Markus Matzerath
AfD · Germany
“Wenn die Grünen unserem Land – und im Übrigen allen anderen Europäern – helfen wollen würden, dann würden sie konkrete Vorschläge machen, wie das schädliche Treiben beendet werden kann.”
“Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und keine echten Grenzkontrollen. In meinem Wahlkreis steht die Kontrollstelle nicht an der Grenze, wie man vom Wort „Grenze“ vielleicht erwarten würde, nein, sie liegt etwa 8 Kilometer landeinwärts.”
“Frau Präsidentin! Die Grünen wollen heute wieder über schädliche und illegale Migration diskutieren; so weit zum guten Teil des Ganzen. Sie legen uns hier einen Antrag mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren“ vor. Außerdem wollen die Grünen Zurückweisungen und Grenzkontrollen beenden.”
“Bundespolizisten wurden und werden immer gebraucht. Und ja, es kommt leider auch vor, dass deutsche Staatsbürger in Zügen mit Flaschen werfen – so wie vor Kurzem die Kollegin aus der Linksfraktion.”
“Das liegt an völlig falschen und schädlichen internationalen Rechtsakten und von den Altparteien eingesetzten linken Richtern. Solange man diese Verträge nicht neu verhandelt oder kündigt, ist die Beteiligung deutscher Polizisten bei Frontex viel zu wenig wert.”
“– Würden die Altparteien die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen richtig setzen, dann ließe sich die Nettozuwanderung insbesondere aus Afrika, Nahost und Süd- und Westasien auch ganz ohne internationale Polizeimissionen auf null bringen. Können deutsche Polizisten im Ausland trotzdem die Migrationszahlen senken?”
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“Bundespolizisten wurden und werden immer gebraucht. Und ja, es kommt leider auch vor, dass deutsche Staatsbürger in Zügen mit Flaschen werfen – so wie vor Kurzem die Kollegin aus der Linksfraktion. Aber in so großer Zahl, wie die Grünen es anmahnen, wird die Bundespolizei wegen der links-grünen Altparteienpolitik der Massenzuwanderung gebraucht. Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt meistens nicht an den australischen Austauschstudenten. Ohne Alternative für Deutschland wird kein Grenzschutz funktionieren. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.”
“Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und keine echten Grenzkontrollen. In meinem Wahlkreis steht die Kontrollstelle nicht an der Grenze, wie man vom Wort „Grenze“ vielleicht erwarten würde, nein, sie liegt etwa 8 Kilometer landeinwärts. Davor gibt es zwei Ausfahrten, die man ganz elegant nutzen kann, um die Stelle zu umfahren. Und rund um die Uhr besetzt ist sie sowieso nicht. Wer wirklich rein will, kommt rein. Und viele kommen rein. Sie werden nicht zurückgewiesen, sondern direkt zum Erstaufnahmezentrum kutschiert. Das ist keine seriöse Grenzsicherung, das ist Theater. Und noch eine Wahrheit benennen die Grünen – Zitat –: „[…] Bundespolizisten werden an Bahnhöfen, Flughäfen und an sicherheitskritischen Knotenpunkten gebraucht.“ Ja, ganz genau. Ich selbst bin Bundespolizist.”
“Wenn die Grünen unserem Land – und im Übrigen allen anderen Europäern – helfen wollen würden, dann würden sie konkrete Vorschläge machen, wie das schädliche Treiben beendet werden kann. Das faktische Recht auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, womit die Altparteien unser Land zerstören, muss natürlich grundlegend korrigiert werden. Die ewiggestrigen Grünen wollen aber an einem antiquierten, kaputten System festhalten. Sie wollen die Zerstörung unseres Landes. Die Alternative für Deutschland will das verhindern! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke? Nein. An zwei Stellen haben die Grünen allerdings recht – ja, hören Sie gut zu –: Die Grünen schreiben, die Bundesregierung würde „innenpolitisch vor allem auf migrationspolitische Symbolmaßnahmen“ setzen. Ja, das stimmt.”
“Frau Präsidentin! Die Grünen wollen heute wieder über schädliche und illegale Migration diskutieren; so weit zum guten Teil des Ganzen. Sie legen uns hier einen Antrag mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren“ vor. Außerdem wollen die Grünen Zurückweisungen und Grenzkontrollen beenden. Die Grünen finden nämlich, dass Grenzkontrollen ein juristisches Problem seien. Aber statt sich zu überlegen, wie man die juristische Lage im Sinne der Deutschen verbessern kann, wollen die Grünen unserem Volk noch mehr Probleme schaffen. Die Grünen wollen Probleme schaffen, die sie dann wahrscheinlich mit Häkelkursen, Willkommens-Cafés oder Delfintherapien wieder zu lösen versuchen. Ich sage: Schluss mit dem Quatsch! Juristisch haben wir alles Nötige in unserem Antrag ausgeführt.”
“Daher fordern wir: Zurück zur Priorisierung deutscher Interessen! Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Ingo Vogel.”
“Das liegt an völlig falschen und schädlichen internationalen Rechtsakten und von den Altparteien eingesetzten linken Richtern. Solange man diese Verträge nicht neu verhandelt oder kündigt, ist die Beteiligung deutscher Polizisten bei Frontex viel zu wenig wert. Die Altparteien sind aufgrund ihrer Ideologie nicht in der Lage, deutsche Interessen überhaupt zu denken. Für uns gilt der unumstößliche Grundsatz: Die deutsche Polizei schützt die Sicherheit der Bürger in unserer Heimat. Internationale Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler und zum Risiko unserer Beamten lehnen wir entschieden ab. Statt heimatfeindlicher Ideologien und gefährlicher Missionen brauchen wir eine starke, souveräne und gut ausgestattete Polizei hier in Deutschland. Unsere Verantwortung gilt unserem Land und unserem Volk – nicht globalistischen Umerziehungsprojekten.”
“– Würden die Altparteien die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen richtig setzen, dann ließe sich die Nettozuwanderung insbesondere aus Afrika, Nahost und Süd- und Westasien auch ganz ohne internationale Polizeimissionen auf null bringen. Können deutsche Polizisten im Ausland trotzdem die Migrationszahlen senken? Wie sieht es mit Frontex aus? Frontex wird in dem Bericht nämlich auch erwähnt. Aus patriotischer Sicht klingt das erst mal gut. Einen gemeinsamen europäischen Außengrenzschutz begrüßen wir natürlich. Aber passiert das mit Frontex? Deutsche Polizisten bei Frontex an der Außengrenze wären dann richtig eingesetzt, wenn Frontex konsequent jeden einzelnen Illegalen zurückschieben würde. Das passiert aber nicht. Frontex beteiligt sich sogar an den Schleppungen und karrt illegale Migranten nach Europa.”
“Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen? Ich habe mich gefragt, ob die Altparteien damit den Einsatz der Bundespolizei etwa am Kölner Hauptbahnhof meinen; denn das fühlt sich für die Kollegen leider oft an wie eine internationale Polizeimission. Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet. Die Bundesregierung schreibt, sie beschließe die Polizeieinsätze im Ausland angeblich auf Grundlage innen- und außenpolitischer Schwerpunkte und Interessen. Aber wo ist da der Beweis?”
“Danke schön. – Schauen Sie mal! Meine Eltern sagten immer: Bevor ich jemanden kritisiere, sollte ich mir an die eigene Nase packen. Ich habe gestern hier gesessen wegen der Chatkontrollen und mir die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlich mit Ihrem Kollegen Edathy, der immer noch Mitglied Ihrer Partei ist? – Ja, Sie zucken nur mit der Schulter. Aber was machen Sie mit dem? Das stelle ich mal in den Raum. Also von daher: Immer erst mal in den Spiegel schauen und selber an die Nase packen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Sonja Eichwede das Wort erteilen.”
“Lassen Sie uns das an einem Beispiel konkret machen: Wenn sich nun etwa ein gewisser Herr Felix Banaszak bei Ihnen bewerben würde, Herr Dobrindt, was machen Sie dann? Das Twitterprofil kann ich Ihnen nennen. Da steht etwa, Deutschlands Existenz sei „nicht legitim“. Da bejubelt Herr Banaszak eine Lenin-Büste. Da lässt sich Herr Banaszak mit Hammer und Sichel ablichten, dem Symbol von Stalin, den Säuberungen und dem großen Terror. Könnte so jemand bei Ihrer neuen Sicherheitsprüfung bestehen? Aus unserer Sicht dürfte das nicht sein. Danke schön. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Wiese das Wort erteilen.”
“Diese Quittungen sind eigentlich nur für die steuergeldfinanzierten sogenannten NGOs, also die Migrationsindustrie, interessant und daher von Linksextremisten sehnlichst gewünscht. Die Migrationsindustrie ist übrigens die einzige Industrie, die die Altparteien nicht zerstören, sondern aufbauen; aber das nur am Rande. Solche sinnlosen Kontrollquittungen kosten übrigens durch die ganze Technik, Bürokratie usw. in Bremen, wo sie eingeführt wurden, rund 6 500 Euro – pro Quittung! Also dass Sie diesen Unsinn wegverhandelt haben, Herr Dobrindt, möchte ich aufrichtig loben. Danke schön! Schauen wir weiter: § 76. Demnach darf nicht eingestellt werden, wer Zweifel am „jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ offenlässt. Dazu soll man dann etwa sein Twitterprofil zur Prüfung vorlegen.”
“– Lesen wir weiter: In § 23 Absatz 3 will die Bundesregierung beschließen lassen, dass in sogenannten Waffenverbotszonen anlasslos die Sachen von Personen durchsucht werden dürfen. Man kann das aus freiheitlicher Perspektive kritisieren; aber die meisten Bürger wird es ohnehin nicht betreffen. Festzuhalten ist aber doch Folgendes: Die selbstgeschaffenen, freiwillig importierten Probleme will die Koalition nun mit hartem Durchgreifen und immer mehr Kontrollen irgendwie in den Griff bekommen. Selbst wenn das kurzfristig erforderlich ist: Mittelfristig ist das der falsche Weg. Das wird auch nicht klappen, Herr Dobrindt! Was ich im Gesetzentwurf nicht finden konnte, ist die Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen.”
“Ob man die Deutschen nicht grundsätzlich vor allen illegal eingeschleusten Personen schützen will oder ob nur wie im Fall des § 36 Absatz 5 geschludert wurde, wo ein Satz in Ihrem Gesetzentwurf doppelt vorkommt, weiß ich nicht. In der von der Bundestagsverwaltung lektorierten Fassung ist der Fehler jedenfalls behoben worden. Danke dafür! Ich würde Ihnen, Herr Dobrindt, daher empfehlen, die Mitarbeiter der Genderabteilung, die auf Steuerzahlerkosten zu komischen Paraden pilgern, abzuziehen und lieber fürs Lektorat abzustellen. Lesen wir weiter: In § 23 Absatz 3 – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Nein, im Moment nicht. Danke.”
“Der Gesetzentwurf enthält auch positive Neuerungen. Wenn es etwa um die Abwehr von Drohnen geht, dann ist es richtig, dass dazu jetzt neue Regeln und Befugnisse vorgeschlagen werden. Ein weiteres Beispiel: Dass die Bundespolizei nach § 71 Absatz 3a Aufenthaltsgesetz Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen darf, ist richtig und wichtig. Die Voraussetzungen sind aber viel zu streng. Einige Regelungen sind aber nicht nachvollziehbar. Etwa ist die Abfrage von Verkehrsdaten nicht grundsätzlich zur Verhinderung von strafbaren Schleusungen zulässig, sondern nur bei lebensgefährdenden Schleusungen. Das kann so nicht richtig sein.”
“Herr Präsident! Herr Dobrindt! Ich habe gerade wieder gestaunt. Bei Ihrer Fürsorgepflicht unseren Kollegen gegenüber wäre es vielleicht sinnvoll, auch mal den Tarifabschluss von diesem Jahr zu übernehmen, damit die Kollegen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben. Also: Eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes erachten wir grundsätzlich für sinnvoll. Als einzig relevante patriotische Partei setzen wir uns natürlich für zeitgemäße Befugnisse für unsere Grenzschutzpolizei ein. Das befürworte ich nicht nur als Bundespolizist, Bürger und Familienvater, sondern als jemand, der selbst von einem zum Teil sehr übergriffigen Staat aufgrund des Einsatzes für mein Land betroffen ist. Die Bundespolizei ist aber neben Bahn-, Luft- und See- vor allem die Polizei des Grenzschutzes und muss daher gut aufgestellt sein.”
“Trennen Sie sich endlich, damit die Grenzkontrollen auch wieder ohne Hemmschuh der SPD das werden, was sie sein sollen. Mehr Sicherheit geht nur mit der Alternative für Deutschland. Danke schön. Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Stefan Seidler. Bitte sehr.”
“Sparsamkeit ist gut, aber wer eine Migrationswende verspricht, der müsste dafür neben den dringend notwendigen Gesetzesänderungen auch genügend Personal zur Verfügung stellen und finanzieren. Beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz will die Bundesregierung demgegenüber über 19 Prozent mehr ausgeben. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Steigerung um 36 Prozent für die Behörde, die harmlose kritische Zitate sammelt. Wer aber den Oppositionsführer in Thüringen mit Pilzen vergiften will, für den interessiert sich die Behörde mit Sicherheit nicht. Die Regierung importiert und schürt also weiterhin gesellschaftliche Konflikte und will als Symptombekämpfung dann mit 680 Millionen Euro für den Geheimdienst die Konflikte in Schach halten. Das wird nicht funktionieren. Ein Appell an die CDU/CSU: Lösen Sie sich endlich von der SPD!”
“Wenn der Türsteher an der Türe die Gäste, wenn ein Sicherheitsdienst die Fußballfans am Stadion oder Besucher am Eingang des Weihnachtsmarktes lückenlos prüft, dann ist das eine Kontrolle. Als ehemaliger langjähriger Grenzschützer sage ich Ihnen mal, wie an der deutsch-belgischen Grenze Ihre Kontrollversprechen durchgeführt werden: Die Grenzkontrollen auf der Autobahn finden nicht etwa an der Grenze statt, wie man es sich eigentlich wünscht und wie es der Bürger glaubt, wenn er das Wort „Grenzkontrolle“ hört. Nein, auf der Autobahn findet die Kontrolle erst circa 6 bis 7 Kilometer weiter im Landesinneren statt.”
“Aber, Herr Dobrindt, ich als ehemaliger Grenzschützer sage Ihnen, dass Sie dem deutschen Bürger die Unwahrheit erzählen, damit die Wähler denken, dass sich dieser desaströse Zustand der inneren Unsicherheit bald wieder ändern würde, dass man ohne Betonbarrikaden und Taschenkontrollen wieder auf eine Kirmes und einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass sich Frauen wieder ohne Angst vor sexueller Belästigung in Schwimmbäder und im Dunkeln wieder aus dem Haus trauen können und dass man wieder friedlich Silvester feiern kann. Aber leider ist das nicht so. Ich habe mir in den letzten Monaten schon oft die Frage gestellt, Herr Dobrindt, ob Sie selbst an das glauben, was Sie hier immer wieder erzählen. Eine Kontrolle ist laut Definition die Überwachung, die Aufsicht, die Überprüfung einer Person, die dieser Kontrolle unterzogen wird.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Eigentlich müsste es in Anbetracht der immer höheren Anzahl von Gewaltverbrechen, Messerattacken und sexuellen Übergriffen „innere Unsicherheit“ heißen. Ja, Herr Bundesminister Dobrindt, ich gehöre seit Februar dieses Jahres dem Hohen Hause an und höre immer und immer wieder von Ihnen, dass die Grenzen sicher sind, dass die Grenzen kontrolliert werden, dass alles töfte ist.”
“Das läuft dann so: Wenn die AfD versucht, was zu machen, dann reden wir freundlich und dann noch mal nicht so freundlich. Und wenn das nicht reicht, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich nicht hier öffentlich darlegen möchte. – Zitat Ende. Dann kam es zu Gelächter und Gejohle im Saal auf dem Parteitag. Also, liebe Kollegen, das zeigt doch gut, dass gewalttätige Antifa-Gruppen verboten gehören. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich Siegfried Walch von der CDU/CSU das Wort erteilen.”
“Und zur Linkspartei komme ich gleich noch. – Warten Sie mal ab. Aber was ist mit der CDU/CSU? Die Union hadert natürlich mit sich selbst. Einerseits ist sie selbst von den sogenannten Antifaschisten und ihren Gewalttaten betroffen, andererseits will man vom Koalitionspartner SPD noch gemocht werden. Aber die CDU sollte aufpassen; denn für Antifaschisten sind bereits Privateigentum und Vertragsfreiheit die Vorstufe zum Faschismus, zum Präfaschismus. Nun lassen Sie mich zur Linkspartei kommen. Wer sagt, dass Antifa bloß bedeute, die Bürger aufzuklären, der irrt oder betrügt. Aber lassen wir die Linkspartei selbst sprechen. Reinhard Neudorfer sagte auf dem Linkenparteitag Folgendes – ich zitiere –: Was machen wir denn da vor Ort? Wir haben da eine junge Antifa-Gruppe.”
“Überall dort, wo sich Antifa-Gruppierungen frei äußern, findet sich die Forderung, alle Antifas aus den Gefängnissen zu befreien. Es ist aber kein einziger Antifaschist für seine bloße Meinung oder für Worte im Gefängnis, sondern für Gewaltstraftaten. Im Gastbeitrag von Nancy Faeser im Magazin „antifa“ wird direkt neben Faesers Text ein weiteres Heft der Reihe beworben. Auf dem Titelbild steht die Forderung „Free All Antifas“, darunter „Antifaschismus ist notwendig“. Das zeigt doch gut, was der Begriff bedeutet. Dass die Parteien am äußeren linken Rand von unserem Antrag nichts halten, ist völlig klar. Der heutige SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil hat selbst gesagt, dass er in der Antifa mit aktiv gewesen sei – gegen rechts wohlgemerkt, nicht etwa gegen Rechtsextremismus. Von den Grünen will ich nicht anfangen; das hätte kein Ende.”
“Nun wird von manchen behauptet, dass der Antifaschismus sich gegen einen totalitären Staat oder gar für Demokratie einsetzen würde. Aber das stimmt nicht. Zeigen Sie mir doch mal, wo die Antifaschisten für freie Wahlen eintreten. Die setzen sich für Wahlen ein, wo nur sie selbst bestimmen, wer zur Wahl antreten darf. Selbst wenn gewalttätige Antifa-Gruppierungen verboten wären, dürfte sich jeder genau wie vorher für freie Wahlen einsetzen. Wenn gewalttätige Antifa-Gruppen verboten wären, wäre es doch nicht verboten, gegen die Regierung oder Opposition zu demonstrieren. Wenn aber ständig und überall unter dem Titel „Antifa“ aufgerufen wird, Straftäter, die völlig zu Recht wegen schwerer Gewalttaten verurteilt wurden, freizulassen, ist das mit dem Rechtsstaatsprinzip schlicht nicht vereinbar.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich kein Grund für Aufregung, oder? In unserem Antrag geht es auch um die Prüfung bestimmter Gruppierungen. Und es geht um eine besondere Prüfung, wo wir bereits wissen, dass es sich um gewaltbereite Gruppierungen handelt. Sie können natürlich bestreiten, dass es so etwas gibt. Aber wie erklären Sie sich dann das sehr offene Bekenntnis zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung unter dem Namen „Antifa“? Was haben die Aufrufe, Antifa bleibe Handarbeit, anderes zu bedeuten als Gewalt? Soll das eine Werbung für Häkelgruppen sein? Nein, ich glaube, kaum.”
“Der Herr Ferat Koçak zum Beispiel von der Linkspartei, Mitglied im Innenausschuss, fuchtelte begeistert zu einem Lied, in dem Polizisten als „Missgeburten“ beschimpft und zum Abschuss freigegeben werden sollen. Einsatzfahrzeuge sollen nach seinem Wunsch abgefackelt werden. Und genau hier liegt das Problem: Polizei und Bundespolizei werden von linksextremen und anderen linken Kreisen nur akzeptiert, solange die Regierung sie im Kampf gegen die Opposition und als Schleuser für illegale Migration missbrauchen und instrumentalisieren kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Bundespolizei, die handlungsfähig ist: finanziell, organisatorisch und politisch. Mit dieser Regierung funktioniert das nicht, nur mit der AfD. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr.”
“Es sind auch die bestehenden Gesetze, durch deren irrsinnige Auslegung Bundespolizisten faktisch dazu gebracht werden, Illegale, Straftäter und Passfälscher zur nächsten Unterkunft nach Deutschland zu fahren, statt gesammelt auszufliegen. Das wird nicht mit mehr Geld behoben und leider auch nicht mit der CDU. Doch selbst wenn wir hier über Zahlen sprechen, die eigentliche Frage ist: Wem nützt ein höherer Etat, wenn gleichzeitig die Bedeutung einer der wesentlichen Kernaufgaben der Bundespolizei, nämlich Grenzschutz, geleugnet wird? Warum soll man lange über Geld diskutieren, wenn es hier von einer großen Clique von Linksextremisten protegierte Abgeordnete gibt, die offen mit Hass gegen Polizisten sympathisieren?”
“Nicht zu vergessen: die Vergeudung von Geld durch Arbeitsstunden mit Doppelerfassung in den verschiedenen Statistiken. Ich habe auch schon erlebt, wie Beamte gezwungen wurden, langsamere Reisewege mit der Bahn anstatt mit vorhandenen und schnelleren Pkw in Kauf zu nehmen – aus übertriebenem Sparzwang. Meine Damen und Herren, Sparsamkeit ist eine Tugend; aber falsches Sparen ist Verschwendung. Denn konsequenter Grenzschutz spart natürlich Milliarden an Folgekosten. Wenn wir schon mehr Geld in die Hand nehmen, dann muss es auch dort ankommen, wo es gebraucht wird: an der Grenze, bei der Ausrüstung und in der täglichen Arbeit bei den Beamten. Wir können aber nicht alles am Geld festmachen.”
“Was mir aber auch aufgefallen ist und wieder typisch für diese Regierung ist: Die Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, mit dem die Regierung Oppositionelle bespitzeln lässt, steigen noch stärker. Das ist schon ein erster Anhalt, wo die Prioritäten der Regierung liegen. Eines müssen wir klar sagen: Mehr Geld allein macht noch keine bessere Polizei. Was wir brauchen, ist nicht nur eine höhere Summe im Etat. Ich kenne aus eigener Erfahrung als Bundespolizist sowohl Verschwendung als auch Sparzwänge und Überbürokratisierung. Da werden etwa funktionstüchtige Möbel ersetzt, nur weil sie in den Büchern abgeschrieben sind, während gleichzeitig einfache HDMI-Kabel für Überwachungsmonitore monatelang bestellt werden müssen, weil die Bürokratie jeden Einkauf zur Qual macht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Opposition können das offen aussprechen. Auch wenn der Plan die Ausgaben natürlich sehr grobkörnig aufschlüsselt, sind in diesem kleinen Teilbereich des Gesamthaushalts keine offenkundigen linksextremen Projekte und keine grünen Symbolausgaben zu finden. Es ist im Großen und Ganzen eine sachliche Aufstellung. Eine Steigerung der Ausgaben für die Bundespolizei um 18 Prozent ist angesichts der illegalen und schädlichen Migration nachvollziehbar. Ob sie tatsächlich effizient eingesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.”
“Überflüssig, zu erwähnen, dass sie sich auch mit Oberteilen mit der Aufschrift „FCK CPS“ ablichten lassen. Das sind ganz wenige von unzähligen Beispielen. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Bundespolizist draußen an den Grenzen und als Beamter in der Leitstelle, dass die Zeiten rauer geworden sind. Aber ich wundere mich nicht; denn solange sogar die CDU mit solchen Gruppierungen kuschelt – und das tut sie –, so lange brauchen wir uns über Gewalt gegen Polizisten und Sicherheitskräfte nicht zu wundern. Danke schön. Herr Kollege, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion Siegfried Walch; das ist auch seine erste Rede.”
“Eine bekannte linke NGO-Vertreterin, die ständig auf Grünenparteitagen und Veranstaltungen der Grünen redet und mit der sich grüne Abgeordnete fotografieren lassen, begrüßt das, die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend ebenso. Und nicht zuletzt gibt es diverse linke Gruppen, die ganz unverhohlen zu Gewalt aufrufen. Ich zitiere einen Liedtext: „Wir stellen uns ’nen eigenen Trupp zusammen. Und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“ Gesungen wurde das von einer linksextremen Musikgruppe, die nicht nur von Herrn Steinmeier empfohlen wurde, sondern auch vom Berliner Senator Lederer eingeladen wurde, ein Senator Michael Müllers Gnaden, also mit SPD-Duldung.”
“„No Cops“ und „Alle Polizisten sind […]“ – daneben steht die Forderung nach der Freilassung einer Linksterroristin. Wem gefällt so was? Unter anderem einem grünen Bundestagsdirektkandidaten „Hass, Hass, Hass, wie noch nie – alle Polizisten sind Ziele“, in Verbindung mit der Forderung, einen linken Terroristen freizulassen. Wer unterstützt so was? Natürlich diverse antifaschistische Gruppen und eine linke Gruppe, die einen sogenannten CSD organisiert und von der WDR-Sendung „Monitor“ unlängst wohlwollend porträtiert wurde. Es geht weiter mit pseudointellektueller Herleitung, warum die Polizei abgeschafft werden muss und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Schuldprinzip und Gesetzlichkeitsprinzip abgelehnt werden.”
“Ein politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Sachsen. Ich nenne jetzt bewusst keinen Namen, um ihn hier nicht zu adeln; denn das wäre wohl die Reaktion. Die Grünen in Waiblingen unterstützen das auch, ebenso ein Bündnis gegen Rechts mit allerlei Verbindungen in die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft. Die Polizei abzuschaffen und solidarisch mit einer Person zu sein, die in einem linksextremen Blättchen Polizisten mit Müll gleichgesetzt hat, findet auch eine Funktionärin eines linken Vereins gut, für den eine grüne Ex-Verfassungsrichterin lobende Worte findet, eine Verfassungsrichterin, die Begriffe wie Menschenwürde ausgelegt hat. Einfach mal einige Schlagworte, sogenannte Hashtags, mit einschlägigen Beleidigungen gegen die Polizei eingeben, die ich hier nicht weiter zitieren möchte!”
“Aber dabei will ich es nicht belassen. Ich möchte auch auf die Ursachen eingehen. Was schafft den geistigen Nährboden für solche Gewalt? Warum fühlen sich Täter dazu legitimiert? Wer agiert denn gegen die Institution der Polizei? Wer behauptet, dass es keine Polizei brauche, dass sie illegitim sei, dass man sie bekämpfen müsse, dass man Steine werfen müsse? Jedem CDUler empfehle ich, mal linke Demos zu besuchen, wo die Abschaffung der Polizei gefordert wird. Wen findet man da? Anhänger, Mitglieder und Funktionäre der Grünen und der Linkspartei. Schauen Sie sich auch an, was im Netz diskutiert wird; einfach mal „Polizei abschaffen“ oder „Abolish the Police“ eingeben. Beispiele: „Wir […] wollen […] klarmachen, warum die Polizei abgeschafft gehört. #abolishthepolice“. Wer unterstützt solche Forderungen?”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würden. Die vorherigen Regierungen – ich spreche im Plural – haben die Gewaltkriminalität gegen die Bevölkerung und im Speziellen gegen Polizisten durch politische Maßnahmen der Buntheit und offenen Grenzen erhöht. Vor wenigen Tagen wurde auf einer Palästinenserdemo in Berlin ein Kollege schwer verletzt. Importierte Gewalttäter, die ihren eigenen ethnischen Konflikt bei uns austragen wollten, haben zusammen mit einheimischen Linksextremen und Kommunisten einen Polizisten gezielt in ihre Menge gezogen und dann auf ihn eingetreten. Ich wünsche dem Kollegen an dieser Stelle schnelle Genesung.”