Anna Rathert
AfD · Germany
“Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen: dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass aus diesen Rechten de…”
“Wer mit Versprechen gewählt wird und anschließend das Gegenteil tut, wird diesem demokratischen Grundsatz nicht gerecht. Die Bürger wollen mehrheitlich keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine Energiewende, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, keine erdrückende Bürokratiekrake und keine Finanzierung fremder Kriege.”
“Die Bürger haben verstanden, dass dieses Ziel nicht mehr mit den alten Kräften erreicht werden kann, sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Genau deshalb sinkt gerade Ihr Stern, und unsere Zeit fängt endlich an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Die Behörden sind hoffnungslos überlastet; denn Asylsystem, Aufenthaltsrecht und Familienrecht sind gerade nicht für diesen ungeregelten Massenansturm gemacht und auch nicht für eine solche kriminelle Energie, die hier immer wieder zum Tragen kommt.”
“Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe. Aber unser Gesetzentwurf hat doch noch einen Kniff mehr, der dem der Bundesregierung fehlt.”
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“Die Bürger haben verstanden, dass dieses Ziel nicht mehr mit den alten Kräften erreicht werden kann, sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Genau deshalb sinkt gerade Ihr Stern, und unsere Zeit fängt endlich an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Wer mit Versprechen gewählt wird und anschließend das Gegenteil tut, wird diesem demokratischen Grundsatz nicht gerecht. Die Bürger wollen mehrheitlich keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine Energiewende, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, keine erdrückende Bürokratiekrake und keine Finanzierung fremder Kriege. Dennoch wird diese Politik gegen ihren Willen fortgesetzt. Egal wie laut das Volk einen Kurswechsel fordert: Die Herrschenden verweigern ihn – mit allen Brandmauern und Verbotsdrohungen der Macht. Sie halten sich mittlerweile selbst für den Souverän, wie einst der englische König. Unsere Aufgabe heute ist daher, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu bewahren und zu verteidigen.”
“Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen. „Regierungen beziehen ihre legitime Herrschaft aus der Zustimmung der Regierten“ ist der bedeutendste Satz der Unabhängigkeitserklärung, wenn nicht sogar der politischen Geschichte überhaupt. Er beantwortet die zeitlose Frage, was eine Regierung legitimiert. Deshalb beginnt die amerikanische Verfassung mit den Worten „We the People“, wir, das Volk. Auch unser Grundgesetz sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Diener des Volkes. Deshalb braucht demokratische Legitimität neben formal demokratischen Wahlen vor allem Wahrhaftigkeit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen: dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass aus diesen Rechten der Anspruch folgt, sich einen Staat zu geben, dessen einziger Zweck darin besteht, diese Rechte zu sichern. Diese Überzeugung fand ihren prägnantesten Ausdruck in dem Satz „No taxation without representation“ und in der Boston Tea Party, einem Ereignis, das öffentlicher Rundfunk und Verfassungsschutz heute vermutlich unisono als Ausschreitungen rechtsextremer Kräfte einstufen würden. Doch den Amerikanern ging es um weit mehr als um Steuern.”
“Unser Entwurf dreht das um und vereinfacht damit das Verfahren: Einbindung der Ausländerbehörde von Anfang an, keine wirksame Anerkennung vor Abschluss der Prüfung, und vor allem liegt die Beweislast beim Anerkennenden, zur Not auch durch Vorlage eines DNA-Testes; denn das Kindeswohl muss geschützt werden, aber auch der Steuerzahler und die allgemeine Moral. Kinder haben einen echten Vater verdient, sie haben ein Recht auf Schutz ihrer wirklichen Identität. Und deshalb ist ein DNA-Test – Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit. – zur Not auch erforderlich, geeignet und angemessen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Hakan Demir.”
“Ich zitiere: „Doch der Missbrauch machte ab 1999 Sinn, als das Staatsbürgerschaftsrecht verändert wurde: Seitdem kann ein Kind auch dann die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters erben, wenn dieser nicht mit der Mutter verheiratet ist.“ Zitat Ende. Das kritisierte die „taz“, wohlgemerkt, nicht die AfD. Der Regierung will ich, wie gesagt, zugestehen, dass sie das Problem erkannt hat, aber die entscheidende Schwäche bleibt in Ihrem Entwurf: Der Staat muss weiterhin den Missbrauch nachweisen.”
“Die Behörden sind hoffnungslos überlastet; denn Asylsystem, Aufenthaltsrecht und Familienrecht sind gerade nicht für diesen ungeregelten Massenansturm gemacht und auch nicht für eine solche kriminelle Energie, die hier immer wieder zum Tragen kommt. Solange also das Grundproblem, die unkontrollierte Masseneinwanderung, nicht beendet wird, ändert sich gar nichts. Wir reden von organisierten Geschäftsmodellen, bei denen massenhaft Geld aus Organisierter Kriminalität fließt, damit Aufenthaltstitel missbräuchlich erworben werden können. Und dieses krasse Problem wollen Sie allen Ernstes damit bekämpfen, dass eine Behörde eine wertende Entscheidung vornimmt, wer der Vater ist. Die „taz“ erklärte uns auch einmal, warum und seit wann das überhaupt möglich ist.”
“Schließlich bekommt es eine falsche Herkunftsidentität, und zwar amtlich beglaubigt durch deutsche Behörden, und Ansprüche auf deutsche Sozialleistungen. Das, verehrte Kollegen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Denn ein Mann, der für 10 000 Euro seinen Namen unter ein Dokument setzt und dann verschwindet, ist natürlich kein Vater. Ein Kind hat einfach ein Recht darauf, zu wissen, woher es kommt. Die Scheinvaterschaft ist aber nur die Spitze des Eisbergs und nur ein Symptom für die Folgen der unkontrollierten Massenmigration. Nach Deutschland kommen jedes Jahr Hunderttausende Menschen ohne geklärte Bleibeperspektive.”
“Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe. Aber unser Gesetzentwurf hat doch noch einen Kniff mehr, der dem der Bundesregierung fehlt. In dieser Debatte geht es um das Szenario, das Sie gerade sehr schön geschildert haben: Ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft lässt sich dafür bezahlen, die Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen, dessen Mutter er niemals gesehen hat, und zwar nur, damit diese Frau und das Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen. Das Kind wird instrumentalisiert und von einem kriminellen Netzwerk missbraucht.”
“Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss, – Ihre Zeit ist – – – volle Aufklärung, Akteneinsicht – Nein, ich bitte Sie – – – und die Benennung aller Verantwortlichen. Ihre Zeit ist massiv abgelaufen. Sie können sich nicht mehr Redezeit holen, wenn Sie weiterreden. Ich glaube, Sie alle, liebe Kollegen, wären gut beraten, sich uns anzuschließen; denn die nächste Wahl kommt bestimmt. Nein, die Zeit ist abgelaufen und es geht auch so nicht. Und die Wahrheit kommt sowieso ans Licht.”
“Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die wie eine Löwin für sie kämpft. Stattdessen erleben sie einen Regierungschef, der das Volk als zu faul beschimpft und öffentlich über sein eigenes politisches Schicksal jammert. Aber immerhin ist er der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte. Das ist die Arroganz dieser Bundesregierung: Nach unten treten und nach oben buckeln und vor allem: Verantwortung verweigern und gleichzeitig 100 Milliarden Euro des hier erwirtschafteten Vermögens an die Ukraine verschenken, an genau den Staat, der nach heutigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit für – Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. – diesen Anschlag auf deutsche Infrastruktur verantwortlich ist. Nein, nein, Ihre Zeit ist abgelaufen.”
“Sie haben so viel mehr Angst vor der Wahrheit und vor Auseinandersetzungen mit anderen Staaten auf Augenhöhe als vor dem Verlust deutscher Souveränität. Sollten deutsche Stellen auch noch Hinweise gehabt haben und untätig geblieben sein, dann ist das nicht nur ein Staatsversagen historischen Ausmaßes, dann muss auch der Generalbundesanwalt ermitteln, ob sich Amtsträger durch Unterlassen strafbar gemacht haben. Ich weiß nach dieser Debatte umso weniger, ob den Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Dimension dieses Angriffs klar ist. Hier geht es um die vitalen Interessen unseres Volkes. Familien zahlen bis heute fast doppelt so hohe Gaspreise wie zuvor. Die Industrie wandert ab und wer noch Arbeit hat, der arbeitet hart und zahlt Steuern und finanziert diesen Staat.”
“Die Journalisten Seymour Hersh und Bojan Pancevski sind auf Spuren gestoßen, die bis in höchste ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise führen und ebenso auf eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration hinweisen. Aber was uns doch dabei am meisten interessieren muss: Was wusste die damalige Bundesregierung? Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden? Wann genau wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und BND-Chef Bruno Kahl über die Anschlagspläne informiert? Gab es Warnungen? Warum wurde dieser Terroranschlag auf solch entscheidende deutsche Energieinfrastruktur nicht verhindert? Warum macht es die heutige CDU-geführte Bundesregierung nicht zur obersten Priorität, endlich schonungslos aufzuklären?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angriff auf das deutsche Volk. Sie beschleunigte die Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen und damit den Niedergang des deutschen Wohlstands. Und trotzdem: Diese Bundesregierung schweigt. Sie klärt nicht auf, sie fordert nichts ein. Die Interessen und das Wohl des eigenen Volkes sind ihr offensichtlich egal. Und auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern die parlamentarische Kontrolle und damit dem Volk die Wahrheit. Dabei verdichten sich die Hinweise dramatisch.”
“Das geht aber nicht mit Ihnen allen hier, sondern nur mit uns von der Alternative für Deutschland. Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.”
“Familien werden nicht stark durch immer neue Anspruchssysteme und Umverteilungsmechanismen, Familien werden stark durch Freiheit, durch bezahlbare Energie, durch niedrige Abgaben und durch ein Einkommen, das reicht. In einem gesunden Land wäre es selbstverständlich, dass Mutter oder Vater beim kranken Kind bleiben – ohne Existenzangst. Dass das heute nicht mehr selbstverständlich ist, ist das Ergebnis Ihrer gemeinsamen Politik. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nur ein weiteres Pflaster auf ein System, das Sie alle beschädigt haben und wodurch Sie immer mehr linken Ideen Vorschub leisten. Wir brauchen keine immer größeren staatlichen Notlösungen, sondern die politische Entscheidung dafür, dass Familien in Deutschland endlich wieder aus eigener Kraft gut leben können.”
“Die Linke reagiert auf die Schäden eines überregulierten und überbelasteten Staates mit noch mehr Staat. Und die Union? Sie bereiten seit Jahren den Boden dafür. In letzter Zeit vor allem, indem Sie sich von der SPD treiben lassen. Wie tief, frage ich Sie, sind Sie eigentlich schon gesunken, und wie tief wollen Sie noch sinken? Das ist die Wahrheit: Erst zerstört man die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Familien, indem man das Einkommen wegversteuert, dann macht man Menschen noch so richtig abhängig, und anschließend verkauft man ihnen neue staatliche Leistungen als soziale Wohltat. Das ist keine nachhaltige Familienpolitik, das ist ein Kreislauf wachsender Abhängigkeit.”
“Vielleicht etwas langsamer und immer mit schöneren Worten, aber in der Sache einfach nicht mehr unterscheidbar. In den letzten 21 Jahren saß die CDU/CSU ganze 17 Jahre auf dieser Regierungsbank. 17 Jahre! Sie haben die hohen Energiepreise mitverursacht. Sie haben die Steuer- und Abgabenlast immer weiter erhöht. Sie haben Familien wirtschaftlich immer abhängiger gemacht. Und jetzt erleben wir die Folgen genau dieser Politik: Durchschnittsfamilien leiden unter viel zu hohen Abgaben und Steuern und können kaum noch Rücklagen bilden. Beide Eltern müssen dauerhaft funktionieren, weil ein Einkommen einfach nicht mehr reicht. Ein krankes Kind wirft sofort die Frage der finanziellen Belastung auf. Und genau so kommt es dann zu solchen Gesetzentwürfen.”
“Viel interessanter sind doch die Fragen: Warum müssen Familien in Deutschland heute überhaupt rechnen, wenn ein Kind krank wird? Warum leben so viele Menschen inzwischen dauerhaft am finanziellen Anschlag? – Immer mehr Bürger kennen schon lange die Antwort darauf: Sie alle, die Sie hier in den letzten Jahrzehnten immer wieder abwechselnd in Regierungsverantwortung waren, sind verantwortlich dafür. SPD und Grüne – geschenkt; sie stehen ohnehin offen für immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, immer mehr Eingriffe. Aber besonders perfide ist das Verhalten der CDU/CSU. Denn Sie von der Union treten nach außen bis heute als bürgerlich, konservativ und wirtschaftlich vernünftig auf und handeln seit Jahren in Wahrheit genauso staatsgläubig und interventionistisch wie Die Linke.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind krank ist, dann gehört Vater oder Mutter nicht ins Büro oder an den Arbeitsplatz, sondern an das Bett des kranken Kindes. Punktum! Und wenn Eltern in Deutschland heute überlegen müssen, ob sie sich das überhaupt leisten können, dann ist das kein kleiner Fehler im System, sondern ein politischer Offenbarungseid. Die Linke beschreibt das Problem ja erstaunlich treffend: Unsicherheit, Einkommensverluste, Überforderung von Familien. Aber der Lösungsansatz ist dann natürlich wieder vollkommen falsch. Denn es folgt sofort wieder die typisch linke Antwort: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Belastungen – für andere natürlich. Bei den Linken überrascht das niemanden.”
“Deutschland und das deutsche Volk brauchen deshalb eine Politikwende, eine Politik für wirtschaftliche Stärke statt für ideologische Selbstbeschäftigung, eine Politik für Frieden statt Krieg, eine Politik für Entlastung statt Einschnitte, für Erleichterung statt Erschwernis und vor allem einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, bevor er den Schwächsten etwas nimmt. Aber für all das haben Sie schon lange den moralischen Kompass verloren. Wir von der Alternative für Deutschland haben diesen Kompass. Frau Abgeordnete. Deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen.”
“Wie kann man sie zu Ende denken und zu Papier bringen? So funktioniert ein verantwortlicher Staat nicht. Ein verantwortlicher Staat zeigt sich nicht dadurch, dass er die Schwächsten noch schutzloser stellt. Er zeigt sich dadurch, dass er verstanden hat, wofür er eigentlich existiert: dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger ein sicheres und freies Leben führen können. Er ist weder um seiner selbst willen da, noch um staatlichen Funktionsträgern den Machterhalt zu sichern. Der Staat muss entscheiden können zwischen Richtig und Falsch, zwischen Anständig und Unanständig, zwischen Selbstsucht und Fürsorge mit echter Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterscheidung gelingt den politischen Eliten in Deutschland offenkundig nicht mehr.”
“Hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie, Unsicherheit für Unternehmen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung: All das ist direkte Folge Ihrer Politik, die zu Deutschlands prekärer wirtschaftlichen Lage geführt hat, und die haben Sie zu verantworten. Sie verhindern Wachstum, Sie haben Deutschlands Stärke zerstört, Sie betreiben seit Jahren eine Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die Deutschland in die Knie zwingt und unsere Glaubwürdigkeit und Bedeutung in der Welt nimmt und uns in eine Sachgasse manövriert hat. Und jetzt, wo die Rechnung kommt, sollen andere, die Schwächsten, für die Sie Verantwortung übernommen haben, diese Rechnung zahlen. Da frage ich das Kanzleramt doch allen Ernstes: Was geht in Ihren Köpfen vor? Was geht in Ihren Herzen vor? Wie kann man so eine Sache überhaupt denken?”
“Das Kanzleramt will über diese Arbeitsgruppe Kürzungen vornehmen bei Jugendlichen, die ohne Jugendhilfe abrutschen werden, bei Menschen mit Behinderungen, die ohne Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, bei Alleinerziehenden, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, also die Ärmsten aller Alleinerziehenden, und damit – das wissen wir doch alle – auch unmittelbar bei Kindern, die am meisten Unterstützung brauchen. Das ist die Wahrheit. Alle Ihre Kürzungspläne gehen zulasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das ist doch der zentrale Skandal. Und wissen Sie, was mich am allermeisten anwidert? Dass die Lage, während der Sie sich jetzt gezwungen sehen, all diese Kürzungen vorzunehmen, das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist, von Ihnen allen hier unterstützt, im Übrigen auch von den Grünen.”
“Für die Ukraine sind immer wieder neue Milliarden da, die wir erstens nicht haben und mit Schulden finanzieren müssen, und die zweitens, wie wir gerade von dem Journalisten Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ lernen dürfen, im Zweifel zur Sabotage unserer eigenen Energieinfrastruktur missbraucht werden. Ich sage nur Nord Stream 2. Aufklärungsbedarf durch den Bundeskanzler bei bilateralen Gesprächen mit Selenskyj? Man hört gemeinhin: Fehlanzeige. Für Entwicklungshilfe in aller Welt ist Geld da. Für Ihre ideologischen Prestigeprojekte ist Geld da. Aber wenn es um die Menschen im eigenen Land geht, dann finden Sie Ihr Glück auf einmal im Sparzwang. So, liebe Bürger, und jetzt mal Butter bei die Fische: Was steht in diesem Papier eigentlich genau drin?”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land setzen. Selbstverständlich muss man Ausgaben überprüfen; darum geht es gar nicht. Die entscheidende Frage ist doch: Wo konkret setzt man an und wie? Und da zeigt dieses Papier den ganzen politischen Zynismus der Bundesregierung. Das fängt schon damit an, dass diese Beratungen offenkundig verheimlicht werden sollten. Das Papier ist entstanden im Schutz des Verborgenen und ohne jede erkennbare moralische Hemmung.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Wenn es Ihnen also wirklich um den Schutz von Umwelt, Küsten und Meeren geht, dann erkennen Sie doch bitte endlich an, dass Ihre Politik nicht nur unserer eigenen Wirtschaft schadet, sondern darüber hinaus auch noch Umweltgefahren mitverursacht. Russland wird mit Öl handeln, ob Sie das wollen oder nicht. Es geht also nicht um das Ob, sondern es geht nur um das Wie: kontrolliert und sicher oder im Schatten und mit erhöhtem Risiko. Die Antwort auf Krieg, Unsicherheit und Rohstoffknappheit ist nicht noch mehr Zuspitzung, sondern Deeskalation. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Wir brauchen endlich Diplomatie statt Dauerprovokation. Aber das geht nur mit der AfD. Frau Rathert, Ihre Redezeit ist am Ende! Und deshalb, sehr geehrte Frau Präsidentin, fängt unsere Zeit auch gerade erst an. Vielen Dank.”
“Aber wenn Sie aus jedem Problem den Vorwand für die nächste Eskalationsstufe machen, dann handeln Sie nicht verantwortungsvoll, dann sind Sie nichts anderes als Brandstifter. Und vor allem blenden Sie einen entscheidenden Zusammenhang vollständig aus: Diese sogenannte russische Schattenflotte kommt nicht aus dem Nichts. Die ist eine direkte Folge Ihrer Sanktionspolitik. Wenn reguläre Handelswege blockiert werden, Versicherungen unmöglich gemacht werden, legale Transporte politisch unterbunden werden, dann entstehen zwangsläufig genau diese intransparenten und gefährlichen Strukturen, die Sie jetzt hier alle beklagen.”
“Jetzt wollen Sie allen Ernstes in einer Lage, in der die Welt ohnehin am Rande neuer Großkonflikte steht, in der der Krieg in der Ukraine noch den Konflikt im Nahen Osten als weiteren Brandherd dazubekommen hat, diese Eskalation auch noch weiter anheizen. Haben Sie in den letzten Jahren eigentlich irgendwas gelernt? Ihre Russlandsanktionen haben den Krieg nicht beendet, haben Putin nicht in die Knie gezwungen. Sie haben vor allem uns selbst geschadet: den deutschen Arbeitnehmern, den deutschen Familien, dem deutschen Mittelstand. Und das ist die Wahrheit, die Sie sich einfach weigern zu akzeptieren. Natürlich muss man Umweltgefahren begrenzen, natürlich muss man Schifffahrtsstandards durchsetzen.”
“Aber bei Ihren vorgeschlagenen Konsequenzen folgen Sie wieder dem alten ideologischen Reflex: mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation, mehr Eskalation. Und genau damit haben Sie unser Land in diese Sackgasse geführt, in der wir jetzt sind. Die Bürger erleben doch längst, was Ihre Politik anrichtet: Die Energiepreise explodieren, Mobilität wird zum Luxus, die Wirtschaft schwächelt, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Und die Menschen sollen sich das alles auch noch als angeblich alternativlose, wertegeleitete Außenpolitik verkaufen lassen! Nein, meine Damen und Herren, das ist keine wertegeleitete Politik, das ist eine Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes. Und jetzt?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Redebeiträge der Mehrheit der Fraktionen hier im Hause angucke, muss ich den Grünen eines lassen: Sie entdecken immer wieder neue Wege, moralisch aufzutreten und dabei enormen politischen Schaden anzurichten. Auch bei diesem Antrag zur sogenannten russischen Schattenflotte ist das wieder der Fall. Selbstverständlich ist diese Schattenflotte ein Problem. Selbstverständlich sind diese alten, schlecht gewarteten und dubios versicherten Tanker eine Gefahr für Umwelt, Küsten und Meere. Und wenn marode Schiffe mit Öl beladen durch sensible Gewässer fahren, dann ist das ein Risiko, das niemand kleinreden darf. Mit dieser Beschreibung des Problems haben Sie ausnahmsweise mal recht.”
“Wer den Schutz von Frauen und Kindern ernst meint, muss dann auch die Familie stärken: rechtlich, kulturell und wirtschaftlich. Wenn wir heute also über Aufklärung von Machtmissbrauch sprechen, dann geht es über solche Fälle wie die Enthüllungen um Epstein hinaus, um die Maßstäbe, denen wir wieder gerecht werden müssen. Recht darf nicht von Macht abhängen, Schutz darf nicht von politischer Opportunität abhängen, und Moral darf nicht selektiv angewendet werden. Davon sind wir derzeit jedoch wohl weiter entfernt denn je. Wir brauchen hier dringend einen Wandel. Aber wirklicher Wandel geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Carmen Wegge für die sozialdemokratische Fraktion.”
“Vor allem dürfen wir eines nicht vergessen: Der beste Schutz davor, dass Minderjährige Sexualverbrecherzirkeln zugeführt werden – mithilfe von Frauen im Übrigen – ist vor allem eins: eine starke Familie. Dort lernen Kinder Vertrauen. Dort entstehen Bindungen, Verantwortung, Maß und Grenzen. Dort wird vermittelt, dass Freiheit ohne Verantwortung zerstörerisch ist. Wenn Familien stark sind, dann ist auch die Gesellschaft stark. Wenn sie erodieren, wächst die Orientierungslosigkeit. Die Familie ist kein nostalgisches Ideal, sondern eine tragende Grundstruktur unseres Gemeinwesens. Sie ist der erste Schutzraum für Kinder und damit der wirksamste Schutz gegen Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und moralische Entgrenzung.”
“Gruppenvergewaltigungen dürfen nicht hinter soziologischen Begriffen verschwinden. Kulturelle Hintergründe dürfen nicht weiter als heikel gelten. Aber statt klarer Analysen hören wir abstrakte Begriffe, die das Problem vernebeln. Wer Frauen schützen will, muss Täter benennen – ohne Ansehen der Herkunft, ohne Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten. Ja, es gibt auch Bereiche, in denen eine Klarnamenpflicht sinnvoll sein kann. Und konsequente Strafverfolgung heißt auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, wenn schwere Sexualverbrechen begangen werden. Alles andere untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wenn wir sagen „Kein Wegschauen“, dann darf das nicht selektiv gelten und nicht dort enden, wo eigene Narrative infrage gestellt würden. Das nämlich ist Opferschutz. Alles andere ist nur politische Selbstverliebtheit.”
“Mit welchem moralischen Anspruch, frage ich Sie, treten wir eigentlich gegenüber autoritären Systemen wie China oder Russland auf, wenn wir im eigenen Machtbereich eine solche Erosion nicht nur unserer, sondern allgemeingültiger Werte dulden? Eine Lehre aus diesem Skandal ist folgende: In den letzten Jahren haben Macht und Einfluss ganz massiv vor Konsequenzen geschützt. Das muss man als derzeitigen Status quo zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, Ideologie darf nicht dazu führen, dass wir offensichtliche Missstände kleinreden oder übersehen. In Deutschland erleben wir seit Jahren eine merkwürdige Inkonsistenz. In diesem Hohen Haus wird regelmäßig der Schutz von Frauen und Kindern beschworen. Aber wenn es konkret wird, wenn Täter klar benannt werden müssen, dann wird relativiert.”
“Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler, Prominente, Menschen, die öffentlich moralische Maßstäbe predigen und an denen sich die Gesellschaft orientiert, bewegten sich über Jahre im Umfeld eines verurteilten Sexualstraftäters – nicht etwa aus Unwissenheit, sondern aus dem Gefühl heraus, über der Rechtsordnung der westlichen Welt zu stehen. Der Skandal ist aber nicht das individuelle Fehlverhalten, sondern das systemische Versagen: eine erstaunliche staatliche Strafnachsicht gegenüber einem weit verzweigten Netzwerk und ein Establishment, das über Jahre eher Teil des Problems zu sein scheint, als dass es sich der Aufklärung dieser massenhaften Verbrechen verpflichtet fühlt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Menschen glauben, wegen ihres Einflusses unangreifbar zu sein, wenn sie sich in abgeschotteten Zirkeln bewegen, wenn sie überzeugt sind, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft, dann entsteht nicht nur Straflosigkeit, sondern kompletter moralischer Verfall. Das zeigt der Fall Epstein in aller Schonungslosigkeit. Dieses international agierende Netzwerk, übrigens bestehend aus Männern und Frauen, war von jeglichen Wertevorstellungen der europäischen Aufklärung komplett entkoppelt.”
“Das geht nur mit der Alternative für Deutschland. Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.”
“Wertschöpfung wandert dann weiter ab, Abhängigkeiten wachsen weiter, und Deindustrialisierung wird weiterhin nicht gestoppt. Meine Damen und Herren, haben Sie doch nicht immer so viel Angst vor Deutschland! Klare Interessenvertretung ist keine Kriegspolitik, sondern einfach nur die Erfüllung der Pflicht, die man dem deutschen Volk gegenüber übernommen hat. Sie ist einfach die Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen Substanz haben. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, Deutschland als legitimen Träger eigener nationaler in und für Deutschland formulierter Interessen zu begreifen, dann kann sie weder Rohstoffsicherheit bieten noch industrielle Wertschöpfung erhalten. Und sie kann auch nicht dem hier an dieser Stelle geleisteten Amtseid treu bleiben, nämlich, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.”
“Sie kooperieren innerhalb der Europäischen Union als internationale Organisation. Diese Realität geht hier ja immer komplett unter. Damit Deutschland endlich wieder stark sein kann, braucht es erstens eine klare nationale Interessenanalyse, zweitens realistische Einschätzungen eigener Abhängigkeiten und drittens strategische Allianzen. Wer Verantwortung an internationale Gremien, wie auch die EU eins ist, verschiebt, der vermeidet, Ja zu Deutschland zu sagen. Dieses deutsche Vermeiden der Anerkennung des Eigenen, der eigenen Identität, das ist für die Rohstoffversorgung fatal. Lithium, Kobalt, seltene Erden, Nickel und Kupfer sind Grundstoffe für Energieversorgung, Mobilität, Verteidigungsfähigkeit und digitale Infrastruktur. Ohne gesicherten Zugang dazu bleibt jede politische Strategie unverbindlich.”
“Werden Interessen nur partnerschaftlich formuliert, so dass sie niemanden stören, dann sind das keine Interessen, sondern Vorschläge oder Bitten. Stattdessen wird nun oft mit dem Begriff „europäische Souveränität“ gearbeitet. Das klingt kraftvoll, suggeriert aber eine einheitliche europäische Interessenlage, so als hätten alle Nationen Europas dasselbe Ziel. Das haben sie aber nicht. Dafür leben sie unter zu unterschiedlichen geopolitischen Voraussetzungen. Ein Küstenland oder ein Land hoch im Norden hat andere Interessen als ein Land an einer südlichen europäischen Außengrenze oder ein Binnenland. Und: Souveränität setzt einen Souverän voraus. Aber ein solcher europäischer Souverän im Sinne eines Staatsvolks existiert nun mal nicht. Es gibt Staaten und Völker Europas.”
“Effektive Interessenpolitik beginnt, wenn man Prioritäten setzt, Kosten benennt und Zielkonflikte offen adressiert, wenn wir also offen sagen, was für uns zuerst kommt: bezahlbare Energie oder klimarettende EU-Vorgaben, die unsere Kernindustrie vernichten; Versorgungssicherheit oder ausgelagerte Lieferketten, die uns politisch erpressbar machen. Wer dazu nichts sagt, vermeidet eine Entscheidung. Der signalisiert nicht: „Im Zweifel ziehen wir das auch durch“, sondern der sagt vielmehr: „Im Zweifel opfern wir uns.“ Hier liegt Deutschlands Achillesferse. Interessen entstehen im eigenen Staat und aus dem Bewusstsein darüber, was Volk und Nation brauchen und welche Abhängigkeiten sie nicht akzeptieren können.”
“Ich habe mir seine Rede noch mal ganz genau angeschaut. Er umreißt zwar Eigeninteressen, doch sie bleiben so abstrakt, dass sie für jeden x-beliebigen Staat formuliert sein könnten: militärische Stärke, Resilienz, Wirtschaftsmacht, Schutz von Freiheit. Oder er bezieht sich von vornherein nicht auf Deutschland, sondern auf Europa, das stärker in der NATO vertreten sein müsse. Über der gesamten Rede des deutschen Bundeskanzlers hing vor allem eins: die Angst vor tatsächlicher deutscher Stärke – niemals Alleingang, immer partnerschaftliches Führen. Meine Damen und Herren, wenn man sich von vornherein als ein solcher Verhandlungspartner definiert, dann ist das keine effektive Interessenpolitik.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist eine Industrienation ohne ausreichende eigene Rohstoffbasis. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es ist eine strategische Realität, die klare politische Schlussfolgerungen verlangt. Wer Wohlstand, Industriearbeitsplätze und staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, der muss Rohstoffsicherheit als strategische Kernaufgabe behandeln. Dafür braucht es einen einfachen Grundsatz: Deutsche Rohstoffinteressen müssen zuerst als deutsche Interessen in Deutschland formuliert werden. Erst dann kann man sie auch international wirksam vertreten. Aber dafür braucht es die Fähigkeit und den Willen, eigene deutsche Interessen überhaupt zu benennen. Der Bundeskanzler habe diese eigenen Interessen auf der Münchner Sicherheitskonferenz benannt, heißt es jetzt überall.”
“Und eines noch: Wenn Sie ein Verhalten wie das von Trump wirklich so unerträglich finden, wie Sie hier vorbringen, dann hätten Sie doch erst recht Deutschland stark und unabhängig machen müssen, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Aber das haben Sie nicht getan – das tut die derzeitige Bundesregierung auch nicht –, und jetzt leben Sie halt mit den Folgen. Wir als Alternative für Deutschland stehen für den Gegenentwurf: Deutschland durch Nutzung von Kernenergie wieder leistungsfähig machen, verlässlich sein und dann auf Augenhöhe souverän verhandeln – nicht belehren, sondern leisten. Das geht nur mit uns, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.”
“Wer Amerika verstehen will, muss eine historische Tatsache begreifen: Die Vereinigten Staaten sind überhaupt erst entstanden und später zur Weltmacht geworden, weil sie sich wirtschaftlich und militärisch behauptet haben. Und genau diese Durchsetzungsfähigkeit erwarten sie auch von ihrem Gegenüber. Respekt gibt es in Washington nicht für Appelle, sondern für Stärke und Eigenverantwortung. Deutschland wirkt daneben wie ein später Teenager: Ansprüche stellen und Moral predigen, aber wenig Bereitschaft, auch die Verantwortung für die eigene Souveränität zu tragen. – Augenhöhe bedeutet eben: erst die eigene Stärke aufbauen und dann mitreden. Wer nur Forderungen stellt und zugleich Vorschriften macht, wird nicht ernst genommen.”
“Wir müssen endlich anfangen, nationale deutsche Interessen zu formulieren, und zwar solche, die uns stark und unabhängig machen; aber das geht nicht mit der von Ihnen hier vorgeschlagenen Selbstüberschätzung. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Amerikanern erklären, wie Demokratie und Wirtschaft funktionieren, während Sie hier im Land die Opposition beobachten und gerade dabei sind, Deutschland zu deindustrialisieren. Ihr Ansatz zu Verhandlungen auf Augenhöhe ist völlig falsch. Für Sie sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel.”
“Doch Krisen und Konflikte eskalieren nicht, weil noch irgendwo ein Hilfsfonds fehlt oder eine internationale Resolution zu wenig verabschiedet wurde. Krisen eskalieren, weil Stärke fehlt, die für ein natürliches Kräftegleichgewicht zwischen den Staaten notwendig ist, wirtschaftliche Stärke, technologische und energiepolitische Stärke, eine funktionierende Infrastruktur – Deutsche Bahn, Stromversorgung –, Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit und eine belastbare innere Ordnung, die gesellschaftlich und kulturell getragen wird. Sie sagen, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter kleinmachen und müsse selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten. Ja, nichts lieber als das.”
“Die gesamte deutsche Politik ist fixiert auf ein internationales Schutz- und Unterstützungssystem, weil sie es nicht wagt, für unser deutsches Vaterland so einzutreten, dass es selbst, aus sich heraus, Stärke hervorbringen kann. Sie ist eben immer noch da, und sie ist überall, auch in diesem Haus: die alte Angst vor einem starken Deutschland. Das ist der Denkfehler, an dem Deutschland krankt. Man verabschiedet sich von materieller Substanz in Form von Kernkraft, starker Industrie und Wirtschaftsleistung und löst sich in einem System aus internationalen Organisationen wie zum Beispiel der EU auf. Natürlich muss man dann auch schutzsuchend regelbasierte Ordnungen beschwören, ohne die man fürchtet, sich stärkeren Partnern gegenüber nicht durchsetzen zu können. Diese Ordnungen sollen vor Krisen bewahren.”