Johannes Winkel
CDU/CSU · Germany
“Es wird oft, gerade in den letzten Wochen, immer wieder gesagt: Na ja, der Staat könnte doch bei einem Vertragsabschluss oder einer Vergabe einfach Bedingungen vorgeben, wie es die Privaten auch machen. – Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann der Staat eben nicht.”
“Es gibt eben auch keine Pflicht für Unternehmen, einem Tarifvertrag beizutreten. Eines will ich an der Stelle schon sehr deutlich sagen, wenn hier gesagt wird: „Entweder wir schaffen es, die Tarifbindung zu erhöhen, oder die Alternative ist Lohndumping“: Die ganz überwiegende Mehrheit, nämlich weit über 95 Prozent der Unternehmen in Deuts…”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu.”
“Jedenfalls gibt es bei diesem Eingriff doch einen hohen Rechtfertigungsdruck, weil gerade das Vergaberecht so etwas wie die Türschwelle beim Zugang zu Unternehmen ist und weil wir natürlich insgesamt ein hohes Maß an öffentlichen Investitionen haben.”
“Vielleicht sollten wir uns alle zusammen überlegen – das gilt bei der Lohnfindung, das gilt aber auch bei der Tarifbindung –, ob wir die Sozialpartnerschaft wirklich stärken, wenn wir als Deutscher Bundestag uns andauernd in Details einmischen. Ich glaube, der gegenteilige Weg wäre richtig. Ganz herzlichen Dank.”
“Rund 15 000 lokale Geschäfte arbeiten mit Plattformen zusammen, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. Wenn wir ihnen Flexibilität nehmen, dann nehmen wir ihnen auch die wirtschaftliche Luft zum Atmen, und damit schaden wir genau den Leuten, deren Arbeitsplätze wir eigentlich sichern wollen.”
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“Vielleicht sollten wir uns alle zusammen überlegen – das gilt bei der Lohnfindung, das gilt aber auch bei der Tarifbindung –, ob wir die Sozialpartnerschaft wirklich stärken, wenn wir als Deutscher Bundestag uns andauernd in Details einmischen. Ich glaube, der gegenteilige Weg wäre richtig. Ganz herzlichen Dank.”
“Jedenfalls gibt es bei diesem Eingriff doch einen hohen Rechtfertigungsdruck, weil gerade das Vergaberecht so etwas wie die Türschwelle beim Zugang zu Unternehmen ist und weil wir natürlich insgesamt ein hohes Maß an öffentlichen Investitionen haben. Letzteres liegt natürlich daran, dass wir in einem wirtschaftlich schwierigen Wettbewerbsumfeld leben, in dem sich private Investoren in den letzten Jahren eher zurückgezogen haben. Wir haben diese Hürde an der Türschwelle platziert. Deswegen ist es eine hohe Hürde. Ich will abschließend noch eines sagen, und zwar aus einem Grundgedanken über die soziale Marktwirtschaft heraus. Ich glaube, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland ein Wert ist, der sehr hoch anzusehen ist.”
“Es gibt eben auch keine Pflicht für Unternehmen, einem Tarifvertrag beizutreten. Eines will ich an der Stelle schon sehr deutlich sagen, wenn hier gesagt wird: „Entweder wir schaffen es, die Tarifbindung zu erhöhen, oder die Alternative ist Lohndumping“: Die ganz überwiegende Mehrheit, nämlich weit über 95 Prozent der Unternehmen in Deutschland, die nicht in einem Tarifvertrag gebunden sind, betreibt kein Lohndumping, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich finde, das muss man an der Stelle auch mal ganz deutlich sagen. Ich habe derartige Aussagen in dieser Debatte mehrfach von verschiedenen Parteien gehört. Ob es uns gelingen wird, diesen doch wenigstens mittelbaren Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit in der Praxis in einer praktischen Konkordanz aufzulösen: Ich bin sehr gespannt.”
“Es wird oft, gerade in den letzten Wochen, immer wieder gesagt: Na ja, der Staat könnte doch bei einem Vertragsabschluss oder einer Vergabe einfach Bedingungen vorgeben, wie es die Privaten auch machen. – Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann der Staat eben nicht. Der Staat kann bei einem Vertragsabschluss nicht nach Gutdünken irgendwelche Bedingungen stellen, wie es im Privatrecht geht. Nein, der Staat ist grundrechtsgebunden, und der Staat kann die Grundrechtsbindung auch nicht ablegen. Das Grundrecht, um das es hier geht, ist die in Artikel 9 Grundgesetz gefestigte Koalitionsfreiheit. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften bzw. Gewerkschaften zu gründen; das Recht, aber natürlich nicht die Pflicht. Die Koalitionsfreiheit hat nämlich auch eine Kehrseite: die negative Koalitionsfreiheit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu. Gerade weil der erste Entwurf des Gesetzes hinsichtlich genereller Fragen der sozialen Marktwirtschaft aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen und mit Blick auf den Bürokratieabbau so nicht akzeptabel war, will ich an der Stelle ganz ausdrücklich den Berichterstattern Sandra Carstensen und Wilfried Oellers für die exzellente parlamentarische Arbeit danken. Aber warum hat sich die Union eigentlich so schwer mit diesem Gesetz getan?”
“Sehr geehrter Kollege Meiser, herzlichen Dank für den Hinweis, mit Karl-Josef Laumann zu sprechen. Mit ihm bin ich regelmäßig im Austausch. Der Kollege Ehm hatte gerade darauf hingewiesen, wie wichtig die Rolle der Union und insbesondere die Rolle der CDA war, um diese europäische Richtlinie zu erarbeiten. Der entscheidende Appell, den ich gerade gemacht habe – vielleicht haben Sie zum Schluss meiner Rede nicht mehr so richtig zugehört –, lautet, diese europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es hilft nichts, in der Zwischenzeit noch ein divergierendes nationales Recht zu schaffen. Das schafft letztlich eine Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht, die wir nicht gebrauchen können. Vielen Dank.”
“Das Ministerium und die Bundesregierung sind gefordert, diese EU-Richtlinie zeitnah umzusetzen; sie ist die Grundlage. Aber wenn wir in der Zwischenzeit ein weiter gehendes bzw. ein abweichendes nationales Gesetz auf den Weg bringen, dann schafft das am Ende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, aber in der Folge auch für die Beschäftigten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Pascal Meiser das Wort erteilen.”
“Rund 15 000 lokale Geschäfte arbeiten mit Plattformen zusammen, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. Wenn wir ihnen Flexibilität nehmen, dann nehmen wir ihnen auch die wirtschaftliche Luft zum Atmen, und damit schaden wir genau den Leuten, deren Arbeitsplätze wir eigentlich sichern wollen. Die Politik darf zu keiner Belastung für kleine und mittlere Unternehmen führen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser zulassen? Nein. – Viertens. Auf diesen Punkt – darauf will ich abschließend eingehen – hat der Kollege bereits hingewiesen. Die europäische Richtlinie ist bereits eindeutig. Die europäische Plattformarbeitsrichtlinie stärkt Transparenz und Beschäftigtenrechte. Es geht jetzt darum, Vorschläge zu liefern.”
“Wenn der Staat die Einhaltung seiner Regeln nicht ausreichend kontrolliert, dann ist die Lösung nicht, neue Regeln zu schaffen. Dann muss der Staat die Einhaltung der bestehenden Regeln besser kontrollieren. Zweitens. Die Regeln, die Beschäftigte schützen, existieren ja bereits: Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungspflichten. Die entscheidende Frage lautet also: Werden diese Regeln eingehalten? Werden sie vor allen Dingen auch wirksam durchgesetzt? Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen und dürfen nicht mit pauschalen Verboten und Verdächtigungen operieren, die am Ende mehr zerstören, als sie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der dritte Punkt ist: Ein Direktanstellungsgebot würde vor allem die Falschen treffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken, der die Essenslieferdienste in Deutschland vollständig auf Direktanstellung umstellen und Subunternehmer, Selbstständige und Leiharbeiter verbieten will. Ich sage erst einmal ganz grundsätzlich: Wer in unserem Land arbeitet, egal in welcher Branche, muss sich auf faire Bedingungen verlassen können. Das ist für mich als Sozialpolitiker keine Frage, sondern eine Grundüberzeugung. Aber angesichts der Pauschalität müssen wir Ihren Antrag zurückweisen. Ich nenne Ihnen vier Gründe dafür. Erstens. Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch pauschale Verdächtigungen und Verbote. Wir haben ein Vollzugsproblem in Deutschland.”
“Weil die französischen Kollegen in der nächsten Woche bei uns im Deutschen Bundestag sprechen – ich finde, das ist eine große Ehre –, habe ich mir noch mal Protokolle der französischen Nationalversammlung angeschaut. Da hat am 18.06.2015 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Herr Jacob, gesagt: Wir hinterlassen unseren Kindern eine Rekordverschuldung, und diese Schuldenlast ist eine wahre Zeitbombe. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft stärker berücksichtigen! Herzlichen Dank.”
“Mitte der 2030er-Jahre betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel dann unter 3 Prozent. Der Bundesrechnungshof spricht deshalb von einer Versteinerung des Haushalts. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns weiß denn schon, welche Krisen, Kriege oder Katastrophen in 10 oder 20 Jahren auftreten? Wahrscheinlich niemand. Aber wenn das so ist, stellt sich doch eine entscheidende Frage: Warum kann man heute schon entscheiden, dass wir die finanziellen Ressourcen der Zukunft schon heute verbindlich verbrauchen? Eine weitere Frage stellt sich mir: Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten?”
“Aber nicht nur wegen des Verwendungszwecks, sondern auch wegen der gewaltigen Summe war auf einmal Stille im Saal. 100 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag! Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag, bislang – das muss man ehrlicherweise sagen – ohne große Strukturreformen. Allein im nächsten Jahr: 180 Milliarden Euro neue Schulden; das ist zweimal die Zeitenwende. Zweimal die Zeitenwende! Da gibt es mittlerweile keine Stille im Saal mehr. Ende dieser Legislatur geben wir über 60 Milliarden Euro für Zinsen aus, und der Bundeszuschuss in die Rente steigt auf über 150 Milliarden Euro. Nach einer Studie des Dezernats Zukunft betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel jetzt noch ungefähr 15 Prozent und Anfang der 2030er-Jahre unter 10 Prozent.”
“– Natürlich kann man es sich jetzt einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Jetzt hat aber der Redner das Wort. Das ist hier kein Dialog. – Nein, der Redner hat das Wort, und man holt es sich nicht durch Dazwischenreden. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe da gerne direkt drauf ein. Natürlich kann man es sich einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, und fragen: Wozu priorisieren? Wozu Restrukturierung? Warum eigentlich Reformen, wenn man auch neue Schulden machen kann? Ich kann mich noch gut erinnern: Am 27. Februar 2022 habe ich – logischerweise – nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger eine Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Das war die große Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Es ging um 100 Milliarden Euro Sonderschulden.”
“Im Vergleich dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land, das ohne Rohstoffe dasteht, dem aber ein demografischer Wandel bevorsteht, gibt 41 Prozent für Sozialleistungen aus und 9 Prozent für Bildung, in den letzten Jahren übrigens stark überholt von Ausgaben für die Verwaltung in Höhe von 11 Prozent. Da darf man doch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstkritisch feststellen – das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, für alle Kollegen und auch die Bundesregierung, für alle, die wir hier gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen –: Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird. So ist es gute Übung. Insofern: Gut, dass wir heute ein solches Gesetz vorliegen haben! Die Menschen in Deutschland schauen natürlich ganz genau darauf, wofür der Staat sein Geld eigentlich ausgibt. Vor fünf Tagen ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa.”
“Zur Sache kann ich noch sagen, dass in beiden Fällen – Haftbefehl bzw. rechtskräftige Verurteilung – gilt, dass man natürlich kein Bürgergeld bekommt, wenn man sich dem Jobcenter dauerhaft entzieht. Das gilt beim Haftbefehl übrigens – das ergibt sich ja auch aus Ihrer Anfrage – auf der Grundlage von § 7 Absatz 4 Satz 2 des Zweiten Sozialgesetzbuches. Deswegen weiß ich ehrlicherweise nicht, worüber wir hier überhaupt diskutieren. Diese halbe Stunde hätten wir uns alle sparen können. Danke schön.”
“Es gibt ja auch einen Unterschied zwischen Menschen, die mit Haftbefehl gesucht sind, und Menschen, die strafrechtlich verurteilt sind: Wenn man mit Haftbefehl gesucht wird, dann gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Das hat Tino Chrupalla mal in einer juristischen Bestechlichkeit formuliert; ich glaube, es war bei Frau Illner. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es dabei um Max Krah, Petr Bystron oder Björn Höcke ging. Und dann gibt es diejenigen, die nicht per Haftbefehl gesucht werden, sondern strafrechtlich verurteilte Straftäter sind. Das ist zum Beispiel ein Björn Höcke oder der eben erwähnte Mitarbeiter von Maximilian Krah. Diese Unterscheidung macht einen Rechtsstaat aus. Und dass wir Ihnen das hier erklären müssen, ist irgendwie kurios, lässt aber tief blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie so vielen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ging es mir, als ich gehört habe, dass ich zu einem Antrag der AfD zum Thema Haftbefehl sprechen soll. Ich dachte zuerst, es geht um den Mitarbeiter von Maximilian Krah, also um eine Art Begnadigungsgesuch. Dann ist mir aber aufgefallen: Das kann nicht sein; denn gegen ihn liegt ja kein Haftbefehl mehr vor, sondern er ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Das als erste Bemerkung zur Sache. – Ja, wenn sie recht hat, dann kann ich das ja gerne noch mal sagen. Wenn Annika Klose recht hat, dann möchte ich das hier gerne noch mal unterstreichen.”
“Ganz herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Worum geht es in der Sache? Es geht um den Nachhaltigkeitsfaktor; das ist die andere Seite der Medaille. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist das zentrale Schutzinstrument für die junge Generation. Ich zitiere gerne Ulla Schmidt, die SPD-Sozialministerin, die 2004 den Nachhaltigkeitsfaktor quasi erfunden und neu in das Gesetz aufgenommen hat. Sie hat neulich in der „FAZ“ gesagt: Es geht beim Nachhaltigkeitsfaktor darum, „die jungen Generationen nicht zu überfordern“. Zitat Ende. Zu Ende ist auch Ihre Redezeit. Ich will das noch einmal klarstellen, weil es oft unbewusst oder manchmal auch bewusst verwechselt wird: Es geht hier nicht um Rentensenkungen, die in Deutschland aus gutem Grund gesetzlich verboten sind. Es geht nur darum, Rentenerhöhungen zu dämpfen. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Und das wäre fair für alle Generationen.”
“Die Ministerin hat ja zum Beispiel mal gesagt, man müsse mehr über die Rolle der Beamten nachdenken. Das ist sicherlich eine Idee, über die man diskutieren muss. Bei den Ökonomen gibt es eine ganz große Koalition, von Fratzscher bis Fuest, die sagt: Ihr müsst dringend darauf achten, die junge Generation nicht so stark zu belasten. – All das sind Ideen, die in der Rentenkommission diskutiert werden müssen. Ich will bei den Zahlen zu den Folgekosten, die in der aktuellen Debatte kursieren, nicht kleinlich sein. Aber es geht hier nicht um eine Summe von wenigen Millionen Euro, die der großen Summe des gesamten Rentenpakets gegenübersteht. Wenn über das Jahr 2031 hinaus Folgekosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, dann ist doch klar, dass wir daran starke Kritik üben und sie auch in den Verhandlungen lautstark artikulieren.”
“Grundlage und Grenze des Ganzen ist natürlich – wie sollte es anders sein? – der Koalitionsvertrag. Ich muss eines ehrlich sagen: Als der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden ist, habe ich es aus Sicht der jungen Generation, aus Sicht der Beitragszahler kritisch gesehen, dass vorgesehen war, den Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen. Aber er ist nun mal ein Kompromiss zwischen mehreren demokratischen Parteien; der Kompromiss ist das Wesen jedes Koalitionsvertrages. Deswegen stehen wir zu diesem Kompromiss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gleichzeitig will ich sagen: Alles, was über die Zeit bis 2031 hinausgeht, ist natürlich Teil der Diskussionen der Rentenkommission. Wir haben extra dieses Forum geschaffen, um darüber zu diskutieren. Wir brauchen auch eine Debatte über verschiedene andere Ideen, die präsentiert werden.”
“Aber ich glaube, wir alle zusammen müssen uns auf eine Krise einstellen, die dem umlagefinanzierten Rentensystem die Grundlage wegzieht, und das ist die demografische Krise in Deutschland. Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen. Sie haben gesagt, dass das Rentenpaket sozialpolitisch richtig ist, die Kritik daran aber ökonomisch nachvollziehbar sei. Ich glaube, hier müssen wir uns alle noch mal vergegenwärtigen, dass wir, um so ein System zu finanzieren, natürlich eine entsprechende ökonomische Grundlage brauchen. Wenn wir die Entwicklung des Sozialstaates dauerhaft von der Entwicklung der Wirtschaft entkoppeln, dann laufen wir zwangsläufig in eine Entwicklung hinein, wie sie Frankreich gerade beklagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist jedenfalls gut, dass wir heute mit der Debatte über das Rentenpaket beginnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Reichinnek, Sie haben gerade gesagt, dass unser Rentensystem zwei Weltkriege überlebt hat. Wissen Sie denn nicht, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem 1957 eingeführt worden ist? Sie können doch nicht an das Rednerpult des Deutschen Bundestages treten, ohne wenigstens mal den Wikipedia-Artikel vorher durchgelesen zu haben. Es ist doch unglaublich, was Sie hier für Wissenslücken aufweisen. Der Zweite Weltkrieg war übrigens vor 1957, liebe Frau Reichinnek. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass unser Rentensystem diversen Krisen standgehalten hat, und verschiedene Beispiele dafür aufgezählt. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es gab diverse Krisen: Finanzkrisen, die Coronapandemie und viele andere.”
“Ich gratuliere Ihnen hierzu. Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.”
“Denn in einem Land, in dem man ab 68 000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, in dem sich die Sozialversicherungsbeiträge in Richtung 45 Prozent des Bruttolohns entwickeln, werden sich viele junge Familien und Leistungsträger die Frage stellen, wie eigentlich die Generationenverträge anderer Länder aussehen. Eine entsprechende qualifizierte Auswanderung, die zu befürchten ist, wäre dann sozusagen eine stille Kündigung des Generationenvertrags. Deshalb: Die Rentenkommission in dieser Legislatur ist die letzte Chance, um unser Land doch noch auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und gemeinsam das Signal senden: Wir machen Politik auch für die junge Generation in Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Winkel, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus.”
“Das ist auch keine politische Programmatik meinerseits, sondern simple Statistik. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding sieht vor, dass der Rentenzuschuss bis 2040 auf 200 Milliarden Euro im Jahr ansteigen würde – in der optimistischsten von vielen dargestellten Varianten. Meine Damen und Herren, wie würden wir dann eine Haushaltsdebatte führen, wenn sich zwischen Rentenzuschuss, Zinsbelastung und Tilgung um die Krümel gestritten wird, weil sich nur noch um die Krümel gestritten werden kann? Wir haben nicht das Recht, zu sagen, dass unsere heutigen Krisen wichtiger sind als die Krisen der kommenden Generationen. Und wir sollten zudem einen Fehler nicht machen: Man sollte angesichts der Bevölkerungspyramide nicht den Fehlschluss ziehen, dass die junge Generation keinen Verhandlungshebel hätte.”
“Der Bundeskanzler hat sich in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich an die junge Generation gewandt. Ich zitiere: „Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“ Zitat Ende. Ich danke dem Bundeskanzler für diesen Appell an die Öffentlichkeit, für diesen Arbeitsauftrag an die gesamte Regierung. Wir alle müssen erkennen: Dringend notwendige Reformen lassen sich nicht durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Aber machen wir uns bitte nichts vor: Wenn diese Kommissionen keine Ergebnisse liefern oder die Regierung nicht den Mut findet, vorgestellte Ergebnisse auch umzusetzen, dann stehen die Staatsfinanzen ab den 2030er-Jahren vor einer Situation, die nicht länger nur herausfordernd wirkt, sondern die überwältigend wird.”
“Den demografischen Wandel kann man nicht wegdiskutieren. Zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde bereits viel gesagt. Es gibt neue Ansätze und Chancen. Es ist richtig, dass wir mit der Aktivrente einen neuen Weg einschlagen, um Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Es ist überfällig, dass wir mit der Frühstartrente einen ersten kleinen Schritt in Richtung kapitalgedeckte Altersvorsorge gehen. Aber natürlich müssen wir uns, sehr geehrte Frau Ministerin, auch selbstkritisch fragen: Wie nachhaltig ist eine Politik, die den Nachhaltigkeitsfaktor abschafft? Deswegen: Die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme wird leider nicht durch die Programme und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verbessert, sondern sie hängt tatsächlich von den Entscheidungen in der Sozialstaats- und der Rentenkommission ab.”
“Das wäre vielleicht auch eine Maßnahme, die uns weiterhelfen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig tragen wir die Verantwortung dafür, dass diese beeindruckenden Ausgaben für heute nicht zu erdrückenden Lasten für die kommenden Generationen werden. Der Grund dafür sind die offensichtlichen Herausforderungen des demografischen Wandels, insbesondere für das Rentensystem. Das ist ein präzedenzloser Prozess, der dieses Land auf den Kopf stellen wird. Und es sind längst nicht nur junge Menschen, die sich Sorgen um die Generationengerechtigkeit in unserem Land machen. Auch die ältere Generation fragt, wann die Politik wieder enkelfähig wird. Meine Damen und Herren, wenn die Menschen den demografischen Wandel in ihrem Alltag so sehr sehen, dann darf die Politik ihre Augen nicht länger davor verschließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf und dessen Umfang im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – sind ja in erster Linie Ausdruck eines starken Sozialstaats, eines Staates, der hilft, der Fürsorge leistet, und eines Staates, der niemanden im Stich lässt. Das ist und das bleibt eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Liebe Kollegin Paus, an dieser Stelle sei mir eine Bemerkung gestattet: Wenn Sie angesichts von 190 Milliarden Euro nur für diesen Einzelplan dem Bundeskanzler soziale Entmenschlichung vorwerfen, dann ist das eine bizarre Übertreibung. Und sehr geehrter Herr Kollege Stephan, wenn Sie die staatlichen Kosten für Geringqualifizierte so dringend senken wollen, dann können Sie Ihr Mandat ja auch zurückgeben.”