Danny Meiners
AfD · Germany
“Im Gegenteil: Die grundsätzliche Forderung nach kostenfreiem Schulessen wurde auch von der AfD in mehreren Landtagen als Antrag eingebracht, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt uns heute einen weiteren zentralistischen Antrag vor: Es geht um kostenloses, gesundes Mittagessen für 15 Millionen Kinder und Jugendliche in allen Kitas und Schulen, finanziert aus dem Bundeshaushalt.”
“Ernährungspolitik darf keine ideologische Schieflage erzeugen. Dazu kommt, dass wir hierfür eigentlich gar nicht zuständig sind. In Deutschland sind die Länder und nicht der Bund für Schulen und Kitas verantwortlich. Genau das ist der in Deutschland historisch gewachsene Föderalismus, den es zu respektieren gilt.”
“Das zeigt doch ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Kinder, sondern um Machtpolitik und parteipolitische Inszenierung. Dieses kleinkarierte Spiel aller anderen Fraktionen, nicht nur von Ihnen, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute in Umfragen bei fast 30 Prozent stehen, und zwar als stärkste Kraft.”
“Doch mit einer weiteren Verschiebung kommen wir hier nicht weiter. Hier muss der Resetknopf gedrückt werden. Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in dieser Form ein weiteres bürokratisches Monster, das unsere Bauern in den Ruin treibt, während es den Import von Billigfleisch unangetastet lässt.”
“Das ist keine Rechtssicherheit, das ist einfach nur Chaos. Die Koalition argumentiert, es brauche „ausreichend Zeit“ für eine Reform. Nur, wo bleibt sie denn, diese Reform? Der Koalitionsvertrag verspricht eine grundsätzliche Überarbeitung; bisher sehen wir aber nur Fristverschiebungen.”
The complete record
Every one of 24 lines we hold for Danny Meiners, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Das zeigt doch ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Kinder, sondern um Machtpolitik und parteipolitische Inszenierung. Dieses kleinkarierte Spiel aller anderen Fraktionen, nicht nur von Ihnen, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute in Umfragen bei fast 30 Prozent stehen, und zwar als stärkste Kraft. Für uns stehen die Menschen in diesem Land an erster Stelle. Wäre das nicht so, müssten wir uns bei Ihnen glatt bedanken. Wer wirklich helfen will, stärkt die Eigenverantwortung der Familien, erhöht das Kindergeld und lässt die Länder selbst entscheiden. Wir als AfD bleiben bei unserer Linie: Gute Versorgung für die Kinder, aber auf Landesebene; denn da gehört sie hin. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.”
“Im Gegenteil: Die grundsätzliche Forderung nach kostenfreiem Schulessen wurde auch von der AfD in mehreren Landtagen als Antrag eingebracht, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch bei uns in Niedersachsen, wo Die Linke gar nicht im Landtag vertreten ist, hat unsere AfD-Fraktion 2024 in einer entsprechenden Debatte betont: Gesunde Ernährung fördert Entwicklung, Konzentration und Chancengleichheit. Bitte tun Sie das vor Ort und zeigen, wie es geht: praxisnah und ohne Bevormundung aus Berlin. In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Die Linke entsprechende Anträge der AfD abgelehnt, obwohl diese mit den eigenen Forderungen deckungsgleich waren. Aber das Spiel kennen wir doch inzwischen. Wenn die AfD einen Vorschlag macht, lehnen alle anderen ab, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus rein parteitaktischen Überlegungen heraus.”
“Ernährungspolitik darf keine ideologische Schieflage erzeugen. Dazu kommt, dass wir hierfür eigentlich gar nicht zuständig sind. In Deutschland sind die Länder und nicht der Bund für Schulen und Kitas verantwortlich. Genau das ist der in Deutschland historisch gewachsene Föderalismus, den es zu respektieren gilt. In unserer ganzen Geschichte haben es nur zwei Regime – die braune und die rote Diktatur – gewagt, diesen Föderalismus infrage zu stellen. Sie haben Länder und Kommunen entmachtet, wollten alles von Berlin aus regeln und haben das Land schließlich in Unglück, Pleite und wirtschaftlichen Zerfall gestürzt. Ihr Antrag enthält durchaus einige richtige Punkte. Aber an dieser Stelle werden wir ihm jedoch nicht folgen, und das nicht, weil uns die Kinder gleichgültig wären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt uns heute einen weiteren zentralistischen Antrag vor: Es geht um kostenloses, gesundes Mittagessen für 15 Millionen Kinder und Jugendliche in allen Kitas und Schulen, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Das klingt zunächst einmal gut, und vieles in Ihrem Antrag geht durchaus in eine richtige Richtung. Problematisch ist aber Ihre Forderung nach einer vorrangigen Verwendung von pflanzenbasierten Biolebensmitteln. Wir als AfD unterstützen sowohl die ökologischen als auch die konventionellen Landwirte. Beide Produktionsformen leisten wertvolle Beiträge zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und zur Versorgungssicherheit. Eine einseitige Priorisierung schadet unseren Bauernfamilien, die Tag für Tag hart arbeiten.”
“Statt immer neuer Fristverlängerungen brauchen wir endlich eine radikale Kürzung der Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und endlich einen wirksamen Schutz vor unfairen Importen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.”
“Dieses Gesetz mag EU-konform sein, deutschlandkonform ist es nicht. Wirklicher Tierschutz entsteht nicht durch Papierkram, sondern durch faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere Landwirte produzieren schon jetzt unter höheren Standards als viele Importeure. Der Bundesrat hat dieses Gesetz bereits 2023 scharf kritisiert: Es greife zu kurz, lasse rund 80 Prozent des Marktes unberührt und schaffe zusätzliche Unsicherheiten. Von Tierschützern, aus der Wirtschaft und auch im Bundestag gab es in früheren Lesungen massive Kritik hieran. Doch die Koalition ignoriert das alles und verschiebt lediglich die Deadline – jetzt bis 2027. Und was ist danach? Sehen wir dann den nächsten Aufschub? Stoppen Sie diesen Wahnsinn!”
“Das ist keine Rechtssicherheit, das ist einfach nur Chaos. Die Koalition argumentiert, es brauche „ausreichend Zeit“ für eine Reform. Nur, wo bleibt sie denn, diese Reform? Der Koalitionsvertrag verspricht eine grundsätzliche Überarbeitung; bisher sehen wir aber nur Fristverschiebungen. Im Entwurf steht: keine Haushaltsausgaben, kein Erfüllungsaufwand und keine Bürokratiekosten. – Aber was ist eigentlich mit den Betroffenen? Laut Schätzungen der Fleischwirtschaft würde das Gesetz alleine für Schweinefleisch Unsummen an Mehrkosten verursachen, die letztlich der Verbraucher trägt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Kosten bleiben mal wieder hauptsächlich an unseren Landwirten hängen, die diese am Ende nicht weitergeben können – Mercosur lässt grüßen. Wir sagen: Schützen Sie den Binnenmarkt vor unfairen Importen!”
“Doch mit einer weiteren Verschiebung kommen wir hier nicht weiter. Hier muss der Resetknopf gedrückt werden. Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in dieser Form ein weiteres bürokratisches Monster, das unsere Bauern in den Ruin treibt, während es den Import von Billigfleisch unangetastet lässt. Deutsche Landwirte aber müssen teure Kennzeichnungen einführen und ihre Betriebe umstellen – alles unter dem Deckmantel des Tierschutzes. Und wofür am Ende? Für eine Kennzeichnung, die nur frisches Fleisch betrifft und den Großteil des Marktes wie verarbeitete Produkte oder Importe ignoriert. In Ihrem Entwurf geben Sie ja selber zu: Eine Umsetzung bis März 2026 ist „nicht möglich“ – das war aber auch vor einem halben Jahr schon klar –, und die Pflicht würde „Unsicherheiten in der Branche“ schaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir mal wieder über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und stehen damit erneut vor einem typischen Beispiel für die hilflose Politik dieser Koalition: eine erneute Verlängerung um zehn Monate, begründet mit der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Das ist kein Plan, sondern nur ein weiterer Aufschub. Positiv ist nur, dass ja auch die Union offen einräumt, was auch wir von Anfang an gesagt haben: Dieses ursprünglich von der Ampel beschlossene Gesetz ist nicht praxistauglich. – Ich habe ja nichts anderes gesagt. – Schon in meiner damaligen Rede im Juni habe ich deutlich gemacht: Dieses Gesetz ist Murks. – Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert.”
“Lassen Sie uns endlich zur Vernunft zurückkehren und auf pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen setzen, die unser Land stärken und nicht schwächen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Oliver Vogt.”
“Die Umsetzung solcher Projekte ist zudem mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden, die mal wieder vom deutschen Steuerzahler zu schultern sind: angefangen bei den Ausgaben für Planungs- und Bestandsaufnahmen über die hohen Kosten für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Ausgaben für Pflege, Erhaltung und Entschädigungen der betroffenen Landnutzer. Zudem werden die Entwässerungskosten steigen, was die Rentabilität der Landbewirtschaftung mindert, wodurch auch die Steuereinnahmen des Staates verringert werden. All dies wird dazu beitragen, dass zukünftige Generationen in ihren späteren Haushaltsberatungen immer weniger finanziellen Spielraum haben. Für uns als AfD ist es nicht akzeptabel, dass für Projekte, die den Wohlstand und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährden, auch noch Steuergelder verprasst werden.”
“Auch Sie sollten ja inzwischen gelernt haben: Abhängigkeiten bergen auch immer ein gewisses Erpressungspotenzial in sich. Unsere heimischen Landwirte, das Rückgrat unserer Lebensmittelversorgung, sind ein wesentlicher Bestandteil der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Fähigkeit, uns mit Nahrung zu versorgen, wird jedoch durch eine fehlgeleitete und wirtschaftsfeindliche Umweltpolitik gefährdet. Statt nach wirtschaftlich tragbaren Lösungen zu suchen, wird der ganzen Branche ein ideologisches Korsett aufgezwängt, das die Lebensgrundlagen hart arbeitender Menschen unerträglich einschränkt.”
“Heute erleben wir, wie gerade die Politiker, die selbst nie wirkliche wertschöpfende Arbeit in der freien Wirtschaft geleistet haben, sich anmaßen, die Lebensleistung ganzer Generationen mit einem Federstrich zu zerstören, und damit die heutigen Eigentümer in Verzweiflung, Existenznot und Zukunftsängste stürzen. Die Verfechter dieser Politik verkaufen uns die Wiedervernässung von Mooren als Allheilmittel für den Klimaschutz. Doch die Wahrheit ist: Diese Maßnahmen werden am Ende keine nennenswerten Auswirkungen auf das Klima haben. Stattdessen schwächen sie aber unsere eigenen landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und erhöhen die Notwendigkeit von Lebensmittelimporten. Dadurch werden weitere Abhängigkeiten von anderen Staaten geschaffen.”
“Die Vorfahren der betroffenen Bauern – ich selbst stamme aus einer dieser Regionen, dem schönen Emsland – haben diese Flächen einst unter schwierigsten Bedingungen mit harter körperlicher Arbeit urbar gemacht, um unsere Lebensmittelversorgung sicherzustellen. All dies geschah in einer Zeit, als die Ernährungs- und Energiesituation in Deutschland noch gänzlich ungesichert war. Diese Familien haben mit ihrer Pionierarbeit einen Beitrag zum späteren Wohlstand in unserem Land geleistet. Diese Menschen haben die Grundlage für die heutige Bonität der Bundesrepublik Deutschland mitgeschaffen, die Sie jetzt mit Ihrer unvernünftigen Politik so leichtfertig verspielen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erkennen an, dass sich unter Minister Rainer für unsere Bauern inzwischen einiges in die richtige Richtung bewegt. Allerdings stehen unsere Landwirte auch heute weiter vor zahlreichen existenziellen Problemen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die eingeschlagenen Irrwege zu stoppen, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes unseren Bauern das Leben unnötig schwer machen. Hierzu gehört auch die Idee, Moore flächendeckend wiederzuvernässen. Dies ist nicht nur fehlgeleitet und fahrlässig, sondern auch zutiefst unfair den betroffenen Eigentümern gegenüber.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Klaus Mack.”
“Das Ministerium arbeitet aktiv daran, die Einflussmöglichkeiten dieser Verbände noch weiter auszubauen. Im Haushaltsplan wird offen daran gearbeitet, neben der finanziellen Förderung auch die Mitbestimmungsrechte der NGOs in Kommissionen und Gremien zu stärken. In Wahrheit erleben wir eine Ideologisierung ganzer Politikfelder – abseits parlamentarischer Kontrolle und Debatte. Diese Entwicklung ist fatal. Es geht nicht um echten Umweltschutz, sondern um den Aufbau einer Maschinerie, die die demokratische Entscheidungsfindung zunehmend aushebelt und den technischen Fortschritt behindert. Schluss mit der Alimentierung politisch motivierter NGOs durch Steuergelder. Schluss mit der Ausweitung des Verbandsklagerechts. Und Schluss mit der Finanzierung einer neuen Klasse von steuerfinanzierten Besserwissern. Vielen Dank.”
“Diese Organisationen haben seit Jahren die Möglichkeit, Infrastrukturprojekte, industrielle Investitionen und landwirtschaftliche Projekte mit Klagen zu verzögern, zu verteuern oder gleich ganz zu verhindern. Und sie tun dies auch. Der Bau von Verkehrswegen, die Erweiterung von Gewerbegebieten – immer wieder erleben wir, wie NGOs, die teilweise Millionenbeträge vom Staat kassieren, Prozesse anstrengen, die zentrale Infrastruktur und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes behindern. Unsere wertschöpfenden Landwirte und Mittelständler ersticken in Bürokratie und Klagen, müssen dann auch noch die Steuern zahlen, von denen die NGOs leben wie Gott in Frankreich, ohne selber einen echten Mehrwert für die Gesellschaft darzustellen. Und dabei hören die Probleme keineswegs bei den finanziellen Mitteln auf.”
“In der Gesamtsumme reden wir von Hunderten Millionen Euro, die ins NGO-Netzwerk gespült werden, um nationale und internationale Projekte nach Ihrer Transformationsagenda zu fördern, und das in Zeiten, wo bei uns immer mehr Rentner Flaschen sammeln müssen und die Kinderarmut überhandnimmt. Hier könnte man das Geld sinnvoll investieren. Das Ministerium handelt längst nicht mehr im Sinne einer neutralen Umweltpolitik, sondern fungiert als Förderer und Auftraggeber eines ganzen Netzwerks, das sich durch Steuergeld finanziert am Leben hält. Diese NGOs sind keinesfalls neutrale Beobachter, sondern halten über das Verbandsklagerecht weitreichende juristische Befugnisse in der Hand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Der Haushalt des Umweltministeriums umfasst satte 2,69 Milliarden Euro, die im Jahr 2025 aus den Taschen der deutschen Steuerzahler in diesem Etat versenkt werden sollen. Jahr für Jahr legen Sie noch einmal drauf: fast 290 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Aber wem nützt das? Wahrlich nicht der Mehrheit, sondern vor allem einem Geflecht aus NGOs und politischen Interessenvertretern, die sich aus Steuergeldern bedienen. Unter dem Deckmantel von Projektförderung und Beratungsleistungen fließen zusätzlich Millionen an eine fast unüberschaubare Zahl von Vereinen, Stiftungen und Initiativen, die ohne echte Kontrolle Steuergelder verprassen.”
“Die AfD steht für einen Tierschutz, der Landwirte als Partner sieht, der realistische Übergangsfristen setzt und der vor allem ideologiefrei, marktwirtschaftlich und mit gesundem Menschenverstand ausgestaltet wird. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.”
“Das schadet dem Tierwohl, der Umwelt und den Verbrauchern. Mit immer mehr unnötigen Kontrollstellen wie einer Bundestierschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt oder Videoüberwachung in allen Schlachthöfen werden die bürokratischen Hürden für unsere hart arbeitenden Landwirte immer weiter auf die Spitze getrieben. Die AfD ist hier klar: Sinnvoller Tierschutz geht nur mit Augenmaß und unter Einbindung der Praktiker vor Ort, nicht durch immer neue Überwachung, Verbote und praxisferne Symbolpolitik. Wer die Landwirtschaft weiter drangsaliert, treibt Familienbetriebe, die teils über Jahrhunderte aufgebaut und betrieben wurden, in den Ruin, gefährdet unsere Versorgungssicherheit und sorgt letztlich für weniger, nicht für mehr Tierschutz. Ihr Antrag nützt weder den Tieren noch den Landwirten.”
“Deutsche Landwirte erfüllen bereits heute die strengsten Tierschutzauflagen der Welt. Werfen Sie doch mal einen Blick ins Ausland: Egal ob Asien, Nord- oder Südamerika, nirgendwo werden Sie Tierschutzstandards wie in Deutschland finden. Verschärfungen gefährden aber unsere heimische Landwirtschaft und setzen die Tierhalter in diesem Land unter einen kaum noch tragbaren wirtschaftlichen Druck. Wir lehnen eine weitere Einschränkung marktwirtschaftlicher Prinzipien und die Verteufelung wirtschaftlicher Gründe ausdrücklich ab. Es ist schlicht ideologisch, ausgerechnet das wirtschaftliche Führen von Betrieben als „nicht vernünftig“ darzustellen. Wer keine wirtschaftlichen Gründe gelten lässt, der akzeptiert das Ende vieler bäuerlicher Existenzen und begünstigt Importe aus Ländern mit viel schlechteren Standards.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht. Selbstverständlich steht auch für uns das Wohl der Tiere außer Frage. Ich selber bin auf einem Bauernhof im schönen Emsland aufgewachsen. Und ich kann Ihnen sagen: Kein Mensch in diesem Land – und schon gar kein Landwirt – hat ein wirtschaftliches Interesse daran, Tiere schlecht zu behandeln. Wer Geld verdienen möchte, hat kein Interesse an kranken oder gequälten Tieren. Nur Tiere, denen es gut geht, bringen Leistung bei Fruchtbarkeit, Zunahme, Milch- und Legeleistung.”