Achim Köhler
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung.”
“Solche Gesten sind ein Schlag in die Gesichter der heutigen Opfer. Meine Damen und Herren, die AfD sagt klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer sein eigenes Volk brutal unterdrückt und die freie Presse verbietet, kann kein Partner für eine freiheitliche Demokratie sein.”
“Doch viele dieser Projekte sind nicht ausreichend geprüft oder ineffizient, oder ihre Wirkung bleibt unklar, mitunter sogar kontraproduktiv. Das ist politisch fahrlässig.”
“Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, auf Bildung und bezahlbares Wohnen, auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Genau dort muss Politik ansetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland“ veranschlagt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir 75 Jahre Einsatz für Menschenrechte, 75 Jahre Europarat. Ich stehe heute hier, um das auszusprechen, was viele Menschen in unserem Land und viele Europäer denken, aber kaum noch offen zu sagen wagen. Zunächst ein paar Worte an die Union.”
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“Solche Gesten sind ein Schlag in die Gesichter der heutigen Opfer. Meine Damen und Herren, die AfD sagt klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer sein eigenes Volk brutal unterdrückt und die freie Presse verbietet, kann kein Partner für eine freiheitliche Demokratie sein. Wir fordern ganz klar die Benennung der Schuldigen, gezielte Sanktionen gegen die Täter und nicht gegen die Bevölkerung, echte Solidarität statt Symbolpolitik. Echte Unterstützung heißt: den politischen Islam bekämpfen, Tatsachen benennen und handeln, aber nicht applaudieren oder gar gratulieren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung. Zehntausende Iraner wurden bisher verhaftet; Tausende junge Menschen liegen ermordet auf den Straßen. Und was kommt aus Berlin? Schaufensteranträge und schöne Worte. Der Bundespräsident Dr. Steinmeier hat vor einiger Zeit dem Mullah-Regime, das seine Bürger foltert und ermordet, ein Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gesendet. Das ist eine Verharmlosung brutalster Gewalt. Und Claudia Roth gibt bei der Münchener Sicherheitskonferenz dem iranischen Botschafter ein High Five, eine Geste, die Nähe signalisiert, wo klare Distanz nötig gewesen wäre.”
“Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Markus Töns.”
“Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, auf Bildung und bezahlbares Wohnen, auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Genau dort muss Politik ansetzen. Doch stattdessen fließen weitere Millionen in Projekte, die Migration strukturell fördern, kulturelle Identitäten reaktivieren und eine gesellschaftliche Neuausrichtung entlang ideologischer Linien betreiben – national und international. Diese Politik nennt sich „humanitär“, ist aber in Wahrheit ein ideologisches Projekt mit globalem Anspruch – finanziert durch deutsche Steuerzahler. Damit muss Schluss sein. Menschenrechte sind kein Instrument für politische Umerziehung und keine Bühne für gesellschaftspolitische Experimente. Sie sollten den Menschen dienen, und zwar zuerst denen, für die wir Verantwortung tragen: für unsere eigenen Bürger. Vielen Dank.”
“Doch viele dieser Projekte sind nicht ausreichend geprüft oder ineffizient, oder ihre Wirkung bleibt unklar, mitunter sogar kontraproduktiv. Das ist politisch fahrlässig. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass wir Demokratieförderung in weit entfernten Ländern finanzieren, während bei uns immer mehr Menschen das Gefühl haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, und aus Angst vor beruflichen oder gesellschaftlichen Konsequenzen nichts mehr sagen? Wie kann es sein, dass wir weltweit Programme für die Umgestaltung von Gesellschaften fördern, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen? Wie kann es sein, dass im Ausland politische Bildungsarbeit gefördert wird, während in unseren Klassenzimmern Lehrkräfte fehlen und Schulgebäude verfallen? Menschenrechte beginnen zu Hause.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland“ veranschlagt sind. Was auf den ersten Blick moralisch klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Trojanisches Pferd: Außen steht mit großen Buchstaben „Menschenrechte“ drauf, doch innen verbirgt sich ein Flickenteppich aus ideologisch motivierten Einzelmaßnahmen, die mit echter Hilfe schon lange nichts mehr zu tun haben. Statt gezielter Unterstützung erleben wir eine Umverteilung nach ideologischem Maßstab. Deutschland gibt jährlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus.”
“Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernehmen, für die Menschenrechte, für den Frieden und für ein starkes, geeintes Europa der souveränen Staaten! Ich danke Ihnen. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Gabriela Heinrich.”
“Doch heute erinnert mich dieses stolze Vorhaben nur noch an die letzten Minuten auf der „Titanic“: Oben auf dem Deck wird gefeiert und getanzt, als wäre alles in Ordnung, doch unten, auf den unteren Decks, wo die normalen Bürger sind, Menschen, die auf Schutz, Rechte und Gerechtigkeit hoffen, steht das Wasser bereits knöchelhoch. Und oben redet man weiter von Werten, von Symbolen, von Moral. Aber was nutzen all diese Worte, wenn das Schiff längst sinkt, wenn der Dialog durch Ausgrenzung ersetzt wird, wenn man statt Brücken nur noch Mauern baut? Der Europarat war einmal Hoffnung für viele Menschen. Heute ist er eine Show, ohne Richtung, ohne Kompass, ohne Mut. Ich sage Ihnen: Dieses Schiff braucht keine leeren Worte mehr. Es braucht einen Kurswechsel, und zwar jetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir 75 Jahre Einsatz für Menschenrechte, 75 Jahre Europarat. Ich stehe heute hier, um das auszusprechen, was viele Menschen in unserem Land und viele Europäer denken, aber kaum noch offen zu sagen wagen. Zunächst ein paar Worte an die Union. Jahrelang habe auch ich Ihren Versprechen geglaubt, Sie gewählt und gehofft, dass Sie endlich handeln. Doch übrig blieben Stillstand, Ausreden und das Gegenteil von dem, was Sie zuvor versprochen haben. Wurden denn nicht während der Coronazeit grundlegende Menschenrechte durch Sie und Ihre politischen Mitstreiter aus der selbsternannten politischen Mitte eingeschränkt? Menschen wurden entmündigt, stigmatisiert und öffentlich an den Pranger gestellt, nur weil sie eine andere Meinung vertraten oder sich gegen die Impfung entschieden.”