Andreas Mayer
AfD · Germany
“Sowohl global als auch historisch betrachtet sind es die marktwirtschaftlichen Systeme, die unsere Umwelt besser schützen als die sozialistischen Systeme. Die größten Umweltverbrechen auf deutschem Boden fanden schließlich unter der Herrschaft von Sozialisten statt.”
“Während die USA und selbst China ihren Zugang zu Rohstoffen sichern und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, regulieren Sie unsere Wirtschaft zu Tode. Was diese ganzen Regulierungen an Kosten verursachen, wissen Sie selbst nicht mal. Das ist schlicht verantwortungslos.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlingt, abbauen wollen.”
“Für Sie ist der Markt, also das freie Agieren von Bürgern und Unternehmen, das freie wirtschaftliche Handeln innerhalb einer Gesellschaft, von Grund auf verdächtig. Das wollen Sie überwachen, regulieren, besteuern und lenken. Von dieser Marktüberwachung ist es nicht mehr weit zur staatlichen Plankommission bzw.”
“Dabei hat Markus Söder, der sich seit Jahren mit dem Thema Raumfahrt in Szene setzen will, mit einer CSU-Raumfahrtministerin das gewünschte Ministerium bekommen. Doch selbst Söder war mal ehrlich und sprach: Wir erwarten uns nicht viel. – Das ist hart, aber wahr. Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel.”
“Satelliten entscheiden über die Verteidigungsfähigkeit und damit über Sicherheit. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Technik aus dem Weltall für die nationale Sicherheit geworden ist und dass eine Politik, die die Raumfahrtindustrie ideologisch beschränkt, die eigene Sicherheit gefährdet.”
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“Sowohl global als auch historisch betrachtet sind es die marktwirtschaftlichen Systeme, die unsere Umwelt besser schützen als die sozialistischen Systeme. Die größten Umweltverbrechen auf deutschem Boden fanden schließlich unter der Herrschaft von Sozialisten statt. Nachhaltigkeit gibt es nur durch Knappheit, und für die braucht es Preissignale, die nur der freie Markt und nicht der Staat richtig setzen kann. Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die ressourcenschonendsten Produktionsweisen, weil es sich schlicht rechnet. Am Ende gilt es klar zu sagen: Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetzentwurf mal wieder, wofür sie steht: mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, mehr EU-Hörigkeit und mehr Insolvenzen. Deswegen hat die deutsche Wirtschaft genauso wie die Bürger kein Vertrauen mehr in sie.”
“Während die USA und selbst China ihren Zugang zu Rohstoffen sichern und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, regulieren Sie unsere Wirtschaft zu Tode. Was diese ganzen Regulierungen an Kosten verursachen, wissen Sie selbst nicht mal. Das ist schlicht verantwortungslos. Dabei kommen tagtäglich neue Hiobsbotschaften aus unserer Wirtschaft: Stellenabbau, Investitionsstopps und Insolvenzen gehören mittlerweile wie der Wetterbericht zu jeder Tageszeitung. Ihre Markteingriffe und immer neue Bürokratieauflagen schaden unserer angeschlagenen Wirtschaft und verschärfen die Lage immer weiter. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist natürlich nobel. Doch der staatliche Dirigismus ist alles, nur nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit entsteht durch den Markt, nicht durch den Befehl.”
“Für Sie ist der Markt, also das freie Agieren von Bürgern und Unternehmen, das freie wirtschaftliche Handeln innerhalb einer Gesellschaft, von Grund auf verdächtig. Das wollen Sie überwachen, regulieren, besteuern und lenken. Von dieser Marktüberwachung ist es nicht mehr weit zur staatlichen Plankommission bzw. zum Ahlener Programm der CDU. Für die AfD hingegen ist der Markt die Quelle unseres Wohlstandes, der Überwindung von Armut und Hunger sowie der Motor von Innovation und Fortschritt. Unser Land wurde nicht mit Marktüberwachung aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wiederaufgebaut, sondern mit dem Geist der Freiheit und dem Mut Ludwig Erhards, die Marktüberwacher und Preisplaner zur Hölle zu jagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlingt, abbauen wollen. Doch statt endlich mit dem Bulldozer die Bürokratie zu planieren, schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf sogar noch mehr Bürokratie. Für nahezu alle Produkte soll diese Ökodesign-Richtlinie der EU gelten: für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung. Worum es Ihnen geht, wird mit einer Stichwortsuche klar. 173-mal kommt das Wort „Marktüberwachung“ in Ihrem Gesetzentwurf vor.”
“Was der Raumfahrtsektor daher am dringendsten braucht, ist eine umfassende und entschlossene Deregulierung. All die großen Erfindungen der Menschheitsgeschichte, die uns Wohlstand, technologischen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht haben, kamen nicht mit staatlichen Dokumentationspflichten, Nachhaltigkeitsmanagement oder Meldepflichten. Wir brauchen Freiheit, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, auch in der Raumfahrtpolitik. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.”
“Satelliten entscheiden über die Verteidigungsfähigkeit und damit über Sicherheit. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Technik aus dem Weltall für die nationale Sicherheit geworden ist und dass eine Politik, die die Raumfahrtindustrie ideologisch beschränkt, die eigene Sicherheit gefährdet. Schaut man sich die aktuellen Punkte des EU Space Act an, stellt man fest: Es geht wieder um Entmachtung der Nationalstaaten und ideologische Fesseln für die Raumfahrt. Dabei muss es doch unser Anspruch sein, in der Raumfahrt auf internationaler Ebene mithalten zu können. Wenn man sich in diesem Wettrennen allerdings die Beine selber fesselt, wird man verlieren. Und verlieren werden auch die deutschen Raumfahrtunternehmen, deren Standort damit nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird.”
“Die Zahlen sind eindeutig: Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts. Allein beispielsweise Rocket Lab aus Neuseeland hatte mit 21 Starts fast dreimal so viel wie Europa. Die enormen Innovationen, die die staatlichen Raumfahrtbehörden völlig überrumpelt und weitestgehend in den Schatten gestellt haben, zeigen, dass auch in der Raumfahrt der Markt Ergebnisse liefert, während der Staat hinterherhinkt. Während wir in Deutschland und Bayern im Jahr 2026 immer noch über Funklöcher und zahlreiche Dörfer ohne Glasfaseranschluss reden, hat Elon Musk mit Starlink Internet an die abgelegensten Orte dieser Welt gebracht. Von den fast 14 000 Satelliten im All sind 9 300 von Starlink – mehr als zwei Drittel.”
“Das Meme ist wahr: Die EU schreibt fest verbundene Plastikdeckel an der Flasche vor, und die anderen entwickeln währenddessen die Regelungstechnik, um Raketen wiederverwendbar zu machen. Es ist bei dieser innovations- und technikfeindlichen Politik daher auch kein Wunder, dass bei uns viel zu wenig Begeisterung für Raumfahrt aufkommt und die ganz großen Namen der Raumfahrtindustrie nicht aus Deutschland kommen. Es sind Menschen wie der Visionär Elon Musk und ihre privaten Unternehmen, die innerhalb weniger Jahre riesige Fortschritte für die weltweite Raumfahrt gebracht haben. Private Firmen wie SpaceX oder Blue Origin hatten 2025 mehr Raketenstarts als alle Staaten zusammen. Auch hier gilt: Wettbewerb belebt das Geschäft.”
“Und auch heute haben wir Gott sei Dank noch innovative Unternehmen in der Raumfahrtindustrie in unserem Land, aber das eher trotz statt wegen Ihrer Politik. Wenn Sie überhaupt mal über Raumfahrt sprechen, dann geht es mehr um Regulierung, um noch mehr Regulierung, um mehr Bürokratie und darum, aufs Bremspedal zu drücken. Denn genau das droht mit dem Space Act der EU, der schon nächstes Jahr finalisiert werden könnte. Damit würde die EU mithilfe aller anderen Parteien in diesem Haus der Raumfahrtnation Deutschland faktisch eine Absage erteilen. Während es der ESA 2021 wichtig war, dass wir eine Zertifizierung für Gender Equality im Weltraum haben, mangelt es weiterhin massiv an Launch-Kapazitäten. Wir haben kaum eigene Raketen, sind bei KI, Big Tech usw. ziemlich abgehängt.”
“Diese erfolgreiche Mondmission war natürlich auch ein großes Thema für meine junge Besuchergruppe vor zwei Wochen. Aber letzte Woche, also in der ersten Sitzungswoche nach dem Flug, kam dazu von den Regierungsfraktionen rein gar nichts. Und auch im zuständigen Ausschuss stand die Raumfahrt in dieser Legislatur bisher erst dreimal auf der Tagesordnung – und das auch nur, weil unter anderem wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dabei ist Deutschland – das ist natürlich richtig – eine Raumfahrtnation. Ohne die großen Leistungen und Erfolge deutscher Erfinder, Ingenieure und Pioniere hätte es die Mondlandung 1969 nicht gegeben. Der Wettlauf ins All zwischen den USA und der Sowjetunion war von Deutschen maßgeblich mitgeprägt.”
“Dabei hat Markus Söder, der sich seit Jahren mit dem Thema Raumfahrt in Szene setzen will, mit einer CSU-Raumfahrtministerin das gewünschte Ministerium bekommen. Doch selbst Söder war mal ehrlich und sprach: Wir erwarten uns nicht viel. – Das ist hart, aber wahr. Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel. Schon das Anberaumen einer Aktuellen Stunde dazu ist ein Eingeständnis des Scheiterns; denn es bedeutet ja, dass man kein konkretes Ergebnis, geschweige denn einen fertigen Gesetzentwurf vorlegen kann. Sie haben jetzt viel von Artemis geredet. Das war aber natürlich maßgeblich ein Erfolg der Vereinigten Staaten. Natürlich waren wir auch beteiligt, aber schon eher an einem geringeren Teil der Wertschöpfung. Es prägen gerade einfach andere Länder mit Meilensteinen die Raumfahrt. Das sieht jeder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Leider weiter nur Floskeln und Ankündigungen bisher, ohne konkrete Taten! Seit fast einem Jahr ist diese Bundesregierung im Amt, hat aber im Bereich der Raumfahrt nichts abgeliefert, und Sie haben offenbar keinen Plan, wie Sie diese Hochtechnologie voranbringen wollen. Auf meine schriftliche Frage nach dem Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz bekam ich kürzlich die nichtssagende Hinhalteantwort, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet werden würde. Das hören wir jetzt aber seit Wochen und Monaten, und Sie können noch nicht einmal eine Frist nennen, bis wann das passieren soll.”
“Ja zum Verbrennungsmotor und Ja zum Automobil! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Peick das Wort. Bitte.”
“In diesen 13 Punkten wird auch klar, was Sie wollen: Sie wollen das System des Sozialismus, also die Abschaffung des rationalen Wirtschaftens, wie es der große Nationalökonom Ludwig von Mises treffend beschrieben hat. Diese Irrationalität wird nicht nur durch den Antrag der SED-Erben bezeugt, sondern auch durch die aktuelle Krise der Automobilindustrie. Denn wir sind längst nicht mehr in einer freien Marktwirtschaft, in der Verbraucher und Unternehmer frei zum beidseitigen Nutzen Verträge schließen. Produktionsverbote, Vorschriften zum Autobau bis ins kleinste Detail und eine staatliche Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor sind keine Instrumente der Marktwirtschaft, sondern des Sozialismus. Als AfD sagen wir klar: Der Retter unserer Automobilindustrie ist nicht der staatliche Plan, sondern der freie Markt.”
“Betrachtet man diesen Kontext, erscheinen die vorliegenden links-grünen Anträge nicht nur kleingeistig, sondern sie drücken auch die ganze Herzlosigkeit und Kälte eines sozialistischen Bürokratenstaates aus. Die grünen Dauermiesepeter ergötzen sich an der Kleinteiligkeit der E-Auto-Subvention; denn sie sind der Meinung, dass die unmündigen Verbraucher nur mit ausreichend Steuergeld gelockt werden müssen, damit sie endlich E-Autos kaufen. Und die Linkspartei bringt ihren ganzen SED-Erfahrungsschatz zu Papier. Mit dem Charme der Staatlichen Plankommission fordern Sie in 13 Punkten den Totalumbau der deutschen Automobilindustrie, bei dem selbstverständlich Verstaatlichungen nicht fehlen dürfen. Am Ende schreiben Sie selbst, um was es Ihnen wirklich geht: Sie wollen ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem.”
“Der Pioniergeist eines Ferdinand Porsche, Adam Opel oder August Horch zeigte den ganzen Wagemut und den Leistungswillen unseres Volkes. Diese einzigartigen Visionäre und Wirtschaftslenker haben die deutsche Automobilindustrie zur Weltspitze geführt. Es ist die deutsche Ingenieurskunst, die unseren weltweiten Ruf von Präzision, Qualität und Zuverlässigkeit geprägt hat. Linke und Grüne wollen uns einreden, dass man sich als Deutscher für die Erfindung und den millionenfachen Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren geradezu schämen müsste. Als AfD sagen wir klar: Wir können als Deutsche stolz auf diese Erfolge sein – auch weil unsere Erfinder, Pioniere, Wirtschaftslenker und Ingenieure aus dieser Welt eine bessere gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meldung hat eingeschlagen wie eine Bombe: Volkswagen will 50 000 Arbeitsplätze bis 2030 abbauen. Grüne und Linke machen heute die reale Krise in der Automobilindustrie zum Thema und geben beide folgende Losung vor: Mit noch mehr Steuergeld und noch mehr Staat schaffen VW und Co die Transformation, die ihnen der Staat diktiert. – Als AfD haben wir darauf nur eine Antwort: Klares Nein! Der Erfolg unserer Automobilindustrie ist kein Erfolg von staatlicher Planung, Subventionierung oder irgendwelchen Bürokraten. Er ist ein Erfolg des deutschen Erfindergeistes. Der Ingenieursgeist von Carl Benz, Nicolaus Otto, Rudolf Diesel und Gottlieb Daimler haben das Weltgeschehen für immer verändert.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erstmals in seiner Geschichte schließt Volkswagen einen Produktionsstandort, und zwar in Dresden, wo bisher der elektrische ID.3 gebaut wurde. Ford streicht die zweite Generation seiner E-Autos. Der Mercedes-Chef sieht im Verbrennerverbot keinen Nutzen fürs Klima. Und der BMW-Chef bezeichnet das Verbot als „Desaster“. Ist für Sie die mit CO2-Flottengrenzwerten erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell, obwohl ein Autokonzern nach dem anderen Arbeitsplätze abbaut und seine Elektrostrategie kippt?”
“Als AfD sind wir für echte Technologieoffenheit und gegen jede Form von Verboten, Quoten und CO2-Grenzwerten. Meine Frage: Hat der Verband der Automobilindustrie in Ihren Augen Unrecht, und haben die Bürger und Unternehmen kein Recht auf eine freie Wahl beim Autokauf?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die EU-Kommission angeblich – auf Druck aus Berlin – das Verbrennerverbot gekippt hätte. Die bürokratische Einigung sieht aber immer noch eine 90-prozentige statt 100-prozentige E-Quote ab 2035 vor, und die restlichen 10 Prozent erkaufen wir durch teuren grünen Stahl und nicht bezahlbare E-Fuels. Aus Kreisen Ihrer Europäischen Volkspartei heißt es, dass ohne Druck aus Polen und Italien gar nichts passiert wäre. Und so darf in Deutschland ab 2035 kein Dienstwagen in großen Unternehmensflotten mehr ein Verbrenner sein, in Italien aber beispielsweise schon. Der deutsche Verband der Automobilindustrie kritisiert die Einigung in Brüssel als bloßes Lippenbekenntnis und warnt, dass diese in der Praxis wirkungslos bleiben wird.”
“Ihre Politik der Energiearmut macht das aber alles zunichte. Sie alle haben in den letzten Jahren Energie absichtlich verteuert. Die Regierung Merz führt dabei den Kurs der Merkel- und Ampelregierung eins zu eins fort: immer höhere CO2-Steuern. Aber die Grundlage unseres Wohlstands ist günstige und zuverlässige Energieversorgung. Mit der AfD wird es das wieder geben. Wir werden die Grundlagen unseres Wohlstandes schützen und der Forschung und Innovation endlich freien Lauf lassen; denn eine funktionierende Hightech Agenda ist die logische Folge des freien Marktes und des freien Geistes. Weder Milliardensubventionen noch Verbote bringen uns in die Zukunft. Zukunft könnte heißen, an die Innovation beispielsweise der Concorde anzuknüpfen. Wie großartig wäre es, wenn das erste Hyperschallflugzeug aus Deutschland kommt?”
“Sie haben kaum noch Luft für Innovation und Hightech, weil sie sich im Überlebenskampf gegen Ihre Klimaideologie befinden; denn klimaneutral geht unsere Industrie zugrunde. Zwei Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Da gibt es eine einfache Lösung: Kernkraft. Wenn Ihnen klimaneutral wirklich wichtig wäre, würden Sie aber aktuell nicht Kernkraftwerke, wie in Gundremmingen, in die Luft sprengen. Weitere Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind zu Recht künstliche Intelligenz bzw. KI-Gigafactory, Quantentechnologien oder Mikroelektronik. Diese haben aber alle gemeinsam, dass sie massive Mengen an Energie benötigen. Bloomberg beispielsweise schätzt, dass sich dadurch der Energieverbrauch vervierfacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über die Hightech Agenda Deutschland. Aus der für Deutschland so essenziell wichtigen Hochtechnologie machen Sie aber eine ideologische Agenda. Ihr Hightechplan ist entworfen von Bürokraten und unterliegt dem Klimadogma. Genau mit dieser Geisteshaltung fahren Sie aktuell unsere noch vorhandene Industrie gegen die Wand. Ob Automobil, Chemie, Stahl, Luftfahrt oder Maschinenbau: All diese Industrien haben Deutschland starkgemacht. Es waren deutsche Ingenieure, die mit Einfallsreichtum und Tatendrang unser Land technologisch an die Weltspitze geführt haben. Volkswagen, thyssenkrupp, BASF: Tagtäglich verschwinden mehr Arbeitsplätze und melden Unternehmen gar Insolvenzen an.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Schnieder, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt: Die Automobilindustrie ist auf einem guten Weg. Jetzt haben wir aber in den letzten Wochen und Monaten alle von den Stellenabbauplänen bei Volkswagen, ZF Friedrichshafen, Bosch, Audi, Daimler Truck usw. usf. gehört. Und das sind ja nur die bekanntesten Namen. Jetzt will ich Sie fragen: Behaupten Sie wirklich, dass die Autoindustrie auf einem guten Weg ist? Und müssen wir nicht genau das Gegenteil machen – Verbrenner weiterhin erlauben, Regulierungen runterfahren, Emissionsvorschriften nicht immer strikter gestalten –, um die Autoindustrie weiter in Deutschland zu halten?”
“Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Wachstum haben wollen, dann müssen wir nicht nur das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, sondern auch die EU-Lieferketten-Richtlinie stoppen. Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen der guten alten Bundesrepublik einlösen und das Ziel der AfD erreichen: Wohlstand für alle. Herr Abgeordnete Mayer, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht für die SPD Daniel Walter.”
“Ein paar Sonderbeauftragte abzuschaffen und ein paar unbeliebte Gesetze neu aufzusetzen, ist vieles, aber kein Bürokratieabbau. Wissen Sie, wer wirklich Bürokratieabbau betreibt? Der argentinische Präsident Milei. Das ist ein Mann mit echten Prinzipien und Ahnung von Wirtschaft – eben das Gegenteil von Friedrich Merz. Genau diesen Geist der Freiheit brauchen wir endlich auch für unsere Wirtschaft, die in der Bürokratie versinkt. Ich will gar nicht wissen, wie viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land existieren, die nur dafür da sind, Ihren Bürokratiewahn abzuarbeiten. Und da haben wir auch schon einen Teil der Antwort auf die Fachkräftefrage: Ran mit der Kettensäge an die Bürokratie! Und schon sind Leute für produktive Tätigkeiten frei.”
“Beide nehmen fremde Staaten völlig aus der Verantwortung bei der Wahrung von Menschenrechten. Beide übersteigen schlicht die Kapazitäten unserer Unternehmen. Beide sorgen dafür, dass bei der so wichtigen Diversifizierung unserer Handelspartner der Rückwärtsgang eingelegt wird. Und natürlich – der wichtigste Punkt – zerstört auch diese EU-Richtlinie, die Sie unbedingt umsetzen wollen, unsere deutsche Wirtschaft noch weiter. Ich frage mich, mit welchen Ländern es Ihnen überhaupt noch genehm ist, Handel zu treiben. Nach der Wahl des Kandidaten des rechten Lagers zum neuen Präsidenten Polens ist ja nun auch unser größter Nachbarstaat im Osten nach Ihrer Meinung wieder böse. Die USA unter Trump sind sowieso böse. Neuerdings – das fand ich besonders beschämend – ist für die Merz-Regierung auch Israel böse. Und die BRICS-Länder sind auch böse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlkampf tönte die Union noch groß von der Wirtschaftswende. Doch beim Thema Lieferketten zeigt sich wieder einmal: Auf eines ist bei CDU/CSU immer Verlass: auf den Betrug am Wähler. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich. Da steht zwar, dass Sie das nationale Lieferkettengesetz abschaffen wollen. Aber schon im nächsten Satz kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie, die Sie – Achtung, Realsatire! – „bürokratiearm“ in nationales Recht umsetzen wollen. Das zeigt wieder einmal: Was Sie hier betreiben, sind billige Taschenspielertricks. EU-Richtlinie und nationales Gesetz sind natürlich Zwillinge. Beide instrumentalisieren unsere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen staatlichen Rechts. Beide mischen sich unzulässigerweise in die Souveränität fremder Staaten ein.”