Kurt Kleinschmidt
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an Sie, Herr Botschafter. Ich war im Rahmen von KFOR über zwei Jahre in Ihrem Land. Ich habe dort sehr viele Freunde kennengelernt, und ich war sehr gern bei Ihnen im Land im Rahmen des Auslandseinsatzes.”
“Ein exemplarisches Beispiel will ich bringen: Der damalige Abgeordnete Hitschler von der SPD, später Staatssekretär im BMVg, ließ sich bei KFOR von ein paar Soldaten erklären: Mit dem G36 trifft man nicht. – Und mit dieser Botschaft reiste er zurück nach Deutschland und machte diese Meinung auch noch öffentlich.”
“Statt auf Außenpolitik mit Diplomatie und Umsicht setzen Sie weiter auf moralische Belehrungen und erhobenen Zeigefinger und verlängern ohne wirklichen Bedarf den deutschen KFOR-Einsatz. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Wir finanzieren, wir stellen die Soldaten, andere entscheiden.”
“– Und das sagt ein Grüner, dass ich keine Ahnung habe! Das ist hervorragend. Dieses Ergebnis zieht sich wie ein rot-schwarzer Koalitionsfaden durch die Politik Deutschlands – zu den Grünen komme ich noch –: Wir tragen die Verantwortung und die Kosten, haben aber auf der politischen Weltbühne keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen.”
“Herr Präsident, Sie haben meine Bemerkung über sektschlürfende Abgeordnete nach meiner letzten Rede zu KFOR beanstandet. Glauben Sie mir, Herr Präsident, ich weiß, wovon ich spreche: Als Soldat mit insgesamt fast drei Jahren Einsatzerfahrung – unter anderem als Spieß und im Vorzimmer des Kommandeurs der deutschen KFOR-Truppe – habe ich Tr…”
“In dieser Lage ist es unverantwortlich, unsere ohnehin schon überlastete Bundeswehr weiterhin in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden. Genauso wie Sie innenpolitisch alles aussitzen wollen, wollen Sie auch KFOR aussitzen. Wir als Alternative für Deutschland lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab.”
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“In dieser Lage ist es unverantwortlich, unsere ohnehin schon überlastete Bundeswehr weiterhin in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden. Genauso wie Sie innenpolitisch alles aussitzen wollen, wollen Sie auch KFOR aussitzen. Wir als Alternative für Deutschland lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Es wird Zeit, unsere Soldaten zurückzuholen zur Verteidigung unseres deutschen Vaterlandes. Den Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und EloKa Hurra! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Christoph Schmid das Wort erteilen.”
“Ein exemplarisches Beispiel will ich bringen: Der damalige Abgeordnete Hitschler von der SPD, später Staatssekretär im BMVg, ließ sich bei KFOR von ein paar Soldaten erklären: Mit dem G36 trifft man nicht. – Und mit dieser Botschaft reiste er zurück nach Deutschland und machte diese Meinung auch noch öffentlich. Parallel mussten wir im Einsatz uns dann im Stab Gedanken machen, wie wir unserer Truppe klarmachen, dass viele hier nur nachplappern, ohne selbst Ahnung zu haben. Das G36 war und ist eine hervorragende Waffe. Und genau hier liegt das Problem: Viele Abgeordnete reden über Einsätze, ohne die Realität, auch die politische Realität vor Ort, zu kennen. Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten haben angekündigt, ihre Präsenz in Europa deutlich zu reduzieren.”
“Herr Präsident, Sie haben meine Bemerkung über sektschlürfende Abgeordnete nach meiner letzten Rede zu KFOR beanstandet. Glauben Sie mir, Herr Präsident, ich weiß, wovon ich spreche: Als Soldat mit insgesamt fast drei Jahren Einsatzerfahrung – unter anderem als Spieß und im Vorzimmer des Kommandeurs der deutschen KFOR-Truppe – habe ich Truppenbesuche von Abgeordneten nicht nur aus nächster Nähe erlebt, sondern auch mitorganisiert. Natürlich – Herr Präsident, da gebe ich Ihnen recht – sollen die Abgeordneten Truppenbesuche machen; wir als Soldaten erwarten das auch. Aber die Damen und Herren Abgeordneten werden nach ihrer Politik bewertet.”
“Statt auf Außenpolitik mit Diplomatie und Umsicht setzen Sie weiter auf moralische Belehrungen und erhobenen Zeigefinger und verlängern ohne wirklichen Bedarf den deutschen KFOR-Einsatz. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Wir finanzieren, wir stellen die Soldaten, andere entscheiden. Wir sind mittlerweile zum Bittsteller geworden, Frau Nanni. Kollege Wagener – dahinten sitzen Sie –, Sie haben hier stolz von Ihrem Truppenbesuch bei KFOR mit dem Inspekteur Heer erzählt und haben sich lustig gemacht, wir seien nicht mal dabei gewesen. Dann seien Sie so ehrlich, und sagen Sie auch, dass wir nicht gefragt wurden, ob wir mitfahren wollen. Aber das Entscheidende ist ja: Was ist denn das qualifizierte Fazit Ihres Truppenbesuches bei KFOR? Darüber haben wir nämlich nichts gehört.”
“– Und das sagt ein Grüner, dass ich keine Ahnung habe! Das ist hervorragend. Dieses Ergebnis zieht sich wie ein rot-schwarzer Koalitionsfaden durch die Politik Deutschlands – zu den Grünen komme ich noch –: Wir tragen die Verantwortung und die Kosten, haben aber auf der politischen Weltbühne keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen. Zurzeit befinden sich circa 300 Soldaten bei KFOR, die alle hochprofessionelle Arbeit leisten. Fachleute wissen aber, dass man jedoch die drei- bis fünffache Menge an Soldaten für einen Einsatz benötigt, nämlich für Vorausbildung, Einsatz, Nachbereitung und Sperrfristen. Wie lange wollen Sie unsere Kameraden noch im KFOR-Einsatz verheizen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an Sie, Herr Botschafter. Ich war im Rahmen von KFOR über zwei Jahre in Ihrem Land. Ich habe dort sehr viele Freunde kennengelernt, und ich war sehr gern bei Ihnen im Land im Rahmen des Auslandseinsatzes. Ich wende mich nun an den Herrn Außenminister. Passend zur heute beginnenden Fußballweltmeisterschaft möchte ich Sie, Herr Außenminister, beglückwünschen, nämlich zu Ihrem persönlichen Córdoba 2.0: Wir haben nach 1978 das zweite Mal eine wichtige Entscheidung gegen Österreich verloren und den dritten Platz bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erreicht. – Ich weiß. Ich habe von den zwei wichtigsten Begegnungen gesprochen. Dass wir davor noch zweimal verloren hatten, weiß ich.”
“Aber, Frau von Storch, Sie können mich auch noch so laut in meiner Amtsführung kritisieren: Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir eine Parlamentsarmee und auch die Würdigung durch das Parlament gleichrangig bewerten sollten. Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Nancy Faeser das Wort erteilen.”
“Solange diese Bundesregierung keinen klaren Ausstiegsplan vorlegt, ist unsere Antwort klar: Nein zur erneuten stumpfen Verlängerung des KFOR-Mandats! Deutschland hat Besseres verdient. Meine Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und: EloKa Hurra! Danke schön. Werter Herr Abgeordneter Kleinschmidt, ich erlaube mir die Bemerkung, dass eine Parlamentsarmee es verdient hat, dass Abgeordnete des Parlaments diese Armee auch besuchen. Das mit „Sekt schlürfen“ zu bezeichnen, halte ich nicht für angemessen. – Verzeihen Sie, ich wollte es nur erklären. – – Frau von Storch, ich erlaube mir, hier oben einen Hinweis zu geben. Ich finde es unwürdig, einen Truppenbesuch mit „Sekt schlürfen“ zu umschreiben. Ich respektiere Sie als Politiker; ich respektiere den Soldaten.”
“Nein, wir lehnen sie ab, weil diese Bundesregierung bis heute keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt hat – zumindest kennen wir ihn nicht, und Sie werden ihn vermutlich genauso wenig kennen. Vor drei Wochen haben uns der Botschafter und der Verteidigungsminister des Kosovo hier in Berlin klar gesagt, dass sie ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat sein wollen. Dieser Wunsch muss dann aber auch konsequent zu Ende gedacht werden, mit einem klaren Zeitplan für den Ausstieg zumindest für die deutschen KFOR-Truppen. Die Lage im Kosovo ist überwiegend stabil. Die Sicherheitskräfte KP und KSF sind schon stark aufgestellt, und ohne unsere etwas über 300 KFOR-Soldaten sind noch weit über 4 000 weitere Soldaten bei der KFOR. Für unsere Regierung heißt es weiter nur: Unsere Soldaten und unser Steuergeld verbrennen.”
“Ich weiß es; denn ich war selbst seit Anfang 2000 in insgesamt sechs KFOR-Einsätzen und nicht wie viele von Ihnen vielleicht zum Sektschlürfen bei Truppenbesuchen. Mein erster Einsatz war fast auf den Tag genau heute vor 25 Jahren. Ich stehe heute als pensionierter Berufssoldat und Abgeordneter vor Ihnen und halte schon meine zweite Rede gegen die Verlängerung dieses Mandats. Wenn alles gut läuft, brauchen wir uns nächstes Jahr nicht mehr darüber zu unterhalten, weil Ihre Koalition nämlich dann zerbrochen ist. Wir als Alternative für Deutschland lehnen auch diesmal die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, aber nicht, weil wir den jahrzehntelangen Einsatz unserer Kameraden nicht würdigen oder die Menschen im Kosovo im Stich lassen wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich erst mal den Bundeskanzler Merz zitieren: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Zitat Ende. Und ich sage: Recht hat er – und eine bessere Sicherheits- und Außenpolitik noch dazu. Vor 27 Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten – gebe ich mal den Tipp: Wenn es ums Militär geht, schauen Sie sich das Video von Brigadegeneral Harff an. Seine „You have now 28 Minutes“ sind unter den Gedienten zur Legende geworden. KFOR hatte und hat die Aufgabe, für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen. Das ist uns aber schon vor über 20 Jahren gelungen.”
“Meine Fraktion der Alternative für Deutschland wird dieser wehrpolitischen Kakofonie nicht zustimmen. Und Ihnen, werte Kameraden da draußen, wünsche ich viel Soldatenglück. EloKa hurra! Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Diana Herbstreuth das Wort. Bitte sehr.”
“Und genau hier liegt nämlich Ihr Problem, liebe Regierung und andere Parteien. Sie können nämlich nicht Tausende Wehrpflichtige entlassen oder erst gar nicht einziehen, weil sie unsere Alternative für Deutschland wählen. Sie hingegen möchten Wehrdienstleistende de luxe, die finanziell abhängig und dienstrechtlich erpressbar sind. Dies holt Sie noch ein. Wir Fachleute sprechen von Verteidigungsfähigkeit; Sie haben immer von Kriegstüchtigkeit gesprochen, Herr Verteidigungsminister. Nun sprechen auch Sie von Verteidigungsfähigkeit, und genauso wird es sich mit Ihrem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verhalten. Herr Minister, hören Sie auf die Menschen, die Ahnung von ihrem Geschäft haben, und versuchen Sie nicht permanent, ein totes Pferd zu reiten! Man sollte fast meinen, Sie wollen Präsident Putin in die Karten spielen.”
“Unter Ihrer Führung verkommt die Auftragstaktik zur Befehlstaktik. Solche Fehlplanungen spiegeln sich in dem sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wider. Die Realität wird Sie in Jahren einholen; glauben Sie es. Sie stoßen den Bestandskunden wieder vor den Kopf. Was glauben Sie eigentlich, was Ihre Unterführer fühlen, wenn ihre Luxuswehrdienstleistenden – jetzt bitte genau zuhören! – zwischen 2 300 und 2 500 Euro netto monatlich erhalten? Ich kann Ihnen genau sagen, was Sie dabei geritten hat, dieses Gesetz verabschieden zu wollen. Jetzt genau zuhören: Wehrpflichtige müssen zur Bundeswehr oder einen Ersatzdienst leisten. Wehrpflichtige bekommen einen Wehrsold von wenigen Hundert Euro. Wehrpflichtige bilden jedoch den Querschnitt der Deutschen ab. Fast 30 Prozent der Wehrpflichtigen wählen die Alternative für Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Vor genau vier Wochen haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Bundeswehrtagung über den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr gesprochen. Sie persönlich möchten unter anderem alle Zeitsoldaten anschreiben und fragen lassen, ob diese ihre Dienstzeit verlängern möchten. Das zeigt: Sie haben auch keine Ahnung vom Personalwesen der Bundeswehr. Sie greifen damit nämlich in die Autonomie der Kompanien ein. Außerdem erwecken Sie damit Erwartungen bei diesen Soldaten, die Sie dann persönlich zu verantworten haben. Es gibt nämlich durchaus Gründe, weshalb ein Soldat eben nicht weiter verpflichtet werden soll. Sie erschaffen wieder mal ein Bürokratiemonster und betreiben Mikromanagement.”
“Jede freiwillige Feuerwehr hätte ihr 70-jähriges Jubiläum feierlicher zelebriert. Respekt vor dem Eid unserer Soldaten verdient mehr als Selbstinszenierung; er verdient Sichtbarkeit und Würde. Aber ich kann Ihnen versprechen: Der Verteidigungsminister der Alternative für Deutschland wird Ihnen 2035 zeigen, wie es richtig gemacht wird. Danke schön.”
“Das zeigt wieder einmal, dass ein altgedienter Soldat Verteidigungsminister sein sollte und kein Politiker. – Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. – – Ja, genau. Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. Wer hat uns damals in den ersten Auslandseinsatz geschickt? Das waren die Grünen mit den Sozis zusammen. – Sie packen uns vor das Kanzleramt, an dem nicht eine einzige Deutschlandfahne zu sehen war, kein Überflug, kein Großgerät auf dem Platz. Jeder Mitarbeiter des Bundeswehrdienstleistungszentrums hätte sich für den Zustand des Platzes geschämt. Für die privatwirtschaftliche Veranstaltung der NFL am vergangenen Wochenende hat man tagelang am Brandenburger Tor weiträumig die Straßen abgesperrt. Das Gelöbnis hätte dorthin gehört! Genau das zeigt Ihre Einstellung und auch das Gespür für die Truppe.”
“So, und jetzt noch ein paar Worte – der Verteidigungsminister ist nicht da – zum gestrigen 60-jährigen, nein, 70-jährigen Geburtstag der Bundeswehr und dem öffentlichen Gelöbnis. – Ja, ja, genau, schön; man darf also keine Versprecher mehr machen. Ich werde es mir merken. – Ja, das würde Ihnen so passen. Ich werde sogar noch mehr sagen, keine Angst. Besonders in der heutigen Zeit, wo es in Europa wieder einen Krieg gibt und die Bundesregierung keine Möglichkeit verpasst, eine Kriegsgefahr Deutschlands mit Russland heraufzubeschwören, hat jeder einzelne Rekrut mit dem Ablegen des Eides schon seinen Mut bewiesen. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrte Kameraden. Aber, Herr Minister Pistorius, das Rahmenprogramm dazu gestern war ein Trauerspiel. Das hätte Oma Lambrecht nicht schlechter gemacht.”
“Es gab so gut wie keine messbaren Ergebnisse in den letzten Jahren, und deshalb ist eine Verlängerung der Operation Sea Guardian nicht zu rechtfertigen. Und nun an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Ich möchte Ihnen eine Brücke bauen, und keine Angst, keine Brücke zur Überquerung der Brandmauer. Die Brandmauer wird sich nächstes Jahr, nach den Landtagswahlen 2026, von selbst erledigt haben. Nein, ich möchte Ihnen eine Brücke bauen zur Ablehnung des Mandats Sea Guardian. Wenn Ihnen allen das Einsparen von CO2 so enorm wichtig ist, dann stimmen Sie mit uns für die Beendigung der Teilnahme deutscher Marineschiffe an der Operation Sea Guardian – nur mal ein Vorschlag.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden als Fraktion der Alternative für Deutschland heute der Verlängerung von Sea Guardian nicht zustimmen, und mit dieser Botschaft möchte ich mich heute erst mal direkt an meine Kameraden wenden. Unsere Ablehnung hat nichts damit zu tun, dass wir Ihre geleisteten Dienste nicht wertschätzen, sehr geehrte Kameraden. Im Gegenteil: Ich bin selbst oft genug zur See gefahren, um beurteilen zu können, wie die Besatzung tickt, wenn man an Bord geht. Mein letzter Besuch war vor wenigen Wochen auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Sie und ihr könnt stolz auf die Professionalität der Marine sein. Ich spreche Anerkennung aus: Bravo Zulu! Bei der Verlängerung der Operation Sea Guardian geht es jedoch darum, ob und wie viel Sinn diese Mandatierung macht.”
“In Bezug auf den Klimawandel ist eins klar: Natürlich wird sich das Klima in Libyen verbessern. Allein 2024 hat die Bundesregierung dafür 24,5 Millionen Euro nach Libyen geschustert, und da sind noch nicht mal die humanitären Hilfen dabei. In Bezug auf Raum, Kraft und Zeit haben wir wenigstens den Raum. Kraft und Zeit haben wir nicht, wenn ich mir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Nord- und Ostsee anschaue. Und von der militärischen Nullnummer mal ganz abgesehen, hat man den Eindruck: Am deutschen Wesen mag die Welt genesen. Ihnen und euch, werte Kameraden, wünschen meine Fraktion und ich viel Soldatenglück, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel und Glück – ab! EloKa hurra! Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jürgen Coße.”
“Dort sollen dann die „Seenotretter“ von Irini ins Spiel kommen. Weiter steht drin: „die Förderung von Frauen und jungen Menschen für eine friedliche Entwicklung in Libyen“. Weiter steht: „Verbesserung der Beteiligung von Frauen in gesellschaftlichen und Friedensprozessen“. Jetzt wissen wir auch, warum die illegalen Migranten von Syrien nach Deutschland kommen sollen: damit wenigstens die Frauen in Libyen weniger gefährdet sind. Weiter steht dort: „die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung“. Hoffentlich hat die nicht Herr Lauterbach geplant. „Seit 2022“ – das steht auch drin – „unterstützt die Bundesregierung […] die Energiewende in Libyen durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Solar.“ Weiterhin steht da: „Beratung zur Anpassung an den Klimawandel“. Das ist für mich als Militär schon interessant.”
“Auf diesen acht Seiten stehen verteidigungspolitische wie außenpolitische Aufträge abgebildet. Und die haben es schon in sich. Ich zitiere mal daraus: „Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene“. In Deutschland steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals; aber wir sollen mit Irini die Kommunen in Libyen fördern. Sehr gut! Gute Idee! Jetzt eine meiner Lieblingsbegründungen, die dort drinsteht: „Stärkung von 30 konfliktbetroffenen und gefährdeten Gemeinden entlang von Migrationsrouten“. Was ist wohl mit „Konflikt“ und „Gefährdung“ gemeint? Messerstecher oder Massenvergewaltigungen? Und was heißt hier eigentlich „Migrationsrouten“? Das heißt, die sind bekannt. Das ist also organisierte Schlepperei, geduldet durch die Bundesregierung und gedeckelt durch das Mandat Irini. Also: Unsere Schiffe warten dann schon im Mittelmeer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Zu Beginn meiner Rede möchte ich klarstellen: Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird der Operation Irini nicht zustimmen. Schon bei ISAF hieß die Logik: Ab ins Ursprungsland des Terrorismus, ab nach Afghanistan! – Wie das 2021 endete, mussten wir ja schmerzlich erfahren. Ähnlich verhält sich das mit der Operation Irini. Seit 2020 läuft dieser Einsatz und soll nun zum sechsten Mal verlängert werden. Und hat der Antrag zur Verlängerung bei ISAF noch aus zwei DIN-A4-Seiten bestanden, besteht die Drucksache für Irini aus dem Oktober 2025 schon aus insgesamt acht DIN-A4-Seiten. Beim Lesen des Antrages werte ich aus nach Lage, Auftrag, Durchführung, idealerweise dann noch nach Raum, Kraft und Zeit.”
“Und an meine Kameraden draußen an Bord, die ihr sehnsüchtigst auf die Wehrpflicht alter Art wartet: Jeder mit Fach- und Sachkenntnis wusste und weiß, dass das Losverfahren des Verteidigungsministers zum Scheitern verurteilt ist. Und eins steht auf jeden Fall fest in Bezug auf das Losverfahren und Lose: Unter den Planern des Gesetzes waren vermutlich nur Nieten. Ihnen, Kameraden, viel Soldatenglück! EloKa – hurra! Als Letztem in der Aussprache darf ich für die SPD Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.”
“Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleiben nicht nur Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Mandats. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt, meine Damen und Herren: Meine Fraktion und ich stellen hier in keiner Weise die erbrachten Leistungen der Besatzung infrage, die unter der Mandatierung gefahren sind. Im Gegenteil. Aber in Anbetracht der fehlenden Nachweise von Wirkung und der nicht definierten Zielsetzung fordern wir nun mal Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein in der Parlamentsentscheidung. Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland werden der Verlängerung wie in den letzten Jahren nicht zustimmen.”
“Diese Missionen laufen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – seit 2001 und haben beide nachweislich kein messbares Ergebnis gebracht. Active Endeavour hatte seinerzeit die Terrorismusabwehr im Fokus. Nachdem dieses Mandat keinen Erfolg aufweisen konnte, hat man das Mandat umbenannt und die Aufgabengebiete sogar noch erweitert. Und trotzdem gab es keine messbaren Ergebnisse. Vor diesem Hintergrund müssen wir prüfen, ob ein weiteres Engagement unserer Streitkräfte in dieser Form überhaupt gerechtfertigt ist. Mandate ohne klar definierte, überprüfbare Erfolgskriterien binden Ressourcen, die wir – jetzt mal an die Verteidigungspolitiker, die wirklich Ahnung haben – in der Nord- und Ostsee dringend benötigen. Wir brauchen transparente Zielvorgaben und vor allem regelmäßige Wirksamkeitsüberprüfungen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Mit dem Mandat Sea Guardian verhält es sich wie mit der Partei Die Linke und mit den Grünen: Es gibt sie seit Jahrzehnten. Erkennbar positiven Nutzen haben sie der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gebracht. Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Seite – ich zitiere –: „Die Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen.“ Zitat Ende. – Da liegt doch der Hase im Pfeffer, denn es heißt: „soll […] beitragen“. Es wird nicht davon gesprochen, dass die Operation Sea Guardian Erfolge gebracht hat. Warum steht denn auf dieser Seite nicht die Erfolgsgeschichte dieses Mandats oder der Vorgängermission Active Endeavour?”
“Danke schön. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Beenden Sie endlich den Gammeldienst vor der libyschen Küste. Wie schade, dass Herr Dr. von Notz jetzt nicht da ist. Vor vier Stunden stand im größten deutschen Boulevardblatt – ich sage das, weil ein Schuss gegen unsere Partei versucht wurde – zum Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen in Kiel: „Extremismus-Verdacht gegen den OB-Kandidaten der Grünen in Kiel.“ „Samet Yilmaz […] soll eine Veranstaltung von türkischen Rechtsextremisten unterstützt und dadurch“ – und jetzt Achtung! – „seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben.“ Das können Sie im größten Boulevardblatt nachlesen. Also, lieber Herr Dr. von Notz, Sie sind jetzt gerade nicht da. Kehren Sie mal, was Rechtsextremismus betrifft, vor Ihrer schleswig-holsteinischen Tür, und versuchen Sie nicht immer, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben.”
“Schiffe, deren Kapitäne die Kontrollen nicht anerkennen, können nicht überprüft werden. Das ist, als ob Sie einem Hausdetektiv, der einen Dieb erwischt, versagen, den Dieb zu durchsuchen, weil der Dieb es ablehnt. Es gibt keine Handhabe, den Streitkräften fehlt sozusagen der Durchsuchungsbefehl. So entsteht Frust innerhalb der Truppe, wie übrigens bei vielen Einsätzen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die Erfolge missen ließen. Man denke nur an das Afghanistan-Desaster. Als Einsatzveteran kann ich mich noch gut daran erinnern. Die Alternative für Deutschland ist gegen diesen Einsatz im Mittelmeer. Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch eine Verlängerung ab. Wir fordern stattdessen: Stoppen Sie diesen Irini-Unsinn, holen Sie unsere Soldaten nach Hause. Unsere Bundeswehr wird in der Heimat gebraucht – zur Landesverteidigung.”
“Doch ist das nicht gewissermaßen auch ein Gammeldienst? Nicht dass man mich hier absichtlich falsch versteht: Ich stelle das Engagement und das Pflichtbewusstsein meiner Kameraden nicht infrage, die dort unter Flagge der Europäischen Union ihren Dienst verrichten. – Haben Sie gedient? – Ja? Nächste Frage: Seetage? – Sehen Sie! Genau! – Ganz im Gegenteil: Sie haben den Respekt meiner Fraktion. – Doch, selbstverständlich! Doch die Operation, die Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, und auch Sie, Damen und Herren Abgeordnete der Altparteien, seit fünf Jahren mit verantworten und immer wieder verlängern, könnte sinnloser nicht sein. Zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen haben unsere Soldaten keine ausreichende Kompetenz; und das wissen Sie genau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Im Zusammenhang mit dem Grundwehrdienst sprach man in früheren Jahrzehnten manchmal spöttisch vom „Gammeldienst“. Vor allem Soldaten, die sich unterfordert fühlten, taten dies. Manchen Vorgesetzten fehlte es schlicht an Einfallsreichtum, den Kasernenalltag abwechslungsreich und vor allen Dingen sinnvoll zu gestalten. Dieser Einfallsreichtum fehlte aber auch unseren Regierungen der letzten Jahrzehnte, ganz gleich, aus welcher Farbkonstellation sie sich zusammensetzten. Und selbst in der Ära Merkel wurde nur links-grüne Politik gestaltet. Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie wollen sich jetzt hier die Zustimmung zur Verlängerung des Irini-Einsatzes unserer Bundeswehr im Mittelmeer abholen.”
“Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen viel Soldatenglück. EloKa – hurra! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.”
“Wenn dann die Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger am Tag der Deutschen Einheit ihre Neutralitätspflicht bricht und beim offiziellen Akt, also mitten im nationalen Gedenken, offen das Verbot der größten Oppositionspartei fordert und der Verfassungsschutzpräsident dabei auch noch klatscht, dann gehen bei mir die Alarmglocken los. Das ist kein Zufall, sondern ein deutliches Zeichen: Bei falscher Anwendung driftet dieses Gesetz unaufhaltsam in Missbrauch und staatliche Übergriffe ab. Den Gesetzentwurf in dieser Fassung müssen und werden wir als Alternative für Deutschland ablehnen. Sehr geehrte Kameraden an den Fernsehern, liebe Zuschauer, als Alternative für Deutschland werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Sie in keinen Stellvertreterkrieg geschickt werden, schon gar nicht in die Ukraine.”
“Das Gesetz ermöglicht dem Militärischen Abschirmdienst die Tiefenüberprüfung, also die Überwachung sensibler Bereiche, bis hin zum Postgeheimnis. So gut die Absicht, die Sicherheit zu erhöhen, auch ist – diese Befugnisse können nicht nur zum Schutz der Sicherheit in der Bundeswehr eingesetzt werden, sondern auch zur willkürlichen Steuerung. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass viele Maßnahmen nur dazu dienen, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und Menschen mit vermeintlich falschem Parteibuch unter Druck zu setzen, bis hin zu Entlassungen. Wenn Abgeordnete – jetzt wird es wieder interessant; jetzt können Sie wieder zuhören – den Ruf „Deutschland verrecke!“ als ihre Meinungsfreiheit ansehen und die Deutschlandfahne dafür immer mehr aus dem öffentlichen Bild verschwindet, läuft etwas grundsätzlich schief.”
“Eine Gesetzesänderung ist notwendig; denn die Bedrohungen – der Minister hat es schon gesagt – durch Spionagetätigkeiten, Cyberattacken und hybride Angriffe gegen unsere Bundeswehr nehmen zu – ich verstehe, dass Sie von den Linken gelangweilt sind –, und das nicht nur durch die üblichen Protagonisten Russland oder China. – Lassen Sie mich doch ausreden! Ich weiß, dass Sie nervös sind, wenn Fakten auf den Tisch kommen, Herr von Notz. Mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit wird im Hinblick auf die Drohnenvorfälle und das Unmittelbarer-Zwang-Gesetz ein notwendiger Schritt gegangen. Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes müssen dazu selbstverständlich ausgebaut werden. Aber dabei dürfen wir die Grundrechte unserer Kameraden nicht vergessen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz möchten Sie jetzt Probleme beheben, die wir ohne Sie und/oder Ihre Vorgänger in diesem Umfang nie gehabt hätten. Und wer bin ich, dass ich so etwas behaupten und beurteilen kann, Herr von Notz? Als EloKa-Soldat bin ich über 35 Jahre lang alle fünf Jahre durch den Militärischen Abschirmdienst sicherheitsüberprüft worden. – Ah, Sie vertrauen dem Militärischen Abschirmdienst nicht. Das ist schon sehr interessant. – Außerdem habe ich als ausgebildeter und eingesetzter Sicherheitsbootsmann viele Jahre mit dem Militärischen Abschirmdienst zusammengearbeitet. Deshalb habe ich im Gegensatz zu Ihnen und den meisten hier im Plenum eine praktische Ahnung von dem, worüber Sie hier theoretisch debattieren.”
“Denn Sie, sehr geehrte Abgeordnete der links-rot-grünen Deutschlandabschaffer, und vor allen Dingen Sie, Frau Reichinnek – ich sehe sie jetzt nicht –, und Ihre SED-Nachfolgepartei, die Mauerschützenpartei, haben das Riesenglück, dass Sie als gewählte Parlamentarier durch das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Recht auf Einsicht in Verschlusssachen im Rahmen Ihrer parlamentarischen Kontrolle haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie dadurch sehr viel Glück haben. Denn Sie würden mit Pauken und Trompeten durch jede Sicherheitsüberprüfung des Militärischen Abschirmdienstes rasseln. – Die Unschuldsvermutung gilt so lange, bis jemand verurteilt ist, Herr von Notz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Als Soldat geht mein Dank heute erst mal an die CDU/CSU-Fraktion; denn dank Ihrer Intervention bezüglich der Pistorius-Wehrpflicht sind wir dem einen Schritt näher gekommen, was ich mir seit 2012 wünsche, nämlich die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Herzlichen Dank dafür! Heute beraten wir in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, von dessen Inhalt die meisten von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der links-rot-grünen Parteien, weder eine sachliche, geschweige denn eine fachliche Kenntnis haben.”
“Dort stand nämlich im Bericht, dass es allen Ernstes um Aufklärung von Schmuggelrouten und -lagern durch unsere KFOR-Soldaten geht. Das kann und darf doch nicht mehr die Aufgabe unserer Soldaten sein! Was soll ich Ihnen sagen? Gehen Sie auf www.bundeswehr.de! Nachdem ich das im Verteidigungsausschuss angesprochen habe – das mag vielleicht ein Zufall sein –, steht dieser Artikel über die Schmuggelrouten komischerweise dort nicht mehr. Dazu kann ich nur zweierlei sagen: Erstens. Die AfD hat recht und wirkt. Und zweitens. Ihnen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als mit uns gegen den KFOR-Einsatz zu stimmen. Danke schön. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Nancy Faeser.”
“Es gibt den Kosovo Police Service, und es gibt die Kosovo Security Force. Außerdem ist dort immer noch EULEX. Und jetzt wollen Sie, Herr Minister, 25 Jahre nach Beginn des KFOR-Einsatzes weiterhin Soldaten als Kombattanten zur KFOR schicken und bei Unruhen unsere Soldaten gegen Zivilisten, also Nichtkombattanten, einsetzen? Ich gehe mal davon aus, das dürfte nicht Ihr Ernst sein. Wenn Sie das noch nicht überzeugt, dann möchte ich noch ein Beispiel anbringen. Ich habe das in der zweiten Sitzung des Verteidigungsausschusses thematisiert. Wenn ich mir den Text der Begründung der Verlängerung des KFOR-Einsatzes anschaue, dann denke ich, dass auf dieser Begründung statt des Datums 2025 auch das Datum 2005 stehen könnte. Das wird untermauert; denn ich habe mir das Ganze auf der Internetseite der Bundeswehr zum Thema KFOR angesehen.”
“Ich gehe davon aus, dass die Logik nur Sie verstehen – genau. Die UN hat 1999 mit der auch heute noch umstrittenen Resolution – es war also nicht so eindeutig – den Angriff der NATO auf Jugoslawien begründet. Und Ihr Steinewerfer, sehr geehrte Grüne, Joschka Fischer – er war übrigens der erste Kriegstreiber Ihrer Partei –, hat meine Kameraden und mich damals in den Krieg geschickt. Vor 25 Jahren hatten wir den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Und heute? Heute steht auf den Seiten der Bundeswehr exakt dasselbe wie vor einem Vierteljahrhundert. Dazu muss man wissen – an die etwas Lauteren hier –, dass es im Kosovo seit fast 20 Jahren eine funktionierende Polizeistruktur gibt.”
“Und als Soldat der Bundesrepublik Deutschland, der auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges gedient hat, sage ich Ihnen eines ganz klar – ich war noch gar nicht beim Thema; ich komme da noch hin –: Menschen mit Ihrer politischen Einstellung wurden nach dem Fall der Mauer bewusst nicht in den Staatsdienst und die Bundeswehr übernommen. Und die Partei Die Linke, die SED-Nachfolgepartei und Mauerschützenpartei, sitzt immer noch im Bundestag. Das ist nach über dreieinhalb Jahrzehnten seit dem Mauerfall eine Schande. Jetzt aber zu KFOR. Ich habe gleich mal eine Denkaufgabe für Sie, bei der es sich um KFOR dreht: Wenn denn die Lage im Kosovo so sicher ist, dass wir hier Menschen aus dem Kosovo kein Asyl geben können, warum schicken wir dann unbedingt Soldaten zur KFOR? Ich frage Sie: Wie passt das denn zusammen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden! Ich komme jetzt mal von der Wikipedia- und Worthülsenrede meines Vorgängers zur Praxis. Vor vier Jahrzehnten habe ich einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geschworen. Deswegen möchte ich mich erst mal an Sie, Frau Reichinnek, und Ihre Genoss/“-innen“ wenden – Sie wissen noch gar nicht, worum es sich dreht. – Ja, ich komme noch dazu; den Bogen spanne ich noch. Keine Angst! – Sie haben in Ihrer Rede vom Dienstag gesagt: Die AfD hat „es nicht so mit dem Rechtsstaat“. Da möchte ich mal einhaken, Frau Reichinnek: Doch, wir haben es schon mit dem Rechtsstaat; aber wir haben es nicht mit Ihrem Linksstaat.”
“Dauerhafter und belastbarer Frieden entsteht eben nicht durch militärisches Aussitzen, sondern durch Diplomatie. Wirkliche Unterstützung für meine, für unsere Kameraden heißt: Sie stimmen wie wir gegen eine Mandatsverlängerung. Danke schön. Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede! – Die letzte Rede in dieser Debatte hält für die Sozialdemokratie Claudia Moll.”
“Im Gegenteil: Wir mussten sogar eine Einsatzkompanie in einer Stärke von 200 Mann wieder ins Kosovo verlegen. Hier meine konkrete Frage an Sie, Herr Minister: Wie sieht Ihr Ausstiegsplan für unsere Bundeswehr aus? Ihre Lösung und die Ihrer Regierung darf doch nicht heißen, dass wir weitere 26 Jahre unsere Kameraden zu KFOR schicken. Im Moment sind knapp 30 Nationen bei KFOR vertreten. Wir können also mit unseren Kameraden abziehen und als Bundesrepublik nicht militärisch, sondern diplomatisch für einen dauerhaft stabilen Zustand im Kosovo sorgen. Herr Minister, wenn Sie sich Expertisen aus dem Verteidigungsministerium einholen, dann bitte beim Staatssekretär und General a. D. Zimmer und nicht bei den üblichen Gefechtsfeldtouristen. Dann wird der Abzug unserer Truppe aus KFOR wenigstens kein zweites Afghanistan.”
“Ich möchte meine Frage explizit mit einem Beispiel verbinden, nämlich einer Stadt im Norden des Kosovo, Kosovska Mitrovica. KFOR hat dort permanent für die Sicherheit zwischen dem serbischen Teil im Norden der Stadt und dem südlichen kosovarischen Teil sorgen müssen. Wie sieht es jetzt, 26 Jahre nach dem KFOR-Einmarsch, aus? Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartmann, Sie haben von der Parlamentswahl gesprochen. Ich komme jetzt mal auf eine Kommunalwahl zu sprechen, die die Bürger dort betrifft. In genau diesem nördlichen Teil des Kosovo gab es vor nicht mal zwei Jahren eine Kommunalwahl, die ausgereicht hat, um für schwere Ausschreitungen im Kosovo zu sorgen. Daran sehen Sie doch, wie wenig diese jahrzehntelange militärische Präsenz von KFOR gebracht hat.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kameraden! Es ist schon interessant: Es sind hier nur Gediente, wie mir scheint, nach dem, was ich hier so an Worten gehört habe. Als der KFOR-Einsatz begann, gab es noch die D-Mark; das ist jetzt über 25 Jahre her. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern? Und wenn Sie die Frage nicht beantworten können: Ich kann sie Ihnen beantworten, nämlich wenn meine AfD in Regierungsverantwortung kommt. Dann werden wir auch die D-Mark wieder einführen. Zwischen 2001 und 2015 war ich in sechs KFOR-Einsätzen. Wir hatten den Auftrag, den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und diese zu erhalten. Wir haben dafür mit UNMIK und mit EULEX eng zusammengearbeitet. Herr Minister Wadephul, ich frage Sie: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern?”