Vanessa Zobel
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden sind nie kostenlos.”
“Statt zu sagen, jetzt bauen wir Zölle ab, statt den Zugang zu neuen Märkten mit 270 Millionen Menschen zu öffnen, statt kritische Rohstoffe zu erschließen, sagen Sie, nein, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“. Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse am Freihandel. Sie wollen unsere Exportwirtschaft gar nicht unterstützen.”
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“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Ebenfalls kritisch sehe ich die mit dem Reformpaket einhergehenden Auswirkungen auf die Kliniken in Deutschland, die die ohnehin sehr angespannte Situation kommunaler Haushalte weiter verschärfen.”
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab.”
“Das machen wir nicht einsam im stillen Kämmerlein oder Däumchen drehend auf dem Sofa, sondern gemeinsam als Bundesregierung in vielen langen, aber auch sehr konstruktiven Gesprächen. Und da frage ich mich, wenn man sich Ihre Forderungen so anschaut: Wie wollen Sie das überhaupt umsetzen? Wenn man auf die Forderungen schaut, die Sie auf EU-Ebene haben: Mit welcher Mehrheit wollen Sie das denn im EU-Parlament umsetzen? Das frage ich mich dann doch; denn selbst für andere Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ, die Lega Nord oder die Fidesz sind sie zu rechts. Da kann man fordern, so viel man will, aber auch die Wähler wissen: Vom Lamentieren alleine wird nichts besser. Daher: Reden ist Silber, gemeinsam das Land verbessern Gold. Vielen Dank. Den Schluss dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben an. Zudem aktivieren wir Investitionen über den Deutschlandfonds und führen bald mit der Kapitalrente einen zusätzlichen zentralen Hebel ein. Das ist Geld, das hier unmittelbar vor Ort investiert wird. Uns ist natürlich klar: Es wird nicht das eine Vorhaben geben, das der Wirtschaft auf einen Schlag 10 Prozent Wachstum bringt. Aber wir arbeiten Tag für Tag und versuchen, aus jedem Gesetz das Beste für unsere Bürger/-innen und auch für unsere Betriebe herauszuholen.”
“Statt zu sagen, jetzt bauen wir Zölle ab, statt den Zugang zu neuen Märkten mit 270 Millionen Menschen zu öffnen, statt kritische Rohstoffe zu erschließen, sagen Sie, nein, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“. Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse am Freihandel. Sie wollen unsere Exportwirtschaft gar nicht unterstützen. Sie stehen eher für Abschottung. Ihr Antrag ist ja auch ein Sammelsurium aus ganz schön vielen Maßnahmen. Wenn ich mir das anschaue, weiß ich auch gar nicht, wie Sie sich den Alltag in der Regierung vorstellen. Für mich klingt es so, als ob wir den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze, die vielleicht etwas unter dem Radar laufen – das gebe ich zu – und es nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen.”
“Das ist der Unterschied zwischen einem richtigen Gesetz und einer Wunschliste. Sie wollen ja am liebsten alle Ihnen unliebsamen Gesetze streichen bzw. abschaffen. Politik funktioniert aber nicht nach dem Motto: „Gefällt mir nicht. Gestrichen.“ Gesetze zu streichen, ersetzt ja auch kein Finanzierungskonzept. Sind wir mal ehrlich: Wenn es so einfach wäre, zu regieren, dann könnten wir den Gesetzgeber auch durch einen Rotstift ersetzen. Selbst wenn man sagt, dass wir hier über eine Wunschliste reden: Was Sie wollen, habe ich trotzdem noch nicht so richtig verstanden. Sie wollen unseren Export durch vorteilhafte Handelsabkommen stärken. Das klingt erst mal nett. Aber gleichzeitig lehnen Sie das Mercosur-Abkommen ab. Sie stimmen im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen und den Linken gegen Freihandel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden sind nie kostenlos. Allein in diesem Jahr sind das im Bundeshaushalt 30 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro, die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden und dann nicht mehr für Investitionen in unsere Straßen, in die Schulen und in die Freibäder zur Verfügung stehen. Was Sie von der AfD vorschlagen, ist ein Konjunkturprogramm direkt für diese Schulden. Damit ramponieren wir unser Kreditrating in kürzester Zeit. Unter all Ihren Vorschlägen finde ich also nicht wirklich einen Punkt, der – ernsthaft und beziffert – eine Gegenfinanzierung darstellt.”
“Kommen wir zur Bundesregierung. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und den Bauturbo geben wir dem Handwerk positive Aussichten und hoffentlich volle Auftragsbücher an die Hand. Mit den Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir Aufträge für den Mittelstand. Und by the way: Ich freue mich über jede noch so kleine Vorschrift, die wir gerade streichen – gemeinsam. Meine lieben Damen und Herren, ohne Handwerk läuft in diesem Land nichts. In diesem Sinne: Vielen Dank und frohes Schaffen.”
“Man bekommt als Schulabgänger oftmals immer noch gesagt: Ohne Studium wirst du nichts. Das sind natürlich immer sehr persönliche Überlegungen. Aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Eine Ausbildung kann definitiv nicht schaden. Und machen wir uns doch ehrlich: Wo würden wir eigentlich stehen, wenn es in diesem Land nur noch Akademiker gäbe? Wir brauchen auch die Arbeit an den Werkbänken und in den Backstuben. Und viele Jugendliche begeistert doch genau das: abends sehen zu können, was sie den Tag über geschaffen haben. Es gibt so viele junge Menschen, die etwas mit ihren Händen aufbauen wollen. Gerade diesen jungen Menschen müssen wir zeigen: Ein Studium ist nicht der einzig richtige Weg. Das Handwerk bietet unglaublich viele Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung. Wir haben es gehört: 130 verschiedene Ausbildungsberufe.”
“Unsere Handwerker bringen die Milliarden aus dem Infrastrukturpaket vom Papier auf die Straße. Sie stellen sich auf Dächer. Sie verlegen unsere Glasfaser. Sie bringen Autos wieder zum Laufen. Sie stehen nachts in der Backstube, damit wir alle am Sonntag frische Brötchen haben. Wenn Nora Seitz das hört – lieben Gruß an die Metzger –: Ohne Mettbrötchen geht es auch nicht. Ich muss zugeben, ich bin handwerklich nur so mittelbegabt. Gerade deshalb habe ich auch großen Respekt vor den Menschen, die mit ihren Händen echte Probleme lösen; denn wir sind auf das Handwerk angewiesen. Selbstverständlich. Aber genau da liegt ja gerade der Hase im Pfeffer. Unsere ganze Modernisierungsagenda basiert darauf, dass es draußen jemanden gibt, der sie umsetzt. Gleichzeitig gelten Ausbildung und praktische Berufe oftmals nur als Plan B.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Connemann, eigentlich ist alles gesagt: Vielen Dank dafür. Hand aufs Herz: Wann haben Sie zuletzt gemerkt, wie wichtig das Handwerk für uns alle ist? Wahrscheinlich weniger hier im Bundestag, sondern vielleicht heute Morgen unter der kalten Dusche oder wenn das Auto nicht anspringt oder wenn der Wasserhahn tropft. Genau dann merkt man plötzlich, wie selbstverständlich uns doch vieles geworden ist und wie wir es hinnehmen. Deshalb zunächst einmal Danke an die Grünen, dass wir heute ausführlich über Handwerk und Ausbildung sprechen dürfen. Aber noch ein kleiner Nachtrag dazu: Wir sind Wahlkreisabgeordnete. Meine Familie hat eine Kfz-Werkstatt. Zu sagen, dass wir quasi keine Ahnung haben, was im Wahlkreis und bei den Handwerkern passiert, ist definitiv nicht richtig.”
“Und Politik bedeutet auch, trotz aller Wünsche die Realität nicht zu vergessen. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch der Büros. Wir stehen als Koalition klar an der Seite der maritimen Branchen und finden, das haben wir hier auch gezeigt. Ich freue mich auf die Diskussionen mit den Branchen in Emden nächste Woche und bedanke mich. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.”
“Damit sichern wir Know-how, damit sichern wir Arbeitsplätze, und damit sichern wir im Ernstfall unsere eigene Handlungsfähigkeit. Fünftens. Wir verbessern die Hinterlandanbindung. Denn was nützt der beste Hafen, wenn die Waren dort nur schwer an- oder wieder wegkommen, wenn Truppen und Ausrüstung nicht verlegt werden können? Schiene, Straße und Wasserstraße müssen einfach zusammengedacht werden. Nur so funktionieren unsere Lieferketten, und die Unternehmen können dann auch verlässlich planen. Und nur so kann uns die Bundeswehr im Ernstfall den Rücken freihalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt auch ganz offen ansprechen: Ich hätte mir an einigen Stellen mehr gewünscht: mehr Investitionen, mehr Spielraum. Aber wir alle kennen die Haushaltslage.”
“Sie erinnern sich bestimmt an die Zeit, als es fast täglich neue Drohnenüberflüge gab. Mit Experimentierklauseln schaffen wir jetzt Raum für moderne Drohnenabwehr. Bisher müssen unsere Fregatten seeseitig ungeschützt in den Häfen liegen. Auch das müssen wir dringend ändern. Dafür treiben wir die Entwicklung und Beschaffung autonomer Über- und Unterwassersysteme voran. Viertens. Wir stärken unseren maritimen Standort. Marine- und Behördenschiffbau sind Schlüsseltechnologien, also Fähigkeiten, die wir auch unbedingt in Deutschland halten wollen. Deshalb nutzen wir zukünftig den Spielraum von Artikel 346 AEUV konsequent. Was heißt das konkret? Wir wollen Marineschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe, wenn möglich, in Deutschland bauen.”
“Deswegen ist maritime Politik keine regionale Frage, sondern eine nationale Frage. Aber lassen Sie mich konkret auf den Antrag und seine Punkte eingehen. Von diesen möchte ich einmal fünf hervorheben. Erstens. Wir nehmen unsere maritime Infrastruktur und unsere Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie auf; denn ohne funktionierende Häfen und ohne Handelsflotte gibt es keine Versorgung in Krisenzeiten. Wir müssen da vorausschauend resilient werden und nicht erst dann, wenn es schon brennt. Zweitens. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur vor Sabotage, vor Cyberangriffen und vor Organisierter Kriminalität. Wir schauen auch dann genau hin, wenn sich Drittstaaten wie China an unseren Häfen oder zentralen Anlagen beteiligen wollen; denn Sicherheit muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben. Drittens.”
“Im Schwarzen Meer sehen wir, wie Russland gezielt Häfen blockiert und damit Getreideexporte zum geopolitischen Druckmittel werden. Seit einigen Jahren umgeht die Schattenflotte Sanktionen. Sie ignoriert internationale Regeln, lässt Anker schleifen und gefährdet Sicherheit und Umwelt auf See. Dieser Realität müssen wir begegnen. Dafür brauchen wir aber auch ein anderes Verständnis für maritime Politik. Bei uns wird alles Maritime oft als regionale Frage Norddeutschlands abgetan; damit kenne ich mich als Niedersächsin aus. Doch dem ist nicht so. Unsere maritime Wirtschaft beginnt ab Verladung an der Werksrampe über die Hinterlandanbindung mit der Bahn zu den Wasserstraßen in unsere Häfen. Also klar gesagt: So gelangen Produkte aus Süddeutschland über Norddeutschland hinaus in die Welt. Und das betrifft rund 60 Prozent unserer Waren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Antrag zur maritimen Wirtschaft. Gerade für meine bayerischen Kollegen möchte ich noch einmal erklären, was das eigentlich ist. Nein, es wird nicht um Timmy gehen. Nächste Woche findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz statt. Das passiert alle zwei Jahre. Dazu bündelt der Antrag alles: von Sicherheit über Häfen und Wasserstraßen bis hin zu Offshore. Für wen ist die Konferenz besonders interessant? Für unsere Reeder, unsere Werften, unsere Unternehmen und die Schifffahrt. Warum ist das wichtig? Tja, da genügt gerade ein Blick auf die Weltlage. In der Straße von Hormus sehen wir, wie schnell zentrale Handelsrouten unter Druck geraten.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Unser wirtschaftlicher Erfolg hier in Deutschland hängt ja maßgeblich von unserem starken Mittelstand ab – anders als in vielen anderen Ländern. Zudem verfügen wir auch über viele Hidden Champions. Jetzt ist ja bei Ihnen das ZIM angesiedelt, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, und das ist ja mittlerweile mit das wichtigste Instrument für die Innovationsförderung. Nun ist meine Frage: Wie können wir das noch weiter nutzen, und welche Bedeutung messen Sie diesem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands bei?”
“Sie müssen zum Ende kommen. Und in dem Sinne freue ich mich schon auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Genau das hat in der Vergangenheit ja dazu geführt, dass deutsche Start-ups sich Kapital in den USA holen mussten oder gleich dorthin gegangen sind, also nicht, weil sie Deutschland den Rücken kehren wollten, sondern weil die europäischen Regeln ihnen hier den Zugang zu Förderung und Finanzierung einfach verbaut haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck? Nein. – Gerne später. Dann setzen Sie gerne fort. Um es kurz zu machen: Sie formulieren in diesem Antrag vieles richtig, und Ihre Politik der letzten Jahre stand dem häufig im Weg. Wir als Union und SPD liefern jetzt ab. Der Deutschlandfonds oder das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sind nur zwei Beispiele für die effektive Förderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von den Grünen, wir sind uns einig in vielen Maßnahmen.”
“Ich nenne nur zwei Punkte, bei denen Ihre Politik der letzten Monate und auch Jahre nicht zu Ihrem Antrag passt. Erstens: die Handelspolitik und die Standortlogik. Wer Start-ups und Scale-ups in Europa halten will, muss ihnen auch den Zugang zu den großen Märkten ermöglichen. Freihandel ist ja nun kein Selbstzweck; er ist Standortpolitik, und in zentralen Fragen wie beim Mercosur-Abkommen haben ausgerechnet Sie von den Grünen zusammen mit der AfD die Ratifizierung verhindert. Zweitens. Förderlogik und ESG dürfen nicht zum Ausschlusskriterium werden. Natürlich müssen Investitionen verantwortungsvoll sein. Aber wenn wir Förderregeln so eng setzen, dass ganze Zukunftsbranchen draußen bleiben, schaden wir unserem Standort.”
“Wir haben ein gemeinsames Ziel, und das steht auch in Ihrem Antrag sehr klar, nämlich Start-ups und Scale-ups dauerhaft in Deutschland und der EU zu halten und die Finanzierungsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass sie hier groß werden können und auch hierbleiben wollen. Genau darum geht es: nicht nur Ideen zu fördern, sondern Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen auch hier in Deutschland und in Europa zu halten. Und ja, Europa hat viel schlafendes Kapital, und genau das müssen wir besser mobilisieren. Positiv möchte ich ausdrücklich Ihren Fokus auf die kapitalgedeckte Altersvorsorge oder die Einführung der Kapitalmarktunion hervorheben. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Ihre zehn Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie haben leider wenig mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Fan davon, Anträge von den Oppositionsfraktionen nicht einfach ungelesen wegzulegen oder wegzuschmeißen, wie man so schön sagt, sondern im Gegenteil: Gute Ideen bleiben gute Ideen, auch wenn sie von der Opposition kommen, ausgenommen Frau Conrad, die unsere Start-ups als Haie darstellt. Aber dazu vielleicht später mehr. Aber zur Fairness gehört auch ausreichend Zeit, sich auf die Anträge vorzubereiten, und die Grünen haben an dieser Stelle völlig zu Recht den Fall kritisiert, dass parlamentarische Beratungen quasi über Nacht stattfinden mussten. Und deshalb heute meine Bitte an Sie: Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Maßstäbe. Kommen wir zum Inhalt. Ich möchte mit dem anfangen, was uns eint.”
“Mit dem Reallabore-Gesetz steht zum Glück ein weiteres Gesetz in den Startlöchern, das experimentierfreudigen Unternehmen die nötige Freiheit gibt, auch mal Sachen auszuprobieren, und das, ohne dass sie an Verwaltungsvorschriften scheitern. Unser Ziel ist klar: Weg mit den überflüssigen Dokumentationspflichten und kollektivem Misstrauen gegenüber unseren Unternehmen und stattdessen mehr Eigenverantwortung und Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat darf kein Selbstzweck sein. Er muss ermöglichen und darf nicht blockieren. Damit das gelingt, braucht es auch solche vergleichsweise kleinen Gesetze. Also lassen Sie uns weiter dranbleiben für eine Verwaltung, die mitdenkt, für eine Wirtschaft, die durchstarten kann, und für ein Land, das wieder schneller wird! Vielen lieben Dank.”
“Dazu gehört die Pflicht des Bundeswirtschaftsministeriums, zur Mitte jeder Legislatur einen Bericht über die Industrie- und Handelskammern vorzulegen. Drittens. Ja, wir haben es gehört, auch die Schornsteinfeger befreien wir von überflüssigen Verwaltungsakten. Das entlastet die Verwaltung um rund 10 Millionen Euro jährlich und die Schornsteinfeger selbst von überflüssiger Büroarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verkaufe Ihnen das heute nicht als den großen Wurf. Es kann nur der Anfang sein, und das ist er auch. Wir von der Koalition arbeiten bereits an weiteren umfassenden Bürokratieentlastungsgesetzen, mit denen wir zum Beispiel die Schwellenwerte für Berichtspflichten anheben, die Verfahrensdauer in der Verwaltung verkürzen und das Lieferkettengesetz europarechtskonform entschlacken wollen.”
“Das Bürokratierückbaugesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, zeigt: Bürokratieabbau gelingt dann, wenn wir strukturiert vorgehen, also Gesetz für Gesetz und Paragraf für Paragraf, und vor allem gemeinsam mit denen, die nun auch die Folgen spüren, also mit unseren Unternehmen, unseren Kommunen und unseren Bürgerinnen und Bürgern. Was steht denn im vorliegenden Gesetzentwurf konkret drin? Erstens. Wir werden die Übertragungsnetzbetreiber entlasten. Die Pflicht zu jährlichen Berichten an die Bundesnetzagentur über technische Machbarkeiten, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen bestimmter Anlagen entfällt. Das spart Zeit und Geld und stärkt die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich auf unseren Netzausbau. Zweitens. Wir streichen die überholten Berichtspflichten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt vorwegzunehmen und mich da meinen Vorrednern anzuschließen: Dieses Gesetz ist kein Paukenschlag, aber es ist Teil eines größeren Projektes; denn der Bürokratieabbau ist nun einmal kein Sprint – das haben wir alle mitbekommen –, sondern ein Marathon. Seien wir doch mal ehrlich: Ich bin froh über jede Entschlackung, die stattfindet. Denn viele Vorschriften aus der Vergangenheit waren einfach gut gemeint; aber irgendwann wurde der Dschungel so dicht, dass kaum noch einer durchblickte. Mit dieser Koalition beginnen wir nun, diesen Dschungel zu lichten.”
“Mit dem neuen Beschaffungsrecht hat nun die Bundeswehr einen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, mit dem sich Prozesse deutlich beschleunigen lassen. Im Sinne der Soldaten muss jetzt auch geliefert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute hier einen Neujahrsvorsatz fassen: schnelle Beschaffung und Lieferung, keine Kostenexplosionen und bitte keine Goldrandlösungen mehr. Denn wer bereit ist, für unser Land Verantwortung zu tragen – in der Kaserne, auf dem Übungsplatz und im Ernstfall –, der hat Anspruch auf eine Beschaffung, die schnell liefert, was die Truppe braucht. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion.”
“Dort erleben wir Produktentwicklungen und auch Updates im Wochenrhythmus, etwa bei der Drohnenerkennung. Jetzt stellt sich wieder die Frage: Wie ist es in Deutschland? Ein kleines Update für die Truppe führt zu großem Aufwand für die Bundeswehr, weil das alte Gerät mit neuen Updates ja als völlig neues Produkt gewertet wird. Was bei anderen Armeen ein paar Wochen dauert, dauert bei uns meist bis zu einem Jahr. Das ist nicht nur haarsträubend, nein, das ist inakzeptabel. Und mit diesem Gesetz ändern wir auch das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stolz kann ich sagen: Wir als CDU/CSU und SPD haben alles getan, damit BMVg und Beschaffungsamt unsere Soldaten so gut wie möglich ausstatten können.”
“Wir etablieren Offset als Standard bei außereuropäischen Beschaffungen, damit unsere deutsche Industrie auch dann profitiert, wenn die Bundeswehr im Ausland kauft. Drittens. Wir knöpfen uns die zivilrechtlichen Vorgaben vor, die bei der Beschaffung von militärischem Gerät einfach überflüssig sind. Was meine ich genau damit? Muss die Straßenverkehrs-Ordnung auch für einen Kampfpanzer gelten? Muss ein Fitnessraum auf einem Kriegsschiff die Sportstättenverordnung einhalten? Das klingt total absurd, aber all diese Vorgaben wurden in vergangenen Ausschreibungen zur Voraussetzung gemacht. Und damit muss jetzt Schluss sein. Und nicht zuletzt viertens. Wir wollen Updates und Upgrades endlich ohne neue Ausschreibung in die Systeme integrieren. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Ukrainekrieg.”
“Das hat also diejenigen bestraft, die die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten einfach nur verbessern wollten. Und ebenfalls stand bereits im Entwurf: Die Bundeswehr muss nicht mehr klimafreundlich einkaufen; denn die Einsatzfähigkeit kommt zuerst. Denn seien wir doch mal ehrlich: Im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck. Aber wir satteln noch auf. Im parlamentarischen Verfahren haben wir nachgeschärft. Vier Punkte möchte ich Ihnen nennen: Erstens. Die Aussetzung der Losvergabe wird bis 2035 verlängert. Das ist nachweislich der stärkste Hebel für mehr Tempo in der Beschaffung. Und genau darauf kommt es jetzt ja auch an; denn Russland rüstet mit Vollgas auf. Zweitens.”
“Denn nur, wer gut ausgebildet ist, wer regelmäßig übt, wer verlässlich und ausreichend ausgestattet ist, der fühlt sich sicher und handelt sicher. Mit diesem Gesetz geht es also nicht nur um die Beschaffung von Militärgerät, sondern auch um die Sicherheit unserer Truppe. Das erste Gesetz der Ampel im Jahr 2021 hat schon einiges möglich gemacht. Der Kabinettsentwurf der neuen Bundesregierung aus dem Jahr 2025 hat zusätzlich viele Themen aufgegriffen, zum Beispiel die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf sämtliche Bedarfe der Bundeswehr, also nicht nur auf große Waffensysteme, und die Auflösung der sogenannten Projektantenproblematik – schwieriges Wort. Was heißt das auf Deutsch? Wer früher das BMVg beraten hat, durfte später nicht selbst an Ausschreibungen teilnehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir mit dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für unsere Bundeswehr ein Paket zum Abschluss, das für unsere Bundeswehr, für unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und auch für mich ganz persönlich von großer Bedeutung ist: für unsere Bundeswehr, weil sie mit diesem Gesetz schneller modernes Gerät bekommt, das auch immer regelmäßig aktualisiert werden kann. Für unsere Verteidigungsindustrie und den wehrtechnischen Mittelstand, weil sie effizienter liefern und innovativer arbeiten können. Und für mich ganz persönlich, weil es nicht nur mein erstes Gesetz ist, das ich federführend begleiten durfte, sondern auch, weil unsere Soldatinnen und Soldaten in besonderer Weise von diesem Gesetz profitieren können.”
“Denn Wettbewerbsfähigkeit ist kein Zufall. Sie ist eine Frage des politischen Willens, und wir als Koalition haben genau diesen Willen: für eine starke Industrie, für einen gesunden Mittelstand und für einen starken Standort in Deutschland. In dem Sinne: Vielen Dank! Der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Bernd Schattner.”
“Deswegen bin ich unserer Bundesregierung dankbar, vorweg Frau Reiche und unseren tatkräftigen, immer ansprechbaren Parlamentarischen Staatssekretären Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff, dass sie sich in Brüssel klar positionieren für fairen Wettbewerb, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Industrie, die bleibt, die gerne investiert und Arbeitsplätze sichert hier bei uns. Doch wir dürfen nicht naiv sein. Wenn wir nicht weiter der Spielball der Welt sein wollen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen und das fortsetzen, womit wir angefangen haben: erstens wehrhaft gegenüber Russland sein durch eine starke Bundeswehr, zweitens unabhängig sein bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, auch mit Blick auf China, und drittens selbstbewusstes Auftreten, auch wenn uns andere mit Dumping unter Druck zu setzen versuchen.”
“Doch genau diese Produkte geraten unter Druck durch Dumpingimporte aus China, die über Südkorea in die EU geschleust werden. Die chinesischen Überkapazitäten, die wir zurzeit überall sehen, werden gezielt eingesetzt, um unsere Industrie zusätzlich in die Knie zu zwingen. Das Muster ist klar: erst Preise drücken, dann Abhängigkeiten schaffen und am Ende den Preis diktieren. Das, was hier passiert, ist kein fairer Wettbewerb, sondern staatlich geförderte Marktverdrängung zu Preisen, die unter den Produktionskosten liegen. Was tut Europa? Die Kommission prüft langsam, zögerlich, bürokratisch. Doch unsere Industrie hat natürlich keine Zeit für Formalitäten, denn die braucht jetzt Hilfe.”
“Und deshalb bin ich froh darüber, dass die Koalition gemeinsam darauf reagiert hat: mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Netzentgeltentlastung, der Stromsteuersenkung und jetzt zum Glück auch bald – in wenigen Wochen – mit dem Industriestrompreis. Das alles ist gut, richtig und unglaublich wichtig vor allem für unsere Industrie; auch der Mittelstand ist nicht zu vergessen. Doch wir müssen noch etwas tun, nämlich, die Ursachen bekämpfen; denn wir haben eine echte Angebotsknappheit. Deshalb brauchen wir neue Kapazitäten, deshalb brauchen wir die Gaskraftwerke, die in Planung sind, und deshalb lassen wir uns auf dem Weg auch nicht beirren. In meinem Wahlkreis steht eine der letzten Anlagen Europas, die hochreine Industriechemikalien produzieren, systemrelevant für unsere gesamte Wertschöpfungskette.”
“Das heißt für die Chemieunternehmen, dass sie noch nicht einmal ihre Kosten decken können. Dafür wäre nämlich mindestens eine Auslastung von 80 Prozent notwendig. Diese Auftragsflaute dauert schon fast vier Jahre an. Und das betrifft ja nicht irgendeinen Sektor, sondern unsere Grundstoffindustrie. Ob Chlor, ob Salzsäure, ob Natronlauge oder die Epoxidharze, es ist unverzichtbar für alles, was moderne Industrienationen ausmacht, von Windrädern bis Smartphones, von Drohnen bis Autos. Gleiches Bild haben wir bei Aluminium, Stahl, Maschinenbau, Glas, Papier, Keramik. Wenn ich ehrlich bin, könnte ich die Liste noch viel länger fortführen. Die Ursache ist uns allen bewusst: Es sind vor allem unsere hohen Energiekosten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist unser Energiehunger zum echten Standortnachteil geworden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nach wie vor so, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Druck steht, zum einen durch äußere Einflüsse wie Krieg, geopolitische Krisen und aggressives Preisdumping und zum anderen durch Schwächen unsererseits: zu wenig Energie, zu viel Bürokratie, zu langsame Reaktion. Wettbewerbsfähigkeit ist schließlich keine Selbstverständlichkeit. Nein, sie ist das Ergebnis kluger Entscheidungen. Genau darum geht es uns heute: Wollen wir Industrieland bleiben, oder überlassen wir das Feld anderen? Zur Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mit großen Industrieunternehmen aus meinem Wahlkreis gesprochen. Dort wird produziert – noch. Die Realität ist allerdings hart: Zu 60 bis 70 Prozent sind die Anlagen zurzeit ausgelastet.”
“Und wer jetzt behauptet, die Koalition aus CDU/CSU und SPD tue nichts, dem empfehle ich einen Blick auf unsere Agenda: Wir senken die Stromsteuer, die Netzentgelte, also genau das, was den Unternehmern ja die meiste Angst macht. Wir senken absehbar die Gewerbesteuer um 5 Prozent, wir schaffen das deutsche Lieferkettengesetz ab, sorgen beim Thema Gebäudeenergie für echte Technologieoffenheit, setzen Anreize am Arbeitsmarkt. Würden Sie bitte zum Ende kommen? Mache ich, danke. Letzter Satz. – Völlig klar, an der einen oder anderen Stelle wünsche auch ich mir mehr Entschlossenheit. Aber so eine Koalition ist nun mal auch kein Wunschkonzert. Und die gute Nachricht: Wir fangen gerade erst an.”
“Wohin dieser Irrweg führt, können wir mittlerweile alle in den Nachrichten lesen. Ja, und natürlich gehört auch Demut dazu. An so manchen Fehlern waren auch wir als Union beteiligt, auch wenn ich selbst damals noch nicht im Bundestag war. Aber wir haben daraus gelernt. Und deshalb wollen wir als Union in dieser Koalition eine fundamentale Kurskorrektur vollziehen, damit wir diesen Trend der Deindustrialisierung beenden und gut bezahlte Arbeitsplätze schützen. Also, was heißt das konkret? Energiekosten runter, Steuern und Abgaben runter, Schluss mit der Übererfüllung europäischer Auflagen, Nachweispflichten und Bürokratie weg, und Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch verkürzt werden. Das ist unser Verständnis von einer sozialen Industriepolitik – nicht mit Ideologie, sondern mit Pragmatismus und gesundem Sachverstand.”
“Noch deutlicher wird das Dilemma beim Rohstoffabbau bei uns hier in Deutschland: Über 60 Umzugskartons voller Genehmigungspapiere, nur für die Erweiterung einer bereits bestehenden Halde, und der ganze Prozess dauert im Schnitt 12 bis 15 Jahre. 12 bis 15 Jahre! In Kanada geht das in sechs Wochen. Diese endlosen Gutachtenschlachten sind keine Umweltpolitik. Das ist Selbstlähmung. Wir dokumentieren unsere Unternehmen zu Tode und wundern uns dann ja noch ernsthaft, warum die Investitionen abwandern. Ein letztes Beispiel: die Stahlproduktion. Ich war bei einem Traditionsunternehmen bei uns in Niedersachsen unterwegs, und das zeigt auch beispielhaft, wohin staatliche Technologiebeschränkung statt Technologieoffenheit führt. Also, aus unternehmerischer Investitionskraft wurde gefährliche Abhängigkeit vom staatlichen Fördertopf.”
“Gleichzeitig schraubt die EU ihre Umweltauflagen immer weiter nach oben, obwohl wir doch schon heute die weltweit strengsten Standards bereits erfüllen. Bei den Aluminiumherstellern zeigt sich dasselbe Bild. Unsere Netzentgelte und Strompreise sind längst nicht mehr wettbewerbsfähig, und der europäische CO2-Grenzausgleich, bekannt als CBAM, der eigentlich faire Bedingungen schaffen sollte, wirkt in der Praxis eher wie ein Brandbeschleuniger. Die Firmen müssen im Schnitt zwei Stellen zusätzlich schaffen, um mit diesen ganzen bürokratischen Nachweisen, mit den Zertifikaten, die zu erbringen sind, umgehen zu können. Ja, und die ausländischen Produzenten? Die können oft die Regeln problemlos umgehen.”
“Denn Sie wollen ja eigentlich immer nur umverteilen. Ganz konkrete Industriepolitik, zum Schutz von Arbeitsplätzen, finden Sie bei uns im Koalitionsvertrag. Aber zurück zum Ernst: Ja, tatsächlich ist die Lage dramatisch; denn wir stecken mitten in einer dramatischen Wachstumsschwäche. Und wo die Probleme liegen – wir haben es eben auch von Lars Rohwer gehört –, habe ich auf meiner Industrietour in der Sommerpause direkt erfahren. Viele Unternehmen haben mal Klartext gesprochen, ja, und mussten ihren Frust, wenn wir ehrlich sind, auch mal loswerden. In der chemischen Industrie klagen die Verantwortlichen über die hohen Energiekosten, aber auch über die erdrückenden Steuern. Hinzu kommt ja auch massives Preisdumping nicht nur aus China, sondern auch aus Südkorea.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe mich tatsächlich gewundert; denn Die Linke tut mit dieser Aktuellen Stunde ja doch gerade so, als hätte sie das Konzept der Industriepolitik erfunden. Aber die Wahrheit ist doch: Sie haben die Industrie und damit ja auch die Arbeitsplätze der Vergangenheit regelmäßig bekämpft. Regelmäßig! Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir heute wahrscheinlich auch eher über Enteignung diskutieren als über alles andere. Den Strom für die Hochöfen gäbe es dann wahrscheinlich aus der Fahrradkurbel. Ich frage Sie ganz offen: Wer schützt denn wirklich Arbeitsplätze? Wer sorgt denn wirklich dafür, dass der Handwerker bei uns nicht an Bürokratie und an den Strompreisen scheitert? Das ist doch keine Vision aus der Parteizentrale der Linken.”