsere Wälder, unsere Böden und unsere Arbeitsplätze – mit Vernunft, mit Herz und Pragmatismus. Vielen Dank. Zum Abschluss der Aussprache darf ich das Wort erteilen Esra Limbacher von der SPD-Fraktion.”
“Statt teurer Großprojekte gegen Trockenheit wollen wir dezentrale Lösungen. Kommunen und Landwirte sollen Regenwasser speichern mit Rückhaltebecken, ganz unbürokratisch. Unternehmen, die dafür die Technik liefern, müssen gestärkt werden, wie etwa die Wavin GmbH in meinem Wahlkreis. Sie und andere Unternehmen dürfen nicht durch hohe Energiepreise ins Ausland getrieben werden. Nehmen wir dafür die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds! Setzen wir das Geld einfach mal vernünftig ein für echte Hilfe vor Ort, nicht für ideologische Projekte! Mensch, Natur, Wissenschaft, Wirtschaft – sie dürfen alle nicht gegeneinander ausgespielt werden. Fazit ist: Die Grünen schaffen die Krisen, die AfD löst die Krisen. Die AfD will Lösungen, die die Menschen mitnehmen, – Frau Abgeordnete. – und keine Panikmache, keinen Aktionismus.”
“Aber dagegen hilft nicht noch mehr unsinniger Klimaschutz und schon gar kein 100-Milliarden-Euro-Klimafonds. Selbst Herr Habeck wusste schon, dass nicht das Klima, sondern die Menschen und die Natur geschützt werden müssen. Dafür braucht es aber den Pragmatismus der AfD. Denn diese grüne Politik hat kein Problem gelöst, sondern vielmehr noch verschärft. Die sogenannte Energiewende treibt die Preise hoch, während die Bürokratie alles nach unten ausbremst. Sogenannte Klimaziele gefährden Betriebe und Jobs. Wir setzen darum auf Eigenverantwortung und Innovation. Wir unterstützen den Einsatz von Löschflugzeugen und Hubschraubern – gar keine Frage, selbstverständlich –, aber pragmatisch. Zum Beispiel: Agrarflugzeuge umrüsten und vorhandene EU-Maschinen im Sharing nutzen. Dann brauchen wir keine neuen zu bauen und auch keine neuen zu kaufen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen schreien mal wieder: Die Klimakrise spitzt sich zu! – Ganz ehrlich: Das glaubt doch kein Mensch mehr; denn vor drei Monaten noch wurde ein „historischer Verhandlungserfolg“ für den Klimaschutz gefeiert. Dieser Durchbruch scheint inzwischen implodiert zu sein. Stattdessen kommt die Angstpropaganda zurück. Doch damit nicht genug: Auch Die Linke stimmt mit in dieses Panikkonzert ein. Angeblich drohen Hitze- und Trockenperioden. Deshalb müssten sofort Löschflugzeuge herbei. – Alles hektischer Aktionismus. Wir, die AfD, lösen die Probleme dagegen mit Vernunft und Pragmatismus für Mensch, für Natur und für die Wirtschaft. Ja, in Teilen unseres Landes gibt es immer mal Frühjahrsdürren, trockene Böden, zu wenig Wasser, erhöhte Waldbrandgefahr.”