Reinhard Mixl
AfD · Germany
“Der Rundfunkbeitrag ist somit keine Abgabe für Meinungsvielfalt, sondern eine Zwangsabgabe für ein System, das unliebsame Ansichten ausgrenzt. Die Ostdeutschen müssen sich als „zu doof […] für die Demokratie“ beschimpfen lassen, wenn sie nicht so wählen, wie die Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks es sich wünschen.”
“Dieses Geld finanziert nicht nur Fernsehprogramme, sondern auch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und Spitzengehälter, deren Ruhestandsbezüge von 8 400 bis 18 300 Euro monatlich aus den Taschen der Bürger stammen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rundfunkbeitrag ist längst nicht mehr nur eine Pflichtabgabe, er ist Symbol staatlicher Bevormundung. Jeder Haushalt muss zahlen – ob er das einseitige Programm nutzt, mag oder überhaupt empfangen will.”
“Diese Forderung der steuerlichen Berücksichtigung wird ebenfalls vom Bund der Steuerzahler seit Jahren erhoben. Unser Ziel ist und bleibt jedoch die gänzliche Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Bis dahin sollen die Beitragszahler, die für, wie viele meinen, diesen Käse zahlen sollen, zumindest steuerlich entlastet werden.”
“Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde grundlastfähige Leistung aus dem Netz genommen. Das macht uns abhängig von Importen – und teurer. Drittens. Wir bauen ein zweites System als Sicherheitsnetz.”
“Die Senkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und 0,5 Euro für Betriebe ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre das die Lösung, täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Meer aus Steuern und Abgaben.”
The complete record
Every one of 40 lines we hold for Reinhard Mixl, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Diese Forderung der steuerlichen Berücksichtigung wird ebenfalls vom Bund der Steuerzahler seit Jahren erhoben. Unser Ziel ist und bleibt jedoch die gänzliche Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Bis dahin sollen die Beitragszahler, die für, wie viele meinen, diesen Käse zahlen sollen, zumindest steuerlich entlastet werden. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger bei der kommenden Landtagswahl die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen – Vielen Dank. – und mit Ulrich Siegmund den dortigen Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Schauen wir doch mal. Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.”
“Der Rundfunkbeitrag ist somit keine Abgabe für Meinungsvielfalt, sondern eine Zwangsabgabe für ein System, das unliebsame Ansichten ausgrenzt. Die Ostdeutschen müssen sich als „zu doof […] für die Demokratie“ beschimpfen lassen, wenn sie nicht so wählen, wie die Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks es sich wünschen. Um es noch mal bewusst zu machen: Dieser öffentlich finanzierte Staatszirkus kostet den Bürger 10,4 Milliarden Euro jedes Jahr. Wer Einkommensteuer zahlt, muss den Betrag zusätzlich aus bereits versteuertem Einkommen leisten. 220,32 Euro Beitrag im Jahr sind für viele Bürger eine spürbare Belastung! Das fällt Ihnen wahrscheinlich nicht auf, wenn Sie Ihre Gehälter bekommen. Wir fordern die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rundfunkbeitrags, eine entsprechende Anpassung des Einkommensteuerrechts.”
“Dieses Geld finanziert nicht nur Fernsehprogramme, sondern auch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und Spitzengehälter, deren Ruhestandsbezüge von 8 400 bis 18 300 Euro monatlich aus den Taschen der Bürger stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtlich nur Bestand hat, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender die festgelegte Meinungs- und Programmvielfalt erfüllen. Aktuell entsteht jedoch der Eindruck, dass nicht mehr neutral informiert, sondern politisch beeinflusst und erzogen wird. In Talkshows dominieren stets dieselben Gesichter mit denselben Ansichten. Positionen, die von dieser Linie abweichen – vor allem solche von der AfD –, bleiben konsequent außen vor. Wer das kritisiert, wird deshalb nicht eingeladen und als undemokratisch verunglimpft – welche Anmaßung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rundfunkbeitrag ist längst nicht mehr nur eine Pflichtabgabe, er ist Symbol staatlicher Bevormundung. Jeder Haushalt muss zahlen – ob er das einseitige Programm nutzt, mag oder überhaupt empfangen will. Wer seine Bürger zur Zahlung von 220,32 Euro Rundfunkbeitrag zwingt, muss diesen Betrag wenigstens beim Existenzminimum berücksichtigen. Denn der Staat selbst erklärt Medienzugang zum Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und befreit deshalb Bürgergeldempfänger auf Antrag von der Zahlung. 2024 flossen allein über den Rundfunkbeitrag 8,7 Milliarden Euro in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mit Werbung und sonstigen Einnahmen waren es sogar 10,4 Milliarden Euro.”
“Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde grundlastfähige Leistung aus dem Netz genommen. Das macht uns abhängig von Importen – und teurer. Drittens. Wir bauen ein zweites System als Sicherheitsnetz. Zusätzliche Gaskraftwerke sollen steuerbare Kapazitäten vorhalten – heißt: Wir zahlen künftig nicht nur für verbrauchten Strom, sondern auch für das Bereitstellen von grundlastfähigen Gaskraftwerken, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Meine Damen und Herren, Knappheit ist der sicherste Weg zu hohen Preisen. Knappheit, die die Politik selbst erzeugt, ist kein Marktversagen – es ist Staatsversagen. Am Ende zählt für Deutschlands Strommarkt nur eines: für uns alle günstiger Strom und Versorgungssicherheit. Danke. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.”
“Sie sind nicht Schicksal und nicht einfach nur Folge internationaler Krisen. Es ist eine Mischung aus Staatsgier nach Einnahmen und energiepolitischen Fehlentscheidungen, die Strom und Energie in Deutschland künstlich verteuern. Und jetzt zum eigentlichen Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag verschweigen. Nicht die Stromsteuer macht unseren Strom besonders teuer, sondern die Energiewende mit ihren Kosten. Erstens. Sie treibt die Systemkosten hoch. Je mehr wetterabhängiger Strom, desto mehr zahlen wir für Ausgleichsenergie, Reserveleistungen, Redispatch und Netzausbau. Wind und Sonne liefern nicht dann, wenn Haushalte und Wirtschaft den Strom brauchen, sondern wenn das Wetter es erlaubt. Zweitens. Die gesicherte Erzeugung wurde absichtlich verknappt.”
“Die Senkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und 0,5 Euro für Betriebe ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre das die Lösung, täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Meer aus Steuern und Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung; denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis. Die großen Posten sind, wie der Kollege bereits vorgetragen hat, Erzeugungskosten, Vertrieb, Netzentgelt, Mehrwertsteuer und diverse staatliche Abgaben. Die Stromsteuer ist also nur eine kleine Stellschraube. Der Kern des Problems ist klar: Die hohen Energiepreise sind politisch gewollt und verursacht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und um Erlaubnis fragen. Unbestritten ist: Strom in Deutschland ist viel zu teuer. Das ist ein Standortrisiko – mit Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wer Energie verteuert, verteuert jedes Produkt, praktisch alles, alle Güter, und erzeugt damit Inflation. Und die wiederum betrifft die unteren Einkommen zuerst und belastet diese massiv. Strom ist keine Luxusware, sondern lebensnotwendig und das Fundament unserer Volkswirtschaft.”
“Und nach fast 35 Jahren Beratungstätigkeit kann ich Ihnen sagen: Gehen Sie mal raus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, fragen Sie draußen – Herr Abgeordneter! – bei den kleinen und mittelständischen Unternehmern nach! Danke. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort. Die Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht wieder in Stuhlkreisen verschwinden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Jede Ablehnung vergrößert nur den Schaden für unsere Unternehmer.”
“das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last – ohne eigene Rechtsabteilung, aber mit vollem Risiko. Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt.”
“Draußen kämpfen kleine und mittlere Betriebe ums Überleben; hier drinnen werden Gesetze und Bürokratie am Fließband erzeugt. Wer so handelt, duldet den Niedergang aus Vorsatz. Dieser Staat behandelt die Unternehmen nicht als maximal notwendige Leistungsträger, sondern als Dauerverdächtige. Aus Misstrauen wird dann Kontrolle, aus Kontrolle werden Formulare, und zwar viele. Der Staatsapparat findet so seine Legitimation mit Mehrung der Ämter und Beamten. Die Folgen: Bonpflicht, Belegwahn, Meldeportale, Register, Dokumentationsketten, Aufzeichnungspflichten und natürlich harte Strafen bei Verstoß. Bereits heute entsteht dadurch kein Mehr an Ordnung, sondern weniger Produktion, weniger Investition, null Wachstum und weniger Wohlstand – der Staatsapparat als Maximalbremser. Das Lieferkettengesetz bzw.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Unternehmer! Kleine und mittlere Unternehmen – über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – sind die Basis unserer Wirtschaft. Sie tragen Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in jede Region. Sie sind das Fundament unserer Grundversorgung. Doch diese Unternehmen werden gerade systematisch überlastet, und sie sterben im Übermaß – auch wenn der Kollege das nicht glauben mag. Die Insolvenzen stiegen von 14 000 im Jahr 2021 auf 24 000 im Jahr 2025. Sehr geehrte Bundesregierung, die Ursachen sind bekannt: explodierende Energiepreise, hohe Finanzierungskosten, extrem schwache Nachfrage, eine erdrückende Steuerlast und dazu, wie ein Bleimantel, der Bürokratiewahnsinn.”
“Und was mich am meisten nervt, ist: In den letzten zehn Jahren wurden die Steuereinnahmen in unserem Land verdoppelt, aber es reicht dem Staatsapparat hinten und vorne nicht. Wir lehnen die Erbschaftsteuer ab und die Anträge der Linken und Grünen ebenfalls. Danke.”
“Schon 70 Milliarden Euro aus dem völlig unsinnigen Klima- und Transformationsfonds für 2025/2026, konsequent eingetriebene Steuern aus Cum-Cum und Cum-Ex und der Verzicht auf die kriegstreibenden, friedenverhindernden Ukrainemilliarden würden die Streichung der Erbschaftsteuer mehrfach finanzieren. So schaffen wir echte Entlastungen, ohne Mittelstand und Unternehmen neu finanziell zu belasten. Gehen Sie raus zu den Familienunternehmern. Reden Sie nicht über sie, reden Sie mit ihnen. Draußen in den Werkhallen, auf Baustellen, in Büros wird Vermögen nicht gedruckt, sondern erarbeitet – gegen harten Wettbewerb. Die Erbschaftsteuer wirkt wie Sand im Getriebe bei der Übergabe an die Erben. Viele Länder zeigen: Es geht auch ohne Erbschaftsteuer. Entscheidend ist auch, dass Deutschland im globalen Steuerwettbewerb nicht den Anschluss verliert.”
“Sie gefährdet im Übergang an die nächste Generation Arbeitsplätze, Innovation und künftige Wertschöpfung. Die Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine Abgabe auf den Tod, die Familien dafür bestraft, Wohlstand anzusammeln und weiterzugeben. Sie füttert nur den Gierstaat, die Raupe Nimmersatt, und drangsaliert ausgerechnet diejenigen, die langfristig denken, Verantwortung tragen, investieren und Werte schaffen. AfD-Ziel ist es, Eigentum und Vermögen in der Breite durch niedrige Steuern, einfache Regeln und den Abbau überflüssiger Steuerbürokratie zu ermöglichen. Die Bürger müssen wieder Geld in der Tasche haben, und zwar ohne sich vom Staat permanent verfolgt zu fühlen. Die Erbschaftsteuer ließe sich ohne neue Belastungen einfach streichen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Entgegen den Umverteilungsfantasien von Linken und Grünen, die Erben und Erblasser zusätzlich belasten sollen, bekennen wir uns klar zur Freiheit des Eigentums. Wer Eigentum hat und erarbeitet hat, muss es nutzen, bewahren und steuerfrei weitergeben dürfen. Mit der stetig geforderten Herstellung von Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Denn wer bestimmt, wo Gerechtigkeit beginnt und wo sie endet? Die Erbschaft- und Schenkungsteuer bestraft bereits mehrfach besteuertes Vermögen: Ersparnisse, Unternehmensanteile und Immobilien wurden beim Erwerb und im Betrieb bereits besteuert. Am Lebensende greift der Staat erneut zu. Diese Doppelbesteuerung ist leistungsfeindlich und behindert dazu Konsumverzicht zur Vermögensbildung.”
“– um hier überhaupt noch etwas retten zu können angesichts des Desasters, das Sie hier angerichtet haben.”
“Das bedeutet: weniger Zeit für Wertschöpfung, Innovation, unternehmerisches Handeln und mehr Zeit für Formulare, Nachweise und Dokumentation. Unser Standort verliert dadurch Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit – und darüber diskutieren wir hier doch permanent. Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und den Folgen. Cum-Ex und Cum-Cum waren kriminelle Machenschaften. Aber sie wurden erst dadurch möglich, dass wir das komplizierteste Steuersystem auf der Welt haben, ein System mit Tausenden Paragrafen, Spezialregeln, – Herr Abgeordneter: – Ausnahmen, Intransparenz, Schlupflöchern und Rechtsunsicherheit. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Oh, das ist schade. – Wir schlagen das Flat-Tax-Modell vor: minimale Regeln wie nach Kirchhof. Das ist die einzige Möglichkeit, – Sie ist wirklich zu Ende.”
“Sie fordern mehr Dokumentation, strengere Auflagen, neue Berichtspflichten. Doch jede zusätzliche Vorgabe kostet Zeit, Geld und Produktivität. Die ökonomischen Fakten sind eindeutig: Ein Mitarbeiter wird nur beschäftigt, wenn seine Leistung die gesamten Kosten deckt – inklusive Sozialabgaben, Verwaltung, Bürokratie, Ausfallzeiten und Gemeinkosten. Wenn wir die Kosten künstlich erhöhen, dann steigt die Schwelle, ab der Beschäftigung wirtschaftlich möglich ist. Wo das nicht gelingt, werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Das betrifft besonders Menschen mit geringer Produktivität, mit geringer Ausbildung oder Berufseinsteiger. Die Regulierungskosten in Deutschland gehen laut Studie in die zweistelligen Milliardenbeträge pro Jahr. Allein die direkten Bürokratiekosten lagen zuletzt bei 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Deutschland hat eine der höchsten Gesamtbelastungen auf Arbeit in Europa: rund 50 Prozent effektive Steuer- und Abgabenquote auf Durchschnittseinkommen, hohe Grenzsteuersätze, komplizierte Melde-, Dokumentations- und Abrechnungsvorschriften. Wenn Sie alle mal draußen in der Praxis wären, wüssten Sie das. Das wissen Sie aber nicht. Je höher die Abgaben- und Steuerbelastung ist, desto höher der Anreiz, Tätigkeiten außerhalb des Systems zu erbringen. Das zeigt die ökonomische Realität. Ab einem gewissen Punkt steigern zusätzliche Belastungen nicht mehr die staatlichen Einnahmen, sondern fördern die Schwarzarbeit. Diesen Zusammenhang muss man kennen, bevor man zu noch mehr Kontrollen greift. Ihr Entwurf bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen. Zum Antrag der Grünen „Faire Arbeit“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung. Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen. Zum Gesetzentwurf „Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Regierung will mit mehr Überwachung und digitaler Kontrolle gegen Schwarzarbeit vorgehen. Sie ignoriert damit die ökonomische Realität: Ein nicht unerheblicher Teil der Schattenwirtschaft entsteht nicht aus Bosheit wie bei der Geldwäsche von Drogenhandel und anderen schweren Verbrechen, sondern ist eine Reaktion auf zu hohe Abgaben und zu komplexe Vorschriften, die dem tatsächlich wertschöpfenden Teil der Bevölkerung einfach die finanzielle Luft zum Atmen nehmen.”
“Was die Bürger fordern, sind handfeste Reformen und spürbare Entlastungen – keine ideologischen Anträge, sondern knallharte wirtschaftliche Vernunft und Resultate. Am Ende muss mehr Geld im Portemonnaie der Menschen ankommen, und dies wird künftig nur mit der AfD möglich sein. Ludwig Erhard meinte einst: Wohlstand entsteht durch Freiheit. Ich füge hinzu: durch Arbeit, nicht durch Umverteilung. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Fritz Güntzler spricht als Nächster für die Fraktion der Union.”
“Die eigentlichen Preistreiber werden aber verschwiegen, und wir suchen vergeblich nach echten Lösungen, die Bürger und Unternehmen tatsächlich entlasten würden. Dabei liegt das Problem auf der Hand: Die CO2-Bepreisung und zusätzliche Klimakosten jagen die Energiepreise immer weiter nach oben. Überbordende Sozialabgaben drücken Mittelstand und Arbeitnehmer an den Rand der Belastbarkeit, und als Krönung zwingt uns die Sanktionspolitik gegen Russland dazu, statt günstiger Pipelineenergie nun teure Energien aus aller Welt einzukaufen. Es sind genau diese Belastungen, die die Menschen spüren und einen handfesten Kostendruck im Haushalt auslösen. Da hilft dann auch kein Klimageld, das versprochen und nie ausbezahlt wurde.”
“Mindestpreise führen zu Überproduktion und Verschwendung und Höchstpreise zu Knappheit, Qualitätseinbruch und zu Schwarzmärkten. Wo Preise nicht mehr das Ergebnis freier Entscheidungen sind, herrschen Mangel, Stillstand und am Ende gesellschaftlicher Verfall, siehe DDR. Der Antrag bleibt noch in einem zentralen Punkt unvollständig. Eine seriöse Gegenfinanzierung der geschätzten Steuerausfälle von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich fehlt. Diese finanziellen Einbußen müssen durch andere Maßnahmen kompensiert werden, sei es durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen, Kürzungen der Ausgaben oder durch die Ausweitung der Staatsverschuldung. Angesichts eines Staatshaushalts, der jetzt schon nur durch massive Neuverschuldung künstlich am Leben gehalten wird, ist ein solcher Einnahmeverzicht nicht umsetzbar.”
“Studien des DIW zeigen: Die oberen 10 Prozent der Besserverdienenden hätten den größten Vorteil von diesem Antrag, während die Schwachen, wie üblich, mit Brosamen abgespeist werden. Hier wird man wieder einmal Zeuge einer Umverteilung von unten nach oben, und das Ganze wird noch als soziale Wohltat verkauft. Welch Groteske! Der eigent-liche Irrsinn des Antrags liegt in der geforderten Preiskontrolle durch eine Preisaufsichtsbehörde. Solche staatlichen Eingriffe hebeln das Herzstück der Marktwirtschaft aus: den freien Preis. Preise sind präzise Signale für Knappheit, Angebot und Nachfrage sowie Innovationen. Es ist pure Anmaßung und Selbstüberschätzung, zu glauben, der Staat könne die Preise zentral steuern. Ohne freie Preisbildung fehlt jede Grundlage für rationale Entscheidungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linken versprechen: Mit der Befreiung der Grundnahrungsmittel, der Hygieneprodukte sowie von Bus und Bahn von der Umsatzsteuer wird der Geringverdiener entlastet. Doch was bedeutet diese Maßnahme konkret für Menschen mit schmalem Geldbeutel? Am Monatsende bleiben ihnen trotz aller Versprechen gerade einmal 15 bis 20 Euro übrig. Angesichts der Rekordpreise an der Kasse, explodierender Mieten und unbezahlbarer Energie verhöhnt das die Sorgen all jener, die längst jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Und wer profitiert tatsächlich? Nicht die Schwächsten, sondern die Besserverdiener, die ohnehin mehr konsumieren.”
“Die Ergebnisse solcher Preiskontrollen waren ja immer das Gleiche: Schwarzmarkt, Mangelwirtschaft usw. usf. Preise entstehen nicht willkürlich. Sie bilden sich aus Knappheit, Nachfrage und Produktivität. Nicht mehr Umverteilung, sondern weniger Steuern und Abgaben für alle Bürger und Unternehmen wären das einzig probate Mittel und das richtige Signal, so wie es die AfD in ihrem Steuerkonzept fordert. Die Vorstellung der Linken ist immer ein Irrweg. Gerechtigkeit heißt bei den Linken: Dem Bürger zuerst etwas schenken, um es ihm später wieder wegzunehmen. Frei nach Franz Josef Strauß: Sozialisten und Kommunisten wissen genau, wie man den Kuchen verteilt, wissen aber nicht, wie man ihn bäckt. Danke. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort erteilen.”
“Im Gegenzug will Die Linke mit ihrem Steuerkonzept laut dem Wirtschaftsinstitut Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich belasten und schröpfen. Der Bürger wird zunächst scheinbar entlastet. Doch was er beim Frühstücksbrot spart, zahlt er später dreifach über zusätzliche Steuern, Abgaben und Inflation zurück. Die Linke finanziert scheinbare Entlastungen für einzelne Gruppen durch massive Belastungen auf Einkommen, Vermögen, Unternehmensgewinne und Kapital, also auf Kosten unserer Wirtschaft und unseres Restwohlstands. Ganz besonders irrwitzig ist auch der zweite Punkt des Antrags: die Forderung nach staatlicher Preisaufsicht, also nach einer Art Preispolizei, die überwacht, ob die Preissenkungen auch weitergegeben werden. Das ist DDR in Reinform. Aber was will man von Kommunisten auch anderes erwarten?”
“Als Krönung soll die Definition von Grundnahrungsmitteln ausgeweitet werden auf alles, was der linke Zeitgeist gerade für schützenswert hält, so etwa Sojamilch, Gendermüsli oder queere Haferflocken usw. Die Idee, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, klingt angesichts explodierender Preise im Supermarkt erst mal gut. Wer würde da nicht zustimmen? Doch ist das bei der Haushaltslage und bei den immensen Sonderschulden überhaupt möglich? Denn wer glaubt, der Staat verzichte auf Steuereinnahmen und hole sich das Geld nicht an anderer Stelle zurück, der täuscht sich gewaltig. Der Antrag würde den Staat laut Angaben der Linken 18 Milliarden Euro kosten. Das Institut für Wirtschaft schätzt die Mehrbelastung sogar auf 30 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linksfraktion hat einen zutiefst sozialistischen Antrag aufgewärmt und fordert die Abschaffung der Umsatzsteuer auf sogenannte Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das klingt auf den ersten Blick nach Entlastung, ist aber in Wahrheit ein planwirtschaftlicher Irrweg mit erheblichen Nebenwirkungen. Was will Die Linke konkret? Keine Umsatzsteuer mehr auf Brot, Duschgel, Bus und Bahn, dazu eine Preisaufsicht, also einen staatlichen Überwachungsapparat, der darauf achtet, ob die geplante Steuersenkung auch wirklich bei den Bürgern ankommt.”
“Sie ignorieren völlig, dass sich die Bürger darauf verlassen haben, dass ihnen der Staat nach zehn Jahren nicht noch einmal in die Tasche greift. Der Umverteilungsstaat ist ein Fass ohne Boden, gefüllt mit fremdem Geld und leeren Versprechen. Wir sehen uns als Beschützer der Bürger vor einem übergriffigen Staat und fordern stattdessen Eigentumsschutz statt Neidpolitik, Wohlstand für den Bürger, nicht für den Staat. Gerechtigkeit entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Freiheit, Eigentum, Leistung und Eigenverantwortung. Das müsste eigentlich klar sein. Ohne Arbeit entsteht gar nichts in diesem Land, und besteuert wird ja sowieso alles. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.”
“Ohne Steueranreiz zur langfristigen Bindung entsteht ein Wohnungsmarkt, in dem schnelle Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Nutzung. Plötzlich könnten Szenarien auftreten, bei denen sogar Haus-Flipping-Investoren Wohnungen kaufen, renovieren und nach kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkaufen. Damit wird das ehemals ruhige Marktgefüge zu einem potenziellen Spielplatz für Kurzfristprofiteure. Sie treffen damit nicht die großen Spekulanten, sondern vor allem den Bürger, der auf Betongold gesetzt hat und sich auf Planungssicherheit verlassen hat. Das ist keine gerechte Steuerpolitik, sondern ein Angriff auf langfristige Anlagen, vor allem auf die private Altersvorsorge und auf die Ruhe unserer Wohnungsmärkte.”
“Jeder zusätzliche Eingriff in den Markt führt unweigerlich zum nächsten. Sie liefern hiermit heute den Beweis. Sie wollen mit Investitionsprämien planwirtschaftlich steuern. Subventionierte Investitionen sind meistens die teuersten Irrtümer und ein bürokratisches Desaster. Besonders bedenklich ist der Vorschlag, die sogenannte Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen. Ein Eigentor für die Mittelschicht! Derzeit ist der Verkauf einer selbstgenutzten oder einer vermieteten Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei, eine bewährte Regel, die Spekulanten fernhält und private Eigentümer schützt. Die Frist diente seit der Einführung der Marktstabilität. Fast niemand verkaufte vorzeitig, was zur Beruhigung der Immobilienpreise beiträgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Zum Antrag der Grünen: Mit dem Antrag betreiben die Grünen nichts Geringeres als einen Großangriff auf die bürgerliche Freiheit, das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. 1 Billion Euro Steuereinnahmen jährlich, und dennoch reicht es nicht. Trotz dieser Rekordeinnahmen soll der Staat noch tiefer in die Taschen der Bürger und des Mittelstands greifen. Zu den Cum-Cum-Geschäften: Es ist klar, hier muss endlich gehandelt werden, damit die Taten nicht verjähren. Die Frage ist: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch an der Regierung waren? Wen wollten Sie schützen? Nun zu Ihren Vorschlägen. Es ist ein ideologischer Generalplan zur Umverteilung und Machtausweitung des Staates.”
“– wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen. Was wir jetzt brauchen, ist kein weiteres Placebo, sondern eine wirtschaftspolitische Intensivbehandlung. Unsere Vorschläge: sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, Abschaffung des Soli, Einführung der AfD-Flatrate-Steuer, Abschaffung der Energie- und CO2-Steuer. Eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist laut Koalitionsvertrag erst zur Mitte der Legislatur geplant. – Zitat zum Schluss: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute – und die Sozis. Danke. Herr Abgeordneter Mixl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile das Wort Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.”
“Die Ankündigung, den Satz ab 2028 auf 10 Prozent zu senken, wird momentan keine Wirkung entfalten. In vielen Ländern sind solche Sätze längst Realität. Sie nennen das Wachstumsimpuls. Das ist kein Impuls, das ist ein leichtes Zucken. Dann zu den Elektroautos. Der sogenannte Superbooster für Elektroautos bis 100 000 Euro ist kein Investitionsanreiz, sondern vor allem eine Subvention für die Autoindustrie, die ihre Luxusmodelle sonst nicht loswird. Zur Forschungsförderung noch ein Satz. „Steuern mit Steuern“ klingt für Laien immer gut, bedeutet aber mehr Bürokratie, Korruption und Planwirtschaft. Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf.”
“Das kann ich aus der langjährigen Praxis als Berater bestätigen. Die degressive Sonderabschreibung bewirkt, dass Unternehmen zunächst wenig Steuern zahlen und später mehr. Die gesamte Steuerlast bleibt unverändert. Es gibt nur einen Zinseffekt. Die angekündigte Steuerersparnis ist damit eine Luftnummer. Und wer genau liest, erkennt: höchstens 30 Prozent und maximal das Dreifache der linearen Abschreibungen. 30 Prozent gelten also nur bei einer Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von bis zu zehn Jahren. Rechnen sollte man halt können. Wir haben mitunter die höchste Steuerlast in Europa: 15 Prozent Körperschaft- und circa 15 Prozent Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften. Nach Ausschüttung und weiterer Besteuerung bleibt von dem Gewinn nur die Hälfte übrig.”
“Kein Unternehmen investiert langfristig in Deutschland, nur weil es vorübergehend bessere Abschreibungsregeln gibt. Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können. Gerade für kleine Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich. Bereits 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen deutlich unter dem Niveau von 2019, und das wird sich mit dem Sofortprogramm sicher nicht ändern. Dafür müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessert werden. Wie soll ein Betrieb heute investieren, wenn er aktuell keine Gewinne macht und die Zukunft düster ist? Die Realität in der Wirtschaft sieht doch anders aus, als man im Berliner Politikbetrieb annimmt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen. Kommen wir zur Bewertung dieses Sofortprogramms, das erst 2028 greift. Es ist bereits vom Titel her absurd. Die Schuldenkoalition greift mit ihrem mickrigen steuerlichen Investitionssofortprogramm erneut mutlos in die Mottenkiste überholter Wirtschaftsförderung. Schon beim Wachstumschancengesetz hat das nicht funktioniert. Und wenn ich „Booster“ höre, dann denke ich sofort an Lauterbach und nicht an den Finanzminister. Zumindest ist das Gesetz nicht tödlich; es ist aber eine klare Themaverfehlung, ein weiterer Etikettenschwindel.”