Johann Martel
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was wir hier gerade erleben, ist politisches Theater der besonderen Art. Die Grünen fordern hier mehr Geld für den Globalen Süden. Sie fordern mehr Entwicklungshilfe und ein höheres BMZ-Budget.”
“Und die Hungerzahlen? Sie steigen trotzdem. Wir haben Hunderte Milliarden Euro in Entwicklungshilfe gepumpt. Das Ergebnis ist nicht Unabhängigkeit, das Ergebnis ist strukturelle Abhängigkeit. Länder, die seit Generationen unsere Steuergelder empfangen, haben keine eigenständigen Lebensmittelsysteme aufgebaut.”
“Energiesicherheit, Lieferkettenstabilität, diplomatischer Druck – das sind die richtigen Instrumente, nicht Förderprogramme, die das Problem nur verwalten, statt es zu lösen. Dieser Antrag trägt das Wort „Ernährungssouveränität“ im Titel.”
“Unter den angeblich förderungswürdigen Projekten befindet sich eines für die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit Ausgaben in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Wie das BMZ aufführt, sollen von dem Geld gendersensible Wertschöpfungsketten entwickelt werden können.”
“Für solche Unsinnsprojekte mit erkennbarem grünen Anstrich verbrennt die Bundesregierung jährlich Milliarden. Nach Ansicht der Alternative für Deutschland liefert das Entwicklungsministerium genügend Gründe, es abzuschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Grünen haben der deutschen Politik nachhaltig ihren Stempel aufgedrückt, auch wenn sie momentan quasi nicht regieren.”
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“Energiesicherheit, Lieferkettenstabilität, diplomatischer Druck – das sind die richtigen Instrumente, nicht Förderprogramme, die das Problem nur verwalten, statt es zu lösen. Dieser Antrag trägt das Wort „Ernährungssouveränität“ im Titel. Aber Souveränität bedeutet: Länder entscheiden selbst, wie sie wirtschaften, wie sie anbauen und wie sie handeln – nicht nach deutschen Vorschriften, nicht nach grünen Leitlinien und auch nicht als Gegenleistung für Fördermittel. Wir lehnen diesen Antrag ab und fordern stattdessen eine ehrliche Debatte darüber, was wirklich funktioniert – nicht Ideologie, nicht Symbolpolitik, sondern Lösungen, die wirklich helfen. Vielen Dank.”
“Und die Hungerzahlen? Sie steigen trotzdem. Wir haben Hunderte Milliarden Euro in Entwicklungshilfe gepumpt. Das Ergebnis ist nicht Unabhängigkeit, das Ergebnis ist strukturelle Abhängigkeit. Länder, die seit Generationen unsere Steuergelder empfangen, haben keine eigenständigen Lebensmittelsysteme aufgebaut. Das ist kein Zufall, das ist das System. Und dieses System wollen die Grünen jetzt mit noch mehr deutschen Steuermitteln weiterfinanzieren. Als Begründung dient die Blockade der Straße von Hormus. Die Grünen nehmen eine geopolitische Krise, die seit Wochen die Märkte erschüttert, und nutzen sie als Argument für höhere Entwicklungsetats. Die Lage in der Region ist ernst; aber die Antwort darauf darf nicht sein, den Haushalt weiter zu belasten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was wir hier gerade erleben, ist politisches Theater der besonderen Art. Die Grünen fordern hier mehr Geld für den Globalen Süden. Sie fordern mehr Entwicklungshilfe und ein höheres BMZ-Budget. Ich frage mich: Wo war dieses Engagement in den letzten Jahren? Drei Jahre Ampelkoalition, drei Jahre Mitverantwortung für Haushaltsentscheidungen. Der BMZ-Etat ist in dieser Zeit von 13,8 Milliarden auf unter 10 Milliarden Euro gesunken – was ja auch gut so ist –, und das mit Ihrer Zustimmung und Ihrer Unterschrift. Und jetzt stehen Sie hier und beklagen die Finanzierungslücke. Das ist keine Finanzierungslücke, das ist eine Erinnerungslücke. Die Logik dieses Antrags ist dieselbe, die seit 50 Jahren scheitert: mehr Geld, mehr Programme, mehr Bürokratie.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.”
“Für solche Unsinnsprojekte mit erkennbarem grünen Anstrich verbrennt die Bundesregierung jährlich Milliarden. Nach Ansicht der Alternative für Deutschland liefert das Entwicklungsministerium genügend Gründe, es abzuschaffen. Deutsche Energiewendekreuzzüge im Ausland haben für uns keinen Mehrwert im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Angesichts des 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloches bis zum Jahr 2029 sollte der Bund einen strikten Sparkurs fahren. Mit unserem Plan, das BMZ abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern, würde der Bund immerhin 8 Milliarden Euro jährlich sparen, also bis 2029 32 Milliarden Euro. Herr Merz, jetzt ist die Zeit dafür, – Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – an dieser Stelle massiv einzusparen. Tun Sie es! Deutschland wird es Ihnen danken. Vielen Dank.”
“Unter den angeblich förderungswürdigen Projekten befindet sich eines für die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit Ausgaben in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Wie das BMZ aufführt, sollen von dem Geld gendersensible Wertschöpfungsketten entwickelt werden können. Noch abstruser ist ein 7,5 Millionen Euro umfassendes Projekt in Uganda für den Bau von Biomasseanlagen und die entsprechenden Ausbildungsberufe. Bringen wir jetzt Afrika bei, wie man mit Ausscheidungen von Nashörnern, Elefanten und Büffeln Strom erzeugt? Uganda stinkt das Geld sicherlich nicht; uns wird es fehlen. Weitere 7 Millionen Euro deutschen Steuergeldes werden in Indonesien verpulvert. Im Inselparadies werden davon Windkraftanlagen und Solarparks errichtet. Soll die Landschaftszerstörung „made in Germany“ also exportiert werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Grünen haben der deutschen Politik nachhaltig ihren Stempel aufgedrückt, auch wenn sie momentan quasi nicht regieren. Das merkt man daran, dass die Regierungsparteien Union und SPD in ihrer Entwicklungspolitik jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt investieren. Schließlich müsse am deutschen Wesen das Weltklima genesen. Das Gesamtvolumen aller aktuell laufenden fast 3 000 deutschen Entwicklungsprojekte in den Bereichen „Anpassung an den Klimawandel“ und „Minderung von Treibhausgasen“ beträgt insgesamt 43,6 Milliarden Euro. Der Bund plant, mehrere Milliarden Euro davon im Jahr 2026 auszugeben.”
“Als Krönung kommt hinzu, dass die vietnamesische Masan-Unternehmensgruppe den deutschen Wolframweiterverarbeiter H.C. Starck übernommen hat, womit Deutschland im Bereich „seltene Erden“ weiter an Einfluss verloren hat. Gleichzeitig bezahlt Deutschland aktuell 57 Entwicklungsprojekte in Vietnam, von denen viele die UN-Agenda-Ziele umfassen, im Wert von fast 500 Millionen Euro. Der Nutzen davon – wenn überhaupt – ist jedoch wie immer minimal. Die AfD steht den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam mit großer Skepsis gegenüber. Freihandel mit Ostasien ist in deutschem Interesse, aber nicht unter Einbezug der Agenda 2030. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.”
“Dieses Material wird unter anderem in Panzern und Raketen verbaut. Allerdings ist Deutschlands größter Wolframlieferant China. Wenn Deutschland unabhängiger von China agieren möchte, wäre Vietnam ein guter Handelspartner für seltene Erden. Durch das Investitionsschutzabkommen bindet sich Deutschland jedoch das nächste Bürokratiemonster auf. Die Beachtung dieser UN-Agenda-Richtlinien führt faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz. Die deutschen Handelspartner müssten jede Richtlinie, zum Beispiel den Arbeitsschutz in vietnamesischen Bergwerken, streng kontrollieren. Unpraktisch ist in Vietnam ferner die Verpflichtung zur lokalen Aufbereitung der Rohstoffe. Insbesondere für die Förderung von Aluminium und Bauxit aus Vietnam sind diese Regelungen aus deutscher Sicht kontraproduktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam sollen die bestehenden Freihandelsabkommen im Rahmen der Agenda 2030 der UN ergänzen. Die 17 Ziele der Agenda 2030 beinhalten Punkte wie „keine Armut“, „hochwertige Bildung“ und „Wirtschaftswachstum“. Genau diese Themen wären sinnvolle Projekte für die Regierung Merz, allerdings hier in Deutschland. Deutschland befindet sich im Niedergang. Aber wir sollen Singapur, das im Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 13 steht, die UN-Agenda vorschreiben? So ein Schwachsinn! Wie verhält es sich diesbezüglich in Vietnam? Anders als Singapur verfügt Vietnam über zahlreiche Rohstoffe, unter anderem über 5 Prozent des weltweiten Vorkommens an Wolfram.”
“Die deutschen Haushälter wissen, dass genug Potenzial da ist, um bei der Entwicklungshilfe den Rotstift anzusetzen. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb eine Umkehr nicht nur in der nahöstlichen Entwicklungspolitik, sondern auch radikale Kürzungen bei gleichzeitiger voller Transparenz über das, was wir tun. Nicht weniger als das muss das Ziel sein. Das deutsche Steuergeld wird vor allem an einem Ort benötigt: in Deutschland – und nicht im Nahen Osten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Inge Gräßle.”
“Einige dieser Projekte im Heiligen Land zielen auf die Arbeitsplatzvermittlung von Palästinensern ab. Die UNRWA kassiert dafür beispielsweise 15 Millionen Euro. Der Ex-UNRWA-Chef Matthias Schmale führte 2024 aus, dass ohne die Hamas humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht möglich sei. Frau Alabali Radovan soll dafür geradestehen und mitteilen, wie viel Geld beim erwähnten Terrornetzwerk übrig bleibt. Bei 36 palästinensischen Projekten rückt das deutsche Entwicklungsministerium weder deren Namen noch deren Leistungsumfang heraus. In diese namenlosen Projekte investiert der Bund sage und schreibe 57,2 Millionen Euro. Es erinnert sehr stark an den eingangs erwähnten 30-Millionen-Euro-Zuschuss für die PNA. Für den Nahen Osten stehen zig Millionen Euro zur Verfügung, egal was, egal ob überhaupt etwas geplant ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt 2026 unterliegt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht Sparzwängen. Nun aber überraschte die Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit einem Vorstoß. Der Bund soll 30 Millionen Euro zur staatlichen Struktursicherung an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen. Politiker der Union haben Bedenken angemeldet. Es sei nicht klar, worin die PNA das verschenkte deutsche Steuergeld investiert. So weit, so korrekt. Im Heiligen Land laufen jedoch noch vielfältige Projekte, die auf den Prüfstand gehören. Alleine im Gazastreifen und im Westjordanland sind es 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 266 Millionen Euro. Dazu kommen noch 15 weitere Pro-Palästina-Projekte in Israel mit einer Gesamthöhe von 2,67 Millionen Euro.”
“In Nepal, einem der korruptesten Länder der Welt, deutsche Steuermillionen für angebliche Steuerreformen zu versenken, kann nur ein Geistesblitz der Merz-Regierung sein. So ein Verhalten ist in meinen Augen Steuermissbrauch. Ich fordere Herrn Merz und Herrn Klingbeil auf: Stellen Sie die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland sofort ein! Das können Sie den deutschen Bürgern nicht mehr erklären, wenn Sie im Gegenzug schon wieder eine Steuererhöhung wollen. Darum sagen wir ganz klar: Unser Geld zuerst für unser Land. Vielen Dank. Danke. – Die nächste Rede hält Diana Herbstreuth für die Fraktion der Union.”
“Die Frage ist, ob wir dieses verliehene Geld jemals wiedersehen werden. Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt. Damit jedoch nicht genug. Seit Juli 2025 sponsert die Regierung Merz 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Dieses Geld soll nach dem Willen der Bundesregierung eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anregen und die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und alle, die mir jetzt zuhören! Wie denn können im aktuellen Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro Ausgaben und 140 Milliarden Euro Neuverschuldung refinanziert werden? In diesem Zuge debattieren Friedrich Merz und Lars Klingbeil über Steuerreformen. Was keiner glaubt: Deutschland ist bereits sehr bemüht darum, Steuerreformen umzusetzen, allerdings nicht in Deutschland, sondern mal wieder in allen anderen Teilen der Welt. Deutsches Steuergeld für Steuerreformen im Ausland – das ist kein Witz, sondern Realität. Wer hätte denn gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Dieses Darlehen speist sich aus Haushaltsmitteln des Bundes.”
“24 Millionen Euro davon fließen ins Regionalprogramm Asien der CDU-Stiftung. Da sollen unter anderem nachhaltige Lösungen im klimapolitischen Sinne für Asien entwickelt werden. Über 12 Millionen Euro gehen an Projekte mit Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, darunter bis zu 7,8 Millionen Euro für die Ausbildung von Gewerkschaftsführern-„Sternchen“-innen in Bangladesch. Diese Entwicklungsprojekte müssen alle gestoppt werden. Statt das Steuergeld für die Genderprojekte oder für politische Kreuzzüge deutscher Parteien im Ausland zu missbrauchen, sollte die Regierung mit dem eingesparten Geld auf ein Senken der Stromsteuer hinarbeiten. Herr Abgeordneter. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich die Abgeordnete Frau Dr. Inge Gräßle aufrufen.”
“Beispielsweise bekommt die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. 330 000 Euro für gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. 192 000 Euro erhält die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V., um gendergerechte und dem Klimawandel angepasste biologische Landwirtschaft auf den Philippinen durchzusetzen. Das Entwicklungsministerium träumt auf seiner Internetseite davon, Traditionen von Kleinbauernfamilien mit Gender-Mainstreaming zu verbinden. Wussten Sie schon, dass Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP, außer die AfD-Stiftung natürlich, zusätzlich Geld für Entwicklungshilfe bekommen? Für das Jahr 2025 laufen zwei riesige Entwicklungsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Diese Projekte werden mit insgesamt 46 Millionen Euro vom Bund unterstützt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2024 hat der Bund 5,2 Milliarden Euro an Stromsteuer eingenommen. Die Regierung Merz sieht keine Möglichkeit, diese zu senken. Dabei entsteht durch die Streichung von Entwicklungsprojekten Spielraum dafür. Nach dem 0,7-Prozent-Ziel der OECD dürfte die Bundesrepublik 2025 wieder über 30 Milliarden Euro für ODA-Leistungen ausgeben. Der aktuelle Haushalt soll dabei schon mehr als 10 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium umfassen. Anstatt die Bürger und Unternehmer in Deutschland zu entlasten, zahlen Sie von der Union aber weltweit für 4 500 Entwicklungsprojekte für Gender-Mainstreaming, davon fast 1 700 Genderprojekte der deutschen katholischen und evangelischen Kirche im Ausland.”