Maximilian Krah
AfD · Germany
“Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum Sie erzählen, dass die Politik, die Sie hier betreiben, in irgendeiner Form vorbildlich ist, dass Sie alles richtig machen, dass dieses Institut großartig ist. Ganz offensichtlich betreiben Sie doch mit extrem viel Geld eine Politik, die völlig kontraproduktiv ist.”
“Vielen Dank. – Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass Sie uns erzählen, wie großartig die bisherigen Leistungen der Bundesregierung für die Familien sind. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich aber, dass die Fertilitätsrate im Land mittlerweile einen historischen Tiefststand erreicht hat und auf dem Niveau von 1946 liegt.”
“In diesem Zusammenhang ist die Außenpolitik Orbáns in der Tat bemerkenswert; denn er hat es geschafft, reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen gab.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter, ich bewundere Ihre diplomatische Gelassenheit, mit der Sie hier aushalten, was über die letzten 16 Jahre ungarischer Geschichte erzählt wird. Wir wissen es besser.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle nichteuropäischen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus die Türkei plus Israel auf der einen Seite sind und Sie auf der anderen, wer ist denn dann hier der Geisterfahrer? Doch nicht Viktor Orbán!”
“Aber ich kann Ihnen eines sagen: Diese 90 Milliarden Euro werden Ihnen spätestens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf die Füße fallen.”
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“Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum Sie erzählen, dass die Politik, die Sie hier betreiben, in irgendeiner Form vorbildlich ist, dass Sie alles richtig machen, dass dieses Institut großartig ist. Ganz offensichtlich betreiben Sie doch mit extrem viel Geld eine Politik, die völlig kontraproduktiv ist. Sie stellen sich hierhin und verteidigen etwas, was viel Geld kostet, nichts bringt und eher zum Nachteil gereicht. Gleichzeitig werfen Sie uns, die wir als Einzige auf dieses wichtige Thema hinweisen und konstruktive Vorschläge machen, irgendetwas mit DDR vor. Das ist eine Verdrehung der Realität, die beschämend ist, und zeigt erneut, warum Sie in den Umfragen mittlerweile abschmieren und wir die stärkste Partei im Land sind. Vielen Dank. Herr Kollege Körner, bitte.”
“Vielen Dank. – Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass Sie uns erzählen, wie großartig die bisherigen Leistungen der Bundesregierung für die Familien sind. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich aber, dass die Fertilitätsrate im Land mittlerweile einen historischen Tiefststand erreicht hat und auf dem Niveau von 1946 liegt. Alle Prognosen besagen, dass die Rate weiter sinken wird und sie bis Ende des Jahrzehnts bei einem Kind pro Frau liegen wird, was bedeutet, dass sich die Bevölkerung innerhalb einer Generation halbieren wird. Sie selbst wissen, dass unsere maßgeblichen Sozialsysteme auf dem Umlageprinzip basieren. Das heißt also, dass die gesamte soziale Absicherung, aber auch die Zukunft weiter Landstriche aufgrund der einbrechenden Geburtenzahlen in Gefahr ist.”
“Aber diese Veränderung der Lage in Ungarn ändert nichts an der Großwetterlage in der Welt – und die ist gegen Sie. Sie haben eine Zustimmungsrate für Ihre Regierung von unter 20 Prozent. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben mittlerweile keine Mehrheit mehr. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein finales „Ceterum censeo“. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich erlaube Ihnen an der Stelle keinen letzten Satz. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz. Sie können anfangen.”
“Was wahr ist, wird auch wahr bleiben, egal wie laut Sie hier Unsinn erzählen. In dem Zusammenhang: Lieber Herr Kollege Kuban, ich habe gehört, dass Sie sich davor fürchten, dass jetzt asiatische Horden kommen und Ihnen irgendwie Ihr Häuschen im Rheinland wegnehmen wollen. Wie lange möchten Sie denn noch solche Schreckensmärchen vom bösen Iwan erzählen? Es ist doch lächerlich, zu glauben, dass eine russische Armee, die mittlerweile an irgendwelchen ostukrainischen Dörfern scheitert, kommt und am besten noch bis zum Rhein durchmarschiert. Das ist doch 50er-Jahre-Propaganda auf niedrigstem Niveau. Sie schaffen es nicht, und Sie wollen es auch überhaupt nicht. Was wir hier heute mitnehmen können, ist: Es gibt eine Veränderung der Lage in Ungarn.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle nichteuropäischen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus die Türkei plus Israel auf der einen Seite sind und Sie auf der anderen, wer ist denn dann hier der Geisterfahrer? Doch nicht Viktor Orbán! Und nur weil Viktor Orbán weg ist, heißt das doch noch lange nicht, dass Ihre Politik richtig wird. Vielmehr sind Sie weiter der Geisterfahrer, der gegen die gesamte Welt eine Außenpolitik macht, die man noch nicht mal mit einem Termin im State Department belohnen möchte. Wann wachen Sie denn auf und erkennen, dass Sie offenbar falschliegen, wenn der ganze Rest der Welt es anders sieht? Dass Sie jetzt Viktor Orbán los sind, der Ihnen das im Europäischen Rat auf die Fahnen geschrieben hat: Na gut, dann machen wir es eben im Deutschen Bundestag.”
“In diesem Zusammenhang ist die Außenpolitik Orbáns in der Tat bemerkenswert; denn er hat es geschafft, reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen gab. Er hat sich an der Konfrontation mit Russland nicht beteiligt. Und er hat all das eingebettet, meine sehr verehrten Damen und Herren, in ein festes bilaterales ungarisch-amerikanisches Bündnis. Es war J. D. Vance, der ihn unterstützt hat; es war Donald Trump, der am Ende noch zu seiner Wahl aufgerufen hat – leider erfolglos. Sie hingegen wollen uns jetzt also erklären, dass das Allheilmittel eine europäische Außenpolitik à la Kaja Kallas ist – eine Frau, die noch nicht mal einen Termin im State Department bekommt.”
“Aber ich kann Ihnen eines sagen: Diese 90 Milliarden Euro werden Ihnen spätestens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf die Füße fallen. Denn Sie müssen dann den Menschen, denen Sie jetzt die gesetzlichen Krankenkassenleistungen zusammenstreichen, denen Sie die öffentlichen Investitionen zusammenstreichen, die mit den miserablen wirtschaftlichen Folgen Ihrer verqueren Politik fertigwerden müssen, erklären, warum Sie das wenige Geld, das da ist, lieber in der Ukraine versenken, anstatt sich an amerikanischen Friedensbemühungen zu beteiligen. Wir werden diese Debatte aufführen. Ja, es mag sein, dass Viktor Orbán in Ungarn verloren hat; aber dafür verlieren Sie in Sachsen-Anhalt, und das ist uns erst mal wichtiger.”
“Sie auf der linken Seite des Hauses hoffen, dass er linke Politik macht. In den Unionsfraktionen hofft man, dass er eine christdemokratische Politik macht. Und bei uns hofft man eben, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Das ist der Unterschied. Er hat bislang angekündigt, dass er an der strengen Migrationspolitik Orbáns festhalten wird, und er möchte weiter russisches Öl kaufen. Das ist etwas, was eher uns gefällt. Er kündigt gleichzeitig an, dass er die 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigibt, ohne dass er sich selbst daran beteiligen möchte. Das gefällt Ihnen, meine Damen und Herren, und damit haben Sie auch das letzte Feigenblatt verloren, das Geld nicht in die Bentley- und Louis-Vuitton-Umsätze in Kyjiw zu investieren.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter, ich bewundere Ihre diplomatische Gelassenheit, mit der Sie hier aushalten, was über die letzten 16 Jahre ungarischer Geschichte erzählt wird. Wir wissen es besser. Und ich kann Ihnen versichern: Wir geben uns Mühe, dass sich diese Lügen nicht Bahn brechen, sondern dass Wahrheit Wahrheit bleibt. Es waren gute Jahre für Ungarn und gute Jahre für Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auch in Ungarn, in Budapest, und habe es mir angeschaut. Und ich gebe Ihnen recht: Es gibt große Hoffnungen, dass nach 16 Jahren ein neues Kapitel der ungarischen Geschichte aufgeschlagen wird. Und Sie wissen genauso wenig wie ich, ob diese Hoffnungen erfüllt oder enttäuscht werden. Péter Magyar ist ein Buch mit sieben Siegeln; er ist eine Wundertüte.”
“Wir brauchen einen Stopp der Sekundärmigration, indem wir endlich die Anreizsysteme stoppen, nach Deutschland zu kommen statt in den Erstaufnahmeländern zu bleiben. All das wird von Ihnen nicht angegangen. Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung. Sie sind einwanderungsbesoffen, und dagegen wehren wir uns. Meine Damen und Herren, sehen Sie es ein: Einwanderung verändert unser Land nicht zum Besseren. Es ist an der Zeit für eine echte Migrationswende. Und die gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.”
“Aus diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist. Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt. Wir werden diesem Gesetz schon deshalb nicht zustimmen, weil die ganze Richtung nicht stimmt. Das GEAS reicht nicht aus. Wenn wir dieses Gesetz umsetzen, dann verlieren wir wieder zwei, drei Jahre Zeit, ehe das auch dem Letzten auffällt und wir dann den nächsten Anlauf übernehmen. Ihnen fällt so etwas ja immer erst auf, wenn Sie Wahlen verlieren. Das werden Sie weiterhin tun. Warten Sie es dieses Jahr mal ab! Es ist an der Zeit, jetzt den großen Wurf hinzulegen. Wir brauchen sicherlich Grenzverfahren, aber für alle.”
“Das passiert sicherlich nicht mit diesen kosmetischen Korrekturen, die Sie hier heute zur Abstimmung stellen. Was wir zunächst brauchen, ist ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung. Und wenn wir selbst auf einem CDU-Bundesparteitag hören, dass wir noch mehr Zuwanderung brauchen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union: In welchem Land leben Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich jede weitere Wahl an uns verlieren? Viel Spaß, wir nehmen sie gerne mit. Aber es wäre doch besser, Sie würden aufwachen und endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik machen, anstatt hier diesen Eiertanz vorzuführen, der am Ende überhaupt nichts ändert, außer dass Sie sich gegenseitig irgendetwas bestätigen, was der Wähler Ihnen am Ende ja doch nicht mehr abkauft.”
“Daran ändert auch nichts, dass der vorgesehene Entwurf der Anpassung an das GEAS in der Tat das Beste aus dem GEAS herausholt. Das hätte viel schlimmer sein können. Und wenn wir uns die Stellungnahmen von Amnesty International und anderen Lobby- und Schlepperorganisationen anschauen, sehen wir ja, dass man immerhin die Richtigen getroffen hat. Dennoch bleibt das Gesamtpaket unzureichend. Meine Damen und Herren, die Einwanderung seit 2015, damals verursacht durch eine CDU-Bundeskanzlerin, hat unser Land massiv verändert. Der Satz, dass sich das Stadtbild verändert hat, kam zwar nicht von der AfD, aber er war trotzdem zutreffend. Wir sind aufgerufen, diese Veränderung endlich zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land wieder sicher und beheimatet fühlen.”
“Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an. Aber eine Flucht ist selten ein Akt politischer Souveränität. Besser wäre es, die nationalen Regeln entsprechend zu stärken und das Asylverfahren doch wieder national zu führen; denn hier haben wir es in der Hand, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus. Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten ist. Das vorgelegte Papier zum GEAS reicht dafür nicht aus.”
“Dann stellt sich bei der Sekundärmigration angesichts der hohen Zahlen noch die Frage: Wie wollen Sie dem mit den Sekundärmigrationszentren Herr werden? Das, was Sie hier tun, sind zwar sicherlich Versuche in die richtige Richtung – das will ich der Regierung überhaupt nicht in Abrede stellen –, aber die Wahrheit ist: Es wird erneut nicht reichen. Was wir brauchen, ist Folgendes: Jeder Ankömmling muss in ein Grenzverfahren kommen, und zwar nicht nur diejenigen aus sicheren Drittländern und nicht nur diejenigen aus Ländern, wo die Anerkennungsquote ohnehin niedrig ist. Ein exterritoriales Verfahren ist die einzige Chance, um zu verhindern, dass weiterhin jeder hierherkommen und sich mit guten Anwälten, viel Geduld und tendenziell linken Verwaltungsrichtern den Aufenthalt in Deutschland erschleichen kann.”
“Tatsache ist, dass Deutschland nach wie vor ein Migrationsmagnet ist, und das ändern Sie nicht, wenn Sie die Personen aus ohnehin sicheren Staaten ins Grenzverfahren abschieben. Es geht aber nicht nur darum, dass Sie hier schöne Regeln machen – die hatten wir auch mit Dublin –, sondern es geht auch darum, dass Sie diese Regeln umsetzen. Wir haben ja erst heute Morgen gelesen, wie viele Überstellungen an Italien – und Italien ist jetzt kein Peripherieland – im letzten Jahr überhaupt stattgefunden haben. Tatsache ist, dass die anderen EU-Länder bei den Überstellungen mauern mit dem Ergebnis, dass die Frist abläuft und die über die Sekundärmigration nach Deutschland Gekommenen bei uns bleiben. Auch hier wird GEAS überhaupt nichts ändern. Es sind schöne Worte. Es ist eine schöne Regelung. Aber sie wird genauso wie Dublin nicht funktionieren.”
“Sie wenden sie nämlich nur an bei Personen aus ohnehin sicheren Drittstaaten und aus Ländern, wo die Anerkennungsquote unter 20 Prozent beträgt. Das heißt, dass Personen aus den Ländern, aus denen der Hauptzustrom stammt, überhaupt nicht davon betroffen sind. Diese Verfahren erfolgen eben nicht als Grenzverfahren, sondern weiterhin direkt in den einzelnen Staaten. Damit ist klar, dass das Interesse an einer Sekundärmigration in das Land mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Anerkennungsraten selbstverständlich bestehen bleibt. Der Anreiz bleibt bestehen. Man kann sich ja über alles streiten, aber es gibt, glaube ich, einen Satz, den niemand bestreiten wird: Incentives matter.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben. Wir sprechen hier heute über ein Thema, das einer der Vorgänger des amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem GEAS und dem Umsetzungsgesetz diese Mutter aller Probleme zu einer Lösung bringen, dann irren Sie sich. Das GEAS ist too little, too late. Es wird nicht reichen, und es wird an dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern. Der erste Grund dafür ist die Tatsache, dass die Grenzverfahren nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden.”
“Genau deshalb wählen sie die AfD, weil wir zurzeit die einzige Partei sind, die Außen- und Europapolitik überhaupt ernst nimmt und über das hinausdenkt, was wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben und was ganz offensichtlich in der Welt von Donald Trump nicht mehr funktioniert. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie die Chance nutzen, aufzuwachen und aus Ihren gewohnten Routinen rauszukommen; dass Sie Ihren Geist öffnen und bereit sind, Europa neu zu denken. Das fehlt Ihnen ausweislich Ihrer Rede, ausweislich Ihrer Politik und ausweislich der Resultate. Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine alternative Politik, und damit für die Alternative für Deutschland. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.”
“Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden. Ich weiß nicht, was Sie hier feiern, außer sich selbst. Aber das kennen wir ja. Genau deshalb, weil Sie immer nur sich selbst feiern, weil Ihre Europapolitik in Sprechblasen und in den Ritualen von vorgestern erstarrt, genau deshalb ist das europäische Projekt nicht mehr populär. Genau deshalb haben die Leute keine Lust mehr darauf.”
“Dann wären wir ökonomisch nicht da, wo wir sind; dann wären wir auch politisch interessanter. Das heißt: Ganz offensichtlich machen Sie nicht alles richtig. Es wäre an der Zeit, dass Sie in Ihren Reden nach vorn schauen und nicht nur sich selbst vergewissern, dass Sie alles richtig machen. Der damalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte den Vertrag kritisiert. Er hatte deutlich gemacht: Es kann nicht sein, dass Deutschland und Frankreich glauben, sie allein seien Europa. Schaut mal nach Mitteleuropa und macht da was. Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht.”
“Davon hören wir aber nichts; denn das Problem dieser Gedenkstunden zu solchen Verträgen besteht ja immer darin, dass wir in routinierte Rituale verfallen, dass wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen und erzählen: Kosten spielen keine Rolle. – Ich finde es interessant, das von einem schwäbischen Kollegen zu hören. Das sagen immer nur die Leute, die zu viel Geld haben. Oder wir hören von den Erfolgen. Aber diese Erfolge sind eben nicht da. Es reicht nicht aus, Sprechblasen abzugeben, sondern es geht um die Frage, wie wir mit diesem Europa weitergehen. Wir brauchen eine neue Europastrategie und nicht nur das gegenseitige Versichern, dass wir alles richtig machen. Wenn wir, sehr geehrter Herr Staatsminister, alles richtig machen würden, dann wäre unsere Situation besser.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein schönes Thema: die deutsch-französische Freundschaft. Meine Partei hat diesem Vertrag immer kritisch gegenübergestanden; denn es gibt doch eine eklatante Differenz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was umgesetzt wird. Seitdem der Vertrag geschlossen wurde, sinken zum Beispiel die Zahlen der Schüler, die in Frankreich Deutsch und in Deutschland Französisch lernen. Seitdem dieser Vertrag geschlossen wurde, kommt es sehr wohl zu deutsch-französischen Friktionen, wie wir aktuell am Mercosur-Abkommen oder an der Reaktion unserer Länder auf den neuen Kurs der Vereinigten Staaten sehen.”