Daniel Zerbin
AfD · Germany
“Bevölkerungsschutz: jahrzehntelang vernachlässigt. Katastrophenschutz und THW: ausgedünnt, unterfinanziert. Bunker und Kasernen: verkauft. Das Vertrauen in den fürsorglichen Staat ist dahin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder.”
“Aber leider wird das mit der SPD, Herr Fiedler, nur in homöopathischen Dosen umsetzbar sein. Oder mit Worten der Sicherheitsexpertin Helena Quis in der ARD: „Wir sind mit Minischritten auf dem richtigen Weg.“ Herr Minister Dobrindt, ich rate Ihnen: Halten Sie es doch mal mit Franz Josef Strauß, und ziehen Sie die Sache durch!”
“Strauß hätte gewusst: Natürlich müssen wir investieren: in Technik, Strukturen, Notfallreserven, Schutzmaßnahmen. Aber die Sache muss strategisch geplant werden und nicht nur mit 10 Milliarden Euro Schulden aus der Hüfte geschossen. Und klar: Wir brauchen Anerkennung für das Ehrenamt; das ist schon gesagt worden.”
“Meine Damen und Herren, liebe Bürger, die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Keine Umschichtung und Verschwendung von Ressourcen in sinnlose Klimaschutzpolitik oder supranationale Zentralisierung!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie kamen ja jetzt ein bisschen nonchalant herüber. Sie sollen ja für einen gemäßigten Islam stehen. Wir wollen mal gucken, ob wir keine Argumente haben. Ich möchte Sie erst mal auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen.”
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“Meine Damen und Herren, liebe Bürger, die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Keine Umschichtung und Verschwendung von Ressourcen in sinnlose Klimaschutzpolitik oder supranationale Zentralisierung! Schauen Sie in unseren Antrag von Anfang des Jahres „Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen“. Da steht viel Schlaues drin. Fangen Sie an, von uns zu lernen! Dann wird es auch besser. Bevölkerungsschutz ist eine strategische gesamtheitliche Aufgabe. Wer sich widersetzt, dem ist der Schutz der eigenen Bürger egal. Das wollen wir nicht. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Strauß hätte gewusst: Natürlich müssen wir investieren: in Technik, Strukturen, Notfallreserven, Schutzmaßnahmen. Aber die Sache muss strategisch geplant werden und nicht nur mit 10 Milliarden Euro Schulden aus der Hüfte geschossen. Und klar: Wir brauchen Anerkennung für das Ehrenamt; das ist schon gesagt worden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken. Diese machen 90 Prozent der Helfer im Katastrophenschutz aus. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Was müssen wir lernen? Resilienz und Wehrhaftigkeit sind vor allem Kopfsache und gehören zusammen. Das haben Sie hier alle jahrzehntelang überhaupt nicht verstanden, und das kriegen Sie wahrscheinlich auch gar nicht mehr in Ihre Köpfe rein.”
“Aber leider wird das mit der SPD, Herr Fiedler, nur in homöopathischen Dosen umsetzbar sein. Oder mit Worten der Sicherheitsexpertin Helena Quis in der ARD: „Wir sind mit Minischritten auf dem richtigen Weg.“ Herr Minister Dobrindt, ich rate Ihnen: Halten Sie es doch mal mit Franz Josef Strauß, und ziehen Sie die Sache durch! Strauß war einer dieser Charakterköpfe, die heute leider fehlen. Er war der Welt weit voraus. Nur in einer Sache hat er sich geirrt: In seiner berühmten Rede von 1986 hat er vom „Narrenschiff Utopia“ mit zwei Roten und einem Grünen gesprochen. Das war ein Fehler. Es ist ein Roter, ein Grüner und mittlerweile ein Schwarzer. Und der Faschingskommandant sitzt nicht am Steuerrad, sondern läuft frei herum und blamiert Deutschland in der ganzen Welt. So sieht’s aus!”
“Bevölkerungsschutz: jahrzehntelang vernachlässigt. Katastrophenschutz und THW: ausgedünnt, unterfinanziert. Bunker und Kasernen: verkauft. Das Vertrauen in den fürsorglichen Staat ist dahin. Hoffnungen machen da neueste Entwicklungen im Hause Dobrindt: signifikanter Ausbau des Zivilschutzes, Stärkung des THW, Schutzräume, Warnsysteme, NINA-App – wir haben es gehört –, Tabus fallen: Einsatz von KI bei Überwachung, auch bei Gesichtserkennung – das wollten Sie jahrzehntelang nicht – und natürlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Und: ein Kommando Zivile Verteidigung mit Sitz im Kanzleramt. „Kommando“, ein typischer militärischer Begriff, kombiniert mit „zivil“? Da hatte der linke Flügel der SPD wohl erst mal Schnappatmung. – Dann halten Sie mal die Luft an; das ist auch besser fürs Klima. Für mich hört sich das alles gut an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder. Stattdessen haben wir Berliner Tennisspieler, Fettnäpfchentreter und Links-Grüne, die nicht wissen, ob man Huhn oder Hahn ist. Wir sind konfrontiert mit Ereignissen wie Irankrieg, Hochwasser, Energiekrise, Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur – eine Welt der multiplen Gefahren und Risiken. Aber ist das wirklich neu? Nein, es ist nicht neu. Energiekrise und Krieg gab es bereits in den 70er-Jahren, genauso wie Atomraketen in der UdSSR bis weit in die 1980er-Jahre. Dennoch herrscht in Regierungskreisen Ratlosigkeit und Überforderung.”
“Das wäre meine Frage: Ist er ein Menschenwerk, das von Männern gemacht worden ist? Das ist eine geschlossene Frage. Darauf können Sie jetzt mit Ja oder Nein antworten. Bitte schön. Frau Kaddor, Sie können antworten. Sie müssen nicht, aber Sie können antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie kamen ja jetzt ein bisschen nonchalant herüber. Sie sollen ja für einen gemäßigten Islam stehen. Wir wollen mal gucken, ob wir keine Argumente haben. Ich möchte Sie erst mal auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen. Es ist natürlich klar: Wenn Sie einen gemäßigten Islam haben, kann er natürlich auch Steigbügelhalter sein, und er kann auch ein trojanisches Pferd sein für einen fundamentalistischen Islam. – Wollen Sie jetzt einen Austausch oder nicht, oder wollen Sie hier nur rumpöbeln? Lassen Sie mich doch erst mal ausreden. Sie können ja gleich etwas dazu sagen. Also, meine Frage ist ganz konkret: Sind Sie der Überzeugung, dass der Koran zu hundert Prozent Gottes Wort ist, oder ist er ein Menschenwerk?”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Rede. Das war eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CDU. In dieser Zeit kamen jüdische Studenten zu mir und haben sich bitterlich beklagt: Sie trauen sich nicht mehr an die Uni. Das liegt daran, dass sich da extremistisches Gedankengut verbreitet hat. Meine Frage ist: Was sagen Sie eigentlich dazu? Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Theiss? – Dann bitte schön.”
“Denn die Probleme werden deutlich bei FCAS, dem Prestigeprojekt zwischen Frankreich und Deutschland. Beide Länder sind nicht in der Lage, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln. Das Ganze wird wahrscheinlich ein Rohrkrepierer werden, und es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler zu werden. Dabei brauchen wir Kooperation, zum Beispiel bei der nuklearen Abschreckung. Hier könnte das Vereinigte Königreich ein wichtiger neuer Partner sein. Also: alles vernünftige Ansätze, leider nur zu kurz gedacht. Stattdessen Energiewende, Klimaquatsch, und es fehlt eigentlich nur noch feministische Außenpolitik. Das hat alles nichts mit einem vernünftigen Vertrag zu tun. Aus diesem Grund müssen wir leider ablehnen. Vielen Dank.”
“Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Land, aus dem ich komme, war und ist die Zusammenarbeit besonders eng und fruchtbar. Ich selbst bin während meines Afghanistan-Einsatzes vom britischen Militär von Faizabad zu einem Zahnarzttermin nach Kabul geflogen worden. An Bord gab es Tee, vom Lademeister kredenzt. That’s british, das ist britisch, meine Damen und Herren. Aber zurück zum Vertrag. Hervorheben möchte ich erfolgreiche gemeinsame Rüstungsprojekte – das ist gerade auch von meinen Kollegen angesprochen worden –: die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter, jahrzehntelang die Meteor-Luftkampfrakete, der Radpanzer Boxer, der auch im Afghanistan-Einsatz sehr stark war, und natürlich die aktuelle Zusammenarbeit bei Drohnen und Langstreckenwaffen. Man sieht: Es braucht kein Bürokratiemonster EU für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung. Aber um das zu erreichen, müsste man sich an dem orientieren, was die Völker wirklich wollen; das hat Beatrix von Storch gerade dargestellt. Doch leider passiert das im Vertrag viel zu wenig. Mein Thema ist die Verteidigungspolitik. Hier haben wir auch gute Ansätze gesehen. Deswegen hatten wir im Verteidigungsausschuss zunächst auch zugestimmt. Aber viele Dinge werden nicht zu Ende gedacht, und deswegen musste korrigiert werden. Dabei sind die Voraussetzungen eigentlich ideal. Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es eine jahrzehntealte kameradschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Militär.”
“Die AfD-Fraktion stimmt natürlich diesem Abkommen zu. Es ist längst überfällig – für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.”
“Die Alternative für Deutschland fordert daher umfassende Aktionen und Schulungen für Polizisten, Investitionen in die Entwicklung von Anti-Drohnen-Technologien, eine engere Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen, außerdem zentrale Drohnenabwehrzentren und eine insgesamt weitere bessere Aufrüstung der Polizei und der Bundeswehr. Und vor allem fordern wir eine Harmonisierung zwischen den Bedürfnissen der inneren und äußeren Sicherheit, keine falsche Scheu vor harten Maßnahmen, sondern Abschneiden von alten Zöpfen. Meine Damen und Herren, wir leben nicht mehr in der Bonner Republik. Wir müssen unsere Bürger besser schützen. Die AfD-Fraktion steht für Realpolitik im deutschen Interesse. Dies können wir aber nicht allein durchsetzen. Deswegen brauchen wir auch die Kooperation mit Österreich.”
“Doch bei schweren Fällen wie Sabotageangriffen muss die Bundeswehr schneller und effektiver Amtshilfe leisten können. Und es muss auch geklärt werden, wann einzuschreiten ist; das kann man nicht auf die Kräfte vor Ort abwälzen. Vorschläge, hierzu das Luftsicherheitsgesetz anzupassen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen grundsätzlichen Sinneswandel. Lassen Sie mich konkret ein Beispiel nennen, das die Dringlichkeit unterstreicht: Im vergangenen Jahr wurden Drohnen zum Beispiel über Fabriken und Militäranlagen gesichtet. Im Dezember 2025 befanden sich Drohnen über dem Raketenabwehrsystem Arrow 3. Das ist natürlich hochgefährlich; denn diese Orte bieten Möglichkeiten, um Angriffe durchzuführen, die katastrophale Folgen haben können. Was kann da alles passieren?”
“Ich wiederhole: Das ist unsere Kernaufgabe. Die jetzt geplante gesetzliche Umsetzung des Abkommens mit Österreich vom 9. Dezember 2022 ist ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Es ermöglicht grenzüberschreitenden Informationsaustausch, Überwachung und koordinierte Maßnahmen gegen Bedrohungen aus der Luft. Verdächtige zivile Luftfahrzeuge können verfolgt, visuell überprüft und zur Kursänderung oder Landung aufgefordert werden. Österreich hat ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz bereits 2019 umgesetzt. Drohnen und Luftfahrzeuge sind mittlerweile ein ständiges Problem. Darum fragt man sich: Warum dauert das trotz aktueller Gefährdung bei uns immer so lange? Meine Damen und Herren, wir brauchen eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten, insbesondere bei der Gefahr durch Drohnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! In einer Zeit, in der hybride Bedrohungen aus dem Ausland unseren Alltag gefährden, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Im Jahr 2025 gab es regelmäßig Zwischenfälle: über 1 000 Vorkommnisse mit unbemannten Luftfahrzeugen, also Drohnen – dazu kommen noch die mit bemannten Luftfahrzeugen –, vor allem über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und kritischer Infrastruktur wie Häfen und Rüstungsbetrieben. Das sind Fakten aus dem Lagebild des Bundeskriminalamtes. Doch was tut die Regierung dagegen? Sie diskutiert, zögert und schiebt Verantwortungen hin und her, während der Luftraum über Deutschland zur Freifläche für potenzielle Angreifer wird. Lassen Sie mich hier klar sagen: Der Schutz der deutschen Staatsbürger vor Gewalt ist unsere Kernaufgabe.”
“Niemand braucht jedoch einen Kalten Krieg 2.0. Wer Russland einseitig diabolisiert, schafft eine selbsterfüllende Prophezeiung. Im Ukrainekrieg sind schreckliche Dinge passiert. Kriegsverbrechen sind im christlich geprägten Europa im 21. Jahrhundert eine Schande und müssen Folgen haben. Deutschland sollte Selbsthass und Selbstzerfleischung hinter sich lassen und nach amerikanischem Vorbild aus einer Position der Stärke heraus einen signifikanten Beitrag zum Frieden in Europa leisten. Vielen Dank und frohe Weihnachten. Ich darf Johannes Schraps für die SPD-Fraktion auffordern und das Wort erteilen.”
“Nach dem Fall der Berliner Mauer hat man bei uns allein auf Markt und Handel gesetzt. Dabei wurde vollkommen versäumt, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland zu gestalten. Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands wurde dann nachvollziehbar von Moskau als Bedrohung empfunden. Diese strategische Fehlentwicklung hat bis heute sehr viel Blut gekostet. Deutschland hat in den letzten Jahren kein gutes Bild abgeliefert. Diejenigen, die bis vor Kurzem noch Soldaten als Schmuddelkinder betrachtet haben, schreien heute nach Militär und geben Hunderte von Milliarden für Rüstung aus. Wie naiv und verantwortungslos es war, militärische Kompetenzen zu verzwergen, sehen wir gerade im Ukrainekrieg, wo der Stärkere sich durchsetzt. Meine Damen und Herren, die Berliner Konferenz war ein Versuch.”
“Ich habe diese Sätze bewusst gewählt, Herr Wagener, weil wir selbstverständlich unterschiedliche Perspektiven in der AfD haben. Viele Grüße auch von Herrn Palmer! Die Lage ist aber komplexer und lässt sich nicht in schwarz und weiß aufteilen, so wie Sie das hier machen. „Ukraine“ bedeutet übersetzt „Grenzland“. Mit der Kiewer Rus teilen sich Ukrainer und Russen den gemeinsamen Kern ihrer mittelalterlichen Abstammung. Das hat sehr hohe Bedeutung für beide Nationen. Die geografische Mitte Europas verläuft durch Lwiw, also Lemberg; durch die Ukraine verläuft aber auch die Bruchkante zwischen Ost- und Westeuropa. Am 24.02.2022 ist diese Bruchkante endgültig aufgebrochen. Den entstandenen Graben zuzuschütten und ganz Europa zu vereinen, darum geht es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.”
“und 02.02.2014 war ich aus privaten Gründen in Kyjiw. Am 01.02. war ich dort – ich kann mich genau daran erinnern, weil ich Geburtstag hatte –, und nachher ging es weiter nach Charkiw. Ich war auf dem Maidan und habe die Barrikaden gesehen. Da geht man durch und macht einen Schlenker nach rechts, und dann kommt man zum Regierungsviertel. Da stand der Berkut – das ist die ukrainische Bereitschaftspolizei –, und man hat den Atem gesehen, der aufgestiegen ist. Ich habe viele Menschen getroffen, jung und alt, Arbeiter und Akademiker. Alle hat eines geeint: Sie alle wollten ein besseres Leben haben. Sie hatten eine hohe intrinsische Motivation, und sie waren auch zu allem bereit. Die Ukraine ist ein souveränes Land, und das ukrainische Volk hat das Recht, frei zu sein, und das gilt auch für das deutsche.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Kommen wir mal wieder zurück zur Sachlichkeit. Die Berliner Ukrainekonferenz vom 14. und 15. Dezember hat gezeigt: Die USA und Europa versuchen, um Frieden in der Ukraine zu ringen. Es ging um Sicherheitsgarantien, Vorschläge für multinationale Truppen und die Idee der Weihnachtsruhe, auch wenn wir immer noch nicht wissen, was das genau bedeutet; wir haben ja jetzt schon mehrmals nachgefragt. Lassen Sie uns doch ehrlich bilanzieren: Der Krieg dauert nun fast vier Jahre; die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine und in Russland und letztendlich auch wir in Europa, durch steigende Energiekosten und Inflation. Um den aktuellen Krieg zu verstehen, müssen wir auf die Ereignisse von 2013 und 2014 zurückblicken. Meine Partei hat ja das Motto: „Mut zur Wahrheit!“ Am 01.02.”
“Wir sind aber nicht mehr bereit – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, Leib und Leben unserer Soldaten zu riskieren, um Millionen Euro Steuergeld in den irakischen Sand zu setzen, während unsere Infrastruktur den Bach runtergeht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.”
“Sie, Herr Minister, wollen den Islamischen Staat in der Welt bekämpfen; das ist eine gute Sache. Aber dann fangen Sie doch erst mal in Berlin-Neukölln an! Im Orient gibt es nämlich den Begriff „Islamismus“ gar nicht. Islamisten sind dort diejenigen, die es besonders ernst mit der Religion meinen. Deswegen heißt das ja auch „Islamischer Staat“ und nicht „Islamistischer Staat“. Seit der Hamburger Terrorzelle, die die Anschläge am 11. September 2001 begangen haben, gab es kein Umdenken, und Sie lernen auch nicht dazu. – Hören Sie doch einfach mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was! Sie doktern immer an den Symptomen herum und ergötzen sich an Ihrer Selbstherrlichkeit. Sie stehen für den Weltfrieden – eine ganz einfache, bequeme und billige Position.”
“Das Problem dieser Region ist nicht rein politisch oder militärisch, sondern es ist vor allem religiös. Der Beitrag Deutschlands in diesem Konflikt wird daher vermutlich so erfolgreich sein wie die Demokratisierung Afghanistans, und das ist nicht so lustig gewesen. Der Irak soll jetzt Probleme mit dem Westen lösen, die er ohne das Eingreifen des Westens gar nicht hätte; denn die Destabilisierung des Iraks einschließlich der daraus folgenden Flüchtlingsbewegung sind eine direkte Folge des letzten Golfkrieges. Verantwortlich für Frieden und Stabilität in der Golfregion sind aber nicht wir und vor allem nicht der deutsche Steuerzahler. Verantwortlich sind die Länder vor Ort und insbesondere die reichsten Länder der Welt, die Golfstaaten, aber gewiss nicht unser Land.”
“Die Bundesregierung begründet dieses üppige deutsche Engagement so: „In einer Region des Umbruchs in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa gelegen, kommt dem Irak eine besondere geostrategische Bedeutung zu.“ Zitat Ende. – Der Irak, unmittelbarer Nachbar von Europa? Vielleicht von Konstantinopel aus. Aber Konstantinopel ist schon lange untergegangen, meine Damen und Herren. – Da müssen Sie ein bisschen darüber nachdenken, ne? Der Einsatz deutscher Soldaten soll das Wiedererstarken des Islamischen Staates verhindern und die Versöhnung in Irak fördern. Das ist angesichts dieser Lage erst mal gut, aber ein großer Anspruch; denn der Konflikt im Irak und im Iran ist fast so alt wie der Islam selbst. Spätestens seit der Schlacht von Kerbela im Jahr 680 ist der Hass zwischen Schiiten und Sunniten grenzenlos.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Zunächst einmal: Herzlichen Dank und meine tiefe Anerkennung an unsere Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren – oft in fremden Ländern eingesetzt, fern der Heimat, für Aufgaben, die wir ihnen aufbürden. Jetzt will die Bundesregierung den Einsatz mit bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak fortsetzen; eigentlich sind es sogar zwei Einsätze. Vom 1. Februar 2026 bis zum 31. Januar 2027 sollen dafür 109 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine stolze Summe und noch lange nicht alles; denn dieses militärische Engagement verläuft parallel zum zivilen. So wurden allein im Jahr 2024 durch das Auswärtige Amt 418,2 Millionen Euro in sogenannte Stabilisierungsmaßnahmen in Irak investiert.”
“In Afghanistan nehmen Kinder Steine und schlagen sie sich gegen den Kopf, Erwachsene nehmen die Kalaschnikow, und Dörfer, die Probleme miteinander haben, beschießen sich gegenseitig mit Mörsern. Meine Damen und Herren, das ist Afghanistan, und das ist die Wahrheit. Sie, das politische Establishment, haben mit allen Mitleid, nur nicht mit den eigenen Leuten. Das muss sich ändern. Deshalb braucht es den Wechsel, und deshalb braucht es die AfD. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.”
“September 2022 sagte der Schweizer Journalist Franz Marty, der seit Jahren in Kabul lebte und extra eingeflogen worden ist – ich zitiere –: „Was ich […] sagen kann, ist: Ich habe in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban kein Anzeichen dafür gesehen, dass Ortskräfte spezifisch im ganzen Land in einer groß angelegten Operation verfolgt werden. Ich habe das nicht mal für afghanische Streitkräfte gesehen.“ Herr Dr. Stegner, das war Ihr Ausschuss. Afghanistan – so schön, wie es landschaftlich sein kann – ist seit Jahrzehnten ein Hort des Krieges und der Gewalt, und das alles importieren Sie massenhaft in unsere Heimat. Die Gefahr hat Markus Frohnmaier gerade erklärt.”
“Sie wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt und nach deutschen Standards verpflegt und medizinisch betreut und hatten häufig einen kurzen Draht zum örtlichen Warlord. Das ist die Wahrheit. Die anderen hatten gar nichts. Das war auch in Kabul so. Das wissen wir aus dem Leserbrief von Oberst Dr. Sarholz in der „FAZ“. Auch die Behauptung, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr seien an Leib und Leben bedroht, ist ein rot-grünes Ammenmärchen. In der Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses am 22.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben jetzt gerade viel über Sozialromantik und über moralische Verantwortung der Deutschen gehört und natürlich auch eine Menge über Sicherheit. – Lassen Sie mich doch erst mal reden! Werte Bürger, lassen Sie sich davon nicht hinter die Fichte führen: Dass ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr besonders gefährdet seien und dass sie sich mehrheitlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hätten, ist eine dreiste Lüge. Das alles hat sie überhaupt nicht interessiert. Ich war als Hauptmann der deutschen Militärpolizei in Kunduz und Faizabad eingesetzt. Ich hatte viel mit Ortskräften zu tun, mit Sprachmittlern, mit afghanischen Sicherheitskräften.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster das Wort. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Normalerweise lasse ich gerne Fragen zu, aber das machen Sie auch nicht, und das finde ich sehr bedauerlich. – Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die anderen Abgeordneten hier in diesem Parlament. Von daher wäre es vielleicht mal besser, die Betriebskultur hier zu ändern. Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir interessieren uns für Sicherheit, weil wir ja Experten für Sicherheit sind. Wir wollen noch schlauer werden. Ich bin Professor für Kriminalwissenschaften in einem Studiengang für Sicherheitsmanagement in Hamburg. Das ist mein Spezialgebiet. – Pöbeln Sie ruhig weiter. – Wir fragen so viel, weil wir mehr wissen wollen und weil wir uns auf die Regierungsverantwortung vorbereiten. Deswegen fragen wir so viel. Wir fahren fort in der Debatte.”
“Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in Politik und Gesellschaft; da haben Sie recht, Herr Minister. Aber was wir nicht brauchen, sind repressive Maßnahmen gegen die größte Opposition, wie wir es hier gerade erleben, meine Damen und Herren. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber kein Rock aus der Uckermark. Was wir brauchen, ist neues Denken für unsere Gesellschaft. Machen Sie den Weg frei! Was wir brauchen, ist Resilienz gegen links-grüne Ideologie. Die Möglichkeit für eine Intervention hat nun der Kollege Wiese aus der SPD-Fraktion.”
“Mit der Verwendung des hippen Begriffs „Resilienz“ hört sich die Sache auch gut, modern und progressiv an. Papier ist aber geduldig. Das gilt sicherlich erst recht für ein so papierstarkes Gesetz wie das vorliegende. Das hat mein Kollege Arne Raue auch gerade noch mal gut beschrieben. „In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe: Work-Life-Balance, während die Flut anrollte, Vertuschung statt Verantwortung und Urlaubsreisen, als die Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz standen; das ist die Wahrheit. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu? Nein, mache ich nicht. Danke. – Was wir brauchen, ist keine Zeitenwende in der Kriegsführung.”
“„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen? In einer Krise, die 24/7 dauert, kann man sich nicht verstecken. Die menschliche Inkompetenz kommt irgendwann einmal zutage. Seit einigen Jahren sind wir in Deutschland im Dauerkrisenmodus: Finanzkrise, Migrationskrise, Corona- und Impfkrise, Ukrainekrise und obendrauf noch eine fatale Wirtschaftskrise. Von daher ist es richtig, auch an den Schutz von kritischen Anlagen zu denken und diesen zu forcieren. Auch ein verpflichtendes Krisenmanagement ist gut, und dies sollte auch einheitlich sein.”
“Ihre Angst vor der Wahrheit und den linken Medien ist aber zu groß, und deshalb scheitern Sie. Liebe CDU, kommen Sie zurück zur Vernunft. Beenden Sie dieses Chaos, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Stephan Mayer.”
“– Wir als Alternative für Deutschland stehen zur Wehrpflicht als Garant für die Souveränität unseres Landes. Aber ich frage Sie: Können wir diesen Menschen, die unser Land ohne Not in diese fatale Situation gebracht haben, Leib und Leben unserer Kinder anvertrauen? Ich glaube, nicht; ich habe da meine Zweifel. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die links-grüne Ideologie bringt dieses Land an den Rand des Abgrunds. Die innere Sicherheit und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung sind im freien Fall; das ist die wahre Bedrohung in diesem Land. Die CDU, die ehemalige konservative Partei, die Großes für unser Land geleistet hat, macht nicht nur mit, sondern sie ist der Motor dieses Niederganges. Sie könnten dem Ganzen ein schnelles Ende bereiten, wenn Sie wollten.”
“Der Konflikt mit Russland war absehbar. Als vor 36 Jahren die Mauer in Berlin fiel, bot sich die einmalige Gelegenheit, ganz Europa wieder zu vereinen und Moskau zurück in die europäische Familie zu holen. Das Fenster zur Schaffung eines friedlichen Europas hat sich vorerst geschlossen. Dass Ihnen das egal ist, kann ich natürlich verstehen. Westeuropa und Deutschland stehen blank da, weil niemand bereit ist, für Gendersternchen und die Ehe für alle zu sterben. – Sie können ruhig rumpöbeln; das hilft nichts. Die Wahrheit kommt trotzdem raus. Meine Damen und Herren, der Bürger ist der beste Verteidiger seines Landes. Es ist der freie, patriotische Mensch, der bereit ist, bis zur letzten Patrone für seine Heimat zu kämpfen. – Ja, das verstehen Sie nicht, weil die meisten von Ihnen Wehrdienstverweigerer sind.”
“Die Bedrohung ist aber neben der Kriegsgefahr durch Russland breit gefächert: Jobverlust durch Deindustrialisierung, Verarmung der Mittelschicht durch hohe Lebenshaltungskosten, unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und eine ausufernde Gewaltkriminalität. Meine Damen und Herren, ich sage es hier im Klartext: Bambi-Land ist abgebrannt. Vermeintlich feindliche Drohnen über Deutschland und Messermorde auf unseren Straßen – das gab es früher nicht. Das ist die Wahrheit. Diese Entwicklungen sind nicht inschallah, sondern Resultat des Versagens einer selbstgerechten Politikerkaste. Die Selbstherrlichkeit haben wir gerade wieder von den selbsternannten Demokraten gesehen. Diese Leute betreiben einen Kreuzzug gegen die Vernunft. Sie haben sich sinnlos verrannt; die Lage haben sie aber nicht im Griff.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben gerade eine Menge über Bedrohungen gehört: über Spionage, Sabotage, Krieg in den Sternen, gefährlichste Zeiten seit 1945 und natürlich was über Drohnen. – Beim letzten Punkt gebe ich Ihnen recht: Drohnen haben die Kriegsführung nachhaltig verändert. Im letzten Jahr war ich selbst in der Ostukraine, genauer gesagt: östlich von Charkiw, in Kupjansk. Die zwei Tage dort haben mir stärker auf den Magen geschlagen als die vier Monate als Soldat in Afghanistan. Drohnen sind eine ständige Bedrohung, 24/7; man konnte nirgendwo wirklich sicher sein. Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert, und kaum jemanden freut das noch – vielleicht noch Frau Göring-Eckardt und die anderen Grünen. Das war es dann aber schon.”
“Herr Demir, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Demir, dass Sie gerade nicht den Mut gefunden haben, auf meine Zwischenfrage einzugehen. Ich war mehrere Monate als Soldat in Afghanistan, und als Hauptmann der deutschen Militärpolizei habe ich sehr eng mit den afghanischen Ortskräften zusammengearbeitet. Die afghanischen Ortskräfte sind von uns verpflegt worden, sie hatten volle deutsche medizinische Unterstützung, und sie sind vor allem gut bezahlt worden. Die anderen Afghanen hatten gar nichts, überhaupt nichts. Bei einer Anhörung 2022 hier im Bundestag kam heraus, dass keiner Ortskraft ein Leid durch die Taliban angetan wurde. – Das ist nicht gelogen. – Sie sind nicht ins Gefängnis gesteckt worden, und sie sind nicht getötet worden. Finden Sie es gerecht, dass der deutsche Steuerzahler so hinter die Fichte geführt wird? – Danke schön.”
“Dolce Vita am Mittelmeer statt Flaschensammeln in Wanne-Eickel – das ist die Realität, meine Damen und Herren. Und an dieser Stelle sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Sicherheit. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Wohlstand. Und, ja, wir Deutschen haben auch ein Recht auf Identität. Fassen wir zusammen – nüchterne Bilanz nach drei Jahrzehnten Auslandseinsatz auf dem Balkan –: Wir haben mit unseren Möglichkeiten nahezu nichts erreicht, viel Geld ausgegeben und Soldatenleben gefährdet. Das ist bitter angesichts des Dramas von Srebrenica; aber es ist die Wahrheit, und das muss auch so klar gesagt werden. Eine Fortsetzung des Einsatzes ist daher sinnlos. Deswegen müssen wir damit Schluss machen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu.”
“Die selbsternannten Demokraten hier, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für unser Land tragen, eifern diesem Beispiel sogar noch nach und balkanisieren Deutschland, unsere Heimat, und das ist schändlich. Seit zehn Jahren öffnen Sie alle Scheunentore und fluten unsere Heimat mit gewaltbereiten Kulturen. Doch zurück zum Antrag der Bundesregierung. Jetzt soll in dieses Bosnien-Fass ohne Boden für ein weiteres Jahr Mensch und Material fließen: weiterhin Gefahr für 50 unserer deutschen Soldaten und mehr als 11 Millionen Euro Kosten. Das ist sinnlos, und das sage ich Ihnen als einsatzerfahrener Offizier. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Zahlmeister für Europa soll es wieder richten, obwohl Italiener und Franzosen mehr persönliches Vermögen haben als Deutsche.”
“Der Völkermord von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina im Juli 1995 ist jetzt genau 30 Jahre her, und es war richtig, mit militärischen Missionen wie SFOR und EUFOR auf dem Balkan zu intervenieren. Was ist aber daraus gelernt worden? Was hat sich in all den Jahren positiv verändert? Leider nichts. Aufbau von nachhaltigen staatlichen Strukturen? Fehlanzeige! Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, wird von allen Seiten kritisiert und eher wie eine traurige Gestalt gesehen. Serben, Kroaten und Bosniaken stehen sich weiter hasserfüllt gegenüber; der Balkan bleibt weiter Pulverfass Europas. In Bosnien wie auf dem gesamten Balkan herrschen seit Jahrhunderten Gewalt und Hass, verursacht durch Vermischung unterschiedlicher Ethnien mit unterschiedlichen Religionen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich vor: Es ist Krieg, Bürgerkrieg. Sie suchen mit Ihrer Familie Zuflucht in einem Lager, das von UN-Soldaten beschützt wird. Der Schutz ist aber nicht wirksam, weil niemand den Mut hat, sich für Sie einzusetzen und Sie zu verteidigen. Die Männer und ihre halberwachsenen Söhne werden daher von der restlichen Familie getrennt und gehen in den sicheren Tod. Ihre geschändeten Leichen werden anschließend in Massengräbern achtlos verscharrt. – Eine Fiktion aus düsterer Zeit? Leider nein, sondern grausame Wirklichkeit in den 1990er-Jahren, ein Völkermord vor laufenden Kameras der Weltöffentlichkeit.”