Maren Kaminski
DIE LINKE · Germany
“Wer Ernährungssouveränität ernst meint, muss lokale Strukturen stärken, statt Exportabhängigkeiten zu fördern. Wer globale Gerechtigkeit ernst meint, muss aufhören, Länder im Globalen Süden in Schulden- und Rohstoffabhängigkeit zu halten. Und wer Verantwortung ernst meint, muss Klimakrise und soziale Frage gemeinsam denken.”
“Solange Agrarkonzerne Gewinne maximieren, Spekulation mit Lebensmitteln möglich ist und unfairer Handel lokale Märkte zerstört, werden wir die Ursachen des Hungers nicht beseitigen. Wenige Konzerne kontrollieren Saatgut, Düngemittel, Handel und die Verarbeitung.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit leiden über 670 Millionen Menschen an Hunger; mehr als 2,5 Milliarden können sich kein gesundes Essen leisten, darunter Millionen Kinder, Kinder, die nicht nur ihre Gesundheit, sondern ihre Zukunft verlieren – oder ihr Leben. Diese Ernährungskrise ist kein Naturereignis.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Alabali Radovan, die USA koppeln ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke ab sofort an einen bevorzugten Rohstoffzugang, zuletzt in Sambia. Generell soll das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ für ganz Afrika gelten. Ich finde das ekelhaft. Gut, dass Sambia dazu deutlich Nein gesagt hat.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, warum nutzen Sie den Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe nicht, um das deutsche Engagement auszubauen und unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu stärken? Das wäre auch ein Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung, die Trump gerade mit der Abrissbirne abreißt.”
The complete record
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“Es liegt in unserer Hand, das zu ändern. Als Politikerin fordere ich Sie auf, zu handeln. Und als Mensch bitte ich Sie anständig, dies zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.”
“Wer Ernährungssouveränität ernst meint, muss lokale Strukturen stärken, statt Exportabhängigkeiten zu fördern. Wer globale Gerechtigkeit ernst meint, muss aufhören, Länder im Globalen Süden in Schulden- und Rohstoffabhängigkeit zu halten. Und wer Verantwortung ernst meint, muss Klimakrise und soziale Frage gemeinsam denken. Und was tun Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung? Während der Hunger zunimmt, kürzen Sie bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, auch im aktuellen Haushaltsentwurf. Das ist zutiefst menschenverachtend. Was wir brauchen: Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte, Unterstützung einer kritischen Zivilgesellschaft und ein Ende der fossilen Abhängigkeit unseres Ernährungssystems. 24 000 Menschen sterben jeden Tag an den Folgen von Unterernährung – jeden Tag!”
“Solange Agrarkonzerne Gewinne maximieren, Spekulation mit Lebensmitteln möglich ist und unfairer Handel lokale Märkte zerstört, werden wir die Ursachen des Hungers nicht beseitigen. Wenige Konzerne kontrollieren Saatgut, Düngemittel, Handel und die Verarbeitung. Das gesamte System hängt an fossiler Energie: vom Erdgas für Dünger über dieselintensiven Anbau bis hin zu globalen Kühlketten. Wenn Treibstoffkosten steigen, Lieferketten reißen oder Klimaschocks hinzukommen, brechen lokale Ernährungssysteme zusammen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verlieren ihre Existenz, und ganze Märkte kollabieren. Alle kennen diese Abhängigkeiten. Trotzdem beobachten wir in Zeitlupe, wie genau das eintritt, wovor NGOs und die Vereinten Nationen seit Jahren warnen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit leiden über 670 Millionen Menschen an Hunger; mehr als 2,5 Milliarden können sich kein gesundes Essen leisten, darunter Millionen Kinder, Kinder, die nicht nur ihre Gesundheit, sondern ihre Zukunft verlieren – oder ihr Leben. Diese Ernährungskrise ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Verfehlungen, verschärft durch jeden Krieg, jeden Klimaschock, jede neue Krise, allein in den letzten sechs Jahren dreimal: durch die Coronapandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und jetzt durch den israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran – drei Eskalationswellen, die zeigen, wie zerbrechlich unser globales Ernährungssystem ist.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten ja die Unterstützung für Rechtsstaat, Menschenwürde und Menschenrechte auch von hier aus zeigen, indem wir ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen. Ist in dieser Richtung etwas von Ihnen geplant?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, warum nutzen Sie den Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe nicht, um das deutsche Engagement auszubauen und unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu stärken? Das wäre auch ein Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung, die Trump gerade mit der Abrissbirne abreißt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Alabali Radovan, die USA koppeln ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke ab sofort an einen bevorzugten Rohstoffzugang, zuletzt in Sambia. Generell soll das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ für ganz Afrika gelten. Ich finde das ekelhaft. Gut, dass Sambia dazu deutlich Nein gesagt hat. Gleichzeitig kürzt Deutschland seinen Beitrag zur globalen Aids-Bekämpfung um fast ein Viertel. Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Distanziert sich die Bundesregierung von dieser Politik der Erpressung und Ausbeutung, und was tun Sie konkret, damit Menschen in Afrika nicht für US-Rohstoffinteressen in den Tod getrieben werden?”
“Nach dem KiTa-Qualitätsgesetz hatte ich gehofft, dass Sie lernfähig sind. Denn da hat die Einführung des Rechtsanspruchs dazu geführt, dass die Qualität gesunken ist. Alle Länder und Kommunen reden davon, dass wir von einer Absenkung ausgehen müssen. Das wird auch hier der Fall sein. Und die Jugendtrainerausbildung schafft kein Fachpersonal. Ich glaube, da verwechseln Sie ganz große Dinge. Sie sprechen hier immer vom Ehrenamt. Wir reden von pädagogischem Fachpersonal, das dringend gebraucht wird und eingesetzt werden muss. Das gibt es aber nicht, weil es zu wenig Auszubildende gibt und weil Sie einfach nicht ausreichend finanzieren. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile dafür das Wort Nora Seitz von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Investieren Sie in die Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie müssen zum Ende kommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Kinder brauchen verlässliche, pädagogisch hochwertige Betreuung und keine zufälligen Angebote. Mehr Jugendarbeit ist dringend notwendig. Sie schafft Räume für Selbstbestimmung, Teilhabe und Demokratiebildung. Aber sie ist nicht dafür da, die Löcher eines kaputtgesparten Ganztags zu stopfen. Wer Jugendarbeit zum Ersatz macht, funktionalisiert sie und gefährdet ihren offenen und freiwilligen Charakter. Ein Rechtsanspruch, der davon abhängt, wo ein Kind lebt, wie pleite die Kommune ist oder ob es einen engagierten Träger gibt, ist kein Rechtsanspruch! Das ist nichts anderes als eine Bildungslotterie. Wie immer verlieren zuerst die Kinder aus armen Familien. Für sie sind Ferienangebote oft die einzige Chance auf Ausflüge, Kultur oder Sport. Unsere Forderung an Sie ist: Steuern Sie um!”
“Er ist Bildungs-, Entwicklungs- und Förderaufgabe.“ Auch Fachverbände fordern verbindliche Vorgaben für die Qualifikation von Personal, zu Gruppengrößen und zur pädagogischen Ausrichtung, und sie warnen: Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztags nicht gerecht. Gerade in den Ferien benötigen Kinder – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Körner von der CDU/CSU-Fraktion? Nein, danke. Dann setzen Sie gerne fort. Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztages nicht gerecht. Gerade in den Ferien benötigen Kinder entwicklungsfördernde und gut begleitete Angebote und keine Notlösung.”
“– Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Bildungspolitik. Familien wurden verlässliche Betreuung, gute Kitas und Ganztag versprochen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem guten Gefühl, dass das eigene Kind gut versorgt ist. Der Rechtsanspruch auf Ganztag bedeutet: acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien – verlässlich, pädagogisch hochwertig, mit klaren Qualitätsstandards. Aber genau diese Qualitätsstandards stehen auf dem Spiel. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt davor, zentrale Vorgaben aufzugeben, und betont: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist mehr als Betreuung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Stärkung der Jugendarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften. Sie wollen den Rechtsanspruch auf Ganztag in den Ferien erfüllen, indem Sie irgendein Angebot der Jugendarbeit heranziehen, egal ob es dafür geeignet ist oder nicht. Das ist kein Ausbau von Bildung. Das ist der Versuch, ein politisches Versprechen möglichst billig abzuhaken. Sie beschließen schön klingende Gesetze und neue Rechtsansprüche, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Und Sie reichen die Rechnung wie immer nach unten weiter, an die Kommunen, an die freien Träger und an Ehrenamtliche, frei nach dem Motto: Vielleicht kann der Jugendtreff um die Ecke retten, was wir politisch nicht organisiert haben.”
“Ja, die habe ich auch. – Seit der Umstrukturierung Ihres Ministeriums hat die Koordinierungsstelle „Garantiefonds Hochschule“ keine Kenntnis darüber, welchem Ministerium sie zugeordnet wird. Das sorgt für viel Unsicherheit bei den Beschäftigten und auch bei den Beraterinnen und Beratern. Wann haben Sie vor, die Koordinierungsstelle darüber verbindlich zu informieren?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Prien, wenn Sprache fehlt, bleibt Teilhabe aus. Die geplanten Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen werden weitreichende Folgen haben. Wie kann man sich über mangelnde Integration beschweren und dann bei den Integrationskursen kürzen? Für viele junge zugewanderte Menschen ist der „Garantiefonds Hochschule“ ein wichtiges Förderinstrument im Anschluss an einen Integrationskurs. Wenn Sie bei den Integrationskursen kürzen, wird es schlicht weniger Absolventinnen und Absolventen geben. Was heißt das konkret für den „Garantiefonds Hochschule“? Konkret möchte ich dazu von Ihnen wissen: Ist der „Garantiefonds Hochschule“ im Haushalt 2027 vollständig gesichert – ja oder nein –, oder planen Sie auch hier Kürzungen?”
“Erhöhen Sie weiter den diplomatischen Druck, und schaffen Sie ein Aufnahmeprogramm! Wir dürfen die Menschen im Iran nicht alleine lassen. Es ist Zeit, entschieden für Freiheit, Menschenwürde und Recht einzutreten. Jin, Jiyan, Azadi! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Reza Asghari für die Unionsfraktion.”
“Ich habe unglaublichen Respekt vor den Menschen und ihrem unfassbaren Mut, ihr Leben zu riskieren. Durch die brutale Niederschlagung drohen diese Proteste zu verebben, weil das Regime die Menschen massakriert, sie einsperrt und in den Gefängnissen foltert. Es ist unsere Verantwortung, solidarisch zu sein und sichtbar zu machen, was gerade geschieht. Daran müssen wir unser politisches Handeln ausrichten. Das ist vor allem die Aufgabe von Ihnen, den Mitgliedern der Bundesregierung. Gestern wurde endlich entschieden, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das war längst überfällig. Denn sie sind verantwortlich für die brutale Unterdrückung der Proteste. Liebe Bundesregierung, gehen Sie weiter! Reden Sie nicht nur von Menschenrechten, handeln Sie für Menschenrechte! Sorgen Sie für einen sofortigen Abschiebestopp!”
“Medienberichten zufolge haben über 30 000 Menschen ihr Leben verloren. Laut dem Exilmedium „Iran International“ gibt es kaum Zweifel daran, dass Verwundeten während ihrer Behandlung im Krankenhaus gezielt in den Kopf geschossen wurde. Seit etwa einem Monat gehen die Menschen im Iran wieder auf die Straße. Es ist die dritte und größte Protestwelle der letzten Jahre. Die Proteste nach der Ermordung von Jina Amini wurden brutal niedergeschlagen. Die Forderung bleibt: Frau, Leben, Freiheit! Die Proteste richten sich gegen Armut, wirtschaftlichen Notstand und Unterdrückung. Sie sind vielfach gewerkschaftlich, kurdisch, feministisch und progressiv. Die Menschen fordern Freiheit und ein Ende des Mullah-Regimes, das seine Macht ausschließlich auf Gewalt und Unterdrückung stützt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Motorradfahrer schossen einem jungen Mann mit einer Schrotflinte ins Gesicht. Er fiel sofort zu Boden und stand nie wieder auf“, Mehdi, 24, Teheran. „Mein Freund steckte den Kopf aus dem Fenster, um zu sehen, was los war, und sie schossen ihm in den Hals“, Sahar, 27, Teheran. „Meine Freunde sind alle wie ich. Wir alle kennen jemanden, der bei den Protesten getötet wurde“, Parisa, 29, Teheran. Diese Erfahrungsberichte aus dem Iran hat die BBC gesammelt. Sie stehen stellvertretend für Tausende andere. Zeuginnen und Zeugen berichten von einer unvorstellbaren Brutalität des Regimes, von Hinrichtungen, von Massentötungen und von Massengräbern. Genaue Zahlen gibt es nicht. Durch die anhaltende Internetblockade sind die Menschen isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten.”
“Frau Ministerin, nach dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen – wir haben mehrfach davon gehört; es wird immer schlimmer – betont die Bundesregierung immer wieder, dass sie die Vereinten Nationen stärken will – das haben Sie ausgeführt –, insbesondere den UN-Standort Bonn; dazu gab es auch schon Nachfragen. Wie passt denn dieser Anspruch mit den immensen Einsparungen zusammen, die gerade jene multilateralen Strukturen schwächen werden, auf die Sie sich zumindest rhetorisch berufen? Ich würde das noch verquicken mit der Frage von Herrn Volkmann: Ist der UN-Standort nicht eigentlich auch zu teuer, wenn die Kosten dafür bei uns in Deutschland vielleicht höher sind als an anderen Standorten? Lügen wir uns an der Stelle nicht in die Tasche, und ist aus solchen Erwägungen heraus der Standort Bonn nicht vielleicht doch gefährdet?”
“Welche konkreten Verhandlungsziele verfolgt und welche roten Linien zieht die Bundesregierung dabei mit Blick auf Mandate, auf Governance, auf Finanzierung und Rechenschaftspflichten, um sicherzustellen, dass Effizienz und Strukturreform nicht zu einer politischen, inhaltlichen oder finanziellen Schwächung – Frau Kollegin. – eines menschenrechtsbasierten Ansatzes führen?”
“Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. – Ich möchte zu den Fragen vom Kollegen anmerken: Ich glaube nicht, dass man jemanden irgendwo auf der Welt satt macht, wenn man Verwaltungsstrukturen entschlackt, nur weil die Gelder fehlen. Ich glaube, das sind die falschen Mittel, um jemandem auf dieser Welt zu helfen. Nun zu meiner Hauptfrage. Mit dem UN80-Prozess wird eine umfassende Reformagenda der Vereinten Nationen beschrieben; wir haben häufig davon gelesen und gehört. Wie verhalten sich die Bundesregierung und vor allem das BMZ zu den Vorschlägen eines sogenannten Sunsettings und einer Integration von UNAIDS in andere UN-Strukturen? Es gibt ebenso Überlegungen zu einer möglichen Fusion des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit UN Women.”
“Stärken Sie die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit! Setzen Sie sich auf allen Ebenen für einen Waffenstillstand ein! Übernehmen Sie endlich die Verantwortung dafür, dass dieses unermessliche Leid durch diesen Krieg beendet wird! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer.”
“Airbus sagt, man befinde sich näher am Ende als am Anfang dieser Gespräche. Man habe die Relevanz der A400M für die Missionsprofile der Emirate unter Beweis gestellt. – Das spricht für sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie unseren Antrag unterstützen. Stattdessen legen Sie einen leicht abweichenden Antrag vor. Wir fragen uns: Warum? Gehen wir Ihnen zu deutlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gericht? Und wie setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung in der Ampel auseinander, die einen Großteil dieser Rüstungsexporte genehmigt hat? Von der Bundesregierung erwarten wir: Kommen Sie Ihrer Pflicht nach! Erhöhen Sie den diplomatischen Druck auf die mittelbar am Krieg Beteiligten! Setzen Sie die strategische Partnerschaft mit den Emiraten aus!”
“Der Krieg wird durch Waffenlieferungen und Unterstützung von außen mitgeführt. Unzählige Berichte von NGOs und Journalistinnen und Journalisten belegen die Unterstützung der RSF durch die Vereinigten Arabischen Emirate – auch mit Waffen. Und Deutschland? In den letzten zwei Jahren wurden Rüstungsgüter im Wert von einer Viertelmilliarde Euro an die Emirate exportiert. Seit 2015 fand eine einzige Endverbleibskontrolle statt – eine in ganzen zehn Jahren! Das ist ein eklatantes Versagen mehrerer Bundesregierungen. Rüstungsexporte an die Emirate müssen sofort beendet werden; akribische Kontrollen sind längst überfällig. Doch stattdessen steht ein neuer Deal im Raum: Airbus verhandelt über den Verkauf von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M. Damit sollen Waffen noch effizienter in die Krisengebiete dieser Welt transportiert werden.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Leichenberge und Blutlachen, sichtbar auf Satellitenbildern aus dem All – unfassbar brutal haben die Milizen der Rapid Support Forces vor wenigen Wochen die Stadt Al-Faschir im Sudan erobert. Kinder, Frauen, Männer wurden hingerichtet, vergewaltigt und auf der Flucht erschossen. Dieser Angriff ist ein entsetzlicher Höhepunkt eines Krieges, der seit 2023 geführt wird. Das Aushungern von Menschen und sexualisierte Gewalt werden systematisch als Waffen eingesetzt. 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 30 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zerstörte Städte, kein Strom, keine Schulen, keine Gesundheitsversorgung, kein Essen, kein Wasser: Das ist die bittere Realität. Es ist die größte humanitäre Krise unserer Zeit. Und dieses Leid ist menschengemacht.”
“Meine Damen und Herren, das wird nicht gut gehen. Es wird Länder im Globalen Süden geben, deren Gesundheitssysteme diesen Kollaps nicht überstehen werden. Globale Gesundheit ist zutiefst menschlich, und sie liegt im ureigenen Interesse aller. Die Menschen in Deutschland wissen das. Die enorme Spendenbereitschaft dieser Tage zeigt das erneut. Es wird Zeit für eine neue, progressive Regierung – eine Regierung, die Deutschland in der Welt nicht blamiert, sondern für die Hilfsbedürftigen einsteht, im eigenen Land und weltweit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philip Hoffmann.”
“Dabei steht dieses Instrument seit fast 20 Jahren mit 150 Millionen Euro jährlich im Haushalt, und Sie nutzen lediglich einen Bruchteil davon. Sie blähen Zahlen auf, anstatt echte Beiträge zu leisten. Meine Damen und Herren, Forschende der Universität Boston haben Modellierungen veröffentlicht, die zeigen, welche Folgen die Kürzungen für die Gesundheitssysteme des Globalen Südens haben: über 600 000 zusätzliche Tote seit April, 130 000 Kinder, die an Lungenentzündung gestorben sind, 130 000 Erwachsene, die an den Folgen ihrer HIV-Infektion verstorben sind. Pro Stunde sterben 90 Menschen, die alle noch leben könnten, wenn Donald Trump und Friedrich Merz Empathie empfinden würden. Legte man die Gräber allein dieser Menschen nebeneinander, ergäbe das eine Strecke von Berlin bis München – fast 600 Kilometer.”
“Ausgehend von der rechtsradikalen US-Regierung unter Trump und Musk haben zahlreiche Staaten des Globalen Nordens ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere für humanitäre Hilfe dramatisch gekürzt. Wir haben im Oktober mit dem Ausschuss Sambia und Kenia besucht. Überall begegneten wir den Ruinen ehemals aktiver USAID-Projekte: geschlossene Einrichtungen, verlassene Gesundheitsstationen, stehengelassene Jeeps. Es ist verheerend. Und Deutschland macht mit. In der globalen Gesundheitsfinanzierung erleben wir dramatische Einbrüche: von 80 Milliarden Dollar im Jahr 2021 auf noch 38 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Deutschland kürzt seine Beiträge zum Globalen Fonds gegenüber der letzten Finanzierungsperiode. Und Sie feiern hier 100 Millionen Euro aus Schuldenumwandlungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“: Mit diesem Satz haben 16 Hilfsorganisationen gegen Ihren zusammengestrichenen Entwicklungsetat demonstriert. Es ist ein schmutziger Deal im Koalitionsvertrag: Das BMZ bleibt der SPD, und die Union darf im Gegenzug mit der Axt durch den Haushalt schlagen und Grausamkeit an den Schwächsten ausüben. Sie glauben offenbar, damit der AfD eine Angriffsfläche zu nehmen. Aber ich sage Ihnen: Sie werden dieses Radrennen in Peru verlieren. Kehren Sie zurück zu Anstand und meinetwegen zu christlicher Nächstenliebe! Meine Damen und Herren, dieser Haushalt kostet Leben.”
“Deutschland muss weiterhin in Gesundheitsinfrastruktur investieren, auch bilateral. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist nicht einfach eine technische Frage von Zahlen; er ist ein moralischer Prüfstein. Es geht um die Entscheidung, ob wir Menschenleben retten oder ob wir den Zynikern nachgeben, die Nächstenliebe durch Hass ersetzen wollen. Hören Sie endlich auf, vor den Menschenfeinden einzuknicken! Tun Sie mit uns das, was menschlich notwendig und in unserem Interesse ist! Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Retten wir diese Menschenleben! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.”
“Statt absurde Diskussionen über Sportplätze und Radwege im Ausland zu führen, sollten wir über das wirklich Notwendige sprechen: über Malariamedikamente, über lebensrettende HIV-Therapien und über Moskitonetze. Wenn Deutschland mehr tut, dann überzeugt das auch andere, mehr zu tun. Das ist in unserem Interesse. Wenn Sie es von uns Linken nicht hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf die „FAZ“, die vorgestern kommentiert: „In Zeiten zunehmender Blockbildung muss die Bundesregierung darauf achten, wer ihre Freunde sind. Insofern ist es bedauernswert, dass sie ihr multilaterales Engagement zurückfährt, anstatt die amerikanische Lücke als Chance zu begreifen.“ Deshalb fordern wir: Die Mittel für den Globalen Fonds müssen erhöht und dürfen nicht gekürzt werden. UNAIDS darf nicht abgewickelt werden.”
“Wenige Euro hätten ihr Leben retten können. Er beschreibt auch die fünffache Mutter mit HIV, die ohne Medikamente zurückbleibt und spürt, wie die Krankheit sie langsam auffrisst. Niemand wird sich um ihre Kinder kümmern. Millionen solcher Schicksale stehen bevor. Wir als Linke werden dafür kämpfen, zu retten, wer zu retten ist. Faschismus ist ein Todeskult, der Solidarität verachtet, das Recht des Stärkeren predigt und das Leid der Schwachen feiert. Rechte in unserem Land versuchen, Empathie als Schwäche darzustellen, und verrohen unsere Gesellschaft nach innen und nach außen. Wer ihnen folgt, verrät nicht nur die Schwachen, sondern auch die Menschlichkeit in uns allen. Dass diese Bundesregierung in dieser Krise weiter kürzt, das ist ein riesiger Skandal.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, dieser Entwicklungshilfehaushalt ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ich frage mich: Nehmen Sie eigentlich noch wahr, was wirklich in dieser Welt los ist? Die rechtsradikale Trump-Regierung hat unter Führung von Elon Musk mit USAID und PEPFAR zentrale Elemente der globalen Gesundheitsarchitektur mutwillig zerstört. Die Folgen dieser Kürzungen sind tödlich. Allein in diesem Jahr werden nach einer im „Lancet“ veröffentlichten Modellrechnung 690 000 Kinder unter fünf Jahren sterben – nicht, weil wir nichts tun könnten, sondern weil Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen. In der „New York Times“ schildert Nicholas Kristof den Tod der kleinen Jibia, die an Malaria starb, weil ihr Moskitonetz undicht war und die Medikamente nicht mehr verfügbar waren.”
“Und es geht um mehr als das! Gute Bildung für alle ist eine Voraussetzung für eine wehrhafte Demokratie. Frau Prien, am Ende möchte ich Ihnen noch sagen: Ich freue mich, dass Sie die Bildungswissenschaften hier erwähnt haben und dass sie endlich Einzug in die Klassenzimmer finden sollen. Damit dürften wir aber nicht erst jetzt anfangen; denn die Bildungswissenschaften teilen uns schon seit Jahren ihre Erkenntnis mit, was passieren muss, um unsere Schulen so zu verändern, dass sie ein Ort des Willkommens sind, an dem sich alle Kinder und Jugendliche wohlfühlen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.”
“Wir brauchen eine Steuerpolitik, die den unverschämten Reichtum der wenigen zur Verantwortung heranzieht. Beenden wir endlich den verfassungswidrigen Zustand und führen die Vermögensteuer wieder ein! Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware und auch kein Privileg. Es ist unerträglich, dass der Bildungserfolg in diesem Land vom Einkommen der Eltern abhängt. Noch nicht einmal ein kostenloses Schulmittagessen wollen Sie finanzieren. Wir erleben Selektion im Schulsystem, einen massiven Personalmangel und einen Bildungsalltag, der von Leistungsdruck geprägt ist. Dabei muss Schule zu einem Ort werden, an dem junge Menschen angstfrei lernen und sich entfalten können. Bildung darf nicht krankmachen. Die erschreckend hohe Zahl an Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern liegt am System, nicht an jungen Menschen, die an diesem System zerbrechen.”
“Wir fordern den Mut, das elende Kooperationsverbot endlich abzuschaffen. Bildung gehört als Gemeinschaftsaufgabe in unser Grundgesetz, und die Sache mit der Zweidrittelmehrheit haben wir vor einigen Tagen doch schon erfolgreich miteinander geübt. Meine Gewerkschaft, die GEW, fordert aus dem nun beschlossenen Sondervermögen für Investitionen 130 Milliarden Euro, um den Investitionsstau an Schulen und Kitas abzubauen. Dem schließen wir uns uneingeschränkt an. Die Schuldenbremse wird von Ihnen weiter dogmatisch verteidigt. Aus unserer Sicht gehört sie endlich abgeschafft. Sie sprechen von Generationengerechtigkeit; tatsächlich nehmen Sie jungen Menschen ihr Recht auf gute Bildung. Investitionen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen eine zukunftsfeste Bildungsfinanzierung.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Bildung hat in dieser Koalition nicht den Stellenwert, den sie eigentlich dringend braucht. Statt einer mutigen Wende für Bildungsgerechtigkeit geht es weiter wie immer. Die Eingliederung des Bildungsbereichs in ein ohnehin überfrachtetes Ministerium ist kein Aufbruch; das ist für uns ein Armutszeugnis. Denn schon jetzt ist absehbar: In den Haushaltsverhandlungen werden nur noch Abwehrkämpfe geführt. Frau Ministerin, bei all Ihren Ankündigungen haben Sie schlichtweg die Preisschilder vergessen. Ihr Bekenntnis zum Bildungsföderalismus bedeutet Stillstand statt Veränderung. Eine neue Bund-Länder-Kommission wird nicht weiterhelfen; die maroden Schulgebäude lassen sich mit Kommissionen nicht sanieren.”