Cansin Köktürk
DIE LINKE · Germany
“Sie haben es sich aber alle so leicht gemacht, indem Sie die Wehrlosesten zum Mittelpunkt einer Debatte gemacht haben. Aber wer hat denn die Macht, Entscheidungen zu treffen? Wer hat die Möglichkeit, etwas zu verändern? Wer wurde gewählt, um Lösungen zu schaffen?”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern? Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen.”
“Wir müssen uns 2026 in diesem Parlament doch endlich mal von der falschen Vorstellung verabschieden, dass der Mensch grundsätzlich ein Problem ist, das verwaltet werden muss. Der Mensch ist erst mal ein Mensch. Wie lange dauert es noch, bis das alle hier mal kapieren?”
“Wenn wir heute für einen starken Sozialstaat kämpfen, kämpfen wir nicht nur für Geld oder Leistung. Es geht auch um die Frage: Was ist ein Land wert, wenn es seine Menschen nicht auffängt? Ein Sozialstaat zerbricht nicht daran, dass schutzbedürftige Menschen Hilfe brauchen.”
“Ein starker Sozialstaat braucht keine Feindbilder, er braucht eine ehrliche Analyse. Wir müssen doch wieder eine große Idee vom Sozialstaat haben als Ausdruck einer demokratischen Überzeugung: Jeder Mensch hat Würde, unabhängig davon, was er leistet, woher er kommt oder ob er gerade stark genug ist, weiterzukommen.”
“Das ist eine faktenfreie Schlussfolgerung ohne Nachweis. Ihre Therapiestunde gehört nicht in den Bundestag. Wenn Sozialleistungen der Hauptmagnet wären, müssten Länder mit der höchsten Leistung automatisch die meisten Migranten aufnehmen. Googeln Sie mal, ob das stimmt!”
The complete record
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“Und an Sie alle zusammen: Lernen Sie was aus meiner Rede! Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Kollegin Köktürk, ich weise Ihre Formulierung zurück, dass ein Antrag oder die Debatte darüber hier eine „Therapiestunde“ sei. Das ist eine Herabsetzung der Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause. Ich bitte, zur parlamentarischen Sprache zurückzukehren, und das gilt für alle. Ich erteile das Wort Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie haben es sich aber alle so leicht gemacht, indem Sie die Wehrlosesten zum Mittelpunkt einer Debatte gemacht haben. Aber wer hat denn die Macht, Entscheidungen zu treffen? Wer hat die Möglichkeit, etwas zu verändern? Wer wurde gewählt, um Lösungen zu schaffen? Auch Sie als Regierungsparteien müssen sich doch daran messen lassen, was Sie mit Ihren Mandaten hier machen. Doch ein Jahr nach Ihrem Antritt liefern keine Anträge von Ihnen Antworten auf die Lebensrealitäten der Menschen. Die Menschen da draußen sind nicht dumm. Sie sehen den Unterschied zwischen Politik, die Probleme löst, und Politik, die nur labert. Abschließend: Denken Sie darüber nach: Ein Sozialstaat, der Menschen fallen lässt, ist kein starker Staat. – Und an die AfD: Wir haben richtig Bock, uns Ihrem Parteitag zu widersetzen. Deswegen sage ich: Wir sind widersetzen.”
“Wir müssen uns 2026 in diesem Parlament doch endlich mal von der falschen Vorstellung verabschieden, dass der Mensch grundsätzlich ein Problem ist, das verwaltet werden muss. Der Mensch ist erst mal ein Mensch. Wie lange dauert es noch, bis das alle hier mal kapieren? Wer wirklich wissen will, was den Sozialstaat belastet, der muss in die Einrichtungen gehen, der muss mit Menschen sprechen, so wie wir es tun, der muss die kaputten Strukturen sehen – und nicht nur für einen Fototermin oder fürs Handschütteln, sondern aus ehrlichem Interesse, weil man hier Vertrauen geschenkt bekommen hat. Die Menschen da draußen verdienen mehr als Angstpolitik. Sie verdienen Respekt, Verständnis und Sicherheit. Ein Sozialstaat muss sagen: Du bist Teil dieser Gesellschaft, egal wo du geboren wurdest. Deshalb kümmern wir uns.”
“Ein starker Sozialstaat braucht keine Feindbilder, er braucht eine ehrliche Analyse. Wir müssen doch wieder eine große Idee vom Sozialstaat haben als Ausdruck einer demokratischen Überzeugung: Jeder Mensch hat Würde, unabhängig davon, was er leistet, woher er kommt oder ob er gerade stark genug ist, weiterzukommen. Es ist doch nicht meine Aufgabe, Ihnen das Grundgesetz zu erklären. Die alleinerziehende Mutter braucht keine Belehrungen darüber, warum ihr Leben schwierig ist. Rentner/-innen brauchen nicht das Gefühl, eine Belastung zu sein. Sie brauchen die Sicherheit, dass ein langes Leben in dieser Gesellschaft mit Respekt beantwortet wird. Arbeiter/-innen brauchen die Gewissheit, dass Arbeit wieder ein Versprechen auf ein gutes Leben sein kann. Das ist der Sozialstaat, den wir wollen.”
“Wenn wir heute für einen starken Sozialstaat kämpfen, kämpfen wir nicht nur für Geld oder Leistung. Es geht auch um die Frage: Was ist ein Land wert, wenn es seine Menschen nicht auffängt? Ein Sozialstaat zerbricht nicht daran, dass schutzbedürftige Menschen Hilfe brauchen. Ein Sozialstaat gerät unter Druck, wenn eine Gesellschaft zulässt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit oder Krankheit nicht sicher leben können. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst: die Angst vor der unbezahlbaren Wohnung, die Angst vor Altersarmut, die Angst, nach Jahrzehnten Arbeit trotzdem nicht über die Runden zu kommen. Diese Ängste sind real. Und die entscheidende Frage ist nicht: „Wer bekommt Unterstützung?“, die entscheidende Frage ist: Warum schafft ein so reiches Land keine Sicherheit für alle Menschen?”
“Das ist eine faktenfreie Schlussfolgerung ohne Nachweis. Ihre Therapiestunde gehört nicht in den Bundestag. Wenn Sozialleistungen der Hauptmagnet wären, müssten Länder mit der höchsten Leistung automatisch die meisten Migranten aufnehmen. Googeln Sie mal, ob das stimmt! So viele Denkfehler in einem Antrag, und das als Abgeordnete: Das ist wirklich beschämend. Aber mal davon abgesehen: Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Martin Reichardt zeigt öffentlich den Hitlergruß. Er ist gestern im Parlament aufgeflogen und versucht, es abzustreiten. Sie haben sich noch nicht mal damit befasst, weil Sie das kollektiv tolerieren. Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern? Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen. Ein Sozialstaat wird nicht dadurch schwach, dass er Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Ihr Antrag behauptet, die Situation sei das Ergebnis verfehlter Migrationspolitik. Das ist eine falsche, einfache Behauptung zu einem komplexen System und sorgt null dafür, dass Menschen am Ende des Monats mehr Geld haben. Wie oft noch? Das Solidarprinzip im deutschen Sozialstaat ist nicht exklusiv nationalistisch begrenzt, sondern rechtlich und verfassungsrechtlich eingebettet und orientiert sich an Bedürftigkeit. Sie reden davon, das Vertrauen der Bürger werde zutiefst zerrüttet.”
“Vielen Dank. – Herr Oellers, es geht hier um Menschen, die hart arbeiten und vor allem Respekt verdienen. Statt über angeblich fehlende Arbeitsbereitschaft zu sprechen, wäre es ja eigentlich an der Zeit, konkrete politische Ergebnisse zu liefern. Das tun Sie nicht. Daher zweifle ich aktuell an Ihrer Arbeitsleistung. Konkret will ich aber von Ihnen wissen: Erkennen Sie an, dass Sie mit Ihren Aussagen hart arbeitende Menschen pauschal abwerten? Und wann möchten Sie beleidigende Worte wie, Menschen seien zu faul, wieder zurücknehmen? Ich bitte Sie, nicht hysterisch und laut zu antworten, sondern einfach sachlich zu bleiben. Herr Oellers, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, und auch das Recht auf volle Aufmerksamkeit. Bitte.”
“Vielen Dank. – Herr Wadephul, Deutschland steht international in der Kritik, durch Rüstungsexporte zur Eskalation von brutaler Gewalt in Konfliktregionen beizutragen, unter anderem im Sudan und auch im Gazastreifen; das wissen Sie ganz genau. Wie rechtfertigen Sie angesichts dieser größten humanitären Katastrophe der Gegenwart im Sudan und der Mitverantwortung Deutschlands, dass kein klarer Stopp von Waffenlieferungen erfolgt? Ganz konkret: Warum stoppen Sie nicht die Waffenlieferungen?”
“Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung. Deswegen passt das gar nicht. Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun ist es so, dass schon der aktuelle Sozialstaat nicht ausreichend gegen Armut schützen kann. Ihre Sparpolitik wirkt zudem auch gezielt: Je wehrloser die Betroffenen, desto härter sind die Einschnitte. – Sie behaupten, Sie würden keinen Sozialabbau betreiben. Und doch nennen es Expertinnen und Experten und Sozialverbände genau das. Bei den Menschen kommt das auch so an. Sie haben große Angst davor. Wie erklären Sie diesen offensichtlich eklatanten Widerspruch, – Die Zeit. – der hier vorliegt?”
“Ist das politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten unserer Gesellschaft?”
“Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger. – Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geliefert: weder zu konkreten Auswirkungen noch zu Zahlen. Wir wissen auch, dass Sie die Folgen Ihrer Politik nicht offen benennen, weil es entlarvt, welchen Kurs Sie gerade fahren, nämlich dass Sie das Leben der Wehrlosesten unserer Gesellschaft aktiv noch weiter verschlechtern wollen. Deswegen frage ich Sie: Warum kürzen Sie ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen und verschonen gleichzeitig andere Bereiche, die als Einsparquelle offensichtlich auf dem Tisch liegen?”
“Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl genau dadurch morgen höhere Kosten durch verfestigte Armut, schlechtere Bildungschancen und wachsende soziale Probleme entstehen. Wenn man Sie schon nicht mit christlichen Werten, Anstand oder Moral kriegt, dann versuche ich es mal in Ihrer kapitalistischen Logik, die Menschen nur auf ihre Verwertbarkeit reduziert: Wie soll eine Wirtschaft langfristig stark bleiben, wenn man bei Kindern und Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzt und damit neue Armutskreisläufe riskiert?”
“Deshalb ist die entscheidende Leerstelle dieses Armuts- und Reichtumsberichts, dass er ihre strukturellen Ursachen nicht konsequent zu Ende analysiert und daraus keine politischen Schlussfolgerungen zieht. Und wenn wir ehrlich sind, dann geht es hier auch nicht um Erkenntnisprobleme. Die Daten liegen auf dem Tisch seit Jahren, und die Zusammenhänge sind untersucht. Sie wissen, dass Vermögensungleichheit der zentrale Treiber von Armut ist. Deshalb bleibt am Ende dieser Debatte nur eine Frage: Wenn Sie all das wissen, warum handeln Sie nicht? Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Das ist kein ideologischer Standpunkt, sondern ein robustes Ergebnis vergleichender Sozialstaatsforschung. Ich erinnere an eine Studie aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht, die ein politisches Erdbeben hätte auslösen müssen. Denn sie zeigt klar: Politische Entscheidungen in Deutschland sind systematisch zugunsten hoher Einkommensgruppen verzerrt, während die Interessen armer Menschen selbst bei Beteiligung kaum umgesetzt werden. Das ist ein eklatantes Demokratiedefizit. Wenn wir Armut wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir über Vermögen sprechen, über Besteuerung, über Umverteilung, über eine Politik, die für alle gemacht wird. Die Frage ist nicht, ob Umverteilung wirkt, sondern warum sie nicht in dem Maß stattfindet, das nötig wäre, um Armut wirklich zu bekämpfen.”
“Genau das ist der blinde Fleck des Berichts. Wir müssen heute also auch darüber sprechen, wie dieses Land organisiert ist, wessen Interessen sich durchsetzen und wessen nicht. Wenn wir über Armut sprechen, dann sprechen Sie über Symptome, über fehlende Bildung, über mangelnde Teilhabe. Aber wir sollten mal über Macht sprechen und darüber, wie ungleich sie verteilt ist. Frau Ottilie Klein, Sie haben sich nur den Satz aus der Anhörung herausgesucht, den Sie hören wollten. Die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung letzten Montag waren sich einig: Es geht um Vermögensungleichheit, die angegangen werden muss. Umverteilung von oben nach unten ist keine Fantasie, sondern ihre Umsetzbarkeit wissenschaftlich belegt. Und das haben Sie alle am Montag mitbekommen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Was wir hier wieder in der Debatte sehen, ist ein Muster: Probleme werden nicht gelöst, sondern es wird – Sie haben es in den letzten Tagen versucht – vom Kern abgelenkt, bewusst und als politische Strategie durchgezogen, eine Strategie, die Sie von Anfang bis Ende verfolgen und die sich auch in diesem Bericht wiederfindet. Dieser Bericht beginnt mit Zahlen. Aber für Millionen Menschen in diesem Land beginnt Armut nicht mit einer Statistik, sondern mit einer ganz konkreten Frage am Ende des Monats: Reicht das Geld noch? Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und gleichzeitig in einem Land, in dem Rentnerinnen Pfandflaschen aus dem Müll sammeln müssen. Der Bericht beschreibt Umstände, als wäre Armut ein Zustand, nicht das Ergebnis politischer Entscheidungen.”
“Wenn Sie Anerkennung wollen, dann gibt es dafür einen einfachen Weg: Machen Sie gute Politik! Politik, die Menschen respektiert! Politik, die auf Fakten basiert! Noch können Sie von den Sozialdemokraten das verhindern. Glauben Sie an Ihre eigenen einzelnen Stimmen! Und abschließend: Ich hoffe sehr, dass heute viele Menschen hier zuschauen und dass sie Ihnen anschließend genau die Frage stellen, – Sie müssen zum Ende kommen. – die man nach einem derart mangelhaften Arbeitsergebnis stellen darf. Sie haben alle versagt und niemandem weitergeholfen. Ihre Redezeit ist um. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Was ist das für ein Menschenbild? Und wenn man eins über die letzten Monate festhalten kann, dann das, dass Sie hier ein politisches Versagen auf mehreren Ebenen hingelegt haben. Ich habe mehrfach versucht, hier in diesem Raum, im Ausschuss, in der Öffentlichkeit, Ihnen das klarzumachen. Ich habe sogar Betroffene in den Ausschuss eingeladen, damit Sie verstehen, was Ihre Politik konkret bedeutet. Aber Ihr Problem ist: Sie arbeiten nicht mit Fakten; Sie arbeiten mit Überzeugungen. Heute stimmen Sie alle namentlich ab. Das bedeutet: Sie müssen persönlich Verantwortung übernehmen für das, was Sie hier beschließen. Sie fühlen sich angegriffen? Ich bin nicht der Auslöser Ihrer Wut. Ich mache nichts anderes, als das Resultat Ihrer Arbeit noch einmal zu präsentieren.”
“Während Sie hier Fakten ignorieren, fließen jeden Monat hohe Abgeordnetengehälter an Sie – bezahlt von den Menschen draußen im Land. Für diese Arbeit, die Sie hier abziehen, für diese Qualität, für diese faktenfreie Kampagne? Mit anderen Worten: Sie haben ein Problem erfunden, eine Kampagne daraus gemacht – und am Ende nicht mal Ihr eigenes Ziel erreicht. Wenn man das in die Sprache eines Arbeitszeugnisses übersetzt, dann heißt das: Es kam zu Pflichtverletzungen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigen. – Pflichtverletzungen: Das kommt Ihnen sicherlich bekannt vor. Ist dieses Arbeitsergebnis verwertbar? Ich glaube nicht. Wir alle haben verstanden: Von Ihnen kann man keine Moral im Sinne des Sozialstaates erwarten. Gestern im Ausschuss haben Sie ernsthaft darüber gesprochen, Menschen nach ihrer „Verwertbarkeit“ zu bewerten.”
“Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zum Sozialbetrug vor – also ein verlogenes Narrativ. Sie wollten angeblich Milliarden sparen, mal 10, mal 50, der eine sagt: 30. Wir haben nachgefragt: Sie sparen gar nichts, 0 Euro. Schon wieder falsche Fakten! Sie sprechen von massenhafter Totalverweigerung. Von Anfang bis Ende quatschen Sie uns voll mit dieser Behauptung. Auch hier haben wir nachgefragt: Die Zahl der Menschen, die wegen kompletter Arbeitsverweigerung sanktioniert wurden, liegt im zweistelligen Bereich. Zweistellig! Das sind weniger Menschen, als hier gerade in diesem Plenum sitzen. Und trotzdem führen Sie eine monatelange Debatte, als würden hier Millionen Menschen bewusst das System missbrauchen.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte mit Ihrem Lieblingswort dieser Debatte beginnen: Leistung. Leistung ist die verrichtete Arbeit pro Zeit. Wenn man diese Gleichung einmal ehrlich auf Ihre Arbeit in dieser Debatte anwendet, dann muss man feststellen: Sie haben sehr viel Zeit investiert – aber kaum Arbeit. Wenn ich Ihnen heute ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, würde dort Folgendes stehen: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben ihre Pflichten weitgehend ignoriert und ihre Arbeit mangelhaft ausgeführt. Denn was Sie hier in den letzten Wochen abgezogen haben, war vor allem eins: eine faktenfreie Debatte. Schauen wir uns das mal genauer an: Sie sprechen von Anfang an von „Sozialbetrug“. Wir haben die Regierung nach Zahlen gefragt.”
“Seit Jahrhunderten erzählen Sie uns, Armut sei unveränderlich. Regierungen kommen und gehen, doch die Verhältnisse bleiben, weil die Mächtigen nie gelernt haben, die Armen zu achten und vor allem zu respektieren. Sie sagen völlig absurd, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Solidarität muss nicht immer wechselseitig sein. Das zeigt, dass Sie nichts kapiert haben. Wer den Schwächsten dieses Landes systematisch schadet, wird auf unseren Widerstand stoßen, so lange, bis diese Verhältnisse Geschichte sind und Menschenwürde stärker ist als Macht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Daniela Rump das Wort. Bitte.”
“Diese rote Linie ist das Existenzminimum. Wer Sanktionen bis unter das Existenzminimum beschließt, trägt Verantwortung dafür, dass Kinder nicht ausreichend versorgt sind und Krankheiten sich verschärfen, weil Hilfe entzogen wird. Wenn Sie dieses Thema aber zu einem Machtkampf machen wollen, dann bitte: Dann führen wir ihn auch so! Aber Sie werden ihn verlieren – nicht weil eine Partei stärker ist, nicht weil eine Bewegung lauter ist, sondern weil Menschenwürde der unverrückbare Grundpfeiler unserer Verfassung ist. Sie können weiter versuchen, Menschenwürde rhetorisch zu relativieren, aber man kann sie nicht abschaffen. Das ist eine verfassungsrechtliche, historische und zutiefst menschliche Gewissheit. Daher verspreche ich Ihnen: Früher oder später werden Sie diesen Machtkampf verlieren.”
“Sprechen Sie doch mal mit denen, die Sie „Verdachtsfälle“ nennen, nicht für einen Pressetermin, sondern wirklich! Trauen Sie sich mal, einen obdachlosen Menschen anzusprechen! Aber so viel Mumm haben Sie gar nicht. Sanktionen lösen kein strukturelles Problem des Arbeitsmarktes. Sie lösen nicht die sozialen Fragen unserer Zeit. Mit unserem Antrag übernehmen wir Verantwortung, legen konkrete Vorschläge vor, wie eine Arbeitsvermittlung langfristig aussehen kann, die Menschen stärkt, statt sie zu brechen, fundiert auf Praxiserfahrungen aus der sozialen Arbeit und aus der Betroffenenperspektive. Und an die SPD gerichtet: Ihre Entscheidungen werden Geschichte schreiben. Geschichte fragt nicht nach, wie kompliziert Koalitionen waren, sondern danach, wer Haltung gezeigt hat, als es unbequem wurde. Es gibt eine rote Linie.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Was Sie hier verlogen als Reform verkaufen, ist in Wahrheit ein autoritäres Verwaltungssystem. Es entmenschlicht Menschen und organisiert soziale Ausgrenzung. Zehn Jahre soziale Arbeit, zehn Jahre im direkten Kontakt mit den Betroffenen: Ich habe gesehen, wie dieses brutale System der Kontrolle gnadenlos Menschen bricht. Sie handeln mit dieser Reform bewusst böswillig. Sie lassen gezielt Kinder hungern und treiben Kranke in den sozialen Abgrund. Sanktionen treiben Menschen nicht in Arbeit, sie treiben sie in Existenzangst – fachlich belegt, empirisch bewiesen und unbestreitbar. Und trotzdem verkaufen sie nur billige, realitätsferne Konzepte, leere Versprechen, falsche Zahlen, die Sie nach Belieben verschieben.”
“Zu viele, die nicht deutsch genug aussehen fürs neue Deutschlandbild? Sie unterscheiden sich kaum noch von der AfD-Rhetorik in diesem Haus. Wer Sozialstaat, Grundgesetz und Antifaschismus angreift, stellt sich gegen die Verfassung. Jeder Euro, den wir heute in Bildung, soziale Arbeit, Beratung, Therapien und Integration stecken, ist ein gesparter Haftbefehl von morgen und bekämpft Kriminalität langfristig. Wer den Menschen das Existenzminimum nehmen will, hat den Krieg gegen die Menschenwürde erklärt. Aber wir kämpfen nicht mit Gewalt wie Sie, wir kämpfen mit der Wahrheit, wir tragen Solidarität wie ein Schild, und wir antworten mit Widerstand. Danke. Danke. – Als Nächster spricht Kai Whittaker für die Unionsfraktion.”
“Mit diesen realitätsfernen Anträgen und Forderungen lösen Sie nichts, was im Alltag die Menschen wirklich beschäftigt. Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag im Bundestag? Sie arbeiten überhaupt nicht und stecken sich die Kohle ein. Sie kreisen nur um sich selbst, hier im sicheren Regierungsgebäude, völlig losgelöst von der Realität. Die AfD missbraucht das Strafrecht, um autoritäre Fantasien durchzusetzen. Dabei ist es Ihre Partei, die den Rechtsstaat bedroht. Sie hassen alles, was solidarisch ist. Sie verachten den Sozialstaat. Sie instrumentalisieren Armut, um Ihre rassistische Agenda durchzudrücken. Als ob die rechtsextreme AfD nicht schon genug wäre, haben wir jetzt noch einen Kanzler, der in der Migrationsdebatte von „Stadtbild“ spricht. Was meint er denn? Dann soll er konkret werden: Zu viele Menschen wie ich auf der Straße?”
“Die Frage war nie: „Was brauchen Menschen?“, sondern immer: „Haben sie es überhaupt verdient?“ So werden Menschen noch tiefer in Armut, Kriminalität und Obdachlosigkeit getrieben. Ich habe mehr als zehn Jahre als Sozialarbeiterin gearbeitet. Ich weiß, was Sanktionen mit Menschen machen. Und ich habe gesehen, wie Menschen fallen. Und dann sollen plötzlich Grundrechte an Bedingungen geknüpft werden? Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist faschistische Logik. Reden Sie endlich über Ursachen: prekäre Löhne, explodierende Mieten, kaputte Sozialsysteme. Stattdessen servieren Sie Sündenböcke. Haben Sie sich schon einmal gefragt, was die Menschen da draußen wirklich über Ihre Politik denken? Sie haben längst das Vertrauen verloren, und das mit gutem Grund.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an! Bei Ihnen sitzen Menschen, die sich an Volksverhetzung, Körperverletzung und Betrug abgearbeitet haben. Aber zurück zum Bürgergeld. Niemand in diesem Raum – nicht die Bundesregierung und die AfD sowieso nicht – stellt die Frage: Warum müssen Menschen überhaupt Bürgergeld beantragen? Was sind die strukturellen Ursachen? Wo sind die sicheren Jobs? Wo ist die bezahlbare Wohnung? Wo sind die therapeutischen Hilfen oder die Bildungsangebote, die funktionieren? Das Bürgergeld wurde von Anfang an falsch debattiert, nicht als Grundrecht und Absicherung, sondern als Verdachtsfall und Betrug.”
“Das hier ist das Haus, in dem Politik für die Menschen da draußen gemacht werden muss. Und wenn Sie diesem Haus noch Würde verleihen wollen, dann beginnen Sie damit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und den Menschen mit Empathie und Respekt zu begegnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich zur ersten Rede Daniela Rump das Wort erteilen.”
“Stattdessen betreiben Sie Machtpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Ihre Politik hilft nicht bei den realen Problemen. Und wissen Sie was? Der Unterschied zwischen Abgeordneten und Menschen auf der Straße ist oft kleiner, als Sie denken. Sucht, Krankheit, Schicksalsschläge: Das Leben kann jeden treffen. All diese Widersprüche entlarven Sie. Es geht Ihnen nicht ums Sparen oder Fördern. Es geht um Ablenkung von der extremen sozialen Ungleichheit und um Machterhalt. Und dass Sie die Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz steht, nicht ernst nehmen und Kinder Ihnen egal sind, zeigt sich nicht nur in Ihrer Innenpolitik. Das zeigt sich auch dort, wo Entscheidungen tödliche Konsequenzen haben: in Gaza und überall dort, wo Kinder mit deutschen Waffen ermordet werden und unter Trümmern sterben. Sie tragen auch Mitverantwortung.”
“Ein Millionär spürt es kaum, wenn er etwas abgeben muss, aber einer Mutter mit nur 500 Euro im Monat tut das richtig weh. Wer kann Kompromisse besser ertragen? Ein Milliardär oder ein Mensch im Bürgergeld? Sie kennen die Antwort. Schauen Sie nicht auf Umfragen, sondern auf die Straße. Gehen Sie zu Fuß vom Reichstag durch Berlin. Sehen Sie die Armut und die obdachlosen Menschen, und trauen Sie sich, Ihnen ins Gesicht zu sagen: Sie sind selbst schuld. – Sie treffen mit Ihrer Politik nicht die Faulen, wie Sie behaupten, sondern Alleinerziehende, Kranke, Langzeitarbeitslose, pflegende Angehörige oder Jugendliche ohne Rückhalt. Ehrliche Politik für Menschen würde genug investieren in Arbeitsvermittlung, in Kinderarmutsbekämpfung, in Jobcenter, Wohnraum und Integration. Doch das tun Sie nicht.”
“Wie soll ein Mensch zum Gestalter seines Lebens werden, wenn er permanent herabgewürdigt, kontrolliert und öffentlich entwertet wird? Wo bleibt Ihr Anstand, wenn Sie Menschen unterstellen, sie seien zu faul zum Arbeiten, obwohl Sie die Gründe nicht kennen? Ist das Ihre Idee von Würde? Ich fordere Sie auf, ohne mit dem Vorurteil „Da spricht wieder die Linke“ zuzuhören. Ich spreche zu Ihnen von Mensch zu Mensch, als Frau und Sozialarbeiterin, die lange mit Bürgergeldempfängerinnen gearbeitet hat. Ich kenne ihre Realität, und deshalb sehe ich, dass die Realität, die Sie politisch konstruieren und bewusst auf Unwahrheiten aufbauen, eine falsche ist. Wir mögen politisch unterschiedliche Wege gehen, doch zumindest in der Wahrheit sollten wir uns begegnen. Das ist das Mindeste, was wir uns in einem demokratischen Parlament schuldig sind.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Was ist das eigentlich – Würde? Würde meint nicht den Kontostand, nicht die soziale Herkunft. Würde ist unantastbar, jedem Menschen gleichermaßen und bedingungslos gegeben. Und doch, wenn ich höre, wie in diesem Haus gesprochen und Politik gemacht wird, dann muss ich feststellen: Dieses Haus ist nicht geprägt von Würde. Es ist im Gegenteil zutiefst würdelos. Sie stellen sich ins Fernsehen und in die Talkshows und erfinden Feindbilder, die keine sind, und schießen gegen Bürgergeldempfänger/-innen und gegen Menschen in Not. Sie sprechen von Sozialbetrug, ohne dass Zahlen vorliegen. Sie drohen mit Kürzungen und Sanktionen. Sie werfen mit Schlagworten um sich wie „fehlende Leistung“ und „Faulheit“ und setzen damit gezielt Menschen herab, die Sie nie getroffen, nie gehört und nie verstanden haben.”
“Frau Präsidentin! Frau Stumpp! Meinen Vornamen spricht man „Dschansen“ aus. – Mich verwirren die Unwahrheiten heute im Raum und auch die Haltung der Sozialdemokraten etwas. Ich möchte die CDU an der Stelle fragen: Inwiefern kann die Aussetzung des Familiennachzuges mit dem staatlichen Interesse an Ordnung begründet werden, wenn die Trennung nachweislich zu Destabilisierung und Integrationshindernissen führt? Ich bitte Sie, mir drei konkrete Beispiele zu nennen. Danke. Frau Abgeordnete Stumpp, möchten Sie der Abgeordneten Cansin Köktürk antworten?”
“Und, liebe AfD, Sie arbeiten am besten noch mal an Ihren Deutschkenntnissen. Der Antrag war sprachlich wirklich mangelhaft. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Ehm. Es ist seine erste Rede.”
“Es ist das Minimum: ein bisschen Miete, ein bisschen Essen, eine Zahnbürste, vielleicht ein Schulheft fürs Kind. Deshalb garantiere ich Ihnen: Wir lassen nicht zu, dass diese Hetze Normalität wird. Wir stehen Schulter an Schulter mit allen, die bei uns Schutz suchen. Dieses Versprechen gilt für alle Menschen. Wir spielen Schutzsuchende nicht gegen arme Menschen in diesem Land aus. Wir kämpfen für ein Sozialsystem, das nicht selektiert, sondern schützt. Abschließend richte ich diese Worte an Sie alle hier: Es ist falsch, die Schwächsten unserer Gesellschaft immer wieder anzugreifen. Diese Menschen können sich nicht wehren und leiden unter all ihren Lebensumständen, die Sie überhaupt nicht verstehen können. Seien Sie Menschen, und wahren Sie endlich die Menschenrechte!”
“Wir haben diese Menschen monatelang, jahrelang in Unsicherheit gehalten zwischen Formularen und Sprachkurswartelisten – den Menschen dabei vorgeworfen, sie selbst wollten nicht, obwohl der Staat eine Integration aktiv und heuchlerisch verbietet. Ja, wir leben in einem Land, das von Werten redet, aber Familien nicht zusammenführt, sondern trennt; einem Land, das Erwartungen hat, aber keinerlei faire Voraussetzungen schafft; einem Land, das Waffen liefert und sich dann über Migration wundert. Viele hier tun so, als wären Schutzsuchende das Problem. Die eigentlichen Probleme sind die Gleichgültigkeit, die bürokratische Kälte, der strukturelle Rassismus in unseren Ämtern und Ihre Unfähigkeit, Kommunen zu unterstützen. Das Bürgergeld ist keine Belohnung.”
“Das ist die Agenda der AfD: Zerschlagung des Sozialstaats, Aushöhlung der Demokratie, die Schwächsten angreifen, weil Sie nichts anderes können, als zu hassen. Als Sozialarbeiterin kenne ich die Lebensrealitäten von geflüchteten Menschen. Ich habe mehrere Jahre lang eine Containerunterkunft geleitet und im Gegensatz zu Ihnen mit Hunderten von Menschen gesprochen. Und jetzt hören Sie alle gut zu: Die Solidarität mit Ukrainerinnen war genau die richtige Solidarität und zeigt, dass Menschlichkeit möglich ist. Doch bei anderen geflüchteten Menschen hat es merkwürdigerweise nicht funktioniert, weil Herkunft, Religion oder Hautfarbe plötzlich zu Hürden wurden. Stattdessen wurden lebensweltliche Grenzen gezogen, Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, der Zugang zu Bildung nicht ermöglicht, Wohnsitzauflagen aufgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Schon absurd, dass ich zu so einem Antrag überhaupt sprechen muss. Aber Sie wollten es nicht anders. Dann gehen wir einmal richtig rein in die Debatte. Unfassbar beschämend ist es, dass Menschen wie Sie, die nie einen Tag fliehen mussten, im Anzug Hetzparolen schwingen und Geflüchteten das letzte Stück Sicherheit nehmen wollen. Eine Mutter flieht mit ihrem Kind vor Putins Bomben – mit nichts als Angst und Hoffnung. Und die AfD stellt einen Antrag: Kein Bürgergeld für Ukrainerinnen, für Menschen, die alles verloren haben! Erst Geflüchtete, dann die Ärmsten, dann die Rentner/-innen, dann die Arbeiter/-innen: So sieht Ihr Plan aus. Genau so funktioniert rechte Hetze. Sie beginnt immer bei den Schwächsten und endet im Zerfall der Gesellschaft.”
“Die Ignoranz eines reichen Mannes gegenüber von Armut betroffenen Menschen darf niemals zur Handlungsgrundlage einer Bundesregierung werden. Und seien Sie sich sicher: Wir werden ganz laut dafür kämpfen, dass niemand in diesem Land unter das Existenzminimum fällt und vor allem niemand vergessen wird. Das ist nicht nur eine politische Frage, das ist auch eine Frage der Verfassung, der Menschenwürde und der Menschlichkeit. Und abschließend: Wer unsere Verfassung verachtet, kann gar nicht über den Sozialstaat sprechen. Also, AfD: Einfach mal ein bisschen leise sein! Vielen Dank. Ich darf nun das Wort erteilen Frau Dr. Tanja Machalet von der SPD.”
“Was Sie offenbar nicht verstanden haben, in der gesamten Regierung: Armut ist real. Sie betrifft Millionen Menschen, Menschen, die schuften, pflegen, sich aufopfern, Menschen, die mit dem letzten 10-Euro-Schein überlegen, ob sie das Kind noch satt bekommen oder lieber die Stromrechnung zahlen. Und an dieser Stelle ein deutlicher Appell an Sie, Frau Ministerin Bas: Ich war viele Jahre an der Front als Sozialarbeiterin in den Familien unterwegs. Ich habe mit Menschen gearbeitet, deren Kühlschrank leer ist, die sich das Schulessen für ihre Kinder nicht leisten können. Wenn Sie wirklich Sozialdemokratin sind, dann stehen Sie aktiv auf und sagen Nein zu dieser Merz-Agenda! Verraten Sie nicht den Sozialstaat!”
“Und die sieht für viele Menschen in diesem Land ganz anders aus, als Sie es sich in Ihrem Privatjet vorstellen. Sie wollen bei den Ärmsten kürzen – nicht bei Rüstung, nicht bei Konzernsubventionen, sondern beim Bürgergeld, spürbar bei Menschen, die sich am wenigsten wehren können, die keine Lobby haben. Ihre Koalition will den vollständigen Leistungsentzug. Sie wollen Menschen bestrafen, statt ernsthaft Probleme zu lösen. Wer krank ist, Kinder alleine großzieht, einen Termin verpasst oder keinen miesen Job annehmen kann, dem drohen null Euro. Und das Absurdeste daran ist: Sie erzählen das mit einer arroganten Selbstverständlichkeit, als seien Menschen nur Zahlen. Herr Merz, das ist kein Sparprogramm, das ist vor allem verfassungswidrig, und es ist zutiefst unmenschlich.”
“Herr Präsident! Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als langjährige Sozialarbeiterin und Teil einer kritisch-wachsamen linken Opposition sehe ich es als meine Pflicht an, der CDU/CSU-Fraktion und besonders Herrn Merz die tiefere Bedeutung des Wortes „sozial“ zu erklären und Sie in den nächsten vier Jahren immer wieder daran zu erinnern, was es bedeutet, Politik für Menschen zu machen und nicht für Milliardäre. Als jemand, der vermutlich mehr Aktienpakete hat, als dass er wirklich mit armutsbetroffenen Menschen gesprochen hat, hat Merz absolut keine Ahnung, wovon er da eigentlich redet. Aber was soll man auch erwarten, wenn Manager und Lobbyisten plötzlich Sozialpolitik machen wollen? Ihre gestrige Regierungserklärung ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Aber ich hole Sie mal kurz zurück in die Realität.”