Sahra Mirow
DIE LINKE · Germany
“Nur so lässt sich die Spirale aus immer höheren Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrechen. Außerdem müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren?”
“Über die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner und zur anderen Hälfte Familien – ein großer Teil davon Alleinerziehende mit ihren Kindern. Und denen wollen Sie nun das Wohngeld kürzen.”
“Muss ich daran erinnern, dass neben den Mieten auch die Zahl der Wohnungslosen in diesem Land steigt? Es ist schlimm genug, dass immer mehr Rentner/-innen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Menschen auch noch in die Obdachlosigkeit treiben?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll?”
“Zweitens: ein Bundesprogramm für geschlechtergetrennte, sichere Notunterkünfte mit abschließbaren Zimmern, eigenen Sanitärbereichen, verbindlichen Gewaltschutzkonzepten und frauenspezifischen Hilfsangeboten. Drittens.”
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“Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.”
“Nur so lässt sich die Spirale aus immer höheren Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrechen. Außerdem müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren? Nicht, indem wir bei den Menschen sparen, die trotz Arbeit oder Rente ihre Miete nicht bezahlen können, sondern indem wir erstens die Militärausgaben zurücknehmen und zweitens die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das würde Ländern und Kommunen übrigens rund 150 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Haben Sie doch endlich den Mut, Superreiche gerecht zu besteuern, statt immer bei den Ärmsten zu sparen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht gegen sie! Retten Sie das Wohngeld, und verhindern Sie so, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt. Vielen Dank.”
“Muss ich daran erinnern, dass neben den Mieten auch die Zahl der Wohnungslosen in diesem Land steigt? Es ist schlimm genug, dass immer mehr Rentner/-innen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Menschen auch noch in die Obdachlosigkeit treiben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten für viele den finanziellen Ruin; und das müssen wir verhindern. Der Antrag der Linken zeigt einen Ausweg aus dieser Krise: Erstens. Keine Kürzungen beim Wohngeld. Zweitens. Das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden. Wer Hilfe braucht, darf nicht monatelang auf Auszahlung warten. Wir fordern daher eine automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen. Drittens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.”
“Über die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner und zur anderen Hälfte Familien – ein großer Teil davon Alleinerziehende mit ihren Kindern. Und denen wollen Sie nun das Wohngeld kürzen. Im schlimmsten Fall sorgen Sie dafür, dass die Menschen – Rentner/-innen, Familien, Alleinerziehende – ihr Zuhause verlieren und auf der Straße landen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte Rettungsanker für so viele Menschen da draußen, die sich wegen Ihnen ihre Wohnung sonst nicht leisten könnten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut. Das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Und was ist Ihre Antwort? Sie wollen allen Ernstes das Wohngeld kürzen. Damit lassen Sie 2 Millionen Menschen im Regen stehen, und das ist eine sozialpolitische – ich muss es so deutlich sagen – Sauerei, die Sie hier planen. Und da können Sie noch so viele Bauchschmerzen haben, wie Sie wollen: Sie treiben die Menschen damit weiter in die Armut. Ich möchte mal daran erinnern, wer in diesem Land eigentlich Wohngeld bekommt.”
“Ich frage Sie: Was planen Sie konkret zum Wohngeld?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern und in der anderen Hälfte ganz viele Familien, ganz viele Alleinerziehende. Das ist ein riesengroßer Kahlschlag, der hier betrieben wird. Solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht – Sie könnten ja einen Mietpreisdeckel einführen; ich finde, diese Bundesregierung muss sich dieses Themas annehmen –, brauchen wir das Wohngeld. Und wenn Sie das derart drastisch kürzen wollen, dann werden die Menschen auf der Strecke bleiben.”
“Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, – Frau Kollegin. – damit wir endlich etwas für Gewaltschutz tun! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.”
“Zweitens: ein Bundesprogramm für geschlechtergetrennte, sichere Notunterkünfte mit abschließbaren Zimmern, eigenen Sanitärbereichen, verbindlichen Gewaltschutzkonzepten und frauenspezifischen Hilfsangeboten. Drittens. Bund und Länder müssen endlich für mehr sozialen Wohnraum sorgen und verbindliche Kontingente für Frauen in Wohnungsnot schaffen. Und abschließend: Liebe Bundesregierung, bitte legen Sie einen ordentlichen Wohnungslosenbericht vor. Denn insbesondere bei der Datenlage zu wohnungslosen Frauen und FLINTA* gibt es große Lücken. Ohne verlässliche Zahlen bleiben viele Probleme weiterhin unsichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohnungslosen Frauen steht ein Leben in Sicherheit und Würde zu. Darin waren wir uns eigentlich immer einig. Deswegen möchte ich Sie bitten: Beweisen Sie es!”
“Wir reden hier von konkreten Menschen, von unglaublichen Tragödien, die dahinterstehen. Und das können wir doch nicht so einfach hinnehmen! Das neue Gewalthilfegesetz verspricht zwar Verbesserungen. Doch schon bei den aktuellen Planungen in den Ländern werden Akteurinnen und Akteure der Wohnungsnotfallhilfe kaum einbezogen. So werden am Ende wieder Frauen durchs Raster fallen. Deswegen fordern wir als Die Linke ganz konkret: Erstens: keine weiteren Absichtserklärungen, sondern im Rahmen des Nationalen Aktionsplans endlich ein verbindliches Handeln. Und was braucht es dafür? Messbare Ausbauziele, verbindliche Zeitpläne und – ganz wichtig für die Kommunen – auch eine verlässliche Bundesfinanzierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist für wohnungslose Frauen kein Ausnahmefall, sondern bittere Realität. 62 Prozent der Frauen auf der Straße erleben Gewalt. Sie werden so oft Opfer von sexuellen Übergriffen. Wie können wir hier wegschauen, wenn die Not so offensichtlich ist? Deswegen fordere ich Sie, auch Sie von der Bundesregierung, auf: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Gewaltschutz, dann beweisen Sie es heute und stimmen Sie unserem Antrag zu. Zumal wir hier auch nur über die Spitze des Eisberges reden. Viele Frauen leben in verdeckter Wohnungslosigkeit. Sie kommen vorübergehend bei Bekannten unter oder gehen Zweckbeziehungen ein, um der Straße und auch den Notunterkünften zu entgehen, die für sie kein sicherer Ort sind.”
“Wir als Linke sagen deswegen: Das ist eine „Kitastrophe“. Wir müssen Kitas endlich flächendeckend ausbauen und kostenfrei stellen und natürlich gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Ein letzter Satz. Funktionale Kommunen sind auch ein Dienst der Demokratie und ein Teil der Brandmauer gegen rechts. Und ganz ehrlich: – Frau Kollegin. – Die kommunalen Spitzenverbände würden nicht wollen, dass die AfD versucht, sich hier als ihr Sprachrohr aufzuspielen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.”
“Einer dieser Männer, in diesem Fall die Bundesregierung, könnte Superreiche endlich gerecht besteuern. Das können die Kommunen nicht. Deswegen können Sie sich da auch nicht aus der Verantwortung ziehen. Zweitens. Die Kommunen müssen von Altschulden befreit werden. Drittens. Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Realität ist. Viertens. Wir brauchen natürlich auch mehr Unterstützung beim kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Hier gehen Sie mit Ihrem Antrag nicht weit genug. Sie fordern beispielweise die Förderung von 100 000 sozialen oder gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr. Aber das ist viel zu wenig, um die Wohnungskrise wirklich zu stoppen. Sie fordern die Sanierung von 25 000 Kitas. Das ignoriert allerdings die tatsächliche Notlage. Bundesweit fehlen 430 000 Plätze und 125 000 Fachkräfte.”
“Ich möchte daran erinnern, dass das Defizit bei den Kommunen während der Zeit der Ampel von 6 Milliarden auf 25 Milliarden Euro gestiegen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag enthält viele Punkte, die wir auch unterstützen; manches fordern wir als Linke nämlich schon seit vielen Jahren. Aber wo war Ihre Entschlossenheit während der Ampel? Das hätten Sie alles bereits auf den Weg bringen können. Stattdessen ist der Druck im Kessel weiter gestiegen. Deswegen braucht es jetzt ganz dringend, erstens, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die Bundesregierung gibt Aufgaben weiter. Also muss sie auch zahlen, statt ständig die Zeche zu prellen. Herr Gebhard, Sie haben über die vier mittellosen Männer mit den leeren Taschen gesprochen.”
“Hier vor Ort wird sichtbar, ob unser Alltag funktioniert. Hier zeigt sich, ob Menschen an der Gesellschaft teilhaben können oder abgehängt werden. Aber wir alle wissen, wie dramatisch es derzeit um die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht. Nicht umsonst findet morgen in Stuttgart die Demonstration „Kommunen am Limit“ von Verdi statt, zu der auch Die Linke in Baden-Württemberg aufruft. Immer neue Aufgaben vom Bund, aber kein finanzieller Ausgleich, ein Investitionsrückstand von 215 Milliarden Euro, kommunale Altschulden: All das belastet die Kommunen immens. Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das im Grundgesetz verankert ist, wird so ad absurdum geführt. Dafür muss sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die Ampel unter Beteiligung der Grünen verantworten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen ist bekanntermaßen dramatisch, und sie verschlechtert sich von Tag zu Tag weiter. Der Antrag der Grünen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er ist für mich als Linke aber unzureichend. Wir werden uns deswegen enthalten, und ich werde auch erläutern, warum. Aus meiner Erfahrung als langjährige Kommunalpolitikerin kenne ich die wahre Messlatte der Politik: nicht Paragrafen, sondern die alltäglichen Härten. Menschen spüren jeden Tag, wie politische Entscheidungen ihr Leben unmittelbar prägen: Kinder, die in maroden Schulen lernen; Erwachsene, die auf den verspäteten Bus im Berufsverkehr warten; die geschlossene Volkshochschule, in der kein Sprachkurs für Geflüchtete mehr stattfindet. Kommunalpolitik entscheidet über genau diese Dinge.”
“Sie treiben die gesellschaftliche Spaltung damit voran. Dagegen wehren wir uns als Linke. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Dividenden der Großaktionärinnen und -aktionäre. Wir stehen ein für die Menschen, für bezahlbares Wohnen, für eine soziale Gesellschaft, für eine Gesellschaft der vielen. Dieser Haushaltsplan setzt die falschen Prioritäten. Wir werden ihm daher nicht zustimmen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.”
“Das nötige Geld dazu ist da. Es kann doch nicht sein, dass soziale Hilfsangebote unter Beschuss geraten, der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird und der soziale Zusammenhalt leidet, weil Sie die Kommunen im Regen stehen lassen. Am Ende sind es Menschen und Familien mit kleinen Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner, die das ausbaden müssen. Doch statt ins Soziale zu investieren, stecken Sie das Geld lieber in die Rüstungsindustrie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist das Ergebnis einer Politik falscher Prioritäten. Er zeigt, dass die Regierung die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Diese Bundesregierung nimmt Wohnungslosigkeit in Kauf, verursacht marode Infrastruktur und lässt die Kommunen im Stich. Ihre Politik verschärft die Schere zwischen Arm und Reich.”
“Wir wollen starke Kommunen, ökologische Kommunen, Kommunen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Anstatt dreistellige Milliardensummen für Waffen zu verschwenden, sollten wir die Kommunen entlasten. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen werden die Kommunen kaputtgespart und damit auch das soziale Angebot. Das Finanzierungsdefizit ist auf 17 Milliarden Euro angewachsen. Der Investitionsrückstand hat sich auf 186 Milliarden Euro erhöht. In vielen Städten und Gemeinden verfällt die Infrastruktur: Es rieselt durch Schuldächer, Brücken sind marode und Radwege löchrig. Der Mangel wird nur noch verwaltet. Ich war selbst elf Jahre lang Stadträtin, und ich fordere Sie auf, zu handeln. Denn Schuld an dieser Misere sind auch bundespolitische Fehlentscheidungen. Achten Sie das Konnexitätsprinzip, entlasten Sie die Kommunen.”
“Das wird, wie in der Vergangenheit übrigens auch, nur zu Mitnahmeeffekten für die Immobilienkonzerne führen. Sie stellen damit erneut unter Beweis, dass Ihnen die Profitinteressen der Immobilienlobby wichtiger sind als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn würden Sie es ernst meinen, würden wir endlich auch über einen Mietendeckel reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg, die lieber Wohneigentum als sozialen Wohnraum fördert. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll sie sich halt kaufen, ganz nach dem Motto: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, als Linke stehen wir klar an der Seite der Mieterinnen und Mieter.”
“Wir wissen doch, dass wir dieses Potenzial heben müssen. Lassen Sie uns diese Flächen endlich für lebendige Innenstädte, für die Menschen nutzen – und nicht für den Profit. Die Fachwelt hatte einen Funken Hoffnung mit diesem Umbauprogramm. Doch dieser zerschellt nun gänzlich an dieser Betonkoalition und den jüngsten Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Das ist eine Bankrotterklärung für diese Bundesregierung. Sie ignorieren die wissenschaftliche Expertise der Planungs- und Bauinstitute an den Universitäten, die eine echte Bauwende fordern. Dieses Thema betrifft uns alle. Der Effizienzhaus-55-Standard ist doch schon seit Jahren gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandard. Diesen alten Standard jetzt wieder mit öffentlichen Geldern zu fördern, schafft keinen Mehrwert für bezahlbaren Wohnraum.”
“Wir, Die Linke, fordern, dass mindestens zehn Jahre lang jährlich 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Damit wollen wir den gemeinnützigen Neubau animieren. Wir wollen die Rekommunalisierungen stärken und Ankäufe von Belegungsbedingungen fördern. Wohnen muss wieder in die öffentliche Hand. Denn wer immer noch denkt, der Markt regle das, war schon sehr lange nicht mehr auf Wohnungssuche. Eine Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen, ist auch der Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnungen. Im Sondervermögen hatten Sie dazu sogar ein wenig Geld eingestellt. Das wurde auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen aber komplett in die Förderung von Neubau mit dem Effizienzhaus-55-Standard umgewidmet. Während Menschen in Hauseingängen schlafen, stehen Shoppingcenter und Bürobauten leer.”
“Es fehlen derzeit rund 10 Millionen Sozialwohnungen, um alle Haushalte, die Anspruch haben, zu versorgen. Jedoch hat sich der Bestand seit 2006 auf nun circa 1 Million halbiert. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Aber es geht auch anders. Die Niederlande, Dänemark und Österreich machen es uns vor. Dort liegt der Anteil an Sozialwohnungen bei über 20 Prozent, bei uns nur unter 3 Prozent. Aber was macht die Bundesregierung? Ministerin Hubertz plant gerade mal 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ein, und das für eine so drängende soziale Frage. Diesen Posten mussten wir ja schon mit der Lupe suchen; wie man das als großen Wurf verkaufen kann, erschließt sich mir nicht. Dabei brauchen wir jetzt so sehr eine radikale Wende in der Wohnungspolitik.”
“Solche katastrophalen Fehleinschätzungen durch die Politik zahlen am Ende die Steuerzahler/-innen. Weil Sie so verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, bezahlen am Ende all diejenigen, die eh schon wenig haben. Das sind zum Beispiel die Wohnungslosen sowie jene, die kurz davorstehen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt, obwohl schon die vorherige Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden wollte. Wie rechtfertigen Sie, dass immer mehr Menschen aufgrund struktureller Probleme wohnungslos werden oder dass sich Menschen nach der nächsten Mieterhöhung zwischen Kälte und Hunger entscheiden müssen? Die Wohnungsnot betrifft uns alle. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können.”
“Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um das Wohl unserer Eltern und Großeltern, um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich auch selbst alt werden möchten. Deshalb muss der entfallene Ansatz im Haushaltsplan mit 150 Millionen Euro reaktiviert werden. Denn – und das möchte ich auch sehr klar sagen – Sie setzen die falschen Prioritäten. Die von Union und SPD geführten Bundesregierungen haben immer wieder an den falschen Stellen gespart und zugleich Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, einerseits unmittelbar durch Ausgaben, wie zum Beispiel dreistellige Milliardensummen für die Kriegstüchtigkeit, andererseits aber auch mittelbar, nämlich durch Verluste aufgrund der sturen Weigerung, Superreiche endlich gerecht zu besteuern.”
“Diese Streichung steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrages, den Sie formuliert haben. Sie führen ja Ihre eigene Demografiestrategie, die ausdrücklich die Förderung des altersgerechten Umbauens vorsieht, ad absurdum. Ich erinnere an die Verbände und Fachleute. Sie betonen immer wieder, wie wichtig der altersgerechte Umbau für die Lebensqualität älterer Menschen ist. Das betrifft zum Beispiel die Badewanne zu Hause, die eine hohe Barriere für ältere Menschen darstellt. Ich möchte erinnern: Bis 2030 werden wir einen Bedarf von über 2 Millionen barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen haben. Als Linke ist es uns ein zentrales Anliegen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Würde altern und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen Debatte mehrheitlich Zuspruch erhalten, wurden dann aber letztendlich alle abgelehnt. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, wie ernsthaft Sie diesen Bundeshaushalt gestalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise die Fördermittel für altersgerechten Umbau ersatzlos gestrichen. Das ist für mich völlig unverständlich. Das KfW-Zuschussprogramm war in den vergangenen Jahren sehr gefragt. Es leistete einen entscheidenden Beitrag dazu, älteren Menschen ein längeres selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.”
“Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine leistbare und menschenwürdige Wohnung; dafür steht Die Linke. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.”
“Sind Sie bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Wohnungspolitik zu betreiben, die den Namen „sozial“ wirklich verdient? Oder begnügen Sie sich auch dieses Mal wieder mit Lippenbekenntnissen, während die Wohnungsnot den sozialen Frieden weiter gefährdet? Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern das Produkt von politischen Entscheidungen. Als Linke wollen wir den Mietenwahnsinn stoppen, damit nicht länger einige wenige auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter immer reicher werden. Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eine aktive soziale Wohnungspolitik zu gestalten. und dafür braucht es rechtliche Spielräume, finanzielle Mittel und politischen Willen. Deswegen braucht es mehr Geld für den sozialen und auch barrierefreien Wohnungsbau.”
“Schauen wir noch weiter zurück: Die Große Koalition von 2013 bis 2017 wollte den Bestand an Sozialwohnungen stabilisieren und dem Rückgang entgegenwirken. Das Ergebnis war ein dramatischer Rückgang von 250 000 Sozialwohnungen. Es wurden zwar neue Wohnungen gefördert, aber erneut deutlich weniger, als gleichzeitig aus der Sozialbindung fielen. Und was lernen wir daraus? Wenn Union und SPD nun wieder viel ankündigen, dann fehlt mit erst mal der Glaube. Denn „Bauen, bauen, bauen“, Frau Ministerin Hubertz, das allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen aber dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik; denn sonst werden die Mieten weiter explodieren und die Wohnungslosenzahlen steigen, die Reichen noch reicher und diese Gesellschaft immer ärmer werden. Ich frage Sie daher: Nehmen Sie diese dramatische Lage ernst?”
“Die Bundesregierung will den Wehretat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöhen. Stellen Sie sich vor, was wir mit dieser Summe bewirken könnten, wenn wir unsere Prioritäten anders setzten! Mit diesen 153 Milliarden Euro könnten 785 000 Sozialwohnungen gebaut werden, und das wäre ein gewaltiger Schritt zur Lösung des Problems der Wohnungsnot. Ich habe mir mal die Bilanz der letzten Großen Koalition angeschaut. Da wurde viel versprochen, aber wenig umgesetzt. So wurde von der letzten Großen Koalition, von 2017 bis 2021, angekündigt, über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Was war das Ergebnis? Die Zahl der neugeschaffenen Sozialwohnungen reichte bei Weitem nicht aus, um den Verlust durch auslaufende Bindungen zu kompensieren.”
“Dem stellen wir uns als Die Linke entschieden entgegen. Während wir hier debattieren, leben Menschen in unserem reichen Land auf der Straße, unter einer Brücke oder auf einem Bahnhofsgelände. Über eine halbe Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos, Tendenz steigend – Frauen, Kinder, Männer, die keine Bleibe haben, die in Notunterkünften oder auf der Straße übernachten müssen. Das ist ein Skandal, den wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen. Es ist ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Wir, Die Linke, treten entschieden dafür ein, dass jeder Mensch Anspruch auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum hat. Doch die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates beim Wohnen gerecht zu werden. Und sagen Sie nicht, es sei kein Geld da!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnfrage für immer mehr Menschen in unserem Land zu einer Existenzfrage wird. Die Realität ist dramatisch. Überall in Deutschland steigen Mieten ins Unermessliche, gerade in unseren Großstädten und Ballungsräumen, aber zunehmend auch in den Kleinstädten. Bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden – für Menschen mit geringem Einkommen, für Normalverdienende, für Familien, Studierende und Rentnerinnen. Sie alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das spaltet unsere Gesellschaft, und es stärkt die Rechten, die Hass und Ausgrenzung schüren.”
“Vielen Dank. – Lassen Sie mich da nachhaken; denn es ist ja so, dass rund ein Drittel aller Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und gerade der von Ihnen angesprochene Nationale Aktionsplan sieht an der Stelle lediglich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, aber nicht in den Wohnungsmarkt. Und da wäre für mich die Frage, wie Sie diese Lücke künftig schließen wollen.”
“Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Sie, um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen, gerade auch mit Blick auf die Dunkelziffer von wohnungslosen Menschen? Und wie wollen Sie insbesondere junge wohnungslose Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Wohnungslosigkeit, die allzu oft aus den Hilfsstrukturen herausfallen, künftig besser unterstützen?”
“Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf.”