Anne Zerr
DIE LINKE · Germany
“Vielen Dank für die Möglichkeit. – Sie haben erwähnt, dass viele Beschäftigte mehr Zeitsouveränität und Gestaltungsfreiraum wollen. Das ist richtig. Aber gleichzeitig wollen 98 von 100 Menschen nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten.”
“Das ist die Entscheidungsfrage. Wir als Linke sagen Nein zum Unterbietungswettbewerb beim Arbeitsschutz. Statt die Säge an Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz zu setzen, wollen wir als die Linke mit unserem Antrag heute europäische Schutzstandards verankern und morgen eine Arbeitszeitgestaltung, die zum Leben passt.”
“Sollen doch Merz, Reiche und ihre Lobbyfreunde stattdessen den Gürtel mal enger schnallen! Die tägliche Höchstarbeitszeit schützt davor, dass Arbeitgeber uns gegen unseren Willen zu zwölf, dreizehn Stunden Arbeit verdonnern können, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke fordern, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, um Beschäftigte zu schützen. Immer wieder argumentieren Arbeitgeberverbände und ihre politischen Vertreter/-innen, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit sei notwendig, um international wettbewerbsfähig zu sein.”
“Schluss mit der Verwaltung von Ausbeutung und Krisenkapitalismus dieser Bundesregierung! Höchste Zeit, endlich das Leben der Menschen zu verbessern. „Ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht“, so beschreibt der Deutschlandfunk Merz’ Auftritt beim DGB-Kongress letzte Woche. Und ich finde, die Kolleginnen und Kollegen haben absolut recht.”
“Es ist kein Zufall, dass in Branchen wie der Pflege oder im Sozial- und Erziehungsdienst, in denen die Arbeitsbelastung seit Jahren unzumutbar hoch ist, die Teilzeitquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Beschäftigte nehmen Verzichte bei Lohn und Rente in Kauf, um sich vor einem Burn-out zu schützen.”
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“Schluss mit der Verwaltung von Ausbeutung und Krisenkapitalismus dieser Bundesregierung! Höchste Zeit, endlich das Leben der Menschen zu verbessern. „Ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht“, so beschreibt der Deutschlandfunk Merz’ Auftritt beim DGB-Kongress letzte Woche. Und ich finde, die Kolleginnen und Kollegen haben absolut recht. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort: Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist die Entscheidungsfrage. Wir als Linke sagen Nein zum Unterbietungswettbewerb beim Arbeitsschutz. Statt die Säge an Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz zu setzen, wollen wir als die Linke mit unserem Antrag heute europäische Schutzstandards verankern und morgen eine Arbeitszeitgestaltung, die zum Leben passt. Denn Arbeit, die Spaß macht und die sinnvoll ist, von und mit der wir gut leben können, die mit dem Leben vereinbar ist und Luft zum Atmen, für Freizeit, Freundschaften, Lernen, Ehrenamt und Hobbys lässt, all das ist möglich. Für gute Arbeit fehlt dieser Bundesregierung einzig und allein der politische Wille. Die Linke und alle, die sich diese Politik nicht mehr gefallen lassen wollen, helfen ihr gerne auf die Sprünge. Lasst uns endlich die Macht und Selbstbestimmung der Beschäftigten und nicht die ihrer Chefs stärken!”
“Sollen doch Merz, Reiche und ihre Lobbyfreunde stattdessen den Gürtel mal enger schnallen! Die tägliche Höchstarbeitszeit schützt davor, dass Arbeitgeber uns gegen unseren Willen zu zwölf, dreizehn Stunden Arbeit verdonnern können, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Sie schützt besonders diejenigen vor solcher Arbeitgeberwillkür, die eh schon wenig selbstbestimmt arbeiten: die Kellnerin in der Lieblingskneipe, die Paketbotin, die Reinigungskraft. Auch in der Pflege oder in Verwaltungen und dort, wo es öfter Betriebsräte gibt, würde es schwieriger, überlange Arbeitstage zu verhindern. Deswegen haben Beschäftigte und Gewerkschaften den Achtstundentag als Schutzrecht erkämpft. Wen will die SPD schützen: weiterhin eine arbeitnehmerfeindliche Koalitionsvereinbarung oder endlich die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke fordern, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, um Beschäftigte zu schützen. Immer wieder argumentieren Arbeitgeberverbände und ihre politischen Vertreter/-innen, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit sei notwendig, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in diesem kaputten Wirtschaftssystem aber nichts anderes als die Frage: In welchem Land können Konzerne und Superreiche am ungehindertsten aus hart arbeitenden Menschen Profit schlagen? Diese „Wettbewerbsfähigkeit“ führt doch nur dazu, dass wenige Superreiche sich die Taschen füllen, während die Mehrheit am Ende nichts davon hat, führt dazu, dass wir ausbrennen und unsere Miete trotzdem kaum bezahlen können.”
“Arbeitsstunde anzuordnen, dann sind Sie sofort ganz vorne mit dabei. Vielen Dank. Vielen Dank. – Sie können darauf antworten. – Bitte.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit. – Sie haben erwähnt, dass viele Beschäftigte mehr Zeitsouveränität und Gestaltungsfreiraum wollen. Das ist richtig. Aber gleichzeitig wollen 98 von 100 Menschen nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. Aber genau darum geht es ja: Bei der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit geht es um die 12. und 13. Arbeitsstunde. Wenn Sie wirklich Arbeitnehmende im Blick hätten, dann frage ich mich: Warum finden wir bei Ihrer Fraktion immer wieder das gleiche Muster? Warum wird bei jeder ernsthaften Stärkung von Betriebsräten, bei verbindlichen tariflichen Schutzregeln, bei echten Mitbestimmungsrechten und bei klaren Grenzen gegen betriebliche Überlastungen von Ihrer Fraktion immer gebremst? Aber wenn es um mehr Spielräume für Arbeitgeber geht, die ihr Weisungsrecht dazu nutzen können, die 12. oder 13.”
“Und wenn 40 Prozent in Teilzeit arbeiten, dann sollte uns das zu denken geben, ja, aber wegen Existenzangst und Altersarmut und weil so eine hohe Teilzeitquote doch zeigt, dass 40 Stunden plus Sorgearbeit plus Ehrenamt plus Beziehungsarbeit ganz offensichtlich nicht mehr das Normal ist. Die alte Vollzeit ist überholt. Es ist Zeit für Arbeitsverkürzung und ein neues Normalarbeitsverhältnis. Also Schluss mit den Fake News, Herr Merz! Die Menschen da draußen sind nicht faul, und wir sind nicht schuld an der Wirtschaftsflaute. Menschen wollen arbeiten, unter guten Bedingungen, selbstbestimmt, und sie wollen auch ein gutes Leben. Und wir, Die Linke, finden, sie haben das auch verdient. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort.”
“Mit Ihren populistischen Phrasen verkennen Sie die Realität der Mehrheit der arbeitenden Menschen. Aber selbst wenn Menschen sich dazu entscheiden, auf Lohn und Rente zu verzichten, um mehr vom Leben zu haben, um sich ehrenamtlich zu engagieren oder um mehr Zeit für Beziehungen und Freundschaften zu haben, dann ist das nicht egoistisch, dann ist das völlig berechtigt. Ihr Vorschlag zum Teilzeitverbot ist ein Schlag ins Gesicht für den Vater, der mehr Zeit für seine Tochter will, für die Nachbarin, die ihr Fußballteam trainiert, für die Mechanikerin, die Geflüchteten Deutsch beibringt, oder für den Sohn, der mehr Zeit mit seiner schwerkranken Mutter verbringen will, auch wenn er sie nicht pflegen muss. Unser Leben ist so viel mehr als Kapital für die Chefs. Wir wollen selbstbestimmt und frei leben und arbeiten.”
“Die Teilzeitfalle, liebe Union, ist hausgemacht, und Sie haben in dieser Legislatur bisher null Komma null sinnvolle Maßnahmen ergriffen, um Arbeit und Familie endlich besser miteinander vereinbar zu machen. Ihr Vorstoß scheint mal wieder Teil Ihrer verzweifelten Versuche zu sein, die Wirtschaftslobby zufriedenzustellen; denn dafür, dass Sie gerne Wirtschaftskanzler wären, Herr Merz, können Sie mit Ihren Umfragewerten bei Unternehmerinnen und Unternehmern ja nicht gerade zufrieden sein. Tja, blöd nur, dass dieser Vorstoß selbst arbeitgeberseitig nicht gerade auf Gegenliebe stößt. Herr Merz, wie wollen Sie denn umsetzen, dass jeder Teilzeitantrag künftig individuell geprüft werden soll, ohne noch mehr Bürokratie zu schaffen? Selbst an Ihrer eigenen neoliberalen Logik scheitern Sie.”
“Statt immer nur zu hetzen, sollten Sie endlich mal Ihren Job machen und die politischen Weichen stellen, damit niemand mehr unfreiwillig in Teilzeit arbeiten muss. Statt Vollzeitzwang braucht es nämlich einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit ergänzend zum Recht auf Teilzeit. Und solange es nicht mal flächendeckend ausreichend und bezahlbare Kitaplätze und Kitas mit verlässlichen Öffnungszeiten, bedarfsgerechtem Personalschlüssel und guten Arbeitsbedingungen gibt, sollten Sie sich dafür schämen, die hohe Teilzeitquote zu bemängeln. Auch steuerpolitisch liegt doch absolut auf der Hand, was getan werden muss: Schaffen Sie endlich das Ehegattensplitting ab! Denn damit macht es finanziell doch gar keinen Sinn für beide Ehepartner/-innen, in Vollzeit zu arbeiten.”
“Es ist kein Zufall, dass in Branchen wie der Pflege oder im Sozial- und Erziehungsdienst, in denen die Arbeitsbelastung seit Jahren unzumutbar hoch ist, die Teilzeitquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Beschäftigte nehmen Verzichte bei Lohn und Rente in Kauf, um sich vor einem Burn-out zu schützen. Fast zwei von drei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befürchten nämlich genau das. Arbeit darf nicht krankmachen. Dafür sollten eigentlich Arbeitgeber und auch Politik sorgen. Aber wenn die untätig bleiben, dann ist Teilzeit für viele die einzige Möglichkeit, sich über Wasser zu halten. Wenn es Ihnen wirklich um eine höhere Erwerbsbeteiligung von arbeitsfähigen Menschen ginge, dann würden Sie doch überlegen, wie Sie die Bedingungen dafür schaffen. Nur 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten auf eigenen Wunsch in Teilzeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Verachtung für arbeitende Menschen nachts schlafen, Herr Merz? Sie greifen das Renteneintrittsalter, das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und nun auch noch das Recht auf Teilzeit an. Während Pflegekräfte, pädagogische Fachkräfte und Sozialarbeitende, Busfahrer/-innen und Verwaltungsbeschäftigte am Limit arbeiten, betreiben Sie nichts als Politik für die Chefetagen und Superreichen. Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie. Und diese Beschäftigten sind es, die diese Gesellschaft überhaupt erst am Laufen halten.”
“Wir haben jetzt ganz viel von Freiwilligkeit und freien Entscheidungen im Rentenalter gehört. In Deutschland leben 3,5 Millionen Menschen über 65, die armutsgefährdet sind – also jede fünfte Person, die eine Rente erhält. Bei Frauen ist der Anteil sogar noch höher. 742 000 Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. Ich finde, da kann man nicht gut von Freiwilligkeit sprechen; denn wer arm ist, hat keine Wahl, sondern muss im Zweifel arbeiten gehen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Ganze trotzdem auf Freiwilligkeit beruht und dass Menschen im Alter nicht in Armut fallen?”
“Viele Menschen mit Sorgeverpflichtungen arbeiten jetzt schon gezwungenermaßen in Teilzeit, weil die Betreuungsangebote vorne und hinten nicht reichen. Wenn Arbeitgeber künftig bis zu 13 Stunden lange Arbeitstage anordnen könnten, welche Maßnahmen prüfen Sie denn dann, damit nicht noch mehr Beschäftigte, vor allem natürlich mal wieder Frauen, in die Teilzeitfalle gezwungen werden, weil es keine 13 Stunden langen Betreuungsangebote in diesem Land gibt? Und wie sollen nach Auffassung des Ministeriums Arbeitstage von 12, 13 Stunden mit Sorgearbeit, aber auch mit ehrenamtlichem Engagement vereinbar sein?”
“Falls ja: Welche konkreten Regelungsvorschläge werden denn momentan geprüft angesichts der klaren Haltung der Gewerkschaften?”
“Arbeitsplätze erhält man nicht, indem man alle länger arbeiten lässt. Im Gegenteil: Sie sollten mal aufhören, so zu tun, als wäre Ihre Flexibilität Flexibilität für alle. Nein, diese Flexibilität ist Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Und da machen wir nicht mit. Es braucht ganz klar mehr Selbstbestimmung, mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte. Dafür wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken. Aber wir wollen nicht Arbeitgebern freie Hand geben, um Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, ohne dass Arbeitnehmer/-innen dabei ein Mitspracherecht haben. Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel.”
“Es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Ausnahmen, die tariflich geregelt sind. Es ist überhaupt kein Problem, für einzelne Branchen Lösungen zu finden. Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen so groß, weil Leute sich nicht dafür entscheiden, in diese Branchen zu gehen und dort zu arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Wenn wir wirklich dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen, dann braucht es in genau diesen Branchen bessere Arbeitsbedingungen und nicht schlechtere. Schluss mit dem Angriff auf arbeitende Menschen! Zu einer weiteren Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Biadacz.”
“Und die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss runter. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete René Bochmann.”
“Wir fordern Sie mit unserem Antrag in einem ersten Schritt dazu auf, den Achtstundentag beizubehalten, zusätzlich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig auch honoriert wird. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Darüber hinaus braucht es echte Entlastungen und Lösungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Ihr letzter Satz. Und es braucht stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können. Frau Kollegin. Mit unserem Antrag machen wir einen ersten Schritt und sagen: Der Achtstundentag bleibt. Das war Ihr letzter Satz, Frau Kollegin.”
“Es ist doch klar: Wer zwölf Stunden pro Tag arbeiten muss, der verpasst, wie die eigenen Kinder aufwachsen. Bei zwölf Stunden Arbeit ist niemand mehr konzentriert. Man macht Fehler, und das Unfallrisiko steigt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Es ist doch klar: Wer nach überlangen Arbeitstagen erschöpft zu Hause ankommt und nicht mal mehr Zeit für Erholung hat, der steuert über kurz oder lang auf psychische Überlastung und Burn-out zu. Also, Herr Merz und Frau Bas, hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen! Dieser Politik der Chefetagen und ihren Fantasien von 24/7 verfügbaren Beschäftigten sagen wir mit aller Deutlichkeit den Kampf an.”
“Auch beim Bürgergeld sehen wir mal wieder: Die Union killt den Sozialstaat, und die SPD macht den Henker. Frau Bas, machen Sie sich ehrlich: Werden Sie diejenige sein, die gegen den Willen der Gewerkschaften eine der großen und hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung den Arbeitgebern zum Fraß vorwirft? Die Arbeitgeber wiederum behaupten, Flexibilität würde doch allen zugutekommen. Aber Beschäftigte wollen doch keinen Freifahrtschein für Arbeitgeber, damit die ihnen noch längere Arbeitstage aufs Auge drücken. Genau das verbirgt sich hinter Ihrer Version von Flexibilität, liebe Bundesregierung. Dabei geht es noch nicht mal um die neunte und zehnte Arbeitsstunde; denn es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen vom Achtstundentag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann, man habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht. Die Gewerkschaften und Die Linke sind sich einig: Der Achtstundentag, der bleibt! Denn das Problem in diesem Land ist nicht, dass die vielen zu wenig arbeiten, sondern dass einige wenige wirklich unverschämt Reiche sich mithilfe der Arbeit der Mehrheit reich machen.”
“Was diese Frechheit noch toppt: Während die arbeitenden Menschen den Gürtel enger schnallen sollen, wird morgen darüber abgestimmt, ob die Abgeordnetendiäten auf fast 12 000 Euro im Monat erhöht werden. Wenn Sie einen letzten Funken Respekt vor den arbeitenden Menschen haben, dann sollten Sie der Diätenanhebung nicht zustimmen und stattdessen diesem Antrag für eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden und die Rettung des Achtstundentages zustimmen. Die Linke will die Arbeitsbedingungen und das Leben der Menschen besser machen, und zwar nicht das der wenigen, die reicher werden, weil wir für sie arbeiten, und die mit dem Privatjet nach Sylt fliegen, sondern das Leben der Mehrheit der Menschen; denn die haben es verdient. Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Wilfried Oellers.”
“Nein, Arbeit muss ein gutes Leben ermöglichen. Aber nicht mal ausreichend Erholung vor dem nächsten Arbeitstag ist aktuell gegeben. So ergab die Verdi-Arbeitszeitbefragung im öffentlichen Dienst, dass zwei Drittel der Beschäftigten sich nicht vorstellen können, bis zur Rente ohne gesundheitliche Einschränkungen in ihrem Beruf weiterarbeiten zu können. Arbeitgeber kompensieren den Personalmangel mit Arbeitsverdichtung und längeren Arbeitszeiten und pressen den arbeitenden Menschen aus wie eine Zitrone. Die Superreichen müssen dagegen dank Ihrer Politik keine Abstriche machen. Das ist nicht nur ungerecht, es bringt auch gar nichts. Gerade in Branchen mit hoher Arbeitsbelastung sind Personalmangel und Krankenstand besonders hoch. Wer das ändern will, der sorgt für bessere Arbeitsbedingungen!”
“Es ist nicht nur so, dass die Beschäftigten kaum mehr als den viel zu niedrigen Mindestlohn bekommen, viel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im TVöD, und sich deswegen die Miete kaum leisten können. Die Tochter einer Reinigungskraft hat auch berichtet, dass ihre Mutter jeden Tag mit Gelenkschmerzen nach Hause kommt und dass es kaum noch ein Familienleben gibt, weil ihre Mutter nach der Arbeit so erschöpft ist. Ich könnte von Hunderten solcher Beispiele erzählen. Bei der Befragung für den DGB-Index Gute Arbeit gaben über 40 Prozent der Befragten an, sie seien sehr häufig oder oft nach der Arbeit zu erschöpft, um sich um private oder familiäre Angelegenheiten zu kümmern. Das Leben kann doch nicht nur dazu da sein, um am nächsten Tag wieder fit genug für die Arbeit zu sein. Damit geben wir uns nicht zufrieden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will den Beschäftigten den Achtstundentag nehmen. Wir als Linksfraktion sagen dazu mit diesem Antrag entschieden Nein. Stattdessen braucht es dringend Entlastungen. Die DGB-Chefin Fahimi bezeichnet die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit als reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin; und recht hat sie. Das ist Ihre Genossin, liebe SPD – vielleicht sollte es da mal klingeln. Und, Union, Schluss mit der Verachtung gegenüber arbeitenden Menschen! Hören Sie den Leuten endlich zu! Wir tun das nämlich. Gestern war eine Delegation der Streikenden der Charité Facility Management GmbH bei uns.”
“Die Linke wird in den nächsten Jahren für die Menschen und an der Seite der Menschen kämpfen, für höhere Löhne und für ein gutes Leben für alle. Vielen Dank. Ich gratuliere herzlich zu Ihrer ersten Rede. – Die nächste solcher Art hält Annika Klose für die Sozialdemokratie. Ich meinte die Rede, nicht die Art der Rede.”
“Dabei zementieren Sie doch mit Ihrer Politik, dass ein gutes Leben eben nicht für alle arbeitenden Menschen möglich ist, sondern nur für Sie und Ihre Milliardärsfreunde. Nicht fehlende Leistungsbereitschaft ist das Problem, sondern explodierende Unternehmensgewinne, während für die arbeitenden Menschen Stress und Unsicherheit wachsen. Deswegen muss betriebliche Mitbestimmung als eine wichtige Säule der Demokratie gestärkt werden, auch in wirtschaftlichen Fragen und in Transformationsfragen. Wir als Die Linke finden: Die arbeitenden Menschen in diesem Land verdienen mehr als nur ein paar Krümel vom Kuchen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: der der Milliardäre oder der der arbeitenden Menschen.”
“Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau aber den Arbeits- und Gesundheitsschutz aushöhlen, da machen wir nicht mit. Und erklären Sie doch mal, warum sachgrundlose Befristungen immer noch nicht abgeschafft und Sachgründe immer noch nicht eingeschränkt werden. Das wäre doch das Mindeste, wenn man Beschäftigte halten will. Ich frage mich schon, was die SPD außer Ministerposten eigentlich in den Verhandlungen erreicht hat. Selbst die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro kommt erst 2026 – zu wenig, zu spät und jetzt schon wieder von der Union infrage gestellt. Stattdessen muss der Mindestlohn, um armutsfest zu sein, dauerhaft an die Inflation gekoppelt sein oder – noch besser – an die durchschnittlichen Mietsteigerungen; denn dann hätten wir vielleicht auch schneller einen bundesweiten Mietendeckel. Sie sagen, Leistung müsse sich wieder lohnen.”
“Noch vorgestern sagte Herr Merz: „Mit […] Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Aber Menschen arbeiten in Teilzeit, weil Kitaplätze fehlen, weil sie nicht mehr können oder weil die Arbeit sich immer mehr verdichtet und die Belastung steigt. Da hilft es doch nicht, einfach nur weitere Anreize für mehr und längeres Arbeiten zu schaffen. Das ist ein Hohn für diejenigen, die den Laden am Laufen halten und am Limit sind. Es braucht endlich Entlastung. Im Koalitionsvertrag heißt es, Deutschland brauche „qualifizierte Einwanderung“. Wie wäre es denn mal mit „eingewanderte Menschen qualifizieren“, und zwar alle, die hier leben und arbeiten möchten? Das heißt: Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Da können Sie gerne wirklich mal Bürokratie abbauen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach allem, was wir aus dem Koalitionsvertrag und den Äußerungen von Kanzler Merz wissen, müssen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land die Alarmglocken schrillen. Unter dem Deckmantel von Flexibilisierung reden Sie von einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das ist eine Verharmlosung; denn es geht Ihnen dabei um nichts anderes, als uns den Achtstundentag wegzunehmen. Den haben die arbeitenden Menschen in diesem Land gegen den Widerstand der Superreichen und Konzerne durchgesetzt, und wir werden ihn uns nicht nehmen lassen. Finger weg vom Achtstundentag!”