Jürgen Koegel
AfD · Germany
“Ich sage es klar: Ein Haushalt, bei dem man nicht bereit ist, unnötige Ausgaben konsequent zu streichen und Entscheidungen an politischen Rücksichten anstatt an den verfügbaren Mitteln auszurichten, ist kein Konsolidierungshaushalt, sondern das ist – so haben wir früher dazu gesagt – Windowdressing; zu Deutsch könnte man sagen: Schaufenst…”
“Davon gehen rund zwei Drittel in Gehälter und Personalkosten, immerhin 1,355 Milliarden Euro, während unsere maroden Außenstellen und Konsulate teilweise so heruntergekommen sind, dass man sie laut Auswärtigem Amt mit Balken stützen muss. Ich frage mich immer, Herr Außenminister: Wer hat denn die letzten zehn Jahre regiert? Die AfD?”
“Meine Damen und Herren, bei so einem Paradoxon könnte man fast meinen, eine der beiden Einrichtungen wäre unnötig. In unseren Änderungsanträgen haben wir vorgeschlagen, mehr als 700 Millionen Euro an überflüssigen Ausgaben im Auswärtigen Amt zu streichen.”
“Die bittere Wahrheit lautet: Nicht einmal 3 Prozent des gesamten Budgets fließen direkt in unsere Auslandsbeziehungen. Stattdessen versuchen wir, Friedensstifter und ökologischer Lehrmeister aller Nationen zu spielen, und nicht einmal das gelingt überzeugend.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Wadephul in Kampflaune! Herr Bundeskanzler! Das Auswärtige Amt, mit Gesamtausgaben von 5 900 Millionen Euro, hat eine klare Aufgabe – und vielleicht sollten wir wieder zu dieser zurückfinden –, nämlich, die Interessen unseres Landes im Ausland zu vertreten.”
“Wir als AfD haben unser Möglichstes getan, auch wenn es für manche unbequem war, notwendige Einsparungen aufzuzeigen und vorzuschlagen, und immerhin konnten wir 400 Millionen Euro zum Einsparen aufzeigen.”
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“Ich sage es klar: Ein Haushalt, bei dem man nicht bereit ist, unnötige Ausgaben konsequent zu streichen und Entscheidungen an politischen Rücksichten anstatt an den verfügbaren Mitteln auszurichten, ist kein Konsolidierungshaushalt, sondern das ist – so haben wir früher dazu gesagt – Windowdressing; zu Deutsch könnte man sagen: Schaufensterdekoration. Es fehlt der Mut zur Reduzierung, der Mut zum klaren Schnitt, der Mut zum ehrlichen Bekenntnis: Wir können nicht überall sein, wir können nicht alles bezahlen. Und darum fordern wir als AfD: Kehren wir zurück zur Klarheit! Stellen wir die Diplomatie unseres Landes wieder in den Dienst unseres Volkes. Sagen wir offen, was wir uns leisten können und was nicht. Und hören wir endlich auf, unsere Mittel für politische Belehrungen auszugeben, die unsere Partner weder annehmen noch hören wollen!”
“Meine Damen und Herren, bei so einem Paradoxon könnte man fast meinen, eine der beiden Einrichtungen wäre unnötig. In unseren Änderungsanträgen haben wir vorgeschlagen, mehr als 700 Millionen Euro an überflüssigen Ausgaben im Auswärtigen Amt zu streichen. Durch die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, was wir dringend empfehlen, könnten wir 1 Milliarde oder 1 000 Millionen Euro an das Auswärtige Amt übertragen und den Überschuss von 300 Millionen Euro für zusätzliche humanitäre Hilfe einsetzen. Für die Bürger unseres Landes hätte der Verzicht auf die von uns gestrichenen Mittel von 700 Millionen Euro keinen spürbaren Verlust bedeutet. Doch dieser Schritt wäre ein Gewinn an Vernunft gewesen und ein klares Signal zur Rückkehr zu den eigentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes.”
“Die bittere Wahrheit lautet: Nicht einmal 3 Prozent des gesamten Budgets fließen direkt in unsere Auslandsbeziehungen. Stattdessen versuchen wir, Friedensstifter und ökologischer Lehrmeister aller Nationen zu spielen, und nicht einmal das gelingt überzeugend. Wir sind so verschuldet wie nie zuvor, und unser Ruf in der Welt ist so ramponiert wie seit 80 Jahren nicht mehr. Dennoch verzichten wir auf die Durchsetzung eigener Interessen, verteilen Geld, das wir gar nicht haben, für Dinge, die uns keinen Nutzen bringen, in dem Versuch, Menschen zu bekehren, die gar nicht bekehrt werden wollen. Thema verfehlt! Das Auswärtige Amt überweist den politischen Stiftungen – selbstverständlich nicht den AfD-nahen – fast dreimal so viel Geld wie dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das eigentlich zur Entlastung geschaffen wurde.”
“Davon gehen rund zwei Drittel in Gehälter und Personalkosten, immerhin 1,355 Milliarden Euro, während unsere maroden Außenstellen und Konsulate teilweise so heruntergekommen sind, dass man sie laut Auswärtigem Amt mit Balken stützen muss. Ich frage mich immer, Herr Außenminister: Wer hat denn die letzten zehn Jahre regiert? Die AfD? Zitat eines Kollegen: Wir sprechen von Diplomatie und Respekt, gehen aber mit Löchern in der Hose zum Tanz. – Das ist so ein Sprichwort. Hier braucht es ein entschiedenes Umlenken der Mittel hin zum Wesentlichen: ein solider Auftritt und eine repräsentative Bühne, wie wir sie auch haben. Die Bürger fragen sich zu Recht: Was macht das Auswärtige Amt mit so viel Personal in aller Welt? Wie setzen diese Menschen unsere Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie wirklich beim Sichern deutscher Anliegen?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Wadephul in Kampflaune! Herr Bundeskanzler! Das Auswärtige Amt, mit Gesamtausgaben von 5 900 Millionen Euro, hat eine klare Aufgabe – und vielleicht sollten wir wieder zu dieser zurückfinden –, nämlich, die Interessen unseres Landes im Ausland zu vertreten. Dazu gehören Diplomatie mit allen Ländern, der Schutz unserer Bürger, die Unterstützung unserer Wirtschaft und die Pflege von Partnerschaften, die Deutschland wirklich dienen. Doch anstatt sich darauf zu konzentrieren – so habe ich es zumindest gelesen –, verstreut man die Gelder für Randthemen, für Projekte und Programme, die mit den eigentlichen Interessen unseres Landes kaum etwas zu tun haben. Fast ein Drittel des gesamten Etats fließt allein in die Verwaltung des Ministeriums.”
“Und ich wünsche, dass wir bei der nächsten Tagung und Besprechung, die wir haben werden, das noch mal zurechtrücken können: Familien im Mittelpunkt unseres Landes. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Melanie Bernstein.”
“Wir als AfD haben unser Möglichstes getan, auch wenn es für manche unbequem war, notwendige Einsparungen aufzuzeigen und vorzuschlagen, und immerhin konnten wir 400 Millionen Euro zum Einsparen aufzeigen. Insbesondere müssen konsequent Personalkosten von immerhin 215 Millionen Euro und Verwaltungskosten in Höhe von 89 Millionen Euro, wie der Ingenieur sagen würde, neu kalibriert werden. Doch alle unsere Anträge zur Konsolidierung wurden abgelehnt, wahrscheinlich nicht mal gelesen – wahrscheinlich Brandmauereffekt. Die Verantwortung gegenüber den Familien in unserem Land tragen damit die Ersteller dieses Haushalts, und sie werden sich dieser Verantwortung auch nicht entziehen können. Sie werden sich verantworten dürfen und müssen – vor den Bürgern, aber auch vor Ihrem eigenen Gewissen und vor Gott.”
“Sie müssen zu den ersten Prioritäten gehören, wenn wir über den Einsatz unserer finanziellen Ressourcen entscheiden. Das große Motto „Familie und gute Bildung für alle“ war und ist das Erfolgsrezept unseres Landes. An dieser Stelle, Frau Ministerin, danke ich Ihnen sehr herzlich, dass Sie unnötige Ausgaben, wie zum Beispiel für das Förderprogramm „Demokratie leben!“, sorgfältig überprüfen wollen, und ich danke auch für Ihre Feststellung, dass es nicht die Lösung sein kann, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Meine Damen, meine Herren, der vorliegende Haushalt dieses Einzelplans zeigt uns unmissverständlich, dass die Dringlichkeit unserer Lage aber noch immer nicht ernst genug genommen wird.”
“Der Haushalt, meine Damen und Herren, für ein so zentrales Ministerium mit einem Gesamtvolumen von 14 200 Millionen, also 14,2 Milliarden – in Millionen hört sich das immer besser an –, muss den Blick schwerpunktmäßig auf das Wohl der Familien in unserem Land richten. Er darf sich nicht ideologischen Strömungen beugen, und er darf nicht einseitig aus dem Gleichgewicht geraten; denn in einer Familie ist jedes Mitglied von gleicher Bedeutung. Gerade in schweren Zeiten gilt es, die Mittel auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf das Wohl unserer Familien. Wir müssen mit unseren öffentlichen Mitteln gezielt und sparsam umgehen, aber bröckelnde Schulen, geschlossene Bibliotheken, marode Kindergärten dürfen niemals zur Normalität werden.”
“Entscheidend: Gemeinsam wird sie getragen, in guten und in schlechten Zeiten, und das große Ziel bleibt stets dasselbe: das Wohl der Familie, gesundheitlich, finanziell und seelisch. Ich möchte jetzt nicht für den Eintritt in die katholische Kirche werben, aber ich möchte Papst Leo XIV. noch mal zitieren, vom 01.06. dieses Jahres bei der Messe zum Heilig-Jahr-Treffen für Familien, Kinder, Großeltern und ältere Menschen. Vor 45 000 Menschen betonte er, dass die Welt von heute den Bund der Ehe mehr denn je brauche – und wörtlich –, „um die Liebe Gottes zu erkennen und anzunehmen und um mit seiner einigenden und versöhnenden Kraft jene Mächte zu überwinden, die Beziehungen und Gesellschaften zersetzen“.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte eigentlich schlicht Ministerium für Bildung und Familie heißen. Denn was ist eine Familie ohne ihre Jugend, ohne die Frauen, ohne die Senioren? Diese Begriffe gehören nicht künstlich nebeneinandergestellt; sie sind im Begriff der Familie doch selbstverständlich enthalten. Liebe Kollegen, Papst Franziskus hat es treffend gesagt: Die Familie bleibt die „grundlegende Zelle der Gesellschaft“. In ihr kümmern sich die Jungen um die Älteren, die Senioren geben ihre Lebenserfahrung an die Jugend weiter, und die Frauen sind, ob man es jetzt einsehen will oder nicht – und als Banker kann ich das beurteilen –, meist sowieso der Chef zu Hause.”
“So lange wir Ausgaben mit Ideologie und Einnahmen mit guter Hoffnung begründen, wird unser Land weiterhin nur reagieren, statt in eine gute Zukunft zu regieren. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank Ihnen. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn für die Union.”
“Zudem berauben wir uns der Transparenz und der Steuerungsmöglichkeit bei unseren eigenen Finanzen. Das ist in etwa so, als ob Sie, liebe Union, einen Kompass nutzen, bei dem der Norden aufgemalt ist, statt sich bei Kurswechseln anzupassen. Wohin diese Art der Finanznavigation langfristig führt, erkennen Sie an der Verwunderung über die Höhe unseres aktuellen Bedarfs an Sondervermögen, sprich: Sonderschulden. Ich schlage vor, künftig eine weitsichtige und zukunftsgerichtete Form der Bilanzierung zu verwenden, die aktuelle Bürokratie zu lockern und das Ruder unserer Finanzen aktiv zu bedienen, statt nur auf die lautesten Bedarfsrufe zu reagieren. Wir dürfen nicht nur den unmittelbaren Gefahren ausweichen, wir müssen auch den richtigen Kurs halten.”
“Jeder Unternehmer in unserem Land muss eine saubere Bilanz führen. Er muss nicht nur zeigen, woher das Gold/Geld kommt, er muss auch aufzeigen, wofür es verwendet wird und wie sich Schulden und Vermögen verändern. Man nennt das die Doppik-Form. Die Bundesregierung jedoch macht die Lightversion von Bilanzierung. Sie zeigt nur die reinen Geldströme, die Cashflows, also was reingeht und was rausgeht. Man nannte das im Altertum Kameralistik. Wir in Baden-Württemberg haben den Landkreisen wie auch den Städten vorgeschrieben, dass wir beides machen müssen, sowohl die alte Haushaltsführung wie auch die Erstellung einer Bilanz, so wie es eigentlich auch richtig ist. Zum Ende dieser Haushaltswoche fehlt uns ein vollständiges Bild der Vermögenslage. Es fehlt die Nachhaltigkeit und eine realistische Bewertung der Finanzplanung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Zum Schluss dieser Woche ein Wort aus der Bibel: Wer einen Turm bauen will, der setze sich zuerst hin und überschlage die Kosten, ob er ihn auch vollenden kann. Und nun frage ich Sie: Hat diese Regierung sich hingesetzt, hat sie gerechnet, ob das, was sie verspricht, von Klimafonds über Rüstung bis Transformation, auch tragfähig ist? Oder sehen wir hier den Beginn eines Turmbaus zu Babel 2.0 mit 850 000 Millionen Euro neuen Schulden und ohne Aussicht auf Fertigstellung? Wer Haushalte auf Pump baut, ohne Plan, ohne Rücklage, ohne Demut, der wird scheitern. Schlimmer noch: Die Menschen da draußen werden es mittragen müssen. Die mittelfristige Finanzplanung liegt noch nicht vor, doch wir diskutieren angeregt über die Steinfarbe unserer vielen Wunschtürme.”
“Meine Damen und Herren, nochmals: Ein Sozialsystem, das nicht auf Familien gebaut ist, ist ein Haus auf Sand. Ein Staat, der seine Jungen überlastet und seine Alten vertröstet, steht auf brüchigem Grund. Wer aber in Kinder investiert, in Eltern, in Generationengerechtigkeit, der baut auf Fels. Deshalb sagen wir heute: Bauen wir nicht auf Illusionen, sondern auf Verantwortung. Bauen wir nicht auf Umverteilung, sondern auf Leistung. Und vor allem: Bauen wir auf Familien; denn sie sind das Fundament unserer Zukunft. Danke schön. Vielen Dank. – Jasmina Hostert hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Was wir brauchen, ist eine echte aktivierende Familienpolitik, steuerliche Entlastung für Eltern, die ihre Karriere hintanstellen, Kitagebührenfreiheit für alle, nicht nur für diejenigen, die nicht die Mittel dafür haben, gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft und ein Rentensystem, das Eltern nicht bestraft, sondern belohnt. Wer Kinder großzieht, hat nicht weniger geleistet als der, der 45 Jahre gearbeitet hat, sondern er hat beides geschafft, hat mir mal eine junge Frau gesagt. Wer hastig um 7 Uhr von der Kita zur Arbeit hetzt, dann um 15 Uhr im Berufsverkehr die letzten Nerven verliert, um pünktlich das Kind abzuholen, anschließend dann Koch, Alleinunterhalter, Seelsorger und Superheld ist, der hat den größten Respekt verdient und keine gleichgestellte Steuerklasse.”
“Meine Damen, meine Herren, wir fordern eine Senkung der Einkommensteuer für junge Familien, und zwar spürbar. Wer Kinder hat, wer erzieht, wer pflegt, muss weniger an den Staat abführen und nicht mehr. Eine Familie zu gründen, bedeutet die komplette Umstellung des gesamten Lebens. Wer bereit ist, diese lebensverändernde Reise zu beginnen, muss die volle Unterstützung des Staates erfahren und darf den Weg nicht trotz des Staates und seiner Regeln gehen müssen. Wir dürfen uns nicht über sinkende Geburtenraten wundern, wenn die Bürger bereits nach dem Schwangerschaftstest zur Kita stürmen und eine Anmeldung abgeben müssen, damit sie möglicherweise nach Jahren einen Platz bekommen. Wenn beim Thema Kinderwunsch die erste Frage ist: „Wie sollen wir uns ein Kind leisten?“, dann haben wir, liebe Kollegen, meiner Meinung nach etwas falsch gemacht.”
“Früher sagte man: Pflanze einen Baum, baue ein Haus, zeuge ein Kind. – Heute aber scheinen wir den Baum mit Bürokratie zu übergießen, das Haus unerschwinglich zu machen und das Kind zum Armutsrisiko werden zu lassen. Wir drehen das um: Wir wollen, dass Familien sich wieder trauen, zu bauen, zu pflanzen und Leben weiterzugeben. Wir alle kennen das demografische Problem, vor dem unser Land bekannterweise schon lange steht. Der Weg zur Lösung war für unsere vergangenen Regierungen, uns externe Unterstützung zu holen. Die Resultate daraus besprechen wir mittlerweile fast in jeder Sitzungswoche. Albert Einstein sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Und darum schlage ich einen anderen, alternativen Ansatz vor.”
“Der kleine Bub wollte nicht so schnell wie berechnet zur Welt kommen, und als dann doch, war das sehr schmerzhaft und anstrengend; das können viele Frauen hier teilen. Als ich Mutter und Baby besuchte, sah ich zwar die Ermattung der Mutter, aber vor allem den Ausdruck größten Glücks und Freude auf dem Gesicht meiner Tochter. Sehr geehrte Damen und Herren, wer das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib erlebt oder miterlebt, der sollte über die Schöpfung Gottes nachdenken und sich eines auf jeden Fall vor Augen führen: Töten eines Ungeborenen und Abtreibung bis zur Geburt kann es hier nicht geben! Deshalb bin ich bei dem wichtigsten Thema: ein möglichst perfektes Umfeld für unsere Kinder zu schaffen, sie zu mündigen und gebildeten Bürgern heranzuziehen und sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben uns heute Morgen ja schon gesprochen. Meine Damen! Meine Herren! Liebe Mitbürger! Heute darf ich zum Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kurz: BMBFSFJ, als Haushälter sprechen. Aber jetzt soll es nicht um die Zahlen gehen; denn wie heute Morgen angesprochen, ist ja der Haushalt für 2025 eigentlich schon gelaufen; Änderungen werden sich nicht mehr auswirken. Hier kann ich jetzt als Betroffener zum Thema Kinder sprechen, und zwar als Opa. Ich habe die Schwangerschaft meiner Tochter in diesem Jahr erlebt, das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib, die Reaktion des Babys bis zur Geburt. Es war eine sehr anstrengende Schwangerschaft.”
“Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. Kritische Stimmen würden jetzt sagen: Wir sollten auf die Banker hören. – Ich höre, dass Sie mir zuhören. Wenn Sie es verstanden haben, werden Sie nachvollziehen, was ich Ihnen sagen wollte: So können wir nicht weitermachen. Danke schön.”
“Meine Vorgängerin hat bereits unsere wichtigsten Abnehmer und Kunden darüber belehrt, dass diese vieles falsch machen; sie müssen endlich zur Besinnung kommen und unsere Produkte statt der günstigeren und guten funktionierenden kaufen. Sie hat allen gedroht, dass sie mit uns und nicht mit unserem Hauptlieferanten für Energie arbeiten sollen und ihnen Geld aus unserem Eigenkapital gegeben, damit sie ihre heimischen Projekte finanzieren. – Sie sind doch wach. Ich bin mir sicher, dass es gereicht hat. Meine Damen, meine Herren, liebe Kollegen, diejenigen von Ihnen ohne Bankausbildung können jetzt mal schätzen, wie die Banker ihr Votum nach diesem Gespräch vornehmen. Fest steht, dass dieses Gespräch so nie stattgefunden hat, weil wir unseren Umgang mit dem Geld unserer Bürger bis jetzt nicht auf diese Weise rechtfertigen mussten.”
“Wir haben schließlich unsere Hauptprodukte so angepasst, dass sie unseren Ansprüchen genügen, auch wenn sie unseren Kunden nicht gefallen. Sie sind auf jeden Fall klimafreundlich und nachhaltig. Die Mitarbeiter streiken zwar, und einige wandern sogar aus. Die Konkurrenz übernimmt zwar unsere Marktanteile, aber es wird schon gut gehen; denn Vorreiter müssen eben Risiken eingehen. Der Verzweiflung nahe – das können Sie sich vorstellen; das wäre auch ich –, wendet sich der Banker hoffnungsvoll an den Außenminister, den CMO: Wie verkaufen Sie erfolgreich Ihre klimafreundlichen Produkte? Wie sorgen Sie für den geplanten und extrem gesteigerten Absatz? Und der CMO antwortet: Routiniert.”
“Und der CFO antwortet dann: Nein, unser Hauptenergiezulieferer hat seine Lieferungen eingestellt. Er droht uns mit feindlicher Übernahme – hören Sie ganz genau zu, da steckt was dahinter –, deshalb müssen wir für Kooperationen viel Kapital aufwenden, um uns am Markt stark aufzustellen und Marktanteile zu gewinnen. Dann haben wir noch etliche Klubmitgliedschaften, bei denen wir mehr bezahlen müssen, weil die anderen Klubmitglieder nicht dazu bereit sind. Der Banker runzelt so langsam die Stirn und wendet sich an den CEO, den Kanzler, und fragt: Wie haben Sie denn vor, diese Schulden und Zinsen zu bezahlen? Welche Mehreinnahmen planen Sie, die Ihre neuen Zins- und Tilgungslasten tragen sollen? Und der CEO, der Kanzler, antwortet selbstbewusst: Das schaffen wir!”
“Für Fachleute: Kameralistik versus Doppik; dazu werde ich noch was zu sagen haben. Gerne lade ich Sie heute hier in unserem Parlament ein zu einer fiktiven Sitzung des Kreditausschusses einer großen Bank. Anwesend für die BRD AG ist der CEO, der Kanzler, der im Moment nicht da ist; dann der CFO, der im Moment vertreten wird, und der CMO, Herr Außenminister Wadephul. Ziel ist der Kreditantrag über 850 000 Millionen Euro neuer Schulden. Da die Zahl so groß ist, schreibt der Kreditberater lieber: 850 Milliarden Euro. Der CFO schlägt vor, 0,85 Billionen Euro zu sagen. Das wäre machbarerer und sei nicht so anstößig. Der Banker stellt zuerst dem CFO, dem Finanzminister, die Frage: Wie kommt ein derartiger Kreditbedarf zustande? Haben Sie das nicht kommen sehen?”
“Der aktuelle Entwurf zeigt jedoch deutlich, dass wir längst einen Kurs eingeschlagen haben, der mittel- bis langfristig haushaltspolitisch untragbar, ja, sogar desaströs ist, da wir unsere eigene Bilanz absichtlich überschulden. Überschuldung ist nach der deutschen Insolvenzordnung – auch das ist bekannt – eine negative Fortbestehensprognose im Rahmen einer Überschuldungsbilanz – das liegt uns im Haushalt vor –, wenn eine rechnerische Überschuldung festgestellt wird. Hier ermahnt uns sogar der Bundesrechnungshof in seinem „Impulse25“-Schreiben, endlich darüber nachzudenken. Noch viel schlimmer ist dabei, dass wir für uns selbst die Regeln aushebeln, die für unsere Steuerzahler als selbstverständlich und unerschütterlich gelten. Stellen Sie sich vor, die BRD wäre eine Aktiengesellschaft und müsste sich auch so verhalten.”
“Es gibt eine Bundeshaushaltsordnung, in deren § 8 der Grundsatz der Gesamtdeckung geregelt ist. Ich möchte Sie heute nicht zureden, weil ich Banker bin und sehr konservativ, sondern ich möchte Ihnen sagen: Leute, Leute, wir sollten uns wieder vergewissern, wo wir eigentlich stehen. Denn gemessen an diesen Vorgaben, die ich eben genannt habe, die überall auch anerkannt und bekannt sind, stelle ich infrage, ob wir diesen Haushaltsentwurf auch in Richtung außen überhaupt „Haushalt“ nennen sollten, da wir damit keine der genannten Richtlinien für einen echten Haushalt einhalten. Wir verfügen – ich bitte Sie, sich daran zu erinnern – treuhänderisch über das den Steuerzahlern abgezogene Geld, und wir haben daher die Pflicht, es so auszugeben, dass die Steuerzahler, und zwar unsere Steuerzahler, hauptsächlich davon profitieren.”
“Wenn man sich dem Wort „Haushalt“ einmal etymologisch nähert, stellt man fest, dass es einige Bedeutungen hat, die ich Ihnen gerne bei dieser Diskussion mitteilen möchte: Es bedeutet erstens: sparsam wirtschaften, mit etwas sparsam, nämlich haushälterisch umgehen. Zweitens bedeutet es: konsequente, dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Drittens – das kennen Sie wahrscheinlich –: das Ausgleichsgebot in Artikel 110 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Das besagt, dass der Bundeshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist, und das bedeutet, dass die geplanten Ausgaben des Bundes nicht höher sein dürfen als die geplanten Einnahmen. – Sie sehen, wie weit wir schon von der etymologischen Bedeutung des Wortes weg sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Und natürlich auch liebe Steuerzahler! Wir hören hier und heute nur, was wir alles müssen, was wir weltweit tun müssen. Aber wenn wir Haushaltsberatungen haben, haben wir doch zu prüfen, was wir können. Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Abgeordneten und Minister den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 mit über 3 000 Seiten mittlerweile gelesen und verinnerlicht haben. Da stellt sich doch die Frage: Darf man diese Vorlage, die wir bekommen haben, eigentlich „Haushalt“ nennen, oder wäre es nicht besser, wenn es heißen würde: „Buch der Ausgabenwünsche“?”
“Mit der Kombination aus klarer Ausgabendisziplin, strukturellen Verwaltungsreformen, gerechter Steuerarchitektur und einem modernen Haushaltscontrolling zeigen wir, dass ein starker Staat, ein zukunftsorientierter Investitionskurs und ein ausgeglichener Haushalt kein Widerspruch sind. Es ist möglich, meine Damen, meine Herren. Ich beende meinen Vortrag mit den Worten des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss: Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Disziplin, Planung und Mut. – Herr Finanzminister, ich stehe später gern für Fragen zur Verfügung.”
“Ich plädiere für die Einführung von disziplinierendem Zero-based Budgeting, zunächst natürlich pilotiert in ausgewählten Ressorts. Der Grundsatz, meine Damen und Herren, ist recht einfach: Jede Ausgabe beginnt bei null. Es gibt keinen Anspruch auf Fortschreibung, sondern jede Abteilung, jedes Projekt, jedes Ministerium muss sich jährlich neu rechtfertigen. Eine Effizienzanalyse nach dem jeweiligen Budgetzyklus muss mit einer rein wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prüfung durchgeführt werden, frei von ideologischen Wertvorstellungen und Aspekten des Machterhalts bestimmter Amtsinhaber.”
“Wenn Sie, wie ich, seit 1985 kommunalpolitisch tätig sind, dann werden Sie mir recht geben: Es sind immer die gleichen Sprüche. Aber heute möchte ich trotzdem nochmals betonen: Wir müssen den Bundeshaushalt nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch neu kalibrieren. Orientierungsansätze für solche Vorhaben gibt es bereits bei unseren Freunden in den USA, wo die Regierung die DOGE-Behörde geschaffen hat, das Department of Government Efficiency. Auf Deutsch hört sich das gut an, weil wir es dringend brauchen: Abteilung für Regierungseffizienz. Sie fehlt uns ganz besonders. Eine weitere Hilfe, die Sie, Herr Finanzminister, wahrscheinlich nicht gleich annehmen wollen, über die ich aber nachzudenken bitte, wäre der Ansatz – ich selber habe ihn schon vor Jahren eingeführt – des Zero-based Budgeting.”
“Meine Damen, meine Herren, als Banker muss ich Sie fragen: Wenn ich heute ein Rating machen müsste – und viele waren bei der Bank und haben das schon gemacht –, was glauben Sie, wo die Bundesrepublik Deutschland heute stehen würde? – Richtig, in der Sanierungsabteilung 3A. Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nach der Sanierungsabteilung 3A kommt? Die Abwicklung. Wir sind überschuldet, wir sind hoch verschuldet, und wir wollen unser Land – das wurde vorhin schon vom Kollegen Gottschalk gesagt – durch weitere Schulden vorwärtsbringen. Meine lieben Freunde, das kann nicht wahr sein. Ich muss den Sozialdemokraten sagen, weil sie speziell immer wieder betonen: „Wir geben mehr aus, dann wird alles besser“: Nein, wir müssen heute sparen, damit wir von der Sanierungsabteilung wieder in die normale Kundenabteilung kommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger und liebe Steuerzahler! In der Bibel finden wir einen Spruch, der heißt: „Mene mene tekel upharsin“, und viele, die gebildet sind und die Bibel lesen, wissen, was das heißt: Gezählt, gewogen und zu leicht befunden. Ich glaube, dass wir heute, wenn wir uns über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, darüber nachdenken müssen, wo denn die Schuldenuhr steht. Der damalige König zu Babel war am nächsten Tag schon nicht mehr an der Regierung. Und wir, die wir hier heute sitzen, hören nur: Mehrausgaben, Mehrausgaben. – Wir bezeichnen sogar Sondervermögen als „Guthaben“, obwohl wir genau wissen, dass es weitere Schulden sind.”