Jörg Zirwes
AfD · Germany
“In Sondervermögenszeiten ist das für Sie, meine Damen und Herren, sicher ein kleiner Haushaltsposten im gewaltigen Militäretat. Unsere verarmten Kommunen könnten hiermit drei bis vier Schulsporthallen bauen, und ein deutscher Landkreis könnte mit jährlich zusätzlich 16 Millionen Euro sein ländliches Krankenhaus erhalten.”
“Zur Entscheidungsfindung ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 87a Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Diese Streitkräfte haben verteidigungsbereit und durchhaltefähig zu sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission.”
“Schauen wir wieder zum Endloseinsatz nach Bosnien-Herzegowina! Unsere Soldaten versehen ihr militärisches Handwerk, leisten dort jahrein, jahraus hervorragende Arbeit unter wechselnden Mandaten, Strukturen und Personalstärken. Ergebnis Ihrer Arbeit: politischer Stillstand, Reformstau, Status quo, Schönfärberei.”
“Stabilität kann nur entstehen, wenn sie von den Verantwortlichen und den Menschen vor Ort getragen wird. Dauerhafte internationale Militärpräsenz ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Eigenverantwortung eines Nationalstaates. Diese jahrzehntelange militärische Endlosmission ist zu beenden.”
“Da eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte.”
The complete record
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“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.”
“Zur Entscheidungsfindung ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 87a Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Diese Streitkräfte haben verteidigungsbereit und durchhaltefähig zu sein. Was in Artikel 87a nicht steht: Der Bund entsendet so lange deutsche Soldaten in politisch instabile Länder Europas, bis diese Nationen der Europäischen Union beigetreten sind – Staaten, die dann vorwiegend mit deutschem Geld saniert und stabilisiert werden sollen. Wir als Alternative für Deutschland fordern eine konsequente Rückbesinnung auf die Kernforderungen unserer Verfassung, und die betreffen die Landes- und Bündnisverteidigung. Ich wünsche allen Soldaten bei ihrem Dienst für Deutschland allzeit viel Erfolg und Soldatenglück. Gemeinsam dienen wir unserem Vaterland. Vielen Dank dafür.”
“Schauen wir wieder zum Endloseinsatz nach Bosnien-Herzegowina! Unsere Soldaten versehen ihr militärisches Handwerk, leisten dort jahrein, jahraus hervorragende Arbeit unter wechselnden Mandaten, Strukturen und Personalstärken. Ergebnis Ihrer Arbeit: politischer Stillstand, Reformstau, Status quo, Schönfärberei. Wir, die stärkste politische Kraft in Deutschland, setzen auf nationale Selbstverantwortung statt nicht enden wollender Fremdverwaltung und Fremdaufsicht. Ein dauerhafter Frieden, dauerhafter gesellschaftlicher Zusammenhalt und Stabilität auf dem Westbalkan müssen in die Eigenverantwortung von Bosnien-Herzegowina und seiner Bürger übergeben werden.”
“In Sondervermögenszeiten ist das für Sie, meine Damen und Herren, sicher ein kleiner Haushaltsposten im gewaltigen Militäretat. Unsere verarmten Kommunen könnten hiermit drei bis vier Schulsporthallen bauen, und ein deutscher Landkreis könnte mit jährlich zusätzlich 16 Millionen Euro sein ländliches Krankenhaus erhalten. Traurige Grüße an meinen Heimatlandkreis Cochem-Zell! Ja, 16,1 Millionen Euro wirken auch besonders dann wie ein kleiner Posten, wenn wir uns daran erinnern, dass Sie 17,3 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in den afghanischen Sand gesetzt haben. Ergebnis dieses Auslandseinsatzes ins Mittelalter: Statt Demokratie in Afghanistan ist Afghanistan heute in unserer deutschen Demokratie. Und welch einen hohen Preis mussten viele unserer tapferen Soldaten zahlen! Das war und ist Ihr außen- und innenpolitisches Totalversagen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission. Es muss sich doch offenkundig die Frage stellen: Verlängerung des Mandats – wie oft denn noch? Ich frage die Bundesregierung: Wie viele Jahre, wie viele Jahrzehnte deutscher Militärpräsenz auf dem Westbalkan bedarf es, bis Sie von dieser Entsendungsroutine ablassen? Kein politischer Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren, so steht es in Ihrem Antrag. Nur die Kosten schreiten voran. Die einsatzbedingten Zusatzkosten steigen von 11,6 auf nunmehr 16,1 Millionen Euro.”
“Stabilität kann nur entstehen, wenn sie von den Verantwortlichen und den Menschen vor Ort getragen wird. Dauerhafte internationale Militärpräsenz ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Eigenverantwortung eines Nationalstaates. Diese jahrzehntelange militärische Endlosmission ist zu beenden. Unseren Soldaten vor Ort spreche ich ausdrücklich meinen Respekt und Anerkennung aus. Personal, Fahrzeuge, Material und finanzielle Ressourcen sind zur Wiederherstellung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes einzusetzen, die Sie in unverantwortlicher Weise an die Wand gefahren haben. Ein Gruß geht an alle, die in unserer Bundeswehr treu und tapfer dienen und gedient haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Metin Hakverdi für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Da eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte. Stand im Antrag für das Jahr 2025: „Trotz dieser schwierigen Bedingungen hat Bosnien und Herzegowina einige wichtige Reformschritte erzielt“, liest man in dem heutigen Antrag: „Wichtige Reformschritte liegen nunmehr fast zwei Jahre zurück […].“ Sie geben sich ja nicht mal Mühe, für die Fortsetzung eines bewaffneten Einsatzes unserer Parlamentsarmee ordentlich zu werben. Sie leisten inhaltlich keine Überzeugungsarbeit, wohl wissend, dass die Verlängerung routiniert durchgewunken wird. Mit uns gibt es keine zementierte EU-Symbolpolitik, sondern politische Ehrlichkeit.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren. Schauen wir noch weiter zurück: Wahrscheinlich ist es, dass ich heute vor genau 26 Jahren – am Sonntag, den 7. Mai 2000 – um diese Uhrzeit im gleichen Einsatzgebiet mit meiner gepanzerten Patrouille auf dem Rückmarsch ins Feldlager Rajlovac/Sarajevo war. Was will ich damit sagen? In den 22 Jahren dieses Mandats sind die Vorgängermandate, wie zum Beispiel SFOR, noch gar nicht eingerechnet. Eine militärische Mission ist jedoch die Erfüllung eines spezifischen, zeitlich begrenzten Auftrags. Wir reden hier über Jahrzehnte!”
“Das war keine Frage, sondern einfach nur eine einzige Unverschämtheit. – Wir hier sind die Grundgesetz- und Rechtsstaatspartei in diesem Parlament! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Thomas Silberhorn.”
“Wir haben hierzu im Januar einen Antrag eingebracht. Sie hätten ihn umsetzen können. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland. Herr Zirwes, – Wir regeln das. – die Redezeit ist abgelaufen. Am Sonntag AfD wählen! Danke. Zu einer Kurzintervention darf ich Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke, das Wort erteilen.”
“Herr Oster, mit Schwarz-Rot wird es genauso sein wie hier: Die Koalition hat die Mehrheit, aber die SPD sagt, wo es langgeht. Schauen wir ins Ahrtal! Hier halte ich Ihnen den Spiegel, nein, die Spiegel vor. Dort hat sich gezeigt, woran es Ihnen fehlt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion – – Nein. – An beherzter Führung fehlt es Ihnen, an Verantwortung und an engagiertem Krisenmanagement. Kurz: Gendern statt Lebensrettung in der Flutnacht. Bei der Ahrflut versagt haben aber auch eine rote Ministerpräsidentin und ihr roter Innenminister und ein schwarzer Landrat des Landkreises Ahrweiler. Zivil- und Katastrophenschutz ist keine Spielwiese für politische Agenden. Er muss funktionieren – schnell, klar und ideologiefrei. Herr Abgeordneter. Ja? Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende.”
“Die Bedrohungslage wird korrekt beschrieben: hybride Angriffe, Sabotage, Cyberattacken, linksextremistische Anschläge auf die Stromversorgung hier in unserer Hauptstadt Berlin. All das ist Realität. Einzelne Vorschläge, etwa zur Durchführung eines bundesweiten Übungstags, zu einheitlichen Warnsystemen und zu bedarfsgerechter Ausstattung der zivilen Verteidigung, sind richtig. Sie wollen aber auch unsere Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Das bedeutet: mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Vieles in Ihrem Antrag klingt nach Aktivität, ist aber vor allem Verwaltung von Verantwortung. Und da schauen wir in meine Heimat Rheinland-Pfalz, wo der Wähler am Sonntag endlich die letzte Ampelregierung abschaltet.”
“Sie waren es doch, die „Schwerter zu Pflugscharen“ skandiert und uns Soldaten mit „Soldaten sind Mörder“-Transparenten flankiert haben. Was der Hass auf alles Militärische damals war, ist heute mindestens eine Geringschätzung gegenüber unseren Staatsbürgern in Uniform. Unsere Soldaten verteidigen eben nicht nur einen „Landstrich“, wie der grüne Kollege Eckert in seinem wenig beachteten „Reformpapier Zivile Verteidigung 2025‒2029“ fabuliert. Einen „Landstrich“, ist das Ihr Ernst? Unsere Soldaten verteidigen mit Leib und Leben unser Vaterland, unsere Nation, unsere Heimat und das deutsche Volk. Nun fordern Sie, neben der militärischen auch die zivile Verteidigungsbereitschaft zu stärken. So weit, so gut.”
“Es ist doch Ihre links-grüne Politik, die unsere Gesellschaft spaltet und nicht zusammenführt, die eine demokratiefeindliche Brandmauer errichtet, die unsere Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt, die Dutzende neue Geschlechter erfindet, die die traditionelle Familie infrage stellt, die die eigene Kultur, unsere Art zu leben, unsere Sprache verachtet, die kein Wirgefühl zulässt, aber „Deutschland für jedermann“ predigt, die Vaterlandsliebe unter Verdacht stellt und Meldestellen für Andersdenkende betreibt. Wie wollen Sie denn mit der gleichen linken Geisteshaltung, mit der Sie unserer Gesellschaft den Zusammenhalt rauben, wieder eine resiliente Schicksalsgemeinschaft formen? Und waren es nicht auch Sie, die bis in die 90er-Jahre zu Demonstrationen gegen öffentliche Gelöbnisse unserer Parlamentsarmee aufgerufen haben?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entdeckt das Thema „Schutz der eigenen Bürger“ und liebäugelt mit der zivilen Verteidigung. Zeitenwende im geschrumpften grünen Feldlager? So liest man in Ihrem Antrag: „Um Angriffe auf Demokratie, Freiheit und das Leben seiner Bürger*innen abzuwehren, muss Deutschland seine gesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeiten weiter stärken.“ Sie fordern gesellschaftliche Resilienz, gesellschaftliche Widerstandskraft und Zusammenhalt? Ja, frei nach der Metapher „Haltet den Dieb!“.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Erndl das Wort. Bitte sehr.”
“Davon sagen die allermeisten: Wir wollen diese prägende Zeit des Wehrdienstes nicht missen. – Ein kameradschaftlicher Dank an 8 Millionen Veteranen für ihren Ehrendienst am Vaterland! Und in Zeiten, in denen Politik und Gesellschaft wieder über die Einsetzung der Wehrpflicht debattieren, innerhalb von Schwarz-Rot allerdings die Mehrheiten dazu fehlen, weil auch mit dieser SPD längst kein Staat mehr zu machen ist, in Zeiten, in denen eine wankende Koalition ein mutloses Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf den Weg bringt, stellt Die Linke einen Antrag zur Streichung des Artikels 12a aus unserer Verfassung. Die heutige Debatte zeigt erneut: Die Sicherheit Deutschlands braucht die starke, unverbrauchte Kraft einer neuen Volkspartei. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Diesen staatstragenden Gedanken formulierte einst General Scharnhorst. 150 Jahre nach den preußischen Heeresreformen war es Adenauer, der sich trotz großen Widerstands der SPD für die Wehrpflicht einsetzte, um die neugegründete Bundeswehr personell auf Vordermann zu bringen, weil er ein Staatsmann von Format war, es schaffte, zu überzeugen, und die Notwendigkeit einer Parlamentsarmee, getragen durch die Wehrpflicht, mehrheitsfähig machte. So wurde der Staatsbürger in Uniform eine tragende Säule zur Friedenssicherung in Deutschland und Europa, über zwei Jahrzehnte auch in unserem wiedervereinten Deutschland. Generationen von jungen deutschen Männern hatte der Staat viel abverlangt – Männer, die heute noch Leistungsträger sind oder es ein Arbeitsleben lang waren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir beraten über den Gesetzentwurf der kraftlosen Regierungskoalition aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU und der einstigen Arbeiterpartei SPD zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und über den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz. Dieser Antrag ist verteidigungspolitisch völlig unverantwortlich, genauso wie seinerzeit die Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkel-Regierung. Dieser Antrag aus der wehrpolitischen Traumtänzerecke dient einzig und allein dazu, die links-bunte Blase zum Hüpfen zu bringen, die den Wehrdienst ohnehin meidet wie der Teufel das Weihwasser. Mit Ihnen hier ist kein Staat zu machen, geschweige denn ein Staat zu verteidigen. Alle Bürger eines Staates sind geborene Verteidiger desselben.”
“Wer einsatzbereite Streitkräfte will, der besetzt militärische Spitzenverwendungen nicht nach Parteibuch, sondern einzig und allein nach Eignung, Leistung und Befähigung; der setzt Personal als Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte im BMVg ein, das folgende Frage unserer Soldaten mit Ja beantworten kann: Haben Sie gedient? Herr Abgeordneter. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland, höchste Zeit. Danke. Für die CDU/CSU darf ich Kerstin Vieregge das Wort erteilen.”
“Und sollte nun gebaut und beschafft worden sein, sollten Infrastruktur, Gefechtsfahrzeuge, Drohnen, Munition, Schiffe, Boote und Flugzeuge modernster Art und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und sollte die Truppe personell aufgewachsen sein, dann bedenken Sie bereits jetzt, hier und heute: Mit linker Ideologie und Merkel-Politik kann man einsatzwillige, verteidigungsfähige Streitkräfte abwirtschaften, wie Sie bewiesen haben. Mit der gleichen Geisteshaltung, die Volk und Nation infrage stellt, kann man sie aber niemals wieder – mit keinem geliehenen Geld der Welt – vom Kopf auf die Füße stellen. Unsere Soldaten schwören Treue und Tapferkeit, und sie haben Vorbilder und Glaubwürdigkeit verdient.”
“Diese lauten: Ende von Auslandseinsätzen, die nicht unmittelbar deutschen Interessen dienen, Zusammenballung der Finanzmittel auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Entbürokratisierung und deutliche Verschlankung einer kopflastigen Bundeswehr sowie die Beschleunigung von Beschaffungsvorgängen. Und wir wollen, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in heimische Unternehmen investiert wird, wo immer es möglich ist.”
“Als Alternative für Deutschland, die wir unter wehrhafter Demokratie im Gegensatz zu Ihnen nicht den Kampf gegen die Opposition, sondern die konsequente Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit als die Pflichtaufgaben des Staates verstehen, befürworten wir ausdrücklich die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundesrepublik, auch wenn Sie für den angerichteten verteidigungspolitischen Schaden verantwortlich sind. Unser Verteidigungshaushalt in Höhe von 84,5 Milliarden Euro erspart unseren Steuerzahlern jedoch fast 24 Milliarden Euro, weil wir, wie man das auch beim Militär zu machen hat, zunächst Schwerpunkte setzen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Kameraden! Nachdem die Politik der jeweiligen Bundesregierungen der letzten 25 Jahre – also Ihre Politik – von sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen zum Schaden Deutschlands geprägt war und Sie unser Land in unverantwortlicher Weise haben aussteigen lassen aus einer eigenen stabilen Währung, aus der Kernenergie, aus der Wehrpflicht und aus dem Schutz nationaler Grenzen, lernen Sie nun wieder das Einsteigen und versuchen, mit dem Verteidigungshaushalt 2026 verteidigungspolitisches Vertrauen wiederzugewinnen, und dies, nachdem Sie unsere Parlamentsarmee materiell, personell, aber auch ideell zum Sanierungsfall regiert haben.”
“Dieser Einsatz liegt im deutschen Interesse, und daher wird die AfD-Fraktion – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – einer Verlängerung dieses Einsatzes zustimmen. Vielen Dank. Danke. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.”
“Die notwendige Fortsetzung des Mandates gibt uns zumindest jedoch die Möglichkeit, unsere Handelswege zu sichern, unsere Partner zu unterstützen und zugleich zu zeigen, dass Deutschland wenigstens in diesem Falle bereit ist, zu handeln und auch Verantwortung für eigene Interessen zu übernehmen. Unsere Streitkräfte leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Heimat. Heute geht ein ganz besonderer Dank an die Soldaten, die im Rahmen des Mandates EUNAVFOR Aspides im Einsatz waren, im Einsatz sind und wohl auch nach der Abstimmung in den Einsatz entsendet werden. Dafür verdienen unsere Soldaten unseren Respekt, unseren Dank und unsere volle Wertschätzung. Mit der Verlängerung dieses Mandats bestätigen wir sie in ihrem wichtigen Dienst und bekennen uns zum deutschen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit im Roten Meer.”
“Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben eine robuste Vorgehensweise gezeigt und handelten mit klarer politischer Rückendeckung. Diese klare Haltung vermissen wir für dieses Mandat. So sah das Mandat ursprünglich eine Obergrenze von 700 Soldaten vor, die jedoch nur mit 350 Soldaten ausgeschöpft wurde. In diesem Jahr möchte die Bundesregierung die ursprüngliche Stärke sogar dauerhaft auf 350 Soldaten begrenzen. Eine solche Selbstbeschränkung sendet ein falsches Signal an unsere Partner in dieser gefährdeten Region und verringert unsere Fähigkeit, Abschreckung glaubhaft zu gestalten. Ein robusteres Mandat könnte ebenfalls dazu beitragen, die Sicherheit Israels zu erhöhen. Auch Israel selbst ist von Angriffen der Huthi-Terrormiliz bedroht.”
“Diese Bedrohung ist real. Sie richtet sich ganz konkret gegen den internationalen Warenverkehr, von dem Deutschland unmittelbar abhängt. Es ist die zentrale Aufgabe unserer Marine, Handelswege und Seewege zu schützen und damit die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs zu gewährleisten. Diese Verantwortung erfordert Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Andere Nationen, allen voran die Vereinigten Staaten, zeigen mit ihrer Mission Prosperity Guardian, wie man dieser Gefahr noch konsequenter begegnen kann. Hierbei wurden Angriffe auf Schiffe aktiv abgewehrt. Drohnen und Raketen wurden frühzeitig bekämpft und diese Angriffe auch militärisch beantwortet. Das, meine Damen und Herren, ist die konsequentere und wirkungsvollere Abschreckung. Genau dieser Unterschied kann entscheidend sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Rote Meer ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Sollte dieser Strom ins Stocken geraten, spüren wir das hier bei uns in Deutschland unmittelbar bei Versorgung, Preisen und wirtschaftlicher Stabilität. Wer meint, dieser Einsatz ist ein entfernter Nebenkriegsschauplatz, der verkennt daher seine Bedeutung für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Derweil erleben wir im Einsatzgebiet eine anhaltende Bedrohungslage. Die Huthi-Terrormiliz greift bereits seit Jahren immer wieder Handelsschiffe an, und seit Ende 2023 haben diese Angriffe massiv in ihrer Intensität zugenommen. Fast 70 Angriffe wurden allein im Zeitraum des bisherigen Mandats gezählt. Sie beschädigen und versenken Handelsschiffe, und es gibt dabei Tote und Verletzte unter den Seeleuten.”
“Denn Patriotismus ist kein Makel, sondern der Kitt, der eine Armee, eine Nation zusammenhält. Sie müssen nun bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. Patriotismus ist nicht alles, doch ohne Patriotismus, ohne Vaterlandsliebe – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. – ist alles nichts. Ich danke allen Soldaten, – Bitte kommen Sie zum Ende. – die mit Herzblut unseren Streitkräften dienen. Vielen Dank. Das Einhalten der Redezeit ist Teil der Tugenden, die wir brauchen. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Unionsfraktion.”
“Von 180 000 Aktiven auf 260 000 in einem Jahrzehnt, das ist Ihr aufgerufenes Ziel. Aber Bestandszahlen allein verteidigen auch nicht. Attraktiver militärischer Dienst beginnt nicht mit dem Schaffen von Annehmlichkeiten. Was ewig gilt: Eine gute, fordernde Ausbildung ist die beste Fürsorge für unsere Soldaten vom ersten Tag an. Als Diener Deutschlands leisten alle einen gemeinsamen Eid auf eine gemeinsame Fahne, auf die Farben unser aller Demokratie, unserer Nation. Das war, ist und bleibt Schwarz, Rot und Gold. Wirkliche Verteidigungsbereitschaft lässt sich nicht kaufen. Man muss auch bereit sein, alte Tugenden zu bewahren und sie nicht unter Verdacht zu stellen. Mut, Kameradschaft, Disziplin – da lachen Sie –, Korpsgeist, Brauchtum, Treue und Vaterlandsliebe – Sie müssen zum Ende kommen. – scheinen Ihnen fremd zu sein.”
“Und Sie setzen diesen Kurs weiter fort: Teilzeit, Gleitzeit, Homeoffice, individuelle Arbeitszeitregelungen, EU-Arbeitszeitrichtlinie, während mit der Kasernenwache zivile Sicherheitsunternehmen für Hunderte Millionen Euro Steuergeld beauftragt werden. Wachdienst ist Ehrendienst. Er gehört wieder in die Hände unserer Soldaten. Wie sollen Einheiten und Verbände zusammenwachsen, wenn sie personell zunehmend disloziert sind, nicht täglich zusammen dienen und üben? Soldat zu sein, ist nicht irgendein Job. Es ist eine Berufung, es ist eine Art, zu leben. 65,9 Millionen Euro werden im Haushalt 2025 allein für Nachwuchswerbung aufgezeigt. Früher gewann die Bundeswehr rund die Hälfte ihrer Zeit- und Berufssoldaten aus der Wehrpflicht heraus. Heute muss sie jeden einzelnen Bewerber überzeugen und für sich gewinnen.”
“Alles Militärische schien Ihnen überflüssig, überholt, wenn nicht gar verdächtig. Jahrzehntelang wurde abgerüstet, während sich rings um Europa neue Bedrohungen aufgebaut haben. Das war kein Mut zur Realität, das war sicherheitspolitischer Leichtsinn. Jetzt, nach dem Erwachen aus dieser Illusion, sollen im Jahr 2025 inklusive des Sondervermögens 86,37 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. Das klingt gewaltig, und das ist es auch. Aber Ihr geliehenes Geld allein verteidigt kein Land. Geld allein kämpft nicht. Werfen wir einen Blick in unsere Bundeswehr. Ihre politischen Maßnahmen zur Freiwilligengewinnung und vermeintlichen Attraktivitätssteigerung haben das Augenmaß für das Wesentliche verloren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Artikel 87a unseres Grundgesetzes verpflichtet den Bund, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen; Streitkräfte, die ausgebildet, einsatzbereit und willens sind, unser Land zu schützen. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungsauftrag. Unsere Bundeswehr war über Jahrzehnte ein international geachteter Garant für Sicherheit und Frieden. Das war so selbstverständlich wie sichere Grenzen und das Amen in der Kirche. Doch diese Selbstverständlichkeit, diese Gewissheit wurde leichtfertig verspielt. Sie haben Kasernen geschlossen, verdiente Truppenverbände mit einem Federstrich aufgelöst, sowohl Waffen als auch Gerät verschrottet, verschenkt oder verkauft und die Wehrpflicht ausgesetzt, als gäbe es kein Morgen mehr.”
“Unsere Soldaten leisten in der Heimat und in den Einsatzländern ihren Dienst mit äußerster Professionalität, Disziplin, Mut und einem tiefen Pflichtbewusstsein. Gerade deshalb darf der Einsatz in Bosnien und Herzegowina nicht zu einer jahrzehntelangen Endlosmission werden. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic.”
“Die Mandatslogik von EUFOR Althea hat sich erschöpft und mit ihr auch die strategische Begründung für eine Mandatsverlängerung. Statt routinemäßig zu verlängern, braucht es endlich politische Ehrlichkeit. Wenn es keine klaren Ziele, keine Exitstrategie, keinen anhaltenden Fortschritt im Einsatzland gibt, dann ist es Zeit, Verantwortung zurückzugeben. Dauerhafte internationale Rückversicherung kann keine Eigenverantwortung und nationale Souveränität ersetzen. Deshalb ist es Absicht der AfD-Fraktion – wie schon seit Fortführung der Mission im Jahr 2022 –, der Verlängerung dieses Mandates nicht zuzustimmen. Der Einsatz unserer Soldaten verdient klare politische Vorgaben, ein realistisches Ziel, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland. Er muss also mehr als nur EU-Symbolpolitik sein.”
“Das Mandat wurde 2004 auf Grundlage des Dayton-Abkommens von 1995 erteilt – mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld für die Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas zu schaffen. Doch heute ist die Realität eine andere. Die politischen Institutionen sind blockiert, ethnische Spannungen bestehen fort, und eine eigenständige demokratische Entwicklung scheint durch die anhaltende internationale Präsenz eher gelähmt als gefördert. Was die Bundesregierung als Stabilisierung bezeichnet, ist in Wahrheit das Festhalten an einem Status quo ohne wirkliche Perspektive. Wir setzen eine kostspielige Mission fort, deren sicherheitspolitischer Nutzen zweifelhaft, deren politische Wirkung begrenzt und deren Legitimation zunehmend fragwürdig ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein dieses Mandat läuft nun bereits seit über 20 Jahren. Als Soldat war ich selbst vor einem Vierteljahrhundert im ehemaligen Jugoslawien, nämlich genau dort, im Einsatz, und ich sage heute: Stabilität entsteht am Ende nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Übernahme nationaler Eigenverantwortung. Nach über drei Jahrzehnten internationalen Engagements unter verschiedenen Mandaten auf diesem Teil des Balkans muss man sich die Frage stellen, ob wir hiermit noch zur Lösung beitragen können.”