Stella Merendino
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Solidarität lässt sich nicht gesetzlich verordnen, man muss Bedingungen schaffen, unter denen sie möglich gemacht wird.”
“Der spanische Staat hat Verantwortung übernommen und über Jahrzehnte Strukturen aufgebaut und sich das Vertrauen erworben. Deshalb halte ich es für falsch, diese Debatte auf ein Ja oder ein Nein zur Widerspruchslösung zu verkürzen, ohne die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen: Werden Entscheidungen ausreichend transparent getroffen?…”
“Organspende ist somit eine Zusatzaufgabe, eine Side Quest in einem maßlos überlasteten System. Transplantationsbeauftragte brauchen Freistellung; eine Berücksichtigung in der Personalplanung gehört da automatisch mit dazu.”
“Die DSO erfüllt öffentliche Aufgaben, unterliegt jedoch nicht denselben Transparenz-, Einblicks- und Beteiligungsanforderungen wie eine staatliche Behörde; und das ist ein großes Problem.”
“Wenn angefangen wird, Folgen von Personalmangel kleinzureden und selbst Mortalitätsstatistiken zum Mythos zu erklären, welches Signal versenden wir denn dann? Vertrauen entsteht, wenn Institutionen zeigen, dass Menschenwürde und Patientinnen- bzw. Patientensicherheit an erster Stelle stehen.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden.”
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“Wenn angefangen wird, Folgen von Personalmangel kleinzureden und selbst Mortalitätsstatistiken zum Mythos zu erklären, welches Signal versenden wir denn dann? Vertrauen entsteht, wenn Institutionen zeigen, dass Menschenwürde und Patientinnen- bzw. Patientensicherheit an erster Stelle stehen. Der erste und ehrliche Schritt wäre also, diese GKV-Sparreform zu stoppen. Wenn Sie wirklich Menschen helfen wollen, dann stoppen wir das.”
“Die DSO erfüllt öffentliche Aufgaben, unterliegt jedoch nicht denselben Transparenz-, Einblicks- und Beteiligungsanforderungen wie eine staatliche Behörde; und das ist ein großes Problem. Menschen treffen solche Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Gesetzestexten, sie treffen diese Entscheidungen, wenn sie verstehen, was passiert, und wenn sie das Gefühl haben, dass verantwortungsvoll gehandelt wird. Schauen Sie sich die Proteste zur GKV-Reform an oder die Aussagen von Herrn Gaß von der DKG, der infrage stellt, ob es einen Unterschied macht, ob eine Intensivpflegekraft 2 oder 2,5 oder 3 Patientinnen oder Patienten gleichzeitig versorgt. Das sind genau diese Spender/-innen, das sind die Empfänger/-innen, über die wir hier sprechen.”
“Der spanische Staat hat Verantwortung übernommen und über Jahrzehnte Strukturen aufgebaut und sich das Vertrauen erworben. Deshalb halte ich es für falsch, diese Debatte auf ein Ja oder ein Nein zur Widerspruchslösung zu verkürzen, ohne die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen: Werden Entscheidungen ausreichend transparent getroffen? Sind die entscheidenden Gremien ausgewogen und multiprofessionell besetzt? Haben Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte überhaupt die nötige Zeit, die personellen Kapazitäten, die Angehörigen in einer der schwersten Situationen empathisch zu begleiten? Und ist es überhaupt richtig, dass die Koordinierung eines so sensiblen Bereiches, in dem sich Fragen um Leben und Tod stellen, maßgeblich in den Händen einer privatwirtschaftlich organisierten Stiftung liegen sollte?”
“Organspende ist somit eine Zusatzaufgabe, eine Side Quest in einem maßlos überlasteten System. Transplantationsbeauftragte brauchen Freistellung; eine Berücksichtigung in der Personalplanung gehört da automatisch mit dazu. Transplantationsbeauftragte können auch Pflegefachpersonen sein; denn es sind häufig die Pflegekräfte, die Angehörige durch die schwersten Stunden begleiten, Fragen beantworten und den Organspendeprozess rund um die Uhr mittragen. Ihre Expertise wird aber, obwohl die Evidenz da ziemlich eindeutig ist, überhaupt nicht beachtet. Ihre strukturelle Einbindung verbessert die Identifikation von Spenderinnen und Spendern sowie die Begleitung der Angehörigen. Und Hand aufs Herz: Wie viele Menschen wissen wirklich, was Hirntod bedeutet? Wie viele wissen, wie eine Organspende abläuft?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Solidarität lässt sich nicht gesetzlich verordnen, man muss Bedingungen schaffen, unter denen sie möglich gemacht wird. Als ursprüngliche Verfechterin der Widerspruchsregelung habe ich beim Schreiben meiner Bachelorarbeit zu diesem Thema festgestellt: Je mehr man erfährt, desto komplexer wird das Thema. Und so einfach ist das eigentlich gar nicht. Die Ursachen für die geringen Organspendezahlen liegen vor allem in diesem System, das potenzielle Spender/-innen nicht erkennt und die Angehörigen nicht ausreichend begleitet. Noch immer hängt die Qualität der Prozesse davon ab, in welchem Krankenhaus ein Mensch behandelt wird, sowie von den kratergroßen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Noch immer fehlt es vielerorts an freigestellten Transplantationsbeauftragten.”
“Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie die Warnungen der Expertinnen und Experten ignorieren und den Patientenschutz in die Tonne kloppen – Ja, die Zeit ist abgelaufen. Ich muss Sie unterbrechen. – und eigentlich wirklich jedem und jeder ins Gesicht spucken mit dieser Reform? Entschuldigung, ich führe hier die Leitung. Ihre Zeit ist abgelaufen. Die Frage ist angekommen. – Bitte. – Und bitte stehen bleiben bei der Antwort.”
“Durch BMG-Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abgeschafft werden sollen. Aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel entsprechend der Komplexität der Behandlungsfälle der jeweiligen Patientinnen und Patienten. Das bedeutet, dass quasi eine Ratio errechnet wird, wie viele Patientinnen und Patienten je nach Komplexität pro Pflegekraft versorgt werden können, sodass diese auch wirklich sicher behandelt werden und dass kein Menschenleben gefährdet wird. Gibt es unter Ihnen tatsächlich diese Gespräche, beides abzuschaffen? Ihre Zeit, bitte. Entschuldigung. Aber das war ja eine Frage. Danke.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden. Tarifverträge werden bereits gekündigt, und schon jetzt fliehen die Menschen aus ihrem Beruf. Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der direkten Patientinnen- und Patientenversorgung, statt alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen? Und können Sie den Menschen heute hier zusagen, dass es zu keinem Personalabbau und zu keiner Verschlechterung der Versorgung für die Patientinnen und Patienten kommen wird?”
“Aber wenn Sie „Letzter Satz“ sagen und dann sind es doch mehrere, muss ich leider einschreiten. Jetzt geht es weiter in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte.”
“Das Gefährlichste ist, dass Sie den Personalabbau möglich machen. Sie zerstören damit sämtliche Grundlagen zukünftiger Arbeitskämpfe für eine bessere Patientinnen- und Patientenversorgung. Letzter Satz. Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln; aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitär, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben. So, der letzte Satz ist rum, Ihre Zeit auch. Danke. Und genau deshalb wird diese Reform scheitern. Danke sehr. Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang. Nein, Ihre Zeit ist wirklich rum. Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zeit einzuhalten. Ich gebe schon noch einen drauf.”
“Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen und genauso wenig der Fachkräftemangel. Sie hatten etliche Möglichkeiten, in den letzten Jahren entgegenzuwirken, eine solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen, hohe Einkommen und Kapital zu besteuern, in Prävention zu investieren, statt teure Feuerlöschermedizin zu betreiben. Anstatt die Menschen zu entlasten, die trotz der alarmierenden Bedingungen weiter in ihrem Beruf arbeiten, deckeln Sie jetzt auch noch das Pflegebudget. Genau in diesem Moment werden Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Genau in diesem Moment streichen Sie wichtige pflegeentlastende Maßnahmen wie Transportdienste zum OP oder Stationsassistenzen. Das alles muss jetzt on top geschehen. Ich sage Ihnen: Das Gefährlichste an dieser Reform ist nicht einmal die Kürzung.”
“Es ist die Vorstellung von den Menschen; denn er beruht auf der Annahme, dass man Gesundheitsarbeiter/-innen immer noch ein bisschen weiter belasten kann, dass man noch eine Aufgabe draufpacken kann, noch eine Patientin, noch eine Schicht, noch eine Überstunde, noch ein Stückchen mehr Verantwortung, immer und immer weiter. Diese Menschen können einfach nicht mehr; sie haben Grenzen. Die Regierung behandelt Beschäftigte wie eine unerschöpfliche Ressource. Sie zentralisieren die Versorgung. Krankenhäuser verlieren Leistungen oder schließen. Patientinnen und Patienten müssen weitere Wege zurücklegen. Rettungswagen fahren weiter und sollen die Fehler der Bundesregierung kompensieren, während große Kliniken mehr Menschen versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen was: Mehr Menschen bedeuten mehr Arbeit, und mehr Arbeit bedeutet mehr Personalbedarf.”
“Sie befinden sich weiterhin im Arbeitskampf, und wir als Linke stehen geschlossen hinter ihnen. Frau Ministerin, Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Das wissen Sie aber. Die Pflege sagt es Ihnen, die Gewerkschaften sagen es Ihnen, die Krankenhäuser sagen es Ihnen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Expertinnen und Experten das schlechter einschätzen können als Sie? Halten Sie diese Menschen für so inkompetent, oder glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet? Was mich an diesem Gesetzentwurf am meisten irritiert, ist nicht einmal die Kürzung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung strukturell bestraft, konterkariert Versorgung und Fachkräftesicherung. Deshalb möchte ich vorweg direkt betroffene Kolleginnen und Kollegen der Charité und Vivantes-Töchter hier oben auf der Tribüne begrüßen, die schon jetzt von den Auswirkungen Ihrer Kettensägenreform, Frau Warken, betroffen sind. Die Charité hat den Tarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Vivantes schwebt in der Luft, und das Angebot der outgesourcten Kolleginnen und Kollegen wurde kurzerhand zurückgezogen.”
“Und es mag Sie vielleicht überraschen, aber ein Nachtdienst geht ein bisschen länger als bis 20 Uhr. Verarschen können Sie vielleicht die Presse, aber nicht die Beschäftigten, die in diesem Dienst waren und die Nacht für Nacht an ihre Grenzen kommen und denen Sie jetzt, Frau Ministerin, mit der Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung und der Deckelung des Pflegebudgets sagen: Ihr seid zu teuer. Arbeitet gefälligst härter! – Eine mutige Reform würde die PKV abschaffen und eine solidarische Versicherung einführen, in die alle einzahlen und die Beschäftigte schützt, statt weiter auf die Menschen einzutreten, die sowieso schon am Boden liegen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls.”
“Währenddessen steht mit dem Jüdischen Krankenhaus das einzige jüdische Krankenhaus Deutschlands kurz vor der Insolvenz. In einer Zeit, in der antisemitische Gewalt zunimmt, wäre eine Schließung nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch gesellschaftlich ein verheerendes Signal. Sie machen hier nichts effizienter, Sie fahren alles gegen die Wand, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber, Bezieher hoher Einkommen und auch wir als Abgeordnete unseren gerechten Beitrag leisten. Es reicht auch nicht, wenn Politiker wie Hendrik Streeck für ein paar Stunden im Urban-Klinikum vorbeischauen, betroffen sind und danach von einer Begleitung einer ganzen Nachtschicht sprechen. – Herr Streeck, meine Kolleginnen aus dem Dienst haben etwas anderes berichtet.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuhörende! Sie reden hier alle über Effizienz, als wäre das Gesundheitswesen eine Excel-Tabelle. Die bitteren Konsequenzen Ihrer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekommen die Beschäftigten in den Krankenhäusern schon jetzt zu spüren. Die Charité hat ihren Entlastungstarifvertrag gekündigt – einen Tarifvertrag, der in einem historischen Arbeitskampf erstreikt wurde und der Pflegekräfte vor der Überlastung schützen sollte. Seit es diesen Tarifvertrag gibt, konnte die Charité um rund 1 000 Pflegekräfte aufstocken. Und nun soll dieser fallen. Für die Beschäftigten der outgesourcten Vivantes-Töchter hat Vivantes das Tarifangebot wieder zurückgezogen. Beschäftigte, die Reinigung, Service, Transport und Versorgung am Laufen halten, sollen wieder zu Dumpinglöhnen arbeiten.”
“Aber insgesamt ist die Regierung mit diesem Gesetzentwurf falsch abgebogen. Wenn wir wirklich mehr Spenderorgane wollen, dann müssen wir die postmortale Spende stärken: durch barrierearme Aufklärung, durch niedrigschwellige Aufklärung, durch Kampagnen, die die Menschen tatsächlich erreichen, vor allem aber durch ein System, das Vertrauen schafft. Wir als Linke lehnen diesen Entwurf ab und setzen uns für echte Lösungen ein, die Leben retten und nicht neue Risiken schaffen. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unsere Positionierung ist daher – um vor allem die Spendenden zu schützen –, dass eine Ausweitung der Lebendorganspende, bevor nicht alle Möglichkeiten der postmortalen Spende ausgeschöpft wurden, nicht der zentrale Hebel sein darf. Die postmortale Spende muss Vorrang behalten. Alles andere verschiebt das gesamte Risiko auf den gesunden spendenden Menschen. Auch die geplante anonyme Spende lehnen wir ab. Internationale Studien zeigen, dass es zu keinem signifikanten Anstieg der verfügbaren Organe kommen würde; denn niemand gefährdet einfach so seine eigene Gesundheit. Aber was steigt, ist das Risiko, dass über Umwege doch finanzielle Anreize eine Rolle spielen. Positiv jedoch – ja, ich wundere mich selbst – ist das Ermöglichen von Überkreuz- und Ringspenden. Das kann im Einzelfall tatsächlich helfen.”
“Es sind überwiegend Frauen, die spenden – oft in familiären Kontexten, oft aus Verantwortung oder schlechtem Gewissen heraus. Das sollte eigentlich gesellschaftlich getragen werden. Ein Organ zu spenden, ist keine einfache Entscheidung. Es ist ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gesunder Menschen und keine Kleinigkeit. Wir wissen aus der Praxis, aus Berichten von Betroffenen, dass viele Spender/-innen langfristig mit gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen leben müssen: mangelhafte Aufklärung, Verdienstausfälle, körperliche Einschränkungen und Langzeitfolgen, die die Betroffenen dann auch noch beweisen müssen. Besonders kritisch sehen wir die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips, also die Aufhebung der Vorrangigkeit der postmortalen Spende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörende! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider ein weiteres Beispiel dafür, wie man ein echtes Problem erkennt und dann politisch daran vorbeiarbeitet. Ja, wir haben ein Problem. Zu wenige Menschen erklären offiziell ihre Bereitschaft zur Organspende, während über 8 000 Menschen in diesem Land ein lebensrettendes Organ benötigen. Rund 1 000 von ihnen sterben jedoch beim Warten, und das ist eine verdammt harte Realität. Dieser Entwurf beschränkt sich im Kern auf die Ausweitung der Lebendorganspende und verschiebt damit die Verantwortung vom Staat auf die Betroffenen – auf Menschen, die in einer Extremsituation sind, die einem geliebten Menschen gegenübersitzen, der ohne Organspende sterben wird. So eine Entscheidung erfolgt nicht frei. Seien wir mal ehrlich: Organspende hat ein Geschlecht.”
“Liebe Abgeordneten, wir als Linksfraktion suchen immer noch Verbündete – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. – ja – für einen Untersuchungsausschuss. Liebe SPD, bitte sorgen Sie dafür, dass dieser Skandal ein Ende hat. Frau Kollegin, ich finde Ihre Verwendung des Begriffes „Lobbyisten“, die hier im Saal sitzen, im Zusammenhang mit Abgeordneten unangemessen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss.”
“Wer mehr Geld hat, bekommt schneller Hilfe, und wer weniger hat, wartet oder stirbt vorher. Das ist kein Gesundheitssystem, das ist Klassenmedizin. Um das mal ganz klar zu formulieren: Wir brauchen eine solidarische Versicherung, in die alle einzahlen, auch die Abgeordneten hier im Saal. Ich habe keinen Bock, länger zuzuschauen, wie dieses System an die Wand gefahren wird, weil hier mehr Lobbyistinnen in Abgeordnetensesseln sitzen als tatsächliche Expertinnen. Das Geld für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist da, wenn die Reichsten endlich so viel Steuern zahlen würden wie die Pflegerin, die nachts Schichten schiebt. Gesundheit ist keine Ware, Gesundheit ist ein Menschenrecht. Schade nur, dass die Info noch nicht zum Gesundheitsministerium durchgedrungen ist.”
“Liebe Bundesregierung, Sie haben erkannt, dass das System Geld benötigt; das ist schön. Aber das, was hier passiert, ist Sabotage. Das System muss sich grundlegend ändern. Die Fallpauschalen müssen weg. Denn was bedeuten sie heute? In der Notaufnahme gibt es für jede Patientin im Schnitt gerade mal 34 Euro – egal ob es sich um die Verabreichung einer Kopfschmerztablette handelt oder um eine komplette Behandlung mit CT, Labor, Ultraschall und stundenlanger Betreuung. 34 Euro für alles! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Zwischenfrage zu stellen. Später gerne. – Dass das nicht reicht, weiß jeder hier im Saal. Genauso absurd ist auch die Zweiklassenmedizin. Gesetzlich Versicherte warten oft monatelang, während die Privatversicherten sofort einen Termin bekommen.”
“Dann bekommt die Schlaganfallpatientin in der Kleinstadt keine schnelle Hilfe mehr, weil der nächste Rettungswagen gerade schon unterwegs ist und die nächste Klinik 45 Minuten entfernt liegt. Das ist die Realität. Es kommt also tatsächlich auf Leben oder Tod an. Und dann setzt sich die Ministerin hin und behauptet ernsthaft, längere Anfahrtswege seien vertretbar. Nein, das ist nicht vertretbar, das ist lebensgefährlich! Während Patientinnen leiden, fließen Milliarden Euro Soforthilfen nach dem Gießkannenprinzip auch an private Konzerne, die längst riesige Gewinne machen, zum Beispiel an Helios. Das Unternehmen fährt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Gewinnen ein und soll jetzt auch noch Zuschüsse einstreichen können. Das sind öffentliche Gelder, die in private Taschen wandern.”
“Und das alles, weil das System seit Jahren kaputtgespart wird und langsam verrottet. Ministerin Warken sagt öffentlich, dass mit der Krankenhausreform weitere Klinikschließungen kommen. Milliarden Euro aus dem sogenannten Transformationsfonds fließen also nicht in den Erhalt von bedarfsnotwendigen Strukturen, sondern in Schließungen. Transformation bedeutet hier also nichts anderes als Versorgungsabbau, vor allem in ländlichen Regionen. Und das Perfide daran: Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass sie keinerlei Ahnung hat, wie sich Klinikschließungen auf den Rettungsdienst auswirken – keine Zahlen, keine Analysen und auch keine Strategie. Aber Kliniken dichtmachen, das können Sie. Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Wenn das Krankenhaus vor Ort schließt, verschwindet auch die Notfallversorgung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Unfall, Schlaganfall, Herzinfarkt – so was erwartet man nicht. Der häufigste Satz, den ich in der Notaufnahme höre, ist: Ich habe nicht erwartet, dass ich heute hier landen werde. – Für diese Menschen sollte unser Gesundheitssystem da sein. Doch was macht diese Regierung? Im Gesundheitsausschuss werden durch CDU/CSU und SPD Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro in der Notfallversorgung prognostiziert. 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro! Wie soll das gehen, wenn die Notfallversorgung schon jetzt zusammenbricht? Patientinnen warten stundenlang – hungrig, durstig, mit Schmerzen –, Untersuchungen finden mitten auf dem Flur statt, intime Gespräche ohne Privatsphäre und ohne Würde. Gesundheitspersonal ist längst überlastet oder schon aus dem Beruf raus.”
“Da hoffe ich in unser aller Sinne, dass wir die Kollegin nie dienstlich in ihrer Dienstkleidung treffen müssen, sondern nur als Abgeordnete, damit wir im Wort miteinander darüber debattieren können. Ich darf nun aufrufen Herrn Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU.”
“Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer den Pflegenotstand weiter ignoriert, macht sich mitverantwortlich für das, was in unseren Kliniken schiefläuft, und auch dafür, wenn Kolleginnen und Kollegen Patienten tot auffinden. Wir sind jetzt alle Ihre Verantwortung. Wir brauchen verbindliche Pflege-Patientinnen-Schlüssel, wir brauchen öffentliche, gut finanzierte Kliniken, und wir brauchen flächendeckende Tarifverträge auch und ganz besonders für ausgelagerte Kolleginnen und Kollegen wie an der Charité. Tarifflucht muss gestoppt werden. Denken Sie daran: Der Altersdurchschnitt in diesem Bundestag ist relativ hoch. Das bedeutet, dass Sie alle früher oder später auf die Hilfe des Gesundheitssystems angewiesen sein werden. – Ach nee! Die meisten von Ihnen sind ja leider privat versichert. Danke.”
“Aber wissen Sie, was nicht drinsteht? – Kein konkreter Plan, wie die Arbeitsbedingungen aller Krankenhausmitarbeitenden und Rettungsdienstler wirklich verbessert werden, keine Personalbemessung, kein klares Nein zu Fallpauschalen, keine Entlastung. Dieser Koalitionsvertrag ist eine Ohrfeige für alle, die dieses verdammte System Tag für Tag auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit am Laufen halten. Statt echter Lösungen gibt es Floskeln und leere Versprechen. Diese helfen mir im Schichtdienst nicht. Da zählt, ob genug Personal da ist, ob jemand Pause machen kann, ob man nach Feierabend nach Hause kommt oder die dritte Überstunde macht und sich somit in den Burn-out arbeitet. Frau Ministerin, Sie tragen jetzt Verantwortung.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Merz hat gestern gesagt, dass er sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen wolle. Aber ehrlich gesagt hat kein Politiker jemals etwas anderes behauptet. Nichts ist besser geworden. Ich habe gesehen, wie Kinder ihre Eltern verlieren. Ich habe einer Mutter im Auto vor dem Krankenhaus beim Entbinden ihres Kindes assistiert und mehr tote Menschen durch Systemversagen sehen müssen, als Sie sich alle vorstellen können. Ich komme aus der Notaufnahme. Ich stehe nicht hier, weil ich Politik studiert habe, sondern weil ich ganz genau weiß, wie es sich anfühlt, mit zwei Pflegekräften 30, 40 oder mehr Patientinnen und Patienten versorgen zu müssen – wenn du einfach nur noch funktionieren musst, obwohl alles um dich herum zusammenbricht. In dem Koalitionsvertrag steht viel.”