Stefan Korbach
CDU/CSU · Germany
“Während andere ihre Luftverkehrsstandorte gezielt stärken, haben wir unseren Standort mit hohen Kosten belastet. Dazu zählen auch die staatlich verordneten Kosten wie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug und eben auch die Luftverkehrsteuer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Neb…”
“Das zeigt: Die Passagierzahlen liegen weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie. Anders im europäischen Ausland: Dort liegt diese Rate im Durchschnitt bei 107 Prozent. Das heißt: Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, und Europa wächst im Luftverkehr.”
“Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Prozent oder von rund 350 Millionen Euro jährlich. Das ist ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Wir wollen einen prosperierenden Luftverkehr in Deutschland und mildern deshalb einen vorhanden Wettbewerbsnachteil ab.”
“Wir sorgen mit der Senkung der Luftverkehrsteuer für mehr Fairness im europäischen Wettbewerb und schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine für die deutsche Wirtschaft wichtige Schlüsselindustrie. Damit zeigen wir sehr deutlich: Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland nicht bremsen, sondern wieder voranbringen.”
“Deshalb greifen wir mit unserer Maßnahme bewusst nicht in die Preisbildung ein. Wir reduzieren gezielt den statisch induzierten Kostenblock, der immerhin bei Diesel und Benzin über die Hälfte des Tankpreises ausmacht.”
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“Wir sorgen mit der Senkung der Luftverkehrsteuer für mehr Fairness im europäischen Wettbewerb und schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine für die deutsche Wirtschaft wichtige Schlüsselindustrie. Damit zeigen wir sehr deutlich: Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland nicht bremsen, sondern wieder voranbringen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Prozent oder von rund 350 Millionen Euro jährlich. Das ist ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Wir wollen einen prosperierenden Luftverkehr in Deutschland und mildern deshalb einen vorhanden Wettbewerbsnachteil ab. Die mit dem Flugverkehr verbundenen Klimaziele verlieren wir nicht aus den Augen. Aber zur Wahrheit gehört: Die einseitige Belastung der Branche im europäischen Vergleich hat kaum eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet, sondern eher zu Ausweichreaktionen geführt. Zwar wurde in Deutschland weniger geflogen, aber im europäischen Ausland dafür umso mehr. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.”
“Das zeigt: Die Passagierzahlen liegen weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie. Anders im europäischen Ausland: Dort liegt diese Rate im Durchschnitt bei 107 Prozent. Das heißt: Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, und Europa wächst im Luftverkehr. Und nicht nur das: Der Rückstand Deutschlands hat sich in den letzten drei Jahren sogar noch vergrößert. Meine Damen und Herren, die kritische Entwicklung der Luftverkehrsbranche hat direkte negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Deshalb senken wir zum 1. Juli 2026 die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024. Konkret heißt das: Für Flüge auf der Kurzstrecke senken wir die Steuer um 2,50 Euro pro Passagier, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und auf der Langstrecke um 11,40 Euro.”
“Während andere ihre Luftverkehrsstandorte gezielt stärken, haben wir unseren Standort mit hohen Kosten belastet. Dazu zählen auch die staatlich verordneten Kosten wie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug und eben auch die Luftverkehrsteuer. Diese Kosten haben sich insgesamt seit der Coronapandemie mehr als verdoppelt. Deutschland ist im europäischen Vergleich der Hochkostenstandort. Die Folgen sind leicht erkennbar: Fluggesellschaften verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, streichen Strecken und halten sich bei Investitionen zurück. Jüngstes Beispiel ist der Rückzug von Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Auch die Entwicklung der Passagierzahlen ist ein Indikator für die kritische Situation. Mit 207 Millionen Passagieren im letzten Jahr erreicht Deutschland nur eine Recovery Rate von 87 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie sichert unsere internationale Konnektivität und unsere Lieferketten und ist damit ein essenzieller Wettbewerbsfaktor. Doch der deutsche Luftverkehr steht unter Druck. Damit meine ich nicht zuerst die Auswirkungen des Irankriegs wie die deutlich gestiegenen Kerosinpreise, ich meine die seit Jahren bestehenden strukturellen Wettbewerbsnachteile der Branche.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort. Bitte.”
“Deshalb greifen wir mit unserer Maßnahme bewusst nicht in die Preisbildung ein. Wir reduzieren gezielt den statisch induzierten Kostenblock, der immerhin bei Diesel und Benzin über die Hälfte des Tankpreises ausmacht. Der Tankrabatt ist insoweit eine Akutmaßnahme, oder um es bildlich zu sagen: Er ist ein Pflaster, das sofort hilft, aber keine Therapie. Ob eine Therapie notwendig ist, wird die weitere Entwicklung im Nahen Osten zeigen, die wesentlich die Energiemärkte bestimmt. Ich komme zum Schluss. In der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten zielgerichtet und spürbar und werden in dieser besonderen Zeit der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen gerecht. Vielen Dank.”
“Sie zwingt die Mineralölunternehmen, die ihrer Kalkulation zugrundeliegenden Kosten zu erklären und auffällige Preisbewegungen gegenüber der Wettbewerbsbehörde zu begründen. Der Tankrabatt kann somit nicht mehr so einfach in den Margen der Mineralölunternehmen versickern und den Verbrauchern entzogen werden. Meine Damen und Herren, in unserer sozialen Marktwirtschaft kann es nicht Aufgabe des Staates sein, Bürger und Unternehmen immer von allen Risiken und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen freizustellen oder jeden Preisanstieg zu kompensieren. Nur bei exogenen Marktverwerfungen wie jetzt bei dem Ölpreisschock ist es aus meiner Sicht vertretbar, dass der Staat eingreift. Preise sind Knappheitssignale und für das Funktionieren unserer Marktwirtschaft essenziell.”
“Er ist weitgehend zielgenau, weil diejenigen erreicht werden, die auf das Auto oder den Lkw angewiesen sind: die Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Spediteure, Familien im ländlichen Raum. Und als willkommener Nebeneffekt, der meist übersehen wird: Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte. Meine Damen und Herren, die schönste Steuersenkung bringt nix, um es mal auf Hessisch zu sagen, wenn sie nicht auch an der Tankstelle ankommt. Beim Tankrabatt der Ampel war das nicht uneingeschränkt der Fall. Das jüngst verschärfte Kartellrecht wird dem entgegenwirken. Die mit dem neuen § 29a GWB eingeführte Beweislastumkehr ist ein scharfes Schwert.”
“Dies nehmen wir sehr ernst, und wir handeln. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns sehr bewusst für eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entschieden. Wir nutzen den europarechtlichen Spielraum bis zum Mindeststeuersatz und senken die Steuer um rund 17 Cent pro Liter. Dies gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate und entlastet die Bürger und Bürgerinnen und natürlich auch die Unternehmen um rund 1,6 Milliarden Euro. Der Tankrabatt bietet drei entscheidende Vorteile. Erstens. Er wirkt schnell, weil die Entlastung unmittelbar beim Tanken wirksam wird. Zweitens. Er ist bürokratiearm, weil keine aufwendigen Antrags- und Prüfverfahren notwendig sind. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen! Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und wir, die CDU/CSU, sorgen dafür, dass dieses Leben besser wird und gut wird. Wir erleben derzeit einen exogenen Ölpreisschock. Der Krieg im Iran, geopolitische Unsicherheiten und fragile Lieferketten haben die Preise für Benzin und Diesel seit Ende Februar drastisch steigen lassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Wirtschaft bekommen dies alles unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren. Viele fragen sich, ob der Weg zur Arbeit, der Pflegedienst im ländlichen Raum oder der Lkw-Transport noch finanzierbar sind.”
“Meine Damen und Herren, ja, auch wir wollen, wie die Grünen, perspektivisch eine weitere Entlastung beim Strom, einen starken Wirtschaftsstandort und gute Rahmenbedingungen für mehr Elektrifizierung. Aber wir wollen dies geordnet und verantwortungsvoll tun. Dazu gehört zwingend, als Conditio sine qua non, eine nachvollziehbare, tragfähige Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung. Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht. Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Stefan Henze. Bitte.”
“Die Großhandelspreise für Strom sind seit Ende Februar, dem Beginn des Irankriegs, deutlich, um etwa 20 Prozent, gestiegen, die Kraftstoffpreise allerdings, wie wir alle erleben, um ein Vielfaches mehr. Gerade für Pendler und Familien im ländlichen Raum, aber natürlich auch für Unternehmen, besonders für das Handwerk und die Spediteure, sind die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise sehr belastend, für manche kaum zu tragen. Deshalb haben wir zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser außerordentlichen Krisensituation die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel, zumindest temporär, zu reduzieren; beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über den Tankrabatt ja ausführlich diskutiert.”
“Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen hat einen gravierenden Mangel: Der Forderung nach Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Die Grünen selbst veranschlagen die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 6 Milliarden Euro. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung. Diese 6 Milliarden Euro erhöhen den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen, handelt nicht verantwortungsvoll. Hinzu kommt: Die größere Belastung spüren Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zuerst auf der Stromrechnung, sondern an der Zapfsäule.”
“Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir. Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar. Um es gleich deutlich zu sagen: Dem Ziel, Strom für alle perspektivisch günstiger zu machen, stehen wir als CDU/CSU ausdrücklich positiv gegenüber.”
“Meine Damen und Herren, als CDU setzen wir auf eine technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik für unseren Luftverkehr, auf wirksame Instrumente wie europäisch abgestimmte Regeln, Forschung an wasserstofffähigen Flugzeugen, auf moderne Flotten und auf ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau. Deshalb reduzieren wir im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer. Meine Damen und Herren, nachhaltiger Luftverkehr gelingt sicher nicht durch das mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verbrämte Abkassieren einzelner Sitzplätze. Der Antrag der Grünen verfehlt deshalb sein Ziel. Er schadet unserem Standort, trifft die Wirtschaft und hat kaum messbare Auswirkungen aufs Klima. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.”
“Eine Steuer für die sogenannten Luxusflüge würde die ohnehin angespannte Lage im deutschen Luftverkehr verschärfen. Wir würden weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und die für unsere Wirtschaft wichtige Konnektivität zugunsten von Drehkreuzen im Ausland verlieren. Meine Damen und Herren, es ist politische Folklore, zu behaupten, man könnte durch immer neue Abgaben und Steuern Emissionen senken. Solche Maßnahmen führen nur zu Ausweichbewegungen. Flugzeuge werden zunehmend im Ausland stationiert, was wir jetzt schon sehen, und Geschäftsreisende meiden noch stärker deutsche Flughäfen und Airlines. Wir verlieren in Deutschland Passagiere, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen; aber die Emissionen bleiben insgesamt gleich, nur unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt.”
“Dort sitzen vorwiegend Menschen, die im Interesse unserer oft weltweit agierenden Unternehmen geschäftlich unterwegs sind und die durch ihre Arbeit unsere Wirtschaft in Schwung halten und Arbeitsplätze sichern. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an der Breite des Flugzeugsitzes zu messen, ist kein rationales Konzept. CO2-Emissionen hängen nicht davon ab, ob jemand in der Economyclass, Businessclass oder First Class sitzt, sondern einzig und allein davon, ob der Flug überhaupt stattfindet. Und ja, auch Privatjets verursachen Emissionen. Ihr Anteil am gesamten Luftverkehr ist mit 6 Prozent aber eher gering. Gleichzeitig sind Flüge mit Privatjets eine wichtige Einnahmequelle, gerade für unsere kleineren Flughäfen, wie selbst aus der zur Begründung des Antrags zitierten Quelle hervorgeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine nationale Sondersteuer auf sogenannte Luxusflüge. Das soll angeblich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit stärken. In Wahrheit ist das gefährliche Symbolpolitik. Dem Klima hilft sie kaum. Unserem Land und unserer Wirtschaft schadet sie. Meine Damen und Herren, das Wort „Luxus“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „ausschweifender Aufwand“, „Pracht“ und „Verschwendung“. Die Bezeichnung „Luxusflüge“ könnte deshalb suggerieren, dass Privatjet- und Businessclass-Passagiere Verschwender wären. Wenn das wirklich so beabsichtigt ist, dann ist diese Zuschreibung zumindest anmaßend; denn die Businessclass ist nicht den Superreichen vorbehalten.”
“Beim bidirektionalen Laden stellen wir gesetzlich klar, dass Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen im Bereich Vehicle-to-Home nicht zum Versorger und nicht zum Steuerschuldner werden. Wird das Elektrofahrzeug über die eigene Solaranlage geladen und später Strom zurück ins Hausnetz gespeist, dann bleibt dies künftig steuerfrei. So ermöglichen wir Innovation ohne Belastung; denn technologischer Fortschritt muss alltagstauglich, nicht steuerpflichtig sein. Und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir angesichts des Potenzials von Vehicle-to-Grid weitere Vereinfachungen im Laufe dieser Wahlperiode prüfen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz stärken wir unsere Wirtschaft, schaffen Rechts- und Praxissicherheit, erhöhen die Attraktivität der Elektromobilität und bringen Deutschland wieder ein Stück voran. Vielen Dank.”
“Und ja, wir hätten gerne noch breiter entlastet. Aber verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, gezielt erst dort anzusetzen, wo Wertschöpfung entsteht: in den Betrieben, die produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Davon profitieren am Ende auch die privaten Haushalte. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schaffen wir endlich Rechts- und Praxissicherheit. Wir sorgen für klare und verständliche Regeln. Durch die Letztverbraucherfiktion beenden wir bürokratische Prüfungen komplexer Geschäftsmodelle an den Ladesäulen. So wird das Laden zum Beispiel beim Supermarkt unkompliziert und ohne administrative Hürden möglich, weil künftig der Supermarkt kein Energieversorger mehr ist. Er kann diesen Service einfach, sicher und unbürokratisch anbieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz schaffen wir finanzielle Entlastung und stärken die Elektromobilität. Meine Damen und Herren, für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verstetigen wir die Stromsteuerabsenkung auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde: belastbar, rechtssicher und über das Jahr 2026 hinaus. Damit reagieren wir auf die anhaltend hohe Unsicherheit in energieintensiven Branchen und sichern Investitionen, Wertschöpfung und Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Konkret geht es um 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten: vom Stahlwerk bis zur Bäckerei, vom Maschinenbau bis zum landwirtschaftlichen Betrieb.”
“Die AfD fordert eine rückwirkende Erstattung ab dem 1. Januar 2024. Dem Antrag fehlt ein Konzept zur Gegenfinanzierung, sodass wir aus haushalterischen Gründen die rückwirkende Erstattung nicht verantworten können. Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion ist unsere Land- und Forstwirtschaft von großer Bedeutung. Unsere Betriebe verdienen deshalb faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wir haben versprochen, dass wir die Agrardieselrückgewähr wieder vollständig einführen. Wir halten Wort und lösen jetzt unser Versprechen ein. Unsere Forst- und Landwirte können sich auf uns verlassen – heute und auch in Zukunft. Danke. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Diese nehmen wir aber bewusst in Kauf, weil wir wissen, wie wichtig diese Entlastung für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist. Ohne diese Rückerstattung verlieren unsere Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit gerade gegenüber der europäischen Konkurrenz. Ohne sie wären wir zunehmend auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen, oft mit deutlich schlechterer Klimabilanz. Meine Damen und Herren, die Reduzierung der Rückgewähr in der letzten Legislatur war ein Fehler, der bei den Landwirten für viel Frust gesorgt hat. Wir alle haben die Bilder der Protestierenden noch vor Augen. Auch die Bezeichnung der Rückerstattung als „klimaschädliche Subvention“ ging an der Realität vorbei, zumal es praxistaugliche klimafreundlichere Alternativen zum Dieselkraftstoff für viele unserer Landwirte kaum gibt. Zum Antrag der AfD.”
“Planungssicherheit für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist kein Nice-to-have, sondern die Grundlage dafür, dass sie investieren, innovativ bleiben und – auch das ist sehr wichtig –, dass jungen Menschen die Übernahme oder Weiterführung eines Hofes erleichtert wird. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor: Wer am 1. Januar 2026 mit dem Traktor zur Tankstelle fährt, kann sich wieder auf eine Entlastung von über 21 Cent je Liter Diesel verlassen. Das ist eine spürbare Unterstützung. Hochgerechnet bleibt so der gesamten Branche eine Mehrbelastung von rund 430 Millionen Euro pro Jahr erspart. Für einen durchschnittlichen Betrieb mit einem Dieselverbrauch von etwa 25 000 Liter pro Jahr sind das rund 5 400 Euro Ersparnis – etwas mehr als ein Monatseinkommen. Das sind zugleich beachtliche Steuermindereinnahmen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Dieses Gesetz, auch wenn der Titel nicht direkt darauf hinweist, adressiert ein Anliegen, das uns schon lange am Herzen liegt: die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr für unsere Land- und Forstwirtschaft. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Denn, meine Damen und Herren, ihre Bedeutung für unser Land ist kaum zu überschätzen: Sie gewährleisten unsere Ernährungssicherheit, bewirtschaften unsere Kulturlandschaft, stellen unsere Rohstoffversorgung sicher und tragen zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei. Diese Leistungen verdienen unsere Anerkennung und vor allem eins: Planungssicherheit.”
“So bringen wir Deutschland voran. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.”
“Das beseitigt die bisherige Unsicherheit und Doppelbelastung. So ermöglichen wir Innovationen; denn technologischer Fortschritt muss alltagstauglich, nicht steuerpflichtig sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir definieren Stromspeicher neu, beenden Mehrfachbesteuerung und vereinfachen das Steuerrecht, zum Beispiel durch die Abschaffung der Anlagenverklammerung. Und wir setzen EU-Vorgaben rechtssicher um und reduzieren Melde- und Berichtspflichten, etwa beim Mieterstrom. Wir bauen die Hürden ab – weniger Papier, mehr Wirkung. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist kein kleines Detailprojekt; er ist ein klares Signal: Wir geben Planungssicherheit, wir schaffen Wettbewerbsfähigkeit, wir ermöglichen Innovationen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Verbraucher und eines starken Energiestandorts.”
“Mit der Übertragung der Letztverbraucherfiktion wird das beendet. Ein Supermarkt, der eine Ladesäule hat, damit Kunden während des Einkaufs ihr Auto aufladen können, drohte rechtlich wie ein Energieversorger behandelt zu werden, inklusive Steuerfragen und Bürokratie. Mit der neuen Regelung im Energiesteuergesetz sagen wir ganz klar: Der Supermarkt kann Strom liefern, ohne als Energieversorger zu gelten, und diesen Service einfach, sicher und ohne bürokratische Hürden anbieten. So wird Elektromobilität alltagstauglich für Verbraucher, Unternehmen und Betreiber. Wir geben auch beim bidirektionalen Laden klare Antworten. Wird das E-Auto über die eigene Solaranlage geladen und später Strom zurück ins Hausnetz gespeist, dann bleibt dies künftig steuerfrei. Der Nutzer wird also nicht zum Versorger gemacht und muss keine Stromsteuer abführen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Es geht dabei um bezahlbare Energie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Modernisierung unseres Steuerrechts. Wir entlasten, wie Kollege Dorn schon ausführlich erläutert hat, dauerhaft bei der Stromsteuer. Für über 600 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde festgeschrieben. Das sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Standort. Wir schaffen auch für die Elektromobilität endlich Rechts- und Praxissicherheit. Bislang mussten komplexe Geschäftsmodelle an den Ladesäulen aufwendig geprüft werden.”
“Diesen ordnungspolitischen Rückfall in die Planwirtschaft wird es mit uns nicht geben. Wir als Union schlagen einen anderen Weg ein. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, indem wir die Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen senken, die Pendlerpauschale erhöhen und steuerfreie Überstundenzuschläge einführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten: Der Antrag der Linksfraktion ist viel zu teuer, bringt kaum spürbare Entlastung, ist sozial unausgewogen und ordnungspolitisch aus der Zeit gefallen. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte sehr.”
“Total aus der Zeit gefallen und – wenn ich mir diese Formulierung mal erlauben darf – völlig naiv ist die Forderung nach einer staatlichen Preisaufsicht oder genauer Lebensmittelpreisaufsicht. Die Linke möchte ernsthaft jede Preisschwankung bei Lebensmitteln staatlich überwachen lassen, um die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das mal in der Realität vor! Jede Preisschwankung, beispielsweise bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt, soll tatsächlich überwacht und kontrolliert werden. Hinter dieser Idee steckt nicht nur ein naives wirtschaftliches Grundverständnis. Hier würde darüber hinaus ein Regulierungs- und Bürokratiemonster entstehen, das mit unserer sozialen Marktwirtschaft absolut nichts zu tun hat.”
“Das entspricht, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sicherlich nicht Ihrer sonst propagierten Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Dazu kommt: Die Linke möchte die Definition von Grundnahrungsmitteln auf bislang noch verborgene Art und Weise ausweiten. Damit würden die ohnehin schon viel zu vielen und teilweise widersinnigen Ausnahmen beim Mehrwertsteuersatz weiter anwachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Steuerbefreiung für Bus und Bahn überzeugt nicht. Der ÖPNV wird schon heute massiv subventioniert. Selbst wenn die Mehrwertsteuer entfiele, würde das an den Ticketpreisen kaum etwas ändern, geschweige denn die Attraktivität von Bus und Bahn steigern. Dazu sind strukturelle Änderungen notwendig und keine sich in minimalen Preissenkungen erschöpfende Symbolpolitik.”
“Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn hinzugerechnet, sprechen wir von Steuerausfällen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro. Und das jedes Jahr. Das ist kein Kleingeld. Das sind Haushaltslöcher von gewaltiger Dimension. Steht dem wenigstens eine spürbare Entlastung der privaten Haushalte gegenüber? Die Antwort lautet Nein. Ein 0-Prozent-Steuersatz würde einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal um 21 Euro im Monat entlasten. Der Effekt dieser Steuerentlastung wäre also sehr überschaubar. Zudem fehlt dieser pauschalen Maßnahme jede soziale Zielgenauigkeit. Wer mehr konsumiert, profitiert auch stärker. Das bedeutet, die Oberärztin wird am Ende stärker entlastet als die Krankenschwester.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn komplett zu streichen. Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen dieses Antrags, insbesondere Personen mit kleinem Einkommen, Frauen und dem Klima zu helfen, sympathisch. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Dieser Antrag der Linken führt finanz-, sozial- und ordnungspolitisch in die Irre. Da sind an erster Stelle die massiven finanziellen Auswirkungen zu nennen. Allein der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jährliche Mindereinnahmen von bis zu 12 Milliarden Euro bedeuten.”
“Wir wollen auf keinen Fall, dass dieses Bürokratiemonster entsteht. Staatliche Preiskontrollen haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht mit teuren Steuergeschenken, mehr Bürokratie und planwirtschaftlichen Experimenten. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb entschieden ab. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Reinhard Mixl.”
“Die Realität sieht anders aus. Die Ticketpreise sinken dadurch minimal. Die Einnahmeausfälle für Kommunen und Verkehrsunternehmen sind dagegen erheblich. Die Linke betreibt hier – Entschuldigung! – Symbolpolitik und verkauft sie als Verkehrswende. Ordnungs- und wirtschaftspolitisch besonders gefährlich ist die Forderung der Linken nach einer staatlichen Preisaufsicht. Die Linke fordert allen Ernstes, die Erzeuger- und Lebensmittelpreise zu überwachen und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher zu kontrollieren. Jede Preisänderung bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt wird dann überwacht und kontrolliert. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft; es ist ein Rückfall in die Planwirtschaft. Wer mehr Bürokratie und staatliche Regulierung will, ist hier auf dem richtigen Weg.”
“Die Steuerbefreiung entlastet alle gleichermaßen – die Krankenschwester wie die Oberärztin, unabhängig vom Einkommen und von der Bedürftigkeit. Das entspricht sicher nicht, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Ihrer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, unserer aber auch nicht. Die Linke will auch die Definition von Grundnahrungsmitteln ausweiten. Grundnahrungsmittel sind essenzielle Lebensmittel, sie sind für eine ausgewogene Ernährung notwendig: Brot, Milch, Gemüse, Obst. Wenn wir diese Definition aufweichen, öffnen wir der Beliebigkeit und dem Missbrauch Tür und Tor. Am Ende belastet dies nur die Staatsfinanzen, ohne echten Mehrwert. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Bus und Bahn. Die Linke suggeriert, dass der Nah- und Fernverkehr dadurch günstiger und auch attraktiver wird.”
“Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn noch hinzugerechnet, gehen in Summe sogar 13 bis 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Meine Damen und Herren, was steht diesen gewaltigen Steuerausfällen gegenüber? Nach dem Statistischen Bundesamt gibt ein Durchschnittshaushalt im Monat rund 300 Euro für Nahrungsmittel aus. Das heißt, der 0-Prozent-Steuersatz würde im Endergebnis zu einer Entlastung von etwa 21 Euro im Monat führen. 21 Euro Ersparnis im Monat für einen durchschnittlichen Haushalt – meine Damen und Herren, das ist doch sehr überschaubar und ernüchternd – stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Milliarden Euro an Steuerausfällen, und deshalb ist Ihr Antrag finanzpolitisch unverantwortlich. Auch fehlt dem Antrag der Linken die soziale Zielgenauigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert, wie wir gerade eben gehört haben, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn. Diese Steuerbefreiung soll – so steht es ganz schlicht im Antrag – „insbesondere Personen mit kleinen Einkommen, Frauen und dem Klima“ helfen. Das klingt nicht unsympathisch, doch bei genauerer Betrachtung wird schnell klar: Dieser Antrag hat gravierende Schwächen und führt finanz-, ordnungs-, aber auch sozialpolitisch in die Irre. Gucken wir uns zuerst die finanziellen Auswirkungen an. Die geforderte Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln bedeutet Mindereinnahmen von jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro.”