Heinrich Koch
AfD · Germany
“Notwendig sind klare Signale an menschenverachtende Regime, dass die internationale Wertegemeinschaft wirksam vor Ort reagiert. In diesem Zusammenhang ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu sehen, welche die heutige Realität nicht mehr widerspiegelt.”
“Es ist effektiver, Flüchtlinge direkt in der Krisenregion zu unterstützen als in Deutschland. Bei gleichem finanziellem Einsatz kann man in den Krisenregionen zehnmal mehr Menschen helfen als in den teuren europäischen Ländern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Geschichte lehrt uns eine bittere Lektion: Wer Diktatoren und Warlords zu lange gewähren lässt und ihnen nicht entschlossen entgegentritt, zahlt immer einen hohen Preis, wie wir dies auf der Welt sehen können, wenn man nicht feige wegschaut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Soldaten! Als ich den Antrag zur Verlängerung dieses Mandats gelesen habe, konnte ich es kaum glauben: Der Text, der uns heute vorliegt, bedeutet, offen gesagt, ein planloses Weiterwursteln, ohne strategische Ansätze und ohne Abstimmung mit der US-amerikanischen nationalen Sicherh…”
“Statt einer ehrlichen Lagebeurteilung bekommen wir wieder ein standardisiertes Copy-and-Paste-Textdokument, welches sich Jahr für Jahr kaum verändert.”
“Aber daraus einen dauerhaften Militäreinsatz zu machen, geht zu weit. Deshalb fordern wir: Passen Sie das Mandat an die Realität an! Trennen Sie klar nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln! Eine Pauschalabstimmung über so unterschiedliche Einsätze ist parlamentarisch nicht vertretbar.”
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“Es ist effektiver, Flüchtlinge direkt in der Krisenregion zu unterstützen als in Deutschland. Bei gleichem finanziellem Einsatz kann man in den Krisenregionen zehnmal mehr Menschen helfen als in den teuren europäischen Ländern. Zusätzlich entziehen wir auch den skrupellosen Schlepperbanden und den NGO-Schleuserschiffen ihr Geschäftsmodell und verhindern Flüchtlingsbewegungen über Tausende von Kilometern hinweg. Und, liebe Linksfront, denkt hier auch an den CO2-Fußabdruck, was euch ja so wichtig ist! Der tatsächliche Schutz von Flüchtlingen muss direkt in den betroffenen Regionen erfolgen. Nur dies garantiert die Chance auf eine Rückkehr in die Heimat und bewahrt vor einer inhumanen Entwurzelung. Danke. Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen.”
“Notwendig sind klare Signale an menschenverachtende Regime, dass die internationale Wertegemeinschaft wirksam vor Ort reagiert. In diesem Zusammenhang ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu sehen, welche die heutige Realität nicht mehr widerspiegelt. Unser Antrag zu einer Reform soll keine totale Abschottung Europas bedeuten, er ist vielmehr ein von Humanität geleiteter Akt der politischen Vernunft. In diesem Sinne fordert die AfD, Kriegsflüchtige vorwiegend in ihren Heimatregionen vorrangig zu schützen, entweder in Gebieten der betreffenden Staaten selbst oder in den angrenzenden Gebieten direkt benachbarter Länder – notfalls mit einem militärischen Mandat. Nur so kann das hehre Ziel der seit Jahrzehnten proklamierten Schutzverantwortung tatsächlich erreicht werden, statt in moralisierender Schwatzhaftigkeit unterwegs zu sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Geschichte lehrt uns eine bittere Lektion: Wer Diktatoren und Warlords zu lange gewähren lässt und ihnen nicht entschlossen entgegentritt, zahlt immer einen hohen Preis, wie wir dies auf der Welt sehen können, wenn man nicht feige wegschaut. Gerade die Pinocchios, wie wir sie kennen, sind die feigen Wegducker bei Krisen und Konflikten. Man verwaltet Symptome, statt die Ursachen zu bekämpfen. Unsere Verantwortlichen in Deutschland warten, bis die jeweilige Krise unsere Haustür eintritt, statt am Entstehungsort rechtzeitig zu handeln. Eine wirksame Krisenprävention und eine von Realismus geprägte Flüchtlingspolitik erfordern ein mutiges, entschlossenes Vorgehen gegen Aggressoren.”
“Aber daraus einen dauerhaften Militäreinsatz zu machen, geht zu weit. Deshalb fordern wir: Passen Sie das Mandat an die Realität an! Trennen Sie klar nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln! Eine Pauschalabstimmung über so unterschiedliche Einsätze ist parlamentarisch nicht vertretbar. Als Abgeordnete stehen wir vor einem Dilemma: Wie soll man abstimmen, wenn man Teile gut findet, aber andere ablehnt? Es geht nicht darum, deutsche Interessen oder Partnerschaften zu ignorieren. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik mit klaren Zielen, soliden Grundlagen und einer Balance zwischen Militär- und Zivilmaßnahmen. Schluss mit dieser Copy-and-Paste-Routineverlängerung! Als AfD lehnen wir diesen Antrag ab. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.”
“Statt einer ehrlichen Lagebeurteilung bekommen wir wieder ein standardisiertes Copy-and-Paste-Textdokument, welches sich Jahr für Jahr kaum verändert. Das ist besonders frustrierend, weil der Sturz des Assad-Regimes eine klare Chance bietet, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Mission Iraq von der US-geführten Operation Inherent Resolve zu trennen. Diese politische Wende verlangt nach einer grundlegenden Überarbeitung des Mandats. Die Bundesregierung will bis zu 500 Soldaten im Irak einsetzen, in einer unklaren Vermischung aus NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation. Doch seit Jahren bringt das keine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage; stattdessen riskieren wir Steuergelder und Menschenleben. Ob Deutschland hier mit Know-how hilft, ist eine berechtigte Frage.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Soldaten! Als ich den Antrag zur Verlängerung dieses Mandats gelesen habe, konnte ich es kaum glauben: Der Text, der uns heute vorliegt, bedeutet, offen gesagt, ein planloses Weiterwursteln, ohne strategische Ansätze und ohne Abstimmung mit der US-amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie – eine echte Enttäuschung. Man erkennt klar, dass nicht nur Washington, sondern auch viele andere Nationen unseren Pinocchio nicht für einen geeigneten Gesprächspartner halten. Zu viele Versprechen wurden gebrochen, und das wird auch von unseren engsten Freunden so wahrgenommen. Fragen Sie Markus Frohnmaier; der erklärt Ihnen, wie es geht. Wieder werden die massiven Veränderungen ignoriert, die sich seit der letzten Verlängerung im Oktober 2024 ereignet haben, vor allem in Syrien.”
“Als AfD lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Vielen Dank.”
“Die Ängste der Bevölkerung bleiben bestehen. Wer sie ignoriert, verliert das Vertrauen der gesamten Nation. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt höchst fragwürdig. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird ein Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht, das verpflichtende Einberufungen erleichtert. Ist das verantwortungsvoll oder eine schamlose Instrumentalisierung eines Konflikts, der die Bürger ohnehin schwer belastet? Zusammenfassend ist das Gesetz ein Schnellschuss: nicht durchdacht, voller Widersprüche und geprägt von unrealistischen Annahmen. Stattdessen brauchen wir eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln, eine gesamtstaatliche Beteiligung und einen Fokus auf den Schutz sowie die Durchhaltefähigkeit Deutschlands – ohne trügerische Hoffnung auf Freiwilligkeit. Nur so bleibt unser Land stark und souverän.”
“Wo bleibt die präzise Planung für eine rasch einsatzfähige Bundeswehr? Die globale Lage erfordert mehr Personal bereits im Frieden; doch der Entwurf bleibt vage und bietet keine Lösung. Drittens. Es mangelt an echten Veränderungen in der veralteten Personalstruktur. Der Entwurf behebt nur Oberflächenprobleme, wie etwa mit der Musterung ab 2027, ohne die tieferen Ursachen anzupacken. Militärische Berufe sind oft weniger anziehend als zivile Alternativen. Ohne grundlegende Reformen bleibt die Bundeswehr chronisch unterbesetzt und geschwächt. Viertens. Überall im Land wächst die Sorge: Werden unsere Kinder künftig in Konflikte jenseits unserer Grenzen geschickt? Dieses Gesetz bietet keine Garantien – weder eine Einschränkung auf das Staatsgebiet noch einen Ausschluss von Auslandseinsätzen außerhalb des Staatsgebiets.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Heute besprechen wir den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Er soll die Bundeswehr stärken, erweist sich jedoch als klarer Fehlschlag; denn er übersieht fundamentale Probleme und gefährdet tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit. Erstens. Der Entwurf setzt ausschließlich auf Freiwilligkeit, um ausreichend Soldaten zu gewinnen. Das ist riskant und unvorhersehbar. Wie sollen wir den Bedarf decken, wenn alles auf ungewissen Zahlen basiert? Aktuell verfügt die Bundeswehr über nur etwa 180 000 Soldaten, benötigt aber bis zu 460 000 im Ernstfall. Ohne verbindliche Regeln bleibt diese Lücke bestehen. Pure Illusion! Zweitens. Die Ziele sind unklar und leiten sich nicht plausibel aus unseren NATO-Verpflichtungen ab. Sie wirken willkürlich.”
“Dämlicherweise waren auch selbsternannte Transatlantiker der CDU mit dabei. Deshalb gibt es keine Hintergrundinformationen, keine Termine, und Pinocchio muss am Katzentisch sitzen. Diese Regierung braucht sich darüber nicht zu wundern. Sie betreibt eine Außenpolitik, die nicht wahrgenommen wird und sich gegen den mächtigsten Politiker der Welt richtet. Wir unterstützen die US-Regierung, die gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten im September 2025 eine Friedensinitiative gestartet hat und den Konflikt beenden will. Wir lehnen die beiden Anträge der linken Einheitsfront ab – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil wirkliche Stabilität Diplomatie, Realismus und klare Prioritäten braucht. Wir wünschen Präsident Trump dabei viel Glück. Beenden Sie das Morden in Gaza, in der Ukraine und im Sudan!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn heute SED-Nachfolger und Grüne über den Sudan sprechen, dann mit einem erstaunlich selektiven Blick. Der mörderische Konflikt tobt seit Jahren. Aber offenbar brauchen die links-grünen Hamassympathisanten nach Trumps Friedensplan für den Gazastreifen ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung. Dabei unterschlagen die Antragsteller bewusst die komplexe Realität des Konflikts: Alle Beteiligten begehen Gräueltaten, missachten das Völkerrecht, sind zutiefst in regionale Machtspiele verwickelt. Was aber viele nicht erwähnen: Die Saudis haben Präsident Trump gebeten, seine Autorität einzusetzen, um dieses Morden zu beenden. Ausgerechnet derjenige Präsident, welcher auch von hier Sitzenden beleidigt und verhöhnt wurde.”
“Wir fordern: Vergessen Sie endlich Ihren Traum von einem Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Chance darauf haben Sie ja mit Ihren Beziehungen zu den USA, China und Russland letztlich selbst zerstört. Wir fordern: keine Showpolitik, sondern klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und unsere Soldaten. Entwickeln Sie endlich Erfolgskriterien für eine zielgeführte Exitstrategie. Danke. Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.”
“Und wer übernimmt dann Verantwortung im Land? Der Frieden im Südsudan kommt nicht aus Berlin, und er steht auch in keinem Mandatstext, sondern er entsteht vor Ort oder gar nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir stimmen dem UN-Mandat dieses Mal zwar noch zu, nicht weil die Regierung uns überzeugt hat, sondern weil wir erwarten, dass endlich Erfolgskriterien definiert werden, welche für diesen Einsatz, aber auch für alle weiteren Einsätze gelten und die Grundlage einer zwingenden Exitstrategie darstellen. Es darf nämlich kein Verlängern ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz geben. Wer keine Exitkriterien vorgibt, bleibt gefangen in einem politischen Status quo. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier Jahr für Jahr machen, ist nicht nur ein Durchwinken, sondern politisches Versagen, und zeugt von mangelnder Führungskompetenz.”
“Im aktuellen Lagebericht des Verteidigungsministeriums heißt es, die Sicherheitslage bleibe fragil und Fortschritte seien kaum messbar. Übersetzt heißt das: Es bewegt sich nichts, das Friedensabkommen ist reine Makulatur, die Wahlen 2026 sind nur ein politisches Wunschdenken. Trotzdem will man das Mandat verlängern – ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz. Wann sind denn Ihre Erfolgskriterien für diesen Einsatz erfüllt? Wenn etwa keiner mehr schießt? Wenn das Mandat möglicherweise alt genug ist, um mit 60 in Rente zu gehen? Der Wehrbeauftragte schreibt: Viele Soldaten fragen sich, wofür sie eigentlich vor Ort im Einsatz sind und ihr Leben riskieren. – Das wundert mich nicht. Wir brauchen endlich einen klaren Plan: Wie lange bleiben wir noch dort? Was muss passieren, damit dieser Einsatz endlich endet?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir reden heute über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan. Ganz ehrlich: So wie das hier jedes Jahr abläuft, könnte man denken, es gehe um eine Routineprüfung wie beim TÜV: Man verlängert, stempelt ab und fertig. Die Entscheidung über einen weiteren Militäreinsatz unserer Bundeswehr ist jedoch kein TÜV-Termin. Da geht es um Menschen, um Verantwortung, um Sinn und Ziel. Seit Jahren sichern deutsche Soldaten im Südsudan ein Friedensabkommen, das zwar auf dem Papier steht, aber vor Ort nicht gelebt wird. Und trotzdem sagt die Bundesregierung wieder: „Wir machen weiter“ – ohne klaren Plan, ohne Exit, ohne zu sagen, was überhaupt erreicht werden soll.”
“Vielen Dank. – Es steht der Vorwurf im Raum, dass hier Dinge gesagt worden sind, die der Ordnung dieses Hauses nicht entsprechen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Maßnahmen zu ergreifen. Nächster Redner ist Jens Lehmann von der Unionsfraktion.”
“Deshalb sage ich in aller Klarheit: Unsere Kinder sind nicht das Kanonenfutter einer gescheiterten roten, grünen oder schwarzen Politik. Wer auch nur daran denkt, die Wehrpflichtigen in Auslandseinsätze zu schicken, verspielt endgültig das Vertrauen der Eltern, der Bürger und des ganzen Volkes. Meine Damen und Herren, Vertrauen ist das höchste Gut einer Demokratie. Wer es verspielt, hat kein Mandat mehr, über die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder zu entscheiden. Deutschland braucht eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt. Ja zur Wehrpflicht für die Landesverteidigung und den Heimatschutz! Nein zum Missbrauch von Wehrpflichtigen in Auslandseinsätzen! Denn eines dürfen wir niemals vergessen: Krieg wird nicht mit Tinte geschrieben, sondern mit Blut, auf beiden Seiten. Denken Sie daran!”
“Der Bürger weiß sehr genau, wie man einen Menschen nennt, der sein Wort bricht oder sich an nichts erinnern will: „Lügenbeutel“ oder – als Mannheimer – „Lie’ebeidel“. Damit zum entscheidenden Punkt: die Wehrpflicht. Diese kann nur Vertrauen genießen, wenn klar ist: Wehrpflichtige dienen ausschließlich der Landesverteidigung. Alles andere wäre Verrat am Vertrauen der Bürger. Doch viele Väter und Mütter fürchten zu Recht, dass ihre Kinder nicht unsere Grenzen sichern, sondern am Ende in einem Krieg in der Ukraine verheizt werden. Statt nüchtern zu sagen: „Die Wehrpflicht ist ein reines Instrument zur Verteidigung unserer Heimat“, wird ein neues Feindbild geschürt und die historische Friedenspolitik der großen deutschen Bundeskanzler Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl mit Füßen getreten.”
“Wenn im Ernstfall Truppenverbände an Rheinbrücken scheitern, dann ist das nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Sicherheitsproblem ersten Ranges. Eine unsichere Energieversorgung und die Gefahr von Blackouts mit großflächigen und länger andauernden Stromausfällen gefährden die zivile Daseinsfürsorge. Und hier die entscheidende Frage: Wie sollen die Menschen Vertrauen in eine politische Führung haben, die nicht einmal die Bundeswehr in Ordnung halten kann? Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Taten. Doch wenn ein Bundeskanzler Merz schon im Wahlkampf die Bürger mit Versprechen täuscht, wer glaubt dann, dass bei der Wehrpflicht das Wort der Regierung noch Gewicht hat?”
“Das Ergebnis ist eine Bundeswehr im desolaten Zustand: marode Kasernen, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen, heruntergekommene Infrastruktur, Gerät aus dem letzten Jahrhundert, fehlende Ersatzteile, Funktechnik, die nicht NATO-tauglich ist, eine Logistik, die schon im Frieden zusammenbricht, und ein Beschaffungsamt, das Milliarden Euro verschlingt, aber nicht liefert, Panzer, die nicht rollen, Flugzeuge, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht schwimmen – vom Weltall ganz zu schweigen. Doch es betrifft nicht nur die Truppe. Auch unsere zivile Infrastruktur ist längst ein sicherheitsrelevanter Prüffall: Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO mit maroden Straßen, unpünktlichen Züge, baufälligen Brücken. Der Bundesrechnungshof stellt klar: Die Ziele der Brückensanierung sind unerreichbar.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte die Bundeswehr, das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit, so heruntergewirtschaftet werden? Als Bürger und Offizier kann ich es Ihnen sagen: Über Jahrzehnte hat die politische Führung versagt. Warnungen wurden ignoriert, Missstände vertuscht, Investitionen verschoben. Statt Modernisierung gab es Kaputtsparen. – Mutige Generale, die dies ansprachen, wurden in den Ruhestand geschickt, kritische Soldaten entfernt, nicht befördert, mundtot gemacht.”
“Meine Damen und Herren, unsere Soldaten leisten ihren Dienst mit Mut und Pflichtbewusstsein. Sie haben es verdient, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt, ehrlich ist und für klare Vorgaben sorgt. Vielen Dank. Herr Kollege Koch, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu. Die nächste und diese Debatte schließende Rede hält Jürgen Coße für die Sozialdemokraten.”
“Das ist nicht ehrlich gegenüber dem Parlament und schon gar nicht ehrlich gegenüber unseren Soldaten, die täglich ihr Leben einsetzen. Die Realität ist: Das Friedensabkommen von 2018 wird verschleppt. Die versprochenen Wahlen sind wieder verschoben, jetzt auf 2026. Präsident Kiir baut seine Macht aus. Korruption frisst die Staatseinnahmen. Das löst kein deutscher Soldat; das weiß auch die Bundesregierung. Darum sagen wir Ja, aber nur unter glasklaren Bedingungen: Erstens. Klares Ziel: Schutz der Menschen und humanitärer Zugang. – Zweitens. Druck auf die Regierung in Juba, endlich Verantwortung zu übernehmen. – Drittens. Kein Aufwuchs durch die Hintertür und kein neues Abenteuer für die Bundeswehr. – Viertens. Regelmäßige Berichte ins Parlament, damit die Bürger erfahren, was wirklich erreicht wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Bürger! Seit 2011 ist die Bundeswehr im Südsudan im Einsatz; das heißt, unsere Soldaten sind seit 14 Jahren Teil der UN-Mission UNMISS. Offiziell geht es um den Schutz von Zivilisten, den Zugang zu humanitärer Hilfe und darum, ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Vor Ort sind derzeit nur 14 deutsche Soldaten im Einsatz – ein kleines Kontingent, aber in wichtiger Funktion: Sie koordinieren, beobachten, sichern den Überblick. Ohne diesen Einsatz wäre humanitäre Hilfe gar nicht möglich. – Das ist der positive Teil, und deswegen sagen wir: Ja, diese Mission macht Sinn. Doch die andere Seite ist ebenso klar: Die Bundesregierung macht es sich viel zu leicht: jedes Jahr die gleichen Floskeln, dieselben Verlängerungen, aber keine klare Exitstrategie, keine messbaren Ziele.”