Thomas Korell
AfD · Germany
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz.”
“Waren Sie nicht dabei, oder was? Herr Korell, Sie reden zum Publikum. Bitte setzen Sie fort. Sie haben nicht zugehört. Sie müssen meiner Rede folgen, dann können Sie etwas lernen. Dabei haben sich bereits 2024 80 Athletenvertreter aus 47 Spitzenverbänden klar positioniert: Sie wollen selbst bestimmen, wer sie vertritt.”
“Eine ideologische Energie- und Klimapolitik macht Strom und Gas in ganz Deutschland unbezahlbar. Die SPD hat diesen Karren mit in den Dreck gefahren, und die Union spannt sich willig davor.”
“Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit. Besonders hart trifft es mein Bundesland Sachsen-Anhalt. Das Chemiewerk in Leuna – erst gerettet, dann erneut in die Insolvenz getrieben – mit 439 Beschäftigten steht am Abgrund.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Während in Leuna, in Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel: die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, verpflichtende Umweltmanagementsysteme, immer strengere Gren…”
“Wir fordern höhere steuerliche Freibeträge für Ehrenamtliche, einfachere Verfahren und echte Unterstützung für Vereine und Hilfsorganisationen; denn jeder Ehrenamtliche, der aufgibt, ist ein Verlust für unsere Gesellschaft. Besonders alarmierend ist die Lage beim Nachwuchs.”
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“Waren Sie nicht dabei, oder was? Herr Korell, Sie reden zum Publikum. Bitte setzen Sie fort. Sie haben nicht zugehört. Sie müssen meiner Rede folgen, dann können Sie etwas lernen. Dabei haben sich bereits 2024 80 Athletenvertreter aus 47 Spitzenverbänden klar positioniert: Sie wollen selbst bestimmen, wer sie vertritt. Wir fordern daher zwei stimmberechtigte Sitze für die Athleten, benannt durch die Athleten selbst, und einen stimmberechtigten Sitz für die Trainer. Trotz aller Kritik werden wir dem Sportfördergesetz zustimmen, genauso wie im Ausschuss; denn eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung ist überfällig, und der Sport braucht jetzt Planungssicherheit, weniger Apparat, mehr Mitbestimmung. Vielen Dank. Sport frei! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz. Hinzu kommt ein Interessenkonflikt. Der Deutsche Olympische Sportbund entsendet vier Mitglieder in den Stiftungsrat und ist zugleich Empfänger der Fördermittel, über die dieses Gremium wacht. Wer Zuwendungen erhält, sollte nicht im Aufsichtsgremium des Zuwendungsgebers sitzen. Wer dagegen kaum vorkommt, sind ausgerechnet diejenigen, die den Spitzensport tragen: die Athleten und ihre Trainer. Ein einziger Sitz für Athleten, und selbst über diesen entscheiden nicht die Athleten, sondern der Dachverband. – Was? Wir haben zugestimmt.”
“Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.”
“Eine ideologische Energie- und Klimapolitik macht Strom und Gas in ganz Deutschland unbezahlbar. Die SPD hat diesen Karren mit in den Dreck gefahren, und die Union spannt sich willig davor. Unser zukünftiger Ministerpräsident Ulrich Siegmund stellt in Magdeburg die richtige Frage: Wie lange sollen unsere Unternehmen unter dieser Politik noch durchhalten? Unsere Betriebe brauchen keine neuen Vorschriften aus Brüssel. Sie brauchen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und die Freiheit, wieder wettbewerbsfähig zu produzieren. Deutschland darf sich diese Politik nicht länger vorschreiben lassen. Wir sagen Nein zu dieser Richtlinie und Nein zu einer Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört. Wir entscheiden selbst, was gut für unser Land ist. Und die Menschen in Sachsen-Anhalt werden am 6. September genau dafür ein Zeichen setzen.”
“Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit. Besonders hart trifft es mein Bundesland Sachsen-Anhalt. Das Chemiewerk in Leuna – erst gerettet, dann erneut in die Insolvenz getrieben – mit 439 Beschäftigten steht am Abgrund. Das amerikanische Unternehmen Dow schließt in Schkopau, 550 Arbeitsplätze fallen weg. Meyer Burger in Thalheim, 331 Arbeitsplätze weg. Das süddeutsche Kalkstickstoffwerk Piesteritz drosselt die Produktion. Über 63 000 Arbeitsplätze hängen allein an unserer mitteldeutschen Chemie. Und Sie in Berlin stapeln Vorschrift auf Vorschrift. – Ich stehe vor Ihnen. – Ja, genau. Kümmern Sie sich um sich; da haben Sie genug zu tun. Die Menschen wissen längst, wer die Verantwortung trägt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Während in Leuna, in Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel: die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, verpflichtende Umweltmanagementsysteme, immer strengere Grenzwerte, immer neue Berichtspflichten – und das ausgerechnet jetzt, mitten in der schwersten Krise unserer Industrie seit Jahrzehnten. Selbst der Verband der Chemischen Industrie spricht von einem Schildbürgerstreich. Selbst der Bundesrat hält Ihre Umsetzung für überzogen. Sie aber setzen noch einen drauf und belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land.”
“Darum kämpfen wir für ein starkes Ehrenamt, für starke Feuerwehren und für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz – nicht mit schönen Worten, sondern mit echter Entlastung, echter Anerkennung und echter Unterstützung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Artur Auernhammer.”
“Aber statt unsere freiwilligen Einsatzkräfte massiv zu stärken, wird seit Jahren gespart und verwaltet. Viele Feuerwehren arbeiten am Limit, das THW ist vielerorts unterbesetzt. Das gefährdet am Ende unsere Sicherheit. Darum brauchen wir endlich Investitionen in moderne Fahrzeuge, Schutzkleidung, Gerätehäuser und Ausbildung. Wir müssen Arbeitgeber entlasten, die ehrenamtliche Einsatzkräfte für Einsätze freistellen. Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, darf nicht noch bestraft werden. Eines ist doch klar: Das Ehrenamt trägt unsere Gemeinschaft im Alltag, in Krisen, überall dort, wo Menschen füreinander einstehen. Wenn Menschen freiwillig helfen, retten, organisieren und Verantwortung übernehmen, dann zeigt das, was unser Land eigentlich stark macht: Gemeinschaft, Solidarität und Einsatzbereitschaft.”
“Wir fordern höhere steuerliche Freibeträge für Ehrenamtliche, einfachere Verfahren und echte Unterstützung für Vereine und Hilfsorganisationen; denn jeder Ehrenamtliche, der aufgibt, ist ein Verlust für unsere Gesellschaft. Besonders alarmierend ist die Lage beim Nachwuchs. Immer weniger junge Menschen engagieren sich dauerhaft im Ehrenamt. Viele Vereine und Feuerwehren finden kaum noch neue Mitglieder. Gleichzeitig nimmt die Politik jungen Menschen immer mehr Zeit für Engagement und Gemeinschaft. Doch eine Gesellschaft funktioniert nicht allein durch Gesetze und Verordnungen; sie funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, füreinander einzustehen. Genau diesen Geist müssen wir wieder stärken. Schauen wir auf den Katastrophenschutz: Deutschland erlebt immer häufiger Hochwasser, Waldbrände und schwere Unwetter.”
“Genau diese Menschen werden heute von der Politik im Stich gelassen. Während Milliarden Euro für ideologische Projekte verschwendet werden, kämpfen unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit maroden Gerätehäusern, veralteter Ausrüstung und immer weniger Nachwuchs. Gleichzeitig werden Ehrenamtliche von Bürokratie, Papierkram und steuerlichen Belastungen regelrecht erdrückt. Menschen, die freiwillig ihre Zeit opfern, um Leben zu retten, müssen sich inzwischen durch Aktenberge kämpfen. Wer heute Verantwortung übernimmt, wird nicht unterstützt, sondern ausgebremst. Deshalb sagen wir klar: Das Ehrenamt braucht endlich Entlastung statt Belastung, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Anerkennung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lugk, Frau Eißig, kurz vorneweg: – Eißing, Entschuldigung. – Kurz vorneweg: „Demokratie leben!“ oder „Omas gegen Rechts“ braucht kein Mensch, und wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir diesen Vereinen den Geldhahn abdrehen. Sehr geehrter Herr Coße von der SPD – ach, er ist nicht mehr da. Das zeigt mir ja, dass das Thema der SPD nicht am Herzen liegt. Vielen Dank. Wenn es brennt, wenn Keller volllaufen, wenn Chaos ausbricht, dann kommt nicht zuerst irgendeine Behörde, dann kommen Menschen aus unserer Mitte: die freiwillige Feuerwehr, das THW. Das sind ehrenamtliche Helfer, Menschen, die ihre Freizeit opfern, um anderen zu helfen, Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn es darauf ankommt.”
“Denn ein Staat, der seine Sportstätten verfallen lässt, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – verliert mehr als nur Gebäude. Er verliert Ehrenamt. Er verliert Zukunft. Danke sehr. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Ophelia Nick das Wort. Bitte.”
“Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass endlich wieder Prioritäten gesetzt werden – – ja, dass Prioritäten gesetzt werden –: für Familie, für Bildung, für Infrastruktur und eben auch für den Sport. Denn Sportvereine leisten tagtäglich Integrationsarbeit, Gesundheitsvorsorge und Jugendarbeit, oft effektiver als staatliche Programme. Integration funktioniert dort, wo Menschen gemeinsam Sport treiben, wo Kinder zusammen Fußball spielen, wo Ehrenamt Gemeinschaft organisiert. Und dafür braucht man funktionierende Sportstätten, keine kaputten Dächer, keine gesperrten Hallen und keine maroden Schwimmbäder. Deshalb brauchen wir endlich ein echtes nationales Sanierungsprogramm für unsere Sportinfrastruktur – langfristig, unbürokratisch, planungssicher und flächendeckend.”
“Die Kommunen erleben keine Milliardenoffensive, sie erleben Ablehnungsbescheide, komplizierte Förderverfahren, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit. Gleichzeitig erklärt uns die Bundesregierung, für die flächendeckende Sanierung unserer Sportstätten sei angeblich kein Geld vorhanden. Aber für Bürgergeldleistungen gibt der Staat inzwischen jedes Jahr 60 Milliarden aus. Und die Bürger sehen natürlich auch, wer mittlerweile in erheblichem Umfang Bürgergeld bezieht: Rund 2,4 Millionen Empfänger besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders hoch ist der Bürgergeldbezug bei Neuzugewanderten. 65 Prozent der Ukrainer, 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen. Und selbstverständlich gilt: Wer wirklich Hilfe braucht, dem muss natürlich auch geholfen werden.”
“Denn ohne moderne Sportinfrastruktur fehlt dem Spitzensport langfristig die Grundlage. Deshalb brauchen wir endlich eine echte bundesweite Sanierungsoffensive für unsere Sportstätten. Stattdessen verkauft die Bundesregierung ihre sogenannte Sportmilliarde als große Lösung. Doch schaut man genauer hin, sieht man, dass davon wenig übrig bleibt; denn diese Sportmilliarde ist auf vier Jahre verteilt. Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein in den Bereich Schwimmbäder. Gleichzeitig lagen Projektanmeldungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro vor. Das bedeutet: Der tatsächliche Bedarf ist fast zehnmal höher als die Mittel, die bereitgestellt werden. Und genau deshalb ist diese sogenannte Sportmilliarde nichts anderes als eine Mogelpackung.”
“Und gleichzeitig ist es traurig, dass ich als Dachdecker das Dach unserer Trainingsstätte selbst reparieren muss, weil schlicht das Geld fehlt. Verstehen Sie mich nicht falsch; ich mache das natürlich gerne, so wie viele Ehrenamtliche in diesem Land tagtäglich anpacken und auch finanziell ihr Privates investieren, um diese Stätten zu erhalten. Aber genau das zeigt doch, wie ernst diese Lage inzwischen ist. So sieht die Realität in Deutschland aus, und gleichzeitig diskutieren wir hier über neue Verwaltungsstrukturen. Meine Damen und Herren, Olympiasieger entstehen nicht zuerst in Berliner Behörden; sie entstehen im Breitensport, in den Vereinen, in den Turnhallen, auf den Sportplätzen und in unseren Schwimmbädern. Genau deshalb reicht dieses Spitzensportfördergesetz allein nicht aus.”
“Denn die größte Krise des deutschen Sports ist nicht das Fehlen einer Spitzensportagentur; die größte Krise sind unsere maroden Sportstätten. Viele Turnhallen stammen aus den 70er- und 80er-Jahren, Dächer sind undicht, Duschen marode, Heizungen defekt, Schwimmbäder schließen, Vereine kämpfen ums Überleben. Der bundesweite Sanierungsstau – wir haben es heute schon gehört – wird inzwischen auf 31 bis 40 Milliarden geschätzt. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist keine theoretische Debatte. Ich bin gelernter Dachdecker und weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es heute ist, ein Vereinsheim zu erhalten und zu pflegen. Ich betreue selbst einen Verein mit rund 100 Kindern, die mit Begeisterung ihren Sport ausüben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und umfangreichen Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung spricht von mehr Transparenz, mehr Effizienz und besserer Fördersteuerung. Doch selbst der organisierte Sport warnt vor einem zu starken politischen Einfluss. Im Stiftungsrat stellt der Bund fünf von neun Mitgliedern und übernimmt den Vorsitz. Athleten und Trainer werden am Ende nur beratend eingebunden. Genau darin liegt das Grundproblem dieses Gesetzes: Es schafft neue Strukturen, aber es löst nicht die Probleme vor Ort.”
“Während Länder wie die USA, China oder Südkorea massiv in Innovation und Technologie investieren, beschäftigt sich Europa damit, wie Plastikdeckel an Flaschen zu befestigen sind. Und Deutschland setzt das brav um, schreibt Gesetze darüber und wundert sich, warum unsere Wirtschaft den Anschluss verliert. Dieser Gesetzentwurf ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom für eine Politik, die reguliert statt gestaltet, die verwaltet statt führt. Das müssen wir ändern – für unsere Betriebe, für unsere Wirtschaft, für Deutschland! Vielen Dank.”
“Die Bundesregierung räumt das selbst ein; aber sie zuckt mit den Schultern und verweist auf Brüssel. Das ist keine Politik, das ist Verantwortungsverweigerung. Ich frage die Bundesregierung: Wo waren Sie, als diese Verordnung verhandelt wurde? Welche Vereinfachung haben Sie gefordert? Welchen Gestaltungsspielraum haben Sie genutzt bei der Umsetzung, bei den Übergangsfristen, bei der Entlastung des Mittelstandes? Die Antwort steht in diesem Gesetzentwurf: Nirgendwo. Stattdessen werden Mehrkosten stillschweigend als unvermeidlich hingenommen. Der ökologische Mehrwert ist nicht belegt. Die wirtschaftliche Belastung hingegen ist messbar – und wächst. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Bild schließen, das viele von Ihnen kennen: der angebundene Flaschenverschluss. Ein Meisterwerk der europäischen Regulierungsfantasie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert. Europäische Verordnungen werden abgeschrieben, nicht gestaltet. Dabei wäre genau hier Gestaltungswille gefragt. Die Bundesregierung legt uns ein Durchführungsgesetz vor, das die EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das mag technisch klingen, die Folgen für unsere Betriebe sind es nicht. Denn was hier als bloße Rechtsanpassung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Bürokratiepaket auf dem Rücken des Mittelstandes, der ohnehin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck steht. Neue Registrierungspflichten, Datenmeldepflichten, erweiterte Nachweissysteme: Das kostet Zeit, Personal und Geld – Geld, das Betriebe sinnvoller investieren könnten.”
“Deutschland braucht wirtschaftliche Vernunft, marktwirtschaftliche Logik und vor allem Ehrlichkeit darüber, was Klimapolitik tatsächlich leistet und was sie kostet. Vielen Dank.”
“Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine pointierte, aber sachliche Bemerkung. Wenn die Grünen in Sachsen-Anhalt ihre Wahlergebnisse mit derselben rechnerischen Kreativität präsentieren würden, mit der manche Klimaziele ausgewiesen werden, dann wäre die 5-Prozent-Hürde vermutlich kein Problem mehr. Sie haben ein System errichtet, das immer komplexer, immer teurer und gleichzeitig immer weniger überprüfbar geworden ist. CO2-Preis, Quoten, Zertifikate – kein Bürger dieses Landes versteht noch, was hier eigentlich gemessen, gehandelt und verantwortet wird. Das hat Konsequenzen: steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, wachsendes Misstrauen gegenüber klimapolitischen Versprechen, eine Bürokratie, die den tatsächlichen Klimaschutz zunehmend überlagert.”
“Diejenigen, die dieses System politisch mit aufgebaut, begleitet und verteidigt haben, muss man hier ausdrücklich benennen: Es waren unter anderem die Grünen und die ehemalige Bundesministerin Frau Lemke. Sie standen für genau diese politische Linie. Meine Damen und Herren, der möglicherweise begangene Betrug im Einzelfall ist nicht einmal das Schlimmste. Das Schlimmste ist: Das System war von Anfang an so konstruiert, dass es Schwächen systematisch begünstigt. Wenn die Kontrolle fehlt und politische Ziele Vorrang haben, dann zählt am Ende nicht mehr die Realität, sondern das, was auf dem Papier steht. Und wenn Zahlen eher interpretiert als geprüft werden, wenn Ergebnisse passend gemacht statt nachgewiesen werden, dann erodiert das Vertrauen in das gesamte klimapolitische Gefüge.”
“Alles gut. Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht mehr beherrschbar ist. Deutschland hat internationale Klimaschutzprojekte anerkannt, Unternehmen haben die entsprechenden Zertifikate erworben, auf dem Papier wurden Emissionen reduziert. Ein Teil dieser Projekte hat in der behaupteten Form nie existiert, oder die zugeschriebene Wirkung wurde systematisch übertrieben. CO2-Einsparungen, die real nie stattgefunden haben, wurden amtlich bescheinigt.”
“Die Frage ist, ob die Politik den Mut hat, den Weg freizumachen für ein modernes, effizientes und bürgernahes Konzept. Nutzen wir diese Chance! Vielen Dank und Sport frei! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Aydan Özoğuz für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Olympia kann ein Motor sein, aber nur, wenn wir wieder lernen, Projekte effizient umzusetzen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Verantwortung klar zu regeln, und wenn wir die Menschen im Land weiterhin einbinden. Akzeptanz entsteht nicht durch politische Belehrungen, sondern durch Ehrlichkeit und nachvollziehbare Entscheidungen. Wenn wir diese Bewerbung ernst meinen, dann brauchen wir ein Konzept, das für Deutschland taugt: finanziell solide, organisatorisch realistisch, ökologisch vernünftig und vor allem auf die langfristige Nutzung ausgerichtet. Wir brauchen keine Prestigeprojekte, keine teuren Luftschlösser, sondern Olympia, das den Bürgern gehört und das sie deshalb unterstützen. Deutschland kann Olympia. Die Menschen wollen Olympia.”
“Doch ebenso klar ist: Wir dürfen nicht wieder in die Muster verfallen, die dieses Land in so vielen Bereichen lähmen: keine ausufernden Kosten, keine jahrelange Verzögerung, keine bürokratischen Monsterprojekte, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich verantwortlich ist. Die Menschen erwarten, dass ein solches Vorhaben solide geplant wird, dass bestehende Anlagen genutzt werden und dass nicht Milliarden versenkt werden, ohne dass am Ende etwas bleibt. Der Investitionsstau im deutschen Sport ist hausgemacht, und er ist enorm. Er ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Wenn wir uns um Olympia bewerben, dann tun wir das nicht trotz, sondern wegen dieser Probleme; denn es braucht endlich eine klare Prioritätensetzung. Sportinfrastruktur gehört zur Grundversorgung einer aktiven Gesellschaft.”
“Der Blick nach München zeigt das sehr deutlich. Die Bürger wurden gefragt, und ein überragender Teil sagt: Ja, wir wollen Olympische Spiele in Deutschland. Dieses Signal ist stark, und es zeigt: Die Bevölkerung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn Politik endlich wieder transparent und ehrlich agiert. Olympia bietet Chancen. Es kann Investitionen anstoßen, die wir ohnehin längst hätten tätigen müssen. Moderne, sichere, barrierefreie Sportstätten und Infrastruktur, die dauerhaft genutzt wird, sind ein Impuls für den Nachwuchs und für den Breitensport. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als ein sportliches Großereignis oder zwei schöne Wochen Sportfest. Wir sprechen darüber, ob unser Land überhaupt noch in der Lage ist, ein solches Projekt zuverlässig, solide und verantwortungsbewusst zu stemmen. Deutschland ist eine Sportnation – auf dem Papier. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, trainieren Nachwuchs, halten Vereine am Leben. Unsere Athletinnen und Athleten verdienen beste Bedingungen – nicht marode Hallen, gesperrte Plätze und bürokratische Hürden. Gerade deshalb dürfen wir die Frage nach Olympia nicht leichtfertig behandeln. Eines ist klar: Die Menschen in diesem Land haben eine Stimme, und sie nutzen sie.”
“Unsere Kinder verlieren Bewegung, Schwimmfähigkeit und Gemeinschaft. Schluss mit ideologischer Geldverschwendung! Das Geld der Bürger gehört in unsere Städte und Dörfer, in unsere Schulen, Sportstätten und Bäder. Denn das, meine Damen und Herren, ist echte Daseinsvorsorge. Und das sollte uns die Gesundheit der hart arbeitenden Menschen in diesem Land wert sein. Vielen Dank. Als letzter Rednerin in der Aussprache darf ich für die SPD Aydan Özoğuz das Wort erteilen.”
“Gefördert werden gerade einmal 37. Das ist das Ergebnis einer Politik, die lieber Bürokratie und Berater bezahlt, statt Beton zu gießen. Und in Bayern? In Bayern fehlen 1,78 Milliarden Euro allein für Schwimmbäder. Die Förderung: 28,6 Millionen Euro im Jahr 2022. Das ist, als wolle man einen Flächenbrand mit einer Gießkanne löschen. Was braucht es also wirklich? Sanierungen müssen sofort starten, nicht erst nach weiteren Haushaltsrunden, verlässliche Finanzierung – mindestens 1 Milliarde Euro jährlich, dauerhaft im Kernhaushalt, kein Sondervermögen –, Fördermittel müssen dahin, wo der größte Bedarf besteht, Bürokratieabbau. Wir brauchen einfache Verfahren, Pauschalen, feste Bewilligungsfristen, keine Aktenberge, die die Sanierung blockieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Gebäude, wir verlieren unser Vereinsleben.”
“Ich mache seit 25 Jahren Leistungssport und habe international zig Silber- und Goldmedaillen errungen. – War ja klar! – Ich bin momentan immer noch in der Nationalmannschaft und letztes Jahr Vizeeuropameister gewesen. Also, von Leistung brauchen Sie mir nichts zu erzählen! Jetzt machen wir weiter. – Während überall Hallenbäder schließen, während Kinder keinen Schwimmunterricht mehr bekommen und Vereine ums Überleben kämpfen, feiert sich die Regierung selbst für Symbolpolitik. Das ist realitätsfern, das ist respektlos gegenüber den Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen. Schauen wir in mein Heimatland Sachsen-Anhalt! Der Sanierungsstau bei den Bädern ist in kürzester Zeit von 148 auf 280 Millionen Euro gestiegen. Jede fünfte Sporthalle ist marode oder kaum nutzbar. Mehr als 100 Vereine stellen Förderanträge.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über irgendein Luxusproblem, wir reden über den Zerfall unserer Daseinsvorsorge, über marode Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder und bröckelnde Turnhallen, während die Bundesregierung Milliarden Euro ins Ausland verteilt – für Klimafantasien, Ideologieprojekte und Migration. Der Deutsche Olympische Sportbund spricht von einem Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro. Liebe CDU/CSU, laut einigen großen Zeitungen, wie Jörn König das schon gesagt hat, liegt er momentan aber bei über 40 Milliarden Euro. Nur mal so! Und an die Grünen gerichtet würde ich gerne sagen: Frau Winklmann, Sie haben vorhin von Leistung im Sport gesprochen. Also, uns von der AfD brauchen Sie über Leistung im Sport nicht viel zu erzählen.”
“Herr Mayer, Sie haben die Sportmilliarde so hoch gelobt für die Sanierung der Schwimmbäder. Sie wird – das habe ich gerade gesagt – auf vier Jahre aufgeteilt; da bleibt am Ende nicht viel übrig. Die Bäderallianz Deutschland hat zum Beispiel 1 Milliarde Euro pro Jahr über zwölf Jahre gefordert, also in den nächsten zwölf Jahren 12 Milliarden Euro; das wäre ein Weg in die richtige Richtung. Für die Massenmigration lässt die Bundesrepublik je nach Rechnung etwa 28 Milliarden Euro pro Jahr springen. Die Renditen sind allerdings keine Daseinsvorsorge und bessere Gesundheit, sondern eher Messergewalt und Massenvergewaltigungen. Da sieht man, wo die Prioritäten liegen. Meine Damen und Herren, der Sport in Deutschland darf nicht länger ein Spielball linker Ideologie sein.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen massiven Investitions- und Sanierungsstau in allen Kommunen und Vereinen in Deutschland: Turnhallen, die wegen maroden Dächern gesperrt sind; Schwimmbäder, die nur noch im Notbetrieb laufen, weil Filteranlagen und Technik aus den 80er-Jahren stammen; Sportplätze, deren Flutlicht und Belag längst abgenutzt sind. Ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe allein in Sachsen-Anhalt! Nordrhein-Westfalen hat sogar einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit sprechen kommunale Spitzenverbände und der organisierte Sport von mehr als 40 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund wird uns die Sportmilliarde verkauft. Sie klingt nach einem großen Wurf, ist es aber nicht. Und Sie wollen die Sportmilliarde auf vier Jahre aufteilen.”
“Wer es ernst meint, liefert klare Regeln, verlässliche Finanzierung und schnelle Verfahren. Eine über vier Jahre gestreckte Sportmilliarde aus neuen Schulden ist keine Lösung, sondern eine Überschrift. Wenn wir ab 2029 die Regierung stellen, wird es jährlich 1 Milliarde Euro geben, und Deutschland wird wieder zu einer Sportnation. Die AfD steht für ehrliche Zahlen, solide Finanzen und eine echte Entlastung der Kommunen. Geben wir den Menschen vor Ort die Mittel und die Freiheit, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. – ihre Sportstätten jetzt instandzusetzen, nicht irgendwann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Elisabeth Kaiser.”
“Förderfähig müssen auch vereinseigene Sportstätten sein, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Kommunen dürfen nicht länger alles blockieren, nur weil es nicht in ihre Prioritätenliste passt. Fünftens: maximal unbürokratisch, einheitliche Anträge, Pauschalen für typische Sanierungen, schnelle Bewilligungen. Das Geld muss in Fliesen, Filter, Barrierefreiheit und Dämmung fließen, nicht in endlose Gutachten, von denen am Ende nur Berater profitieren. Sechstens: Wirkungen messen. Es muss einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben: Was wurde saniert? Wie viele neue Wasserstunden für den Schwimmunterricht? Wo hakt es? – Nur so wird verhindert, dass das Geld wieder in dubiose Kanäle verschwindet. Meine Damen und Herren, Sport ist kein Randthema. Er ist der soziale Kitt, Gesundheitsprävention und Lebensfreude.”
“Wieder einmal werden Überschriften heute produziert, die Wirkung aber auf morgen verschoben. Das Geld soll aus einem Sondervermögen kommen. Wir sagen es, wie es ist: Sondervermögen sind Schulden, Buchungstricks, die den Haushalt schöner machen, als er ist. Ehrliche Politik nennt Dinge beim Namen und finanziert Prioritäten im regulären Haushalt, statt mit Schattenhaushalten Erwartungen zu wecken, die später verpuffen. Unklar bleibt, wie die Mittel am Ende verteilt werden: nach Einwohnern, nach Bedarf, nach tatsächlicher Baureife? Werden auch vereinseigene Anlagen einbezogen, wenn sie dem öffentlichen Nutzen dienen, oder schauen viele Engagierte wieder in die Röhre? – Wer die Menschen vor Ort ernst nimmt, liefert jetzt einen transparenten Verteilungsschlüssel und schlanke Verfahren, statt später Kleingedrucktes nachzureichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, in unsere Sportstätten zu investieren. Turnhallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge. Hier lernen unsere Kinder schwimmen, hier findet Vereinsleben statt, hier hält sich die Bevölkerung fit. Jede Sanierung, die tatsächlich umgesetzt wird, begrüßen wir. Aber reden wir ehrlich über das, was heute groß als „Sportmilliarde“ verkauft wird. 1 Milliarde Euro – das klingt nach Wumms, um mal in SPD-Sprech zu verfallen. In Wahrheit wird dieses Geld über vier Jahre verteilt; real bedeutet das: rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem jahrelangen Investitionsstau in den Kommunen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Und: Abrufbar ist es erst ab 2026.”
“Länder wie Finnland zeigen, dass eine nüchterne Kommunikation und planbare Verfahren dazu führen, dass Gemeinden Endlagerstandorte als Chance begreifen – wegen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Deutschland sollte sich daran orientieren statt an Angstmache. Unser Angebot ist klar: Wir stehen für ein fachlich sauberes, rechtsicheres und bezahlbares Vorgehen, keine Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten, kein teures Symbolhandeln, sondern Stilllegung nach Stand der Technik, vernünftige Prioritäten im Haushalt und eine Endlagerpolitik, die Vertrauen verdient. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen Frau Anna Aeikens.”
“Konsequenzen für den Haushalt: Wir beantragen, die Zuweisungen zum Asse-Fonds zu streichen, weil von der Anlage keine Beeinträchtigungen ausgehen, die über das übliche Maß, etwa chemischer Lager, hinausgehen. Symbolische Kompensationstöpfe schüren Ängste, lösen aber keine Fachfragen. Zugleich reduzieren wir den Titel „Endlagerung und Standortauswahlverfahren“ um 200 Millionen Euro und beenden das ergebnislose Standortauswahlverfahren. Das bislang verfolgte Stilllegungskonzept ist an die Gegebenheiten anzupassen. Mittel dafür bleiben selbstverständlich bereitgestellt. Und: Die Verfüllung in Gorleben beenden wir. Die Planung für ein Endlager dort ist wieder aufzunehmen. Das ist konsequente, kostenbewusste Politik. Internationaler Blick.”
“Die gesetzlich angeordnete Rückholung hingegen würde vor allem die Dosis beim Personal erhöhen, ohne für die Bevölkerung einen erkennbaren Sicherheitsgewinn zu bringen. Technisch wäre sie nur mit einem zusätzlichen Schacht und großem Aufwand machbar, und sie würde Jahre, eher Jahrzehnte dauern. Schon 2010 war von Milliardenbeträgen die Rede. Der Bundesrechnungshof warnte damals vor weiteren Steigerungen. Wer heute behauptet, das werde plötzlich billig, weckt Erwartungen, die fachlich nicht zu halten sind. Und selbst wenn wir sie rausholen würden: Wohin dann mit den ganzen Fässern? Proteste gegen eine Umlagerung, etwa nach Schacht Konrad, zeigen: Man würde das Problem verschieben, man löst es nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute unter anderem über die Frage, wie wir mit der Schachtanlage Asse und der Endlagerpolitik insgesamt umgehen. Unser Maßstab ist einfach: Strahlenschutz nach Regeln, solide Technik, ehrliche Kostenrechnung und Schluss mit Symbolpolitik. In die Asse wurden in der Vergangenheit vor allem schwach- und einige mittelradioaktive Abfälle eingelagert, insgesamt rund 126 000 Gebinde. Die heute noch wirksame Aktivität liegt deutlich unter der oft kolportieren Zahl. Radiologisch ist sie im Vergleich zur natürlichen Aktivität des umgebenen Asse-Bergs, Stichwort „Kalium-40“, niedrig. Strahlenschutz: Unsere Gesetze verlangen, Expositionen so gering wie vernünftigerweise erreichbar zu halten.”