Pierre Lamely
AfD · Germany
“Und viele von ihnen sagen sehr deutlich: Der Umgang mit Kindern während der Pandemie war falsch und hatte erhebliche Folgen. Erwachsene haben Kinder mit staatlichen Maßnahmen in digitale Räume gedrängt. Und jetzt fällt der Politik nichts Besseres ein, als ausgerechnet diese digitalen Räume zu verbieten.”
“Und kontrollieren Sie doch einmal, wo Milliarden Euro an EU-Subventionen versickern, obwohl der Europäische Rechnungshof jedes Jahr neue Unregelmäßigkeiten feststellt. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen digitalen Personalausweis als Passierschein für das Internet. Wir brauchen Freiheit. Wir brauchen Eigenverantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor. Denn erinnern Sie sich – ich habe von Corona gesprochen –: In der Coronazeit gab es eine Impfung, die war auch freiwillig, und trotzdem wurde sie später de facto zum Zwang.”
“Der eigentliche Zweck ist die Einführung einer digitalen Identitätsinfrastruktur, die die EU-Kommission schon seit vielen Jahren fertig in der Schublade hat und für die sie nun den richtigen Vorwand zur Einführung sieht.”
“Sie verloren auch ihr Vertrauen in einen Menschen, von dem sie emotional abhängig waren. Und für manche endete diese Täuschung nicht nur mit einem gebrochenen Herzen und einem leeren Bankkonto, sondern sogar im Suizid. Trotz dieser realen Gefahren ist niemand auf die Idee gekommen, soziale Netzwerke für einsame Erwachsene zu verbieten.”
The complete record
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“Deswegen sind wir dafür, dass die Realität für Kinder wieder interessant gemacht wird. Hören Sie auf, den Kindern die Zukunft schlechtzureden und aus einem schönen Wetter eine Klimakatastrophe zu machen. Die Kinder sollen wieder rausgehen, Spaß haben, ihre Freude im Schwimmbad haben und aufhören, sich von Ihren Apokalyptikern das Leben madig reden zu lassen. Vielen Dank. Wir werden nach der nächsten Rednerin dann den Wahlvorgang beenden. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor. Denn erinnern Sie sich – ich habe von Corona gesprochen –: In der Coronazeit gab es eine Impfung, die war auch freiwillig, und trotzdem wurde sie später de facto zum Zwang. Man musste dann, selbst wenn man nur Schuhe einkaufen wollte, einen QR-Code vorlegen. Das war im Prinzip der Testlauf für all das, was jetzt kommt. Wir lehnen das ab. Wir wollen keinen digitalen Passierschein haben, nur um am Leben teilzunehmen. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger haben, und wir sehen ein Altersverbot für Kinder sehr kritisch. Denn das, was verboten ist, finden Kinder doch nur noch interessanter.”
“Und kontrollieren Sie doch einmal, wo Milliarden Euro an EU-Subventionen versickern, obwohl der Europäische Rechnungshof jedes Jahr neue Unregelmäßigkeiten feststellt. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen digitalen Personalausweis als Passierschein für das Internet. Wir brauchen Freiheit. Wir brauchen Eigenverantwortung. Und wir brauchen eine Politik, die den Bürgern wieder etwas zutraut. Vielen Dank. Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der Unionsfraktion. Zuvor darf ich aber noch darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahl gleich vorbei ist. Sollte also ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, hat es jetzt noch die Möglichkeit, in den nächsten fünf Minuten seine Stimme abzugeben. Jetzt kommen wir zur Kurzintervention.”
“Deshalb stellt sich hier eine ganz einfache Frage: Warum sollen denn ausgerechnet die Bürger immer stärker kontrolliert werden, während der Staat bei ganz realen Problemen regelmäßig beide Augen zudrückt? Wenn Sie unbedingt mehr kontrollieren und Identitäten prüfen wollen, dann machen Sie das doch mal dort, wo es dringend notwendig ist: Kontrollieren Sie doch mal, wie viele Menschen in Deutschland leben, deren Identität bis heute ungeklärt ist. Kontrollieren Sie doch mal, welche kriminellen Clans seit Jahren Sozialleistungen kassieren und gleichzeitig Luxusautos vor der Tür stehen haben. Kontrollieren Sie doch mal den illegalen Grenzübertritt; denn dort wäre eine Identitätsprüfung tatsächlich sinnvoll.”
“Die entscheidende Frage lautet deshalb: Soll zukünftig jeder Bürger erst seinen digitalen Ausweis vorzeigen müssen, bevor er das Internet betreten darf? Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Nein, danke. – Wir kennen dieses Muster inzwischen sehr gut. Zuerst wird eine technische Infrastruktur geschaffen, und der Zweck klingt erst mal harmlos. Später wird der Anwendungsbereich Schritt für Schritt erweitert: erst Alterskontrolle, dann Identitätspflicht und später Zugangskontrolle. Dann hätte zum Beispiel ein Rentner, der einen Wirtschaftsminister für einen „professionellen Schwachkopf“ hält, bei Ihnen bald Internetverbot.”
“Der eigentliche Zweck ist die Einführung einer digitalen Identitätsinfrastruktur, die die EU-Kommission schon seit vielen Jahren fertig in der Schublade hat und für die sie nun den richtigen Vorwand zur Einführung sieht. Die Altersprüfung soll über die sogenannte EUDI-Wallet erfolgen, eine staatlich ausgestellte digitale Identität auf Basis des Personalausweises. Doch diese digitale Brieftasche ist mehr als nur der Altersnachweis. Darin sollen zukünftig auch die Gesundheitsdaten und perspektivisch sogar der digitale Euro ihren Platz finden. Damit entstehen Möglichkeiten, über die wir hier eben auch diskutieren müssen: digitale Zahlungen, die eingeschränkt werden können, zweckgebunden sind und im Extremfall sogar digitales Geld mit einem Ablaufdatum.”
“Und viele von ihnen sagen sehr deutlich: Der Umgang mit Kindern während der Pandemie war falsch und hatte erhebliche Folgen. Erwachsene haben Kinder mit staatlichen Maßnahmen in digitale Räume gedrängt. Und jetzt fällt der Politik nichts Besseres ein, als ausgerechnet diese digitalen Räume zu verbieten. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Kinder brauchen Schutz – selbstverständlich. Aber Kinder brauchen auch Kompetenz, Medienkompetenz statt Verbote. Unser Ziel muss sein, dass aus Kindern verantwortungsbewusste Erwachsene werden und keine Einwohner eines Nanny-Staates, der seinen eigenen Bürgern nichts mehr zutraut. Aber beim Social-Media-Verbot geht es längst nicht mehr um Kinderschutz. Wie schon in der Debatte um die EU-Chatkontrolle wird auch hier der Kinderschutz doch nur als Begründung vorgeschoben.”
“Sie verloren auch ihr Vertrauen in einen Menschen, von dem sie emotional abhängig waren. Und für manche endete diese Täuschung nicht nur mit einem gebrochenen Herzen und einem leeren Bankkonto, sondern sogar im Suizid. Trotz dieser realen Gefahren ist niemand auf die Idee gekommen, soziale Netzwerke für einsame Erwachsene zu verbieten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie die Coronazeit auf unsere Kinder wirkte. Während der Pandemie hat die Politik unsere Kinder vor die Bildschirme gezwungen: Distanzunterricht statt Schulhof, Computerbildschirm statt Spielplatz und Chatverläufe statt eines Sommers, der eigentlich voller Abenteuer und Kindheitserinnerungen hätte sein sollen. In der Enquete-Kommission „Corona“ hören wir zahlreiche Experten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten. Für viele wurde das Internet in dieser Zeit zum einzigen Ort, an dem man noch mit anderen in Kontakt treten konnte: Videotelefonie boomte, Treffen fanden nur noch digital statt, und Menschen lernten sich zunehmend online kennen. Doch da, wo Menschen sind, da sind auch Betrüger. Während der Pandemie nutzten Kriminelle gezielt die Einsamkeit vieler Menschen aus. Mit gestohlenen Fotos und Fakeprofilen eroberten sie die Herzen ihrer Opfer. „Love Scam“ nennt man das. Menschen verloren dabei nicht nur ihr Geld.”
“Und kontrollieren Sie die Milliarden der sogenannten Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kyjiw verschwunden sind. Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten. Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, der sie vertrauen können, und keine digitale Dauerverdächtigung. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen Rechtsstaat, der weiß, wo seine Grenzen sind. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.”
“Wir sagen deshalb Nein zur EU-Chatkontrolle für alle Bürger und Ja zur Chatkontrolle der EU-Kommission. Unsere Forderung ist klar: keine verpflichtende, keine freiwillige, keine verkappte Chatkontrolle. Statt millionenfacher Überwachung fordern wir verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle, bessere Ausstattung der Polizei. Meine Damen und Herren, wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, warum dann nicht die Bereiche, in denen sie längst die Kontrolle verloren hat? Kontrollieren Sie doch die Strukturen der Clans, die in unseren Städten längst Parallelgesellschaften geschaffen haben. Kontrollieren Sie die Außengrenzen, durch die täglich Menschen einreisen, deren Identität niemand kennt.”
“– Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden kaum Täter erwischen, aber sie schaffen eine Infrastruktur, mit der man später alles überwachen kann: Bilder, Texte, politische Schlagworte. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt. Genau deshalb sorgen wir für Gesetze, vor denen sich Kinderschänder fürchten müssen und nicht unbescholtene Bürger. Statt einen gläsernen Bürger zu schaffen, sollten wir lieber endlich eine gläserne EU-Kommission schaffen. Denn wenn Ursula von der Leyen ihre Nachrichten angeblich automatisch löscht, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede, wieso bis heute niemand die Pfizer-SMS lesen kann –, dann sage ich: Ein EU-Haushalt in dieser Größenordnung sollte für ein neues Diensthandy reichen, dessen Speicherplatz für ein paar SMS ausreicht.”
“Kann ich einen Messenger nur noch nutzen, wenn ich vorher der Kontrolle zustimme? – Die Antwort aus dem Kanzleramt war: Das wissen wir nicht; aber es wird am Ende schon gut werden. – Die Bundesregierung bleibt also ihrem Prinzip treu: keine Ahnung, kein Plan, aber auf EU-Ebene brav zustimmen, selbst gegen deutsche Interessen. Dabei warnen ja nicht nur wir. Anwälte und Richter sagen geschlossen: Eine Chatkontrolle schafft Sicherheitslücken und gefährdet gerade die Menschen, deren Kommunikation besonders geschützt werden muss. – Sicherheitslücken schützen niemals die Guten, sie schützen am Ende nur die Kriminellen. Und damit zur entscheidenden Frage: Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu? Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit. Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Spiel: freiwillig sowie Maßnahmen, die erst harmlos klangen und am Ende de facto zur Pflicht wurden, wie Uploadfilter, Corona-App, Covid-Impfung. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder. Im EU-Ausschuss habe ich daher das Naheliegende gefragt: Wie soll diese Freiwilligkeit überhaupt aussehen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, auch in Fulda hat das Programm „Demokratie leben!“ einige Highlights produziert, zum Beispiel den Vortrag „Punks im Islam“ oder für 5 100 Euro ein Interkulturelles Feministisches Kino mit anschließender Buchbesprechung. Die Buchtitel waren „Vulva“, „Clit“, „Spritzen“ und „Sie hat Bock“. Zusätzlich gab es eine sogenannte Clitnight. 600 Euro hat die Referentin genommen. Im Programmheft heißt es: „[Wir] basteln zusammen eine Klitoris! Denn da gibt’s nichts zu schämen!“ „Wir haben einiges parat […]“, und: Bringen Sie „Strickzeug, Filz, Lego oder Dekokugeln“ mit! Was hat das Ihrer Meinung nach mit Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung zu tun? Vielen Dank. Muss der Steuerzahler für so was wirklich Geld bezahlen? Danke. – Frau Ministerin.”
“Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Ministerin. Sie sprachen eingangs davon, Demokratie zu fördern, und von dem Programm „Demokratie leben!“. Ich komme aus Fulda. Die AfD hat dort einen Akteneinsichtsausschuss eingeleitet, um zu prüfen – – Einen Moment! – Sie haben die Frage gerade an die Ministerin gestellt. Ja. Das passt nicht dazu. – Also, es geht darum – kurz zur Erläuterung noch mal –, zu einer Hauptfrage eine Nachfrage zu stellen, und die Hauptfrage eben ging an den Minister. – So spontan geht die Sache jetzt nicht; sonst wäre auch jemand anderes dran. Jetzt gehen wir zur nächsten Hauptfrage, und die nächste Hauptfrage, die immer mit der Möglichkeit zu einer Nachfrage verbunden ist, hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anja Reinalter. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Thema Kinderpornografie angesprochen. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der EU-Chatkontrolle durchgeführt. Die Bürger haben verstanden, dass es ein großer Etikettenschwindel ist. Sie wollen diese Überwachungsmaßnahme nicht. Jetzt frage ich Sie persönlich: Wie würden Sie sich im Rat zu dieser EU-Chatkontrolle positionieren, würden Sie mit Nein stimmen? Und können Sie den Bürgern garantieren, dass diese Chatkontrolle niemals kommen wird? – Vielen Dank.”
“– dann schützen Sie damit auch unsere Kinder. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.”
“Wenn die Chatkontrolle nun fällt, dann nutzen wir doch die Chance und machen mal Vorschläge, wo die EU-Kommission und auch diese Bundesregierung ihren Kontrollwahn zum Wohle der Bürger ausleben können: Kontrollieren Sie doch mal die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland. Kontrollieren Sie Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern, die nur den Zweck haben, hierzulande Bürgergeld abzugreifen. Kontrollieren Sie, wie fünf Männer die Vaterschaft für 122 Kinder anerkennen können, für die sie niemals aufkommen, für die der Steuerzahler dann aber am Ende blechen darf. Und kontrollieren Sie, wo die SMS von Ursula von der Leyen geblieben sind, mit denen sie einen milliardenschweren Impfstoffdeal mit Pfizer ausgehandelt hat. Aber vor allem: Grenzkontrolle statt Chatkontrolle. Sichern Sie unsere Grenzen, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Aus technischer Sicht ist Kinderschutz in diesem System lediglich ein Parameter – heute so, morgen anders. Wer einmal die Infrastruktur schafft, der kann die Zielparameter später beliebig verschieben. Erst sind es Bilder, dann sind es Texte, und schließlich sind es politische Schlagworte. Die Bürger haben das aber verstanden. Wir haben sie aufgerufen, ihren Abgeordneten zu schreiben. Und Ihre Postfächer sind in den letzten Tagen vollgelaufen. Selbst in der Union scheint man sich jetzt – zumindest dem Vernehmen nach – zu einem Nein im Rat durchzuringen. Sie sehen also: Die AfD wirkt auch hier.”
“So hat die Europäische Bürgerbeauftragte im Dezember 2023 festgestellt, dass die Kommission zu Unrecht den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Chatkontrolle verweigerte. Konkret ging es um Unterlagen zu Treffen mit Thorn, einem Anbieter für Erkennungstechnologie. Warum wohl? Weil sonst sichtbar würde, wie Lobbyisten hier die Feder führen, wenn es um Grundrechtseingriffe in die Privatsphäre aller Bürger geht. Dabei muss uns allen klar sein: Wo tief in die Vertraulichkeit unserer Kommunikation eingegriffen wird, ist lückenlose Transparenz kein Luxus, sondern rechtsstaatliches Minimum. Solange die Kommission sich selbst der Kontrolle entzieht, darf Deutschland keiner Chatkontrolle zustimmen. Und, liebe Kollegen, vergessen Sie auch das Totschlagargument „Kinderschutz“.”
“Sie machen sich alle Gedanken darüber, dass Russland nach der Ukraine auch Deutschland ins Visier nehmen könnte, und merken dabei nicht einmal, wie Sie selbst und die EU-Kommission Stück für Stück unsere Grundrechte abschleifen und unser Land Stück für Stück auf das Freiheitsniveau einer Sowjetrepublik zubewegen. Die nächste Runde heißt Chatkontrolle. Kein Filter mehr beim Anbieter – die Überwachung rutscht direkt in die Hosentasche des Bürgers. Der digitale Stasispitzel im eigenen Telefon: Bei solchen Möglichkeiten wäre Erich Honecker vor Neid erblasst. Meine Damen und Herren, vergessen Sie eins nicht: Wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Wer kontrolliert die EU-Kommission? Genau diese EU-Kommission entzieht sich nämlich sehr gerne der Kontrolle.”
“Und wer diese Infrastruktur einmal baut, der schafft die Blaupause für den nächsten Eingriff. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder. Man folgt dem alten Credo, das dem früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wird – Zitat –: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitat Ende. – Das ist das Motto hin zu einer EUdSSR.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Zusammenhang mit der Chatkontrolle vom Schutz von Kindern spricht, dem unterstelle ich hier von diesem Pult aus keine Lüge, aber doch das Verbreiten von Sonderwahrheiten. Denn der Kinderschutz ist hier allenfalls Teil der Überschrift, aber im Großen und Ganzen ein ganz gewaltiger Etikettenschwindel. Dabei ist der Versuch, unsere Freiheit auch im Internet zu beschneiden, aus Sicht dieser EU ein ganz alter Hut. Erinnern wir uns an den EU-Wahlkampf 2019 und die Debatte um die sogenannten Uploadfilter: Zuerst hieß es, es wird keine Filter geben. Am Ende hat sich genau das etabliert. In der Praxis entscheiden nun Algorithmen und Plattformjuristen über die Sichtbarkeit in sozialen Medien.”
“– Wir sind hier nicht im Kindergarten; das will ich jetzt mal sehr deutlich sagen. Ich erteile einen Ordnungsruf an Herrn Lamely, der von einer „Lüge“ gesprochen hat. Wir haben es jetzt schon dreimal hier in diesem Haus thematisiert: Man kann durchaus anderer Meinung sein; aber dadurch wird die andere Meinung nicht automatisch eine Lüge. Jetzt dürfen Sie, Herr Abgeordneter Oest, auf die Kurzintervention antworten. Bitte.”
“Vielen Dank. – Sie sprachen gerade davon, wie gefährlich es sei, falsche Hoffnungen zu verkaufen. Ich darf an das Versprechen des Bundeskanzlers erinnern, von Tag eins seiner Kanzlerschaft an eine Migrationswende herbeizuführen. – Klatschen Sie nicht zu früh. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich die Familiennachzüge vom 7. März bis zum 13. Juni entwickelt haben. Ihre Kollegin sprach davon, dass 1 000 Familiennachzüge pro Monat stattgefunden haben. Tatsächlich fanden in dem Zeitraum 31 453 Familiennachzüge statt. Ich frage Sie: Warum verkaufen Sie falsche Hoffnungen? Warum lügen Sie? So, jetzt machen wir mal eins nach dem anderen. Es ist schön, dass Die Linke jetzt auch sehr aufmerksam ist und mich auf das Wort „Lüge“ hinweist. Es ist angekommen; ich bedanke mich herzlich.”
“Deshalb unterstützen wir die Grünen bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Abstimmung – nicht wegen des Inhalts, sondern weil wir und alle Bürger klare Verhältnisse im Bundestag sehen wollen. Wir wollen wissen: Hat diese Bundesregierung abseits von Posten und Ämtern auch inhaltlich einen gemeinsamen Kurs, oder ist die Kanzlermehrheit so instabil, dass Sie das Ganze lieber abseits der großen Bühne in einen Ausschuss verschieben wollen? Beweisen Sie, dass die Merz-Regierung jederzeit in diesem Haus eine Mehrheit hinter sich hat! Beweisen Sie es hier und heute! Vielen Dank.”
“Jetzt können Sie vielleicht ein bisschen besser einordnen, wenn ich Ihren grünen Antrag sogar begrüße – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Zeitpunkts, auch wenn da vielleicht mehr Glück und Zufall eine Rolle gespielt haben. Was hier nach Technik-Klein-Klein aussieht, ist in Wahrheit der nächste Belastungstest für diese Bundesregierung; denn die Grundlage, über die wir hier heute besprechen, ist die EU-Verordnung, die letztes Jahr in Straßburg nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit entschieden wurde. CDU und CSU stimmten geschlossen dafür; die SPD stimmte geschlossen dagegen. Und jetzt sitzen diese Parteien gemeinsam in der Bundesregierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede für ein Geständnis nutzen. Ich habe im Wahlkampf ein bisschen grün geflirtet, nachzulesen in der „Fuldaer Zeitung“ vom 17. Februar dieses Jahres. Ich habe dort gesagt: Die AfD ist keine Brandmauerpartei. Wir richten unsere Entscheidungen ganz allein darauf aus, welche Maßnahmen Deutschland dienen und unser Land vorwärtsbringen. – Und ich habe erklärt: Wenn die Wähler wollen und die Inhalte stimmen, dann kann ich mir sogar eine Regierung mit den Grünen zusammen vorstellen. Dann schieben wir eben mit dem Elektroflugzeug ab, und die Messerstecher bekommen im Knast Sojabolognese. Da bin ich gerne kompromissbereit.”