Daniel Kölbl
CDU/CSU · Germany
“Lieber Herr Kollege Al-Wazir, es gab ja durchaus andere Minister von den Grünen auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise Bundesumweltminister, die auch Regelungen geschaffen haben, die den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur verhindern.”
“Egal ob auf der Straße, dem Wasser, der Schiene oder in der Luft: Mit uns gibt es keine grüne Verkehrsträgerdiskriminierung, sondern wir setzen uns für alle Mobilitätsformen ein, meine Damen und Herren.”
“Mögliche Klagen gegen die Marschbahn werden direkt beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt, um langwierige Klageverfahren über mehrere Instanzen zu vermeiden, und bei der Elektrifizierung entfällt die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung.”
“Ich finde es ja lustig, dass Sie sich bei den Temperaturen vor allem an den Grünen abarbeiten. Ich will es mal so sagen – nur als Hinweis –: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht gut. Es hat aber noch nie in der Geschichte Deutschlands einen grünen Verkehrsminister gegeben. Die meisten waren von CDU und CSU.”
“Wir digitalisieren konsequent Planfeststellungsverfahren, erweitern den Katalog planrechtsfreier Maßnahmen, synchronisieren Fristen und beschleunigen an vielen weiteren Stellschrauben.”
“Im Rahmen der Verhandlungen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir uns in konstruktiven Gesprächen innerhalb der Koalition darauf verständigt, das überragende öffentliche Interesse mit Augenmaß zusätzlich zu dem sehr gelungenen Kabinettsentwurf, lieber Herr Minister Schnieder, auf weitere Vorhaben auszuweiten: den Gewässerausbau von H…”
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“Lieber Herr Kollege Al-Wazir, es gab ja durchaus andere Minister von den Grünen auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise Bundesumweltminister, die auch Regelungen geschaffen haben, die den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur verhindern. Es ist so, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse und im Sinne unserer Sicherheit ist, gerade mit Blick auf die Verteidigungspolitik und darauf, was uns dort in den nächsten Jahren noch ereilen könnte – und hoffentlich nicht passiert. Wir müssen dafür gewappnet sein, dass wir im Fall der Fälle schnell reagieren und Flughäfen ausbauen können, damit wir die Konnektivität unseres Landes auch im Verteidigungsfall stärken. Setzen Sie fort. Ich war mit meiner Rede sowieso fertig. Von daher: Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons von der AfD.”
“Ich finde es ja lustig, dass Sie sich bei den Temperaturen vor allem an den Grünen abarbeiten. Ich will es mal so sagen – nur als Hinweis –: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht gut. Es hat aber noch nie in der Geschichte Deutschlands einen grünen Verkehrsminister gegeben. Die meisten waren von CDU und CSU. Sie haben gesagt, das überragende öffentliche Interesse soll dazu beitragen, dass bestimmte Projekte priorisiert werden. Im Änderungsantrag ist jetzt hinzugekommen, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse und im Sicherheitsinteresse Deutschlands ist, obwohl – helfen Sie mir! – überhaupt kein zukünftiges Flughafenausbauprojekt in Deutschland bekannt ist. Deswegen meine Frage: Kennen Sie eins?”
“Wir digitalisieren konsequent Planfeststellungsverfahren, erweitern den Katalog planrechtsfreier Maßnahmen, synchronisieren Fristen und beschleunigen an vielen weiteren Stellschrauben. Und wir verpflichten Behörden erstmalig dazu, Planunterlagen innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit zu prüfen, damit nicht erst nach einem Jahr fehlende Unterlagen nachgefordert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Infrastrukturvorhaben ist es genauso wie bei der Fußballweltmeisterschaft: Wir können nicht immer nur Tikitaka spielen, sondern wir müssen auch zum Abschluss kommen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tarek Al-Wazir? Ja. Herr Al-Wazir, bitte. Herr Abgeordneter Kölbl, guten Morgen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Mögliche Klagen gegen die Marschbahn werden direkt beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt, um langwierige Klageverfahren über mehrere Instanzen zu vermeiden, und bei der Elektrifizierung entfällt die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Land zwischen den Meeren freuen wir uns über das überragende öffentliche Interesse für den Hochwasser- und Küstenschutz und die Möglichkeit, den Ausbau der Energieinfrastruktur bei Natureingriffen durch Zahlung eines Ersatzgeldes zu beschleunigen. Liebe Grüne, das, was wir hier heute beschließen, ist kein Teufelswerk, sondern wir bringen Deutschland voran. Wir führen erstmalig eine nationale Stichtagsregelung ein, damit neue Gesetze nicht dazu führen, dass Planungen immer wieder überarbeitet werden müssen.”
“Egal ob auf der Straße, dem Wasser, der Schiene oder in der Luft: Mit uns gibt es keine grüne Verkehrsträgerdiskriminierung, sondern wir setzen uns für alle Mobilitätsformen ein, meine Damen und Herren. Anstatt bei Natureingriffen zukünftig Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu müssen, kann diese verantwortungsvolle Aufgabe bei Verkehrsvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gegen Zahlung eines Ersatzgeldes an das Bundesumweltministerium übertragen werden. Damit können sich die Infrastrukturunternehmen auf das konzentrieren, was sie am besten können: auf den Bau der Infrastruktur statt auf Krötenschau, liebe Kolleginnen und Kollegen. In meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon unter anderem die A20, die A23 und die Marschbahn.”
“Im Rahmen der Verhandlungen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir uns in konstruktiven Gesprächen innerhalb der Koalition darauf verständigt, das überragende öffentliche Interesse mit Augenmaß zusätzlich zu dem sehr gelungenen Kabinettsentwurf, lieber Herr Minister Schnieder, auf weitere Vorhaben auszuweiten: den Gewässerausbau von Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz, den Ausbau von Flughäfen, die Unterhaltung von Tunneln, den Ausbau von rund 70 Bundesstraßen sowie weitere Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen bei der Wasserstraße. Damit fallen alle wesentlichen Verkehrsprojekte des Bundes zukünftig ins überragende öffentliche Interesse und erhalten bei behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen besonderes Gewicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat ist meine Tochter geboren worden, und ich möchte, dass sie in einem Land aufwächst, in dem sie eines Tages nicht über dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren muss wie heute ihre Eltern, wie vor etlichen Jahren schon ihre Großeltern oder vor Jahrzehnten bereits ihre Urgroßeltern. Und genau deswegen vollziehen wir den Politikwechsel in der Verkehrspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Verkehrsminister, letztes Jahr hat in Schleswig-Holstein ein Gutachtenentwurf zum Deutschlandtakt für Aufschrei gesorgt, laut dem zahlreiche Schienenprojekte in Schleswig-Holstein nach hinten verschoben werden sollten, beispielsweise die Marschbahn oder der Umbau des Elmshorner Bahnhofes. Ich wollte Sie fragen: Ist das auch Meinung des Ministeriums, was in dem Gutachtenentwurf steht? Müssen die Schleswig-Holsteiner in Sorge sein, dass tatsächlich jetzt all diese Vorhaben um Jahre oder Jahrzehnte später realisiert werden?”
“Die konsequente Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren und eine praxistaugliche Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmebeginns sind dabei ebenso wichtig wie die von den Grünen kritisierte Gleichstellung von Ersatzgeld und Kompensationsmaßnahmen. Denn Beschleunigung ist dringend gefragt für einen besseren Verkehrsfluss, für wirtschaftliches Wachstum, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für die Handlungsfähigkeit unseres Staates und damit auch für das Vertrauen in unsere Demokratie. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.”
“Aber was viel wichtiger ist, ist, dass wir die ganzen Hürden, die auch durch grüne Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind, um Infrastrukturprojekte zu verhindern – Sie haben wahrscheinlich eher an Straßen gedacht, aber jetzt behindern sie auch Ihre eigenen Projekte im Bereich der Schiene –, endlich abschaffen, damit es in diesem Land wieder vorangeht, lieber Herr Gastel. Herr Gastel, Sie können sich wieder hinsetzen. – Führen Sie Ihre Rede fort. Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Wochen nicht darüber diskutieren, wie wir Bürokratieabbau verhindern, sondern es geht einzig und allein darum, wie wir den Bau von Verkehrsinfrastruktur in diesem Land beschleunigen.”
“Im Jahr 2026 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine einzige Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geben, weil Sie gar kein Geld dafür bereitstellen. Sie treffen also keine Entscheidungen für Projekte, Sie finanzieren keine neuen Projekte, aber Sie wollen jetzt an den Naturschutz herangehen. Ist das erfolgversprechend? Ist das Ihre Politik? Herr Kölbl, bitte. Lieber Herr Kollege Gastel, das Vorhaben ist kürzlich vom Bundesverkehrsministerium an den Deutschen Bundestag übermittelt worden. Natürlich setzen wir uns damit parlamentarisch auseinander und werden dort auch zeitnah eine Entscheidung treffen.”
“Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schneller vorankommen möchte beim Ausbau der Bahn, beim Beheben überlasteter Strecken, beim Ausbau von Knotenpunkten, um Anschlüsse erreichen zu können, bei der Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, in allererster Linie politische Entscheidungen zugunsten von Projekten treffen muss, zum Beispiel für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, die von Ihnen mehrfach von der Tagesordnung genommen wurde? Aber wie will man schneller vorankommen, wenn man als Politik gar keine Entscheidungen trifft, sondern vor notwendigen Entscheidungen flüchtet? Und wie will man mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur – Stichwort „pünktlichere Züge“ – vorankommen, wenn man die Maßnahmen nicht finanziert?”
“Es wird Zeit, dass wir dieses verrückte Regelungslabyrinth verlassen, das unser ganzes Land lähmt. Wir müssen diesen Bürokratie-Bockmist beenden, meine Damen und Herren. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Herr Gastel, bitte. Vielen lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie listen jetzt auf, was aus Ihrer Sicht alles notwendig wäre, um schneller voranzukommen. Sie hatten auch schon die Bahn erwähnt, und darauf beziehe ich mich jetzt in meiner Zwischenfrage an Sie.”
“Lieber Herr Minister Schnieder, all diese Vorhaben ließen sich dank Ihres Gesetzentwurfs um Jahre früher realisieren. In den Medien werden Sie gern als Eiffelturm der Regierung bezeichnet. Ich finde, im besten norddeutschen Sinne: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind Sie ein Leuchtturm für die Bundesregierung. Außerdem vereinfachen wir die Verfahren, ohne unsere äußerst hohen Umweltstandards abzubauen. Was so technisch klingt, ist gelebter Bürokratieabbau. Weg mit der Verpflichtung einer vorgeschalteten Raumverträglichkeitsprüfung! Weg mit der Verpflichtung einer formalisierten Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Linienbestimmung! Weg mit dem planungsrechtlichen Genehmigungserfordernis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis zu 60 Kilometern Länge!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können, und ich will nicht länger erklären, warum wir in diesem Land nicht in der Lage sind, Straßen und Gleise in einem annehmbaren Zeitrahmen zu bauen. Genau deswegen müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen! Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verleihen wir bedeutenden Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich das Gütesiegel „überragendes öffentliches Interesse“ und ermöglichen ihnen damit eine besondere Berücksichtigung in behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen. Allein in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon beispielsweise der Weiterbau der A20, der Ausbau der Marschbahn und Nahverkehrsprojekte wie das dritte und vierte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn, die mit finanzieller Unterstützung vom Bund gebaut werden sollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen, und ich kann aus eigener Erfahrung berichten: In dieser Zeit ist einiges passiert, die A20 ist allerdings nicht fertiggestellt worden. Wahrscheinlich kennen die meisten von uns Verkehrsprojekte, die seit einer gefühlten Ewigkeit geplant werden und bei denen sich vor Ort nicht wenige darüber lustig machen, wenn wieder mal die nächste Politikergeneration antritt und verspricht, sich für die so wichtige Straße oder das so dringend benötigte Gleis einzusetzen, am Ende aber wieder keine Bagger zu sehen sind.”
“Im Vergleich zum Regierungsentwurf stellen wir über 50 Millionen Euro für Regionalflughäfen, 5 Millionen Euro für die Traditionsschifffahrt und 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Modernisierung der Küstenschifffahrt zur Verfügung. Und das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Natürlich ging es zwischendurch mal etwas hoch her, wir haben lebhaft diskutiert; aber genau das ist ja unsere Aufgabe als Abgeordnete. Am Ende haben wir eine gute Lösung gefunden. Deswegen kann ich heute guten Gewissens dem Haushalt zustimmen.”
“Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung des Haushaltes gefordert habe, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die A20 umsetzen müssen. Mittlerweile gibt es eine Einigung mit den Naturschutzverbänden, dass der nächste Planungsabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gebaut werden kann. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir die finanzielle Grundlage für den Weiterbau zur Verfügung. Die Baufreigabe kann kurzfristig erfolgen. Das bedeutet – und das ist die beste Nachricht –: Die Bagger können schon im zweiten Quartal 2026 rollen. Darüber hinaus haben wir noch kleinere Änderungen erwirkt.”
“Das zeigt: Statt auf starre Regeln und auf Dogmatismus zu setzen, setzen wir auf pragmatische Lösungen, sodass die Mittel abfließen und tatsächlich auch verbaut werden können, meine Damen und Herren. Und ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir mehr Geld für den Verkehrsetat brauchen. Mittlerweile wurden die Haushaltsansätze erhöht: 3 Milliarden Euro stellen wir im Sondervermögen zusätzlich für den Erhalt von Brücken, Tunneln und Straßen zur Verfügung. Damit stellen wir das sicher, was wir versprochen haben: Was baureif ist, kann gebaut werden und wird auch gebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich hatte ein sehr angenehmes Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden. Natürlich ist unser Ziel, dass alles, was baureif ist, auch tatsächlich gebaut wird, sowohl bei der Straße als auch im Schienenbereich. Das ist unsere Ambition als Große Koalition, und daran lassen wir uns auch gerne messen. Nun zu den Erfolgen, die wir im parlamentarischen Verfahren als Abgeordnete erzielt haben: Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir einen flexibleren Mitteleinsatz im Verkehrshaushalt brauchen. Mittlerweile haben wir im Sondervermögen den Verwendungszweck im Titel für Brücken und Tunnel um die generelle Erhaltung von Straßen erweitert und es im Kernhaushalt ermöglicht, dass wir die Mittel zukünftig flexibler und je nach Bedarf einsetzen können.”
“Das war am Ende der letzten Legislatur definitiv ein großes Problem. Würden Sie mir aber zustimmen, dass für den Bereich Schiene auch mit diesem Sondervermögen nicht das gilt, was in der Koalition wiederholt formuliert wird, nämlich dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird? Die Strecke Frankfurt–Mannheim könnte zum Beispiel gebaut werden; das Sondervermögen ist da. Es wird aber nicht gebaut. Würden Sie mir zustimmen, dass im Sondervermögen an der Stelle tatsächlich noch Luft nach oben ist? Abgesehen davon möchte ich Ihnen viel Standhaftigkeit wünschen. Ich habe gesehen, dass Sie kurz vor Ihrer Rede noch von Jens Spahn bearbeitet wurden. Das ist allein beim Zuschauen so unangenehm, dass da selbst bei uns solidarische Gefühle aufkommen. Sehr geehrte Frau Kollegin, mir geht es gut.”
“Es nützt auch alles nichts, wenn wir am Ende nur in höhere Preise statt in höhere Bauleistung investieren. Und das alles nützt erst recht nichts, wenn wir am Ende so viele Baustellen in Deutschland haben, dass gar kein vernünftiger Fahrplan mehr zustande kommt. Genau deswegen investieren wir ambitioniert, aber mit Augenmaß und schaffen das, was Sie während der Ampelzeit nicht geschafft haben; denn wir lösen den Investitionsstau in Deutschland auf. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja, sehr gern. Vielen Dank, Kollege Kölbl, dass Sie die Frage zulassen. Ich hatte das Gefühl, dass Sie sie fast ein bisschen haben wollten. – Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch im Bereich Schiene auf gar keinen Fall Investitionsmittel allein in die Baupreisinflation fließen lassen sollten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und insbesondere liebe Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sie kritisieren hier im Deutschen Bundestag immer wieder, dass wir trotz des Sondervermögens zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investieren würden. Daher bitte ich Sie, die vorliegenden Haushaltszahlen noch einmal ganz genau anzugucken, insbesondere auch mit Blick auf Ihr Herzensprojekt: die Schiene. Allein in den Jahren 2026 bis 2029 investieren wir im Gegensatz zu Ihrem Ampelplan über 35 Milliarden Euro zusätzlich in die Erhaltung unserer Schienenwege. Und natürlich können Sie immer noch mehr Geld für die Schiene fordern. Doch das alles nützt nichts, wenn wir am Ende keine ausreichenden Kapazitäten haben, um weitere Milliarden im Schienenbereich zu verbauen.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja hier im Parlament über den Haushalt 2026 debattiert. Viele Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Ihre Projekte vor Ort finanziert werden können. Deswegen würde ich gerne eine Nachfrage zum Koalitionsausschuss, den Sie gerade angesprochen hatten, stellen. Welche Verbesserungen in der Infrastrukturfinanzierung haben sich im letzten Koalitionsausschuss ergeben? Und kann jetzt tatsächlich das, was in dieser Legislaturperiode baureif wird, auch bebaut werden?”
“Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir es vielleicht schaffen können, den einen oder anderen Haushaltsansatz noch mal etwas nach oben anzupassen. Zu tun gibt es auf jeden Fall genug. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Für die AfD-Fraktion darf ich Alexis L. Giersch das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es gut, dass wir in den kommenden Wochen – auch mit Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen – über den Verkehrsetat beraten – auch darüber, wie wir es schaffen, die Neu- und Ausbauprojekte im Schienen- und Straßenbereich in den kommenden Jahren finanziell zu unterlegen. Ideen dafür gibt es einige, beispielsweise ein flexiblerer Einsatz der Haushaltsmittel: Weg mit starren Regeln, wonach ein Euro für die Bahn nur in die Schiene investiert werden darf, selbst wenn beispielsweise in einem Haushaltsjahr vielleicht ein Schienenprojekt aus irgendwelchen Gründen gar nicht realisiert werden kann, aber auf der anderen Seite ein baureifes Autobahnprojekt auf seine Realisierung und seine Finanzierung wartet.”
“Unser Anspruch – gerade für mich als neuer Abgeordneter – ist, dass wir die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Ich finde es auch absolut sinnvoll, was unser Minister dahin gehend vorgeschlagen hat, dass wir uns realistische Ziele setzen, die wir auch erreichen können, und nicht wie die Ampel in der Vergangenheit immer eine große Ankündigungspolitik machen und das dann am Ende nicht erreichen. In meiner Rede war ich gerade schon einen Schritt weiter. Ich habe gesagt, die A 20 muss kommen; das ist wichtig. Im Koalitionsvertrag steht „Erhalt vor Neubau“, doch wir müssen in der vorliegenden Finanzplanung auch darauf achten, dass daraus nicht Erhalt statt Neubau wird. Wichtige Verkehrsprojekte wie die A 20 müssen realisiert werden. Die Bagger müssen rollen, meine Damen und Herren.”
“Wir würden die Interpretation voranstellen, dass die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn seit vielen Legislaturperioden ein Problem ist – unter anderem auch unter den drei CSU-Verkehrsministern, nicht zuletzt Andi Scheuer. Andi Scheuer hat 2019 mehrere Bahnkrisentreffen einberufen, bei denen er unter anderem gesagt hat: Die Pünktlichkeitswerte der Bahn sind ein Problem, werden sich aber kurzfristig nicht beheben lassen. Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen, dass das Problem der Pünktlichkeit der Bahn tatsächlich eins ist, was unabhängig vom jeweiligen Verkehrsminister in vielen Dekaden und auch vor allen Dingen unter Unionsverkehrsministern entstanden ist? Vielen Dank. Liebe Frau Kollegin, wir können jetzt natürlich lange eine Vergangenheitsbewältigung betreiben und diskutieren, woran es liegt, dass die Deutsche Bahn unpünktlich ist.”
“Ich selbst komme aus Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die A 20; wir planen an ihr und streiten vor Gericht um sie. Dabei brauchen wir in Norddeutschland dringend die A 20 als Ost-West-Verbindung – für einen besseren Verkehrsfluss für unsere Wirtschaft und in diesen unruhigen Zeiten insbesondere auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen? Ja, sehr gern. Vielen Dank, Herr Kollege, vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn abgehoben.”
“Sie wissen, dass sich nicht alle Probleme bei der Deutschen Bahn allein mit Geld lösen lassen, sondern mit Ihrer Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene haben Sie konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Deutsche Bahn auch strukturell und personell neu aufgestellt werden kann. Bitte behalten Sie diese Tatkraft bei; denn wir brauchen mehr „Rambo Zambo“ in der Verkehrspolitik. Auch bei den Brücken und Tunneln für unsere Bundesfernstraßen starten wir angesichts der zahlreichen maroden Bauwerke eine Investitionsoffensive. 2,5 Milliarden Euro stellen wir dafür jährlich über das Sondervermögen zur Verfügung. Aber bei der Errichtung des Sondervermögens haben wir nicht nur die Erwartung erweckt, dass wir unsere Schienen, Brücken und Tunnel instand setzen, sondern auch, dass wir wichtige Straßen- und Schienenverbindungen neu bauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Ampelplanung investieren wir im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung unserer Schieneninfrastruktur. Für die Jahre 2026 bis 2029 summiert sich dieser Betrag auf über 35 Milliarden Euro zusätzlich. Das zeigt: Anstatt die Bahn weiter auf Verschleiß zu fahren, lösen wir den Sanierungsstau auf. Und das ist genau der Politikwechsel, den wir in unserem Land brauchen, meine Damen und Herren! Die Politik hat viel zu lange zugeschaut, wie die Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn nachlässt. Doch Sie, lieber Herr Minister Schnieder, packen die Herausforderung beherzt an.”
“Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Lars Haise.”
“Deswegen müssen wir an die Transportkosten, an die Schienenmaut in unserem Land ran, meine Damen und Herren. Und genau das machen wir, indem wir im ersten Schritt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Kostenanstieg bei der Schienenmaut ab 2026 abfedern. Zweitens nehmen wir uns als Koalition vor, ab dem kommenden Jahr vorwiegend auf Eigenkapitalzuschüsse für das Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn zu verzichten, die nämlich zu einer Erhöhung der Trassenpreise führen würden, und stattdessen notwendige Investitionen vorrangig über Baukostenzuschüsse zu finanzieren. Und drittens nehmen wir uns als Koalition vor, das Schienenmautsystem grundlegend zu reformieren. Das ist auch dringend notwendig für unsere deutsche Wirtschaft. Dafür bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit. Vielen Dank.”
“Und ich mag mir nicht ausmalen, was es bedeuten würde, wenn die Kostenexplosion bei der Schienenmaut anhielte und sich Verkehr von der Schiene auf die Straße in Form von Lkws auf die A23 oder auf die A7 vor den Toren Hamburgs verlagern würde. Dann würde es nicht mehr heißen „Achtung Zugdurchfahrt!“, sondern „Achtung Staugefahr!“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ganze ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft. In den letzten Jahren sind die Kosten für unsere Unternehmen aus dem Ruder gelaufen, auch im Transportbereich. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Verkehrspolitiker, uns die Frage zu stellen: Welchen Beitrag können wir dazu leisten, dass unsere deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird, dass wir das Kostenniveau in unserem Land wieder in den Griff bekommen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bruch der Ampelkoalition brauchte unser Land einen Politikwechsel. Lieber Staatssekretär Lange, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Ministerium so herzhaft anpacken und dass wir heute die Gelegenheit haben, die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abzufedern. Das ist auch bitter notwendig. Das Gesetz liest sich im ersten Anlauf vielleicht etwas theoretisch, aber was drinsteht, ist sehr praktisch. Wir wollen die Kosten deutlich senken, die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu zahlen haben, wenn sie die Schiene nutzen. Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten. Durch den Kreis Pinneberg, in meiner Heimat, verläuft eine Bahnstrecke, die zu den meistbefahrenen Schienenstrecken in ganz Norddeutschland gehört. Täglich fahren dort etliche Züge, auch Güterzüge.”