Claudia Weiss
AfD · Germany
“Sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass es nach der Sommerpause geprüft und korrigiert werden muss? Und zu allem Überfluss erreichte uns gestern um 19:15 Uhr der nächste Entschließungsantrag der Koalition.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition.”
“Sie kann nicht sagen, was in Krankenhäusern, Praxen und Versorgungsstrukturen tatsächlich passiert. Stattdessen sollen zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüft und evaluiert werden. Dann ist es zu spät. Dann sind Praxen nicht übernommen, Stationen ausgedünnt, Standorte geschlossen und Fachkräfte gegangen.”
“Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir lehnen auch die kurzfristig zusammengeschusterten Entschließungsanträge ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.”
“Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen vor Versorgungslücken. Rettungsdienste warnen vor massivem Kostendruck. Doch die Regierung spart nicht im System, sie spart an den Patienten.”
“Der Herzinfarktpatient aus der Altmark wartet länger, Familien im Harz verlieren eventuell ihre wohnortnahe Versorgung. Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck.”
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“Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir lehnen auch die kurzfristig zusammengeschusterten Entschließungsanträge ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.”
“Sie kann nicht sagen, was in Krankenhäusern, Praxen und Versorgungsstrukturen tatsächlich passiert. Stattdessen sollen zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüft und evaluiert werden. Dann ist es zu spät. Dann sind Praxen nicht übernommen, Stationen ausgedünnt, Standorte geschlossen und Fachkräfte gegangen. Hier geht es schlicht ums Sparen, nicht darum, was in der Praxis passiert. Im Ausschuss wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf heute von der Tagesordnung zu nehmen und über die Sommerpause sauber und verantwortungsvoll zu überarbeiten. Die Koalition hat das abgelehnt. Dieses Gesetz muss offenbar – koste es, was es wolle – noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden. Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten.”
“Sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass es nach der Sommerpause geprüft und korrigiert werden muss? Und zu allem Überfluss erreichte uns gestern um 19:15 Uhr der nächste Entschließungsantrag der Koalition. Auch darin soll nach der Sommerpause geprüft werden, zum Beispiel unter Punkt 5, wie gemeinsam mit relevanten Akteuren Maßnahmen erarbeitet werden können, damit Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland bessere Rahmenbedingungen erhalten. Meine Damen und Herren, zwei Entschließungsanträge unmittelbar vor der zweiten und dritten Lesung! Das ist kein geordnetes Verfahren, das ist eine hektische Flickschusterei auf den letzten Metern. Die Befragung im Ausschuss hat doch deutlich gemacht: Die Koalition kennt die praktischen Auswirkungen des Gesetzes in Teilen nicht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden im Ausschuss 102 Änderungsanträge zu diesem Gesetz behandelt, die es nicht besser machen – 102 Änderungen bei einem Gesetz, das Millionen Versicherte, Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Patienten betrifft. Und als wäre das nicht genug, legt die Koalition in derselben Ausschusssitzung noch einen Entschließungsantrag vor. Darin soll die Bundesregierung nach der Sommerpause prüfen und anpassen, was im Gesetz gerade für Psychotherapeuten beschlossen wird. Im Ernst?”
“Während die Bundesregierung über Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehörige diskutiert, hat die AfD-Fraktion bereits konkrete Vorschläge zur finanziellen Aufwertung der häuslichen Pflege und zur Entlastung von Angehörigen vorgelegt. Wir sind überzeugt: Wer täglich Verantwortung für seine Eltern, Ehepartner oder Kinder übernimmt, darf nicht mit schlechteren Rentenansprüchen bestraft werden. Pflege ist keine Kostenstelle, Pflege ist Menschenwürde. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD.”
“Pflege wird besser, wenn Menschen reale Hilfe erhalten: wenn nachts jemand erreichbar ist, wenn Kurzzeitpflegeplätze existieren, wenn ambulante Dienste Personal haben, wenn Angehörige entlastet werden. Aber genau daran fehlt es. Die Bundesregierung betreibt keine echte Pflegereform. Sie betreibt Kostenverschiebung: weg von der Pflegeversicherung, hin zu Angehörigen, hin zu Kommunen, hin zu Krankenhäusern. Wieder einmal soll der Bürger alles auffangen. Immer dieselbe Politik: Wenn der Staat scheitert, wird der Bürger zur Verantwortung gezogen. Doch wer Angehörige pflegt, darf nicht arm werden. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht Sicherheit statt Kürzungen.”
“Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft, Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen. Und genau dadurch verschärft diese Regierung die Pflegekrise weiter. Denn wenn Angehörige ausfallen, dann explodieren die Kosten erst richtig, dann gibt es mehr Heimunterbringungen, mehr Krankenhausaufenthalte und einen höheren Fachkräftemangel. Diese Politik spart nicht, sie produziert weitere, höhere Kosten. Sie produziert die nächste Krise. Oder nehmen wir das digitale Pflege-Cockpit. Natürlich kann Digitalisierung helfen; aber hochbetagte Menschen brauchen keine neue Passwortbürokratie. Pflege wird nicht besser, wenn man neue Portale baut.”
“Im Gegenteil: Sie werden in der Zukunft steigen. Sie werden verschoben, und zwar hin zu den Familien, den Kommunen und den Krankenhäusern. Die nächste geniale Maßnahme: Pflegebedürftige in Pflegegrad 2 oder 3 sollen in den ersten drei Monaten nur noch die halbe Geldleistung erhalten, also in genau dem Zeitraum, in dem die höchsten Kosten entstehen: Pflegebett, Umbau, Hilfsmittel, Arbeitszeitreduktion, Organisation, Medikamente. Gerade in dieser Phase brauchen Familien Unterstützung. Dieses Ministerium macht das Gegenteil. Das ist keine Hilfe. Das ist Schönreden von Kürzungen. Äußerst bedenklich ist auch die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschen übernehmen Pflege, entlasten den Staat massiv, und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden.”
“Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Ohne Angehörigenpflege würde dieses System innerhalb kürzester Zeit kollabieren. Statt diese Leistungen endlich anzuerkennen, plant das Ministerium Maßnahmen, die die Situation weiter verschärfen würden. Und das wird besonders deutlich, wenn man sich die konkreten Inhalte des Entwurfs anschaut. Nehmen wir die geplanten strengeren Pflegegrade. Künftig sollen die Pflegegrade 1 bis 3 schwerer erreichbar werden. Das bedeutet im Klartext: Menschen bekommen später Hilfe, Familien müssen länger allein zurechtkommen, Angehörige leisten mehr unbezahlte Pflegearbeit. Das ist fachlich widersprüchlich und verantwortungslos; denn wer früh keine Unterstützung bekommt, landet später häufiger im Krankenhaus, im Heim und in der Sozialhilfe. Die Kosten verschwinden also nicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht, sie entlastet sie nicht, sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Altersarmut. Nein, sie verlagert immer mehr Arbeit auf Familien, während Leistungen gekürzt, Zugänge erschwert und Kosten verschoben werden sollen. Pflegende Angehörige müssen endlich gestärkt werden und dürfen nicht länger die Melkkuh einer gescheiterten Pflegepolitik sein; denn die Realität in unserem Land ist doch schon längst schwierig genug: Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verzichten auf Einkommen, auf Freizeit, auf Karriere, oft sogar auf ihre eigene Gesundheit.”
“Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Matthias David Mieves das Wort. Bitte.”
“Der Herzinfarktpatient aus der Altmark wartet länger, Familien im Harz verlieren eventuell ihre wohnortnahe Versorgung. Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck. Die Menschen interessiert keine Excel-Tabelle aus dem Ministerium. Die Menschen interessiert: Kommt der Rettungswagen rechtzeitig? Ist die Notaufnahme offen? Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht alternativlos. Meine Fraktion hat bereits im Mai ein Konzept zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, Reduzierung der Bürokratie, Mittel effizienter einsetzen, statt Versorgung abbauen: Das wäre eine echte Reformpolitik. Vielen Dank.”
“Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen vor Versorgungslücken. Rettungsdienste warnen vor massivem Kostendruck. Doch die Regierung spart nicht im System, sie spart an den Patienten. Die Menschen werden das direkt spüren: höhere Zuzahlungen, mehr Eigenanteile, teurere Krankenhausaufenthalte, Kürzungen beim Zahnersatz usw. Wer krank wird, zahlt künftig mehr. Wer wenig Geld hat, verschiebt Behandlungen. Besonders dramatisch ist die Lage im ländlichen Raum. Bei mir in Sachsen-Anhalt stehen viele Kliniken bereits jetzt massiv unter finanziellem Druck. Bis 2030 könnten laut Berechnungen weitere Häuser ihre stationäre Versorgung verlieren. Die Folgen: längere Rettungszeiten, weitere Wege zur Notaufnahme, massive Ängste unserer Bürger und Mehrbelastungen für die Kliniken in Halle und Magdeburg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdienste, Rehaeinrichtungen und viele andere. Alles wird unter denselben Kostendeckel gepresst. Das stabilisiert auf dem Papier sicherlich kurzfristig Haushaltszahlen – auf Kosten der Bürger. Die Bundesregierung deckelt Ausgaben, während Kosten explodieren: für Personal, Energie, Medikamente, Technik. Krankenhäuser, Pfleger, Arztpraxen und Rettungsdienste sollen das auffangen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb schlagen die Verbände Alarm, und das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt.”
“Ihr Antrag schafft keine einzige zusätzliche Arztstunde, keine zusätzliche Pflegekraft und keinen zusätzlichen Behandlungsplatz. Er schafft vor allem eins: neue Vorschriften, und Vorschriften behandeln keine Patienten. Dieser Antrag enthält eine absurde Logik. Er verspricht bessere Versorgung durch mehr Gleichheit und schlägt Maßnahmen vor, die zu weniger Kapazitäten, weniger Anreizen und mehr Bürokratie führen. Das ist, als wollte man einen Brand löschen, indem man den Wasseranschluss kappt und neue Regeln für Eimer erlässt. Was wir brauchen, ist etwas anderes: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen in die Versorgung. Dieser Antrag greift zwar ein reales Problem auf, aber er liefert die falschen Antworten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.”
“Sie argumentieren mit großen politischen Erzählungen, unter anderem mit einem angeblichen Rechtsruck, der das Gesundheitswesen verschlechtere. Das Bemerkenswerte ist: Ihre eigenen Quellen widerlegen Sie. Sie verweisen unter anderem auf die Techniker Krankenkasse. Doch was sagt diese? Sie sagt, dass steigende Beiträge, lange Wartezeiten und finanzielle Engpässe das Problem sind – kein Wort zu einem Rechtsruck, nichts zu einer ideologischen Ursache. Sie beschreibt ganz nüchtern strukturelle Probleme. Mit anderen Worten: Ihre eigene Quelle entlarvt Ihre Argumentation. Und trotzdem stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie das Allheilmittel gefunden: Mehr Regulierung, mehr Gleichmacherei, und plötzlich sind alle Probleme gelöst. Im Ernst: Glauben Sie das wirklich?”
“Mehr Kontrolle, mehr Regulierung, mehr zentrale Steuerung, kurz gesagt: mehr Mangelverwaltung. Besonders deutlich wird das beim Kernstück des Antrags, bei der faktischen Abschaffung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das wird als Gerechtigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine Politik nach dem Motto „Wenn nicht alle bessergestellt werden können, dann stellen wir eben alle gleich schlecht.“ Die Realität ist: Privatversicherte bringen jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich ins System – Geld, das in Praxen, Personal und Versorgung fließt. Wenn diese Mittel wegfallen, gibt es nicht mehr, sondern weniger Termine, gibt es keine bessere Versorgung, sondern Praxisschließungen. Das wäre eine Versorgungspolitik, die mit Ansage in die falsche Richtung führt. Jetzt wird es wirklich interessant.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken klingt zunächst sympathisch: „Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen“. Wer wollte das nicht? Aber hinter diesem Titel steckt keine Lösung, sondern ein grundlegender Denkfehler. Sie verwechseln ein Verteilungsproblem mit einem Kapazitätsproblem. Mehr Regeln zur Terminvergabe schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arzt, keine Pflegekraft und keinen Behandlungsraum. Das ist der Kern Ihres Irrtums. Ja, es gibt Wartezeiten. Ja, es gibt Ungleichheiten. Aber die Ursachen sind doch längst bekannt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Nachfrage. Die OECD macht deutlich: Wartezeiten entstehen dort, wo Nachfrage, Ressourcen und Steuerung nicht zusammenpassen. Was ist Ihre Antwort darauf?”
“Darum braucht dieses Gesetz Korrekturen: verbindliche Vorhaltefinanzierung für Kinder- und Jugendmedizin, Wiedereinführung der Leistungsgruppen LG 16 und 47, Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum. Gesundheitsversorgung darf nicht auf der Landkarte ausgedünnt werden. Sie muss am Patientenbett beginnen, besonders wenn dort ein Kind liegt. Gesundheitsversorgung ist kein Kostenfaktor; sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Wer Kinderkliniken und Landkrankenhäuser aufgibt, spart kurzfristig Geld, aber riskiert langfristig Vertrauen, Qualität und Menschenleben. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.”
“Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin weist darauf hin, dass zahlreiche Kinderkliniken und spezialisierte Abteilungen, etwa in der Neonatologie, durch die derzeitige Krankenhauspolitik in ihrer Existenz gefährdet sind. Besonders im ländlichen Raum können kleine Krankenhäuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen. DKG, Marburger Bund und Landkreistag sagen es übereinstimmend: Diese Reform begünstigt große Zentren und gefährdet die wohnortnahe Versorgung. Wenn ein Kind nachts mit Fieberkrampf ins Krankenhaus muss, darf die entscheidende Frage nicht lauten: „Wie weit ist das nächste Zentrum?“, sondern: „Wie schnell bekommt es Hilfe?“ Kinder sind keine kleinen Erwachsenen; sie brauchen spezialisierte Ärzte, kindgerechte Pflege und eine sichere Struktur, auch außerhalb von Ballungsräumen.”
“Die speziellen Leistungsgruppen, die sie bislang klar strukturiert haben, sind gestrichen oder verwässert. Damit verlieren Kinderkliniken ihre fachliche und planerische Verankerung. Auch die Finanzierung ist unausgewogen. Die sogenannte Vorhaltevergütung deckt laut Deutscher Krankenhausgesellschaft die Fixkosten vieler kleiner Kliniken nicht ab. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gaß warnt: Diese Vorhaltefinanzierung erschwert jede bedarfsorientierte Planung. Sie schafft Unsicherheit, wo Stabilität nötig wäre. – Die Folgen sind absehbar, und sie treffen die Schwächsten zuerst. Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen geraten unter Druck.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.”
“Selbst Pflegeverbände mahnen: Eine echte Entbürokratisierung braucht digitale Dokumentationssysteme, einheitliche Standards und Zeit für die Pflege, nicht noch mehr Pilotprojekte und Formulare. Dieses Gesetz aber führt – ich zitiere aus der Fachanhörung – zu mehr Verfahrenskomplexität, nicht zu weniger Bürokratie. Pflegekräfte wollen pflegen, nicht protokollieren. Wir sagen klar: Das ist kein Gesetz zur Stärkung der Pflege, sondern ein Gesetz zur Selbsttäuschung der Regierung. Wir brauchen eine verlässliche, inflationssichere Finanzierung der Kliniken und eine echte Entlastung der Pflegekräfte durch den Abbau von Dokumentationspflichten. Wir wollen kein Flickwerk, wir wollen Verlässlichkeit. Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für unsere Pflege, unsere Krankenhäuser und unsere Patienten. Vielen Dank.”
“Die bereits erwähnte DKG machte am Montag in der Anhörung deutlich, dass kurzfristige Sparmaßnahmen dazu führen, dass Krankenhäuser keine Planungssicherheit mehr haben. Es drohten Leistungskürzungen, vor allem in der Geburtshilfe, der Pädiatrie und im ländlichen Raum. Das bedeutet: Werdende Mütter müssen weitere Wege in Kauf nehmen, Geburts- und Kinderkliniken verschwinden und in vielen ländlichen Regionen bricht die medizinische Grundversorgung zusammen. Zur sogenannten Befugniserweiterung in der Pflege steht viel Richtiges in dem Papier: Pflegefachpersonen sollen mehr Kompetenzen erhalten, Behandlungspflege selbst durchführen dürfen und Ärzte entlasten. Aber fragen wir die Pflegekräfte selbst: Was sagen sie? Sie sagen: Befugnisse helfen nicht, wenn Personal fehlt und jede neue Vorschrift mehr Papier als Praxis bringt.”
“Und was macht die Bundesregierung? Sie deckelt Verwaltungskosten, kürzt die Mittel des Innovationsfonds und setzt die Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser aus. Und dabei behauptet die Gesundheitsministerin, man könne die Finanzen stabilisieren, ohne Leistungen zu kürzen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einer dramatischen Finanznot der Kliniken und fordert endlich eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung statt immer neuer Sparrunden und Planungsunsicherheit. Selbst Banken geben sich inzwischen zurückhaltend bei der Kreditvergabe an Krankenhäuser, weil sie den Gesundheitssektor als nicht mehr planbar ansehen. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Abbau der Versorgung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ legt uns die Bundesregierung ein Werk vor, das mehr Schein als Substanz hat. Es klingt gut, aber in Wahrheit ist es ein Flickenteppich aus Sparideen, Pilotprojekten und neuen Bürokratiehürden. Die Zahlen sprechen für sich: Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet für 2025 Einnahmen in Höhe von 299 Milliarden Euro bei Ausgaben in Höhe von 346 Milliarden Euro – ein Defizit in Höhe von 47 Milliarden Euro. Für 2026 heißt es noch, der Beitragssatz von 2,9 Prozent bleibe stabil. Aber was passiert 2027? Die Antwort ist klar: Es wird wohl die nächste Beitragserhöhung folgen. Das ist kein Kurs der Verantwortung, das ist ein finanzielles Kartenhaus!”
“Wer hier Reformen will, darf nicht weiter nur Floskeln liefern. Wir sagen klar: Pflege braucht keine Schlagworte, sondern Struktur. Pflege braucht keine Prüfaufträge, sondern Planungssicherheit. Pflege braucht keine Kürzungen, sondern ein stabiles Fundament. Darum fordern wir: Anerkennung der familiären Pflege, keine Kürzungen, keine versteckten Karenzzeiten und keine Umverteilung. Pflege ist Daseinsfürsorge – keine Sparmaßnahme. Wer bei der Pflege spart, spart an der Menschlichkeit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.”
“Die Last tragen dann die gesetzlich Versicherten, die ab 2026 Mehrkosten für die Behandlung in einem Krankenhaus bezahlen müssen, sofern es dann noch welche in der Fläche gibt. Gestern kam zum Beispiel die Meldung, dass die Helios Klinik in Zerbst/Anhalt mit 157 Betten, fünf Fachabteilungen und 270 Mitarbeitern zum 19.12. schließt. Damit stirbt ein Versorgungszentrum in dieser Region. Es fehlt eine klare Linie, wie Pflege langfristig stabil und gerecht finanziert werden kann. Weder die Dynamisierung der Leistungen noch der sogenannte Pflegedeckel lösen die strukturellen Probleme – sie verschieben sie nur. Und während die Regierung von Effizienz spricht, wächst der Druck auf die Pflegekräfte, auf die Angehörigen, auf die Betroffenen. Pflege wird immer teurer, komplizierter und unberechenbarer.”
“Die Ministerin sagt, die Einnahmen müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren – und schließt Beitragserhöhungen kategorisch aus. Dabei fehlen laut Ministerium schon im kommenden Jahr knapp 2 Milliarden Euro. Die Darlehen, die im Haushalt vorgesehen sind, reichen nicht einmal aus, um den absehbaren Bedarf zu decken. Das nennt man nicht Reform – das ist eine Verschleppung. 1,8 Milliarden Euro sollen nach der heutigen Pressekonferenz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden – durch eine Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026. Die Leistungen für die Pflegebedürftigen werden zwar nicht gekürzt, aber dafür die Kosten verschoben.”
“Das hat rund 900 000 Menschen im Land verunsichert, Menschen, die zu Hause leben, die sich mit kleiner Haushaltshilfe über Wasser halten, die einmal in der Woche in die Tagespflege gehen oder mit dem Entlastungsbetrag wenigstens stundenweise Unterstützung bekommen. Und jetzt? Jetzt heißt es aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, man wolle die Leistungen auf Prävention konzentrieren. Das klingt schön, ist aber in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, Einsparungen zu kaschieren. Stärkere Prävention ersetzt keine konkrete Unterstützung im Alltag! Pflegebedürftige brauchen keine weiteren Prüfaufträge, sondern spürbare Hilfen. Und dann erklärt die Gesundheitsministerin, man müsse Effizienzpotenziale heben und die bisherigen Leistungen auf den Prüfstand stellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher Überforderung und politischer Gleichgültigkeit geworden. Während Pflegekräfte Überstunden anhäufen, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige Monat für Monat höhere Eigenanteile schultern, diskutiert die Bundesregierung allen Ernstes über Leistungskürzungen. Seit Wochen hören wir Meldungen, dass die Regierung prüft, den Pflegegrad 1 zu streichen oder Leistungen massiv einzuschränken.”
“Der Staat muss seiner finanziellen Verantwortung endlich gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, den Kostendruck auf die gesetzlichen Krankenkassen und mithin ihre Versicherten zu mindern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Axel Müller für die Fraktion der Union.”
“Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeldbezieher werden nur zu 39 Prozent gedeckt. Im Jahr 2022 standen Gesamtausgaben für Bürgergeldempfänger in Höhe von circa 15 Milliarden Euro Beitragseinnahmen in Höhe von nur circa 6 Milliarden Euro gegenüber. Den Krankenkassen fehlen somit jährlich circa 9 Milliarden Euro. Unser Antrag zielt darauf ab, die Beitragspauschale des Bundes auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, um so eine faire Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu gewährleisten, die nicht zulasten der Beitragszahler geht. Rund 64 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Es darf nicht sein, dass die finanziellen Folgen der chaotischen Asyl- und Zuwanderungspolitik auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Krankenkassenbeiträge kennen seit Jahren nur einen Weg, und das ist steil nach oben. Das bedeutet weniger Netto für Arbeitnehmer und steigende Kosten für Unternehmen. Abseits der Einsetzung von Kommissionen liefert die Bundesregierung bislang keinerlei Gegenmaßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen – ganz im Gegenteil: Kanzler Merz hat kürzlich angekündigt, dass Bürger künftig mehr für Gesundheitsversorgung und Pflege zahlen müssen. Gesundheitsministerin Warken plant sogar, die Zuzahlung für Versicherte um 50 Prozent zu erhöhen. Nicht angegangen wird hingegen die Tatsache, dass der Staat seinen Anteil an der dramatischen Finanzlage der Krankenkassen hat, weil er für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern keine kostendeckende Pauschale zahlt.”
“Der Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenlücken, während Pflegebedürftige schon heute bis zu 3 400 Euro im Monat zahlen. Das ist für normale Familien untragbar. Wir brauchen eine ehrliche Finanzierung, die Eigenanteile deckelt und Steuerzuschüsse nutzt, statt die Beitragszahler immer weiter zu belasten. Werte Kollegen, die Pflege braucht keine neuen Strukturen auf dem Papier. Sie braucht Handfestes: eine praxisgerechte Pflegefachassistenz, die den Helfer sinnvoll ersetzt, klare, differenzierte Ausbildungswege statt überfrachteter Generalistik, weniger Bürokratie, starke Unterstützung für Angehörige, verlässliche Personalschlüssel und eine ehrliche Finanzierung, die Familien nicht in den Ruin treibt. Das ist der Mix, den die Pflegekräfte, die Angehörigen und die Arbeitgeber aus der Praxis fordern.”
“Nur so gewinnen wir junge Menschen für diesen Beruf. Pflegekräfte wollen pflegen, nicht Formulare ausfüllen. Wir müssen die Bürokratie radikal reduzieren, digitale Dokumentation einführen und Doppelt- und Dreifachprüfungen streichen. Jede Stunde weniger Papier ist eine Stunde mehr Zeit für den Menschen. Über 70 Prozent der Pflege findet zu Hause statt. Familien sind das Rückgrat unseres Systems. Aber sie fühlen sich alleingelassen. Wir brauchen steuerliche Entlastungen, flexible Budgets, mehr Kurzzeit- und Tagespflege, damit Angehörige durchhalten können. Ja, das kostet Geld, aber es rettet Leben und gibt Würde. Ohne genug Personal sind Qualitätsstandards leere Hülsen. Arbeitgeber und Pflegekräfte fordern hier Verlässlichkeit, nicht Schönrechnerei.”
“Wird dieser Einstieg abgeschafft und die neue Assistenz zu schwer oder zu lang, dann fehlen uns diese Kollegen. Statt mehr Personal hätten wir weniger. Genau davor warnen Experten und Träger seit Monaten. Was brauchen wir wirklich? Wir brauchen eine Pflegefachassistenz, die praxisnah ist, maximal ein Jahr dauert und Menschen sofort ins Arbeiten bringt: mit klaren Aufgaben, fairer Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Sie muss den bisherigen Pflegehelfer sinnvoll ersetzen, ohne die Personalbasis zu verkleinern. Die generalistische Pflegeausbildung in ihrer jetzigen Form ist überladen. Viele Azubis brechen ab. Wir brauchen wieder klare, differenzierte Ausbildungswege: Altenpflege, Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, jeweils praxisorientiert mit realistischen Prüfungen, nicht mit Theorieseminaren, die an der Praxis vorbeigehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Pflege in Deutschland steht am Limit. Pflegekräfte arbeiten am Anschlag, Angehörige sind überfordert, Arbeitgeber finden kein Personal mehr, und Pflegebedürftige zahlen Eigenanteile, die kaum noch jemand stemmen kann, und geraten so in die Sozialhilfe. Was bleibt, ist ein Taschengeld. Die Bundesregierung preist ihre bundeseinheitliche Pflegefachassistenz an. „Einheitlich“ klingt auf dem Papier gut: bessere Anerkennung, mehr Mobilität, klare Karrierewege. Fachverbände sehen darin durchaus Chancen. Aber – und das ist entscheidend –: Wenn wir die Einstiegshürden zu hoch legen, dann schaden wir uns selbst. Denn bisher gibt es viele Pflegehelfer, die in kurzer Zeit qualifiziert wurden und sofort im Alltag unterstützen konnten.”
“Was bleibt, ist ein Milliardenloch im Haushalt, das unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Was bleibt, ist das Gefühl vieler Bürger, betrogen worden zu sein, und was bleiben muss, ist die Konsequenz, dass so etwas nie wieder passiert. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verschwendung, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit nicht länger die Handschrift der Bundesregierung sind. Wir stehen für eine Politik der klaren Regeln, der wirtschaftlichen Vernunft und der Verantwortung gegenüber dem Bürger. Alles andere kann und darf kein Maßstab mehr sein. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.”
“Wir fordern eine umfassende öffentliche Aufarbeitung der Maskenbeschaffung – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ehrliche, tiefgehende Enquete-Kommission mit echten Konsequenzen –, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter – wir brauchen endlich Souveränität statt Abhängigkeit von instabilen Lieferketten –, verbindliche Regeln für Krisenbeschaffung – damit künftig wirtschaftliche Vernunft vor parteipolitischer Symbolik steht –, klare Verantwortlichkeiten: Wer entscheidet, muss auch haften, mit Rücktritt, mit Regress, notfalls mit strafrechtlicher Verfolgung. Meine Damen und Herren, die Coronakrise war ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, für unser Miteinander, aber auch für die Qualität unseres Regierungshandelns, und dieser Test wurde auf erschreckende Weise nicht bestanden.”
“Das widerspricht jedem Verständnis von Bürgernähe und Transparenz. Es ist ein Affront gegenüber dem deutschen Souverän. Wir sagen ganz klar: So geht es nicht. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit jedem Cent haushalten müssen, wenn der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, wenn unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen müssen, dann darf es nicht sein, dass die Regierung Milliarden aus dem Fenster wirft und niemand haftet.”
“Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat von Anfang an betont: In Krisenzeiten herrscht Unsicherheit. Aber Unsicherheit ist kein Freifahrtschein für Maßlosigkeit. Auch unter hohem Druck darf der Staat nicht blind Milliarden verausgaben, ohne Maß, ohne Kontrolle, ohne Rückversicherung. Niemand verlangt rückblickend eine perfekte Planung. Aber die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und zur Sorgfalt gilt immer – gerade dann, wenn es um Steuergelder geht. Was fehlt, ist Rechenschaft; was fehlt, ist Konsequenz. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen, verantwortliche Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen – keine effektiven Regressmaßnahmen, kein Schadensersatz, kein politischer Wille zur Aufarbeitung, stattdessen Geheimhaltung durch Verschlusssachen, statt Offenheit Mauern und Vertuschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung. Die Rede ist von der Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie. Wenn es dafür einen Preis gäbe, hätte die damalige Regierung ihn sich redlich verdient: den Preis für eine der teuersten Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler. Was offenbart der Sudhof-Bericht? Er offenbart Milliarden für Masken, die keiner brauchte. Er offenbart Regierungshandeln ohne Bedarfsanalyse, ohne belastbare Daten, ohne Transparenz, und er offenbart eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber dem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger.”
“Unsere Botschaft ist klar: Ein Sozialstaat kann nur überleben, wenn er innen gerecht und nach außen begrenzt ist. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie lebt vom Geben und Nehmen. Wer unser Gesundheitssystem retten will, braucht Mut zur Wahrheit, den Willen zur Reform und den Rückhalt der ehrlichen Beitragszahler, die dieses System überhaupt tragen. Vielen Dank. Frau Abgeordnete Weiss, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu. – Auch zur ersten Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.”
“Über das Asylbewerberleistungsgesetz, die beitragsfreie Familienversicherung und den direkten Einstieg ins Bürgergeldsystem belasten Millionen Menschen die gesetzliche Versicherung ohne Gegenleistung. Das ist keine Solidarität, das ist eine Zumutung! Wir sagen klar: Dieses System braucht keine Pflaster, sondern eine echte Reform. Deshalb fordern wir: Die beitragsfreie Mitversicherung muss beendet werden. Der Zugang zu medizinischen Leistungen für Asylbewerber ist auf das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß zu begrenzen. Wer dauerhaft Leistungen aus dem Sozialsystem bezieht, muss auch dauerhaft eingezahlt haben. Eine ehrliche Offenlegung der Kosten der Migrationspolitik für die Sozialkassen ist überfällig. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Zahlen systematisch verschweigt.”
“Der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt warnte: „Unser Gesundheitswesen steuert ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu, […].“ Und was passiert? Nichts. Die Bundesregierung schaut zu. Die Linke gießt mit ihrer realitätsfernen Forderung noch Öl ins Feuer. Die Wahrheit ist: Wir haben es mit einer Mehrfachbelastung des Gesundheitssystems zu tun. Erstens: demografischer Wandel. Immer mehr ältere Menschen benötigen medizinische Versorgung; immer weniger junge Menschen kommen als Beitragszahler nach. Zweitens: Fehlanreize im System. Beitragsfreie Mitversicherung, pauschale Leistungen ohne Beitragsäquivalenz, das sind keine Solidaritätsinstrumente, sondern eine Einladung zum Missbrauch. Drittens: unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme. Menschen, die nie in unsere Systeme eingezahlt haben, erhalten medizinische Vollversorgung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern“ ist reine Augenwischerei. Solange wir nicht bereit sind, die wahren Ursachen der finanziellen Schieflage unseres Gesundheitssystems klar zu benennen, bleibt jede Milliardenforderung ein Placebo – teuer, wirkungslos und verantwortungslos. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Nur die AfD benennt die Ursachen. Unser Gesundheitswesen steht massiv unter Druck, nicht wegen fehlender Solidarität oder sogenannter Ökonomisierung, sondern wegen einer jahrzehntelangen politischen Feigheit, ideologischer Verblendung und einem Mangel an Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern.”